17. Wahlperiode 31.07.2015 Drucksache 17/7824 Antrag des Abgeordneten Jürgen Baumgärtner CSU Ausbau des Mobilfunknetzes – Funklöcher im Mobilfunknetz schließen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu prüfen, wie darauf hingewirkt werden kann, dass die Mobilfunkanbieter vermehrt Vereinbarungen treffen, die es ermöglichen, dass jegliche Mobilfunkkunden in Regionen, die vom Netz ihres Mobilfunkanbieters nicht abgedeckt werden, das Netz eines anderen Mobilfunkanbieters nutzen können. Begründung: Mobil telefonieren zu können, ist heutzutage für die meisten Menschen sowohl im Beruf als auch in der Freizeit eine Selbstverständlichkeit. Das Mobiltelefon ist für viele zum ständigen Begleiter geworden, der immer und überall nicht nur mobiles Telefonieren, sondern auch den Zugang zum Internet sowie die Nutzung einer Vielzahl von weiteren Diensten ermöglicht. Doch vor allem in den ländlichen Regionen des Freistaates bestehen noch zahlreiche Funklöcher, in denen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen entweder gar kein Mobilfunknetz nutzen können oder nur die Netze einzelner Anbieter die Nutzung des Mobiltelefons ermöglichen. Flächendeckender Mobilfunkempfang ist jedoch zu einem wichtigen Standortfaktor geworden, der gewichtig in die Bewertung einfließt, ob eine Region als Wohn- oder Unternehmensstandort attraktiv ist. Daher soll geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, um darauf hinzuwirken, dass jeglichen Mobilfunknutzern zukünftig möglichst bayernweit flächendeckend ein Mobilfunknetz zur Verfügung steht. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
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