Unrechtssysteme Unrechtssysteme in der Demokratie Demokratie

Unrechtssysteme in der Demokratie
Erfahrungen aus Justiz und Politik
- von F.F.-J. Strauß bis Gustl Mollath Ministerialrat a. D. Dr. Wilhelm Schlötterer,
renommierter Steuerfahnder und Autor, berichtet über seine
Erfahrungen mit der bayerischen Landesregierung und Justiz
am Dienstag, 31. März 2015, 19.00 Uhr,
Barbara-Künkelin-Halle, Schorndorf
o Hintergründe zum Skandal um Gustl Mollath
o skrupellose Machenschaften im Namen des Staates wie z. B. in der
„Amigo„Amigo-Affäre“
o Systeme von Unrecht und Korruption
Korruption
Als früherer Ministerialrat und zeitweise oberster Steuerfahnder in Bayern
hat Dr. Wilhelm Schlötterer Machtmissbrauch unter Strauß und Stoiber
hautnah miterlebt und Widerstand dagegen geleistet. Dies löste u. a. die
bekannte „Amigo-Affäre“ aus. In den Spiegel-Bestsellern „Macht und
Missbrauch“ sowie „Wahn und Willkür“ hat er das System von Unrecht
und Korruption dokumentiert und damit einer breiten Öffentlichkeit
zugänglich gemacht. Im Jahr 2011 deckte er den Skandal um Gustl
Mollath auf und erreichte schließlich dessen Freilassung.
Justiz-Probleme in Baden-Württemberg werden in der Diskussion
angesprochen.
Moderation:
Über den Referenten
Dr. Schlötterer studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Berlin
und Würzburg. 1968 trat er in die bayerische Finanzverwaltung ein. Von 1973
bis 1975 war er Vertreter des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen an der Landesvertretung des Freistaats Bayern in Bonn, anschließend
Leiter des Referats für Steuerfahndung,
Steuerstrafrecht, Steuererlass, Abgabenordnung und Außensteuerrecht in
München. In dieser Zeit war er mit
brisanten Steuerfällen befasst, die sich
zu spektakulären Affären (z.B. Wienerwald, Beckenbauer) ausweiteten.
Als Franz Josef Strauß gezielt in Steuerermittlungen eingreifen wollte,
um Spezis zu begünstigen, leistete Dr. Schlötterer entschieden Widerstand, wandte sich an den Landtag und deckte die Machenschaften auf.
Die Auseinandersetzungen mündeten 1993 in die so genannte AmigoAffäre.
Sein Mut führte zu mannigfachen Verfolgungen durch Politik und Justiz,
von seiner Absetzung als oberster Steuerfahnder über Verhinderung der
Beförderung bis zu Straf- und Disziplinarverfahren, die jedoch sämtlich
eingestellt werden mussten. Als Strauß 1980 als Kanzler kandidierte, sah
er sich schließlich gezwungen, Dr. Schlötterers Beförderung zum
Ministerialrat doch zu unterschreiben.
Nach Tätigkeiten als Generalbevollmächtigter bei der Landeswohnungsund Städtebaugesellschaft Bayern und als Prokurist bei der Deutschen
Kreditbank wurde Dr. Schlötterer 2004 pensioniert und ist seither als
freier Autor tätig. Er brachte den Skandal um den zu Unrecht in der
Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ans Tageslicht.
Vorsitzender Richter am Landgericht a. D. Dieter Reicherter
Eintritt frei – Spenden erbeten
Veranstalter:
Bündnis Rems-Murr gegen S21
Information und Kontakt:
www.rems-murr-gegen-S21.de
V. i. S. d. P.: Ernst Delle, Schorndorf
Hinweis:
Dieter Reicherter, Moderator des Abends, und Co-Autor Jürgen Bartle
lesen am Montag, 13. April 2015, um 19.30 Uhr in der Osiander-Filiale
Schorndorf, Marktplatz 14, aus dem soeben erschienenen Buch
„Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt“ zum Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess.