Moderne Arbeitsformen – Langzeitkonten

4
vbb magazin
April 2015 • 54. Jahrgang
Der Bundeswehrbeamte
Zeitschrift des Verbandes
der Beamten der Bundeswehr
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Moderne Arbeitsformen –
Langzeitkonten
Seite 4 <
Bundestag über
Rüstungsangelegenheiten
unterrichtet
Seite 34 <
Tarifeinheitsgesetz:
Verfassungsbruch
verhindern!
vbb
–14
<< vbb
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,
kurz nachdem Dr. Ursula von der Leyen
zur Bundesministerin der Verteidigung
ernannt wurde, hat sie entschieden, die
15 wichtigsten Rüstungsprojekte extern
überprüfen zu lassen. Sicher eine weise
Entscheidung in Anbetracht der Diskussionen aus der vergangenen Legislaturperiode um verspätet gelieferte und zu teure Rüstungsprojekte. Beauftragt mit der
Erstellung des Gutachtens wurden die
Firmen KPMG, P 3 Group und TaylorWessing. Ende März wurden die Ergebnisse in
einem Prüfbericht vorgelegt, dessen erster Teil auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Der zweite Teil ist dem Parlament
zur Kenntnis vorbehalten. Die im Rahmen der Agenda Rüstung eingerichtete
Projektorganisation wird Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Konsortiums
ziehen. Deren Auswirkungen auf die einzelnen Projekte werden sicherlich nach
und nach bekannt werden, einschließlich
der Frage, ob die Aussage der Verteidigungsministerin Bestand haben wird,
keine Reform in der Reform durchführen
zu wollen. Bei den möglichen Verände-
<<
Bundestag über Rüstungsangelegenheiten unterrichtet
<<
Moderne Arbeitsformen –
Langzeitkonten5
<<
Informationsveranstaltung des BMVg
mit den Interessenvertretungen
6
Fast zeitgleich mit der Fertigstellung des
Prüfberichtes wurde die Einsatzreife des
Sturmgewehrs G 36 öffentlich infrage
gestellt. Nicht zum ersten Mal, denn bereits vor Jahren konnte man in den Zeitungen über Probleme des Gewehrs unter Einsatzbedingungen lesen. Damals
wie heute wurden Fehler in der Genauigkeit bei hohen Außentemperaturen oder
bei hoher Schussfrequenz festgestellt.
Das Thema verschwand damals ziemlich
schnell wieder aus der Öffentlichkeit.
Passiert ist anscheinend nichts, andernfalls hätte man ja jetzt nichts mehr hören dürfen. Aber was passierte in der
Zwischenzeit? Wurde seinerzeit eigentlich ein Auftrag erteilt, das G 36 einem
Prüfprogramm unter Einsatzbedingungen zu unterziehen? Wenn nein, warum
ist das unterblieben? Wenn ja, wie lautete der Prüfauftrag, wie lautet das Ergebnis und warum wurde der Bericht dann
nicht veröffentlicht? Wurden Konsequenzen gezogen? Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum ist das unterblieben?
Fragen über Fragen bei einem Thema,
bei dem es schließlich um nichts weniger
geht, als um das Leben der Kameradinnen und Kameraden in den Auslandseinsätzen. Man wagt fast nicht, weiterzudenken.
<<
Mitgliederwerbeaktion 2015
8
<<
Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
zeichnet Gerhard Burmeister aus
9
<<
Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung beim BMVg
10
<<
Ein Schritt in die richtige Richtung
10
<<
VBB widerspricht Artikel in der
Thüringischen Landeszeitung (TLZ)
10
<<
Arbeitsgruppe Technik bestimmt
Arbeitsbereiche11
<<
VBB auch bei Facebook vertreten
11
<<
VBB-Seminare – Terminübersicht 2015
12
<<
Kurz notiert
12
<<
VBB-Jugend13
<<
Aus unseren Bereichen und
Landesverbänden13
<<
Personalnachrichten20
<<
Blutspendetermine Mai 2015
<<
Beihefter: Inhaltsverzeichnis 2014
Angesichts der nun erneut öffentlich
gewordenen Probleme handelt die Bundesministerin der Verteidigung richtig,
indem sie durch eine Kommission den
Sachverhalt überprüfen lässt. Richtig ist
auch das in Aussicht stellen von Konsequenzen bis hin zum Austausch des
G 36 für den Fall, dass sich die Faktenlage bestätigen sollte. Dass sich die betroffene Firma Heckler & Koch gegen
die Anschuldigungen zur Wehr setzt, ist
rungen in der Personalgewinnung wird
das noch mit einer Evaluation der Bundeswehrreform begründet – alles eine
Frage der Formulierung.
<< Impressum
Herausgeber: Bundesgeschäftsstelle des VBB. Baumschulallee 18 a, 53115 Bonn. Telefon: 0228.38927-0. Telefax: 0228.639960.
Redaktion: Gerhard Burmeister. Internet: www.vbb-bund.de. E-Mail: [email protected]. Herausgeber der dbb seiten:
Bundes­­leitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten
Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de.
E-Mail: [email protected]. Chefredaktion: Dr. Walter Schmitz. Redaktion: Christine Bonath, Jan Brenner. Fotos: dbb, fotolia,
MEV. Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint 10-mal im Jahr und ist für VBB-Mitglieder im Beitrag eingeschlossen.
Nicht­mitglieder können die Zeitschrift durch den Verlag beziehen. Verlag: dbb verlag gmbh. Friedrichstraße 165, 10117 Berlin.
­Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: [email protected]. Versandort:
­Geldern. Her­stellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 – 50, 47608 Geldern. Layout: FDS, Geldern. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99.
E-Mail: media­[email protected]. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen. Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Panagiotis
Chrissovergis, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition: Britta Urbanski. Telefon: 02102.74023-712. Anzeigentarif Nr. 56 (dbb
magazin) und Nr. 40 (vbb magazin), gültig ab 1.10.2014. Druckauflage: dbb magazin: 611 770 (IVW 4/2014). Anzeigenschluss:
6 Wochen vor Erscheinen. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff.
ISSN 0521-7814
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21
3
<< dbb
<<
Engagierte Personalvertreter w
­ eltweit:
Rechtssicherheit und F­ achkompetenz
22
<<
Arbeitsschutz und TTIP
23
<<
Deutsches Historisches Museum:
Faszinierende Geschichte(n)
24
<<
Der Fall des Monats
26
<<
Mitgliederwerbeaktion 2014/2015
<<
Energie-Vergleichsportale:
Drum prüfe, wo sich Preise finden
27
<<
Öffentlicher Dienst Hessen:
Billigtarif abgelehnt
31
<<
Arbeitsschutz: Arbeitsstätten­verordnung
umsetzen32
<<
Berliner Anwenderforum E-Government:
Verwaltungsbeschäftigte in
Veränderungen einbinden
32
<<
Versorgungslücke trotz Pflegestärkungsgesetz: Private Vorsorge bietet Schutz 33
<<
Tarifeinheitsgesetz:
Verfassungsbruch verhindern!
34
<<
Tarifeinheit: Mahnwache
mit dbb jugend
37
<<
Führungspositionen: Bundestag
beschließt die Quote
40
<<
11. dbb bundesfrauenkongress
40
<<
Gewalt gegen Frauen bekämpfen und
Gender Pay Gap schließen
41
<<
22. Europäischer Abend: Europas
Wirtschaft – Risse im Fundament?
42
<<
Interview mit Sigmar Gabriel,
Bundesminister für Wirtschaft
und Energie
46
26/38
> vbb magazin | April 2015
Verband der Beamten der Bundeswehr
Jan Brenner
<< Editorial
vbb
aus deren Sicht nur zu verständlich. Schließlich wäre die
Bestätigung eines Mangels
von solcher Tragweite ein
wirtschaftlicher „Super-GAU“.
Die Vorgehensweise der Ministerin ist auch deshalb wichtig, weil auch jetzt, wie schon
sooft und reflexartig, der Fehler auf der zivilen Seite gesucht wird. So geschehen beispielsweise am 31. März 2015
in der Zeitung „Der Bayerwald-Bote“ und der „Passauer
Neuen Presse“ – nachzulesen
auf der Internetseite des VBB
sowie auf Facebook. Die Art
und Weise, wie hier undifferenziert und mit verbalen Entgleisungen ein ganzer Berufs-
Ich erinnere mich noch gut an
Gespräche mit Mitgliedern
des Deutschen Bundestages
aus der vergangenen Legisla-
turperiode. Im Zusammenhang mit der Reform der Bundeswehr wurde seinerzeit
unter den Stichworten „Effiziente Strukturen“, „schnelleres
Bereitstellen von Rüstungs­
gütern“ und „Einsparen von
Haushaltsmitteln“ auch vorgeschlagen, auf die Wehrtechnischen Dienststellen zu verzichten, denn die Einsatzreife
von Wehrmaterial könne ja
schließlich auch durch die produzierenden Rüstungsfirmen
per Testat abgegeben werden.
Ohne irgendjemandem etwas
unterstellen zu wollen, hieße
dass, den berühmten Bock
zum Gärtner machen und
wäre sicher nicht zielführend.
Die Lösung kann nur lauten:
aufklären und für gut ausgebildeten Nachwuchs sorgen.
Gerade im technischen Dienst
besteht hier dringender Handlungsbedarf.
In der Sache „G 36“ werden
wir Sie auf dem Laufenden
halten.
Herzlichst
Ihr
Wolfram Kamm
Bundestag über
Rüstungsangelegenheiten unterrichtet
Nach Billigung der Statusberichte der fünfzehn wichtigsten Rüstungsprojekte durch die
Bundesministerin am 12. März
2015 wurde dem Deutschen
Bundestag dazu ein umfassender schriftlicher Bericht übergeben.
Der Bericht enthält eine umfassende Zusammenfassung
von Daten und Erkenntnissen,
die wohl in dieser Tiefe so der
Öffentlichkeit noch nicht präsentiert wurden. Aufbauend
auf das Gutachten der Unternehmen KPMG, P 3 Group und
TaylorWessing vom Oktober
des vergangenen Jahres hat die
im Rahmen der Agenda Rüstung extra eingerichtete Projektorganisation sämtliche
Vorhaben einer vertiefenden
Betrachtung hinsichtlich bestehender oder zu erwartender Risiken unterzogen. Weitere – im
Bericht des Firmenkonsortiums
nicht benannte – Risiken wurden aufgedeckt.
Der Bericht gliedert sich in zwei
Teile. Der erste Teil ist ein etwas
> vbb magazin | April 2015
allgemeiner, aber trotzdem mit
Detailinformationen gespickt.
Dieser Teil ist der Öffentlichkeit
zugänglich und auch im IntranetBw den Angehörigen der
Bundeswehr zugänglich gemacht worden. Der zweite Teil
des Berichtes ist eine noch weitergehende Betrachtung der
Projekte, er wurde wegen des
schutzwürdigen Inhaltes eingestuft und ist nur dem Parlament zugänglich gemacht worden. Die Ministerin erfüllt
damit ihre Zusage, die in den
Projekten steckenden Pro­bleme
und Risiken transparent zu machen. Dieses Vorgehen hat Vorund Nachteile. Zumindest kann
sich keiner – auch nicht das Parlament – in Zukunft rausreden,
alles sei überraschend gekommen und man habe nichts gewusst. Transparenz ist allerdings nur der erste Schritt.
Spannend wird es, wenn es darum geht, die erkannten Risiken
– noch – abzustellen oder zumindest zu minimieren. Diese
Kernerarbeit steht allen Beteiligten noch bevor.
Foto: VBB
Verband der Beamten der Bundeswehr
4
stand in Misskredit gezogen
wird, ist nicht hinnehmbar
und hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Gerade
auch in den Wehrtechnischen
Dienststellen leisten die gut
qualifizierten Kolleginnen und
Kollegen des technischen
Dienstes gemäß ihrem Auftrag hervorragende Arbeit.
Und es ist richtig und wichtig,
dass sie ihre Expertise eigenständig und unabhängig als
Teil der Bundeswehrverwaltung erbringen können.
vbb
Moderne Arbeitsformen – Langzeitkonten
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält
eine entsprechende Regelung
für die Arbeitnehmer. Mit der
Änderung der Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte (AZV)
vom 11. Dezember 2014 besteht unter den im § 7a der
AZV aufgeführten Bedingungen diese Möglichkeit für
sämtliche Bundesressorts. Das
BMVg hat jetzt den Interessenvertretungen den Entwurf einer Rahmendienstvereinbarung zur Erprobung und
Nutzung von Langzeitkonten
für die zivilen Beschäftigten
der Bundeswehr im Ministerium und den zivilen Dienststellen vorgelegt.
<<
Der Entwurf sieht
­Folgendes vor:
>>Das Langzeitkonto wird nach
schriftlichem Antrag auf der
Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung zwischen
der bzw. dem Beschäftigten,
der Beschäftigungsdienststelle und der Personal bearbeitenden Dienststelle geführt.
>>Ein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Vereinbarung
besteht nicht, sofern dienstliche Gründe entgegenstehen.
>>Die Administration des Langzeitkontos erfolgt in der Beschäftigungsdienststelle.
>>Zivile Beschäftigte, denen die
Führung eines Langzeitkontos gestattet bzw. mit denen
die Führung eines Langzeit-
kontos vereinbart worden ist,
können einen positiven Gleitzeitsaldo nicht in den nächsten Abrechnungszeitraum
übertragen. Der vor Beginn
der Nutzung erfolgte Übertrag bleibt erhalten.
>>Das Langzeitkonto verfällt
aus dienstlichen Gründen
nicht.
>>Ein finanzieller Ausgleich von
Zeitguthaben auf den Langzeitkonten ist grundsätzlich
ausgeschlossen.
>>Die Nutzung von Langzeitkonten ist in Kombination
mit Telearbeit möglich.
>>Die Ansparphase muss mindestens für ein Jahr und darf
höchstens für fünf Jahre vereinbart werden. Eine Verkürzung oder Verlängerung des
zu Beginn vereinbarten Zeitraums ist in diesem Rahmen
möglich.
>>Eine Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 44 Stunden ist möglich.
>>Das bislang geführte Gleitzeitkonto wird auf Basis der
verlängerten regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit
weitergeführt. Zum Ende des
jährlichen Abrechnungszeitraums wird eine Saldierung
von verlängerter regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit
und tatsächlich geleisteter
Arbeit vorgenommen. Durch
eine Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 44 Stunden können pro Jahr der
Ansparphase bis zu 156 Stunden auf das Langzeitkonto
übertragen werden.
>>Zeiten ohne Arbeits- und
Dienstleistung in der Ansparphase (Krankheit, Urlaub,
Zeitausgleich, Elternzeit,
Mutterschutz u. Ä.) werden
mit der nicht verlängerten
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewertet.
>>Bei Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten von 41 auf 40 Stunden
gemäß § 3 Abs. 1 AZV ist die-
ser Bestandteil ausgeschlossen.
>>Eine Nichteinhaltung der
vereinbarten verlängerten
regelmäßigen wöchentlichen ­Arbeitszeit führt nicht
zu disziplinarischen bzw.
arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
>>Eine Verlängerung der tariflich festgelegten regelmäßigen Arbeitszeit ist für Tarifbeschäftigte ausgeschlossen.
Für Tarifbeschäftigte können
bis zu drei Stunden wöchentlich, die über die regelmäßige
Arbeitszeit hinausgehen,
dem Langzeitkonto gutgeschrieben werden.
>>Bis zu 40 Stunden pro Jahr
der nach den tarif- bzw. beamtenrechtlichen Regelungen angeordneten Überstunden bzw. Mehrarbeit können
auf das Langzeitkonto umgebucht werden. Eine Umbuchung von Überstunden erfolgt für Tarifbeschäftigte
nur inklusive aller Anteile gemäß § 8 TVöD.
>>Der Teil des Erholungsurlaubsanspruchs, der über den
gesetzlichen Mindesturlaub
hinausgeht, kann auf das
Langzeitkonto übertragen
werden.
>>Zeitpunkt und Zeitraum der
Entnahme stehen immer unter dem Vorbehalt dienst­
licher Erfordernisse. Entnahmephasen führen grund­
sätzlich nicht zu Personalkompensationen.
>>Mit Beginn der Entnahmephase wird die Ansparphase
beendet und die angesparte
Arbeitszeit durch bezahlte
Freistellung in einem Zeitblock oder in Form von Teilzeitbefreiung ausgeglichen.
>>Nach Vollendung des 60. Lebensjahres ist der Zeitausgleich nur in Form von Teilzeit möglich, wobei Teilzeit
im Blockmodell ausgeschlossen ist.
>>Während der Dauer der Entnahmephase bleiben mit
Ausnahme der Dienst- und
Arbeitsleistung alle Rechte
und Pflichten aus dem
Dienst- und Arbeitsverhältnis
unberührt.
>>Der Antrag auf Abbau von
Zeitguthaben kann aus
dienstlichen Gründen abgelehnt werden.
>>Zeiten des Mutterschutzes
sowie der Elternzeit während
der Entnahmephase gehen
nicht zulasten des bzw. der
jeweiligen Beschäftigten.
>>Die Abordnung von einem
Jahr und mehr beendet die
Teilnahme an der Erprobung und Nutzung von
Langzeitkonten. Eine Teilnahme an der Erprobung
und Nutzung von Langzeitkonten durch die aufnehmende Beschäftigungsdienststelle ist möglich.
>>Ein Wechsel des Dienstpostens berührt nicht das Guthaben auf dem Langzeitkonto.
>>Das Zeitguthaben verfällt
mit Ausscheiden der bzw.
des Beschäftigten aus dem
Dienst bzw. dem Arbeitsverhältnis.
>>Bei Tarifbeschäftigten ist der
Störfall nach den maßgeblichen tarif- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen abzuwickeln.
Die Langzeitkonten können
bis Ende 2020 erprobt werden. Danach ist eine Evaluierung des Themas vorgesehen.
<<
Erste Bewertung:
Ein richtiger Schritt in die
­richtige Richtung. Man muss
es ausprobieren. Für die zivilen Beschäftigten in militärischen Dienststellen und die
Soldatinnen und Soldaten
muss unmittelbar nach Verabschiedung der Arbeitszeitverordnung für Soldaten diese
Möglichkeit auch eröffnet
werden. Es darf keine „ Zweiklassengesellschaft“ geben.
Über die Fortentwicklung
des Pilotprojektes werden
wir unterrichten.
> vbb magazin | April 2015
5
Verband der Beamten der Bundeswehr
Die Agenda „Bundeswehr in
Führung“ enthält auch ein
Themenfeld mit der Bezeichnung „Arbeitsautonomie“.
Teil dieses Projektes ist auch
die Einrichtung von Langzeitkonten und Schaffung einer
Möglichkeit, in Zeiten höherer Arbeitsbelastung Zeitguthaben aufzubauen und diese
später für Kinderbetreuung,
Pflege, Weiterbildung etc. abzubauen.
Christine Hepner
vbb
Informationsveranstaltung des BMVg
mit den Interessenvertretungen
Ziel der Veranstaltung war es,
die aktuelle Entwicklung in den
Bereichen Personal und Organisation darzustellen, Planungen für die Zukunft vorzustellen und mit den Gremien zu
diskutieren. Die Bundesministerin nahm dann auch in ihrem
Eröffnungsvortrag die Gelegenheit wahr, die Themen, die
sie seit der Amtsübernahme in
den Mittelpunkt ihrer Arbeit
für die Bundeswehr in Angriff
genommen hat, darzustellen.
Das gerade frisch vom Deutschen Bundestag verabschiedete Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz und die
> vbb magazin | April 2015
darauf abbauenden und die
bisher nicht gesetzgebungsrelevanten weiteren Vorhaben
standen im Mittelpunkt ihrer
Ausführungen.
den Vertretern der Amtsseite
in nicht wenigen Fällen eine
unterschiedliche Auffassung
der Gremienvertreter zu den
angesprochenen Themen mit
schen oder zu vertiefen und
so für die Zukunft eine
„schlagkräftige Truppe“ zu
formen. Der von den Gewerkschaften und Verbänden ge-
auf den Weg gegeben. Es ist
bei allem, was da so an Konzeptionen/Vorschriften etc.
produziert wird, eben nicht
alles Gold, was da so als
„glänzend“ verkauft wird. Die
Teilnehmer der Informationsveranstaltung nutzten die
Gelegenheit, in persönlichen
Gesprächen den Kontakt mit
den Vertretern aus den verschiedenen Organisationsbereichen entweder aufzufri-
sponserte Beercall bot dazu
Gelegenheit. Den Spendern
auch an dieser Stelle ein
herzliches Danke. Resümee:
Die Informationsveranstaltung sollte – wie in der Vergangenheit – in kürzeren und
regelmäßigen Abständen
stattfinden. Die Ministerin
hat dieser Bitte des Vorsitzenden des Hauptpersonal­
rates jedenfalls nicht widersprochen.
Im Verlauf der Diskussion mit
der Ministerin nutzten insbesondere die Jugendvertreter
die Möglichkeit, ihre Sorgen
offen und mit deutlichen Formulierungen an die Ministerin
heranzutragen. Ein Vorgehen,
das von der Ministerin wohlwollend registriert wurde.
Im weiteren Verlauf trugen
dann hochkarätige Vortragende
aus dem Ministerium und dem
Bundesamt für das Personalmanagement zu den Themen:
Aktueller Sachstand der Attraktivitätsoffensive, aktuelles
aus den militärischen Organisationsbereichen, zur Nachwuchslage der Bundeswehr,
der Personalentwicklung des
gesamten Zivilpersonals, und
Schwerpunkten aus dem Bereich des BAPersBw, AIN und
IUD vor.
