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Landtag Brandenburg
E-Pl 6/10
6. Wahlperiode
22. April 2015
Einladung
zur 10. Sitzung des Landtages Brandenburg
am Mittwoch, dem 29. April 2015
09:00 Uhr (voraussichtlich bis ca. 20:45 Uhr)
Entwurf der Tagesordnung
1.
Aktuelle Stunde
Thema:
Kulturelle Identität im Land Brandenburg stärken
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/1213
(09:00 - 09:58 Uhr)
2.
Fragestunde
Drucksache 6/1215
(09:58 - 11:00 Uhr)
3.
Impfen schützt alle
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/1224
(11:00 - 11:35 Uhr)
4.
Eisenhydroxidschlämme aus der Braunkohlesanierung ordnungsgemäß
deponieren und Gewässer schützen
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/1228
(11:35 - 12:10 Uhr)
5.
Gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/1192
(12:10 - 12:45 Uhr)
Landtag Brandenburg
6. Wahlperiode
6.
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10. Plenarsitzung
29.04.2015
Gesetz zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Meldegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/612
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und
Kommunales
(12:45 - 12:50 Uhr - ohne Debatte)
7.
Gesetz über die Neuregelung der Hochschulzulassung im Land Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/1147
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur
(12:50 - 13:25 Uhr)
8.
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Finanzierungsfonds
Flughafen BER (Finanzierungsfonds Flughafen BER-Gesetz - SV BER-G)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 6/1159
1. Lesung
Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen
in Verbindung damit:
Kein weiteres Steuergeld für BER
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/1166
(13:25 - 14:05 Uhr)
9.
Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 6/1168
1. Lesung
(14:05 - 14:40 Uhr)
10.
Weiterentwicklung der Krankenhäuser zur Sicherung der medizinischen
Versorgung im Land
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/829
(14:40 - 15:15 Uhr)
10. Plenarsitzung
29.04.2015
11.
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Landtag Brandenburg
6. Wahlperiode
Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/1123
1. Lesung
(15:15 - 15:50 Uhr)
12.
Taten statt Worte - Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen!
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/831, Neudruck
(15:50 - 16:25 Uhr)
13.
Erfassung des Unterrichtsausfalls
Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/836
(16:25 - 17:00 Uhr)
14.
Nachhaltigkeitsbeirat des Landes Brandenburg wieder einberufen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/957
(17:00 - 17:35 Uhr)
15.
Übernahme der Tarifeinigung für die Angestellten auf die Landesbeamten
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/1039
in Verbindung damit:
Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst für die angestellten Lehrer
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/1124
(17:35 - 18:15 Uhr)
16.
Gesetzliche Regelung für Mindestabstände für die Errichtung von Windkraftanlagen in Brandenburg endlich umsetzen - 10H-Reglung für Windkraftanlagen nach § 249 Absatz 3 Baugesetzbuch in Brandenburg einführen
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/1164, Neudruck
(18:15 - 18:50 Uhr)
Landtag Brandenburg
6. Wahlperiode
17.
-4-
10. Plenarsitzung
29.04.2015
Aufforderung zur Abgabe einer Regierungserklärung zu den Vorwürfen
„Manipulierte Kriminalitätsstatistik“
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/1178
(18:50 - 19:25 Uhr)
18.
Nein zum Stellenabbau bei der Justiz
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/1179
(19:25 - 20:00 Uhr)
19.
Transparenz über den Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP herstellen
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/1180
in Verbindung damit:
Absenkung von Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP verhindern
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/1181
und
Keine Einschränkung der Demokratie durch TTIP hinnehmen
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/1182
und
Kein Freihandelsabkommen TTIP mit Investitionsschiedsverfahren
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/1183
und
Vollständige Dienstleistungsliberalisierung durch Freihandelsabkommen
TTIP verhindern
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/1184
und
10. Plenarsitzung
29.04.2015
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Landtag Brandenburg
6. Wahlperiode
Klimaschutz nicht durch TTIP gefährden
Antrag des Abgeordneten Christoph Schulze
BVB / FREIE WÄHLER Gruppe
Drucksache 6/1185
(20:00 - 20:40 Uhr)
20.
Wahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK)
Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 6/1221
(20:40 - 20:45 Uhr - ohne Debatte)
Britta Stark
Präsidentin

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