4 vbb magazin April 2015 • 54. Jahrgang Der Bundeswehrbeamte Zeitschrift des Verbandes der Beamten der Bundeswehr Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“ Moderne Arbeitsformen – Langzeitkonten Seite 4 < Bundestag über Rüstungsangelegenheiten unterrichtet Seite 34 < Tarifeinheitsgesetz: Verfassungsbruch verhindern! vbb –14 << vbb Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz nachdem Dr. Ursula von der Leyen zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde, hat sie entschieden, die 15 wichtigsten Rüstungsprojekte extern überprüfen zu lassen. Sicher eine weise Entscheidung in Anbetracht der Diskussionen aus der vergangenen Legislaturperiode um verspätet gelieferte und zu teure Rüstungsprojekte. Beauftragt mit der Erstellung des Gutachtens wurden die Firmen KPMG, P 3 Group und TaylorWessing. Ende März wurden die Ergebnisse in einem Prüfbericht vorgelegt, dessen erster Teil auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Der zweite Teil ist dem Parlament zur Kenntnis vorbehalten. Die im Rahmen der Agenda Rüstung eingerichtete Projektorganisation wird Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Konsortiums ziehen. Deren Auswirkungen auf die einzelnen Projekte werden sicherlich nach und nach bekannt werden, einschließlich der Frage, ob die Aussage der Verteidigungsministerin Bestand haben wird, keine Reform in der Reform durchführen zu wollen. Bei den möglichen Verände- << Bundestag über Rüstungsangelegenheiten unterrichtet << Moderne Arbeitsformen – Langzeitkonten5 << Informationsveranstaltung des BMVg mit den Interessenvertretungen 6 Fast zeitgleich mit der Fertigstellung des Prüfberichtes wurde die Einsatzreife des Sturmgewehrs G 36 öffentlich infrage gestellt. Nicht zum ersten Mal, denn bereits vor Jahren konnte man in den Zeitungen über Probleme des Gewehrs unter Einsatzbedingungen lesen. Damals wie heute wurden Fehler in der Genauigkeit bei hohen Außentemperaturen oder bei hoher Schussfrequenz festgestellt. Das Thema verschwand damals ziemlich schnell wieder aus der Öffentlichkeit. Passiert ist anscheinend nichts, andernfalls hätte man ja jetzt nichts mehr hören dürfen. Aber was passierte in der Zwischenzeit? Wurde seinerzeit eigentlich ein Auftrag erteilt, das G 36 einem Prüfprogramm unter Einsatzbedingungen zu unterziehen? Wenn nein, warum ist das unterblieben? Wenn ja, wie lautete der Prüfauftrag, wie lautet das Ergebnis und warum wurde der Bericht dann nicht veröffentlicht? Wurden Konsequenzen gezogen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum ist das unterblieben? Fragen über Fragen bei einem Thema, bei dem es schließlich um nichts weniger geht, als um das Leben der Kameradinnen und Kameraden in den Auslandseinsätzen. Man wagt fast nicht, weiterzudenken. << Mitgliederwerbeaktion 2015 8 << Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen zeichnet Gerhard Burmeister aus 9 << Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung beim BMVg 10 << Ein Schritt in die richtige Richtung 10 << VBB widerspricht Artikel in der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) 10 << Arbeitsgruppe Technik bestimmt Arbeitsbereiche11 << VBB auch bei Facebook vertreten 11 << VBB-Seminare – Terminübersicht 2015 12 << Kurz notiert 12 << VBB-Jugend13 << Aus unseren Bereichen und Landesverbänden13 << Personalnachrichten20 << Blutspendetermine Mai 2015 << Beihefter: Inhaltsverzeichnis 2014 Angesichts der nun erneut öffentlich gewordenen Probleme handelt die Bundesministerin der Verteidigung richtig, indem sie durch eine Kommission den Sachverhalt überprüfen lässt. Richtig ist auch das in Aussicht stellen von Konsequenzen bis hin zum Austausch des G 36 für den Fall, dass sich die Faktenlage bestätigen sollte. Dass sich die betroffene Firma Heckler & Koch gegen die Anschuldigungen zur Wehr setzt, ist rungen in der Personalgewinnung wird das noch mit einer Evaluation der Bundeswehrreform begründet – alles eine Frage der Formulierung. << Impressum Herausgeber: Bundesgeschäftsstelle des VBB. Baumschulallee 18 a, 53115 Bonn. Telefon: 0228.38927-0. Telefax: 0228.639960. Redaktion: Gerhard Burmeister. Internet: www.vbb-bund.de. E-Mail: [email protected]. Herausgeber der dbb seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected]. Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. Fotos: dbb, fotolia, MEV. Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint 10-mal im Jahr und ist für VBB-Mitglieder im Beitrag eingeschlossen. 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ISSN 0521-7814 4 21 3 << dbb << Engagierte Personalvertreter w eltweit: Rechtssicherheit und F achkompetenz 22 << Arbeitsschutz und TTIP 23 << Deutsches Historisches Museum: Faszinierende Geschichte(n) 24 << Der Fall des Monats 26 << Mitgliederwerbeaktion 2014/2015 << Energie-Vergleichsportale: Drum prüfe, wo sich Preise finden 27 << Öffentlicher Dienst Hessen: Billigtarif abgelehnt 31 << Arbeitsschutz: Arbeitsstättenverordnung umsetzen32 << Berliner Anwenderforum E-Government: Verwaltungsbeschäftigte in Veränderungen einbinden 32 << Versorgungslücke trotz Pflegestärkungsgesetz: Private Vorsorge bietet Schutz 33 << Tarifeinheitsgesetz: Verfassungsbruch verhindern! 34 << Tarifeinheit: Mahnwache mit dbb jugend 37 << Führungspositionen: Bundestag beschließt die Quote 40 << 11. dbb bundesfrauenkongress 40 << Gewalt gegen Frauen bekämpfen und Gender Pay Gap schließen 41 << 22. Europäischer Abend: Europas Wirtschaft – Risse im Fundament? 42 << Interview mit Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie 46 26/38 > vbb magazin | April 2015 Verband der Beamten der Bundeswehr Jan Brenner << Editorial vbb aus deren Sicht nur zu verständlich. Schließlich wäre die Bestätigung eines Mangels von solcher Tragweite ein wirtschaftlicher „Super-GAU“. Die Vorgehensweise der Ministerin ist auch deshalb wichtig, weil auch jetzt, wie schon sooft und reflexartig, der Fehler auf der zivilen Seite gesucht wird. So geschehen beispielsweise am 31. März 2015 in der Zeitung „Der Bayerwald-Bote“ und der „Passauer Neuen Presse“ – nachzulesen auf der Internetseite des VBB sowie auf Facebook. Die Art und Weise, wie hier undifferenziert und mit verbalen Entgleisungen ein ganzer Berufs- Ich erinnere mich noch gut an Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus der vergangenen Legisla- turperiode. Im Zusammenhang mit der Reform der Bundeswehr wurde seinerzeit unter den Stichworten „Effiziente Strukturen“, „schnelleres Bereitstellen von Rüstungs gütern“ und „Einsparen von Haushaltsmitteln“ auch vorgeschlagen, auf die Wehrtechnischen Dienststellen zu verzichten, denn die Einsatzreife von Wehrmaterial könne ja schließlich auch durch die produzierenden Rüstungsfirmen per Testat abgegeben werden. Ohne irgendjemandem etwas unterstellen zu wollen, hieße dass, den berühmten Bock zum Gärtner machen und wäre sicher nicht zielführend. Die Lösung kann nur lauten: aufklären und für gut ausgebildeten Nachwuchs sorgen. Gerade im technischen Dienst besteht hier dringender Handlungsbedarf. In der Sache „G 36“ werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Herzlichst Ihr Wolfram Kamm Bundestag über Rüstungsangelegenheiten unterrichtet Nach Billigung der Statusberichte der fünfzehn wichtigsten Rüstungsprojekte durch die Bundesministerin am 12. März 2015 wurde dem Deutschen Bundestag dazu ein umfassender schriftlicher Bericht übergeben. Der Bericht enthält eine umfassende Zusammenfassung von Daten und Erkenntnissen, die wohl in dieser Tiefe so der Öffentlichkeit noch nicht präsentiert wurden. Aufbauend auf das Gutachten der Unternehmen KPMG, P 3 Group und TaylorWessing vom Oktober des vergangenen Jahres hat die im Rahmen der Agenda Rüstung extra eingerichtete Projektorganisation sämtliche Vorhaben einer vertiefenden Betrachtung hinsichtlich bestehender oder zu erwartender Risiken unterzogen. Weitere – im Bericht des Firmenkonsortiums nicht benannte – Risiken wurden aufgedeckt. Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil ist ein etwas > vbb magazin | April 2015 allgemeiner, aber trotzdem mit Detailinformationen gespickt. Dieser Teil ist der Öffentlichkeit zugänglich und auch im IntranetBw den Angehörigen der Bundeswehr zugänglich gemacht worden. Der zweite Teil des Berichtes ist eine noch weitergehende Betrachtung der Projekte, er wurde wegen des schutzwürdigen Inhaltes eingestuft und ist nur dem Parlament zugänglich gemacht worden. Die Ministerin erfüllt damit ihre Zusage, die in den Projekten steckenden Probleme und Risiken transparent zu machen. Dieses Vorgehen hat Vorund Nachteile. Zumindest kann sich keiner – auch nicht das Parlament – in Zukunft rausreden, alles sei überraschend gekommen und man habe nichts gewusst. Transparenz ist allerdings nur der erste Schritt. Spannend wird es, wenn es darum geht, die erkannten Risiken – noch – abzustellen oder zumindest zu minimieren. Diese Kernerarbeit steht allen Beteiligten noch bevor. Foto: VBB Verband der Beamten der Bundeswehr 4 stand in Misskredit gezogen wird, ist nicht hinnehmbar und hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Gerade auch in den Wehrtechnischen Dienststellen leisten die gut qualifizierten Kolleginnen und Kollegen des technischen Dienstes gemäß ihrem Auftrag hervorragende Arbeit. Und es ist richtig und wichtig, dass sie ihre Expertise eigenständig und unabhängig als Teil der Bundeswehrverwaltung erbringen können. vbb Moderne Arbeitsformen – Langzeitkonten Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält eine entsprechende Regelung für die Arbeitnehmer. Mit der Änderung der Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte (AZV) vom 11. Dezember 2014 besteht unter den im § 7a der AZV aufgeführten Bedingungen diese Möglichkeit für sämtliche Bundesressorts. Das BMVg hat jetzt den Interessenvertretungen den Entwurf einer Rahmendienstvereinbarung zur Erprobung und Nutzung von Langzeitkonten für die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr im Ministerium und den zivilen Dienststellen vorgelegt. << Der Entwurf sieht Folgendes vor: >>Das Langzeitkonto wird nach schriftlichem Antrag auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der bzw. dem Beschäftigten, der Beschäftigungsdienststelle und der Personal bearbeitenden Dienststelle geführt. >>Ein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Vereinbarung besteht nicht, sofern dienstliche Gründe entgegenstehen. >>Die Administration des Langzeitkontos erfolgt in der Beschäftigungsdienststelle. >>Zivile Beschäftigte, denen die Führung eines Langzeitkontos gestattet bzw. mit denen die Führung eines Langzeit- kontos vereinbart worden ist, können einen positiven Gleitzeitsaldo nicht in den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen. Der vor Beginn der Nutzung erfolgte Übertrag bleibt erhalten. >>Das Langzeitkonto verfällt aus dienstlichen Gründen nicht. >>Ein finanzieller Ausgleich von Zeitguthaben auf den Langzeitkonten ist grundsätzlich ausgeschlossen. >>Die Nutzung von Langzeitkonten ist in Kombination mit Telearbeit möglich. >>Die Ansparphase muss mindestens für ein Jahr und darf höchstens für fünf Jahre vereinbart werden. Eine Verkürzung oder Verlängerung des zu Beginn vereinbarten Zeitraums ist in diesem Rahmen möglich. >>Eine Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 44 Stunden ist möglich. >>Das bislang geführte Gleitzeitkonto wird auf Basis der verlängerten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit weitergeführt. Zum Ende des jährlichen Abrechnungszeitraums wird eine Saldierung von verlängerter regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit und tatsächlich geleisteter Arbeit vorgenommen. Durch eine Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 44 Stunden können pro Jahr der Ansparphase bis zu 156 Stunden auf das Langzeitkonto übertragen werden. >>Zeiten ohne Arbeits- und Dienstleistung in der Ansparphase (Krankheit, Urlaub, Zeitausgleich, Elternzeit, Mutterschutz u. Ä.) werden mit der nicht verlängerten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewertet. >>Bei Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten von 41 auf 40 Stunden gemäß § 3 Abs. 1 AZV ist die- ser Bestandteil ausgeschlossen. >>Eine Nichteinhaltung der vereinbarten verlängerten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit führt nicht zu disziplinarischen bzw. arbeitsrechtlichen Konsequenzen. >>Eine Verlängerung der tariflich festgelegten regelmäßigen Arbeitszeit ist für Tarifbeschäftigte ausgeschlossen. Für Tarifbeschäftigte können bis zu drei Stunden wöchentlich, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, dem Langzeitkonto gutgeschrieben werden. >>Bis zu 40 Stunden pro Jahr der nach den tarif- bzw. beamtenrechtlichen Regelungen angeordneten Überstunden bzw. Mehrarbeit können auf das Langzeitkonto umgebucht werden. Eine Umbuchung von Überstunden erfolgt für Tarifbeschäftigte nur inklusive aller Anteile gemäß § 8 TVöD. >>Der Teil des Erholungsurlaubsanspruchs, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, kann auf das Langzeitkonto übertragen werden. >>Zeitpunkt und Zeitraum der Entnahme stehen immer unter dem Vorbehalt dienst licher Erfordernisse. Entnahmephasen führen grund sätzlich nicht zu Personalkompensationen. >>Mit Beginn der Entnahmephase wird die Ansparphase beendet und die angesparte Arbeitszeit durch bezahlte Freistellung in einem Zeitblock oder in Form von Teilzeitbefreiung ausgeglichen. >>Nach Vollendung des 60. Lebensjahres ist der Zeitausgleich nur in Form von Teilzeit möglich, wobei Teilzeit im Blockmodell ausgeschlossen ist. >>Während der Dauer der Entnahmephase bleiben mit Ausnahme der Dienst- und Arbeitsleistung alle Rechte und Pflichten aus dem Dienst- und Arbeitsverhältnis unberührt. >>Der Antrag auf Abbau von Zeitguthaben kann aus dienstlichen Gründen abgelehnt werden. >>Zeiten des Mutterschutzes sowie der Elternzeit während der Entnahmephase gehen nicht zulasten des bzw. der jeweiligen Beschäftigten. >>Die Abordnung von einem Jahr und mehr beendet die Teilnahme an der Erprobung und Nutzung von Langzeitkonten. Eine Teilnahme an der Erprobung und Nutzung von Langzeitkonten durch die aufnehmende Beschäftigungsdienststelle ist möglich. >>Ein Wechsel des Dienstpostens berührt nicht das Guthaben auf dem Langzeitkonto. >>Das Zeitguthaben verfällt mit Ausscheiden der bzw. des Beschäftigten aus dem Dienst bzw. dem Arbeitsverhältnis. >>Bei Tarifbeschäftigten ist der Störfall nach den maßgeblichen tarif- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen abzuwickeln. Die Langzeitkonten können bis Ende 2020 erprobt werden. Danach ist eine Evaluierung des Themas vorgesehen. << Erste Bewertung: Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Man muss es ausprobieren. Für die zivilen Beschäftigten in militärischen Dienststellen und die Soldatinnen und Soldaten muss unmittelbar nach Verabschiedung der Arbeitszeitverordnung für Soldaten diese Möglichkeit auch eröffnet werden. Es darf keine „ Zweiklassengesellschaft“ geben. Über die Fortentwicklung des Pilotprojektes werden wir unterrichten. > vbb magazin | April 2015 5 Verband der Beamten der Bundeswehr Die Agenda „Bundeswehr in Führung“ enthält auch ein Themenfeld mit der Bezeichnung „Arbeitsautonomie“. Teil dieses Projektes ist auch die Einrichtung von Langzeitkonten und Schaffung einer Möglichkeit, in Zeiten höherer Arbeitsbelastung Zeitguthaben aufzubauen und diese später für Kinderbetreuung, Pflege, Weiterbildung etc. abzubauen. Christine Hepner vbb Informationsveranstaltung des BMVg mit den Interessenvertretungen Ziel der Veranstaltung war es, die aktuelle Entwicklung in den Bereichen Personal und Organisation darzustellen, Planungen für die Zukunft vorzustellen und mit den Gremien zu diskutieren. Die Bundesministerin nahm dann auch in ihrem Eröffnungsvortrag die Gelegenheit wahr, die Themen, die sie seit der Amtsübernahme in den Mittelpunkt ihrer Arbeit für die Bundeswehr in Angriff genommen hat, darzustellen. Das gerade frisch vom Deutschen Bundestag verabschiedete Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz und die > vbb magazin | April 2015 darauf abbauenden und die bisher nicht gesetzgebungsrelevanten weiteren Vorhaben standen im Mittelpunkt ihrer Ausführungen. den Vertretern der Amtsseite in nicht wenigen Fällen eine unterschiedliche Auffassung der Gremienvertreter zu den angesprochenen Themen mit schen oder zu vertiefen und so für die Zukunft eine „schlagkräftige Truppe“ zu formen. Der von den Gewerkschaften und Verbänden ge- auf den Weg gegeben. Es ist bei allem, was da so an Konzeptionen/Vorschriften etc. produziert wird, eben nicht alles Gold, was da so als „glänzend“ verkauft wird. Die Teilnehmer der Informationsveranstaltung nutzten die Gelegenheit, in persönlichen Gesprächen den Kontakt mit den Vertretern aus den verschiedenen Organisationsbereichen entweder aufzufri- sponserte Beercall bot dazu Gelegenheit. Den Spendern auch an dieser Stelle ein herzliches Danke. Resümee: Die Informationsveranstaltung sollte – wie in der Vergangenheit – in kürzeren und regelmäßigen Abständen stattfinden. Die Ministerin hat dieser Bitte des Vorsitzenden des Hauptpersonal rates jedenfalls nicht widersprochen. Im Verlauf der Diskussion mit der Ministerin nutzten insbesondere die Jugendvertreter die Möglichkeit, ihre Sorgen offen und mit deutlichen Formulierungen an die Ministerin heranzutragen. Ein Vorgehen, das von der Ministerin wohlwollend registriert wurde. Im weiteren Verlauf trugen dann hochkarätige Vortragende aus dem Ministerium und dem Bundesamt für das Personalmanagement zu den Themen: Aktueller Sachstand der Attraktivitätsoffensive, aktuelles aus den militärischen Organisationsbereichen, zur Nachwuchslage der Bundeswehr, der Personalentwicklung des gesamten Zivilpersonals, und Schwerpunkten aus dem Bereich des BAPersBw, AIN und IUD vor. Heftig und intensiv wurde mit den Vertretern des Ministeriums und des BAPersBw in den Diskussionsforen der Statusgruppen diskutiert und VBB Verband der Beamten der Bundeswehr 6 Zu einer Informationsveranstaltung hatte Bundesministerin von der Leyen den Hauptpersonalrat und weitere Interessenvertretungen vom 17. bis 19. März 2015 nach Berlin gebeten. Eingeladen waren auch die Verbände und Gewerkschaften. Für den VBB nahm der Bundesvorsitzende Wolfram Kamm an der Veranstaltung mit den Vertretern der Stufenvertretungen, der Jugendvertretungen, Vertretungen der