Heftig und intensiv wurde
mit den Vertretern des Ministeriums und des BAPersBw in
den Diskussionsforen der Statusgruppen diskutiert und
VBB
Verband der Beamten der Bundeswehr
6
Zu einer Informationsveranstaltung hatte Bundesministerin von der Leyen den Hauptpersonalrat und weitere
Interessenvertretungen vom
17. bis 19. März 2015 nach Berlin gebeten. Eingeladen waren
auch die Verbände und Gewerkschaften. Für den VBB
nahm der Bundesvorsitzende
Wolfram Kamm an der Veranstaltung mit den Vertretern
der Stufenvertretungen, der Jugendvertretungen, Vertretungen der schwerbehinderten
Menschen und des BMVg teil.
Tagungsort war die OHG der
Julius-Leber-Kaserne.
vbb
Mitglieder werben Mitglieder
Mitgliederwerbeaktion 2015
Die Ansprüche an eine auf die Bedürfnisse der Kolleginnen/Kollegen ausgerichtete gewerkschaftliche
Vertretung der Beschäftigten wachsen. Bei immer schwierigeren politischen und wirtschaftlichen
­Rahmenbedingungen rückt das Interesse an einer wirksamen berufspolitischen Interessenvertretung
in den Vordergrund.
Helfen Sie mit, durch Werbung neuer Mitglieder unseren Verband und damit unsere Interessen weiter
zu stärken:
• F ortführung der Aufstiegsverfahren gemäß § 54 (2) BundeslaufbahnVO.
•D
urchlässigkeit der Laufbahnen bis zum höheren feuerwehrtechnischen Dienst.
•S
chaffung von Besoldungsstrukturen bei Führungsdienstposten im
mittleren feuerwehrtechnischen Dienst einschließlich eines Werdegangmodelles für die Laufbahn.
• J eder eingerichtete Dienstposten muss künftig mit der entsprechenden Haushaltsstelle abgedeckt werden. Bei gebündelten Dienstposten ist der Anteil der Beförderungsstellen deutlich zu erhöhen.
•W
iedereinführung einer besoldungsrechtlichen Ballungsraumzulage.
•Ä
nderung der Obergrenzen für Beförderungsämter (§ 26 BBesG).
•E
rhöhung der Stellenzulage für das Personal der BwFeuerwehren.
•V
orrang der Laufbahnausbildung im Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr.
Wir alle sind der VBB! Und nur gemeinsam sind wir stark!
<<
Erfolge unserer Arbeit:
Nur einige aktuelle Beispiele:
Verband der Beamten der Bundeswehr
8
>> 200 Planstellenhebungen nach BesGrp A 8 BBesG zum Abbau des Beförderungsstaus in 2015;
>> 30 Tage Urlaub für alle ab 2014;
>> Verlängerung des „Strukturerlasses“ für den Bezug von TG bis 2018;
>> Erhöhung der Stellenobergrenzen für den einfachen Dienst in 2015;
>> Experimentierklausel für die Einrichtung von Langzeitkonten für alle
Bundesressorts ab 2015;
>> alle in der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehenen Aufstiegsregelungen werden auch künftig genutzt;
>> deutliche Erhöhung der Einstellungsquoten für die gesamte Laufbahnausbildung für 2015 und die folgenden Jahre.
Tag für Tag stehen wir den Kolleginnen/Kollegen in den verschiedenen
gewählten Interessenvertretungen zur Verfügung, wenn es darum geht,
ihre Anliegen zu unterstützen.
Dabei stehen aus gegebener Veranlassung aktuell zahlreiche Aktivitäten
im Vordergrund, die dazu beitragen, einen zügigen Abschluss der Regelbeurteilungsdurchgänge sicherzustellen, da die Beurteilung die wesent­
liche Grundlage für Personal-/Beförderungsentscheidungen darstellt.
Hier kann man besser werden!!!
Das Thema „Attraktivität“ ist darüber hinaus politischer Schwerpunkt!
Forderungen haben wir dazu bereits angemeldet:
• Die Regelung des § 11, (1), S. 3 der AZV, wonach Reisezeiten keine
­Arbeitszeiten sind, wird gestrichen.
• Ausschöpfung der nach § 7 (5), S. 1 ArbeitszeitVO der Beamtinnen
und Beamten (AZV) vorgesehenen Höchstgrenzen für Gleittage.
• Kreative Anwendung des Personalgewinnungszuschlages nach
§ 43 BBesG.
• Konsequente Anwendung des § 24 BLV – Zulassung zur höheren
Laufbahn bei Besitz einer Hochschulausbildung.
<<
Was bieten wir:
>> Interessenvertretung durch VBB und dbb;
>> Rechtsberatung und Rechtsschutz in beamten- und sozialrechtlichen
Belangen;
>> Fünf Dienstleistungszentren des dbb stehen Ihnen mit Rat zur Seite;
>> Sie sind kostenlos Mitglied unserer Freizeitunfallversicherung;
>> Als Mitglied der dbb akademie bieten wir Seminare und berufsbe­
gleitende Fortbildung;
>> Jede/-r Anwärter/-in, der/die dem VBB beitritt, wird für die gesamte
Ausbildungszeit beitragsfrei gestellt;
>> Auslandsreisekrankenversicherung;
Kostenfrei für Anwärterinnen und Anwärter aller Laufbahnen für die
Dauer des Vorbereitungsdienstes;
>> Wir bieten kostengünstige Dienstleistungskonditionen rund um
Versicherung und Alterssicherung (z. B. Wüstenrot, dbb VorteilsweltSonderkonditionen);
>> Wir sind die starke und aktive Interessengemeinschaft aller Bundeswehrbeamten.
Unter dem Motto „Mitglieder werben Mitglieder“ setzt der VBB seine erfolgreiche Mitgliederwerbeaktion auch im Jahr 2015 fort. Wer bis zum
31. Dezember 2015 ein neues beitragspflichtiges Mitglied wirbt, erhält eine Werbeprämie in Höhe von 20 Euro für jedes geworbene Mitglied.
Das geworbene Mitglied erhält als Prämie eine USB-Power-Bank (mobile Ladestation für alle gängigen Mobilgeräte).
Bei Werbung eines neuen Mitglieds, das von der Beitragszahlung befreit ist (z. B. Anwärter), entfällt die Zahlung der 20-Euro-Werbeprämie.
Stattdessen wird dem Werber als Anerkennung ein Werbegeschenk überlassen.
Für die Zahlung der Werbeprämie ist es erforderlich, dass das Formular für Werber, die Beitrittserklärung und das SEPA-Lastschriftmandat
eingereicht werden; diese können auf der VBB-Internetseite abgerufen oder bei der VBB-Bundesgeschäftsstelle, den Bereichen/Landesverbänden
und Standortgruppen angefordert werden.
Sofern die Beitrittserklärung/das SEPA-Lastschriftmandat nicht maschinell erstellt wird, bitte alle Angaben in Druckbuchstaben ausfüllen.
Unleserliche Bankverbindungen der Werber werden für die Zahlung der Prämie nicht berücksichtigt!
Zusätzlich zur Werbeaktion des VBB kann der/die Werber/-in an der Mitgliederwerbeaktion 2015 des dbb (siehe hier die besonderen
Bedingungen des dbb, Seite 38) teilnehmen.
> vbb magazin | April 2015
vbb
Bundesministerin Dr. Ursula von der
Leyen zeichnet Gerhard Burmeister aus
Christine Hepner
Diese höchste Auszeichnung,
die die Bundeswehr zu vergeben hat, ist ein Zeichen der
Wertschätzung für einen in
höchstem Maße engagierten
Personalvertreter. Seit nunmehr über 20 Jahren setzt sich
Gerhard Burmeister für die Belange nicht nur der Beamtinnen und Beamten, sondern für
alle Angehörigen der Bundeswehr als Mitglied des Hauptpersonalrates beim Bundesministerium der Verteidigung ein.
VBB
Als „wandelnde Bibliothek des
HPR“ – mit diesen Worten ehrte die Bundesministerin der
Verteidigung, Frau Dr. Ursula
von der Leyen, das Mitglied der
Bundesleitung und den langjährigen stellvertretenden
Bundesvorsitzenden des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e. V. (VBB), Gerhard
Burmeister, anlässlich der
Verleihung des Ehrenkreuzes
der Bundeswehr in Gold am
17. März 2015 in Berlin.
Unzählige Reformen der Bundeswehr hat er mitbegleitet,
viele Verteidigungsminister
hat er kommen und gehen sehen. Als Burmeister seine Tätigkeit im Hauptpersonalrat
begann, war Volker Rühe (CDU)
Bundesverteidigungsminister.
In all den Jahren als Mitglied
der Beamtengruppe, als stellvertretender Vorsitzender und
Vorsitzender des Gremiums
hat er sich als ausgewiesener
Fachmann und Kenner des Ver-
teidigungsressorts erwiesen
und sich sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen wie auch
bei seinen Gesprächspartnern
im Ministerium und im Geschäftsbereich große Achtung
und Anerkennung erworben.
Der VBB gratuliert Gerhard
Burmeister von ganzem Herzen und dankt ihm für seine
herausragende Tätigkeit für
alle Angehörigen der Bundeswehr.
vbb
Wir gratulieren dem Kollegen
DirBAPersBw Michael Heitfeld
zur Wiederwahl als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim
BMVg!
durch das Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt
wurde, ist der Kollege Heitfeld
mit deutlicher Mehrheit am
27. Februar 2015 erneut wiedergewählt worden.
Nachdem die vorletzte – im
Februar 2011 – durchgeführte
Wahl zur Hauptschwerbehindertenvertretung beim BMVg
Zu stellvertretenden Mitgliedern wurden u. a. die Kolleginnen OAR’in Bärbel HarasimSchauer, RHS’in Christa
ROAR Uwe Kocab
Wahl der Hauptschwer­
behindertenvertretung
beim BMVg
Heisters, RDir’in Dr. Doris
Milkert, RHS’in Ute IIlig sowie
die Kollegen MedDir Dr. Thomas Mathe, ROAR Uwe Kocab
und RHS Uwe Erlach gewählt.
Auch ihnen gratuliert der VBB
sehr herzlich und wünscht dem
neuen Team der Hauptschwerbehindertenvertretung viel Erfolg bei der vor ihnen liegenden wichtigen Arbeit. Ein Schritt in die richtige Richtung
Verband der Beamten der Bundeswehr
10
Der Verband der Beamten der
Bundeswehr e.V. (VBB) begrüßt
ausdrücklich die Initiative des
Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zur Verbesserung des Dienstes der Beamten
in der Bundeswehrfeuerwehr.
Der Bundesvorsitzende machte
in seiner entsprechenden
Presseerklärung deutlich, dass
unbesetzte Dienstposten, feh-
lender Nachwuchs und unzureichende berufliche Perspektiven keine guten Voraussetzungen für einen attraktiven
Arbeitsplatz bei der Bundeswehr sind. Entschlossenes
Handeln ist dringend erforderlich, was anhand der hohen
Überstundenbelastung der
Kollegen deutlich wird. Neben
den vielfach sehr langen Wegstrecken zur Arbeit sind im Be-
sonderen die physischen und
psychischen Belastungen eines
zum Teil über Jahrzehnte hinweg geleisteten wechselnden
Schichtdienstes gravierend
und das Ganze bei unzureichender Bezahlung. Ohne ausreichend qualifiziertes Personal
ist ein geordneter Dienstbetrieb zum Beispiel auf Truppenübungsplätzen und militärischen Flugplätzen nur noch
schwer aufrechtzuerhalten.
Schließungen wären die Folge.
Der Bundesvorsitzende forderte daher die zuständige Stelle
auf, darüber nachzudenken, ob
nicht mehr durch Auslandseinsätze gebundene Brandschutzsoldaten vorübergehend zur
Dienstleistung bei der Bundeswehrfeuerwehr abgestellt
werden können.
VBB widerspricht Artikel in der
Thüringischen Landeszeitung (TLZ)
Schon die Tatsache, dass im
Artikel (http://www.tlz.de/
web/zgt/suche/detail/-/
specific/Das-Pannen-AmtBundeswehr-Beschaffer-inder-Kritik-1629664956) noch
vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung gesprochen wird, zeigt, wie ausführlich der Autor sich anscheinend
mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Es ist zudem unzutreffend und entspricht nicht
den tatsächlichen Gegebenhei-
> vbb magazin | April 2015
ten, die Verantwortung für die
bei der Beschaffung von Wehrmaterial aufgetretenen Probleme ausschließlich den
Beschäftigten im BAAINBw zuzuschreiben. Deren berufliche
Qualifikation in Zweifel zu ziehen, ist unlauter und diskreditiert die Betroffen.
Die im BAAINBw beschäftigten
Kolleginnen und Kollegen sind
für ihre Aufgabe in höchstem
Maße qualifiziert. Die Problem-
lagen sind vielschichtiger und
sollten folglich differenzierter
als geschehen dargestellt werden.
Dabei darf auch nicht außer
Acht gelassen werden, dass bei
einem Beschaffungsprozess
neben den im BAAINBw und
den Wehrtechnischen Dienststellen (WTD) Beschäftigten
zuerst die Streitkräfte als Zuständige für die militärische
Forderung sowie die wehrtech-
nische Indus­trie als Produzenten in der Verantwortung stehen.
Vereinfachende Darstellungen
zu einem derart komplexen
Thema sind nicht geeignet, die
Leser in die Lage zu versetzen,
sich ein unvoreingenommenes
Bild zu verschaffen. Dieses ist
jedoch für den Leser zwingend
erforderlich, um sich eine vorurteilsfreie Meinung bilden zu
können.
vbb
Arbeitsgruppe
Technik bestimmt
Arbeitsbereiche
Die Arbeitsgruppe Technik
(AGT) des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V.
(VBB) hat in ihrer konstituierenden Sitzung Anfang Februar
unter anderem auch die Arbeitsbereiche mit den jeweiligen Mitgliedern festgelegt. So
soll gewährleistet sein, dass
Fragen der Bundesleitung, aber
auch von den Mitgliedern zum
Thema „Bundeswehr & Technik“ schnell bearbeitet werden
können.
Folgende Arbeitsbereiche wurden aufgestellt:
>>Arbeitsbereich A:
Technik & Feuerwehr
>>Arbeitsbereich B:
Technik & Dienststellen
>>Arbeitsbereich C:
Technik & Projektmanagement
>>Arbeitsbereich D:
Technik & mil.
Organisations-Bereiche
>>Arbeitsbereich E:
Technik & Dienstleistungen
>>Arbeitsbereich F:
Technik & Ausbildung.
Darüber hinaus beschäftigen
sich die einzelnen Arbeitsbereiche auch unabhängig von etwaigen Anfragen mit den jeweiligen Problemen vor Ort
und geben der Bundesleitung
die notwendige Rückmeldung
und Information.
VBB
VBB auch bei
Facebook vertreten
Seit Ende 2014 ist der Verband
der Beamten der Bundeswehr
e.V. (VBB) nun auch bei Face-
book vertreten – Zeit, ein erstes Resümee zu ziehen. Etliche
„Gefällt-mir“-Klicks und zahl-
> vbb magazin | April 2015
vbb
reiche Kommentare auf unserer Facebook-Seite zeigen uns,
dass dieses Medium neben
dem klassischen VBB-Magazin
und der VBB-Homepage (www.
vbb-bund.de) bei unseren Mitgliedern und Befürwortern so
nach und nach bekannt wird
– dies freut uns natürlich sehr,
sind wir doch darum bemüht,
aktuelle Informationen ohne
große Umwege direkt den Mitgliedern zukommen zu lassen.
Auch hat das Mitglied über diese Seite die Möglichkeit, direkt
mit uns in Kontakt zu treten,
sodass dies keine Einbahnstraße mehr ist: Ein weiterer Weg
der Kommunikation – sei es
über diskrete Nachrichten oder
aber öffentlich als Kommentar
– ist eröffnet.
Wir laden Sie herzlich ein, dieses Medium zur Kommunikation mit uns zu nutzen.
Zeigen Sie Ihre Verbundenheit
zum VBB und „liken“ Sie Ihren
Verband bei Facebook.
Sie erreichen uns als FacebookNutzer unter „Verband der
Beamten der Bundeswehr e.V.
– VBB“. Aber auch ohne dass
Sie Facebook-Mitglied sind,
können Sie unsere Informationen auf der Seite abrufen – unser Facebook-Auftritt ist unter
www.facebook.de/vbb.bund
auch für Nicht-Facebook-Mitglieder erreichbar!
von
bis
Interne Nr.
Seminar
Ort
max.
Teilnehmerzahl
16.04.2015
18.04.2015
B-F 2015
Frauenseminar
Brauneberg
27
28.04.2015
30.04.2015
2015 P 021 GB
§ 46 VI BPersVG
Personalräteschulung
Grundschulung
Königswinter
20
07.06.2015
09.06.2015
2015 B 284 GB
Staatspolitik
Königswinter
15
12
21.06.2015
23.06.2015
2015 B 128 GB
Staatspolitik
Königswinter
20
23.08.2015
26.08.2015
B-R 2015
Seniorenseminar
Bonn
27
Verband der Beamten der Bundeswehr
VBB-Seminare – Terminübersicht 2015
17.09.2015
19.09.2015
B-J 2015
Jugendseminar
Berlin
18
15.11.2015
17.11.2015
2015 B 229 GB
Staatspolitik
Königswinter
20
Sonderseminar Technik in Planung – nähere Informationen folgen
Über die genauen Inhalte können Sie sich zeitnah auf unserer Homepage unter www.vbb-bund.de oder bei unserer Bundesgeschäftsstelle unter [email protected] informieren.
Anmeldungen sind nach Ausschreibung an den für das Mitglied zuständigen Bereich/Landesverband zu richten.
<< Kurz notiert
>>Dienstliche Beurteilung –
Die dienstliche Beurteilung
ist die wesentliche Grundlage für Personalentscheidungen. Darum kommt
es darauf an, die Verfahren
zügig durchzuführen.
Das Ministerium unternimmt mit dem BAPersBw
alle Anstrengungen, den
aktuellen Beurteilungsdurchgang für den gehobenen Dienst zu beschleunigen.
>>Soldaten Familien- und
HaushaltshilfeVO – Der
Entwurf einer VO über die
Erstattung von Kosten für
> vbb magazin | April 2015
eine Familien- und Haushaltshilfe für Soldatinnen
und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen wurde vom BMVg in
die Verbändebeteiligung
gegeben.
Positiv – Zivilbeschäftigte
der Bundeswehr, die im Soldatenstatus an Auslands­
einsätzen teilnehmen, können einen Antrag nach
Zustellung des Heranziehungsbescheides stellen.
Nicht geregelt: Wenn ein
Einsatz im zivilen Status
stattfindet. Die Lücke muss
geschlossen werden!!
>>Heeresinstandssetzungslogistik – Schluss mit dem
Dynamischen Verfügbarkeitsmanagement. Ende
2015 ist Schluss mit der
Pilotierung der organisierten Mangelverwaltung
für den Kampfpanzer Leopard 2. Dieses hat Auswirkungen auf den HIL-Vertrag, da das Dynamische
Verfügbarkeitsmanagement Leistungsgegenstand
dieses Vertrages ist. Daran
hängen Arbeitsplätze bei
der HIL GmbH.
>>Durchführung der Dienst­
jubiläumsVO – Mit Inkrafttreten der DienstjubiläumsVO vom 18. Dezember
2014 sind die Regelungen
für die Gewährung von
Dienstjubiläen an Beamte
und Soldaten in einer VO
zusammengefasst worden.
Die bisherigen Regeln werden jetzt in einer Regelung
für alle Statusgruppen zusammengefasst. Demnächst unter ZDv A-1400/16
zu finden.
!
vbb
<< VBB-Jugend
Vorankündigung Jugendseminar
>>Besuch der Botschaft von
Afghanistan mit Gespräch
mit dem Botschafter,
>>Besuch des Deutschen Bundestages mit einem Gesprächstermin bei einem
Bundestagsabgeordneten,
Trotz des umfangreichen Programms wird auch die Verbandsarbeit nicht zu kurz
kommen.
Zu verschiedenen Themen,
welche die Jugendarbeit betreffen, sollen Standpunkte
erarbeitet werden.
Der genaue Seminarablauf ist
im Moment noch in der Planung, wird aber noch detailliert und rechtzeitig mitgeteilt.
Eins ist allerdings jetzt schon
sicher, wir werden während
des vielseitigen und erlebnisreichen Seminars im Hotel
„Sylter Hof“ in Berlin wohnen.
Das Hotel befindet sich direkt
am Kurfürstendamm, also zentral in der Stadtmitte, sodass
die Erkundung der Stadt sowie
das Abendprogramm nicht zu
kurz kommen werden.
Wenn ich Euer Interesse geweckt habe und Ihr dabei sein
wollt, dann könnt Ihr Euch ab
sofort bei mir melden – die
Vergabe der Plätze erfolgt
nach Anmeldungseingang,
<< Aus unseren Bereichen und Landesverbänden
<< Bereich Schleswig-Holstein/Hamburg/
Mecklenburg-Vorpommern
Vorsitzender: Peter Maschmeyer, 24063 Kiel, Postfach 51 30,
Telefon (0431) 384-5292
<<
Standortgruppe Kiel
Grünkohlessen am 21. Januar 2015
Auch dieses Jahr fand Ende
Januar unter dem Motto
„Ihre VBB-Standortgruppe Kiel:
… weit mehr als nur Grillen und
Grünkohl!“ die Jahresmitgliederversammlung 2015 mit
anschließendem traditionellen Grünkohlessen statt.
