Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG // imtakt kompakt // Ausgabe 56 - April 2015 EVG fordert Spitzengespräch zur Zukunft des Schienenverkehrs Der wichtige Verkehrsträger Schiene spielt in der Regierungspolitik nur eine untergeordnete Rolle, die meisten Entscheidungen werden mit Blick auf die Straße getroffen – oder zum Nachteil der Eisenbahn. Beispiele: Absenkung der Lkw-Maut, zusätzliche Belastungen der Schiene durch die EEG-Novelle. Die EVG fordert deshalb einen Politikwechsel, der den Lohn Urlaub umweltfreundlichen VerSozialleistungen kehrsträger Schiene nicht länger benachteiligt. Nur das sichert Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die EVG fordert daher ein Spitzengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Alle aktuellen Themen, die im Zusammenhang mit der Eisenbahn stehen, müssen endlich gesamthaft diskutiert werden. Die Höhe der Regionalisierungsmittel, die Leistungsund Finanzierungsvereinbarung, die Ausgestaltung von Regulierung, aber auch der Fernbusmarkt und die Neuausrichtung im Schienenpersonenfernverkehr können nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Die EVG will das Spitzengespräch aber auch nutzen, um bei Streckenausschreibungen sinnvolle Regeln für einen möglichen Personalübergang bei Betreiberwechsel festzuschreiben. Alle Eisenbahnerinnen und Eisen- bahner, die bisher auf den neu vergebenen Linien beschäftigt waren, müssen vom neuen Betreiber ohne Verluste bei Einkommen, Arbeitszeit und sonstigen Ansprüchen übernommen werden! Diese Forderung gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen im Busbereich. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer Novelle des Vergaberechtes. Ende Juni will das BundesDas muss ins Vergabegesetz kabinett den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Die EVG fordert, dass es bei dieser Novelle positive Veränderungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt und endlich auch die besondere Situation der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner berücksichtigt wird! Wir leben Gemeinschaft Zur Unterstützung unserer Forderungen starten wir eine Postkartenaktion. In der kommenden imtakt werdet ihr eine Postkarte finden. Jedes Mitglied ist aufgerufen, sie zu unterschreiben und an uns zu schicken. Jede Karte ist ein gutes Argument, das wir sammeln und in möglichst großer Zahl dem Bundeswirtschaftsminister überreichen werden. Damit dieser erkennt, wie groß die Zahl derer ist, die Veränderungen im Vergaberecht im Sinne der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner fordern. Erster Mai: Kirchner in Leipzig, Hommel in Eberswalde Digitalisierung, demografische Entwicklung, Globalisierung: Diese Trends verändern die Arbeitswelt enorm. Damit sind Vorteile und Chancen für die Beschäftigten verbunden, aber auch neue Herausforderungen. Die Gewerkschaften wollen und werden dabei eine aktive Rolle spielen. Der DGB hat daher den diesjährigen 1. Mai unter das Motto gestellt „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir“. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner wird auf der Mai-Kundgebung in Leipzig sprechen. Dabei wird er auch die Forderungen unserer Gewerkschaft nach einem Kurswechsel in der Verkehrspolitik zum Ausdruck bringen. Einen weiteren besonderen Akzent wird der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel in Eberswalde setzen. Dort kämpft mittlerweile eine ganze Stadt gemeinsam mit den Beschäftigten um den Erhalt des DB-Werkes. Warnstreik bei Südbadenbus Nichts geht mehr im Südwesten: Bei der Südbadenbus GmbH (SBG) haben Busfahrer am mittwochmorgen vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Bestreikt wird die gesamte SBG mit den Standorten Freiburg, Waldshut, Villingen und Radolfzell sowie die Außenstellen. Die Tarifverhandlungen für die rund 600 Beschäftigten der SBG dauern seit Februar an – und noch immer zeich- net sich keine Lösung ab. Die Arbeitgeber suchen „offenbar nicht den Kompromiss, sondern die Eskalation“, so EVG-Verhandlungsführer Bernd Sehmisch. Die wirtschaftliche Situation bei der SBG ist sehr gut! Davon müssen auch die Beschäftigten profitieren. Die EVG fordert eine deutliche Lohnerhöhung von 7 Prozent. Herausgeber: Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Weilburger Straße 24, 60326 Frankfurt/Main Redaktion & Gestaltung: creadicto GmbH & Co. KG Boyenstraße 41, 10115 Berlin