schwerbehinderten Menschen und des BMVg teil. Tagungsort war die OHG der Julius-Leber-Kaserne. vbb Mitglieder werben Mitglieder Mitgliederwerbeaktion 2015 Die Ansprüche an eine auf die Bedürfnisse der Kolleginnen/Kollegen ausgerichtete gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten wachsen. Bei immer schwierigeren politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rückt das Interesse an einer wirksamen berufspolitischen Interessenvertretung in den Vordergrund. Helfen Sie mit, durch Werbung neuer Mitglieder unseren Verband und damit unsere Interessen weiter zu stärken: • F ortführung der Aufstiegsverfahren gemäß § 54 (2) BundeslaufbahnVO. •D urchlässigkeit der Laufbahnen bis zum höheren feuerwehrtechnischen Dienst. •S chaffung von Besoldungsstrukturen bei Führungsdienstposten im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst einschließlich eines Werdegangmodelles für die Laufbahn. • J eder eingerichtete Dienstposten muss künftig mit der entsprechenden Haushaltsstelle abgedeckt werden. Bei gebündelten Dienstposten ist der Anteil der Beförderungsstellen deutlich zu erhöhen. •W iedereinführung einer besoldungsrechtlichen Ballungsraumzulage. •Ä nderung der Obergrenzen für Beförderungsämter (§ 26 BBesG). •E rhöhung der Stellenzulage für das Personal der BwFeuerwehren. •V orrang der Laufbahnausbildung im Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr. Wir alle sind der VBB! Und nur gemeinsam sind wir stark! << Erfolge unserer Arbeit: Nur einige aktuelle Beispiele: Verband der Beamten der Bundeswehr 8 >> 200 Planstellenhebungen nach BesGrp A 8 BBesG zum Abbau des Beförderungsstaus in 2015; >> 30 Tage Urlaub für alle ab 2014; >> Verlängerung des „Strukturerlasses“ für den Bezug von TG bis 2018; >> Erhöhung der Stellenobergrenzen für den einfachen Dienst in 2015; >> Experimentierklausel für die Einrichtung von Langzeitkonten für alle Bundesressorts ab 2015; >> alle in der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehenen Aufstiegsregelungen werden auch künftig genutzt; >> deutliche Erhöhung der Einstellungsquoten für die gesamte Laufbahnausbildung für 2015 und die folgenden Jahre. Tag für Tag stehen wir den Kolleginnen/Kollegen in den verschiedenen gewählten Interessenvertretungen zur Verfügung, wenn es darum geht, ihre Anliegen zu unterstützen. Dabei stehen aus gegebener Veranlassung aktuell zahlreiche Aktivitäten im Vordergrund, die dazu beitragen, einen zügigen Abschluss der Regelbeurteilungsdurchgänge sicherzustellen, da die Beurteilung die wesent liche Grundlage für Personal-/Beförderungsentscheidungen darstellt. Hier kann man besser werden!!! Das Thema „Attraktivität“ ist darüber hinaus politischer Schwerpunkt! Forderungen haben wir dazu bereits angemeldet: • Die Regelung des § 11, (1), S. 3 der AZV, wonach Reisezeiten keine Arbeitszeiten sind, wird gestrichen. • Ausschöpfung der nach § 7 (5), S. 1 ArbeitszeitVO der Beamtinnen und Beamten (AZV) vorgesehenen Höchstgrenzen für Gleittage. • Kreative Anwendung des Personalgewinnungszuschlages nach § 43 BBesG. • Konsequente Anwendung des § 24 BLV – Zulassung zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Hochschulausbildung. << Was bieten wir: >> Interessenvertretung durch VBB und dbb; >> Rechtsberatung und Rechtsschutz in beamten- und sozialrechtlichen Belangen; >> Fünf Dienstleistungszentren des dbb stehen Ihnen mit Rat zur Seite; >> Sie sind kostenlos Mitglied unserer Freizeitunfallversicherung; >> Als Mitglied der dbb akademie bieten wir Seminare und berufsbe gleitende Fortbildung; >> Jede/-r Anwärter/-in, der/die dem VBB beitritt, wird für die gesamte Ausbildungszeit beitragsfrei gestellt; >> Auslandsreisekrankenversicherung; Kostenfrei für Anwärterinnen und Anwärter aller Laufbahnen für die Dauer des Vorbereitungsdienstes; >> Wir bieten kostengünstige Dienstleistungskonditionen rund um Versicherung und Alterssicherung (z. B. Wüstenrot, dbb VorteilsweltSonderkonditionen); >> Wir sind die starke und aktive Interessengemeinschaft aller Bundeswehrbeamten. Unter dem Motto „Mitglieder werben Mitglieder“ setzt der VBB seine erfolgreiche Mitgliederwerbeaktion auch im Jahr 2015 fort. Wer bis zum 31. Dezember 2015 ein neues beitragspflichtiges Mitglied wirbt, erhält eine Werbeprämie in Höhe von 20 Euro für jedes geworbene Mitglied. Das geworbene Mitglied erhält als Prämie eine USB-Power-Bank (mobile Ladestation für alle gängigen Mobilgeräte). Bei Werbung eines neuen Mitglieds, das von der Beitragszahlung befreit ist (z. B. Anwärter), entfällt die Zahlung der 20-Euro-Werbeprämie. Stattdessen wird dem Werber als Anerkennung ein Werbegeschenk überlassen. Für die Zahlung der Werbeprämie ist es erforderlich, dass das Formular für Werber, die Beitrittserklärung und das SEPA-Lastschriftmandat eingereicht werden; diese können auf der VBB-Internetseite abgerufen oder bei der VBB-Bundesgeschäftsstelle, den Bereichen/Landesverbänden und Standortgruppen angefordert werden. Sofern die Beitrittserklärung/das SEPA-Lastschriftmandat nicht maschinell erstellt wird, bitte alle Angaben in Druckbuchstaben ausfüllen. Unleserliche Bankverbindungen der Werber werden für die Zahlung der Prämie nicht berücksichtigt! Zusätzlich zur Werbeaktion des VBB kann der/die Werber/-in an der Mitgliederwerbeaktion 2015 des dbb (siehe hier die besonderen Bedingungen des dbb, Seite 38) teilnehmen. > vbb magazin | April 2015 vbb Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen zeichnet Gerhard Burmeister aus Christine Hepner Diese höchste Auszeichnung, die die Bundeswehr zu vergeben hat, ist ein Zeichen der Wertschätzung für einen in höchstem Maße engagierten Personalvertreter. Seit nunmehr über 20 Jahren setzt sich Gerhard Burmeister für die Belange nicht nur der Beamtinnen und Beamten, sondern für alle Angehörigen der Bundeswehr als Mitglied des Hauptpersonalrates beim Bundesministerium der Verteidigung ein. VBB Als „wandelnde Bibliothek des HPR“ – mit diesen Worten ehrte die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, das Mitglied der Bundesleitung und den langjährigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e. V. (VBB), Gerhard Burmeister, anlässlich der Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr in Gold am 17. März 2015 in Berlin. Unzählige Reformen der Bundeswehr hat er mitbegleitet, viele Verteidigungsminister hat er kommen und gehen sehen. Als Burmeister seine Tätigkeit im Hauptpersonalrat begann, war Volker Rühe (CDU) Bundesverteidigungsminister. In all den Jahren als Mitglied der Beamtengruppe, als stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender des Gremiums hat er sich als ausgewiesener Fachmann und Kenner des Ver- teidigungsressorts erwiesen und sich sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen wie auch bei seinen Gesprächspartnern im Ministerium und im Geschäftsbereich große Achtung und Anerkennung erworben. Der VBB gratuliert Gerhard Burmeister von ganzem Herzen und dankt ihm für seine herausragende Tätigkeit für alle Angehörigen der Bundeswehr. vbb Wir gratulieren dem Kollegen DirBAPersBw Michael Heitfeld zur Wiederwahl als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim BMVg! durch das Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt wurde, ist der Kollege Heitfeld mit deutlicher Mehrheit am 27. Februar 2015 erneut wiedergewählt worden. Nachdem die vorletzte – im Februar 2011 – durchgeführte Wahl zur Hauptschwerbehindertenvertretung beim BMVg Zu stellvertretenden Mitgliedern wurden u. a. die Kolleginnen OAR’in Bärbel HarasimSchauer, RHS’in Christa ROAR Uwe Kocab Wahl der Hauptschwer behindertenvertretung beim BMVg Heisters, RDir’in Dr. Doris Milkert, RHS’in Ute IIlig sowie die Kollegen MedDir Dr. Thomas Mathe, ROAR Uwe Kocab und RHS Uwe Erlach gewählt. Auch ihnen gratuliert der VBB sehr herzlich und wünscht dem neuen Team der Hauptschwerbehindertenvertretung viel Erfolg bei der vor ihnen liegenden wichtigen Arbeit. Ein Schritt in die richtige Richtung Verband der Beamten der Bundeswehr 10 Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zur Verbesserung des Dienstes der Beamten in der Bundeswehrfeuerwehr. Der Bundesvorsitzende machte in seiner entsprechenden Presseerklärung deutlich, dass unbesetzte Dienstposten, feh- lender Nachwuchs und unzureichende berufliche Perspektiven keine guten Voraussetzungen für einen attraktiven Arbeitsplatz bei der Bundeswehr sind. Entschlossenes Handeln ist dringend erforderlich, was anhand der hohen Überstundenbelastung der Kollegen deutlich wird. Neben den vielfach sehr langen Wegstrecken zur Arbeit sind im Be- sonderen die physischen und psychischen Belastungen eines zum Teil über Jahrzehnte hinweg geleisteten wechselnden Schichtdienstes gravierend und das Ganze bei unzureichender Bezahlung. Ohne ausreichend qualifiziertes Personal ist ein geordneter Dienstbetrieb zum Beispiel auf Truppenübungsplätzen und militärischen Flugplätzen nur noch schwer aufrechtzuerhalten. Schließungen wären die Folge. Der Bundesvorsitzende forderte daher die zuständige Stelle auf, darüber nachzudenken, ob nicht mehr durch Auslandseinsätze gebundene Brandschutzsoldaten vorübergehend zur Dienstleistung bei der Bundeswehrfeuerwehr abgestellt werden können. VBB widerspricht Artikel in der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) Schon die Tatsache, dass im Artikel (http://www.tlz.de/ web/zgt/suche/detail/-/ specific/Das-Pannen-AmtBundeswehr-Beschaffer-inder-Kritik-1629664956) noch vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung gesprochen wird, zeigt, wie ausführlich der Autor sich anscheinend mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Es ist zudem unzutreffend und entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenhei- > vbb magazin | April 2015 ten, die Verantwortung für die bei der Beschaffung von Wehrmaterial aufgetretenen Probleme ausschließlich den Beschäftigten im BAAINBw zuzuschreiben. Deren berufliche Qualifikation in Zweifel zu ziehen, ist unlauter und diskreditiert die Betroffen. Die im BAAINBw beschäftigten Kolleginnen und Kollegen sind für ihre Aufgabe in höchstem Maße qualifiziert. Die Problem- lagen sind vielschichtiger und sollten folglich differenzierter als geschehen dargestellt werden. Dabei darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass bei einem Beschaffungsprozess neben den im BAAINBw und den Wehrtechnischen Dienststellen (WTD) Beschäftigten zuerst die Streitkräfte als Zuständige für die militärische Forderung sowie die wehrtech- nische Industrie als Produzenten in der Verantwortung stehen. Vereinfachende Darstellungen zu einem derart komplexen Thema sind nicht geeignet, die Leser in die Lage zu versetzen, sich ein unvoreingenommenes Bild zu verschaffen. Dieses ist jedoch für den Leser zwingend erforderlich, um sich eine vorurteilsfreie Meinung bilden zu können. vbb Arbeitsgruppe Technik bestimmt Arbeitsbereiche Die Arbeitsgruppe Technik (AGT) des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) hat in ihrer konstituierenden Sitzung Anfang Februar unter anderem auch die Arbeitsbereiche mit den jeweiligen Mitgliedern festgelegt. So soll gewährleistet sein, dass Fragen der Bundesleitung, aber auch von den Mitgliedern zum Thema „Bundeswehr & Technik“ schnell bearbeitet werden können. Folgende Arbeitsbereiche wurden aufgestellt: >>Arbeitsbereich A: Technik & Feuerwehr >>Arbeitsbereich B: Technik & Dienststellen >>Arbeitsbereich C: Technik & Projektmanagement >>Arbeitsbereich D: Technik & mil. Organisations-Bereiche >>Arbeitsbereich E: Technik & Dienstleistungen >>Arbeitsbereich F: Technik & Ausbildung. Darüber hinaus beschäftigen sich die einzelnen Arbeitsbereiche auch unabhängig von etwaigen Anfragen mit den jeweiligen Problemen vor Ort und geben der Bundesleitung die notwendige Rückmeldung und Information. VBB VBB auch bei Facebook vertreten Seit Ende 2014 ist der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) nun auch bei Face- book vertreten – Zeit, ein erstes Resümee zu ziehen. Etliche „Gefällt-mir“-Klicks und zahl- > vbb magazin | April 2015 vbb reiche Kommentare auf unserer Facebook-Seite zeigen uns, dass dieses Medium neben dem klassischen VBB-Magazin und der VBB-Homepage (www. vbb-bund.de) bei unseren Mitgliedern und Befürwortern so nach und nach bekannt wird – dies freut uns natürlich sehr, sind wir doch darum bemüht, aktuelle Informationen ohne große Umwege direkt den Mitgliedern zukommen zu lassen. Auch hat das Mitglied über diese Seite die Möglichkeit, direkt mit uns in Kontakt zu treten, sodass dies keine Einbahnstraße mehr ist: Ein weiterer Weg der Kommunikation – sei es über diskrete Nachrichten oder aber öffentlich als Kommentar – ist eröffnet. Wir laden Sie herzlich ein, dieses Medium zur Kommunikation mit uns zu nutzen. Zeigen Sie Ihre Verbundenheit zum VBB und „liken“ Sie Ihren Verband bei Facebook. Sie erreichen uns als FacebookNutzer unter „Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. – VBB“. Aber auch ohne dass Sie Facebook-Mitglied sind, können Sie unsere Informationen auf der Seite abrufen – unser Facebook-Auftritt ist unter www.facebook.de/vbb.bund auch für Nicht-Facebook-Mitglieder erreichbar! von bis Interne Nr. Seminar Ort max. Teilnehmerzahl 16.04.2015 18.04.2015 B-F 2015 Frauenseminar Brauneberg 27 28.04.2015 30.04.2015 2015 P 021 GB § 46 VI BPersVG Personalräteschulung Grundschulung Königswinter 20 07.06.2015 09.06.2015 2015 B 284 GB Staatspolitik Königswinter 15 12 21.06.2015 23.06.2015 2015 B 128 GB Staatspolitik Königswinter 20 23.08.2015 26.08.2015 B-R 2015 Seniorenseminar Bonn 27 Verband der Beamten der Bundeswehr VBB-Seminare – Terminübersicht 2015 17.09.2015 19.09.2015 B-J 2015 Jugendseminar Berlin 18 15.11.2015 17.11.2015 2015 B 229 GB Staatspolitik Königswinter 20 Sonderseminar Technik in Planung – nähere Informationen folgen Über die genauen Inhalte können Sie sich zeitnah auf unserer Homepage unter www.vbb-bund.de oder bei unserer Bundesgeschäftsstelle unter [email protected] informieren. Anmeldungen sind nach Ausschreibung an den für das Mitglied zuständigen Bereich/Landesverband zu richten. << Kurz notiert >>Dienstliche Beurteilung – Die dienstliche Beurteilung ist die wesentliche Grundlage für Personalentscheidungen. Darum kommt es darauf an, die Verfahren zügig durchzuführen. Das Ministerium unternimmt mit dem BAPersBw alle Anstrengungen, den aktuellen Beurteilungsdurchgang für den gehobenen Dienst zu beschleunigen. >>Soldaten Familien- und HaushaltshilfeVO – Der Entwurf einer VO über die Erstattung von Kosten für > vbb magazin | April 2015 eine Familien- und Haushaltshilfe für Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen wurde vom BMVg in die Verbändebeteiligung gegeben. Positiv – Zivilbeschäftigte der Bundeswehr, die im Soldatenstatus an Auslands einsätzen teilnehmen, können einen Antrag nach Zustellung des Heranziehungsbescheides stellen. Nicht geregelt: Wenn ein Einsatz im zivilen Status stattfindet. Die Lücke muss geschlossen werden!! >>Heeresinstandssetzungslogistik – Schluss mit dem Dynamischen Verfügbarkeitsmanagement. Ende 2015 ist Schluss mit der Pilotierung der organisierten Mangelverwaltung für den Kampfpanzer Leopard 2. Dieses hat Auswirkungen auf den HIL-Vertrag, da das Dynamische Verfügbarkeitsmanagement Leistungsgegenstand dieses Vertrages ist. Daran hängen Arbeitsplätze bei der HIL GmbH. >>Durchführung der Dienst jubiläumsVO – Mit Inkrafttreten der DienstjubiläumsVO vom 18. Dezember 2014 sind die Regelungen für die Gewährung von Dienstjubiläen an Beamte und Soldaten in einer VO zusammengefasst worden. Die bisherigen Regeln werden jetzt in einer Regelung für alle Statusgruppen zusammengefasst. Demnächst unter ZDv A-1400/16 zu finden. ! vbb << VBB-Jugend Vorankündigung Jugendseminar >>Besuch der Botschaft von Afghanistan mit Gespräch mit dem Botschafter, >>Besuch des Deutschen Bundestages mit einem Gesprächstermin bei einem Bundestagsabgeordneten, Trotz des umfangreichen Programms wird auch die Verbandsarbeit nicht zu kurz kommen. Zu verschiedenen Themen, welche die Jugendarbeit betreffen, sollen Standpunkte erarbeitet werden. Der genaue Seminarablauf ist im Moment noch in der Planung, wird aber noch detailliert und rechtzeitig mitgeteilt. Eins ist allerdings jetzt schon sicher, wir werden während des vielseitigen und erlebnisreichen Seminars im Hotel „Sylter Hof“ in Berlin wohnen. Das Hotel befindet sich direkt am Kurfürstendamm, also zentral in der Stadtmitte, sodass die Erkundung der Stadt sowie das Abendprogramm nicht zu kurz kommen werden. Wenn ich Euer Interesse geweckt habe und Ihr dabei sein wollt, dann könnt Ihr Euch ab sofort bei mir melden – die Vergabe der Plätze erfolgt nach Anmeldungseingang, << Aus unseren Bereichen und Landesverbänden << Bereich Schleswig-Holstein/Hamburg/ Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzender: Peter Maschmeyer, 24063 Kiel, Postfach 51 30, Telefon (0431) 384-5292 << Standortgruppe Kiel Grünkohlessen am 21. Januar 2015 Auch dieses Jahr fand Ende Januar unter dem Motto „Ihre VBB-Standortgruppe Kiel: … weit mehr als nur Grillen und Grünkohl!“ die Jahresmitgliederversammlung 2015 mit anschließendem traditionellen Grünkohlessen statt. Der Standortgruppen(StOGrp)Vorsitzende Peter Hensel begrüßte die Mitglieder der StOGrp Kiel des VBB mit den Worten der deutschen Fußballnationalmannschaft zur FIFA WM 2014: „Ein guter Anfang braucht Begeisterung, ein gutes Ende Disziplin!