Der Standortgruppen(StOGrp)Vorsitzende Peter Hensel begrüßte die Mitglieder der
­StOGrp Kiel des VBB mit den
Worten der deutschen Fußballnationalmannschaft zur FIFA
WM 2014: „Ein guter Anfang
braucht Begeisterung, ein gutes Ende Disziplin!“
Besonders freute sich der
­StOGrp-Vorsitzende Peter Hensel über den mittlerweile
schon als traditionell zu bezeichnenden Besuch des gerade erst im Oktober wieder im
Amt bestätigten Bundesvorsitzenden Wolfram Kamm. Mit
den besten Wünschen für die
neue Amtszeit überreichte der
StOGrp-Vorsitzende im Namen
der gesamten StOGrp Kiel ein
kleines Präsent.
Ebenso herzlich begrüßen
konnte der Vorsitzende Peter
Hensel Ehrenmitglied Johann
Paulsen und die Ehrenbereichsvorsitzenden Heinz Pries und
Horst Triebel, den Bereichsvorsitzenden Peter Maschmeyer
sowie als Vertreter der StOGrp
Kiel-Ostufer den Kollegen Günter Anders.
Zwei große Bundeswehrverwaltungsdienststellen am
Standort Kiel waren durch den
Leiter des Karrierecenters (KC)
Kiel, Jörg Listner, und den Leiter
des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums (BwDLZ) Kiel,
Jülf Draheim, vertreten.
Aus dem Kreise der Ehemaligen konnten u. a. der letzte
Präsident der WBV I, Dierk
Schröder, und sein damaliger
Vizepräsident Reinhold Müller
sowie der letzte Vizepräsident
der WBV Nord, Gerold Koch,
und der erste Leiter der WBV
Nord – Außenstelle Kiel, Friedrich Rump, besonders begrüßt
werden.
Nach einer Gedenkminute für
verstorbene Mitglieder wurden
der Tradition folgend im feierlichen Rahmen die langjährigsten Mitglieder mit einer Ehrenmedaille und einem Ehrenzeichen gewürdigt. Diese Verleihung sowie die Auszeichnung
mit der Ehrennadel in Silber
ließen sich der Bundesvorsitzende Wolfram Kamm und der
wobei jeder Bereich nur eine
gewisse Anzahl an Plätzen zur
Verfügung hat.
Für Rückfragen stehe ich Euch
auch gerne zur Verfügung!
Eure
VBB-Bundesjugendvertretung
Timo Blum
Bereichsvorsitzende Peter
Maschmeyer nicht nehmen.
Für 50 Jahre Mitgliedschaft erhielt unter tosendem Applaus
der Kollege Rainer Frank die Ehrenmedaille. Das Ehrenzeichen
für 40-jährige Mitgliedschaft
wurde unter ebenso heftigem
Beifall den Kollegen Haye Baganz und Theo Hansen verliehen. Die Kollegin Beate Hansch
wurde für 15-jährige Mitgliedschaft mit Silber geehrt.
<
Der Bundesvorsitzende Wolfram Kamm verleiht den Kollegen Haye Baganz und Theo Hansen das Ehrenzeichen sowie
dem Kollegen Rainer Frank die
Ehrenmedaille (von links).
An das Motto „Ein guter Anfang braucht Begeisterung, ein
gutes Ende Disziplin!“ anknüpfend stellte der Vorsitzende
Peter Hensel die Mitglieder seines im vergangenen Februar
> vbb magazin | April 2015
13
Verband der Beamten der Bundeswehr
Dieses Mal geht es vom 17. bis
19. September 2015 nach Berlin. Folgende interessante und
erlebnisreiche Themen sind für
die Berlintage bisher geplant:
>>Besuch mit Führung des
Bundesministeriums der
Verteidigung.
VBB
Wie bereits im Dezember angekündigt, findet auch in diesem Jahr ein Jugendseminar
statt.
vbb
Verband der Beamten der Bundeswehr
14
Auch dieses Jahr warb Peter
Hensel – und zwar für ein
künftiges Zusammengehen
mit der VBB-StOGrp Kiel-Ost­
ufer. Er verspricht sich davon
Synergieeffekte und mit Einhergehen einer stärkeren Mitgliederzahl eine entsprechend
stärkere Durchschlagskraft.
Sodann zeigte er beispielhaft
die neuralgischen Punkte und
damit die künftigen Herausforderungen auf, denen sich die
StOGrp mit ihrer Arbeit stellen
wolle und werde: die auf der
Neuorganisation der Feuerwehr im StOGrp-Bereich beruhenden Mängel, die misslichen
> vbb magazin | April 2015
Insgesamt sorgte er mit
seinen Worten für Aufbruchstimmung, der sich der anschließend sprechende Bereichsvorsitzende Peter
Maschmeyer – nicht ohne kritische Worte zur Neustruktur
der Bundeswehr fallen zu lassen – anschloss.
Nach kurzer Verschnaufpause
folgten alle Teilnehmer gespannt dem Vortrag des Bundesvorsitzenden Wolfram
Kamm.
Eloquent und mitreißend stellte der Bundesvorsitzende ausführlich angesichts der neuen
Leitung im BMVg die damit
möglicherweise einhergehenden neuen Chancen, Perspektiven und Hoffnungen hinsichtlich der auf Bundesebene
festzustellenden Auswirkungen der Neuausrichtung der
Bundeswehr dar. Zudem ging
er noch auf die zukünftigen gemeinsamen Gestaltungsmöglichkeiten bundesweit agierender Gewerkschaften ein.
Seinen Vortrag schloss der
Bundesvorsitzende mit dem
Hinweis auf kommende Aufgaben. Schließlich zog er noch ein
positives Resümee zur bisherigen Arbeit und unterstrich
hierbei besonders die Bedeutung und Wichtigkeit des ehrenamtlichen Tätigwerdens für
den VBB.
In gewohnt exzellenter Manier
gelang es auch dieses Mal dem
Bundesvorsitzenden Wolfram
Kamm wieder, mit seiner differenzierten und von Sachlichkeit geprägten Darstellung die
Mitglieder zu begeistern.
Mit einem Hinweis auf künftige Veranstaltungen, insbeson-
VBB
Folgen der Umstrukturierung
der Berufsförderer der
Karriere­center und der Werber
aus den Karriereberatungs­
büros im StOGrp-Bereich sowie
der Umgang der Personal bearbeitenden Dienststellen mit
insbesondere ihren Beamten
des mittleren und gehobenen
Dienstes des StOGrp-Bereichs.
VBB
neu gewählten StOGrp-Vorstandes vor. Begeisterung und
Disziplin schrieb er insbesondere seinen Vorstandskollegen
zu: dem 2. Vorsitzenden und
Geschäftsführer Michael Nippert, der Kassenwartin Andrea
Hensel sowie der Schriftführerin Daniela Rachlitz und den
weiteren Vorstandskollegen
Andree Becker, Ilona Boese,
Ulrich Buchhage, Hans-Werner
Karstens, Sven Parczany, Regine
Rose, Peter Rulle, Silvia
Rupprecht und Thorsten Schönfeld wie auch der breit aufgestellten Seniorenvertretung
mit Heinz Pries, Uwe Jens und
Peter Ehmler. Das Werben des
Vorsitzenden Peter Hensel um
Mitarbeit und weitere personelle Unterstützung im Vorstand trug Früchte. Damit seien die größten Dienststellen
sowie Verwaltungs- als auch
Feuerwehrbeamte und auch
Tarifbeschäftigte und Ruheständler im Vorstand vertreten. Gerne wolle man mit diesem großen Vorstand dem
hohen Anspruch nachkommen,
dem man auch aus den Vorjahren verpflichtet sei. Hinsichtlich der Arbeit im vergangenen
Jahr zog der StOGrp-Vorsitzende ebenfalls eine positive Bilanz. Während die geringen
Mitgliederverluste lediglich auf
den Wechsel der Personalabrechnung zum Innenressort zurückzuführen seien, könne die
Haushaltslage als stabil bezeichnet werden.
<
Der StOGrp-Vorsitzende Peter
Hensel beglückwünscht im Namen der Standortgruppe Kiel
den im Amt bestätigten Bundesvorsitzenden Wolfram
Kamm.
<
Dr. Hans-Jochen Härtel erhält
aus den Händen des ehemaligen
Vizepräsidenten Reinhold
Müller die Ehrenmedaille.
dere auf das VBB-Grillen Anfang Juli dieses Jahres schloss
der StOGrp-Vorsitzende Peter
Hensel den offiziellen Part
augenzwinkernd mit dem diesjährigen StOGrp-Motto „Ihre
VBB-Standortgruppe Kiel:
… weit mehr als nur Grillen
und Grünkohl!“ und ließ den
Abend in das traditionelle
Grünkohl­essen hinübergleiten.
Im Nachgang zur Jahresmitgliederversammlung erhielt
für 50 Jahre Mitgliedschaft
der am Versammlungstag
aus gesundheitlichen Gründen
verhinderte Kollege Dr. HansJochen Härtel aus den Händen
des ehemaligen Vizepräsidenten Reinhold Müller die Ehrenmedaille.
<< Bereich Niedersachsen/Bremen
Vorsitzender: Wolfhard Engler, Bundesamt für das Personal­
management der Bundeswehr, Servicecentrum Nord,
Hans-Böckler-Allee 16, 30173 Hannover, Telefon (0511) 284-3906
<<
Standortgruppe Bremen
Der Bundesvorsitzende zu Gast in Bremen
Zu ihrer 1. Veranstaltung im
Jahr 2015 am 26. März 2015
hat der Vorstand der VBBStandortgruppe Bremen unseren Bundesvorsitzenden Herrn
Wolfram Kamm eingeladen.
An der Veranstaltung nahmen
neben Mitgliedern der Standortgruppe Bremen auch Vertreter aus der Standortgruppe
Bremerhaven, Rotenburg
(Wümme) und Stade teil.
Nachdem Herr Buchfink als
Vorsitzender der Standortgruppe Bremen die Begrüßung und
einige Infos bekanntgegeben
hat, informierte Herr Wolfram
Kamm die Zuhörer.
Er ging dabei auf die anstehenden „großen“ Themen ein. Das
Bw-Attraktivitätssteigerungsgesetz und die innerorganisatorischen Maßnahmen des
Verbandes kamen nicht zu
kurz.
Mit den anwesenden Kassenverwaltern entstand dann ein
reger Informationsaustauch,
wie der zentrale Beitragseinzug vor Ort umgesetzt werden
soll.
vbb
Standortgruppe Leer
Buß, nach und referierten zum
Thema „Patientenver­fügung/
Vorsorgevollmacht und Altersversorgung der
Beamten im Allgemeinen“. Der
Vortrag mit zahlreichen Beispielen aus der Beratungspra-
Anschließend entstand eine
rege Diskussionsrunde und die
beiden Referenten standen für
die zahlreichen Fragen mit ih-
rem Fachwissen beratend zur
Verfügung. Im Anschluss konnte die Standortgruppenvorsitzende Buß eine besondere
Ehrung vornehmen, der Pensionär Klaus Pollin bekam für
seine vierzigjährige Mitgliedschaft im VBB das Ehrenzeichen des VBB verliehen.
VBB
Die Mitarbeiter des Sozialdienstes des BwDLZ Leer, Sozialarbeiterin Kristin Fregien und
Sozialberater Hartmut Wissmann kamen der Einladung der
Standortgruppenvorsitzenden
der Standortgruppe Leer, Marion
xis wurde sehr interessiert von
den Mitgliedern und den eingeladenen Gästen der Standortgruppe Leer verfolgt.
VBB
<<
<
Standortgruppenvorsitzende Marion Buß mit dem Team des Sozialdienstes des BwDLZ Leer, Hartmut Wissmann und Kristin Fregien.
<
Pensionär Klaus Pollin und Standortgruppenvorsitzende Marion Buß.
VBB
<< Bereich Nordrhein-Westfalen
Vorsitzender: Karl-Heinz Witthüser, Bundesamt für das
Personalmanagement der Bundeswehr, Dienstort Düsseldorf,
Wilhelm-Raabe-Straße 46, 40470 Düsseldorf
Telefon (0211) 959-2032
<<
Standortgruppe Hürth
Am 5. März 2015 überreichte
der Vorsitzende der Standortgruppe Hürth, Guido Pradel, im
Beisein des stellvertretenden
Vorsitzenden Jürgen Erk, dem
Schriftführer Alexander Klar
sowie dem Kassenwart Matthias Sommer, Frau Regierungsdirektorin Dr. Christine HoidisFehler die Ehrennadel in Silber
und die Urkunde des Verbandes der Beamten der Bundeswehr in dankbarer Anerkennung und Würdigung ihrer
Verdienste um das Wohl der
Beamtinnen und Beamten der
Bundeswehr.
Frau Dr. Hoidis-Fehler ist seit
2004 im Bundessprachenamt
tätig. In ihrer jetzigen Verwendung ist sie als Referatsleiterin
des Referates S 8 in Idar-Ober-
stein eingesetzt. In der Standortgruppe Hürth ist sie seit
dem 9. September 2009 als
Frauenvertreterin aktiv.
Im März 2015 erhielt Herr Regierungsamtsrat a.D. Franz
Kauer das Ehrenzeichen und
die Urkunde des Verbandes der
Beamten der Bundeswehr in
dankbarer Anerkennung und
Würdigung treuer Verbundenheit für 40 Jahre ununterbrochene Mitgliedschaft. In seiner
letzten Verwendung war Herr
Kauer als Sachgebietsleiter des
„Inneren Dienstes“ in der Abteilung Zentrale Angelegenheiten im Bundessprachenamt in
Hürth tätig.
<
Guido Pradel, Matthias Sommer, Dr. Christine Hoidis-Fehler, Jürgen Erk,
Alexander Klar (von links).
Andreas Zschiesche die Ehrennadel in Silber und die Urkunde
des Verbandes der Beamten
der Bundeswehr in dankbarer
Anerkennung und Würdigung
treuer Verbundenheit für
15 Jahre ununterbrochene
Mitgliedschaft.
Herr Zschiesche gehört seit
1999 der Bundeswehr an. Von
2012 bis 2013 war Herr Zschiesche Sachbearbeiter im Personalreferat ZA 1.2 im BSprA in
Hürth.
In seiner jetzigen Verwendung
ist er seit 2014 als Sachbearbeiter im BAPersBw im Referat
I 1.2 – „Presse- und Informationszentrum Personal“ in Köln
eingesetzt.
Ebenfalls im März 2015 erhielt
Herr Regierungsamtmann
> vbb magazin | April 2015
Verband der Beamten der Bundeswehr
15
vbb
VBB
<< Landesverband Baden-Württemberg
Vorsitzende: Karin Voit, Fachhochschule des Bundes für
öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundeswehrverwaltung –,
Seckenheimer Landstraße 10, 68163 Mannheim,
Telefon: (0621) 4295-4450, Telefax: (0621) 4295-4222, BwKz: 5331
<<
Standortgruppe Sigmaringen/Heuberg
Mitgliederversammlung
Besonders begrüßte er seinen
Ehrenvorsitzenden und Vorgänger Hilmar Bollow, ebenso
einen Vertreter der Bundeswehr-Feuerwehr Heuberg.
<<
Standortgruppe Ulm
Standortgruppe hoch über Ulm
Die Standortgruppe Ulm hat
rührige Pensionäre. So organisierte der Sprecher der Pensionäre der Standortgruppe Ulm,
Kollege Hans Georg Brackmann, am 10. März 2015 für
25 Teilnehmer eine Führung in
der Schapfenmühle. Herr
Georg Dinkel führte die Interessierten nach dem Überziehen von Schutzbekleidung
durch die Mühle und die ProVBB
Verband der Beamten der Bundeswehr
16
In seiner Funktion als Vorsitzender ging Ewald Hoffmann
zunächst auf Gespräche ein,
die im Rahmen der Fusion
mit der Arbeitnehmergewerkschaft VAB stattgefunden haben. Diese angestrebte Fusion
soll in den nächsten Jahren
vollzogen werden, welche zu
einer besseren Gesamtaufstellung führen solle. Bedenken
äußerte der Standortgruppenvorsitzende am Gesetz zur
Attraktivitätssteigerung der
Bundeswehr. Dies sei weitestgehend nur für Soldaten ausgelegt und berücksichtige die
Belange des Zivilpersonals zu
wenig. Weiterhin mache sich
der VBB stark, um den Beförderungsstau bei den Planstellenbesetzungen zur Besoldungsgruppe A 8. Es gäbe 2.400
beförderungsfähige Beamte
und nur 200 zusätzliche Planstellen für 2015, das könne
nicht sein – so der Standortgruppenvorsitzende. Weiter
ging Hoffmann noch auf das
Thema Angleichung der Arbeitszeit für Beamte auf 39
Stunden ein. Zur aktuellen Mitgliederentwicklung bezifferte
er die Zahlen auf 173 Mitglieder in der Standortgruppe
Sigmaringen/Heuberg.
> vbb magazin | April 2015
<
Ewald Hoffmann, Manfred Schmitz, Manfred Muttke und Gernot Weber
(von links).
Im Anschluss ging das Wort an
Kollege Bernhard Gabler, der
über den aktuellen Kassenstand berichtete. Er las die
gesamten Einnahmen und Ausgaben vor und verwies auf
einen geringen Überschuss.
Aufgrund dessen sei die Überlegung möglich, ob nicht
vielleicht, nach vielen Jahren
wieder ein gemeinsamer Ausflug möglich wäre. Des Weiteren erfolgte der Hinweis
darauf, dass zukünftig der Mitgliedsbeitrag nicht mehr als
fester Monatsbetrag erfolgen
wird, sondern als Prozentsatz
an das Bruttogehalt angepasst
wird.
Bei der anschließenden Mitgliederehrung konnten gleich
zwei Mitglieder für eine
duktionsstätten, aber auch auf
den 125 Meter hohen Siloturm,
welcher weithin zu sehen ist.
Aus dieser luftigen Höhe konnte man auch einen Blick auf
das tiefer liegende Münster
werfen.
Nach dem Gipfelsturm wurde
dann beim Ausklang in einer
40-jährige Mitgliedschaft geehrt werden. Kollegen Manfred
Schmitz und Manfred Muttke
sind 1975 in den Verband eingetreten und bis dato dabei,
das sei doch schon eine besondere Leistung. Neben der obligatorischen Urkunde wurde
auch die Ehrennadel des Verbandes angesteckt. Hier wurde
der Vorsitzende von seinem
Vorstandskollegen Gernot
Weber unterstützt.
Im Anschluss war noch Zeit,
um Fragen der Mitglieder zu
beantworten.
Am Ende lud Hoffmann zu
einem gemeinsamen Essen ein
und schloss die Mitglieder­
versammlung.
Gastwirtschaft eine hohe
Ehrung vorgenommen. Kollege
Rainer Till erhielt durch den
Standortgruppenvorsitzenden
Michael Kaminski die Ehren­
medaille des Verbands für
50 Jahre ununterbrochene
Mitgliedschaft überreicht.
VBB
Bei seiner Begrüßung konnte
der Standortgruppenvorsitzende Ewald Hoffmann mehr als
30 seiner Mitglieder im Kantinengebäude Lager Heuberg in
Stetten am kalten Markt begrüßen.
vbb
VBB
<< Landesverband Bayern
Vorsitzender: Lothar Breunig,
Wehrtechnische Dienststelle 61 der Bundeswehr,
Flugplatz, 85077 Manching,
Telefon (08459) 80-2530, BwKz 90-6601-2530
Standortgruppe Kaufbeuren
Adventsfeier
In der Adventszeit trafen
sich die Mitglieder der Standortgruppe Kaufbeuren mit ihren Ehepartnern zum gemein­
samen stimmungsvollen
Adventskaffee.
Die Mundartdichterin Johanna Hofbauer amüsierte
uns mit ihren Gedichten
und sorgte für viele Lacher
sowie ein paar ernste Gedanken.
Zu Beginn dieser Veranstaltung
wurde durch die Standortgruppenvorsitzende, ROI’in Rosmarie Schaumann die Kassiererin
der Standortgruppe, Frau
RHS’in Manuela Senn, anlässlich ihres 25-jährigen VBBJubiläums mit der Ehrennadel
in Gold geehrt. Für 40 Jahre
VBB-Mitgliedschaft wurde
dem Kollegen RHS a.D. Joachim
Weber das Ehrenzeichen des
VBB verliehen.
<
RHS’in Manuela Senn und Standortgruppenvorsitzende ROI’in
Schaumann.
VBB
<<
<
RHS a.D. Joachim Weber und Standortgruppenvorsitzende ROI’in
Schaumann.
Im Rahmen der Adventsfeier
der Standortgruppe Kaufbeuren wurde der Kollege RAR
Helmut Hirle aus dem Landesvorstand Bayern verabschiedet.
<
RAR Helmut
Hirle und
Jugendvertre­
terin im Landesvorstand
Bayern, ROI’in
Schaumann.
<< Bereich Bundesministerium der Verteidigung
Stellvertretend für den Landesvorsitzenden Lothar Breunig
dankte die Standortgruppenvorsitzende und Beisitzerin im
Landesvorstand Bayern, Frau
ROI’in Schaumann dem Kolle-
gen Hirle für seine 13-jährige
Mitgliedschaft (2001–2014) als
Beisitzer im Landesvorstand
und überreichte ihm ein Präsent. RAR Hirle ist über Jahre
hinweg ein engagiertes VBBMitglied und war neben seiner
Funktion im Landesvorstand
auch von 1990 bis 2004 als
Standortgruppenvorsitzender
der Standortgruppe Memmingen aktiv in einem Amt. VBB
VBB
Verabschiedung aus dem Landesvorstand Bayern
Vorsitzender: Ingo John, Bonn/Berlin,
Telefon (0228) 1289163, Telefon (030) 200489163
Schatzmeister/Mitgliederverwaltung: Torsten Witz,
Telefon (0621) 4295-2300, Telefax (03222) 3751757,
Postanschrift: V
BB-Bereich BMVg, c/o Torsten Witz,
Am Herrenhof 4, 53913 Swisttal
<<
Ehrung von Mitgliedern im Restaurant Funkturm
in Berlin mit dem Bundesvorsitzenden
Die zu ehrenden Berliner Mitglieder des VBB-Bereichs VIII
(BMVg) trafen sich am 3. März
2015 im Restaurant Funkturm
Berlin mit dem Bundesvorsitzenden Wolfram Kamm und
dem Bereichsvorsitzenden Ingo
John.
