Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger Sommersemester 2015 Seminar zum Thema: Die Eigentumsgarantie im Steuerrecht 1. Das Verbot der Erdrosselungssteuer: Rechtsprechung – Schrifttum – praktische Bedeutung 2. Die Bedeutung der Eigentumsgarantie für das Steuerrecht in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts: Überblick zur Rechtsprechungsentwicklung vom Investitionshilfebeschluss auf dem Jahr 1954 (E 4, 7) bis heute 3. Das Prinzip eigentumsschonender Besteuerung nach Paul Kirchhof (vor allem VVDStRL 39 [1981], 213) 4. Die Einheitswertbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (E 93, 121 und 165) als Eigentumswende 5. Insbesondere der sog. Halbteilungsgrundsatz. Dogmatische Begründung und Kritik (Sondervotum E 93, 149 [153 ff.] und Schrifttum). Insbesondere das Problem der Ermittlung der steuerlichen Gesamtbelastung 6. BVerfGE 115, 97: Ablehnung einer absoluten Belastungsobergrenze und Begrenzung der Gestaltungsmacht des Steuergesetzgebers durch die allgemeinen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit 7. Zur praktischen Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips , insbesondere bei steuergesetzlichen Abweichungen vom objektiven Nettoprinzip 8. Die Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Bedeutung für die Eigentumsgarantie 9. Vermögenssteuer und Vermögensabgaben im Lichte der Eigentumsfreiheit 10. Verfassungsrechtliche Begrenzungen des Steuereingriffs in rechtsvergleichender Perspektive
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