“ Besonders freute sich der StOGrp-Vorsitzende Peter Hensel über den mittlerweile schon als traditionell zu bezeichnenden Besuch des gerade erst im Oktober wieder im Amt bestätigten Bundesvorsitzenden Wolfram Kamm. Mit den besten Wünschen für die neue Amtszeit überreichte der StOGrp-Vorsitzende im Namen der gesamten StOGrp Kiel ein kleines Präsent. Ebenso herzlich begrüßen konnte der Vorsitzende Peter Hensel Ehrenmitglied Johann Paulsen und die Ehrenbereichsvorsitzenden Heinz Pries und Horst Triebel, den Bereichsvorsitzenden Peter Maschmeyer sowie als Vertreter der StOGrp Kiel-Ostufer den Kollegen Günter Anders. Zwei große Bundeswehrverwaltungsdienststellen am Standort Kiel waren durch den Leiter des Karrierecenters (KC) Kiel, Jörg Listner, und den Leiter des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums (BwDLZ) Kiel, Jülf Draheim, vertreten. Aus dem Kreise der Ehemaligen konnten u. a. der letzte Präsident der WBV I, Dierk Schröder, und sein damaliger Vizepräsident Reinhold Müller sowie der letzte Vizepräsident der WBV Nord, Gerold Koch, und der erste Leiter der WBV Nord – Außenstelle Kiel, Friedrich Rump, besonders begrüßt werden. Nach einer Gedenkminute für verstorbene Mitglieder wurden der Tradition folgend im feierlichen Rahmen die langjährigsten Mitglieder mit einer Ehrenmedaille und einem Ehrenzeichen gewürdigt. Diese Verleihung sowie die Auszeichnung mit der Ehrennadel in Silber ließen sich der Bundesvorsitzende Wolfram Kamm und der wobei jeder Bereich nur eine gewisse Anzahl an Plätzen zur Verfügung hat. Für Rückfragen stehe ich Euch auch gerne zur Verfügung! Eure VBB-Bundesjugendvertretung Timo Blum Bereichsvorsitzende Peter Maschmeyer nicht nehmen. Für 50 Jahre Mitgliedschaft erhielt unter tosendem Applaus der Kollege Rainer Frank die Ehrenmedaille. Das Ehrenzeichen für 40-jährige Mitgliedschaft wurde unter ebenso heftigem Beifall den Kollegen Haye Baganz und Theo Hansen verliehen. Die Kollegin Beate Hansch wurde für 15-jährige Mitgliedschaft mit Silber geehrt. < Der Bundesvorsitzende Wolfram Kamm verleiht den Kollegen Haye Baganz und Theo Hansen das Ehrenzeichen sowie dem Kollegen Rainer Frank die Ehrenmedaille (von links). An das Motto „Ein guter Anfang braucht Begeisterung, ein gutes Ende Disziplin!“ anknüpfend stellte der Vorsitzende Peter Hensel die Mitglieder seines im vergangenen Februar > vbb magazin | April 2015 13 Verband der Beamten der Bundeswehr Dieses Mal geht es vom 17. bis 19. September 2015 nach Berlin. Folgende interessante und erlebnisreiche Themen sind für die Berlintage bisher geplant: >>Besuch mit Führung des Bundesministeriums der Verteidigung. VBB Wie bereits im Dezember angekündigt, findet auch in diesem Jahr ein Jugendseminar statt. vbb Verband der Beamten der Bundeswehr 14 Auch dieses Jahr warb Peter Hensel – und zwar für ein künftiges Zusammengehen mit der VBB-StOGrp Kiel-Ost ufer. Er verspricht sich davon Synergieeffekte und mit Einhergehen einer stärkeren Mitgliederzahl eine entsprechend stärkere Durchschlagskraft. Sodann zeigte er beispielhaft die neuralgischen Punkte und damit die künftigen Herausforderungen auf, denen sich die StOGrp mit ihrer Arbeit stellen wolle und werde: die auf der Neuorganisation der Feuerwehr im StOGrp-Bereich beruhenden Mängel, die misslichen > vbb magazin | April 2015 Insgesamt sorgte er mit seinen Worten für Aufbruchstimmung, der sich der anschließend sprechende Bereichsvorsitzende Peter Maschmeyer – nicht ohne kritische Worte zur Neustruktur der Bundeswehr fallen zu lassen – anschloss. Nach kurzer Verschnaufpause folgten alle Teilnehmer gespannt dem Vortrag des Bundesvorsitzenden Wolfram Kamm. Eloquent und mitreißend stellte der Bundesvorsitzende ausführlich angesichts der neuen Leitung im BMVg die damit möglicherweise einhergehenden neuen Chancen, Perspektiven und Hoffnungen hinsichtlich der auf Bundesebene festzustellenden Auswirkungen der Neuausrichtung der Bundeswehr dar. Zudem ging er noch auf die zukünftigen gemeinsamen Gestaltungsmöglichkeiten bundesweit agierender Gewerkschaften ein. Seinen Vortrag schloss der Bundesvorsitzende mit dem Hinweis auf kommende Aufgaben. Schließlich zog er noch ein positives Resümee zur bisherigen Arbeit und unterstrich hierbei besonders die Bedeutung und Wichtigkeit des ehrenamtlichen Tätigwerdens für den VBB. In gewohnt exzellenter Manier gelang es auch dieses Mal dem Bundesvorsitzenden Wolfram Kamm wieder, mit seiner differenzierten und von Sachlichkeit geprägten Darstellung die Mitglieder zu begeistern. Mit einem Hinweis auf künftige Veranstaltungen, insbeson- VBB Folgen der Umstrukturierung der Berufsförderer der Karrierecenter und der Werber aus den Karriereberatungs büros im StOGrp-Bereich sowie der Umgang der Personal bearbeitenden Dienststellen mit insbesondere ihren Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes des StOGrp-Bereichs. VBB neu gewählten StOGrp-Vorstandes vor. Begeisterung und Disziplin schrieb er insbesondere seinen Vorstandskollegen zu: dem 2. Vorsitzenden und Geschäftsführer Michael Nippert, der Kassenwartin Andrea Hensel sowie der Schriftführerin Daniela Rachlitz und den weiteren Vorstandskollegen Andree Becker, Ilona Boese, Ulrich Buchhage, Hans-Werner Karstens, Sven Parczany, Regine Rose, Peter Rulle, Silvia Rupprecht und Thorsten Schönfeld wie auch der breit aufgestellten Seniorenvertretung mit Heinz Pries, Uwe Jens und Peter Ehmler. Das Werben des Vorsitzenden Peter Hensel um Mitarbeit und weitere personelle Unterstützung im Vorstand trug Früchte. Damit seien die größten Dienststellen sowie Verwaltungs- als auch Feuerwehrbeamte und auch Tarifbeschäftigte und Ruheständler im Vorstand vertreten. Gerne wolle man mit diesem großen Vorstand dem hohen Anspruch nachkommen, dem man auch aus den Vorjahren verpflichtet sei. Hinsichtlich der Arbeit im vergangenen Jahr zog der StOGrp-Vorsitzende ebenfalls eine positive Bilanz. Während die geringen Mitgliederverluste lediglich auf den Wechsel der Personalabrechnung zum Innenressort zurückzuführen seien, könne die Haushaltslage als stabil bezeichnet werden. < Der StOGrp-Vorsitzende Peter Hensel beglückwünscht im Namen der Standortgruppe Kiel den im Amt bestätigten Bundesvorsitzenden Wolfram Kamm. < Dr. Hans-Jochen Härtel erhält aus den Händen des ehemaligen Vizepräsidenten Reinhold Müller die Ehrenmedaille. dere auf das VBB-Grillen Anfang Juli dieses Jahres schloss der StOGrp-Vorsitzende Peter Hensel den offiziellen Part augenzwinkernd mit dem diesjährigen StOGrp-Motto „Ihre VBB-Standortgruppe Kiel: … weit mehr als nur Grillen und Grünkohl!“ und ließ den Abend in das traditionelle Grünkohlessen hinübergleiten. Im Nachgang zur Jahresmitgliederversammlung erhielt für 50 Jahre Mitgliedschaft der am Versammlungstag aus gesundheitlichen Gründen verhinderte Kollege Dr. HansJochen Härtel aus den Händen des ehemaligen Vizepräsidenten Reinhold Müller die Ehrenmedaille. << Bereich Niedersachsen/Bremen Vorsitzender: Wolfhard Engler, Bundesamt für das Personal management der Bundeswehr, Servicecentrum Nord, Hans-Böckler-Allee 16, 30173 Hannover, Telefon (0511) 284-3906 << Standortgruppe Bremen Der Bundesvorsitzende zu Gast in Bremen Zu ihrer 1. Veranstaltung im Jahr 2015 am 26. März 2015 hat der Vorstand der VBBStandortgruppe Bremen unseren Bundesvorsitzenden Herrn Wolfram Kamm eingeladen. An der Veranstaltung nahmen neben Mitgliedern der Standortgruppe Bremen auch Vertreter aus der Standortgruppe Bremerhaven, Rotenburg (Wümme) und Stade teil. Nachdem Herr Buchfink als Vorsitzender der Standortgruppe Bremen die Begrüßung und einige Infos bekanntgegeben hat, informierte Herr Wolfram Kamm die Zuhörer. Er ging dabei auf die anstehenden „großen“ Themen ein. Das Bw-Attraktivitätssteigerungsgesetz und die innerorganisatorischen Maßnahmen des Verbandes kamen nicht zu kurz. Mit den anwesenden Kassenverwaltern entstand dann ein reger Informationsaustauch, wie der zentrale Beitragseinzug vor Ort umgesetzt werden soll. vbb Standortgruppe Leer Buß, nach und referierten zum Thema „Patientenverfügung/ Vorsorgevollmacht und Altersversorgung der Beamten im Allgemeinen“. Der Vortrag mit zahlreichen Beispielen aus der Beratungspra- Anschließend entstand eine rege Diskussionsrunde und die beiden Referenten standen für die zahlreichen Fragen mit ih- rem Fachwissen beratend zur Verfügung. Im Anschluss konnte die Standortgruppenvorsitzende Buß eine besondere Ehrung vornehmen, der Pensionär Klaus Pollin bekam für seine vierzigjährige Mitgliedschaft im VBB das Ehrenzeichen des VBB verliehen. VBB Die Mitarbeiter des Sozialdienstes des BwDLZ Leer, Sozialarbeiterin Kristin Fregien und Sozialberater Hartmut Wissmann kamen der Einladung der Standortgruppenvorsitzenden der Standortgruppe Leer, Marion xis wurde sehr interessiert von den Mitgliedern und den eingeladenen Gästen der Standortgruppe Leer verfolgt. VBB << < Standortgruppenvorsitzende Marion Buß mit dem Team des Sozialdienstes des BwDLZ Leer, Hartmut Wissmann und Kristin Fregien. < Pensionär Klaus Pollin und Standortgruppenvorsitzende Marion Buß. VBB << Bereich Nordrhein-Westfalen Vorsitzender: Karl-Heinz Witthüser, Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Dienstort Düsseldorf, Wilhelm-Raabe-Straße 46, 40470 Düsseldorf Telefon (0211) 959-2032 << Standortgruppe Hürth Am 5. März 2015 überreichte der Vorsitzende der Standortgruppe Hürth, Guido Pradel, im Beisein des stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Erk, dem Schriftführer Alexander Klar sowie dem Kassenwart Matthias Sommer, Frau Regierungsdirektorin Dr. Christine HoidisFehler die Ehrennadel in Silber und die Urkunde des Verbandes der Beamten der Bundeswehr in dankbarer Anerkennung und Würdigung ihrer Verdienste um das Wohl der Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr. Frau Dr. Hoidis-Fehler ist seit 2004 im Bundessprachenamt tätig. In ihrer jetzigen Verwendung ist sie als Referatsleiterin des Referates S 8 in Idar-Ober- stein eingesetzt. In der Standortgruppe Hürth ist sie seit dem 9. September 2009 als Frauenvertreterin aktiv. Im März 2015 erhielt Herr Regierungsamtsrat a.D. Franz Kauer das Ehrenzeichen und die Urkunde des Verbandes der Beamten der Bundeswehr in dankbarer Anerkennung und Würdigung treuer Verbundenheit für 40 Jahre ununterbrochene Mitgliedschaft. In seiner letzten Verwendung war Herr Kauer als Sachgebietsleiter des „Inneren Dienstes“ in der Abteilung Zentrale Angelegenheiten im Bundessprachenamt in Hürth tätig. < Guido Pradel, Matthias Sommer, Dr. Christine Hoidis-Fehler, Jürgen Erk, Alexander Klar (von links). Andreas Zschiesche die Ehrennadel in Silber und die Urkunde des Verbandes der Beamten der Bundeswehr in dankbarer Anerkennung und Würdigung treuer Verbundenheit für 15 Jahre ununterbrochene Mitgliedschaft. Herr Zschiesche gehört seit 1999 der Bundeswehr an. Von 2012 bis 2013 war Herr Zschiesche Sachbearbeiter im Personalreferat ZA 1.2 im BSprA in Hürth. In seiner jetzigen Verwendung ist er seit 2014 als Sachbearbeiter im BAPersBw im Referat I 1.2 – „Presse- und Informationszentrum Personal“ in Köln eingesetzt. Ebenfalls im März 2015 erhielt Herr Regierungsamtmann > vbb magazin | April 2015 Verband der Beamten der Bundeswehr 15 vbb VBB << Landesverband Baden-Württemberg Vorsitzende: Karin Voit, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundeswehrverwaltung –, Seckenheimer Landstraße 10, 68163 Mannheim, Telefon: (0621) 4295-4450, Telefax: (0621) 4295-4222, BwKz: 5331 << Standortgruppe Sigmaringen/Heuberg Mitgliederversammlung Besonders begrüßte er seinen Ehrenvorsitzenden und Vorgänger Hilmar Bollow, ebenso einen Vertreter der Bundeswehr-Feuerwehr Heuberg. << Standortgruppe Ulm Standortgruppe hoch über Ulm Die Standortgruppe Ulm hat rührige Pensionäre. So organisierte der Sprecher der Pensionäre der Standortgruppe Ulm, Kollege Hans Georg Brackmann, am 10. März 2015 für 25 Teilnehmer eine Führung in der Schapfenmühle. Herr Georg Dinkel führte die Interessierten nach dem Überziehen von Schutzbekleidung durch die Mühle und die ProVBB Verband der Beamten der Bundeswehr 16 In seiner Funktion als Vorsitzender ging Ewald Hoffmann zunächst auf Gespräche ein, die im Rahmen der Fusion mit der Arbeitnehmergewerkschaft VAB stattgefunden haben. Diese angestrebte Fusion soll in den nächsten Jahren vollzogen werden, welche zu einer besseren Gesamtaufstellung führen solle. Bedenken äußerte der Standortgruppenvorsitzende am Gesetz zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr. Dies sei weitestgehend nur für Soldaten ausgelegt und berücksichtige die Belange des Zivilpersonals zu wenig. Weiterhin mache sich der VBB stark, um den Beförderungsstau bei den Planstellenbesetzungen zur Besoldungsgruppe A 8. Es gäbe 2.400 beförderungsfähige Beamte und nur 200 zusätzliche Planstellen für 2015, das könne nicht sein – so der Standortgruppenvorsitzende. Weiter ging Hoffmann noch auf das Thema Angleichung der Arbeitszeit für Beamte auf 39 Stunden ein. Zur aktuellen Mitgliederentwicklung bezifferte er die Zahlen auf 173 Mitglieder in der Standortgruppe Sigmaringen/Heuberg. > vbb magazin | April 2015 < Ewald Hoffmann, Manfred Schmitz, Manfred Muttke und Gernot Weber (von links). Im Anschluss ging das Wort an Kollege Bernhard Gabler, der über den aktuellen Kassenstand berichtete. Er las die gesamten Einnahmen und Ausgaben vor und verwies auf einen geringen Überschuss. Aufgrund dessen sei die Überlegung möglich, ob nicht vielleicht, nach vielen Jahren wieder ein gemeinsamer Ausflug möglich wäre. Des Weiteren erfolgte der Hinweis darauf, dass zukünftig der Mitgliedsbeitrag nicht mehr als fester Monatsbetrag erfolgen wird, sondern als Prozentsatz an das Bruttogehalt angepasst wird. Bei der anschließenden Mitgliederehrung konnten gleich zwei Mitglieder für eine duktionsstätten, aber auch auf den 125 Meter hohen Siloturm, welcher weithin zu sehen ist. Aus dieser luftigen Höhe konnte man auch einen Blick auf das tiefer liegende Münster werfen. Nach dem Gipfelsturm wurde dann beim Ausklang in einer 40-jährige Mitgliedschaft geehrt werden. Kollegen Manfred Schmitz und Manfred Muttke sind 1975 in den Verband eingetreten und bis dato dabei, das sei doch schon eine besondere Leistung. Neben der obligatorischen Urkunde wurde auch die Ehrennadel des Verbandes angesteckt. Hier wurde der Vorsitzende von seinem Vorstandskollegen Gernot Weber unterstützt. Im Anschluss war noch Zeit, um Fragen der Mitglieder zu beantworten. Am Ende lud Hoffmann zu einem gemeinsamen Essen ein und schloss die Mitglieder versammlung. Gastwirtschaft eine hohe Ehrung vorgenommen. Kollege Rainer Till erhielt durch den Standortgruppenvorsitzenden Michael Kaminski die Ehren medaille des Verbands für 50 Jahre ununterbrochene Mitgliedschaft überreicht. VBB Bei seiner Begrüßung konnte der Standortgruppenvorsitzende Ewald Hoffmann mehr als 30 seiner Mitglieder im Kantinengebäude Lager Heuberg in Stetten am kalten Markt begrüßen. vbb VBB << Landesverband Bayern Vorsitzender: Lothar Breunig, Wehrtechnische Dienststelle 61 der Bundeswehr, Flugplatz, 85077 Manching, Telefon (08459) 80-2530, BwKz 90-6601-2530 Standortgruppe Kaufbeuren Adventsfeier In der Adventszeit trafen sich die Mitglieder der Standortgruppe Kaufbeuren mit ihren Ehepartnern zum gemein samen stimmungsvollen Adventskaffee. Die Mundartdichterin Johanna Hofbauer amüsierte uns mit ihren Gedichten und sorgte für viele Lacher sowie ein paar ernste Gedanken. Zu Beginn dieser Veranstaltung wurde durch die Standortgruppenvorsitzende, ROI’in Rosmarie Schaumann die Kassiererin der Standortgruppe, Frau RHS’in Manuela Senn, anlässlich ihres 25-jährigen VBBJubiläums mit der Ehrennadel in Gold geehrt. Für 40 Jahre VBB-Mitgliedschaft wurde dem Kollegen RHS a.D. Joachim Weber das Ehrenzeichen des VBB verliehen. < RHS’in Manuela Senn und Standortgruppenvorsitzende ROI’in Schaumann. VBB << < RHS a.D. Joachim Weber und Standortgruppenvorsitzende ROI’in Schaumann. Im Rahmen der Adventsfeier der Standortgruppe Kaufbeuren wurde der Kollege RAR Helmut Hirle aus dem Landesvorstand Bayern verabschiedet. < RAR Helmut Hirle und Jugendvertre terin im Landesvorstand Bayern, ROI’in Schaumann. << Bereich Bundesministerium der Verteidigung Stellvertretend für den Landesvorsitzenden Lothar Breunig dankte die Standortgruppenvorsitzende und Beisitzerin im Landesvorstand Bayern, Frau ROI’in Schaumann dem Kolle- gen Hirle für seine 13-jährige Mitgliedschaft (2001–2014) als Beisitzer im Landesvorstand und überreichte ihm ein Präsent. RAR Hirle ist über Jahre hinweg ein engagiertes VBBMitglied und war neben seiner Funktion im Landesvorstand auch von 1990 bis 2004 als Standortgruppenvorsitzender der Standortgruppe Memmingen aktiv in einem Amt. VBB VBB Verabschiedung aus dem Landesvorstand Bayern Vorsitzender: Ingo John, Bonn/Berlin, Telefon (0228) 1289163, Telefon (030) 200489163 Schatzmeister/Mitgliederverwaltung: Torsten Witz, Telefon (0621) 4295-2300, Telefax (03222) 3751757, Postanschrift: V BB-Bereich BMVg, c/o Torsten Witz, Am Herrenhof 4, 53913 Swisttal << Ehrung von Mitgliedern im Restaurant Funkturm in Berlin mit dem Bundesvorsitzenden Die zu ehrenden Berliner Mitglieder des VBB-Bereichs VIII (BMVg) trafen sich am 3. März 2015 im Restaurant Funkturm Berlin mit dem Bundesvorsitzenden Wolfram Kamm und dem Bereichsvorsitzenden Ingo John. > vbb magazin | April 2015 Verband der Beamten der Bundeswehr 17 vbb Bei bestem Wetter genossen alle in luftiger Höhe im sog. „Kleinen Eiffelturm“ nicht nur den phantastischen Blick über die Hauptstadt, sondern auch ein reichhaltiges Angebot an „karibischen Spezialitäten“. Neben den Ehrungen unterrichteten der Bundesvorsitzende sowie die zusätzlich anwesenden Vertreter der Gruppe der Beamten im HPR über aktuelle Geschehnisse. So wurde der Dank an die langjährigen und verdienten Mitglieder mit den dienstlichen Herausforderungen auf angenehme Art verbunden. Es wurde offen und konstruktiv Kritik an dem gerade vom Bundestag verabschie- deten Gesetz zur Attraktivitätssteigerung für die Soldaten geübt, denn für die Beamten und Tarifbeschäftigten hatten die Damen und Herren Abgeordneten im Gesetz und in der Aussprache zur zweiten und dritten Lesung wenig bis gar keine Worte der Wertschätzung übrig. Im Internet kann jeder das Wortprotokoll der Sitzung nachlesen. Die Personalaufstockung von 55.000 auf 56.000 Dienstposten im zivilen Bereich wurde zwar begrüßt, aber von einer Attraktivitätssteigerung für Beamte und Tarifbeschäftigte kann nicht gesprochen werden. technischen Einrichtungen im modernen Fernsehstudio und deren vielfältiger Steuerungsund Einsatzmöglichkeiten der Fernsehkameras, Audio- und Lichttechnik. sante und spannende Veranstaltung. Sprecher Peter Balmes bedankte sich am Schluss der Veranstaltung im Namen der Besuchergruppe bei Vertriebsleiter Michael Fünter für den freundlichen Empfang im Medienhaus und die beeindruckende Präsentation des Fernsehsenders und überreichte als Zeichen des Dankes ein Weinpräsent. Am 27. Februar 2015 trafen sich die Bereichsvorsitzende des VAB-Bereichs VII, Frau Alla Queißner, und der Bereichsvorsitzende des VBB-Bereichs VIII (BMVg), Herr Ingo John, zu einem Arbeitsessen in Berlin. VBB Arbeitsessen VAB/VBB Es wurde ein regelmäßiger Informations- und Meinungsaustausch vereinbart. Vorsitzender: Jakob Milles, 56068 Koblenz, Rheinstraße 5, Telefon (0261) 15717 18 Verband der Beamten der Bundeswehr Anne Balmes << Bereich Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) << Ruheständler zu Besuch im Medienhaus der regionalen Fernsehsender TV-Mittelrhein und Westerwald-TV Die Ruhestandsbeamten/ -innen des VBB-Bereiches BAAINBw waren zu Gast im Medienhaus der in 2013 neu gegründeten TVM/WWTV Produktions- und Lizenz GmbH, Im Klosterfeld in Urbar bei Koblenz, dem privaten Regionalsender im nördlichen Rheinland-Pfalz. Vertriebsleiter Michael Fünter hieß die Gruppe der Ruheständler im Studio des Medienhauses herzlich willkommen, gab zu Beginn einen Überblick über die Historie des Fernsehsenders mit Erläuterung der Organisation und des Aufgabenumfanges und machte hierbei auch deutlich, dass der Privatsender, der 1994 als WWTV gegründet wurde, keine Kabel- oder Rundfunkgebühren erhält, sondern sich ausschließlich über Werbung und die Produktion von Werbe-, Image- sowie Lehrfilmen > vbb magazin | April 2015 finanziert. Unter dem Leitfaden „Aktuell und Regional“, so der Vertriebsleiter, empfangen derzeit mehr als zwei Mio. Bürger Nachrichten aus der Region mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Politik und Bildung sowie Sport, Kultur und Magazinbeiträge immer zur vollen und zur halben Stunde rund um die Uhr analog und digital über Kabel, Satellit und Internet. Seit Februar 2015 ist der private Fernsehsender Deutsches Regional Fernsehen DRF1, produziert von der DRF Deutschland Fernsehen GmbH, neu hinzugekommen und bringt im Viertelstundentakt regionales Fernsehen mit Lokal-, Regional-, Landes- und regionaler Werbung über Kabel Digital oder im Live-Stream über Internet in die Haushalte der 16 Bundesländer und erreicht hier mehr als 8,8 Mio. Zuschauer. Nach dieser Einführung erklärte Vertriebsleiter Fünter die Mit der anschließenden Führung durch die Aufnahmestudios und Produktionsstätten mit detaillierter Erläuterung der Medieneinrichtungen endete die für alle hoch interes- Ruheständler zu Besuch bei der Lotto-Zentrale Rheinland-Pfalz Eine Gruppe der Ruhestandsbeamten/-innen des VBBBereiches BAAINBw besuchte auf Einladung ihres Sprechers Peter Balmes die Zentrale des Glücks in der Ferdinand-Sauerbruch-Straße in Koblenz-Rauental. Frau Christel Colljung von Lotto-RLP begrüßte die Besuchergruppe im Foyer und bat die Besucher, ihr zunächst sechs Zahlen zuzurufen, die dann in die für die Besuchergruppe kostenfreie Ausspielung für die Samstagsziehung gelangten. vbb Anne Balmes leistung der Datensicherheit und zur Sicherheit der Datenübertragungsstrecken. In dem zweistündigen Besuchsprogramm informierte Frau Colljung über Organisation und Betriebsabläufe in der Zentrale des Glücks hier bei der Lotto-Rheinland-Pfalz GmbH in Koblenz. Das Programm startete im Ziehungsraum mit Erläuterung der Ziehungsregeln/-geräte und Ziehungs abläufe mit Fernübertragung. Die Firmenpräsentation gab eine Übersicht über die verschiedenen Glücksspiele der Lotto RLP GmbH und das Glücksspielwesen in Deutschland, Jackpot, Gewinnklassen Bei Kaffee und Kuchen klang die Veranstaltung aus und Peter Balmes bedankte sich am Schluss im Namen der Gruppe bei Frau Colljung und ihrer Mitarbeiterin mit einem Weinpräsent. << Personalnachrichten Verband der Beamten der Bundeswehr 20 Der weitere Verlauf führte die Gruppe in die Abteilung der elektronischen Datenerfassung- und Verarbeitung sämt licher Spielscheine und Ausschüttungen. Die Gäste erhielten hier umfassende Informationen zur datenmäßigen Erfassung und Bearbeitung der Spielscheine und detaillierte Informationen zur Gewähr- Im Anschluss erläuterte Frau Colljung im Besucherraum in einer Power-Point-Präsentation das Unternehmen LottoRLP mit seinen 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Zentrale in Koblenz und stellte heraus, dass hier nicht nur Millionäre gemacht werden, sondern auch Millionen an Steuern und Abgaben für das Land Rheinland-Pfalz für gemeinnützige Zwecke eingespielt werden. und Sonderauslosung. Großes Interesse fand auch die Präsentation der verschiedenen Spielmuster bei Lotto 6 aus 49 und den hierbei mit der Häufigkeit der Gewinner verbundenen z. T. erheblichen Schwankungen bei den Gewinnausschüttungen. Am Ende der Präsentation stand Frau Colljung den Besuchern für Fragen zur Verfügung und verwies auf die am Platz ausliegenden Präsentationsmappen mit inliegendem Glücksspielschein für die Ausspielung am Samstag. Wir gratulieren zur Ernennung Dorina Geib, Köln Sandy Chrostek, Köln Sabine Richlak, Torgelow dem Regierungsdirektor a.D. Peter Retelstorf, Kiel zum Technischen Regierungsrat Hans-Peter Kock-Linssen, Kiel zum Technischen Regierungsamtsinspektor Joachim Schmidt, Lübeck den Oberamtsräten a.D. Johannes Lieberz, Bonn Wolfgang Nelius, Bonn Friedrich Müller, Bonn zum Regierungsrat Jülf Draheim, Kiel Jörg Hoyer, Rostock zum Regierungsoberamtsrat Matthias Bietz, Köln zur Regierungsamtsrätin Bianca Kohlthoff, Hamburg Ute Wrzesinsky, Rostock zur Regierungsamtfrau Nadine Steckel, Köln zum Technischen Regierungshauptsekretär Thomas Lübeck, Eckernförde zur Regierungshauptsekretärin Astrid Brauner, Köln Die besten Wünsche für den Ruhestand dem Ministerialdirektor a.D. Dr. Paul Jansen, Bonn << Zahlreiche > vbb magazin | April 2015 dem Regierungsamtsinspektor a.D. Karl-Heinz Cielaszyk, Düsseldorf den Regierungshauptsekretären a.D. Edwin Fröhlich, Schwalmstadt Uwe Kling, Husum den Technischen Regierungsamtsinspektoren a.D. Reimund Barth, Losheim am See Manfred Storr, Kirschweiler Harald Nissen, Eckernförde << Hinweis . . . der genannten Ereignisse in den Personalnachrichten liegen sicher schon einige Zeit zurück. Dennoch soll auf eine Veröffentlichung nicht verzichtet werden. Wir meinen, dass das im überwiegenden Interesse der betroffenen Kolleginnen und Kollegen ist. dem Regierungsamtsrat a.D. Winfried Babczinsky, Donau-Wald Gerhard Marquardt, Eckernförde Schriftleitung Soweit Veröffentlichungen fehlerhaft sind, werden sie selbstverständlich in korrigierter Form erneut bekannt gegeben. Die wiederholte und korrigierte Bekanntgabe wird dann mit dem Buchstaben (K) gekennzeichnet. Die Schriftleitung bittet, fehlerhafte Bekanntgaben rasch zu melden, damit zeitnah eine Korrektur veranlasst werden kann, und entschuldigt sich bei den Betroffenen für das Versehen. vbb << In stiller Trauer ... ... gedenken wir unserer verstorbenen Kollegin und Kollegen Regierungsobersekretär a.D. Paul Dillage, Dülmen/Recklinghausen Regierungshauptsekretär Tobias Friedrich, Wiesbaden Regierungsamtsrat a.D. Theo Jogsch, Stuttgart Regierungsoberamtsrat a.D. Kurt-Günter Jung, Bad Münster am Stein Technischer Regierungsamtmann a.D. Gerhard Konrad, Überherrn Regierungshauptsekretär a.D. Fritz Lehmeyer, Roth Amtsinspektor a.D. Klaus Maeke, Putlos Technischer Regierungshauptsekretär Hans-Georg Plutz, Eckernförde Regierungsamtsrat a.D. Ernst Trautmann, Nürtingen Regierungsoberamtsrat a.D. Horst Ketelhut, Wiesbaden Regierungsoberamtsrat a.D. Heinz-Jürgen Volz, Hamburg Regierungshauptsekretär a.D. Robert Klein, Birkenfeld Regierungsamtmann a.D. Rudolf Wallmeier, Wesel Blutspenden heißt Leben retten Der Blutspendedienst Bw führt seit über 50 Jahren in den Liegenschaften der Bundeswehr Blutspendetermine durch. Als zusätzlicher Service wird bei den meisten angebotenen Terminen kostenlos die Möglichkeit angeboten, sich in die international vernetzte Stammzellspender-Datei der Stefan-Morsch-Stiftung aufnehmen zu lassen. Dabei handelt es sich um eine durch den Inspekteur des Sanitätsdienstes genehmigte Kooperation. Spenden Sie Blut für lebensbedrohlich erkrankte Kameradinnen und Kameraden in den Einsatzlazaretten des Auslands und in den Bw-Krankenhäusern! Darüber hinaus werden auf Anfrage auch zivile Krankenhäuser in ganz Deutschland mit Blut versorgt. Kontakt: ZInstSanBw Koblenz-laborabteilung V/Blutspendedienst Telefon: 0261/896-77504 Kurzfristige Terminänderungen werden im intranet Bw veröffentlicht: http://Fachinfo.ZSan/Blutspende Blutspendetermine im Mai 2015 Datum Zeit Kaserne oder Straße PLZ, Ort 05.05.2015 11.00 – 18.00 Helmut-Schmidt-Universität 22043 Hamburg 06.05.2015 09.00 – 12.00 u. 13.00 – 16.00 Helmut-Schmidt-Universität 22043 Hamburg 07.05.2015 09.00 – 12.00 u. 13.00 – 15.00 BWK HH 22049 Hamburg 11.05.2015 09.00 – 12.00 u. 13.00 – 16.00 Konrad-Adenauer-Kaserne 50968 Köln-HA 12.05.2015 09.00 – 12.00 u. 13.00 – 16.00 Konrad-Adenauer-Kaserne 50968 Köln-HA 18.05.2015 09.00 – 12.00 u. 13.00 – 15.00 BwZKrHs 56065 Koblenz 20.05.2015 09.00 – 12.00 u. 13.00 – 16.00 Saaleck-Kaserne 97762 Hammelburg 21.05.2015 09.00 – 12.00 u. 13.00 – 16.00 Saaleck-Kaserne 97762 Hammelburg 26.05.2015 13.00 – 16.00 Westfalen-Kaserne 59229 Ahlen 27.05.2015 09.00 – 12.00 u. 13.00 – 16.00 Westfalen-Kaserne 59229 Ahlen 28.05.2015 09.00 – 12.00 u. 13.00 – 16.00 Glückauf-Kaserne 59424 Unna > vbb magazin | April 2015 Verband der Beamten der Bundeswehr 21 dbb Engagierte Personalvertreter weltweit: Rechtssicherheit und Fachkompetenz < Personalräte im Ausland Dass auch in den deutschen Dienststellen im Ausland nach den Maßgaben des Bundespersonalvertretungsrechts Personalvertretungen zu wählen sind, ist eine Tatsache. Hoch motivierte und engagierte Personalvertreter setzen sich hier für die Belange der Kolleginnen und Kollegen sowie der Dienststelle ein. Obwohl Gesetzestexte sowie dazugehörige Kommentare vorhanden sind und sich auch interessante hilfreiche Hinweise im Gesetz finden – selbsterklärend ist dies oft nicht: Die Personalräte erwarten dort, wo der beziehungsweise zur Diskussion besteht. Um überhaupt mit der Dienststelle als gleichberechtigter und sachkundiger Partner verhandeln zu können, müssen daher die Mitglieder des Personalrats über einen Grundbestand personalvertretungsrechtlich relevanten Wissens verfügen. Hier unterstützt die dbb akademie – egal, ob in Deutschland oder weltweit. < Nach der Wahl ist vor der Wahl Zurück nach Deutschland: In insgesamt sieben Bundesländern finden 2016 Personalratswahlen statt. Hinzu kommen die Wahlen für den Geltungsbereich des Bundes- reagieren – er muss vor allem auch agieren, die Zukunft mitgestalten. Diesem Anspruch stellen sich das Team der dbb akademie und der Fachdozenten. Im Verlauf einer Amtszeit ergeben sich unterschiedliche Seminarschwerpunkte, bei denen die dbb akademie mit Beratung und Schulung hilft, die jeweiligen verantwortungsvollen Aufgaben rechtssicher und zielgerichtet er füllen zu können. So auch im letzten Jahr vor der Wahl: Es gilt, in der Personalversammlung Rechenschaft abzulegen, über das Erreichte zu berichten. Auch den bestellten Wahlvorstandsmitgliedern bieten wir in speziellen Schulungen Unterstützung an. < Personalvertretungsrecht dbb akademie (2) fokus 22 Wussten Sie aber eigentlich auch, dass die dbb akademie im Ausland vor Ort Grundschulungen für Personalräte und Seminare zu speziellen Inhalten durchführt? Ob beispielsweise in Reston, Virginia, in den dortigen Dienststellen aus dem wahrnehmen zu können. Neben den Problemstellungen, die auch für deutsche Personalvertreter relevant sind, ergeben sich häufig weitere Fragestellungen: Was können Personalräte für die Ortskräfte tun, worauf ist zu achten? Welches Arbeitsschutzrecht ist in der betreffenden Dienststelle anzuwenden, und wie kann der Personalrat seinen gesetzlichen Auftrag im Rahmen des Arbeitsschutzes erfüllen? < Aurelia Antica Rom < Dozententeam der dbb akademie Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung oder in Rom im Deutschen Historischen Institut aus dem Geschäftsbereich der Max Weber Stiftung – die Kolleginnen und Kollegen können sich der professionellen Unterstützung der dbb akademie sicher sein. Die dbb akademie unterstützt die Mitglieder der Personalräte dabei, ihre Aufgaben rechtssicher und mit hoher Fachkompetenz Kommentar nicht weiterhilft, Antworten. Der Ansatz der dbb akademie ist hier, die Kolleginnen und Kollegen fachkompetent zu unterstützen und eine Hilfestellung zur rechtssicheren Entscheidung zu geben. Hinzu kommt der Umstand, dass in zahlreichen Auslands-DienststelIen nur „Ein-Personen-Personalräte“ existieren, so dass keine Möglichkeit zur Meinungsbildung im Gremium > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 personalvertretungsgesetzes, erstmals gemeinsam mit den JobCentern. Zusätzlich stehen wieder die Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen an. Die Zeiten, in denen die Erledigung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben ein reines Abhaken von Beteiligungsrechten war, sind längst vorbei. Ein Personalrat muss nicht nur Grund- und Spezialschulungen Nach den Wahlen gilt es, erfahrene wiedergewählte Personalratsmitglieder mit neugewählten Kolleginnen und Kollegen zusammen auf einen gemeinsamen Wissensstand zu bringen. Praxiswissen für die tägliche Arbeit – darum geht es in den Grundlagenschulungen. Gleichzeitig geht es aber auch um die Vermittlung von Spezialwissen, damit alle gewählten Personalvertreter ihre Aufgaben mit hoher Fachkompetenz und effektiv wahrnehmen können. Unsere Veranstaltungen zum Personalvertretungsrecht bieten wir im Jahresprogramm und als InhouseSchulungen an. Ihr Ansprechpartner ist: Helmuth Wolf, Tel.: 030.408165-30, [email protected] dbb Arbeitsschutz und TTIP: Keine Kompromisse lich klassifiziert, so der dbb Vize. „Viele Arbeitnehmer kommen mit Gefahrenstoffen in Berührung. Das gilt besonders auch für den öffentlichen Dienst. Unter anderem Feuerwehr, Polizei und Zoll sind da klar betroffen. Wenn bei öffentlichen Ausschreibungen amerikanischen und damit anderen Zulassungsvorausset- zungen unterliegenden Schutzausrüstungen der Vorzug gegeben wird, kann das, wenn wir unterschiedliche Systeme ver- mengen, zu einem Sicherheitsproblem für die Bediensteten auf beiden Seiten des Atlantiks werden“, so Benra. 23 fokus „Wir müssen nicht nur sehr darauf achten, dass öffentliche Dienstleistungen tatsächlich von der Anwendung des Abkommens ausgenommen werden. Auch unsere Arbeitsschutzstandards dürfen sich nicht verschlechtern“, sagte Benra am 19. Februar 2015. Gefahrenstoffe würden in den USA und in der EU unterschied- © Wolfilser – Fotolia.com Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, hat sich nach einer Fachkonferenz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) besorgt über dessen mögliche Folgen für den Arbeitsschutz geäußert. > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 dbb Deutsches Historisches Museum: < Info spezial 24 Eine wahre Fundgrube für geschichtlich Interessierte jeden Alters ist das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin. Wer den traditionsreichen Boulevard Unter den Linden entlangschlendert, wird den beeindruckenden barocken Bau nicht verfehlen. Im Zeughaus, „Stammsitz“ des DHM, können sich die Besucher in der Dauerausstellung auf einen Rundgang durch rund 2 000 Jahre deutscher Geschichte und ihre internationalen Zusammenhänge begeben. Über den glasüberdachten, mit Arbeiten des Bildhauers Andreas Schlüter (1659 bis 1714) geschmückten Innenhof erreicht man das zweite, moderne DHM-Gebäude. Diese Ausstellungshalle des chinesisch-amerikanischen Architekten Ieoh Ming Pei mit dem markanten spindelförmigen Treppenhaus wurde bei der Einweihung im Jahr 2003 als städtebauliches Meisterwerk gefeiert. Hier präsentiert das DHM seine Sonderschauen. Das Ausstellungsprogamm für das laufende Jahr ist prall gefüllt. Wer also der Dauerausstellung bereits einen Besuch gemacht und dabei anhand von mehr als 7 000 Objekten viel Wissenswertes über die Zeit zwischen Heiligem Römischen Reich deutscher Nation und Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahr 1990 erfahren hat, kann bis Jahresende 2015 aus einem reichhaltigen Angebot von Sonderausstellungen wählen. Hier ein Überblick: Noch bis Ende April beleuchtet die Schau „RAF – Terroristische Gewalt“ ein besonderes Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte. Wie gingen Staat und Gesellschaft mit der Gewalt der Rote Armee Fraktion um? Welche Folgen hatten die Gewalttaten für die Angehörigen der 34 Opfer und die Menschen, die einen Mordversuch überlebten? Von der Radikalisierung der studentischen Protestbewegung Ende der 1960er-Jahre über die Anschläge in den > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 1970er-Jahren bis zur Eskalation im „Deutschen Herbst“ 1977 und zur Selbstauflösung der RAF 1998 spannt die Ausstellung den Bogen. Zu sehen sind unter anderem noch nie gezeigte Filmausschnitte, Fotografien und zeitgenössische Flugschriften. 