E r g e b n i s s e der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015

Vertretung des Landes Sachsen- Anhalt beim Bund
Referat 51
Berlin, den 12. Juni 2015
(Telefon-Nr. 0 30 / 24 34 58-20
oder 0 30 / 24 34 58-84)
Ergebnisse
der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015
Teilnehmende Mitglieder der Landesregierung:
-
Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb
Minister Hartmut Möllring
(Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 12:50 Uhr)
1
Wahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses
gemäß § 12 Abs. 3 GO BR
Drucksache 210/15
Einstimmige Wahl von Senator Dr. Till Steffen (Hamburg) für das laufende
Geschäftsjahr (bis 31.10.2015)
2
Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
- AS -
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 222/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
Rede im Plenum:
Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen)
Rede zu Protokoll:
Minister Dr. Helmuth Markov (Brandenburg)
3
Viertes Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
- AV -
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 224/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
4
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für
das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 225/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
- Fz -
2
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 934. Sitzung des Bundesrates am 12.06.2015
_________________________________________________________________________________
5
Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und
zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und
Unterbringung von Asylbewerbern
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 104b Abs. 2 Satz 1 sowie
Artikel 106 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 5a Satz 3 GG
Drucksache 227/15
- Fz -
Dem Gesetz wurde zugestimmt.
6
Kleinanlegerschutzgesetz
- Fz -
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 226/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
7
Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
(9. BVerfGGÄndG)
- R - In -
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 229/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
8
Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften
zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 108 Abs. 5 Satz 2 GG
Drucksache 230/15
-R-
Dem Gesetz wurde zugestimmt.
9
Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung
soldatenrechtlicher Vorschriften
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 85 Abs. 1 Satz 1 GG
Drucksache 231/15
-V-
Dem Gesetz wurde zugestimmt.
10
Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- Wi -
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 232/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
11
Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG
Drucksache 233/15
Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.
- Wi -
3
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 934. Sitzung des Bundesrates am 12.06.2015
_________________________________________________________________________________
12
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- AV -
gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Beitritt: Rheinland-Pfalz
gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
Drucksache 217/15
Ausschussüberweisung
Rede im Plenum:
Minister Dr. Robert Habeck (Schleswig-Holstein)
13
Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Anforderung an
die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonalverordnung)
- AV -
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
Drucksache 218/15
Ausschussüberweisung
14
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wohnsituation auf
Inseln
- Wo - In - R - Wi -
Antrag des Landes Niedersachsen
Drucksache 180/15
Die Entschließung wurde gefasst.
Rede im Plenum:
Ministerin Cornelia Rundt (Niedersachsen)
15
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz
– AbwMechG)
- Fz - R - Wi -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG
Drucksache 193/15
Drucksache 193/1/15
Ziff. 1 bis 3, 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum
Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
Rede im Plenum (gemeinsam zu TOP 15 und 37):
Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg)
16
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG
Drucksache 194/15
Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.
- Fz - R - Wi -
4
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 934. Sitzung des Bundesrates am 12.06.2015
_________________________________________________________________________________
17
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)
- G - AS - FS -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 195/15
Drucksache 195/1/15
Ziff. 1, 2, 5 bis 17 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h.,
zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
Reden im Plenum:
Ministerin Barbara Steffens (Nordrhein-Westfalen)
Staatsministerin Lucia Puttrich (Hessen)
Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Rheinland-Pfalz)
Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (BMG)
18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
- K - AS - R - Wi -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 196/15
Drucksache 196/1/15
Ziff. 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum
Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
19
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer
Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 249/15
Drucksache 249/1/15
Den Ausschussempfehlungen wurde nicht zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde keine Stellungnahme beschlossen.
Reden im Plenum:
Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb (Sachsen-Anhalt)
Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (Hessen)
Minister Dr. Helmuth Markov (Brandenburg)
Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern)
Ministerin Anja Siegesmund (Thüringen)
Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange (BMJV)
Reden zu Protokoll:
Staatsministerin Irene Alt für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (RheinlandPfalz)
Staatsminister Stefan Studt (Schleswig-Holstein)
Ministerin Anja Siegesmund (Thüringen)
- R - In - Wi -
5
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 934. Sitzung des Bundesrates am 12.06.2015
_________________________________________________________________________________
20a
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober
2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene
und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile
zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
- U - Wi -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 202/15
Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.
20b
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem
Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
sowie zur Änderung des Patentgesetzes
- U - AV - R - Wi -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 197/15
Drucksache 197/1/15
Ziff. 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum
Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.
21
Entwurf eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur
Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die
internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 198/15
- Vk - AS - In -R-U-
Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.
22
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
- Vk -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 199/15
Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.
23
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über
die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27.
Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 200/15
Drucksache 200/1/15
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf
wurde Stellung genommen.
- Fz -
6
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 934. Sitzung des Bundesrates am 12.06.2015
_________________________________________________________________________________
24
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
zustimmungsbedürftig
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 201/15
- Fz -
Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.
25
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll
vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die
sich auf dem Festlandsockel befinden
- Vk - In - R -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 203/15
Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.
26
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung
des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
- Vk -
gemäß Artikel 76 Abs. 2 GG
Drucksache 204/15
Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.
27
Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelung zum
Gründungszuschuss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- AS -
Drucksache 168/15
Drucksache 168/1/15
Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h., zum Bericht wurde
Stellung genommen.
28
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der
Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013
gemäß Artikel 114 GG und § 114 BHO
Drucksache 256/14
zu Drucksache 256/14
Drucksache 581/14
Drucksache 170/15
Die Entlastung wurde erteilt.
