Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 342
16. Wahlperiode
Gesetzesbeschluss
des Landtags
Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils
vom 3. Juli 2014 in der Rechtssache C-524/13
Der Landtag hat am 20. Juli 2016 das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Gesetzes zur Änderung
des Landesjustizkostengesetzes und anderer Gesetze
Artikel 10 § 2 Absatz 2 Nummern 2 und 3 des Gesetzes
zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und anderer Gesetze vom 13. Dezember 2011 (GBl. S. 545, 548)
werden aufgehoben.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in
Kraft.
1
Ausgegeben: 22. 07. 2016
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen: 1

Untersuchungsausschuss "Labor"

Untersuchungsausschuss Modellbau: 1. Nachtragstagesordnung

Untersuchungsausschuss "Labor": Tagesordnung zur 7. Sitzung

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden: 1

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen: 1

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/5038

Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und

einen Dringlichkeitsantrag - Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen

Landtag beschließt: 12,5 Mio Euro zusätzlich für Halle

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/6947

Schleswig_Holsteinischer Landtag

Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz zur Änderung des

Anmeldeformular

Ablaufplan - Frankenhof Sonnefeld

Original der Pressemitteilung

Alternativantrag zum Antrag nach § 37 GO.LT

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/7014

PDF, 72kb - Landtag Sachsen

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS

BE zu 17 - Niedersächsischer Landtag