70 Jahre nach der deutschen Kapitulation soll die Ausstellung „1945 – Niederlage. Befreiung. Neuanfang“ (24. April bis 25. Oktober) einen Blick auf zwölf Länder Europas nach Das DHM, Unter den Linden 2, ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Zum Angebot gehören Überblicksführungen und Führungen zu unterschiedlichen historischen Epochen sowie Hörführungen (auch fremdsprachig). Für Gruppen, darunter auch für Blinde und Sehbehinderte, Gehörlose und Schwerhörige, werden spezielle Führungen und Workshops angeboten. Breit gefächert ist das Angebot für Schulklassen aller Jahrgangsstufen und Kindergartengruppen sowie für Familien. Mehr Informationen unter www.dhm.de dem Zweiten Weltkrieg werfen. Sechs Jahre Krieg, Millionen von Opfern, ein bis dahin ungekanntes Maß an Zerstörung, Besatzungsregime und Massenverbrechen, Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlungen prägten Länder und Menschen nachhaltig. Die Ausstellung will Umwälzungen der Nachkriegszeit veranschaulichen und Einblicke in das Alltagsleben in Deutschland, Österreich, der Tschechoslowakei, Polen, Großbritannien, Däne- DHM/Schwarz Faszinierende Geschichte(n) dbb < Hintergrund mark, Norwegen, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und der Sowjetunion geben – und zwar anhand von 36 exemplarisch ausgewählten Biografien und ohne Erlebtes und Erlittenes gegeneinander abzuwägen oder zu relativieren. Gemeinsam mit dem Zentrum für zeithistorische Forschung Potsdam bereitet das DHM die Ausstellung „Alltag Einheit. Porträt einer Übergangsgesellschaft“ vor, die vom 28. Mai bis 4. Oktober gezeigt werden wird. Dass zwei über 40 Jahre lang getrennte Gesellschaften seit 1990 zusammenwachsen, hat einschneidende Veränderungen mit sich gebracht. Gerade die Menschen im Osten Deutschlands mussten sich in relativ kurzer Zeit auf dramatische Wandlungen ihres gesellschaftlichen Umfelds und ihrer individuellen Lebenswelt einstellen. Begegnungen zwischen Ost und West machten soziale und kulturelle Unterschiede der zwei Gesellschaften deutlich. Wie sich die Alltags-, Kulturund Erfahrungswelt in dieser „Übergangsgesellschaft“ in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre entwickelt hat, will diese Schau aufzeigen. Ein ungewöhnliches Projekt, vom DHM als „Intervention“ angekündigt, soll unter dem Motto „Zeitschichten“ vom 19. Juni bis 20. September „Deutsche Geschichte im Spiegel des Berliner Zeughauses“ veranschaulichen. Auf 25 Stationen sollen Besucherinnen und Besucher des von 1695 bis 1706 als Waffendepot für die Preußische Armee erbauten Zeughauses zu einer „spannenden Zeitreise in die Vergangenheit des Gebäudes und seiner Sammlungen“ eingeladen werden – unter anderem anhand von Fotos und Objekten, die sich derzeit im Depot befinden, dann aber im Foyer des Gebäudes und in der Dauerausstellung zu neuen Blicken auf die deutsche Geschichte anregen sollen. Als interdisziplinäre Doppelausstellung zu Geschichte und Politik, Kultur und Kunst lesbischer Frauen und schwuler Männer ist „Homosexualität_en“ ange- Fachleute des DHM kümmern sich in ihren Werkstätten um Textil-, Buch-, Papier-, Plakat-, Glas- und Keramik-, Gemälde-, Holz- und Metallrestaurierung. Ein Forschungsschwerpunkt des Hauses ist die Provenienzforschung: Bilder, Skulpturen und andere Kunstwerke, die von Adolf Hitler, Hermann Göring und ihren Beauftragten vor 1945 gekauft oder aus beschlagnahmtem Besitz übernommen wurden, werden jeweils als Bilddatenbank ins Netz gestellt. Das gilt auch für Kunstwerke, die von den Nazis zwischen 1933 und 1945 geraubt, beschlagnahmt oder verkauft worden waren und die die amerikanischen Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus NSDAP-Gebäuden geholt und im Münchner Central Collecting Point (CCP) inventarisiert hatten, um sie restituieren – also den rechtmäßigen Eigentümern zurückgeben – zu können. legt. Die Präsentation ist ein Gemeinschaftsprojekt von DHM und Schwulem Museum Berlin und soll vom 26. Juni bis 1. Dezember parallel von beiden Häusern gezeigt werden. Ausstellungsobjekte aus bildender Kunst, Literatur, Theater, Film, Musik und Tanz sollen dabei im Dialog stehen mit historischen, biografischen, dokumentarischen und rezeptionsgeschichtlichen Materialien. Den besten Bildern des Deutschen Jugendfotopreises widmen DHM und Deutsches Kinder- und Jugendfilmzentrum 25 spezial < Ausstellung „1945“ : Der sowjetische Schriftsteller Jewgeni Dolmatowski, der die Kapitulationsverhandlungen am 1. /2. Mai in Berlin protokolierte, wurde durch dieses Bild von Jewgeni Chaldej weltweit bekannt: Es zeigt ihn mit einer Hitler-Büste unter dem Arm in der Nähe des Reichstags. Zum DHM gehören das Zeughauskino mit seiner Sammlung historischen Filmmaterials sowie eine öffentliche Präsenzbibliothek mit wertvollen alten Handschriften und Drucken und historischen Fotografien. Zudem präsentiert sich das DHM in Kooperation mit dem Haus der Geschichte in Bonn und dem Bundesarchiv als Lebendiges Museum Online (LeMo). Als virtuelles Museum bietet LeMo wissenschaftlich fundierte Informationen, Text- und Bildquellen zur europäischen Geschichte von 1850 bis zur Gegenwart. eine Ausstellung in der zweiten Jahreshälfte (26. September bis 26. November). Zum Thema „Mein Deutschland“ sind Kinder und Jugendliche aufgefordert, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ihre Sicht auf das Land zu zeigen. Der Bundeswettbewerb war 1961 vom Bundesjugendministerium ins Leben gerufen worden, hat seither 2 500 Preisträgerinnen und Preisträger hervorgebracht – und mit 10 000 Fotografien eine einzigartige Sammlung zu Fotogeschichte und Jugendkultur, die sich seit 2009 als Dauerleihgabe im DHM befindet. cok Jan Brenner Jewgeni Chaldej Das Deutsche Historische Museum (DHM) ist Deutschlands nationales Geschichtsmuseum. Die Sammlung umfasst heute rund 900 000 Objekte. Neben der Dauerausstellung über die deutsche Geschichte vom Mittelalter bis in die Gegenwart, die im Zeughaus, dem bedeutendsten Barockbau Berlins, präsentiert wird, zeigt das DHM wechselnde Sonderausstellungen zu prägenden historischen Ereignissen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Diese werden in der von I. M. Pei gebauten Ausstellungshalle hinter dem Zeughaus präsentiert. > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 dbb Der Fall des Monats Kündigung eines nach BAT (West) ordentlich nicht kündbaren Mitarbeiters: Aus formellen Gründen rechtsunwirksam Der Mitarbeiter einer Behörde (Kläger), der nach Überleitung aus dem BAT (West) ordentlich nicht mehr kündbar war, hat sich mithilfe des Dienstleistungszentrums Nord erfolgreich gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung gewehrt. Die Kündigung wurde vom stellvertretenden Personalleiter wegen verschiedener behaupteter Pflichtverletzungen des Klägers ausgesprochen. Eine Originalvollmacht, die den stellvertretenden Personalleiter zur Kündigung berechtigt hätte, wurde nicht vorgelegt. spezial 26 Das Arbeitsgericht Hamburg entschied unter dem Az.: 14 Ca 147/14 mit Urteil vom 14. November 2014, dass die streitge- genständliche Kündigung aus formellen Gründen rechtsunwirksam sei. Die Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft sei unwirksam, wenn sie von einem Bevollmächtigten vorgenommen wird, ohne dass dieser eine Vollmachtsurkunde vorlegt und der Empfänger die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweist (vergleiche § 174 Satz 1 BGB). Weil dem Kündigungsschreiben keine Originalvollmacht des stell- vertretenden Personalleiters beilag, wies das Dienstleistungszentrum Nord als Rechtsvertreter des Klägers diese Kündigung aus formellen Gründen innerhalb von vier Werktagen zurück. Dem Umstand der unverzüglichen Zurückweisung war damit Genüge getan. Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original war auch nicht deswegen entbehrlich, weil im Betrieb allgemein bekannt gewesen wäre, dass der stellvertretende Personalleiter Vollmacht zu einer Kündigung habe (vergleiche § 174 Satz 2 BGB). Die im Übrigen von der Arbeitgeberseite behaupteten Mitgliederwerbeaktion 2014: dbb weiter im Aufwärtstrend „Mehr Junge, mehr Frauen, mehr Tarifbeschäftigte, das ist eine Entwicklung, die uns in Zeiten des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels sehr freut und uns in u nserem Handeln bestärkt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Ergebnisse der Werbeaktion 2014: Werberinnen und Werber aus den Mitgliedsgewerkschaften haben dem dbb 2014 insgesamt 15 560 Neumitglieder gemeldet. Die Geschlechterzugehörigkeit hält sich inzwischen in etwa die Waage: 7 612 Männer und 7 948 Frauen sind gemeldet worden. Der Frauenanteil der Neueintritte ist im vergangenen Jahr erstmals größer gewesen als der Männeranteil und in den letzten zehn Jahren kontinuierlich angestiegen. Zum Vergleich die Zahlen von 2008: Damals meldeten die Werber insgesamt 18 894 neue Mitglieder, davon waren 11 346 Männer und 7 548 Frauen. Von den Neumitgliedern sind 8 551 Beamte (einschließ- lich Anwärter und Pensionäre) und 7 009 Tarifbeschäftigte (einschließlich Azubis und Rentner). In Bezug auf die früheren Aktionen steigt auch der Anteil der Tarifbeschäftigten kontinuierlich leicht an. Ferner sind mehr Anwärter (4 943) als Beamte (3 548) beigetreten. Bei den Tarifbeschäftigten ist der Trend entgegengesetzt: 6 223 Beschäftigte zu 712 Azubis. Für den Gewerkschaftsnachwuchs insgesamt ein hervorragendes Ergebnis: Von den > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 15 560 Neumitgliedern sind demnach insgesamt 5 655 Anwärter und Azubis (36,34 Prozent). Die meisten Mitgliederzuwächse verzeichnen die komba gewerkschaft (2 531), die DSTG (2 387), der VBE (1 803), die GDL (1 795) und die GdS (1 139). Alle Werberinnen und Werber erhalten für jedes neu ge worbene Mitglied vom dbb Wertschecks, die einzeln oder gesammelt für größere Anschaffungen, in einen oder mehrere Einkaufsgutscheine Pflichtverletzungen rechtfertigten bestenfalls jeweils den Ausspruch einer Abmahnung. Die außerordentliche fristlose Kündigung sei jedenfalls unverhältnismäßig. ak < Info Der dbb gewährt den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften berufsbezogenen Rechtsschutz. Zuständig dafür sind die Juristen in den dbb Dienstleistungszen tren in Berlin, Bonn, Hamburg, Nürnberg und Mannheim. Das dbb magazin dokumentiert den „Fall des Monats“. namhafter Markenartikler eingetauscht werden können. Und unter allen Werbern verlost der dbb Jahr für Jahr zusätzlich einen Superpreis, der 2014 von der Bausparkasse Wüstenrot gesponsert worden ist: ein iPhone6 mit 64 GB Speicherkapazität. Der Gewinner kommt diesmal aus Bayern und gehört dem Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten an. Das dbb magazin gratuliert herzlich und wünscht allen Werberinnen und Werbern weiterhin viel Erfolg bei der Mitgliederwerbung. Der dbb führt seit 1991 zur Unterstützung seiner Mitgliedsgewerkschaften Mitgliederwerbeaktionen durch. Seit dem sind die Mitgliederzahlen des gewerkschaftlichen Dachverbandes kontinuierlich von 1 053 001 (1991) auf 1 282 829 (2014) gestiegen. dbb dbb Energie-Vergleichsportale: Drum prüfe, wo sich Preise finden Verivox, Check24, Preisvergleich und viele andere Vergleichsportale locken Nutzer mit dem kostenlosen Angebot, die billigste Reise, den günstigsten Telefon anbieter oder den preiswertesten Anbieter für Gas, Strom, Holzpelletts und Heizöl zu finden. Das Vergleichsangebot hat sich mittlerweile auf jede erdenkliche Dienstleistung und alle möglichen Waren ausgedehnt, die Portale haben damit in kurzer Zeit die Art, wie Menschen auswählen und einkaufen, revolutioniert. Zwar ist der Markt damit transparenter geworden. Aber die Portale schaffen auch neue Intransparenzen und zwingen die Industrie in neue Marketingstrategien. Illusionen sollten sich Nutzer nicht hingeben: Die Betreiber der Preisvergleichsportale bieten ihre Dienste nicht aus reiner Nächstenliebe an. Ihr Ziel ist Gewinn, und der generiert sich in aller Regel über Provisionen, die in dem Portal gelistete Anbieter von Waren oder Dienstleistungen für eine erfolgreiche Vermittlung an den Betreiber zahlen. Nach welchem System diese Provisionen auf den verschiedenen Portalen zustande kommen und ob es dabei sogar unerlaubte Preisabsprachen gibt, die Energie für Endverbraucher letztlich verteuern, ist immer wieder Gegenstand von Schlagzeilen. So ist zum Beispiel keinesfalls sicher, dass der vom Vergleichs portal ermittelte beste Preis auf Platz eins der Suchergebnisse wirklich der günstigste ist. Möglicherweise ist der gleiche Energietarif über die Webseite des Anbieters selbst gebucht doch noch ein bisschen günstiger. Auch sollten Kunden © Trifonenko Ivan – Fotolia.com Die Kosten für Energie haben sich im Laufe der vergangenen Jahre stetig verteuert. Musste ein durchschnittlicher deutscher Haushalt zur Jahrtausendwende monatlich rund 160 Euro oder knapp über sechs Prozent der privaten Konsumausgaben für Energie und Kraftstoffe zahlen, waren es 2013 bereits 261 Euro oder 8,1 Prozent. Wer sparen will, ist immer mehr auf den jeweils günstigsten Energie anbieter angewiesen. Diesen treffsicher zu finden, haben sich Onlinevergleichsportale auf die Fahnen geschrieben. Doch bei der Suche gibt es Fallstricke. finale 27 den selbsternannten Sparfüchsen nicht blind vertrauen, weil die Sucheinstellungen der Vergleichsportale oft Voreinstellungen aufweisen, die weniger dem Verbraucher zugutekommen als vielmehr dem Provi sionsfluss des Betreibers: Die Datenbanken hinter der Suchmaschine spucken in der Regel zuerst Angebote aus, bei denen Prämien und Wechselboni in den Tarif eingerechnet werden. Diese Wechselprämien können bis zu mehrere 100 Euro ausmachen und lassen den Jahrespreis beispielsweise für Strom in hellem Glanz erstrahlen. Stellt sich dann bei näherer Betrachtung des Tarifs heraus, dass es nur eine einjährige Preisgarantie gibt, können mögliche Kostensteigerungen ab dem zweiten Jahr die vermeintliche Ersparnis schnell wieder aufzehren. Preiserhöhungen von über 30 Prozent im zweiten Jahr sind keine Seltenheit. Nur im Vergleich mit einem Tarif ohne Bonus kann letztlich bestimmt werden, ob er wirklich günstig ist. Kunden müssen also selbst aktiv werden und die Sucheinstellungen so anpassen, dass die Datenbank des Vergleichs portals Ergebnisse liefert, die fair sind. < Vertrackte Tricks Stiftung Warentest hat zuletzt im Februar 2014 einen prüfenden Blick auf Billigstromanbieter, die in den Vergleichsportalen meist auf den ersten Plätzen landen, geworfen und ist zu ernüchternden Ergebnissen gekommen: Fast alle vermeint lichen Energieschnäppchen enthalten unfaire Vertragsbedingungen. Zum Beispiel werden hohe Boni versprochen, aber nur zu abstrusen Bedin- > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 dbb Weiter verschleiern Billiganbieter gern saftige Preiserhöhungen und verstecken diese in blumig formulierten Kundenbriefen oder ändern den Zahlungsturnus von vereinbarten elf auf zwölf Monatsraten. Schwarze Schafe, die durch unlautere Praktiken ins Gerede gekommen sind, ändern auch gerne einmal den Markennamen, um neue Kunden zu ködern. finale 28 Vorsicht geboten ist auch bei sogenannten Prepaidangeboten oder Paketpreisen. Hier zahlen Kunden im voraus einen festen Betrag für eine feste Menge Energie. Das kann unschlagbar günstig sein. Geht aber der Anbieter bankrott, wird es richtig teuer. Bis heute hoffen rund 500 000 Gläubiger der 2011 insolvent gewordenen Firma „TelDaFax“ darauf, ihr Geld zurückzubekommen. TelDaFax hatte neben Telefonverträgen auch Strom- und Gaskontingente gegen Vorauszahlung verkauft. Auch wenn ein Haushalt mehr Energie braucht als der abgeschlossenen Liefervertrag hergibt, rechnet sich das Schnäppchen nicht mehr, denn in der Regel sind Nachlieferungen von Strom oder Gas über das gebuchte Kontingent hinaus so teuer, dass sie die Ersparnis des billigen Vertragsabschlusses mehr als auffressen. Nicht verbrauchte Energie aus dem Vertrag wird dagegen nicht erstattet. Es gibt sogar Verträge, die Aufschläge verlangen, wenn weniger Energie verbraucht wird als im Vertrag vorgesehen. Vorsicht also bei Verträgen mit sogenannten Mehroder Minderverbrauchsaufschlägen. Ein anderer Trick, um Marge zu generieren, ist, Strom oder Gas unter verschiedenen Markennamen anzubieten. Der Lieferant ist derselbe, das Preismodell und die Vertragsklauseln sind es nicht. Auch hier sollten Kunden prüfen, wer wirklich hinter der Billigmarke steckt. Auf jeden Fall sollten sich Energiekunden die Mühe machen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des infrage kommenden Vertrages akribisch zu prüfen, ob unfaire Klauseln enthalten sind. < Wechselservice: Das Portal kümmert sich Pluspunkte bieten die großen Vergleichsportale mit ihrem Wechselservice. Die Sorge, bei einem Vertragswechsel plötzlich ohne Strom oder Gas dazustehen, sind in der Regel unbegründet. Für den Wechsel muss weder ein Techniker ins Haus kommen noch sind Erdaushub oder Verlegearbeiten vonnöten. Die Energie fließt wie gewohnt und idealerweise ohne Unterbrechung durch die vorhandenen Leitungen, nur der Aussteller der Rechnung ändert sich. Den zugehörigen Papierkrieg übernehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vergleichsportals – vorausgesetzt, der neue Tarif wird direkt über das Portal gebucht. Wie bei Internet- oder Telefontarifen unterliegen Gasund > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 Stromkunden gesetzlichen Kündigungsfristen für ihre Verträge. Ein Anbieterwechsel ist in aller Regel erst möglich, wenn der alte Vertrag ausläuft. Auch dabei helfen Vergleichsportale, indem sie Wechselerinnerungen per E-Mail verschicken. Ein Sonderkündigungsrecht gibt es bei Preiserhöhungen und gegebenenfalls bei Umzug. < Preise in Bewegung Auf dem Energiemarkt gehen die Preise genauso heftig auf und ab wie an der Wertpapierbörse. Diese Schwankungen werden zwar nicht eins zu eins an die Endverbraucher weitergeben. Trotzdem sollten Kunden flexibel bleiben und Vertragslaufzeiten nicht länger als ein Jahr wählen. Zudem sollte sich die Kündigungsfrist nach Ablauf des ersten Jahres nicht automatisch um ein weiteres Jahr verlängern, sondern monatlich kündbar werden. Dadurch bleibt die Flexibilität gewahrt, bei starken Preisschwankungen reagieren zu können und den Anbieter zu wechseln. Ist der neue Vertrag gebucht, und fallen nach dem Abschluss doch noch Unregelmäßigkeiten im Vertrag auf, ist das kein Grund zur Panik. Für alle online oder telefonisch abgeschlossenen Verträge regelt das Fernabsatzgesetz eine Widerrufsfrist von zwei Wochen. Vom Tag des Abschlusses kann der Vertrag 14 Kalendertage lang ohne Angabe von Gründen storniert werden. Erst nach Ablauf dieser Frist wird der Vertrag bindend. Anders bei Verträgen, die in der Filiale eines Anbieters vor Ort abgeschlossen worden sind. Diese greifen sofort mit der Unterschrift des Kunden. Hartgesottene Energiekunden können übrigens kräftig sparen, indem sie die Anbieter mit ihren eigenen Mitteln schlagen: Sie buchen den wirklich günstigsten Tarif beim Oberbilligheimer, wohl wissend, welche Gemeinheiten im Vertrag lauern. Rechtzeitig im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen gekündigt und den Anbieter gewechselt, streichen sie Jahr für Jahr hohe Boni ein und springen quasi von Lieferant zu Lieferant. Die Mühe und die Gefahr, Schiffbruch zu erleiden, können sich auszahlen. Disziplin, Timing und eingehendes Studium der AGB sind dabei allerdings unabdingbar. br © Pictures4you – Fotolia.com gungen wirklich ausgezahlt, etwa, wenn der Kunde Freiberufler ist. Auch sollen Stromanbieter schon vorzeitig Verträge gekündigt haben, um den Bonus nicht zahlen zu müssen. fokus 29 Hauptsache teamfähig Ob Service-Team oder virtuelles Team: Überall im Berufsleben begegnet man Teams. Wer einen Job will, kann alle möglichen Vorzüge haben, Hauptsache, er oder sie ist auch „teamfähig“ – die Mutter aller Schlüsselqualifikationen. „Wir definieren uns hierarchiefrei und brauchen keine Führung“, sind sich viele Teams sicher. „Jeder tut einfach alles, das klappt schon. Sonst wären wir ja auch kein richtiges Team.