> vbb magazin | April 2015
Verband der Beamten der Bundeswehr
17
vbb
Bei bestem Wetter genossen
alle in luftiger Höhe im sog.
„Kleinen Eiffelturm“ nicht nur
den phantastischen Blick über
die Hauptstadt, sondern auch
ein reichhaltiges Angebot an
„karibischen Spezialitäten“. Neben den Ehrungen unterrichteten der Bundesvorsitzende sowie die zusätzlich anwesenden
Vertreter der Gruppe der Beamten im HPR über aktuelle
Geschehnisse. So wurde der
Dank an die langjährigen und
verdienten Mitglieder mit den
dienstlichen Herausforderungen auf angenehme Art verbunden. Es wurde offen und
konstruktiv Kritik an dem gerade vom Bundestag verabschie-
deten Gesetz zur Attraktivitätssteigerung für die Soldaten
geübt, denn für die Beamten
und Tarifbeschäftigten hatten
die Damen und Herren Abgeordneten im Gesetz und in der
Aussprache zur zweiten und
dritten Lesung wenig bis gar
keine Worte der Wertschätzung übrig. Im Internet kann
jeder das Wortprotokoll der Sitzung nachlesen. Die Personalaufstockung von 55.000 auf
56.000 Dienstposten im zivilen
Bereich wurde zwar begrüßt,
aber von einer Attraktivitätssteigerung für Beamte und
Tarifbeschäftigte kann nicht
gesprochen werden.
technischen Einrichtungen im
modernen Fernsehstudio und
deren vielfältiger Steuerungsund Einsatzmöglichkeiten der
Fernsehkameras, Audio- und
Lichttechnik.
sante und spannende Veranstaltung. Sprecher Peter
Balmes bedankte sich am
Schluss der Veranstaltung im
Namen der Besuchergruppe
bei Vertriebsleiter Michael
Fünter für den freundlichen
Empfang im Medienhaus und
die beeindruckende Präsentation des Fernsehsenders und
überreichte als Zeichen des
Dankes ein Weinpräsent.
Am 27. Februar 2015 trafen
sich die Bereichsvorsitzende
des VAB-Bereichs VII, Frau Alla
Queißner, und der Bereichsvorsitzende des VBB-Bereichs VIII
(BMVg), Herr Ingo John, zu einem Arbeitsessen in Berlin.
VBB
Arbeitsessen VAB/VBB
Es wurde ein regelmäßiger Informations- und Meinungsaustausch vereinbart. Vorsitzender: Jakob Milles,
56068 Koblenz, Rheinstraße 5,
Telefon (0261) 15717
18
Verband der Beamten der Bundeswehr
Anne Balmes
<< Bereich Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)
<<
Ruheständler zu Besuch im Medienhaus
der regionalen Fernsehsender TV-Mittelrhein
und Westerwald-TV
Die Ruhestandsbeamten/
-innen des VBB-Bereiches
BAAINBw waren zu Gast im
Medienhaus der in 2013 neu
gegründeten TVM/WWTV
Produktions- und Lizenz
GmbH, Im Klosterfeld in Urbar
bei Koblenz, dem privaten
Regionalsender im nördlichen
Rheinland-Pfalz.
Vertriebsleiter Michael Fünter
hieß die Gruppe der Ruheständler im Studio des Medienhauses herzlich willkommen,
gab zu Beginn einen Überblick
über die Historie des Fernsehsenders mit Erläuterung der
Organisation und des Aufgabenumfanges und machte
hierbei auch deutlich, dass der
Privatsender, der 1994 als
WWTV gegründet wurde, keine Kabel- oder Rundfunkgebühren erhält, sondern sich
ausschließlich über Werbung
und die Produktion von Werbe-, Image- sowie Lehrfilmen
> vbb magazin | April 2015
finanziert. Unter dem Leitfaden „Aktuell und Regional“, so
der Vertriebsleiter, empfangen
derzeit mehr als zwei Mio. Bürger Nachrichten aus der Region
mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Politik und Bildung sowie Sport, Kultur und Magazinbeiträge immer zur vollen und
zur halben Stunde rund um die
Uhr analog und digital über Kabel, Satellit und Internet. Seit
Februar 2015 ist der private
Fernsehsender Deutsches Regional Fernsehen DRF1, produziert von der DRF Deutschland
Fernsehen GmbH, neu hinzugekommen und bringt im Viertelstundentakt regionales
Fernsehen mit Lokal-, Regional-, Landes- und regionaler
Werbung über Kabel Digital
oder im Live-Stream über Internet in die Haushalte der 16
Bundesländer und erreicht hier
mehr als 8,8 Mio. Zuschauer.
Nach dieser Einführung erklärte Vertriebsleiter Fünter die
Mit der anschließenden Führung durch die Aufnahmestudios und Produktionsstätten
mit detaillierter Erläuterung
der Medieneinrichtungen endete die für alle hoch interes-
Ruheständler zu Besuch
bei der Lotto-Zentrale Rheinland-Pfalz
Eine Gruppe der Ruhestandsbeamten/-innen des VBBBereiches BAAINBw besuchte
auf Einladung ihres Sprechers
Peter Balmes die Zentrale des
Glücks in der Ferdinand-Sauerbruch-Straße in Koblenz-Rauental.
Frau Christel Colljung von Lotto-RLP begrüßte die Besuchergruppe im Foyer und bat die
Besucher, ihr zunächst sechs
Zahlen zuzurufen, die dann in
die für die Besuchergruppe
kostenfreie Ausspielung für die
Samstagsziehung gelangten.
vbb
Anne Balmes
leistung der Datensicherheit
und zur Sicherheit der Datenübertragungsstrecken.
In dem zweistündigen Besuchsprogramm informierte
Frau Colljung über Organisation und Betriebsabläufe in der
Zentrale des Glücks hier bei der
Lotto-Rheinland-Pfalz GmbH
in Koblenz. Das Programm
startete im Ziehungsraum mit
Erläuterung der Ziehungsregeln/-geräte und Ziehungs­
abläufe mit Fernübertragung.
Die Firmenpräsentation gab
eine Übersicht über die verschiedenen Glücksspiele der
Lotto RLP GmbH und das
Glücksspielwesen in Deutschland, Jackpot, Gewinnklassen
Bei Kaffee und Kuchen klang
die Veranstaltung aus und Peter Balmes bedankte sich am
Schluss im Namen der Gruppe
bei Frau Colljung und ihrer Mitarbeiterin mit einem Weinpräsent.
<< Personalnachrichten
Verband der Beamten der Bundeswehr
20
Der weitere Verlauf führte die
Gruppe in die Abteilung der
elektronischen Datenerfassung- und Verarbeitung sämt­
licher Spielscheine und Ausschüttungen. Die Gäste
erhielten hier umfassende
Informationen zur datenmäßigen Erfassung und Bearbeitung
der Spielscheine und detaillierte Informationen zur Gewähr-
Im Anschluss erläuterte Frau
Colljung im Besucherraum in
einer Power-Point-Präsentation das Unternehmen LottoRLP mit seinen 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der
Zentrale in Koblenz und stellte
heraus, dass hier nicht nur
Millionäre gemacht werden,
sondern auch Millionen an
Steuern und Abgaben für das
Land Rheinland-Pfalz für gemeinnützige Zwecke eingespielt werden.
und Sonderauslosung. Großes
Interesse fand auch die Präsentation der verschiedenen Spielmuster bei Lotto 6 aus 49 und
den hierbei mit der Häufigkeit
der Gewinner verbundenen
z. T. erheblichen Schwankungen bei den Gewinnausschüttungen. Am Ende der Präsentation stand Frau Colljung den
Besuchern für Fragen zur Verfügung und verwies auf die am
Platz ausliegenden Präsentationsmappen mit inliegendem
Glücksspielschein für die Ausspielung am Samstag.
Wir gratulieren
zur Ernennung
Dorina Geib, Köln
Sandy Chrostek, Köln
Sabine Richlak, Torgelow
dem Regierungsdirektor
a.D.
Peter Retelstorf, Kiel
zum Technischen
Regierungsrat
Hans-Peter Kock-Linssen,
Kiel
zum Technischen
Regierungsamtsinspektor
Joachim Schmidt, Lübeck
den Oberamtsräten a.D.
Johannes Lieberz, Bonn
Wolfgang Nelius, Bonn
Friedrich Müller, Bonn
zum Regierungsrat
Jülf Draheim, Kiel
Jörg Hoyer, Rostock
zum Regierungsoberamtsrat
Matthias Bietz, Köln
zur Regierungsamtsrätin
Bianca Kohlthoff, Hamburg
Ute Wrzesinsky, Rostock
zur Regierungsamtfrau
Nadine Steckel, Köln
zum Technischen
Regierungshauptsekretär
Thomas Lübeck, Eckernförde
zur Regierungshauptsekretärin
Astrid Brauner, Köln
Die besten Wünsche
für den Ruhestand
dem Ministerialdirektor
a.D.
Dr. Paul Jansen, Bonn
<< Zahlreiche
> vbb magazin | April 2015
dem Regierungsamtsinspektor a.D.
Karl-Heinz Cielaszyk,
Düsseldorf
den Regierungshauptsekretären a.D.
Edwin Fröhlich,
Schwalmstadt
Uwe Kling, Husum
den Technischen
Regierungsamtsinspektoren
a.D.
Reimund Barth, Losheim am
See
Manfred Storr, Kirschweiler
Harald Nissen, Eckernförde
<< Hinweis
. . . der genannten Ereignisse in den Personalnachrichten liegen sicher schon einige Zeit zurück.
Dennoch soll auf eine Veröffentlichung nicht verzichtet werden. Wir meinen, dass das im überwiegenden Interesse der betroffenen Kolleginnen
und Kollegen ist.
dem Regierungsamtsrat
a.D.
Winfried Babczinsky,
Donau-Wald
Gerhard Marquardt,
Eckernförde
Schriftleitung
Soweit Veröffentlichungen fehlerhaft sind, werden sie
selbstverständlich in korrigierter Form erneut bekannt
gegeben.
Die wiederholte und korrigierte Bekanntgabe wird dann
mit dem Buchstaben (K) gekennzeichnet. Die Schriftleitung
bittet, fehlerhafte Bekanntgaben rasch zu melden, damit
zeitnah eine Korrektur veranlasst werden kann, und entschuldigt sich bei den Betroffenen für das Versehen.
vbb
<< In stiller Trauer ...
... gedenken wir unserer verstorbenen Kollegin
und Kollegen
Regierungsobersekretär a.D. Paul Dillage,
Dülmen/Recklinghausen
Regierungshauptsekretär Tobias Friedrich, Wiesbaden
Regierungsamtsrat a.D. Theo Jogsch, Stuttgart
Regierungsoberamtsrat a.D. Kurt-Günter Jung,
Bad Münster am Stein
Technischer Regierungsamtmann a.D. Gerhard Konrad,
Überherrn
Regierungshauptsekretär a.D. Fritz Lehmeyer, Roth
Amtsinspektor a.D. Klaus Maeke, Putlos
Technischer Regierungshauptsekretär Hans-Georg Plutz,
Eckernförde
Regierungsamtsrat a.D. Ernst Trautmann, Nürtingen
Regierungsoberamtsrat a.D. Horst Ketelhut, Wiesbaden
Regierungsoberamtsrat a.D. Heinz-Jürgen Volz, Hamburg
Regierungshauptsekretär a.D. Robert Klein, Birkenfeld
Regierungsamtmann a.D. Rudolf Wallmeier, Wesel
Blutspenden heißt Leben retten
Der Blutspendedienst Bw führt seit über 50 Jahren in den Liegenschaften der
Bundeswehr Blutspendetermine durch. Als zusätzlicher Service wird bei den
meisten angebotenen Terminen kostenlos die Möglichkeit angeboten, sich in die
international vernetzte Stammzellspender-Datei der Stefan-Morsch-Stiftung
aufnehmen zu lassen.
Dabei handelt es sich um eine durch den Inspekteur des Sanitätsdienstes genehmigte Kooperation. Spenden Sie Blut für lebensbedrohlich erkrankte Kameradinnen und Kameraden in den Einsatzlazaretten des ­Auslands und in den Bw-Krankenhäusern! Darüber hinaus werden auf ­Anfrage auch zivile Krankenhäuser in
ganz Deutschland mit Blut versorgt.
Kontakt: ZInstSanBw Koblenz-laborabteilung V/Blutspendedienst
Telefon: 0261/896-77504
Kurzfristige Terminänderungen werden im intranet Bw veröffentlicht:
http://Fachinfo.ZSan/Blutspende
Blutspendetermine im Mai 2015
Datum
Zeit
Kaserne oder Straße
PLZ, Ort
05.05.2015
11.00 – 18.00
Helmut-Schmidt-Universität
22043 Hamburg
06.05.2015
09.00 – 12.00 u. 13.00 – 16.00
Helmut-Schmidt-Universität
22043 Hamburg
07.05.2015
09.00 – 12.00 u. 13.00 – 15.00
BWK HH
22049 Hamburg
11.05.2015
09.00 – 12.00 u. 13.00 – 16.00
Konrad-Adenauer-Kaserne
50968 Köln-HA
12.05.2015
09.00 – 12.00 u. 13.00 – 16.00
Konrad-Adenauer-Kaserne
50968 Köln-HA
18.05.2015
09.00 – 12.00 u. 13.00 – 15.00
BwZKrHs
56065 Koblenz
20.05.2015
09.00 – 12.00 u. 13.00 – 16.00
Saaleck-Kaserne
97762 Hammelburg
21.05.2015 09.00 – 12.00 u. 13.00 – 16.00
Saaleck-Kaserne
97762 Hammelburg
26.05.2015
13.00 – 16.00
Westfalen-Kaserne
59229 Ahlen
27.05.2015
09.00 – 12.00 u. 13.00 – 16.00
Westfalen-Kaserne
59229 Ahlen
28.05.2015
09.00 – 12.00 u. 13.00 – 16.00
Glückauf-Kaserne
59424 Unna
> vbb magazin | April 2015
Verband der Beamten der Bundeswehr
21
dbb
Engagierte Personalvertreter weltweit:
Rechtssicherheit
und Fachkompetenz
<
Personalräte im Ausland
Dass auch in den deutschen
Dienststellen im Ausland nach
den Maßgaben des Bundespersonalvertretungsrechts Personalvertretungen zu wählen
sind, ist eine Tatsache. Hoch
motivierte und engagierte
Personalvertreter setzen sich
hier für die Belange der Kolleginnen und Kollegen sowie
der Dienststelle ein.
Obwohl Gesetzestexte sowie
dazugehörige Kommentare vorhanden sind und sich auch interessante hilfreiche Hinweise im
Gesetz finden – selbsterklärend
ist dies oft nicht: Die Personalräte erwarten dort, wo der
beziehungsweise zur Diskussion besteht. Um überhaupt mit
der Dienststelle als gleichberechtigter und sachkundiger
Partner verhandeln zu können,
müssen daher die Mitglieder
des Personalrats über einen
Grundbestand personalvertretungsrechtlich relevanten Wissens verfügen. Hier unterstützt
die dbb akademie – egal, ob in
Deutschland oder weltweit.
<
Nach der Wahl ist
vor der Wahl
Zurück nach Deutschland:
In insgesamt sieben Bundesländern finden 2016 Personalratswahlen statt. Hinzu
kommen die Wahlen für den
Geltungsbereich des Bundes-
reagieren – er muss vor allem
auch agieren, die Zukunft mitgestalten. Diesem Anspruch
stellen sich das Team der
dbb akademie und der Fachdozenten.
Im Verlauf einer Amtszeit
ergeben sich unterschiedliche
Seminarschwerpunkte, bei
denen die dbb akademie mit
Beratung und Schulung hilft,
die jeweiligen verantwortungsvollen Aufgaben rechtssicher
und zielgerichtet er füllen zu
können. So auch im letzten Jahr
vor der Wahl: Es gilt, in der Personalversammlung Rechenschaft abzulegen, über das Erreichte zu berichten. Auch den
bestellten Wahlvorstandsmitgliedern bieten wir in speziellen
Schulungen Unterstützung an.
<
Personalvertretungsrecht dbb akademie (2)
fokus
22
Wussten Sie aber eigentlich
auch, dass die dbb akademie im
Ausland vor Ort Grundschulungen für Personalräte und Seminare zu speziellen Inhalten
durchführt? Ob beispielsweise
in Reston, Virginia, in den dortigen Dienststellen aus dem
wahrnehmen zu können. Neben den Problemstellungen,
die auch für deutsche Personalvertreter relevant sind,
ergeben sich häufig weitere
Fragestellungen: Was können
Personalräte für die Ortskräfte
tun, worauf ist zu achten? Welches Arbeitsschutzrecht ist in
der betreffenden Dienststelle
anzuwenden, und wie kann
der Personalrat seinen gesetzlichen Auftrag im Rahmen des
Arbeitsschutzes erfüllen?
< Aurelia Antica Rom
< Dozententeam der dbb akademie
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
oder in Rom im Deutschen Historischen Institut aus dem Geschäftsbereich der Max Weber
Stiftung – die Kolleginnen und
Kollegen können sich der professionellen Unterstützung der
dbb akademie sicher sein. Die
dbb akademie unterstützt die
Mitglieder der Personalräte dabei, ihre Aufgaben rechtssicher
und mit hoher Fachkompetenz
Kommentar nicht weiterhilft,
Antworten. Der Ansatz der dbb
akademie ist hier, die Kolleginnen und Kollegen fachkompetent zu unterstützen und eine
Hilfestellung zur rechtssicheren
Entscheidung zu geben. Hinzu
kommt der Umstand, dass in
zahlreichen Auslands-DienststelIen nur „Ein-Personen-Personalräte“ existieren, so dass
keine Möglichkeit zur Meinungsbildung im Gremium
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
personalvertretungsgesetzes,
erstmals gemeinsam mit den
JobCentern. Zusätzlich stehen
wieder die Wahlen zu den
Jugend- und Auszubildendenvertretungen an.
Die Zeiten, in denen die Erledigung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben ein reines
Abhaken von Beteiligungsrechten war, sind längst vorbei. Ein
Personalrat muss nicht nur
Grund- und
Spezialschulungen
Nach den Wahlen gilt es,
erfahrene wiedergewählte
Personalratsmitglieder mit
neugewählten Kolleginnen
und Kollegen zusammen auf
einen gemeinsamen Wissensstand zu bringen. Praxiswissen
für die tägliche Arbeit – darum
geht es in den Grundlagenschulungen. Gleichzeitig geht
es aber auch um die Vermittlung von Spezialwissen, damit
alle gewählten Personalvertreter ihre Aufgaben mit hoher
Fachkompetenz und effektiv
wahrnehmen können.
Unsere Veranstaltungen
zum Personalvertretungsrecht bieten wir im Jahresprogramm und als InhouseSchulungen an.
Ihr Ansprechpartner ist:
Helmuth Wolf,
Tel.: 030.408165-30,
[email protected]
dbb
Arbeitsschutz und TTIP:
Keine Kompromisse
lich klassifiziert, so der dbb
Vize. „Viele Arbeitnehmer
­kommen mit Gefahrenstoffen
in Berührung. Das gilt besonders auch für den öffentlichen
Dienst. Unter anderem Feuerwehr, Polizei und Zoll sind da
klar betroffen. Wenn bei öffentlichen Ausschreibungen
amerikanischen und damit
­anderen Zulassungsvorausset-
zungen unterliegenden Schutzausrüstungen der Vorzug gegeben wird, kann das, wenn wir
unterschiedliche Systeme ver-
mengen, zu einem Sicherheitsproblem für die Bediensteten
auf beiden Seiten des ­Atlantiks
werden“, so Benra.
23
fokus
„Wir müssen nicht nur sehr darauf achten, dass öffentliche
Dienstleistungen tatsächlich
von der Anwendung des Abkommens ausgenommen werden. Auch unsere Arbeitsschutzstandards dürfen sich
nicht verschlechtern“, sagte
Benra am 19. Februar 2015.
­Gefahrenstoffe würden in den
USA und in der EU unterschied-
© Wolfilser – Fotolia.com
Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik,
hat sich nach einer Fachkonferenz der Deutschen
Gesetzlichen Unfallversicherung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) besorgt über
dessen mögliche Folgen für den Arbeitsschutz
­geäußert.
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
dbb
Deutsches Historisches Museum:
< Info
spezial
24
Eine wahre Fundgrube für geschichtlich Interessierte jeden Alters ist das
Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin. Wer den traditionsreichen
Boulevard Unter den Linden entlangschlendert, wird den beeindruckenden
barocken Bau nicht verfehlen. Im Zeughaus, „Stammsitz“ des DHM, können
sich die Besucher in der Dauerausstellung auf einen Rundgang durch rund
2 000 Jahre deutscher Geschichte und ihre internationalen Zusammenhänge
begeben. Über den glasüberdachten, mit Arbeiten des Bildhauers Andreas
Schlüter (1659 bis 1714) geschmückten Innenhof erreicht man das zweite,
moderne DHM-Gebäude. Diese Ausstellungshalle des chinesisch-amerikanischen Architekten Ieoh Ming Pei mit dem markanten spindelförmigen
Treppenhaus wurde bei der Einweihung im Jahr 2003 als städtebauliches
Meisterwerk gefeiert. Hier präsentiert das DHM seine Sonderschauen.
Das Ausstellungsprogamm
für das laufende Jahr ist prall
gefüllt. Wer also der Dauerausstellung bereits einen
Besuch gemacht und dabei
anhand von mehr als 7 000
Objekten viel Wissenswertes
über die Zeit zwischen Heiligem Römischen Reich deutscher Nation und Wiedervereinigung der beiden deutschen
Staaten im Jahr 1990 erfahren
hat, kann bis Jahresende 2015
aus einem reichhaltigen Angebot von Sonderausstellungen
wählen.
Hier ein Überblick: Noch bis
Ende April beleuchtet die Schau
„RAF – Terroristische Gewalt“
ein besonderes Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte.
Wie gingen Staat und Gesellschaft mit der Gewalt der Rote
Armee Fraktion um? Welche
Folgen hatten die Gewalttaten
für die Angehörigen der 34 Opfer und die Menschen, die einen Mordversuch überlebten?
Von der Radikalisierung der
studentischen Protestbewegung Ende der 1960er-Jahre
über die Anschläge in den
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
1970er-Jahren bis zur Eskalation im „Deutschen Herbst“
1977 und zur Selbstauflösung
der RAF 1998 spannt die Ausstellung den Bogen. Zu sehen
sind unter anderem noch nie
gezeigte Filmausschnitte, Fotografien und zeitgenössische
Flugschriften.
70 Jahre nach der deutschen
Kapitulation soll die Ausstellung „1945 – Niederlage. Befreiung. Neuanfang“ (24. April
bis 25. Oktober) einen Blick auf
zwölf Länder Europas nach
Das DHM, Unter den Linden 2,
ist täglich von 10 bis 18 Uhr
geöffnet. Zum Angebot gehören Überblicksführungen
und Führungen zu unterschiedlichen historischen
Epochen sowie Hörführungen (auch fremdsprachig).
Für Gruppen, darunter auch
für Blinde und Sehbehinderte, Gehörlose und Schwerhörige, werden spezielle
Führungen und Workshops
angeboten. Breit gefächert
ist das Angebot für Schulklassen aller Jahrgangsstufen und Kindergartengruppen sowie für Familien.
Mehr Informationen unter
www.dhm.de
dem Zweiten Weltkrieg werfen. Sechs Jahre Krieg, Millionen von Opfern, ein bis dahin
ungekanntes Maß an Zerstörung, Besatzungsregime und
Massenverbrechen, Flucht,
Vertreibung und Zwangsumsiedlungen prägten Länder und
Menschen nachhaltig. Die Ausstellung will Umwälzungen der
Nachkriegszeit veranschaulichen und Einblicke in das Alltagsleben in Deutschland, Österreich, der Tschechoslowakei,
Polen, Großbritannien, Däne-
DHM/Schwarz
Faszinierende Geschichte(n)
dbb
< Hintergrund
mark, Norwegen, Luxemburg,
den Niederlanden, Belgien,
Frankreich und der Sowjetunion geben – und zwar anhand
von 36 exemplarisch ausgewählten Biografien und ohne
Erlebtes und Erlittenes gegeneinander abzuwägen oder zu
relativieren.
Gemeinsam mit dem Zentrum
für zeithistorische Forschung
Potsdam bereitet das DHM die
Ausstellung „Alltag Einheit.
Porträt einer Übergangsgesellschaft“ vor, die vom 28. Mai bis
4. Oktober gezeigt werden
wird. Dass zwei über 40 Jahre
lang getrennte Gesellschaften
seit 1990 zusammenwachsen,
hat einschneidende Veränderungen mit sich gebracht. Gerade die Menschen im Osten
Deutschlands mussten sich in
relativ kurzer Zeit auf dramatische Wandlungen ihres gesellschaftlichen Umfelds und ihrer
individuellen Lebenswelt einstellen. Begegnungen zwischen
Ost und West machten soziale
und kulturelle Unterschiede der
zwei Gesellschaften deutlich.
Wie sich die Alltags-, Kulturund Erfahrungswelt in dieser
„Übergangsgesellschaft“ in der
ersten Hälfte der 1990er-Jahre
entwickelt hat, will diese Schau
aufzeigen.
Ein ungewöhnliches Projekt,
vom DHM als „Intervention“
angekündigt, soll unter dem
Motto „Zeitschichten“ vom
19. Juni bis 20. September
„Deutsche Geschichte im Spiegel des Berliner Zeughauses“
veranschaulichen. Auf 25 Stationen sollen Besucherinnen und
Besucher des von 1695 bis 1706
als Waffendepot für die Preußische Armee erbauten Zeughauses zu einer „spannenden Zeitreise in die Vergangenheit des
Gebäudes und seiner Sammlungen“ eingeladen werden – unter anderem anhand von Fotos
und Objekten, die sich derzeit
im Depot befinden, dann aber
im Foyer des Gebäudes und in
der Dauerausstellung zu neuen
Blicken auf die deutsche Geschichte anregen sollen.
Als interdisziplinäre Doppelausstellung zu Geschichte und Politik, Kultur und Kunst lesbischer
Frauen und schwuler Männer
ist „Homosexualität_en“ ange-
Fachleute des DHM kümmern sich in ihren Werkstätten um Textil-,
Buch-, Papier-, Plakat-, Glas- und Keramik-, Gemälde-, Holz- und
Metallrestaurierung. Ein Forschungsschwerpunkt des Hauses ist
die Provenienzforschung: Bilder, Skulpturen und andere Kunstwerke, die von Adolf Hitler, Hermann Göring und ihren Beauftragten
vor 1945 gekauft oder aus beschlagnahmtem Besitz übernommen
wurden, werden jeweils als Bilddatenbank ins Netz gestellt. Das
gilt auch für Kunstwerke, die von den Nazis zwischen 1933 und
1945 geraubt, beschlagnahmt oder verkauft worden waren und
die die amerikanischen Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus NSDAP-Gebäuden geholt und im Münchner Central
Collecting Point (CCP) inventarisiert hatten, um sie restituieren
– also den rechtmäßigen Eigentümern zurückgeben – zu können.
legt. Die Präsentation ist ein
Gemeinschaftsprojekt von
DHM und Schwulem Museum
Berlin und soll vom 26. Juni
bis 1. Dezember parallel von
beiden Häusern gezeigt werden. Ausstellungsobjekte aus
bildender Kunst, Literatur,
Theater, Film, Musik und Tanz
sollen dabei im Dialog stehen
mit historischen, biografischen, dokumentarischen
und rezeptionsgeschichtlichen Materialien.
Den besten Bildern des Deutschen Jugendfotopreises widmen DHM und Deutsches Kinder- und Jugendfilmzentrum
25
spezial
< Ausstellung „1945“ : Der sowjetische Schriftsteller Jewgeni Dolmatowski,
der die Kapitulationsverhandlungen am 1. /2. Mai in Berlin protokolierte,
wurde durch dieses Bild von Jewgeni Chaldej weltweit bekannt: Es zeigt
ihn mit einer Hitler-Büste unter dem Arm in der Nähe des Reichstags.
Zum DHM gehören das Zeughauskino mit seiner Sammlung historischen Filmmaterials sowie eine öffentliche Präsenzbibliothek
mit wertvollen alten Handschriften und Drucken und historischen
Fotografien. Zudem präsentiert sich das DHM in Kooperation mit
dem Haus der Geschichte in Bonn und dem Bundesarchiv als Lebendiges Museum Online (LeMo). Als virtuelles Museum bietet
LeMo wissenschaftlich fundierte Informationen, Text- und Bildquellen zur europäischen Geschichte von 1850 bis zur Gegenwart.
eine Ausstellung in der zweiten
Jahreshälfte (26. September bis
26. November). Zum Thema
„Mein Deutschland“ sind Kinder und Jugendliche aufgefordert, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ihre Sicht auf das
Land zu zeigen. Der Bundeswettbewerb war 1961 vom
Bundesjugendministerium
ins Leben gerufen worden,
hat seither 2 500 Preisträgerinnen und Preisträger hervorgebracht – und mit 10 000
Fotografien eine einzigartige
Sammlung zu Fotogeschichte
und Jugendkultur, die sich seit
2009 als Dauerleihgabe im
DHM befindet.
cok
Jan Brenner
Jewgeni Chaldej
Das Deutsche Historische Museum (DHM) ist Deutschlands nationales Geschichtsmuseum. Die Sammlung umfasst heute rund
900 000 Objekte. Neben der Dauerausstellung über die deutsche
Geschichte vom Mittelalter bis in die Gegenwart, die im Zeughaus,
dem bedeutendsten Barockbau Berlins, präsentiert wird, zeigt das
DHM wechselnde Sonderausstellungen zu prägenden historischen
Ereignissen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Diese werden
in der von I. M. Pei gebauten Ausstellungshalle hinter dem Zeughaus präsentiert.
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
dbb
Der Fall des Monats
Kündigung eines nach BAT (West) ordentlich nicht kündbaren Mitarbeiters:
Aus formellen Gründen rechtsunwirksam
Der Mitarbeiter einer Behörde (Kläger), der nach
Überleitung aus dem BAT (West) ordentlich nicht
mehr kündbar war, hat sich mithilfe des Dienstleistungszentrums Nord erfolgreich gegen eine
außerordentliche fristlose Kündigung gewehrt.
Die Kündigung wurde vom
stellvertretenden Personalleiter wegen verschiedener behaupteter Pflichtverletzungen
des Klägers ausgesprochen.
Eine Originalvollmacht, die den
stellvertretenden Personalleiter zur Kündigung berechtigt
hätte, wurde nicht vorgelegt.
spezial
26
Das Arbeitsgericht Hamburg
entschied unter dem Az.: 14 Ca
147/14 mit Urteil vom 14. November 2014, dass die streitge-
genständliche Kündigung aus
formellen Gründen rechtsunwirksam sei. Die Kündigung als
einseitiges Rechtsgeschäft sei
unwirksam, wenn sie von einem Bevollmächtigten vorgenommen wird, ohne dass dieser eine Vollmachtsurkunde
vorlegt und der Empfänger die
Kündigung aus diesem Grund
unverzüglich zurückweist (vergleiche § 174 Satz 1 BGB). Weil
dem Kündigungsschreiben keine Originalvollmacht des stell-
vertretenden Personalleiters
beilag, wies das Dienstleistungszentrum Nord als Rechtsvertreter des Klägers diese
Kündigung aus formellen
Gründen innerhalb von vier
Werktagen zurück. Dem Umstand der unverzüglichen Zurückweisung war damit Genüge getan.
Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original war auch
nicht deswegen entbehrlich,
weil im Betrieb allgemein bekannt gewesen wäre, dass der
stellvertretende Personalleiter
Vollmacht zu einer Kündigung
habe (vergleiche § 174 Satz 2
BGB). Die im Übrigen von der
Arbeitgeberseite behaupteten
Mitgliederwerbeaktion 2014:
dbb weiter im Aufwärtstrend
„Mehr Junge, mehr Frauen, mehr Tarifbeschäftigte, das ist eine Entwicklung,
die uns in Zeiten des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels sehr freut und uns
in u
­ nserem Handeln bestärkt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt die Ergebnisse der Werbeaktion 2014: Werberinnen und
Werber aus den Mitgliedsgewerkschaften haben dem dbb 2014 insgesamt
15 560 Neumitglieder gemeldet.
Die Geschlechterzugehörigkeit
hält sich inzwischen in etwa die
Waage: 7 612 Männer und 7 948
Frauen sind gemeldet worden.
Der Frauenanteil der Neueintritte ist im vergangenen Jahr erstmals größer gewesen als der
Männeranteil und in den letzten zehn Jahren kontinuierlich
angestiegen. Zum Vergleich die
Zahlen von 2008: Damals meldeten die Werber insgesamt
18 894 neue Mitglieder, davon
waren 11 346 Männer und 7 548
Frauen. Von den Neumitgliedern
sind 8 551 Beamte (einschließ-
lich Anwärter und Pensionäre)
und 7 009 Tarifbeschäftigte
(einschließlich Azubis und Rentner). In Bezug auf die früheren
Aktionen steigt auch der Anteil
der Tarifbeschäftigten kontinuierlich leicht an.
Ferner sind mehr Anwärter
(4 943) als Beamte (3 548) beigetreten. Bei den Tarifbeschäftigten ist der Trend entgegengesetzt: 6 223 Beschäftigte zu 712
Azubis. Für den Gewerkschaftsnachwuchs insgesamt ein hervorragendes Ergebnis: Von den
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
15 560 Neumitgliedern sind
demnach insgesamt 5 655 Anwärter und Azubis (36,34 Prozent). Die meisten Mitgliederzuwächse verzeichnen die komba
gewerkschaft (2 531), die DSTG
(2 387), der VBE (1 803), die GDL
(1 795) und die GdS (1 139).
Alle Werberinnen und Werber
erhalten für jedes neu ge­
worbene Mitglied vom dbb
Wertschecks, die einzeln oder
­gesammelt für größere Anschaffungen, in einen oder
mehrere Einkaufsgutscheine
Pflichtverletzungen rechtfertigten bestenfalls jeweils den
Ausspruch einer Abmahnung.
Die außerordentliche fristlose
Kündigung sei jedenfalls unverhältnismäßig.
ak
< Info
Der dbb gewährt den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften berufsbezogenen Rechtsschutz. Zuständig dafür sind die Juristen in
den dbb Dienstleistungszen­
tren in Berlin, Bonn, Hamburg,
Nürnberg und Mannheim.
Das dbb ­magazin dokumentiert den „Fall des Monats“.
namhafter Markenartikler eingetauscht werden können. Und
unter allen Werbern verlost der
dbb Jahr für Jahr zusätzlich einen Superpreis, der 2014 von
der Bausparkasse Wüstenrot
gesponsert worden ist: ein
iPhone6 mit 64 GB Speicherkapazität.
Der Gewinner kommt diesmal
aus Bayern und gehört dem
Landesverband der Bayerischen
Justizvollzugsbediensteten an.
Das dbb magazin gratuliert
herzlich und wünscht allen
Werberinnen und Werbern
weiterhin viel Erfolg bei der
Mitgliederwerbung.
Der dbb führt seit 1991 zur
­Unterstützung seiner Mitgliedsgewerkschaften Mitgliederwerbeaktionen durch. Seit
dem sind die Mitgliederzahlen
des gewerkschaftlichen Dachverbandes kon­tinuierlich von
1 053 001 (1991) auf 1 282 829
(2014) ­gestiegen.
dbb
dbb
Energie-Vergleichsportale:
Drum prüfe, wo
sich Preise finden
Verivox, Check24, Preisvergleich
und viele andere Vergleichsportale locken Nutzer mit dem kostenlosen Angebot, die billigste
Reise, den günstigsten Telefon­
anbieter oder den preiswertesten Anbieter für Gas, Strom,
Holzpelletts und Heizöl zu finden. Das Vergleichsangebot hat
sich mittlerweile auf jede erdenkliche Dienstleistung und
alle möglichen Waren ausgedehnt, die Portale haben damit
in kurzer Zeit die Art, wie Menschen auswählen und einkaufen, revolutioniert. Zwar ist der
Markt damit transparenter geworden. Aber die Portale schaffen auch neue Intransparenzen
und zwingen die Industrie in
neue Marketingstrategien. Illusionen sollten sich Nutzer nicht
hingeben: Die Betreiber der
Preisvergleichsportale bieten
ihre Dienste nicht aus reiner
Nächstenliebe an. Ihr Ziel ist
Gewinn, und der generiert sich
in aller Regel über Provisionen,
die in dem Portal gelistete Anbieter von Waren oder Dienstleistungen für eine erfolgreiche
Vermittlung an den Betreiber
zahlen.
Nach welchem System diese
Provisionen auf den verschiedenen Portalen zustande kommen und ob es dabei sogar unerlaubte Preisabsprachen gibt,
die Energie für Endverbraucher
letztlich verteuern, ist immer
wieder Gegenstand von
Schlagzeilen.
So ist zum Beispiel keinesfalls
sicher, dass der vom Vergleichs­
portal ermittelte beste Preis
auf Platz eins der Suchergebnisse wirklich der günstigste
ist. Möglicherweise ist der gleiche Energietarif über die Webseite des Anbieters selbst gebucht doch noch ein bisschen
günstiger. Auch sollten Kunden
© Trifonenko Ivan – Fotolia.com
Die Kosten für Energie haben
sich im Laufe der vergangenen
Jahre stetig verteuert. Musste
ein durchschnittlicher deutscher
Haushalt zur Jahrtausendwende
monatlich rund 160 Euro oder
knapp über sechs Prozent der
privaten Konsumausgaben für
Energie und Kraftstoffe zahlen,
waren es 2013 bereits 261 Euro
oder 8,1 Prozent. Wer sparen
will, ist immer mehr auf den
­jeweils günstigsten Energie­
anbieter angewiesen. Diesen
treffsicher zu finden, haben sich
­Onlinevergleichsportale auf die
Fahnen geschrieben. Doch bei
der Suche gibt es Fallstricke.
finale
27
den selbsternannten Sparfüchsen nicht blind vertrauen, weil
die Sucheinstellungen der Vergleichsportale oft Voreinstellungen aufweisen, die weniger
dem Verbraucher zugutekommen als vielmehr dem Provi­
sionsfluss des Betreibers:
Die Datenbanken hinter der
Suchmaschine spucken in der
Regel zuerst Angebote aus, bei
denen Prämien und Wechselboni in den Tarif eingerechnet
werden. Diese Wechselprämien können bis zu mehrere
100 Euro ausmachen und lassen den Jahrespreis beispielsweise für Strom in hellem
Glanz erstrahlen. Stellt sich
dann bei näherer Betrachtung
des Tarifs heraus, dass es nur
eine einjährige Preisgarantie
gibt, können mögliche Kostensteigerungen ab dem zweiten
Jahr die vermeintliche Ersparnis schnell wieder aufzehren.
Preiserhöhungen von über
30 Prozent im zweiten Jahr
sind keine Seltenheit. Nur im
Vergleich mit einem Tarif ohne
Bonus kann letztlich bestimmt
werden, ob er wirklich günstig
ist. Kunden müssen also selbst
aktiv werden und die Sucheinstellungen so anpassen, dass
die Datenbank des Vergleichs­
portals Ergebnisse liefert, die
fair sind.
<
Vertrackte Tricks
Stiftung Warentest hat zuletzt
im Februar 2014 einen prüfenden Blick auf Billigstromanbieter, die in den Vergleichsportalen meist auf den ersten Plätzen
landen, geworfen und ist zu ernüchternden Ergebnissen gekommen: Fast alle vermeint­
lichen Energieschnäppchen
enthalten unfaire Vertragsbedingungen. Zum Beispiel werden hohe Boni versprochen,
aber nur zu abstrusen Bedin-
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
dbb
Weiter verschleiern Billiganbieter gern saftige Preiserhöhungen und verstecken diese
in blumig formulierten Kundenbriefen oder ändern den
Zahlungsturnus von vereinbarten elf auf zwölf Monatsraten.
Schwarze Schafe, die durch unlautere Praktiken ins Gerede
gekommen sind, ändern auch
gerne einmal den Markennamen, um neue Kunden zu
ködern.
finale
28
Vorsicht geboten ist auch bei
sogenannten Prepaidangeboten oder Paketpreisen. Hier
zahlen Kunden im voraus einen festen Betrag für eine feste Menge Energie. Das kann
unschlagbar günstig sein. Geht
aber der Anbieter bankrott,
wird es richtig teuer. Bis heute
hoffen rund 500 000 Gläubiger
der 2011 insolvent gewordenen Firma „TelDaFax“ darauf,
ihr Geld zurückzubekommen.
TelDaFax hatte neben Telefonverträgen auch Strom- und
Gaskontingente gegen Vorauszahlung verkauft. Auch wenn
ein Haushalt mehr Energie
braucht als der abgeschlossenen Liefervertrag hergibt,
rechnet sich das Schnäppchen
nicht mehr, denn in der Regel
sind Nachlieferungen von
Strom oder Gas über das gebuchte Kontingent hinaus so
teuer, dass sie die Ersparnis des
billigen Vertragsabschlusses
mehr als auffressen. Nicht
verbrauchte Energie aus
dem Vertrag wird dagegen
nicht erstattet. Es gibt sogar Verträge, die Aufschläge verlangen, wenn
weniger Energie verbraucht wird als im Vertrag vorgesehen. Vorsicht also bei Verträgen
mit sogenannten Mehroder Minderverbrauchsaufschlägen. Ein anderer
Trick, um Marge zu generieren, ist, Strom oder Gas unter
verschiedenen Markennamen
anzubieten. Der Lieferant ist
derselbe, das Preismodell und
die Vertragsklauseln sind es
nicht. Auch hier sollten Kunden
prüfen, wer wirklich hinter der
Billigmarke steckt.
Auf jeden Fall sollten sich Energiekunden die Mühe machen,
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des infrage
kommenden Vertrages akribisch zu prüfen, ob unfaire
Klauseln enthalten sind.
<
Wechselservice:
Das Portal kümmert sich
Pluspunkte bieten die großen
Vergleichsportale mit ihrem
Wechselservice. Die Sorge, bei
einem Vertragswechsel plötzlich ohne Strom oder Gas dazustehen, sind in der Regel unbegründet. Für den Wechsel muss
weder ein Techniker ins Haus
kommen noch sind Erdaushub
oder Verlegearbeiten vonnöten. Die Energie fließt wie gewohnt und idealerweise ohne
Unterbrechung durch die vorhandenen Leitungen, nur der
Aussteller der Rechnung ändert
sich. Den zugehörigen Papierkrieg übernehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vergleichsportals – vorausgesetzt,
der neue Tarif wird direkt über
das Portal gebucht. Wie bei
Internet- oder Telefontarifen unterliegen Gasund
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
Stromkunden gesetzlichen
Kündigungsfristen für ihre Verträge. Ein Anbieterwechsel ist
in aller Regel erst möglich,
wenn der alte Vertrag ausläuft.
Auch dabei helfen Vergleichsportale, indem sie Wechselerinnerungen per E-Mail verschicken. Ein Sonderkündigungsrecht gibt es bei Preiserhöhungen und gegebenenfalls bei
Umzug.
<
Preise in Bewegung
Auf dem Energiemarkt gehen
die Preise genauso heftig auf
und ab wie an der Wertpapierbörse. Diese Schwankungen
werden zwar nicht eins zu eins
an die Endverbraucher weitergeben. Trotzdem sollten Kunden flexibel bleiben und Vertragslaufzeiten nicht länger als
ein Jahr wählen. Zudem sollte
sich die Kündigungsfrist nach
Ablauf des ersten Jahres nicht
automatisch um ein weiteres
Jahr verlängern, sondern monatlich kündbar werden. Dadurch bleibt die Flexibilität
gewahrt, bei starken Preisschwankungen reagieren zu
können und den Anbieter zu
wechseln.
Ist der neue Vertrag gebucht,
und fallen nach dem Abschluss
doch noch Unregelmäßigkeiten im Vertrag auf, ist das kein
Grund zur Panik. Für alle online
oder telefonisch abgeschlossenen Verträge regelt das Fernabsatzgesetz eine Widerrufsfrist von zwei Wochen. Vom
Tag des Abschlusses kann der
Vertrag 14 Kalendertage lang
ohne Angabe von Gründen
storniert werden. Erst nach
Ablauf dieser Frist wird der
Vertrag bindend. Anders bei
Verträgen, die in der Filiale
eines Anbieters vor Ort abgeschlossen worden sind. Diese
greifen sofort mit der Unterschrift des Kunden.
Hartgesottene Energiekunden
können übrigens kräftig sparen, indem sie die Anbieter mit
ihren eigenen Mitteln schlagen: Sie buchen den wirklich
günstigsten Tarif beim Oberbilligheimer, wohl wissend, welche Gemeinheiten im Vertrag
lauern. Rechtzeitig im Rahmen
der rechtlichen Bestimmungen
gekündigt und den Anbieter
gewechselt, streichen sie Jahr
für Jahr hohe Boni ein und
springen quasi von Lieferant
zu Lieferant. Die Mühe und die
Gefahr, Schiffbruch zu erleiden, können sich auszahlen.
Disziplin, Timing und eingehendes Studium der AGB sind
dabei allerdings unabdingbar.
br
© Pictures4you – Fotolia.com
gungen wirklich ausgezahlt,
etwa, wenn der Kunde Freiberufler ist. Auch sollen Stromanbieter schon vorzeitig Verträge
gekündigt haben, um den Bonus nicht zahlen zu müssen.
fokus
29
Hauptsache teamfähig
Ob Service-Team oder virtuelles
Team: Überall im Berufsleben
begegnet man Teams. Wer einen Job will, kann alle möglichen Vorzüge haben, Hauptsache, er oder sie ist auch
„teamfähig“ – die Mutter aller
Schlüsselqualifikationen. „Wir
definieren uns hierarchiefrei
und brauchen keine Führung“,
sind sich viele Teams sicher. „Jeder tut einfach alles, das klappt
schon. Sonst wären wir ja auch
kein richtiges Team.“ Schön,
wenn es so leicht ginge. Teamarbeit ist nach diesem Verständnis für viele gleichbedeutend mit dem Abschied von
hierarchischen Organisationsformen. Führung gilt als ein veraltetes Prinzip, an dessen Stelle
tritt die Selbstorganisation.
Doch die Ernüchterung folgt
auf dem Fuße: Fast jeder, der
einmal die Aufgabe zur Teamleitung übertragen bekommen
hat, lernt sehr schnell die Tücken der Position kennen. Einerseits hat man eine Führungsaufgabe übernommen und
andererseits hat man keine anerkannte Machtposition inne.
<
Gutes Mannschaftsspiel
Ein Team ohne Führung läuft
Gefahr, eher mit sich selbst als
mit seiner eigentlichen Aufgabe
beschäftigt zu sein. Ein Team
braucht Führung – ebenso
wichtig ist jedoch auch ein spezielles Führungsverständnis.
Wer weiß, wie man ein gutes
Team zusammenstellt und sei-
ne Teammitglieder von Beginn
an mit ins Boot holt, hat bessere Chancen, aus seiner Gruppe
das Beste herauszuholen.
Was macht aus einem Team
ein „Dream-Team“? Welche
Funktionen müssen Teammitglieder übernehmen? Und wie
sind einzelne Aufgaben zu verteilen, damit alle motiviert am
Erfolg arbeiten können?
<
Zertifizierter Lehrgang
„Teamleitung kompakt“
Situationsgerecht im Team agieren, erfolgreich Teamsitzungen
leiten, kreative Lösungsansätze
im Team finden – für Fach- und
Führungsnachwuchskräfte
wichtige Voraussetzungen zur
Teamführung und -entwicklung. In Zusammenarbeit mit
dem Bildungszentrum der IHK
Bonn – Rhein/Sieg bietet die
dbb akademie den Lehrgang
„Teamleiter/-in – kompakt“ an.
In vier Blöcken à drei Tage erfahren Sie im dbb forum siebengebirge Königswinter Grundlagen der Teamleitung.
Termine:
1. Modul: 28. bis 30. April 2015
2. Modul: 28. bis 30. Mai 2015
3. Modul: 10. bis 13. Juni 2015
Zertifikatsprüfung/-übergabe:
13. Juni 2015, ab 9 Uhr.
Ihr Ansprechpartner in der dbb
akademie ist: Dr. Ben Grewing,
Tel.: 0228.8193134,
[email protected]
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
©pressmaster – fotolia.com
Zertifikatskurs Teamleiter/-in:
dbb
Abschluss mit Mehrwert
Drei Verhandlungsrunden ließ
TdL-Verhandlungsführer Jens
­Bullerjahn verstreichen, bis er
endlich in der vierten Runde
der ­Tarifverhandlungen für die
Länder ein Angebot zu den Gewerkschaftsforderungen auf
den Tisch legen konnte.
Der nächste Schritt liegt auf
der Hand: Der Abschluss muss
zeitgleich und ohne lineare Abstriche auf die Beamten und
Versorgungsempfänger übertragen werden.
Der Abschluss, der schließlich
am Abend des 29. März 2015
erzielt wurde, kann sich sehen
lassen: Eine lineare Einkommenserhöhung in den kommenden zwei Jahren um
durchschnittlich 4,61 Prozent,
mindestens aber um 75 Euro,
stellt sicher, dass die Länderbeschäftigten auch aufgrund der
niedrigen Infla­tionsrate einen
spürbaren Reallohngewinn verzeichnen können und der Anschluss an die Einkommens­
ent­wick­lung bei Bund und
Kommunen gehalten wird. Allen Kolleginnen und Kollegen,
die sich an den Warnstreik­
aktionen, an ­Demos, Kundgebungen und Protestmärschen
beteiligt haben, sei an dieser
Stelle herzlich gedankt.
Sie haben durch ihre gelebte
Solidarität entscheidend dazu
beigetragen, dass die schwieri-
Erst wenn das geschehen ist,
wird der dbb diese Tarifrunde
als erfolgreich beendet betrachten. Die Mittel dafür sind
in den Länderhaushalten
durchaus vorhanden, denn –
davon darf wohl ausgegangen
werden – Jens ­Bullerjahn hätte
dem Potsdamer Tarifkompromiss, der die Option der Übertragung auf die Beamten einschließt, ohne das Placet der
Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder nicht
zustimmen können.
Björn Hake
aktuell
30
gen und komplexen Verhandlungen letztlich zu einem tragfähigen Kompromiss geführt
haben. Ein Tarifeinheits­gesetz
war dafür jedenfalls nicht notwendig.
Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben die Übertragung bereits angekündigt.
dbb jugend magazin
„Hartnäckigkeit zahlt sich aus!“ – so lautet der
Titel der aktuellen Ausgabe des dbb jugend ma­
gazin t@cker. „Weil Ihr alle in den letzten Tagen
und Wochen Flagge auf den Straßen in ganz
Deutschland für Einkommensverbesserungen
und Attraktivitätssteigerungen im öffentlichen
Dienst der Länder gezeigt habt, liegt jetzt ein
Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) vor, der sich sehen lassen kann. Das Ergebnis ist Euer Verdienst –
und deswegen danke ich Euch im Namen der
gesamten Bundes­jugendleitung ganz herzlich
für Euren tollen Einsatz – Ihr seid spitze!“,
schreibt dbb jugend-Chefin Sandra Kothe in
ihrem Editorial, das sich an die zahlreichen
Mitglieder der dbb jugend wendet, die sich
in großer Zahl und lautstark an den Warnstreiks und Demonstrationen im Zuge des
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
sm
online
Tarifkonflikts beteiligt haben. t@ckerspecial informiert ausführlich über
den TdL-Abschluss. „Jetzt gilt es, das
Tarifergebnis auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten zu
übertragen“, so Kothe. Die t@cker-story
zeigt ein weiteres neues Gesicht der
Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“, die in diesem Monat mit ihrer
zweiten Staffel und insgesamt fünf neuen
Gesichtern an den Start gehen wird.
Das dbb jugend magazin t@cker: immer
aktuelle News aus dbb jugend und dbb,
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dbb
Öffentlicher Dienst Hessen:
Von den Arbeitsniederlegungen betroffen waren unter
anderem das „Hessen Mobil
Straßen- und Verkehrsmanagement“ und dort insbesondere
die Straßen- und Autobahnmeistereien, die Finanzverwaltung, Teile des Polizeidienstes,
der Justiz sowie der allgemeinen Verwaltung.
Mehrere Hundert Landesbeschäftigte sammelten sich am
Wiesbadener Hauptbahnhof
und zogen durch die Innenstadt
zum Kochbrunnenplatz, wo die
zentrale Protestkundgebung
stattfand. „Hessen funktioniert, weil seine Beschäftigten
im öffentlichen Dienst Tag für
Tag und rund um die Uhr ihren
Job machen. Dafür fordern wir
angemessene Bezahlung und
faire Behandlung“, sagte Siegfried Damm, stellvertretender
Vorsitzender der dbb bundesta-
rifkommission und Bundesvorsitzender Fachgewerkschaft der
Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra). „Auch elf Jahre
nach Austritt Hessens aus der
Tarifgemeinschaft deutscher
Länder unterscheidet sich die
Arbeit, die zwischen Kassel und
Darmstadt geleistet wird, in
nichts von den Aufgaben in den
übrigen 15 Bundesländern. Einen hessischen Billigtarif wird
es mit uns nicht geben“, machte Damm deutlich. „Ich kann
die Landesregierung nur davor
warnen, auch in der nächsten
Verhandlungsrunde Mitte April
mit leeren Händen zu kommen“, so Damm.
Für die Landes- und Kommunalbeamten und -beamtinnen
unterstrich Ute WiegandFleischhacker, dbb Landesvorsitzende Hessen: „Die Einkommensrunde ist für uns erst
< Gemeinsam für bessere Bezahlung: Rund 1 000 Landesbeschäftigte demonstrierten
am 16. März in Wiesbaden mit Unterstützung von VDStra.-Chef Siegfried Damm
und der dbb Landesvorsitzenden Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker (Bildmitte).
dann beendet, wenn der Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf die Kolleginnen und
Kollegen im Beamtenbereich
übertragen wird. Deckelungen
oder gar Nullrunden und damit
eine Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung werden wir nicht klaglos
hinnehmen.“
Von den Verhandlungen über
den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes
Hessen (TV-H) sind insgesamt
mehr als 160 000 Beschäftigte
betroffen: 46 000 Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer
sowie Auszubildende, für die
TV-H und TVA-H direkte Auswirkungen haben, sowie rund
115 000 Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunalverwaltung, auf die der
Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 14. und
15. April 2015 statt. Hessen ist
2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
ausgetreten, die derzeit parallel mit den Gewerkschaften für
die übrigen 15 Bundesländer in
Potsdam verhandelt.
< Gespräch mit Brandenburgs Innenminister
Zu einem intensiven Kennenlerngespräch sind der dbb Vize und
Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ und der neue Innenminister von
Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, Mitte März 2015 in Potsdam zusammengekommen. Die Auswirkungen der laufenden Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg standen
im Mittelpunkt des Meinungsaustausches. Russ bekräftigte die Erwartung, dass sowohl der Einstieg in die Tarifierung einer LehrerEntgeltordnung als auch die vollständige Übernahme eines Tarifergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger
im Land Brandenburg gelingen müsse. Weitere Themen waren die
Funktionalreform und die anstehenden Strukturreformen.
dbb Bundesvorstand tagte in Berlin
der dbb Bundesleitung Ulrich Silberbach, Astrid Hollmann, Willi
Russ, Hans-Ulrich Benra, Thomas Eigenthaler, Volker Stich und
dbb Chef Klaus Dauderstädt am Rednerpult.
Jan Brenner
Die spontan um einen Tag vorgezogene Sitzung des dbb Bundesvorstands am 23. März 2015 im dbb forum berlin fand kurz
vor der vierten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder statt, die am
28./29. März in Potsdam fortgesetzt
worden ist. Nach ausführlichen
Lageberichten des dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt und
der Fachvorstände für Tarif- und Beamtenpolitik, Willi Russ und HansUlrich Benra, befasste sich das Gremium unter anderem auch mit dem
vorgesehenen Gesetz zur Tarifeinheit. Im Bild von links die Mitglieder
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
31
aktuell
Nachdem das Land Hessen in der ersten Verhandlungsrunde über Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen der Landesbediensteten
Anfang März in Wiesbaden kein Angebot vorgelegt hat, erhöhen die Beschäftigten den Druck.
Mehr als tausend Landesbeschäftigte waren
am 16. März 2015 dem Aufruf des dbb zu einem
ganztägigen landesweiten Warnstreik gefolgt.
Bernward Bertram
Billigtarif abgelehnt
© Zerbor – Fotolia.com
dbb
Arbeitsschutz:
Arbeitsstättenverordnung umsetzen
Die in der neuen Arbeitsstättenverordnung vorgesehenen Änderungen
sollten jetzt nach Auffassung des dbb ohne Abstriche umgesetzt werden.
Das hat dbb Chef Klaus Dauderstädt in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gefordert. In der öffentlichen Diskussion war Nahles vorgeworfen worden, sie begebe sich mit diesem „Bürokratiemonster“
nach „Absurdistan“. Als Beleg waren plakative Beispiele angeführt worden,
die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten.
aktuell
32
So war etwa angeprangert
worden, dass eine sogenannte
„Sichtverbindung nach außen“
(gemeint sind Fenster und
Oberlichter, die einen Tageslichteinfall ermöglichen),
angeblich künftig in allen
Räumen vorhanden sein müssten und so umfangreiche Umbaumaßnahmen bei fensterlosen Teeküchen, Toiletten
und Kopierräumen notwendig
würden. Tatsächlich sind aber
diese Räume wie auch Ein-
kaufszentren mit Verkaufsräumen, Gaststätten, großflächige
Produktionshallen, spezielle
ärztliche Behandlungsräume
und Labors von dieser Regelung ausgenommen. Ähnlich
verhält es sich mit der Kritik an
den Anforderungen für Telearbeitsplätze oder die gleichfalls beanstandeten abschließbaren Spinde.
Der dbb bedauere, dass der bereits mit dem Bundesrat abgestimmte Entwurf nicht – wie
vorgesehen – Anfang Februar
vom Kabinett verabschiedet,
sondern auf unbestimmte Zeit
vertagt wurde, so Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt in
seinem Schreiben vom 25. Februar 2015. Zugleich forderte er
eine frühzeitige Beteiligung
des dbb an ähnlichen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben durch Mitarbeit im Ausschuss für Arbeitsstätten ein.
„Als gewerkschaftliche Spitzenorganisation wollen wir uns
an der Ausgestaltung technischer Regeln und anderer Vorgaben, die Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und auf die
Sicherheit und Gesundheit der
Beschäftigten in Deutschland
haben, aktiv beteiligen“, so
Dauderstädt.
Berliner Anwenderforum E-Government:
Verwaltungsbeschäftigte in Veränderungen einbinden
Eine erfolgreiche Umsetzung digitaler Veränderungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung ist
nur zu gewährleisten, wenn die Beschäftigten
frühzeitig einbezogen werden und die Entwicklung selbst aktiv mitgestalten können. Das hat
der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und
Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra
betont. „Nur Transparenz kann Hemmnisse und
Vorbehalte gegenüber neuen Technologien abbauen“, sagte Benra am 25. Februar 2015 auf dem
21. Berliner Anwenderforum E-Government.
„Wenn E-Government gelingen
soll, brauchen die öffentlichen
Verwaltungen ihre Beschäftigten auf allen Ebenen motiviert
als verantwortliche Treiber und
Promotoren.“ Als Ideengeber
müssten sie von Anfang an eingebunden werden. „Ignoranz
gegenüber den Beschäftigten-
belangen fördert Ablehnung
und Misserfolg. Außer Kosten
entsteht dann nichts, schon
gar keine positive Veränderung
und kein zufriedener Bürger“,
so Benra. Der dbb plädiere dafür, dass in den für einen Umsetzungsprozess vorgesehenen
Steuerungskreis sowohl die
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
Personalvertretungen eingebunden werden als auch die
gewerkschaftlichen Spitzenvertretungen.
Wie die Wirtschaft unterliege
auch die Verwaltung einem
ständigen Wandel der Arbeitswelt. Dieser Prozess sei nur von
kompetenten und engagierten
Beschäftigten zu meistern, von
denen zunehmend mehr Veränderungsbereitschaft und
-fähigkeit erwartet werde.
„Wir müssen aber auch der
Entwicklung in der Personalwirtschaft als Folge der über
20 Jahre dauernden Haushaltskonsolidierung Rechnung tragen: Aufgabenzuwachs bei
gleichzeitigem Rückgang des
Personalumfangs. Zudem ist
durch Aufgabenzuwachs und
schnellere Kommunikationsstrukturen eine Arbeitsver-
dichtung eingetreten“, gab der
dbb Vize zu bedenken. Diese
Entwicklung müsse unbedingt
in der Personalplanung und
-entwicklung berücksichtigt
werden. Auch dies gehöre zur
Wahrheit in der Diskussion um
E-Government-Prozesse in der
Verwaltung.
< Info
Mit rund 400 Teilnehmern
ist das Berliner Anwenderforum, das am 25. und 26.
Februar 2015 stattgefunden
hat, eine der größten Tagungen bundesweit rund um
das Thema E-Government.
Experten und erfahrene
Praktiker stellen auf dem
Treffen Best Practises vor
und diskutieren neue Entwicklungen und Trends.
dbb
Versorgungslücke trotz Pflegestärkungsgesetz:
Private Vorsorge bietet Schutz
stehende Lücke ist beachtlich:
Mehr als 1 600 Euro fehlen Monat für Monat. Auch bei häuslicher Pflege tun sich nicht unerhebliche Finanzlücken auf.
Im Ernstfall müssen die Kinder
für ihre pflegebedürftigen
Eltern aufkommen.
Bislang hatten Menschen mit
einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz (Demenz) nur einen begrenzten
Leistungsanspruch, wenn ihr
Pflegebedarf unterhalb der
Pflegestufe I lag (sogenannte
Pflegestufe 0). Dieser Anspruch
ist nun etwas größer geworden, wie in allen Pflegestufen
aber nicht ausreichend. Eine
Versorgungslücke bleibt für
viele somit dennoch bestehen.
Das dbb vorsorgewerk schafft
mit einer flexiblen Pflegezusatzversicherung hier Abhilfe
– und bietet über seinen langjährigen Kooperationspartner
Deutsche Beamtenversicherung Krankenversicherung
(DBV) nun auch umfangreichere Leistungen bei Pflegestufe 0.
Auch Beamte und Beschäftigte
im öffentlichen Dienst sollten
sich nicht in Sicherheit wiegen.
Zwar sind sie durch Beihilfe
und private Pflegepflichtversicherung für den Pflegefall abgesichert, dennoch reichen diese Leistungen zur Deckung der
Kosten in der Regel nicht aus.
Dies gilt insbesondere für den
großen Bereich der ambulanten Pflege; immerhin werden
70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt.
<
Gesetzliche Pflege allein
deckt Kosten nicht
Damit also alles gut? Weit gefehlt. Ein Rechenbeispiel zeigt,
wie notwendig zusätzliche
Pflegevorsorge ist: Wird ein
Betroffener mit der Pflegestufe
III in Deutschland stationär
gepflegt, so fallen laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich rund 3 250 Euro
monatliche Kosten an. Hochwertige Pflege kann auch
schnell 4 000 Euro und mehr
kosten. Tendenz steigend. Als
gesetzliche Leistung erhält er
lediglich 1 612 Euro. Die ent-
Trotz erhöhter Leistungen
bleibt es dabei: Die Pflegeleistungen bieten auch nach Änderungen durch das Pflegestärkungsgesetz nicht mehr als eine
Grundversorgung. Das Bundesministerium für Gesundheit beschreibt sie selbst als Teilkaskoversicherung – und empfiehlt
den Abschluss einer privaten
Pflegevorsorge. Das dbb vorsorgewerk bietet Einzelmitgliedern der Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb
und ihren Angehörigen mit der
„Pflegevorsorge Flex“ der DBV
eine flexible und einfache
Lösung: Einzelne Pflegestufen
können individuell abgesichert
werden, und wer frühzeitig zusätzlich vorsorgt, kann erst mit
einem kleinen Beitrag beginnen
und den Versicherungsschutz
später ausbauen. Außerdem
kann die Police mit dem PflegeBahr kombiniert werden. Der
Vorteil: Die Wartezeit beim
Pflege-Bahr entfällt und der
Kunde sichert sich die staatliche Förderung.
