Zwischen Abschlussbericht der Enquetekommission* und dem Entwurf eines Leitbildes zur Reform der Landes- und Kommunalverwaltungen 28. März 2015 10 Uhr im Landtag Brandenburg, Raum 2.050 Am Alten Markt 1, 14467 Potsdam *„Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ Auf Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte der Landtag Brandenburg in seiner Plenarsitzung am 23. März 2011 die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“ beschlossen. Aufgabe der Enquete-Kommission war die Überprüfung der Strukturen und Aufgaben des Landes, der Landkreise und der Kommunen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Der Abschlussbericht wurde am 25. Oktober 2013 dem Präsidenten des Landtages übergeben. Der Landtag Brandenburg hat in seiner 4. Sitzung am 17.Dezember 2014 auf Initiative der Koalitionsfraktionen einen Beschluss gefasst, unter dem Thema: „Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg auf den Weg bringen“ Im Beschluss wird dazu festgehalten, dass die Reform auf der Basis eines Leitbildes eingeleitet werden soll. Dies wird bis Mitte 2015 erfolgen und nach einem landesweiten Diskurs wird dann der Landtag ein Jahr später, also im Sommer 2016, ein Leitbild für das Land beschließen. Das kommunalpolitische Forum begleitet diesen Prozess von Beginn an. Erinnert sei an dieser Stelle an einen ersten kommunalpolitischen Tag zur eingesetzten Enquetekommission im März 2012 – nun, nach erfolgreicher Arbeit der Enquete und dem Vorliegen des Abschlussberichtes sind wir der Auffassung, dass die jetzige Veranstaltung einen Beitrag im Prozess der weiteren Umsetzung dahingehend leisten möchte, um die Erwartungshaltungen der kommunalpolitischen Ebene zu formulieren 10:00– 10:05 Uhr Eröffnung Stefan Ludwig, Vorsitzender 10:05 – 10:45 Uhr Starke kommunale Selbstverwaltung was ist ökonomisch sinnvoll, rechtlich zulässig und fachlich zweckmäßig? (Was muss Bestandteil eines Leitbildes sein?) Prof. Dr. jur. Ihno Gebhardt, Professor an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg 10:45 – 11.15 Uhr Grundlagen für eine Verwaltungsreform aus der Sicht der LINKEN Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL, Sprecher für Innenpolitik 11:15 – 12:00 Uhr Nachfragen/Anfragen/Diskussion 12:00 – 12:30 Uhr Mittagsimbiss 12:30 – 14:00 Uhr Fortsetzung der Diskussion 14:00 – 14:15 Uhr Fazit/Ende der Veranstaltung Anmeldung – !!! aus Platzgründen dringend erforderlich!!! zum kommunalpolitischen Tag am 28. März 2015 Name: _______________ Vorname: ________________ Funktion: ______________________________________________ Adresse: _______________________________________________ e-mail: ___________________________ Anmeldungen werden jederzeit durch die Geschäftsstelle unter 03338 - 45 92 94 – Telefon Mitarbeiterin der Geschäftsstelle 03338 - 45 92 93 – Telefon Geschäftsführer 03338 - 45 92 95 - Fax e-mail: [email protected] www.kf-land-brandenburg.de oder per Post an "kommunalpolitisches forum Land Brandenburg" e.V., Regionalgeschäftsstelle NOB, Heinersdorfer Str. 8, 16321 Bernau entgegen genommen. Tagungsgebühr: 10,00 € erm. 5,00 € Bitte bis zum 25. März 2015 anmelden!