“ Schön, wenn es so leicht ginge. Teamarbeit ist nach diesem Verständnis für viele gleichbedeutend mit dem Abschied von hierarchischen Organisationsformen. Führung gilt als ein veraltetes Prinzip, an dessen Stelle tritt die Selbstorganisation. Doch die Ernüchterung folgt auf dem Fuße: Fast jeder, der einmal die Aufgabe zur Teamleitung übertragen bekommen hat, lernt sehr schnell die Tücken der Position kennen. Einerseits hat man eine Führungsaufgabe übernommen und andererseits hat man keine anerkannte Machtposition inne. < Gutes Mannschaftsspiel Ein Team ohne Führung läuft Gefahr, eher mit sich selbst als mit seiner eigentlichen Aufgabe beschäftigt zu sein. Ein Team braucht Führung – ebenso wichtig ist jedoch auch ein spezielles Führungsverständnis. Wer weiß, wie man ein gutes Team zusammenstellt und sei- ne Teammitglieder von Beginn an mit ins Boot holt, hat bessere Chancen, aus seiner Gruppe das Beste herauszuholen. Was macht aus einem Team ein „Dream-Team“? Welche Funktionen müssen Teammitglieder übernehmen? Und wie sind einzelne Aufgaben zu verteilen, damit alle motiviert am Erfolg arbeiten können? < Zertifizierter Lehrgang „Teamleitung kompakt“ Situationsgerecht im Team agieren, erfolgreich Teamsitzungen leiten, kreative Lösungsansätze im Team finden – für Fach- und Führungsnachwuchskräfte wichtige Voraussetzungen zur Teamführung und -entwicklung. In Zusammenarbeit mit dem Bildungszentrum der IHK Bonn – Rhein/Sieg bietet die dbb akademie den Lehrgang „Teamleiter/-in – kompakt“ an. In vier Blöcken à drei Tage erfahren Sie im dbb forum siebengebirge Königswinter Grundlagen der Teamleitung. Termine: 1. Modul: 28. bis 30. April 2015 2. Modul: 28. bis 30. Mai 2015 3. Modul: 10. bis 13. Juni 2015 Zertifikatsprüfung/-übergabe: 13. Juni 2015, ab 9 Uhr. Ihr Ansprechpartner in der dbb akademie ist: Dr. Ben Grewing, Tel.: 0228.8193134, [email protected] > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 ©pressmaster – fotolia.com Zertifikatskurs Teamleiter/-in: dbb Abschluss mit Mehrwert Drei Verhandlungsrunden ließ TdL-Verhandlungsführer Jens Bullerjahn verstreichen, bis er endlich in der vierten Runde der Tarifverhandlungen für die Länder ein Angebot zu den Gewerkschaftsforderungen auf den Tisch legen konnte. Der nächste Schritt liegt auf der Hand: Der Abschluss muss zeitgleich und ohne lineare Abstriche auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden. Der Abschluss, der schließlich am Abend des 29. März 2015 erzielt wurde, kann sich sehen lassen: Eine lineare Einkommenserhöhung in den kommenden zwei Jahren um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens aber um 75 Euro, stellt sicher, dass die Länderbeschäftigten auch aufgrund der niedrigen Inflationsrate einen spürbaren Reallohngewinn verzeichnen können und der Anschluss an die Einkommens entwicklung bei Bund und Kommunen gehalten wird. Allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Warnstreik aktionen, an Demos, Kundgebungen und Protestmärschen beteiligt haben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Sie haben durch ihre gelebte Solidarität entscheidend dazu beigetragen, dass die schwieri- Erst wenn das geschehen ist, wird der dbb diese Tarifrunde als erfolgreich beendet betrachten. Die Mittel dafür sind in den Länderhaushalten durchaus vorhanden, denn – davon darf wohl ausgegangen werden – Jens Bullerjahn hätte dem Potsdamer Tarifkompromiss, der die Option der Übertragung auf die Beamten einschließt, ohne das Placet der Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder nicht zustimmen können. Björn Hake aktuell 30 gen und komplexen Verhandlungen letztlich zu einem tragfähigen Kompromiss geführt haben. Ein Tarifeinheitsgesetz war dafür jedenfalls nicht notwendig. Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben die Übertragung bereits angekündigt. dbb jugend magazin „Hartnäckigkeit zahlt sich aus!“ – so lautet der Titel der aktuellen Ausgabe des dbb jugend ma gazin t@cker. „Weil Ihr alle in den letzten Tagen und Wochen Flagge auf den Straßen in ganz Deutschland für Einkommensverbesserungen und Attraktivitätssteigerungen im öffentlichen Dienst der Länder gezeigt habt, liegt jetzt ein Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vor, der sich sehen lassen kann. Das Ergebnis ist Euer Verdienst – und deswegen danke ich Euch im Namen der gesamten Bundesjugendleitung ganz herzlich für Euren tollen Einsatz – Ihr seid spitze!“, schreibt dbb jugend-Chefin Sandra Kothe in ihrem Editorial, das sich an die zahlreichen Mitglieder der dbb jugend wendet, die sich in großer Zahl und lautstark an den Warnstreiks und Demonstrationen im Zuge des > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 sm online Tarifkonflikts beteiligt haben. t@ckerspecial informiert ausführlich über den TdL-Abschluss. „Jetzt gilt es, das Tarifergebnis auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten zu übertragen“, so Kothe. Die t@cker-story zeigt ein weiteres neues Gesicht der Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“, die in diesem Monat mit ihrer zweiten Staffel und insgesamt fünf neuen Gesichtern an den Start gehen wird. Das dbb jugend magazin t@cker: immer aktuelle News aus dbb jugend und dbb, reichlich Tipps, Infos und Gewinnspiel. Einfach reinsurfen unter www.tacker-online.de! dbb Öffentlicher Dienst Hessen: Von den Arbeitsniederlegungen betroffen waren unter anderem das „Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement“ und dort insbesondere die Straßen- und Autobahnmeistereien, die Finanzverwaltung, Teile des Polizeidienstes, der Justiz sowie der allgemeinen Verwaltung. Mehrere Hundert Landesbeschäftigte sammelten sich am Wiesbadener Hauptbahnhof und zogen durch die Innenstadt zum Kochbrunnenplatz, wo die zentrale Protestkundgebung stattfand. „Hessen funktioniert, weil seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst Tag für Tag und rund um die Uhr ihren Job machen. Dafür fordern wir angemessene Bezahlung und faire Behandlung“, sagte Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb bundesta- rifkommission und Bundesvorsitzender Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra). „Auch elf Jahre nach Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder unterscheidet sich die Arbeit, die zwischen Kassel und Darmstadt geleistet wird, in nichts von den Aufgaben in den übrigen 15 Bundesländern. Einen hessischen Billigtarif wird es mit uns nicht geben“, machte Damm deutlich. „Ich kann die Landesregierung nur davor warnen, auch in der nächsten Verhandlungsrunde Mitte April mit leeren Händen zu kommen“, so Damm. Für die Landes- und Kommunalbeamten und -beamtinnen unterstrich Ute WiegandFleischhacker, dbb Landesvorsitzende Hessen: „Die Einkommensrunde ist für uns erst < Gemeinsam für bessere Bezahlung: Rund 1 000 Landesbeschäftigte demonstrierten am 16. März in Wiesbaden mit Unterstützung von VDStra.-Chef Siegfried Damm und der dbb Landesvorsitzenden Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker (Bildmitte). dann beendet, wenn der Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf die Kolleginnen und Kollegen im Beamtenbereich übertragen wird. Deckelungen oder gar Nullrunden und damit eine Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung werden wir nicht klaglos hinnehmen.“ Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) sind insgesamt mehr als 160 000 Beschäftigte betroffen: 46 000 Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende, für die TV-H und TVA-H direkte Auswirkungen haben, sowie rund 115 000 Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunalverwaltung, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 14. und 15. April 2015 statt. Hessen ist 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten, die derzeit parallel mit den Gewerkschaften für die übrigen 15 Bundesländer in Potsdam verhandelt. < Gespräch mit Brandenburgs Innenminister Zu einem intensiven Kennenlerngespräch sind der dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ und der neue Innenminister von Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, Mitte März 2015 in Potsdam zusammengekommen. Die Auswirkungen der laufenden Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg standen im Mittelpunkt des Meinungsaustausches. Russ bekräftigte die Erwartung, dass sowohl der Einstieg in die Tarifierung einer LehrerEntgeltordnung als auch die vollständige Übernahme eines Tarifergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger im Land Brandenburg gelingen müsse. Weitere Themen waren die Funktionalreform und die anstehenden Strukturreformen. dbb Bundesvorstand tagte in Berlin der dbb Bundesleitung Ulrich Silberbach, Astrid Hollmann, Willi Russ, Hans-Ulrich Benra, Thomas Eigenthaler, Volker Stich und dbb Chef Klaus Dauderstädt am Rednerpult. Jan Brenner Die spontan um einen Tag vorgezogene Sitzung des dbb Bundesvorstands am 23. März 2015 im dbb forum berlin fand kurz vor der vierten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder statt, die am 28./29. März in Potsdam fortgesetzt worden ist. Nach ausführlichen Lageberichten des dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt und der Fachvorstände für Tarif- und Beamtenpolitik, Willi Russ und HansUlrich Benra, befasste sich das Gremium unter anderem auch mit dem vorgesehenen Gesetz zur Tarifeinheit. Im Bild von links die Mitglieder > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 31 aktuell Nachdem das Land Hessen in der ersten Verhandlungsrunde über Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen der Landesbediensteten Anfang März in Wiesbaden kein Angebot vorgelegt hat, erhöhen die Beschäftigten den Druck. Mehr als tausend Landesbeschäftigte waren am 16. März 2015 dem Aufruf des dbb zu einem ganztägigen landesweiten Warnstreik gefolgt. Bernward Bertram Billigtarif abgelehnt © Zerbor – Fotolia.com dbb Arbeitsschutz: Arbeitsstättenverordnung umsetzen Die in der neuen Arbeitsstättenverordnung vorgesehenen Änderungen sollten jetzt nach Auffassung des dbb ohne Abstriche umgesetzt werden. Das hat dbb Chef Klaus Dauderstädt in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gefordert. In der öffentlichen Diskussion war Nahles vorgeworfen worden, sie begebe sich mit diesem „Bürokratiemonster“ nach „Absurdistan“. Als Beleg waren plakative Beispiele angeführt worden, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten. aktuell 32 So war etwa angeprangert worden, dass eine sogenannte „Sichtverbindung nach außen“ (gemeint sind Fenster und Oberlichter, die einen Tageslichteinfall ermöglichen), angeblich künftig in allen Räumen vorhanden sein müssten und so umfangreiche Umbaumaßnahmen bei fensterlosen Teeküchen, Toiletten und Kopierräumen notwendig würden. Tatsächlich sind aber diese Räume wie auch Ein- kaufszentren mit Verkaufsräumen, Gaststätten, großflächige Produktionshallen, spezielle ärztliche Behandlungsräume und Labors von dieser Regelung ausgenommen. Ähnlich verhält es sich mit der Kritik an den Anforderungen für Telearbeitsplätze oder die gleichfalls beanstandeten abschließbaren Spinde. Der dbb bedauere, dass der bereits mit dem Bundesrat abgestimmte Entwurf nicht – wie vorgesehen – Anfang Februar vom Kabinett verabschiedet, sondern auf unbestimmte Zeit vertagt wurde, so Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt in seinem Schreiben vom 25. Februar 2015. Zugleich forderte er eine frühzeitige Beteiligung des dbb an ähnlichen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben durch Mitarbeit im Ausschuss für Arbeitsstätten ein. „Als gewerkschaftliche Spitzenorganisation wollen wir uns an der Ausgestaltung technischer Regeln und anderer Vorgaben, die Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und auf die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in Deutschland haben, aktiv beteiligen“, so Dauderstädt. Berliner Anwenderforum E-Government: Verwaltungsbeschäftigte in Veränderungen einbinden Eine erfolgreiche Umsetzung digitaler Veränderungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung ist nur zu gewährleisten, wenn die Beschäftigten frühzeitig einbezogen werden und die Entwicklung selbst aktiv mitgestalten können. Das hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra betont. „Nur Transparenz kann Hemmnisse und Vorbehalte gegenüber neuen Technologien abbauen“, sagte Benra am 25. Februar 2015 auf dem 21. Berliner Anwenderforum E-Government. „Wenn E-Government gelingen soll, brauchen die öffentlichen Verwaltungen ihre Beschäftigten auf allen Ebenen motiviert als verantwortliche Treiber und Promotoren.“ Als Ideengeber müssten sie von Anfang an eingebunden werden. „Ignoranz gegenüber den Beschäftigten- belangen fördert Ablehnung und Misserfolg. Außer Kosten entsteht dann nichts, schon gar keine positive Veränderung und kein zufriedener Bürger“, so Benra. Der dbb plädiere dafür, dass in den für einen Umsetzungsprozess vorgesehenen Steuerungskreis sowohl die > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 Personalvertretungen eingebunden werden als auch die gewerkschaftlichen Spitzenvertretungen. Wie die Wirtschaft unterliege auch die Verwaltung einem ständigen Wandel der Arbeitswelt. Dieser Prozess sei nur von kompetenten und engagierten Beschäftigten zu meistern, von denen zunehmend mehr Veränderungsbereitschaft und -fähigkeit erwartet werde. „Wir müssen aber auch der Entwicklung in der Personalwirtschaft als Folge der über 20 Jahre dauernden Haushaltskonsolidierung Rechnung tragen: Aufgabenzuwachs bei gleichzeitigem Rückgang des Personalumfangs. Zudem ist durch Aufgabenzuwachs und schnellere Kommunikationsstrukturen eine Arbeitsver- dichtung eingetreten“, gab der dbb Vize zu bedenken. Diese Entwicklung müsse unbedingt in der Personalplanung und -entwicklung berücksichtigt werden. Auch dies gehöre zur Wahrheit in der Diskussion um E-Government-Prozesse in der Verwaltung. < Info Mit rund 400 Teilnehmern ist das Berliner Anwenderforum, das am 25. und 26. Februar 2015 stattgefunden hat, eine der größten Tagungen bundesweit rund um das Thema E-Government. Experten und erfahrene Praktiker stellen auf dem Treffen Best Practises vor und diskutieren neue Entwicklungen und Trends. dbb Versorgungslücke trotz Pflegestärkungsgesetz: Private Vorsorge bietet Schutz stehende Lücke ist beachtlich: Mehr als 1 600 Euro fehlen Monat für Monat. Auch bei häuslicher Pflege tun sich nicht unerhebliche Finanzlücken auf. Im Ernstfall müssen die Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen. Bislang hatten Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz (Demenz) nur einen begrenzten Leistungsanspruch, wenn ihr Pflegebedarf unterhalb der Pflegestufe I lag (sogenannte Pflegestufe 0). Dieser Anspruch ist nun etwas größer geworden, wie in allen Pflegestufen aber nicht ausreichend. Eine Versorgungslücke bleibt für viele somit dennoch bestehen. Das dbb vorsorgewerk schafft mit einer flexiblen Pflegezusatzversicherung hier Abhilfe – und bietet über seinen langjährigen Kooperationspartner Deutsche Beamtenversicherung Krankenversicherung (DBV) nun auch umfangreichere Leistungen bei Pflegestufe 0. Auch Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollten sich nicht in Sicherheit wiegen. Zwar sind sie durch Beihilfe und private Pflegepflichtversicherung für den Pflegefall abgesichert, dennoch reichen diese Leistungen zur Deckung der Kosten in der Regel nicht aus. Dies gilt insbesondere für den großen Bereich der ambulanten Pflege; immerhin werden 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. < Gesetzliche Pflege allein deckt Kosten nicht Damit also alles gut? Weit gefehlt. Ein Rechenbeispiel zeigt, wie notwendig zusätzliche Pflegevorsorge ist: Wird ein Betroffener mit der Pflegestufe III in Deutschland stationär gepflegt, so fallen laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich rund 3 250 Euro monatliche Kosten an. Hochwertige Pflege kann auch schnell 4 000 Euro und mehr kosten. Tendenz steigend. Als gesetzliche Leistung erhält er lediglich 1 612 Euro. Die ent- Trotz erhöhter Leistungen bleibt es dabei: Die Pflegeleistungen bieten auch nach Änderungen durch das Pflegestärkungsgesetz nicht mehr als eine Grundversorgung. Das Bundesministerium für Gesundheit beschreibt sie selbst als Teilkaskoversicherung – und empfiehlt den Abschluss einer privaten Pflegevorsorge. Das dbb vorsorgewerk bietet Einzelmitgliedern der Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb und ihren Angehörigen mit der „Pflegevorsorge Flex“ der DBV eine flexible und einfache Lösung: Einzelne Pflegestufen können individuell abgesichert werden, und wer frühzeitig zusätzlich vorsorgt, kann erst mit einem kleinen Beitrag beginnen und den Versicherungsschutz später ausbauen. Außerdem kann die Police mit dem PflegeBahr kombiniert werden. Der Vorteil: Die Wartezeit beim Pflege-Bahr entfällt und der Kunde sichert sich die staatliche Förderung. < Demenzleistungen im Fokus Zugleich bietet die Pflegevorsorge umfangreiche Leistungen: So erhalten Pflegebedürftige jeden Monat ein Pflegegeld, das sie bereits ab Stufe 0 flexibel einsetzen können – für zusätzliche Betreuungsbesuche am Tag durch einen professionellen Pflegedienst, für selbst organisierte Pflegebetreuung oder für ein Pflegeheim mit höherer Qualität. Zudem sind Kunden bereits ab Pflegestufe I von der Beitragszahlung befreit. Zum Januar wurde die Pflegevorsorge um den „Demenzbaustein“ Flex 0 ergänzt. Damit wurde ein Thema aufgegriffen, das durch das Pflegestärkungsgesetz in den Fokus gerückt ist. Auch prominente Betroffene wie der Schauspieler Karlheinz Böhm oder der Fußballmanager Rudi Assauer haben dazu beigetragen, dass Demenz in der Öffentlichkeit zum Thema geworden ist. Sie stehen stellvertretend für zahlreiche Be- troffene: Bereits heute sind in Deutschland circa 1,4 Millionen Menschen an Demenz erkrankt, bis zum Jahre 2050 könnte sich die Zahl verdoppeln. Denn klar ist: Eine Versorgungslücke im Pflegefall bleibt trotz Gesetz – aber sie kann geschlossen werden. dbb Mitglieder und ihre Angehörigen profitieren mit dem Tarif „Flex“ über das dbb vorsorgewerk von einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis sowie zusätzlich von attraktiven Kollektivvertragskonditionen. sz < Info Welche Möglichkeiten für Sie bestehen, rechnen Ihnen die Pflegeexperten des dbb vorsorgewerk gerne aus. Diese sind montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter 030.40816444 für Sie da. Gerne wird Ihnen auch ein Vorsorgeberater vor Ort vermittelt. Der Tarif „Flex“ ist auch online abschließbar: www.dbb-vorsorgewerk. de/pflege. Berechnen Sie hier ganz unverbindlich Ihren Beitrag – auch mit staatlicher Förderung. > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 33 fokus Die Politik hat die Zeichen der Zeit erkannt: Durch das Pflegestärkungsgesetz hat sie zu Beginn des Jahres die meisten Leistungen der Pflegeversicherung um vier Prozent angehoben und den Leistungsanspruch bei Demenz erweitert. © Kzenon – Fotolia.com Zum Pflegefall kann jeder werden. Derzeit sind in Deutschland mehr als 2,5 Millionen Pflegefälle registriert; für das Jahr 2050 rechnet das Bundesministerium für Gesundheit mit über 4,7 Millionen. dbb Tarifeinheitsgesetz: Verfassungsbruch verhindern! Am 5. März 2015 hat der Bundestag das umstrittene Gesetz zur ZwangsTarifeinheit in erster Lesung behandelt. Das Bündnis für Koalitionsfreiheit, dem der dbb, der Marburger Bund, der Deutsche Journalistenverband und die Pilotenvereinigung Cockpit angehören, hatte am 3. März 2015 in Berlin erneut auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs hingewiesen und gefordert, das Vorhaben zu stoppen. fokus 34 Auch in einem Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ (Ausgabe vom 3. März 2015) machte Dauderstädt klar, dass der dbb einen gesetzlichen Zwang zur Tarifeinheit nicht akzeptieren werde: „Das Gesetz ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Wenn im Streitfall nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Organisation zur Anwendung kommen darf, sind wir auf dem Weg zur Einheitsgewerkschaft. Das hatten wir während des Nationalsozialismus und in der DDR schon mal. Die Väter unseres Grundgesetzes haben bewusst einen ganz hohen Rang für Artikel 9 vorgegeben. Wenn der Bundestag dieses Gesetz wirklich verabschiedet, werden wir einen Tag nach Inkrafttreten Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.