<
Demenzleistungen
im Fokus
Zugleich bietet die Pflegevorsorge umfangreiche Leistungen: So erhalten Pflegebedürftige jeden Monat ein
Pflegegeld, das sie bereits ab
Stufe 0 flexibel einsetzen können – für zusätzliche Betreuungsbesuche am Tag durch
einen professionellen Pflegedienst, für selbst organisierte
Pflegebetreuung oder für ein
Pflegeheim mit höherer Qualität. Zudem sind Kunden bereits ab Pflegestufe I von der
Beitragszahlung befreit.
Zum Januar wurde die Pflegevorsorge um den „Demenzbaustein“ Flex 0 ergänzt. Damit
wurde ein Thema aufgegriffen,
das durch das Pflegestärkungsgesetz in den Fokus gerückt ist.
Auch prominente Betroffene
wie der Schauspieler Karlheinz
Böhm oder der Fußballmanager Rudi Assauer haben dazu
beigetragen, dass Demenz in
der Öffentlichkeit zum Thema
geworden ist. Sie stehen stellvertretend für zahlreiche Be-
troffene: Bereits heute sind in
Deutschland circa 1,4 Millionen Menschen an Demenz
erkrankt, bis zum Jahre 2050
könnte sich die Zahl verdoppeln. Denn klar ist: Eine Versorgungslücke im Pflegefall bleibt
trotz Gesetz – aber sie kann
geschlossen werden.
dbb Mitglieder und ihre Angehörigen profitieren mit dem
Tarif „Flex“ über das dbb vorsorgewerk von einem guten
Preis-Leistungs-Verhältnis sowie zusätzlich von attraktiven
Kollektivvertragskonditionen.
sz
< Info
Welche Möglichkeiten für
Sie bestehen, rechnen Ihnen
die Pflegeexperten des dbb
vorsorgewerk gerne aus.
Diese sind montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter
030.40816444 für Sie da.
Gerne wird Ihnen auch ein
Vorsorgeberater vor Ort vermittelt. Der Tarif „Flex“ ist
auch online abschließbar:
www.dbb-vorsorgewerk.
de/pflege. Berechnen Sie
hier ganz unverbindlich
Ihren Beitrag – auch mit
staatlicher Förderung.
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
33
fokus
Die Politik hat die Zeichen der
Zeit erkannt: Durch das Pflegestärkungsgesetz hat sie zu Beginn des Jahres die meisten
Leistungen der Pflegeversicherung um vier Prozent angehoben und den Leistungsanspruch bei Demenz erweitert.
© Kzenon – Fotolia.com
Zum Pflegefall kann jeder werden. Derzeit sind
in Deutschland mehr als 2,5 Millionen Pflegefälle
registriert; für das Jahr 2050 rechnet das Bundesministerium für Gesundheit mit über 4,7 Millionen.
dbb
Tarifeinheitsgesetz:
Verfassungsbruch verhindern!
Am 5. März 2015 hat der Bundestag das umstrittene Gesetz zur ZwangsTarifeinheit in erster Lesung behandelt. Das Bündnis für Koalitionsfreiheit,
dem der dbb, der Marburger Bund, der Deutsche Journalistenverband und
die Pilotenvereinigung Cockpit angehören, hatte am 3. März 2015 in Berlin
erneut auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs hingewiesen und
gefordert, das Vorhaben zu stoppen.
fokus
34
Auch in einem Interview mit der
„Nordwest-Zeitung“ (Ausgabe
vom 3. März 2015) machte
Dauderstädt klar, dass der dbb
einen gesetzlichen Zwang zur
Tarifeinheit nicht akzeptieren
werde: „Das Gesetz ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit.
Wenn im Streitfall nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten
Organisation zur Anwendung
kommen darf, sind wir auf dem
Weg zur Einheitsgewerkschaft.
Das hatten wir während des
Nationalsozialismus und in der
DDR schon mal. Die Väter unseres Grundgesetzes haben bewusst einen ganz hohen Rang
für Artikel 9 vorgegeben. Wenn
der Bundestag dieses Gesetz
wirklich verabschiedet, werden
wir einen Tag nach Inkrafttreten
Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.“
Marco Urban
<
< Gemeinsam gegen die Tarifeinheit: Dr. Rudolf Henke (1. Vorsitzender Marburger Bund), Klaus Dauderstädt
(dbb Bundesvorsitzender), Ilja Schulz (Präsident Pilotenvereinigung Cockpit) und Kajo Döhring (Hauptgeschäftsführer Deutscher Journalisten-Verband, von links).
„Letztendlich ist der Bundestag Gesetzgeber und Hüter
der Verfassung“, erklärte der
dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt zwei Tage vor der
ersten Lesung zum ZwangsTarifeinheitsgesetz im Parlament, vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Die von
der Koalition geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit ist nach Ansicht
der übergroßen Mehrheit der
Verfassungsexperten ein eindeutiger Verstoß gegen die
in Artikel 9 des Grundgesetzes geschützte Koalitionsfreiheit.“
Der dbb Chef erinnerte die Abgeordneten von SPD und CDU/
CSU daran, dass die Grundgesetztreue wichtiger sei als die
Koalitionsdisziplin: „Das mag
pathetisch klingen, ist aber
sehr ernst gemeint. Die Bundesregierung entzieht den kleineren Gewerkschaften die
Existenzgrundlage, wenn sie
ihnen die Möglichkeit nimmt,
für die eigenen Mitglieder Tarifverträge abzuschließen.“
Am selben Tag stellte das
Bündnis für Koalitionsfreiheit
der Öffentlichkeit eine gemeinsame Resolution „Nein zum
Grundrechtsbruch! Nein zum
Tarifeinheitsgesetz!“ vor. Darin
heißt es unter anderem: „Wir
lehnen es ab, dass gewerkschaftliche Freiheitsrechte aller
Arbeitnehmer in diesem Land
per Gesetz eingeschränkt werden sollen. Die Bundesregierung darf entsprechende War-
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
nungen von renommierten
juristischen Sachverständigen,
Wirtschaftswissenschaftlern,
Politikern und Gewerkschaftern nicht länger ignorieren.“
Und weiter: „Wer die Axt an
die Koalitionsfreiheit legt,
muss sich fragen lassen, welche freiheitlichen Grundrechte
er als nächste einschränken
will.“ Niemand dürfe durch den
Eingriff der Politik dem Tarifdiktat einer fremden Gewerkschaft unterworfen werden.
„Wir fordern daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, keinen Grundrechtsbruch zuzulassen und
den Regierungsentwurf des
Tarifeinheitsgesetzes zurückzuweisen“, so die in dem Bündnis zusammengeschlossenen
Verbände.
Bundespräsident soll
Entwurf kritisch prüfen
In einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck hat
der dbb Chef noch einmal
nachdrücklich auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzesvorhabens hingewiesen. „Mit
vielen anderen Gewerkschaften, Richtern und Professoren
sind wir zuversichtlich, dass
der vorliegende Gesetzentwurf
vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen wird“,
heißt es in Dauderstädts Brief
vom 10. März 2015. Diese
„höchstrichterliche Korrektur“
der Gesetzgebung sollte man
allerdings von vornherein vermeiden: „Gesellschaftspolitisch, aber auch in der konkreten gewerkschaftlichen Arbeit
entsteht durch ein Gesetz, dessen rechtliche Fundierung derart fragwürdig ist, schon bis zu
einer Karlsruher Entscheidung
großer Schaden.“
Eine gesetzlich vorgeschriebene Tarifeinheit widerspreche
der Realität in Deutschland.
Jan Brenner
Jan Brenner
dbb
< Bezogen vor der SPD-Parteizentrale Stellung gegen die Tarifeinheit:
Bastian Roet (Cockpit), dbb Vize Claus Weselsky, DPolG-Chef Rainer
Wendt, der Zweite dbb Vorsitzende Willi Russ und Maik Wagner, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS, von links).
< Vor der CDU-Zentrale in Berlin brachten der Marburger-Bund-Vorsitzende Dr. Rudolf Henke (links) und dbb Chef Klaus Dauderstädt unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) die Bedenken der
Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nahe.
Dauderstädt: „Der dbb praktiziert an vielen Tariftischen eine
gut funktionierende Tarifeinheit mit DGB-Gewerkschaften.
Solche Tarifeinheit stellt jedoch
eine politische Herausforderung dar, folgt nicht einer legislativen Verpflichtung. Jeder
Gewerkschaft muss das Recht
erhalten bleiben, Tarifverhandlungen auch eigenständig zu
führen.“ Neben der drohenden
Einschränkung der Koalitionsfreiheit befürchtet der dbb
auch strukturelle Fehlentwicklungen. „Mit Sorge sehen wir
am Ende einer derartigen staatlichen Bevormundung einen
Trend zu Monopolisierung und
chen am 2. März 2015 in Berlin.
Von acht Uhr morgens bis zum
Nachmittag des 5. März hatten
Mitglieder des dbb und der anderen betroffenen Gewerkschaften durchgehend vor den
Hauptquartieren gewacht und
gegenüber Passanten, Parteimitarbeitern und -vorständen
gegen die geplante gesetzliche
Einschränkung der Koalitionsfreiheit argumentiert.
<
Mahnwachen vor
den Parteizentralen
Begleitet hatte der dbb seinen
Protest gegen das Gesetz mit
Mahnwachen vor den Parteizentralen von CDU und SPD
in Berlin. „Wir müssen den Spitzen von CDU/CSU und SPD auf
den Pelz rücken“, sagte Dauderstädt zu Beginn der Mahnwa-
Klaus Dauderstädt erklärte vor
der CDU-Zentrale: „In dieser
Woche findet die erste Lesung
im Bundestag statt und die Koalitionäre sollen wissen, dass
der Widerstand gegen diesen
offensichtlichen Grundgesetzverstoß weiter wächst.“
Vor dem Willy-Brandt-Haus
erwarteten der Zweite Vorsitzende des dbb, Willi Russ, und
der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und dbb
Vize, Claus Weselsky, die Mitglieder des SPD-Vorstandes.
Russ: „Jede Kollegin und jeder
Kollege hat das Recht darüber
zu entscheiden, ob und wo sie
oder er sich organisiert. Wenn
die Bundesregierung die Tarifpartnerschaft und damit das
Streikrecht für kleinere Gewerkschaften gesetzlich ausschließt, sind diese in ihrer
Existenz bedroht.“ Weselsky
ergänzte: „Warum soll man
denn auch Mitglied einer Gewerkschaft werden, die man
der Möglichkeiten zu wirksamer Interessenvertretung beraubt hat? Zwangstarifeinheit
und Koalitionsfreiheit schließen sich aus.“
Jan Brenner
< dbb Web-Tipp:
< Bannerwagen des dbb patroullierten während der Mahnwachen im Regierungsviertel und vor dem Brandenburger Tor.
Der dbb hat alle Informationen zur geplanten ZwangsTarifeinheit auf einer Sonderseite seines Internetauftritts
gebündelt: www.dbb.de/
tarifeinheit dort finden Sie
unter anderem Videomitschnitte von der Pressekonferenz sowie den Mahnwachen.
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
35
fokus
Einheitsgewerkschaft.“ Klaus
Dauderstädt bat den Bundespräsidenten nachdrücklich um
eine „besonders kritische Prüfung des Gesetzentwurfs“, der
im Mai vom Bundestag verabschiedet werden soll.
dbb
Tarifeinheit:
Mahnwache mit dbb jugend
Patrick Pilat, Landesjugendleiter der dbb jugend Brandenburg und Mitglied im Verband
der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbediensteten (VDStra.): „Ich bin gegen
die Tarifeinheit, weil ich da-
Jan Brenner
Christoph Opitz, DSTG-Landesjugendleiter Berlin: „Ich bin hier,
weil ich mir nicht durch eine Tarifeinheit meine Grundrechte
nehmen lassen will. Dafür bin
ich auch bereit, mir die Nacht
um die Ohren zu schlagen.“
durch in der Wahl meiner
­Gewerkschaft eingeschränkt
werde. Eine Fachgewerkschaft
hat vielleicht nicht immer die
meisten Mitglieder, aber sie
kennt die Belange der Berufsgruppe genau. Und ich möchte
schließlich, dass dieses Wissen
in die Tarifverhandlungen einfließt. Die Nachtschicht bei der
Mahnwache ist anstrengend
und kalt, aber es war toll, den
Zusammenhalt in der Jugend
<
Trotzten Schneeschauern und Kälte: nächtliche Mahnwache der dbb j­ ugend mit Maskottchen Horst und Ärzten
vom Marburger Bund vor der SPD-Parteizentrale.
zu spüren und gemeinsam zu
zeigen, dass wir solidarisch gegen die Tarifeinheit stehen.“
Steven Werner, Vorsitzender
der AG Jugend in Europa und
Mitglied des Verbandes der
­Beschäftigten der obersten
und oberen Bundesbehörden
(VBOB): „Leider versuchen ausgerechnet die beiden großen
Volksparteien, die Vielfalt
durch sozialistischen Einheitsbrei zu ersetzen. Wer die Tarifeinheit einführt, tritt unsere
Grundrechte mit Füßen. Grundrechte, die sich meine Eltern
vor 25 Jahren noch erkämpfen
mussten. Tarifliche Pluralität ist
ein wesentlicher Bestandteil
der Arbeitnehmerschutzrechte
und hat in den letzten Jahren
zur positiven Entwicklung in
Deutschland beigetragen. Gestern hatten wir die Möglichkeit,
die Große Koalition mit demokratischen Mitteln an die sozialen Werte der Verfassung zu
erinnern. Als Antwort fiel der
SPD nicht mehr ein, als uns in
den strömenden Regen zu verbannen. Das war wohl zu viel
Gegenwind für Frau Nahles
und Herrn Gabriel …“
37
spezial
Die dbb jugend beteiligte sich an den Mahnwachen gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit.
So auch in der Nacht vom 4. auf den 5. März 2015
vor der SPD-Parteizentrale in Berlin.
dbb
Glosse:
len nach der Lektüre dennoch
zu schlucken: Gehirnblutungen,
Magen-Darm-Entzündungen,
Leber- und Nierenversagen,
Orientierungslosigkeit, alles ist
möglich, und selbst Haarausfall
wird nicht ausgeschlossen. Die
Risiken und Nebenwirkungen
kommen häufig, weniger häufig oder selten vor. Aber was
nützt das den Betroffenen?
Woher sollen sie wissen, ob sie
mit dem Leben davonkommen,
oder doch an einem (eher seltenen) Nierenversagen doppelt so
schnell dahinscheiden wie das
Produkt seine gesundheitsfördernde Wirkung gegen lästige
Kopfschmerzen entfalten kann?
In Expertenkreisen wird die
Furcht der Patienten vor Risiken
und Nebenwirkungen milde
belächelt. Der Beipackzettel
diene in erster Linie der juristischen Absicherung des Herstellers und nicht der Patientenaufklärung. Deshalb ist
offenbar auch die Schrift der
Horrorlisten so winzig, damit
die Patienten nicht lesen, sondern, wenn überhaupt, den
Arzt oder Apotheker fragen.
Seit zwei Jahren werden übrigens besonders kritische Medikamente, deren Nebenwirkun-
gen noch gar nicht alle bekannt
sind, auf der Packungsbeilage
mit einem schwarzen Dreieck
gekennzeichnet. Dieses Beispiel
sollte Schule machen und auch
für die Gesetzgebung Anwendung finden. Der Beipackzettel
mit Risiken und Nebenwirkungen zum geplanten Tarifeinheitsgesetz kann gar nicht lang
genug werden, und ein dickes
schwarzes Dreieck verdient er
allemal.
sm
39
spezial
„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie Ihren Arzt
oder Apotheker.“ Diese Aufforderung zählt inzwischen wohl
zu den legendärsten Sprüchen
des deutschen Werbefernsehens. Alle Medikamentenwerbespots, ob für Pillen oder Pasten, Gels oder Tinkturen, enden
mit dieser nicht nachvollziehbaren Warnung, weil doch am
Ende stets beschwerdefreie
Menschen glücklich in die Kamera lächeln. Dabei ist nichts
schwieriger als die Lektüre
des Beipackzettels, der jedem
Medikament – wie der Name
schon sagt – in Zettelform
beigepackt ist. Doch wer sich
darauf einlässt, braucht starkte
Nerven, um die verordneten Pil-
© Kzenon – Fotolia.com
Horrorliste Beipackzettel
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
dbb
Führungspositionen:
Bundestag beschließt die Quote
spezial
40
Neben einer Quote für Führungspositionen in börsennotierten Unternehmen gilt
ab 2016 auch eine Frauenquote
von 30 Prozent für die Aufsichtsgremien, in denen der
Bund mit mindestens drei Sitzen vertreten ist. Ab 2018 soll
der Frauenanteil auf 50 Prozent
erhöht werden. Zudem soll die
Bundesver waltung Zielvorgaben zur Steigerung des Frauenanteils auf der Führungsebene
erlassen.
Kurz vor dem Bundestagsbeschluss wurde erneut Kritik an
dem Entwurf laut: Ausgerechnet der Part des Entwurfes,
der sich mit der geschlechtergerechten Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst beschäftigt, wurde in der
Expertenanhörung im Bundestag als verfassungswidrig und
nicht mit dem Europarecht vereinbar bezeichnet. Eine Passage zum Gleichstellungsgesetz
habe quasi eine neue Männer-
© thodonal - Fotolia.com
Der Bundestag hat am 6. März 2015 das Gesetz zur
gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen beschlossen. Helene
Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung: „Das wurde auch höchste Zeit. Ich habe es
selten erlebt, dass einem Gesetzesentwurf so viele
Widerstände entgegenstanden wie diesem.“
quote vorgesehen, da Männer
bei Einstellung und beruflichem Aufstieg bevorzugt werden sollten, falls sie im jeweiligen Bereich unterrepräsentiert
seien.
Diese Kritik führte dazu, dass
der Entwurf kurzfristig nochmals geändert wurde. Nun soll
Geschlechterparität nicht für
alle Ebenen der Bundesverwaltung gelten. Eingegriffen werden soll nur, wenn eine struk-
turelle Benachteiligung von
Frauen vorliegt. Diese Regelung soll nun auch für Männer
gelten.
Helene Wildfeuer: „Die dbb
bundesfrauenvertretung wird
sehr genau beobachten, ob
das Gesetz tatsächlich die gewünschte Wirkung zeigt. Die
Erfahrung mit über 20 Jahren
Bundesgleichstellungsgesetz
hat gezeigt, wie geduldig
Papier sein kann.“
11. dbb bundesfrauenkongress:
„Erfolgsfaktor Zukunft:
Frauen und Männer – gemeinsam stark!“
Die dbb bundesfrauenvertretung hat sich viel vorgenommen: Zum 11. dbb
bundesfrauenkongress vom 8. bis 9. Mai haben die Mitgliedsgewerkschaften
und Landesbünde rund 300 Delegierte und bis jetzt circa 700 Gastdelegierte
benannt, außerdem haben viele Ehrengäste die Einladung angenommen
und werden in Potsdam dabei sein. Die Aufgabe: gemeinsam die Ziele für
die nächsten fünf Jahre aus frauen- und gewerkschaftspolitischer Sicht zu
diskutieren und festzulegen.
Auf dem nun anstehenden
11. dbb bundesfrauenkongress
wird nicht nur die Geschäftsführung neu gewählt. Die Delegierten werden auch über circa
120 Anträge beraten und abstimmen“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb
bundesfrauenvertretung.
„In den vergangenen fünf Jahren, seit dem letzten dbb bundesfrauenkongress, hat sich die
dbb bundesfrauenvertretung
konsequent für ihre Mitglieder
Sie ist sich sicher: „Bereits mit
dem Motto ,Erfolgsfaktor Zukunft: Frauen und Männer –
gemeinsam stark!‘ wird deutlich, wie wir die zukünftige
politische Arbeit sehen. Wir
müssen die Stärken aller nutzen, damit der öffentlichen
Dienst auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitsplatz bleibt.
Das wird nicht einfach werden,
denn der demografische Wandel ist bereits dabei, die Alters-
eingesetzt. Wir haben viele engagierte Frauen in unseren Reihen, die ihren Sachverstand
und ihre Erfahrung in unsere
Gremien einbringen. Dadurch
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
können wir unsere Meinung
zum Beispiel fundiert in Gesetzgebungsverfahren einbringen oder auf politische Missstände aufmerksam machen.
dbb
strukturen in Deutschland
nachhaltig zu verändern. Um
auch in Zukunft genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, brauchen wir einen öffentlichen Dienst, der gut bezahlte
Arbeitsplätze bietet und der
die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie ermöglicht. Denn sowohl viele Frauen, aber auch
viele Männer wollen beides:
Beruf und Familie – und auch
Karriere! Deshalb werden in Zukunft Themen wie ,Führen in
Teilzeit‘ oder ,familienfreundliche Arbeitszeiten‘ ganz oben
auf der Agenda der dbb bundesfrauenvertretung stehen.“
<
Die Vorbereitungen
laufen
Damit auch der 11. dbb bundesfrauenkongress im wahrs-
ten Sinne des Wortes glatt über
die Bühne gehen kann, ist im
Vorfeld viel getan worden. Die
Kongressunterlagen wurden
vorbereitet, Anträge gesichtet
und Hotelzimmer und Sitzungssäle gebucht. Im Rahmen
der öffentlichen Veranstaltung
wird unter anderem eine Diskussionsrunde zu dem Veranstaltungsschwerpunkt stattfinden. Es diskutieren Henrike von
Platen (Präsidentin des Business and Professionell WomenGermany e. V.), Monika SchulzStrelow (Präsidentin Frauen in
die Aufsichtsräte e. V.), Dr. Martina Kloepfer (Bundeskongress
GenderGesundheit) und Martin
Rosowski (BUNDESFORUM
MÄNNER). Die Moderation
übernimmt die Journalistin
Tanja Samrotzki.
seb
Zum Internationalen Frauentag:
Gewalt gegen Frauen bekämpfen
und Gender Pay Gap schließen
Die Vorsitzende des CESI-Frauenrechtsausschusses FEMM und stellvertretende dbb
Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann
hat mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März Überlegungen der neuen EU-Kommission begrüßt, einen Vorstoß zum
Beitritt der Europäischen Union
zur „Istanbul-Konvention“ zu
unternehmen.
