Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Ko munales NRW, 40190 Düsseldorf 13. ai 2015 Präsidentin des Landtags Seite 1 von 3 Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) 03.05. - LT-Drs. 16/8410 Picker, PORin Telefon 0211 871-3245 Telefax 0211 [email protected] Kleine Anfrage 3313 des Abgeordneten Gregor Golland der CDU „Unzureichender Schutz gegen Terrorakte am Wochenende?", LT-Drs. 16/8410 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 3313 wie folgt: Frage 1: Wie sieht die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit dem GTAZ in Berlin aus? Dienstgebäude: Ziel des GTAZ ist die Verbesserung der Zusammenarbeit und des In¬ formationsaustausches der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des islamistisch motivierten Terrorismus. Unter Einbeziehung aller ver¬ fügbaren Erkenntnisquellen und Verbesserung des Informationsmana¬ gements werden die Analysekompetenz und die Früherkennung mögli¬ cher Bedrohungen sowie die Abstimmung operativer Maßnahmen im Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus erleichtert. Im GTAZ sind erstmals in der Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich Vertrete¬ rinnen und Vertreter aller mit der Bekämpfung des islamistischen Terro¬ rismus befassten Behörden an einem Ort räumlich konzentriert. Friedrichstr. 62-80 40217 Düsseldorf Lieferanschrift: Fürstenwall 129 40217 Düsseldorf Telefon 0211 871-01 Telefax 0211 871-3355 [email protected] www.mik.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 703, 706, 712, 713, 725, 835, 836, NE 7, NE 8 Haltestelle: Kirchplatz Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Das GTAZ ist eine gemeinsame Plattform für eine Behördenkooperation der gegenwärtig 40 bundesdeutschen Sicherheitsbehörden: Bundeskri¬ minalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnach¬ richtendienst (BND), Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalamt (ZKA), Mili¬ tärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlin¬ ge (BAMF), Generalbundesanwaltschaft (GBA), alle Verfassungsschutz¬ behörden der Länder (LfV) sowie alle Landeskriminalämter (LKÄ). Stän¬ dige Vertreter dieser Behörden treffen sich werktäglich zum persönli¬ chen Informationsaustausch, in Gefährdungslagen auch darüber hinaus. Außerhalb der Bürodienstzeit ist ein kurzfristiger Informationsaustausch durch Telefonschaltkonferenzen gewährleistet. Die GTAZ-Vertretungen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen und der Landesbehörde für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen versehen ihren Dienst grundsätzlich in Berlin. Im Bedarfsfall wird die Anwesenheit auch über das Wochenende ausgeweitet. Ihre jederzeitige Erreichbarkeit ist sichergestellt. Frage 2: Wie ist der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in NRW am Wochenende? Analog zu der werktäglichen Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit ist diese auch an den Wochenenden gewährleistet. Als Ansprechstelle fungieren die in jeder Kreispolizeibehörde vorhandenen Leitstellen bzw. der Lage¬ dienst des LKA und das Lagezentrum des MIK NRW. Außerhalb regulä¬ rer Bürodienstzeiten ist durch einen Bereitschaftsdienst der Sicherheits¬ behörden deren jederzeitige Erreichbarkeit gewährleistet. Im Bedarfsfall erfolgt die Alarmierung weiterer (operativer) Kräfte. Frage 3: Wie sieht die ständige Besetzung der Sicherheitsbehörden in RW konkret aus? (Bitte auflisten nach Mannstärke am Arbeitsplatz oder Dienstsitz an Werktagen/am Wochenende, Mannstärke im Bereit¬ schaftsdienst an Werktagen/am Wochenende.) Seite 2 von 3 Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Die Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibe- Seite 3 von 3 hörden und Landesverfassungsschutz) sind entweder rund um die Uhr besetzt oder verfügen über Bereitschaftsdienste. Bei einer entsprechen¬ den Lageeinschätzung kann in jeder Sicherheitsbehörde die dauerhafte Dienstleistung sichergestellt werden: Die jeweiligen Stärken werden nicht zentral erfasst. In jedem Fall ist gewährleistet, dass die Sicher¬ heitsbehörden auch außerhalb der üblichen Bürodienstzeiten relevante Informationen lageangemessen austauschen, bewerten und unmittelbar die zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erforderlichen Maßnahmen treffen. Frage 4 Wie wird in NRW die Erreichbarkeit der Beamten im Bereitschafts¬ dienst, speziell im Bereich der Terrorabwehr, gewährleistet? Der Bereitschaftsdienst der Sicherheitsbehörden ist jederzeit telefonisch erreichbar. Frage 5 Erkennt die Landesregierung in NRW am Wochenende eine höhere Gefährdung der Sicherheit durch Terroranschläge als an Werkta¬ gen? Es liegen den zuständigen Sicherheitsbehörden keine auf praktischen Erfahrungen beruhende Hinweise auf eine erhöhte Anschlagsgefahr durch islamistische Gewalttäter an den Wochenenden im Vergleich zu Werktagen vor. Auch aus islamwissenschaftlicher Sicht ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine höhere Anschlagswahrscheinlichkeit an Wochenenden. Ralf Jäger MdL