“ Marco Urban < < Gemeinsam gegen die Tarifeinheit: Dr. Rudolf Henke (1. Vorsitzender Marburger Bund), Klaus Dauderstädt (dbb Bundesvorsitzender), Ilja Schulz (Präsident Pilotenvereinigung Cockpit) und Kajo Döhring (Hauptgeschäftsführer Deutscher Journalisten-Verband, von links). „Letztendlich ist der Bundestag Gesetzgeber und Hüter der Verfassung“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zwei Tage vor der ersten Lesung zum ZwangsTarifeinheitsgesetz im Parlament, vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Die von der Koalition geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit ist nach Ansicht der übergroßen Mehrheit der Verfassungsexperten ein eindeutiger Verstoß gegen die in Artikel 9 des Grundgesetzes geschützte Koalitionsfreiheit.“ Der dbb Chef erinnerte die Abgeordneten von SPD und CDU/ CSU daran, dass die Grundgesetztreue wichtiger sei als die Koalitionsdisziplin: „Das mag pathetisch klingen, ist aber sehr ernst gemeint. Die Bundesregierung entzieht den kleineren Gewerkschaften die Existenzgrundlage, wenn sie ihnen die Möglichkeit nimmt, für die eigenen Mitglieder Tarifverträge abzuschließen.“ Am selben Tag stellte das Bündnis für Koalitionsfreiheit der Öffentlichkeit eine gemeinsame Resolution „Nein zum Grundrechtsbruch! Nein zum Tarifeinheitsgesetz!“ vor. Darin heißt es unter anderem: „Wir lehnen es ab, dass gewerkschaftliche Freiheitsrechte aller Arbeitnehmer in diesem Land per Gesetz eingeschränkt werden sollen. Die Bundesregierung darf entsprechende War- > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 nungen von renommierten juristischen Sachverständigen, Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und Gewerkschaftern nicht länger ignorieren.“ Und weiter: „Wer die Axt an die Koalitionsfreiheit legt, muss sich fragen lassen, welche freiheitlichen Grundrechte er als nächste einschränken will.“ Niemand dürfe durch den Eingriff der Politik dem Tarifdiktat einer fremden Gewerkschaft unterworfen werden. „Wir fordern daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, keinen Grundrechtsbruch zuzulassen und den Regierungsentwurf des Tarifeinheitsgesetzes zurückzuweisen“, so die in dem Bündnis zusammengeschlossenen Verbände. Bundespräsident soll Entwurf kritisch prüfen In einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck hat der dbb Chef noch einmal nachdrücklich auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzesvorhabens hingewiesen. „Mit vielen anderen Gewerkschaften, Richtern und Professoren sind wir zuversichtlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen wird“, heißt es in Dauderstädts Brief vom 10. März 2015. Diese „höchstrichterliche Korrektur“ der Gesetzgebung sollte man allerdings von vornherein vermeiden: „Gesellschaftspolitisch, aber auch in der konkreten gewerkschaftlichen Arbeit entsteht durch ein Gesetz, dessen rechtliche Fundierung derart fragwürdig ist, schon bis zu einer Karlsruher Entscheidung großer Schaden.“ Eine gesetzlich vorgeschriebene Tarifeinheit widerspreche der Realität in Deutschland. Jan Brenner Jan Brenner dbb < Bezogen vor der SPD-Parteizentrale Stellung gegen die Tarifeinheit: Bastian Roet (Cockpit), dbb Vize Claus Weselsky, DPolG-Chef Rainer Wendt, der Zweite dbb Vorsitzende Willi Russ und Maik Wagner, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS, von links). < Vor der CDU-Zentrale in Berlin brachten der Marburger-Bund-Vorsitzende Dr. Rudolf Henke (links) und dbb Chef Klaus Dauderstädt unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) die Bedenken der Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nahe. Dauderstädt: „Der dbb praktiziert an vielen Tariftischen eine gut funktionierende Tarifeinheit mit DGB-Gewerkschaften. Solche Tarifeinheit stellt jedoch eine politische Herausforderung dar, folgt nicht einer legislativen Verpflichtung. Jeder Gewerkschaft muss das Recht erhalten bleiben, Tarifverhandlungen auch eigenständig zu führen.“ Neben der drohenden Einschränkung der Koalitionsfreiheit befürchtet der dbb auch strukturelle Fehlentwicklungen. „Mit Sorge sehen wir am Ende einer derartigen staatlichen Bevormundung einen Trend zu Monopolisierung und chen am 2. März 2015 in Berlin. Von acht Uhr morgens bis zum Nachmittag des 5. März hatten Mitglieder des dbb und der anderen betroffenen Gewerkschaften durchgehend vor den Hauptquartieren gewacht und gegenüber Passanten, Parteimitarbeitern und -vorständen gegen die geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit argumentiert. < Mahnwachen vor den Parteizentralen Begleitet hatte der dbb seinen Protest gegen das Gesetz mit Mahnwachen vor den Parteizentralen von CDU und SPD in Berlin. „Wir müssen den Spitzen von CDU/CSU und SPD auf den Pelz rücken“, sagte Dauderstädt zu Beginn der Mahnwa- Klaus Dauderstädt erklärte vor der CDU-Zentrale: „In dieser Woche findet die erste Lesung im Bundestag statt und die Koalitionäre sollen wissen, dass der Widerstand gegen diesen offensichtlichen Grundgesetzverstoß weiter wächst.“ Vor dem Willy-Brandt-Haus erwarteten der Zweite Vorsitzende des dbb, Willi Russ, und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und dbb Vize, Claus Weselsky, die Mitglieder des SPD-Vorstandes. Russ: „Jede Kollegin und jeder Kollege hat das Recht darüber zu entscheiden, ob und wo sie oder er sich organisiert. Wenn die Bundesregierung die Tarifpartnerschaft und damit das Streikrecht für kleinere Gewerkschaften gesetzlich ausschließt, sind diese in ihrer Existenz bedroht.“ Weselsky ergänzte: „Warum soll man denn auch Mitglied einer Gewerkschaft werden, die man der Möglichkeiten zu wirksamer Interessenvertretung beraubt hat? Zwangstarifeinheit und Koalitionsfreiheit schließen sich aus.“ Jan Brenner < dbb Web-Tipp: < Bannerwagen des dbb patroullierten während der Mahnwachen im Regierungsviertel und vor dem Brandenburger Tor. Der dbb hat alle Informationen zur geplanten ZwangsTarifeinheit auf einer Sonderseite seines Internetauftritts gebündelt: www.dbb.de/ tarifeinheit dort finden Sie unter anderem Videomitschnitte von der Pressekonferenz sowie den Mahnwachen. > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 35 fokus Einheitsgewerkschaft.“ Klaus Dauderstädt bat den Bundespräsidenten nachdrücklich um eine „besonders kritische Prüfung des Gesetzentwurfs“, der im Mai vom Bundestag verabschiedet werden soll. dbb Tarifeinheit: Mahnwache mit dbb jugend Patrick Pilat, Landesjugendleiter der dbb jugend Brandenburg und Mitglied im Verband der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbediensteten (VDStra.): „Ich bin gegen die Tarifeinheit, weil ich da- Jan Brenner Christoph Opitz, DSTG-Landesjugendleiter Berlin: „Ich bin hier, weil ich mir nicht durch eine Tarifeinheit meine Grundrechte nehmen lassen will. Dafür bin ich auch bereit, mir die Nacht um die Ohren zu schlagen.“ durch in der Wahl meiner Gewerkschaft eingeschränkt werde. Eine Fachgewerkschaft hat vielleicht nicht immer die meisten Mitglieder, aber sie kennt die Belange der Berufsgruppe genau. Und ich möchte schließlich, dass dieses Wissen in die Tarifverhandlungen einfließt. Die Nachtschicht bei der Mahnwache ist anstrengend und kalt, aber es war toll, den Zusammenhalt in der Jugend < Trotzten Schneeschauern und Kälte: nächtliche Mahnwache der dbb j ugend mit Maskottchen Horst und Ärzten vom Marburger Bund vor der SPD-Parteizentrale. zu spüren und gemeinsam zu zeigen, dass wir solidarisch gegen die Tarifeinheit stehen.“ Steven Werner, Vorsitzender der AG Jugend in Europa und Mitglied des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB): „Leider versuchen ausgerechnet die beiden großen Volksparteien, die Vielfalt durch sozialistischen Einheitsbrei zu ersetzen. Wer die Tarifeinheit einführt, tritt unsere Grundrechte mit Füßen. Grundrechte, die sich meine Eltern vor 25 Jahren noch erkämpfen mussten. Tarifliche Pluralität ist ein wesentlicher Bestandteil der Arbeitnehmerschutzrechte und hat in den letzten Jahren zur positiven Entwicklung in Deutschland beigetragen. Gestern hatten wir die Möglichkeit, die Große Koalition mit demokratischen Mitteln an die sozialen Werte der Verfassung zu erinnern. Als Antwort fiel der SPD nicht mehr ein, als uns in den strömenden Regen zu verbannen. Das war wohl zu viel Gegenwind für Frau Nahles und Herrn Gabriel …“ 37 spezial Die dbb jugend beteiligte sich an den Mahnwachen gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit. So auch in der Nacht vom 4. auf den 5. März 2015 vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. dbb Glosse: len nach der Lektüre dennoch zu schlucken: Gehirnblutungen, Magen-Darm-Entzündungen, Leber- und Nierenversagen, Orientierungslosigkeit, alles ist möglich, und selbst Haarausfall wird nicht ausgeschlossen. Die Risiken und Nebenwirkungen kommen häufig, weniger häufig oder selten vor. Aber was nützt das den Betroffenen? Woher sollen sie wissen, ob sie mit dem Leben davonkommen, oder doch an einem (eher seltenen) Nierenversagen doppelt so schnell dahinscheiden wie das Produkt seine gesundheitsfördernde Wirkung gegen lästige Kopfschmerzen entfalten kann? In Expertenkreisen wird die Furcht der Patienten vor Risiken und Nebenwirkungen milde belächelt. Der Beipackzettel diene in erster Linie der juristischen Absicherung des Herstellers und nicht der Patientenaufklärung. Deshalb ist offenbar auch die Schrift der Horrorlisten so winzig, damit die Patienten nicht lesen, sondern, wenn überhaupt, den Arzt oder Apotheker fragen. Seit zwei Jahren werden übrigens besonders kritische Medikamente, deren Nebenwirkun- gen noch gar nicht alle bekannt sind, auf der Packungsbeilage mit einem schwarzen Dreieck gekennzeichnet. Dieses Beispiel sollte Schule machen und auch für die Gesetzgebung Anwendung finden. Der Beipackzettel mit Risiken und Nebenwirkungen zum geplanten Tarifeinheitsgesetz kann gar nicht lang genug werden, und ein dickes schwarzes Dreieck verdient er allemal. sm 39 spezial „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Diese Aufforderung zählt inzwischen wohl zu den legendärsten Sprüchen des deutschen Werbefernsehens. Alle Medikamentenwerbespots, ob für Pillen oder Pasten, Gels oder Tinkturen, enden mit dieser nicht nachvollziehbaren Warnung, weil doch am Ende stets beschwerdefreie Menschen glücklich in die Kamera lächeln. Dabei ist nichts schwieriger als die Lektüre des Beipackzettels, der jedem Medikament – wie der Name schon sagt – in Zettelform beigepackt ist. Doch wer sich darauf einlässt, braucht starkte Nerven, um die verordneten Pil- © Kzenon – Fotolia.com Horrorliste Beipackzettel > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 dbb Führungspositionen: Bundestag beschließt die Quote spezial 40 Neben einer Quote für Führungspositionen in börsennotierten Unternehmen gilt ab 2016 auch eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsgremien, in denen der Bund mit mindestens drei Sitzen vertreten ist. Ab 2018 soll der Frauenanteil auf 50 Prozent erhöht werden. Zudem soll die Bundesver waltung Zielvorgaben zur Steigerung des Frauenanteils auf der Führungsebene erlassen. Kurz vor dem Bundestagsbeschluss wurde erneut Kritik an dem Entwurf laut: Ausgerechnet der Part des Entwurfes, der sich mit der geschlechtergerechten Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst beschäftigt, wurde in der Expertenanhörung im Bundestag als verfassungswidrig und nicht mit dem Europarecht vereinbar bezeichnet. Eine Passage zum Gleichstellungsgesetz habe quasi eine neue Männer- © thodonal - Fotolia.com Der Bundestag hat am 6. März 2015 das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen beschlossen. Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung: „Das wurde auch höchste Zeit. Ich habe es selten erlebt, dass einem Gesetzesentwurf so viele Widerstände entgegenstanden wie diesem.“ quote vorgesehen, da Männer bei Einstellung und beruflichem Aufstieg bevorzugt werden sollten, falls sie im jeweiligen Bereich unterrepräsentiert seien. Diese Kritik führte dazu, dass der Entwurf kurzfristig nochmals geändert wurde. Nun soll Geschlechterparität nicht für alle Ebenen der Bundesverwaltung gelten. Eingegriffen werden soll nur, wenn eine struk- turelle Benachteiligung von Frauen vorliegt. Diese Regelung soll nun auch für Männer gelten. Helene Wildfeuer: „Die dbb bundesfrauenvertretung wird sehr genau beobachten, ob das Gesetz tatsächlich die gewünschte Wirkung zeigt. Die Erfahrung mit über 20 Jahren Bundesgleichstellungsgesetz hat gezeigt, wie geduldig Papier sein kann.“ 11. dbb bundesfrauenkongress: „Erfolgsfaktor Zukunft: Frauen und Männer – gemeinsam stark!“ Die dbb bundesfrauenvertretung hat sich viel vorgenommen: Zum 11. dbb bundesfrauenkongress vom 8. bis 9. Mai haben die Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde rund 300 Delegierte und bis jetzt circa 700 Gastdelegierte benannt, außerdem haben viele Ehrengäste die Einladung angenommen und werden in Potsdam dabei sein. Die Aufgabe: gemeinsam die Ziele für die nächsten fünf Jahre aus frauen- und gewerkschaftspolitischer Sicht zu diskutieren und festzulegen. Auf dem nun anstehenden 11. dbb bundesfrauenkongress wird nicht nur die Geschäftsführung neu gewählt. Die Delegierten werden auch über circa 120 Anträge beraten und abstimmen“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. „In den vergangenen fünf Jahren, seit dem letzten dbb bundesfrauenkongress, hat sich die dbb bundesfrauenvertretung konsequent für ihre Mitglieder Sie ist sich sicher: „Bereits mit dem Motto ,Erfolgsfaktor Zukunft: Frauen und Männer – gemeinsam stark!‘ wird deutlich, wie wir die zukünftige politische Arbeit sehen. Wir müssen die Stärken aller nutzen, damit der öffentlichen Dienst auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitsplatz bleibt. Das wird nicht einfach werden, denn der demografische Wandel ist bereits dabei, die Alters- eingesetzt. Wir haben viele engagierte Frauen in unseren Reihen, die ihren Sachverstand und ihre Erfahrung in unsere Gremien einbringen. Dadurch > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 können wir unsere Meinung zum Beispiel fundiert in Gesetzgebungsverfahren einbringen oder auf politische Missstände aufmerksam machen. dbb strukturen in Deutschland nachhaltig zu verändern. Um auch in Zukunft genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, brauchen wir einen öffentlichen Dienst, der gut bezahlte Arbeitsplätze bietet und der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht. Denn sowohl viele Frauen, aber auch viele Männer wollen beides: Beruf und Familie – und auch Karriere! Deshalb werden in Zukunft Themen wie ,Führen in Teilzeit‘ oder ,familienfreundliche Arbeitszeiten‘ ganz oben auf der Agenda der dbb bundesfrauenvertretung stehen.“ < Die Vorbereitungen laufen Damit auch der 11. dbb bundesfrauenkongress im wahrs- ten Sinne des Wortes glatt über die Bühne gehen kann, ist im Vorfeld viel getan worden. Die Kongressunterlagen wurden vorbereitet, Anträge gesichtet und Hotelzimmer und Sitzungssäle gebucht. Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung wird unter anderem eine Diskussionsrunde zu dem Veranstaltungsschwerpunkt stattfinden. Es diskutieren Henrike von Platen (Präsidentin des Business and Professionell WomenGermany e. V.), Monika SchulzStrelow (Präsidentin Frauen in die Aufsichtsräte e. V.), Dr. Martina Kloepfer (Bundeskongress GenderGesundheit) und Martin Rosowski (BUNDESFORUM MÄNNER). Die Moderation übernimmt die Journalistin Tanja Samrotzki. seb Zum Internationalen Frauentag: Gewalt gegen Frauen bekämpfen und Gender Pay Gap schließen Die Vorsitzende des CESI-Frauenrechtsausschusses FEMM und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann hat mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März Überlegungen der neuen EU-Kommission begrüßt, einen Vorstoß zum Beitritt der Europäischen Union zur „Istanbul-Konvention“ zu unternehmen. Die neue EU-Kommission wolle Gewalt gegen Frauen und sogenannte „harmful practices“ – schädliche „traditionelle“ Praktiken wie zum Beispiel Genitalverstümmelungen, Zwangsheirat und Ehrenmorde – verstärkt bekämpfen, so Lühmann. „CESI unterstützt die Kommission in diesem Vorhaben und ruft auch die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, was darüber hinaus zum Schutz von Frauen unter- spezial © Gina Sanders – Fotolia.com Allerdings sei das Abkommen „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und erst in einem Drittel der Staaten ratifiziert: „Das muss sich dringend ändern“, so Lühmann. 41 nommen werden kann.