Die neue EU-Kommission wolle
Gewalt gegen Frauen und sogenannte „harmful practices“ –
schädliche „traditionelle“ Praktiken wie zum Beispiel Genitalverstümmelungen, Zwangsheirat und Ehrenmorde – verstärkt
bekämpfen, so Lühmann. „CESI
unterstützt die Kommission
in diesem Vorhaben und ruft
auch die Mitgliedstaaten auf,
zu prüfen, was darüber hinaus
zum Schutz von Frauen unter-
spezial
© Gina Sanders – Fotolia.com
Allerdings sei das Abkommen
„Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt“
noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet
worden und erst in einem
Drittel der Staaten ratifiziert:
„Das muss sich dringend
ändern“, so Lühmann.
41
nommen
werden kann.“
Eine Studie der europäischen Grundrechteagentur von 2014 habe ein ernüchterndes Ergebnis für die
Situation von Frauen in den 28
EU-Mitgliedstaaten ergeben.
Eine von drei Frauen habe
demnach seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder
sexuelle Gewalt erfahren,
20 Prozent seien gestalkt worden und die Hälfte aller Frauen
sei mit einer oder mehreren
Formen der sexuellen Belästigung konfrontiert worden.
„Das sind absolut inakzeptable
Zustände, die nicht hingenommen werden dürfen“, fordert
die FEMM-Vorsitzende.
Bezüglich der Benachteiligung
von Frauen im Berufsleben
erklärte Lühmann: „Der
Internationale Frauentag ist
auch in Europa keine Alibiveranstaltung für politisch Überkorrekte. Vielmehr gibt es nach
wie vor ernst zu nehmende
Probleme. Frauen verdienen
im Schnitt immer noch über
16 Prozent weniger als Männer. Frauen in den Führungsetagen von großen Unternehmen sind nach wie vor meist
eine Minderheit oder gar
nicht zu finden. Auch im Privatleben sind Frauen häufig
durch deutlich mehr Aufgaben
gefordert als ihre männlichen
Partner.“
„Make it
happen“ („Lass
es geschehen“) lautet
das Motto der Vereinten Nationen zum diesjährigen Internationalen Frauentag. Seit
über 100 Jahren wird dieser
Tag mittlerweile begangen,
seit 1977 rufen die Vereinten
Nationen weltweit zu Veranstaltungen am 8. März auf.
Auch dieses Jahr setzten sich
viele Tausend Menschen weltweit in Aktionen und Kundgebungen für gleiche Rechte und
Chancen für Frauen ein. In
Deutschland lautet das Motto,
wie schon in den Vorjahren,
„Heute für Morgen ein Zeichen
setzen!“
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
Jan Brenner (6)
dbb
22. Europäischer Abend:
Europas Wirtschaft – Risse im Fundament?
spezial
42
Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 stehen Stabilität und Entwicklung der europäischen Wirtschaft
unter intensiver Beobachtung. Einige Mitgliedsstaaten stehen kurz vor dem Bankrott, die Arbeitslosenzahlen steigen auf ungekannte Höchststände.
Insbesondere die Jugend Südeuropas gerät immer
mehr in die Hoffnungslosigkeit. Zeigen sich erste
Risse in Europas Fundament und wie ließen sie sich
kitten? Diesen und anderen Fragen widmete sich
am 16. März 2015 der 22. Europäische Abend. Wie
bei den Vorgänger-Veranstaltungen hatten die Organisatoren dbb, Europa-Union Deutschland, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und
die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland
ins dbb forum berlin eingeladen.
Wirtschaftliche Interessen seien von Anfang an Motor des
europäischen Einigungsprozesses gewesen: „Die Wirtschaftspolitik des wachsenden europäischen Staatengebildes hat aber
immer darauf geachtet, auch
die Schwächeren mitzunehmen“, stimmte die SPD-Bundestagsabgeordnete und VizePräsidentin der Europa-Union
Deutschland, Eva Högl, die rund
400 Gäste im dbb forum berlin
auf das Thema des 22. Europäischen Abends ein. „In Zeiten
der EU-Erweiterung, hoher Jugendarbeitslosigkeit und einer
zunehmenden Verschlechterung der sozialen Bedingungen
insbesondere im Südosten Europas müssen wir uns allerdings
fragen, ob unser Instrumentarium, Krisen zu begegnen, noch
ausreicht,“ schloss Eva Högl ihre
Begrüßung.
<
Günther Oettinger: Mit
einer Stimme sprechen
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft
und Gesellschaft, verortete die
Mittel, mit denen die wirtschaftliche und gesellschaftli-
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
schen Union darauf verzichteten, „mit 28 fragmentierten
Zielen“ aufzutreten. Wenn Europa „mit einer Stimme spricht“
bieten sich nach Auffassung
Oettingers weitere Chancen sowohl für ein nachhaltiges Parieren der russischen Vormachtsinteressen in Osteuropa, als
auch für eine gemeinsame
Flüchtlingspolitik im Mittelmeerraum, die auf mehr zielt
als „Schengen-Abschottung“.
< Eva Högl
che Stimmung in Europa deutlich verbessert werden könnte,
im Verzicht auf nationale Alleingänge zugunsten gemeinschaftlicher Zielvorgaben, die
von allen EU-Mitgliedern mitgetragen würden. „Wir brauchen zum Beispiel eine digitale
Strategie in Europa mit einheitlichen hohen Datenschutzstandards. Sonst können wir nicht
Schritt halten mit der Konkurrenz aus China, Japan oder den
USA“, machte Oettinger gleich
zu Beginn seines Impulsvortrages deutlich. Gleiches gelte für
eine gemeinsame Energiepolitik. Und auch der Erfolg der
Weltklima-Konferenz, die derzeit in Paris vorbereitet wird,
hänge letztendlich davon ab,
ob die Staaten der Europäi-
Mit Blick auf die derzeit in Europa herrschenden sozialen
und wirtschaftlichen Verwerfungen, die einen guten Nährboden für die nationalistischen
Ziele rechter oder linker Populisten bereiteten, forderte
Oettinger, die Mehrheitsfähigkeit der europäischen Idee zu
sichern. „Europa ist nicht in Lebensgefahr. Aber es hängt vom
öffentlichen Meinungsbild ab,
ob es sich weiterentwickelt.“
<
Matthias Machnig: Zeit
für Zukunftsplanung
„Die Idee Europas weitertragen
und auch in diesen Tagen Kurs
halten.“ Mit dieser Empfehlung
leitete Matthias Machnig,
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, seinen Impulsvortrag
dbb
flächendeckenden Ausbauziele
wir erreichen wollen.“
< Günther Oettinger
spezial
44
ein und lenkte den Blick zurück
zum Ausbruch der Finanzkrise:
„Europa bricht auseinander,
schrieben die Medien 2008.
Aber wir sind immer noch zusammen, weil wir gemeinsam
agiert haben. Instrumente wie
die Bankenunion haben uns
sicherer gemacht. Und wir koordinieren heute besser als wir
das vor der Finanzkrise getan
haben. Deshalb hoffe ich, dass
wir jetzt wieder verstärkt über
die Zukunft Europas nachdenken können.“ Dazu gehöre,
ökonomisch voranzukommen,
einen Energiebinnenmarkt zu
schaffen und eine vernünftige
Klimapolitik in die Wege zu leiten. Allergrößte Aufmerksamkeit sollte der Digitalisierung
eingeräumt werden: „Hier
muss es den Europäern schnell
gelingen, ein Regelwerk zu entwickeln. Wir brauchen eine
Verständigung, was Netzneutralität in Europa bedeutet, wie
wir das Thema Datensicherheit
in Konsens bringen und welche
Auch Machnig warnte vor der
Radikalisierung und Re-Nationalisierung Europas und beschwor die Überzeugungskraft
der Zivilgesellschaft, der es in
Deutschland gelungen sei, die
Pegida-Bewegung zu stoppen.
„Es ist unsere Verantwortung
als Staatsbürger, für ein Europa
einzutreten, das zusammensteht. Uns sollte daran gelegen
sein, in einer starken Staatengemeinschaft zu leben, die uns
Schutz gibt in der globalisierten Welt.“
<
Panel: proaktiv handeln,
flexibel entscheiden
Bewertungen und Prognosen,
sowohl zur wirtschaftlichen als
auch zur allgemeinen Situation
der Europäischen Union, lieferten die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer der von der Journalistin Annette Rollmann moderierten Podiumsdiskussion.
Richard Kühnel, der Vertreter
der Europäischen Kommission
in Deutschland gab beim Thema Digitalisierung zu bedenken, dass Europa gegen die
übermächtige Konkurrenz nur
bestehen könne, „wenn wir
etwas Gemeinsames schaffen.
Wir müssen proaktiv werden.
Digitalisierung ist nicht nur ein
Thema für die Wirtschaft, sondern auch für die Gesellschaft.
Deshalb müssen wir die Balance finden Daten zu nützen und
Daten zu schützen“. Der stell-
< Diskutierten auf dem Podium: dbb Vize Ulrich Silberbach, die
ARD-Fernsehjournalistin Marion von Haaren, Annette Rollmann
(Moderation) ...
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
vertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach
erinnerte in diesem Zusammenhang an die Schwierigkeiten, die das Thema Datenschutz allein im föderalistischen Deutschland aufwerfe:
< Matthias Machnig
„Wir haben in Deutschland
schon 17 Datenschutzgesetze.
Das bedeutet, 17-mal das Rad
zu erfinden um Regeln zur
Digitalisierung zu erarbeiten.
Es wird schwierig, das in einen
europäischen Kontext zu bringen.“
Die ARD-Fernsehjournalistin
Marion von Haaren mahnte in
der Bewertung der gegenwärtigen Griechenland-Krise zur
Zurückhaltung: „Ich bin ein
bisschen enttäuscht, wie ungeschickt einige europäische
Politiker agieren. Wir Deutsche
müssen einfach lernen, dass
nicht jede Medizin, die wir für
richtig halten, überall hilft.
Man kann nicht nur in Euro
und Cent rechnen und die soziale Misere komplett ausblenden.“ Linn Selle, Preisträgerin
„Frauen Europas“ kritisierte die
untergeordnete Rolle, die junger Politik beigemessen werde.
„Die Stimme der Jugend wird
in der Debatte über Jugendarbeitslosigkeit viel zu wenig
gehört. Junge Menschen sind
die Hauptleidtragenden der aktuellen Situation. 60 Prozent
sind von der Politik abgehängt.
Ich denke, das ist ein europäisches Zivilisationsproblem.“
Einen Blick von außen auf europäisches Politikgeschehen lieferte der amerikanische Wirtschaftsjournalist Andreas Kluth,
der Europa eine „sehr defensive
Tonart“ attestierte und daraus
den Schluss zog , dass „eine Gesellschaft, die defensiv ist und
Angst vorm Risiko hat, spart
und nicht investiert.“ Deshalb
werde Europa in zehn Jahren
nicht sehr dynamisch aussehen: „Es passt das Bild des
Schlafwandlers, der in noch
Schlimmeres hineinwandelt.“
Als wollte er diese Prognose
entschärfen, appellierte dbb
Chef Klaus Dauderstädt in seinem Schlusswort nochmals an
den europäischen Willen zum
gemeinsamen Handeln: „Wir in
Europa sollten mehr darüber
nachdenken, wie wir den Krisenausgang finden. Unsere europäische Wirtschaft ist schon
zu interdependent, als dass
jede Nation allein agieren
kann.“
cri
< ... der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard
Kühnel, „Frauen Europas“-Preisträgerin Linn Selle und der Wirtschaftsjournalist Andreas Kluth (von links nach rechts).
dbb
Interview mit Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Fachkräftemangel darf nicht zur
Wachstumsbremse werden
<
dbb magazin
tung geäußert, die kommunale Selbstverwaltung würde
auf der Strecke bleiben. Sie
haben sich eindeutig gegen
diese Möglichkeit positioniert.
Was macht Sie so sicher, Herr
Minister, dass die Kommunen
weiterhin ihre Aufgaben – insbesondere die Aufgaben der
Daseinsvorsorge – wie bisher
wahrnehmen können?
Das Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) ist in seiner Wirkung umstritten. Die vom
Deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission
Forschung und Innovation riet
gar zur Abschaffung. Wie sehen Sie die Zukunft des EEG,
und vor allem: Wie lassen sich
für Privathaushalte und für
kleinere und mittlere Unternehmen die Kosten senken?
aktuell
46
Gabriel
Die Energiewende ist eines der
zentralen Zukunftsprojekte
Deutschlands. Wir brauchen
daher quer durch alle Handlungsfelder Kosteneffizienz
bei den Instrumenten, Planungs- und Investitionssicherheit für die Akteure und Akzeptanz bei den Verbrauchern.
Außerdem müssen wir die verschiedenen Handlungsfelder
besser miteinander synchronisieren. Klar ist, all dies ist keine einfache Aufgabe. Und zu
lange haben die meisten die
Komplexität der Energiewende unterschätzt. Die EEG-Reform 2014 war ein erster wichtiger Schritt. Hiermit haben wir
Planungssicherheit geschaffen
und klare Ausbaukorridore
festgelegt, Über förderungen
abgebaut und zugleich die
erneuerbaren Energien beispielsweise durch die verpflichtende Direktvermarktung näher an den Markt
herangeführt. Ich habe zudem bereits im Juli 2014 die
„10-Punkte-Energie-Agenda“
des Bundeswirtschaftsministeriums vorgestellt, die die
zentralen Vorhaben zur Energiewende in dieser Legislaturperiode enthält. Jetzt befinden wir uns gerade im
SPD
<
<
< Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Grünbuch-Weißbuch-Prozess
für ein neues Strommarktdesign. Weitere Maßnahmen
werden auch beim Thema
Netzausbau und Energieeffizienz folgen.
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
<
dbb magazin
In der Diskussion über die
Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft
(TTIP) wird oft die Befürch-
Gabriel
Klar ist: Die öffentliche Daseinsvorsorge wird durch TTIP
nicht angetastet. Das hohe
Schutzniveau für bestimmte
grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene in Bezug
auf Wasser, Gesundheit und
Bildung in Europa steht nicht
zur Debatte. Und auch der
Schutz der kulturellen Vielfalt
wird nicht infrage gestellt.
Für die öffentliche Finanzierung der Kulturlandschaft,
bestehend etwa aus Theatern, Museen, Opern wird gewährleistet, dass TTIP keine
Verpflichtungen zum Subventionsabbau schafft. Um möglichst viel Sachlichkeit in die
Debatte zu bringen und möglichst viel Transparenz zu gewährleisten, stehen wir bei
den TTIP-Verhandlungen mit
den Kommunalvertretungen
und den Bundesländern in
engem Austausch. Auch ist
beispielsweise der Deutsche
Städtetag in dem von mir einberufenen TTIP-Beirat vertreten, damit die Positionen der
deutschen Kommunen in die
Verhandlungen und Meinungsbildung direkt einfließen können.
<
dbb magazin
Die Rechnungshöfe von Bund
und Ländern kritisieren ÖPP-
dbb
Gabriel
Nein, hier müssen wir zwei
Dinge klar trennen. Zum einen
existiert eine Investitionslücke
in Deutschland. Deshalb ist es
unser Ziel, sowohl private wie
auch öffentliche Investitionen
stärker anzureizen. Denn Investitionen bestimmen die
Kapitalbasis einer Volkswirtschaft und sind damit Fundament für Wachstum und Beschäftigung. Hierfür haben
wir in dieser Legislaturperiode
bereits erste, umfangreiche
Maßnahmen auf den Weg gebracht: Fünf Milliarden Euro
werden vom Bund bis 2017
zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt. Hinzu
kommt eine weitere Entlastung von Kommunen und
Ländern. So können sie ihren
Aufgaben bei Krippen, Kitas,
Schulen und Hochschulen besser nachkommen. Dafür sind
im Zeitraum bis 2017 insgesamt rund zehn Milliarden
Euro zusätzlich vorgesehen.
Ferner hat die Bundesregierung am 18. März 2015 im
Kabinett beschlossen, dass
der Bund zwischen 2016 und
2018 weitere sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Verkehrswege,
Energieeffizienz, Klimaschutz,
Breitbandausbau und den
Städtebau ausgeben wird.
Zusätzlich wird das Kommunale Investitionsprogramm
KIP aufgelegt, ein Sondervermögen mit einem Volumen
von 3,5 Milliarden Euro. Finanzschwache Kommunen
können damit mit einer sehr
geringen Eigenbeteiligung
(nur zehn Prozent) dringend
Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch mehr private Investitionen, zum Beispiel in Infrastruktur. Hierzu
habe ich im letzten Sommer
eine unabhängige Expertenkommission aus Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern, Verbandsspitzen
und Wissenschaft eingesetzt.
Die Experten sollen Vorschläge für Instrumente erarbeiten,
mit denen wir die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern können. Diese werden im April
2015 vorgestellt. Dabei stehen
zwei wirtschaftspolitische
Anknüpfungspunkte im Vordergrund: Zum einen sollen
neue Konzepte für die Finanzierung des Erhalts und Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur erarbeitet werden.
Zum anderen sollen die Rahmenbedingungen für private
Investitionen und Finanzierungsmöglichkeiten durch einen Abbau bestehender Investitionshemmnisse verbessert
werden. Es geht also nicht um
Privatisierung versus Rekommunalisierung, sondern um
eine klare Untersuchung, welche Instrumente existieren,
und wo bereits problematische Erfahrungen mit einzelnen Instrumenten gemacht
wurden, um hieraus konkrete
Verbesserungsvorschläge
abzuleiten.
<
dbb magazin
Nicht nur die Wirtschaftsunternehmen, sondern auch
die Verwaltungen benötigen
dringend Fachkräfte. Welche
Maßnahmen sehen Sie als
vordringlich, um den wachsenden Bedarf beispielsweise
im öffentlichen Gesundheitswesen oder im technischen
Bereich zu decken?
<
Gabriel
Die Sicherung einer qualifizierten Fachkräftebasis ist
angesichts des demografi-
schen Wandels eine zentrale
Aufgabe von Wirtschaft und
öffentlicher Verwaltung. Es
gilt zum einen, unser inländisches Potenzial auszuschöpfen
und alle Qualifizierungsreserven zu nutzen. Ergänzend
brauchen wir die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland –
insbesondere aus Engpassberufen, damit der Fachkräftemangel hierzulande nicht
zur Wachstumsbremse wird.
Deutschland braucht eine
Willkommenskultur – auch
für ausländische Fachkräfte.
Es muss mehr als bisher dafür
über alle Gesellschaftsbereiche hinweg getan werden.
Auch sollte weltweit stärker
als bisher für internationale
Fachkräfte geworben und das
Signal einer Willkommenskultur gesetzt werden. Wir tun
das beispielsweise mit der
BMWi-Initiative und dem
Willkommensportal „Make
it in Germany“ bereits sehr
erfolgreich.
<
dbb magazin
Auf der Internetstartseite
Ihres Hauses werden Sie mit
dem Satz zitiert: „Investitionen sind ein Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit
für Deutschland und Europa.“
Eine zuverlässige öffentliche
Infrastruktur ist für die Wirtschaft ebenso unerlässlich.
Wie muss in den öffentlichen
Dienst investiert werden, um
dessen Wettbewerbsfähigkeit
zu erhalten?
<
Gabriel
Wir haben in Deutschland
einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst
auf Bundes- und Landesebene.
Dies muss auch in Zukunft so
bleiben. Hierzu müssen sowohl der Bund wie auch die
Länder für die Attraktivität
des öffentlichen Dienstes werben und sich hier dem Wettbewerb mit der Wirtschaft um
die klügsten Köpfe stellen.
< Sigmar Gabriel ...
... Jahrgang 1959, legte 1979 das
Abitur am Ratsgymnasium in
Goslar ab. Nach dem Wehrdienst
studierte er von 1982 bis 1987 in
Göttingen Politik/Soziologie/
Germanistik und legte 1987 das
erste Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien ab. Das Referendariat beendete er 1989 mit
dem zweiten Staatsexamen für
das Lehramt an Gymnasien am
Christian-von-Dohm-Gymnasium in Goslar. Anschließend war
Gabriel in der Erwachsenenbildung tätig. 1977 trat er der SPD
bei. Von 1987 bis 1998 war er Kreistagsabgeordneter des Landkreises Goslar, gleichzeitig von 1990 bis 2005 Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages. Von Dezember 1999 bis Februar 2003
war er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Von Februar
2003 bis Juni 2005 war er Vorsitzender der SPD-Frak tion im
Niedersächsischen Landtag. Anschließend, von Oktober 2005
bis Oktober 2009, amtierte er als Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit. Im Oktober 2007 wurde er
Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Am 13. November 2009 wurde
er zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Seit dem 17. Dezember 2013 amtiert Gabriel als
Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Stellvertreter der
Bundeskanzlerin.
> vbb magazin | dbb seiten | April 2015
47
aktuell
<
benötigte Investitionen
anschieben.
SPD
Projekte (öffentlich-private
Partnerschaft), weil diese
langfristig oft teurer für den
Steuerzahler sind als Projekte
in staatlicher Eigenregie.
Viele Kommunen nehmen
deshalb privatisierte Bereiche
wieder in ihre eigene Hand.
Trotzdem, so berichten Medien, fördern Sie insbesondere
im Autobahnbereich weitere
Privatisierung. Warum, Herr
Minister?