“ Eine Studie der europäischen Grundrechteagentur von 2014 habe ein ernüchterndes Ergebnis für die Situation von Frauen in den 28 EU-Mitgliedstaaten ergeben. Eine von drei Frauen habe demnach seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, 20 Prozent seien gestalkt worden und die Hälfte aller Frauen sei mit einer oder mehreren Formen der sexuellen Belästigung konfrontiert worden. „Das sind absolut inakzeptable Zustände, die nicht hingenommen werden dürfen“, fordert die FEMM-Vorsitzende. Bezüglich der Benachteiligung von Frauen im Berufsleben erklärte Lühmann: „Der Internationale Frauentag ist auch in Europa keine Alibiveranstaltung für politisch Überkorrekte. Vielmehr gibt es nach wie vor ernst zu nehmende Probleme. Frauen verdienen im Schnitt immer noch über 16 Prozent weniger als Männer. Frauen in den Führungsetagen von großen Unternehmen sind nach wie vor meist eine Minderheit oder gar nicht zu finden. Auch im Privatleben sind Frauen häufig durch deutlich mehr Aufgaben gefordert als ihre männlichen Partner.“ „Make it happen“ („Lass es geschehen“) lautet das Motto der Vereinten Nationen zum diesjährigen Internationalen Frauentag. Seit über 100 Jahren wird dieser Tag mittlerweile begangen, seit 1977 rufen die Vereinten Nationen weltweit zu Veranstaltungen am 8. März auf. Auch dieses Jahr setzten sich viele Tausend Menschen weltweit in Aktionen und Kundgebungen für gleiche Rechte und Chancen für Frauen ein. In Deutschland lautet das Motto, wie schon in den Vorjahren, „Heute für Morgen ein Zeichen setzen!“ > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 Jan Brenner (6) dbb 22. Europäischer Abend: Europas Wirtschaft – Risse im Fundament? spezial 42 Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 stehen Stabilität und Entwicklung der europäischen Wirtschaft unter intensiver Beobachtung. Einige Mitgliedsstaaten stehen kurz vor dem Bankrott, die Arbeitslosenzahlen steigen auf ungekannte Höchststände. Insbesondere die Jugend Südeuropas gerät immer mehr in die Hoffnungslosigkeit. Zeigen sich erste Risse in Europas Fundament und wie ließen sie sich kitten? Diesen und anderen Fragen widmete sich am 16. März 2015 der 22. Europäische Abend. Wie bei den Vorgänger-Veranstaltungen hatten die Organisatoren dbb, Europa-Union Deutschland, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland ins dbb forum berlin eingeladen. Wirtschaftliche Interessen seien von Anfang an Motor des europäischen Einigungsprozesses gewesen: „Die Wirtschaftspolitik des wachsenden europäischen Staatengebildes hat aber immer darauf geachtet, auch die Schwächeren mitzunehmen“, stimmte die SPD-Bundestagsabgeordnete und VizePräsidentin der Europa-Union Deutschland, Eva Högl, die rund 400 Gäste im dbb forum berlin auf das Thema des 22. Europäischen Abends ein. „In Zeiten der EU-Erweiterung, hoher Jugendarbeitslosigkeit und einer zunehmenden Verschlechterung der sozialen Bedingungen insbesondere im Südosten Europas müssen wir uns allerdings fragen, ob unser Instrumentarium, Krisen zu begegnen, noch ausreicht,“ schloss Eva Högl ihre Begrüßung. < Günther Oettinger: Mit einer Stimme sprechen Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, verortete die Mittel, mit denen die wirtschaftliche und gesellschaftli- > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 schen Union darauf verzichteten, „mit 28 fragmentierten Zielen“ aufzutreten. Wenn Europa „mit einer Stimme spricht“ bieten sich nach Auffassung Oettingers weitere Chancen sowohl für ein nachhaltiges Parieren der russischen Vormachtsinteressen in Osteuropa, als auch für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik im Mittelmeerraum, die auf mehr zielt als „Schengen-Abschottung“. < Eva Högl che Stimmung in Europa deutlich verbessert werden könnte, im Verzicht auf nationale Alleingänge zugunsten gemeinschaftlicher Zielvorgaben, die von allen EU-Mitgliedern mitgetragen würden. „Wir brauchen zum Beispiel eine digitale Strategie in Europa mit einheitlichen hohen Datenschutzstandards. Sonst können wir nicht Schritt halten mit der Konkurrenz aus China, Japan oder den USA“, machte Oettinger gleich zu Beginn seines Impulsvortrages deutlich. Gleiches gelte für eine gemeinsame Energiepolitik. Und auch der Erfolg der Weltklima-Konferenz, die derzeit in Paris vorbereitet wird, hänge letztendlich davon ab, ob die Staaten der Europäi- Mit Blick auf die derzeit in Europa herrschenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die einen guten Nährboden für die nationalistischen Ziele rechter oder linker Populisten bereiteten, forderte Oettinger, die Mehrheitsfähigkeit der europäischen Idee zu sichern. „Europa ist nicht in Lebensgefahr. Aber es hängt vom öffentlichen Meinungsbild ab, ob es sich weiterentwickelt.“ < Matthias Machnig: Zeit für Zukunftsplanung „Die Idee Europas weitertragen und auch in diesen Tagen Kurs halten.“ Mit dieser Empfehlung leitete Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, seinen Impulsvortrag dbb flächendeckenden Ausbauziele wir erreichen wollen.“ < Günther Oettinger spezial 44 ein und lenkte den Blick zurück zum Ausbruch der Finanzkrise: „Europa bricht auseinander, schrieben die Medien 2008. Aber wir sind immer noch zusammen, weil wir gemeinsam agiert haben. Instrumente wie die Bankenunion haben uns sicherer gemacht. Und wir koordinieren heute besser als wir das vor der Finanzkrise getan haben. Deshalb hoffe ich, dass wir jetzt wieder verstärkt über die Zukunft Europas nachdenken können.“ Dazu gehöre, ökonomisch voranzukommen, einen Energiebinnenmarkt zu schaffen und eine vernünftige Klimapolitik in die Wege zu leiten. Allergrößte Aufmerksamkeit sollte der Digitalisierung eingeräumt werden: „Hier muss es den Europäern schnell gelingen, ein Regelwerk zu entwickeln. Wir brauchen eine Verständigung, was Netzneutralität in Europa bedeutet, wie wir das Thema Datensicherheit in Konsens bringen und welche Auch Machnig warnte vor der Radikalisierung und Re-Nationalisierung Europas und beschwor die Überzeugungskraft der Zivilgesellschaft, der es in Deutschland gelungen sei, die Pegida-Bewegung zu stoppen. „Es ist unsere Verantwortung als Staatsbürger, für ein Europa einzutreten, das zusammensteht. Uns sollte daran gelegen sein, in einer starken Staatengemeinschaft zu leben, die uns Schutz gibt in der globalisierten Welt.“ < Panel: proaktiv handeln, flexibel entscheiden Bewertungen und Prognosen, sowohl zur wirtschaftlichen als auch zur allgemeinen Situation der Europäischen Union, lieferten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der von der Journalistin Annette Rollmann moderierten Podiumsdiskussion. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland gab beim Thema Digitalisierung zu bedenken, dass Europa gegen die übermächtige Konkurrenz nur bestehen könne, „wenn wir etwas Gemeinsames schaffen. Wir müssen proaktiv werden. Digitalisierung ist nicht nur ein Thema für die Wirtschaft, sondern auch für die Gesellschaft. Deshalb müssen wir die Balance finden Daten zu nützen und Daten zu schützen“. Der stell- < Diskutierten auf dem Podium: dbb Vize Ulrich Silberbach, die ARD-Fernsehjournalistin Marion von Haaren, Annette Rollmann (Moderation) ... > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 vertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach erinnerte in diesem Zusammenhang an die Schwierigkeiten, die das Thema Datenschutz allein im föderalistischen Deutschland aufwerfe: < Matthias Machnig „Wir haben in Deutschland schon 17 Datenschutzgesetze. Das bedeutet, 17-mal das Rad zu erfinden um Regeln zur Digitalisierung zu erarbeiten. Es wird schwierig, das in einen europäischen Kontext zu bringen.“ Die ARD-Fernsehjournalistin Marion von Haaren mahnte in der Bewertung der gegenwärtigen Griechenland-Krise zur Zurückhaltung: „Ich bin ein bisschen enttäuscht, wie ungeschickt einige europäische Politiker agieren. Wir Deutsche müssen einfach lernen, dass nicht jede Medizin, die wir für richtig halten, überall hilft. Man kann nicht nur in Euro und Cent rechnen und die soziale Misere komplett ausblenden.“ Linn Selle, Preisträgerin „Frauen Europas“ kritisierte die untergeordnete Rolle, die junger Politik beigemessen werde. „Die Stimme der Jugend wird in der Debatte über Jugendarbeitslosigkeit viel zu wenig gehört. Junge Menschen sind die Hauptleidtragenden der aktuellen Situation. 60 Prozent sind von der Politik abgehängt. Ich denke, das ist ein europäisches Zivilisationsproblem.“ Einen Blick von außen auf europäisches Politikgeschehen lieferte der amerikanische Wirtschaftsjournalist Andreas Kluth, der Europa eine „sehr defensive Tonart“ attestierte und daraus den Schluss zog , dass „eine Gesellschaft, die defensiv ist und Angst vorm Risiko hat, spart und nicht investiert.“ Deshalb werde Europa in zehn Jahren nicht sehr dynamisch aussehen: „Es passt das Bild des Schlafwandlers, der in noch Schlimmeres hineinwandelt.“ Als wollte er diese Prognose entschärfen, appellierte dbb Chef Klaus Dauderstädt in seinem Schlusswort nochmals an den europäischen Willen zum gemeinsamen Handeln: „Wir in Europa sollten mehr darüber nachdenken, wie wir den Krisenausgang finden. Unsere europäische Wirtschaft ist schon zu interdependent, als dass jede Nation allein agieren kann.“ cri < ... der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, „Frauen Europas“-Preisträgerin Linn Selle und der Wirtschaftsjournalist Andreas Kluth (von links nach rechts). dbb Interview mit Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie Fachkräftemangel darf nicht zur Wachstumsbremse werden < dbb magazin tung geäußert, die kommunale Selbstverwaltung würde auf der Strecke bleiben. Sie haben sich eindeutig gegen diese Möglichkeit positioniert. Was macht Sie so sicher, Herr Minister, dass die Kommunen weiterhin ihre Aufgaben – insbesondere die Aufgaben der Daseinsvorsorge – wie bisher wahrnehmen können? Das Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) ist in seiner Wirkung umstritten. Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation riet gar zur Abschaffung. Wie sehen Sie die Zukunft des EEG, und vor allem: Wie lassen sich für Privathaushalte und für kleinere und mittlere Unternehmen die Kosten senken? aktuell 46 Gabriel Die Energiewende ist eines der zentralen Zukunftsprojekte Deutschlands. Wir brauchen daher quer durch alle Handlungsfelder Kosteneffizienz bei den Instrumenten, Planungs- und Investitionssicherheit für die Akteure und Akzeptanz bei den Verbrauchern. Außerdem müssen wir die verschiedenen Handlungsfelder besser miteinander synchronisieren. Klar ist, all dies ist keine einfache Aufgabe. Und zu lange haben die meisten die Komplexität der Energiewende unterschätzt. Die EEG-Reform 2014 war ein erster wichtiger Schritt. Hiermit haben wir Planungssicherheit geschaffen und klare Ausbaukorridore festgelegt, Über förderungen abgebaut und zugleich die erneuerbaren Energien beispielsweise durch die verpflichtende Direktvermarktung näher an den Markt herangeführt. Ich habe zudem bereits im Juli 2014 die „10-Punkte-Energie-Agenda“ des Bundeswirtschaftsministeriums vorgestellt, die die zentralen Vorhaben zur Energiewende in dieser Legislaturperiode enthält. Jetzt befinden wir uns gerade im SPD < < < Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) Grünbuch-Weißbuch-Prozess für ein neues Strommarktdesign. Weitere Maßnahmen werden auch beim Thema Netzausbau und Energieeffizienz folgen. > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 < dbb magazin In der Diskussion über die Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft (TTIP) wird oft die Befürch- Gabriel Klar ist: Die öffentliche Daseinsvorsorge wird durch TTIP nicht angetastet. Das hohe Schutzniveau für bestimmte grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung in Europa steht nicht zur Debatte. Und auch der Schutz der kulturellen Vielfalt wird nicht infrage gestellt. Für die öffentliche Finanzierung der Kulturlandschaft, bestehend etwa aus Theatern, Museen, Opern wird gewährleistet, dass TTIP keine Verpflichtungen zum Subventionsabbau schafft. Um möglichst viel Sachlichkeit in die Debatte zu bringen und möglichst viel Transparenz zu gewährleisten, stehen wir bei den TTIP-Verhandlungen mit den Kommunalvertretungen und den Bundesländern in engem Austausch. Auch ist beispielsweise der Deutsche Städtetag in dem von mir einberufenen TTIP-Beirat vertreten, damit die Positionen der deutschen Kommunen in die Verhandlungen und Meinungsbildung direkt einfließen können. < dbb magazin Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern kritisieren ÖPP- dbb Gabriel Nein, hier müssen wir zwei Dinge klar trennen. Zum einen existiert eine Investitionslücke in Deutschland. Deshalb ist es unser Ziel, sowohl private wie auch öffentliche Investitionen stärker anzureizen. Denn Investitionen bestimmen die Kapitalbasis einer Volkswirtschaft und sind damit Fundament für Wachstum und Beschäftigung. Hierfür haben wir in dieser Legislaturperiode bereits erste, umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht: Fünf Milliarden Euro werden vom Bund bis 2017 zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt. Hinzu kommt eine weitere Entlastung von Kommunen und Ländern. So können sie ihren Aufgaben bei Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser nachkommen. Dafür sind im Zeitraum bis 2017 insgesamt rund zehn Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Ferner hat die Bundesregierung am 18. März 2015 im Kabinett beschlossen, dass der Bund zwischen 2016 und 2018 weitere sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Verkehrswege, Energieeffizienz, Klimaschutz, Breitbandausbau und den Städtebau ausgeben wird. Zusätzlich wird das Kommunale Investitionsprogramm KIP aufgelegt, ein Sondervermögen mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Finanzschwache Kommunen können damit mit einer sehr geringen Eigenbeteiligung (nur zehn Prozent) dringend Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch mehr private Investitionen, zum Beispiel in Infrastruktur. Hierzu habe ich im letzten Sommer eine unabhängige Expertenkommission aus Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern, Verbandsspitzen und Wissenschaft eingesetzt. Die Experten sollen Vorschläge für Instrumente erarbeiten, mit denen wir die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern können. Diese werden im April 2015 vorgestellt. Dabei stehen zwei wirtschaftspolitische Anknüpfungspunkte im Vordergrund: Zum einen sollen neue Konzepte für die Finanzierung des Erhalts und Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur erarbeitet werden. Zum anderen sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen und Finanzierungsmöglichkeiten durch einen Abbau bestehender Investitionshemmnisse verbessert werden. Es geht also nicht um Privatisierung versus Rekommunalisierung, sondern um eine klare Untersuchung, welche Instrumente existieren, und wo bereits problematische Erfahrungen mit einzelnen Instrumenten gemacht wurden, um hieraus konkrete Verbesserungsvorschläge abzuleiten. < dbb magazin Nicht nur die Wirtschaftsunternehmen, sondern auch die Verwaltungen benötigen dringend Fachkräfte. Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich, um den wachsenden Bedarf beispielsweise im öffentlichen Gesundheitswesen oder im technischen Bereich zu decken? < Gabriel Die Sicherung einer qualifizierten Fachkräftebasis ist angesichts des demografi- schen Wandels eine zentrale Aufgabe von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. Es gilt zum einen, unser inländisches Potenzial auszuschöpfen und alle Qualifizierungsreserven zu nutzen. Ergänzend brauchen wir die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland – insbesondere aus Engpassberufen, damit der Fachkräftemangel hierzulande nicht zur Wachstumsbremse wird. Deutschland braucht eine Willkommenskultur – auch für ausländische Fachkräfte. Es muss mehr als bisher dafür über alle Gesellschaftsbereiche hinweg getan werden. Auch sollte weltweit stärker als bisher für internationale Fachkräfte geworben und das Signal einer Willkommenskultur gesetzt werden. Wir tun das beispielsweise mit der BMWi-Initiative und dem Willkommensportal „Make it in Germany“ bereits sehr erfolgreich. < dbb magazin Auf der Internetstartseite Ihres Hauses werden Sie mit dem Satz zitiert: „Investitionen sind ein Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland und Europa.“ Eine zuverlässige öffentliche Infrastruktur ist für die Wirtschaft ebenso unerlässlich. Wie muss in den öffentlichen Dienst investiert werden, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten? < Gabriel Wir haben in Deutschland einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst auf Bundes- und Landesebene. Dies muss auch in Zukunft so bleiben. Hierzu müssen sowohl der Bund wie auch die Länder für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes werben und sich hier dem Wettbewerb mit der Wirtschaft um die klügsten Köpfe stellen. < Sigmar Gabriel ... ... Jahrgang 1959, legte 1979 das Abitur am Ratsgymnasium in Goslar ab. Nach dem Wehrdienst studierte er von 1982 bis 1987 in Göttingen Politik/Soziologie/ Germanistik und legte 1987 das erste Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien ab. Das Referendariat beendete er 1989 mit dem zweiten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien am Christian-von-Dohm-Gymnasium in Goslar. Anschließend war Gabriel in der Erwachsenenbildung tätig. 1977 trat er der SPD bei. Von 1987 bis 1998 war er Kreistagsabgeordneter des Landkreises Goslar, gleichzeitig von 1990 bis 2005 Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages. Von Dezember 1999 bis Februar 2003 war er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Von Februar 2003 bis Juni 2005 war er Vorsitzender der SPD-Frak tion im Niedersächsischen Landtag. Anschließend, von Oktober 2005 bis Oktober 2009, amtierte er als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Im Oktober 2007 wurde er Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Am 13. November 2009 wurde er zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Seit dem 17. Dezember 2013 amtiert Gabriel als Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Stellvertreter der Bundeskanzlerin. > vbb magazin | dbb seiten | April 2015 47 aktuell < benötigte Investitionen anschieben. SPD Projekte (öffentlich-private Partnerschaft), weil diese langfristig oft teurer für den Steuerzahler sind als Projekte in staatlicher Eigenregie. Viele Kommunen nehmen deshalb privatisierte Bereiche wieder in ihre eigene Hand. Trotzdem, so berichten Medien, fördern Sie insbesondere im Autobahnbereich weitere Privatisierung. Warum, Herr Minister?
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