- Fz -
7
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 934. Sitzung des Bundesrates am 12.06.2015
_________________________________________________________________________________
29a
Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur –
Telekommunikation mit
Sondergutachten der Monopolkommission –
Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten
- Wi -
gemäß § 121 Abs. 1 und Abs. 2 TKG
Drucksache 812/13
Kenntnisnahme
29b
Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur – Post
mit
Sondergutachten der Monopolkommission – Post 2013:
Wettbewerbsschutz effektivieren
- Wi -
gemäß § 47 Abs. 1 PostG und
§ 121 Abs. 2 TKG
i.V.m. § 44 PostG
Drucksache 813/13
Kenntnisnahme
29c
Tätigkeitsberichte 2012/2013 der Bundesnetzagentur –
Telekommunikation und Post
mit den
Sondergutachten der Monopolkommission
Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten
und
Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren
- Drucksachen 18/209 und 18/210 Stellungnahme der Bundesregierung
- Wi -
gemäß § 121 TKG und
§§ 44, 47 PostG
Drucksache 145/15
Drucksache 145/1/15
Ziff. 1, 2, 4 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag des Landes
Schleswig-Holstein in Drs. 145/2/15 wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage
wurde Stellung genommen.
30a
Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013
gemäß § 44 Abs. 3 GWB
Drucksache 324/14
Drucksache 181/1/15
Ziff. 1 (ohne Buchst. d) und Ziff. 2 der Ausschussempfehlungen wurde
zugestimmt, d. h., zu den Vorlagen (TOP 30a und 30b) wurde Stellung
genommen.
- Wi - AS - FJ - In - R - U -
8
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 934. Sitzung des Bundesrates am 12.06.2015
_________________________________________________________________________________
30b
Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013
Stellungnahme der Bundesregierung
- Wi - AS - FJ - In - R - U -
gemäß § 44 Abs. 3 GWB
Drucksache 181/15
Drucksache 181/1/15
Siehe TOP 30a.
31
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel
mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union
- EU - AV -
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
1
Drucksache 49/14
zu Drucksache 49/14
Drucksache 245/15
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde
Stellung genommen (vorlagenbezogene Vertreterbenennung).
32
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die
Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
EU-Justizbarometer 2015
- EU - In - K -R-
gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG
Drucksache 92/15
Drucksache 92/1/15
Ziff. 1 bis 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur
Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme
an die KOM.
33a
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015
(Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 – RWBestV 2015)
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 206/15
Drucksache 206/1/15
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung
wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.
Rede im Plenum:
Ministerpräsident Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern)
1
- Wiederaufnahme der Beratungen in EU und AV.
- AS - AV - Fz -
9
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 934. Sitzung des Bundesrates am 12.06.2015
_________________________________________________________________________________
33b
Einundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages
und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (21. KOVAnpassungsverordnung 2015 – 21. KOV-AnpV 2015)
- AS - Fz -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 205/15
Der Verordnung wurde zugestimmt.
33c
Siebenundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen
nach dem Bundesversorgungsgesetz (Siebenundvierzigste Anrechnungsverordnung – 47. AnrV)
- AS - Fz - In -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 174/15
Der Verordnung wurde zugestimmt.
34
Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
- AV -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 108/15
Drucksache 108/1/15
Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung
wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung
wurde gefasst.
35
Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung
von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im
Jahr 2015
- AV -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 148/15
Der Verordnung wurde zugestimmt.
36
Zweite Verordnung zur Änderung blauzungenrechtlicher Vorschriften
- AV -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 149/15
Der Verordnung wurde zugestimmt.
37
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für
Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung – RStruktFV)
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 207/15
Drucksache 207/1/15
Ziff. 1, 3 bis 6 der Ausschussempehlungen sowie dem Antrag des Landes
Hessen in Drs. 207/2/15 wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde
nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; Entschließungen wurden
gefasst.
- Fz - In - Wi -
10
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 934. Sitzung des Bundesrates am 12.06.2015
_________________________________________________________________________________
38
Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
- In -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 175/15
Der Verordnung wurde zugestimmt.
39
Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Personalausweisgebührenverordnung und der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
- In -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 219/15
Der Verordnung wurde zugestimmt.
40
Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-VeränderungssperrenVerordnung
- U - Wi -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 136/15
Drucksache 136/1/15
Den Anträgen des Landes Niedersachsen in Drs. 136/2/15 und Drs.
136/3/15 wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe
einer Änderung zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.
Reden im Plenum:
Minister Stefan Wenzel (Niedersachsen)
Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (BMUB)
41
Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung
- V - In - K -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 208/15
Absetzung
42
Elfte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
- Vk - In -
gemäß Artikel 80 Abs. 2 GG
Drucksache 184/15
Der Verordnung wurde zugestimmt.
43
Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung
"Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
gemäß § 8 Abs. 1 HIVHG
Drucksache 4/15
Drucksache 4/1/15
Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. Benennung von MR
Dirk Lesser (Nordrhein-Westfalen) und RD Helmut Christian (Saarland) für
die Amtszeit ab 31.07.2015.
-G-
11
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 934. Sitzung des Bundesrates am 12.06.2015
_________________________________________________________________________________
44
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
-K-
gemäß § 7 Abs. 3
des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung
"Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Drucksache 244/15
Benennung von Staatsrat Dr. Horst-Michael Pelikahn (Hamburg)
45
Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die
Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof
-R-
gemäß § 149 GVG
Drucksache 246/15
Zustimmung zur beabsichtigten Ernennung von MDirig’in Dr. Heike Neuhaus
46
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
-R-
Drucksache 213/15
Von einer Äußerung und einem Beitritt zu den Verfahren wurde abgesehen.
Nachträge:
47a
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung
für Personen gleichen Geschlechts
gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen
Beitritt: Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
Drucksache 273/15
Ausschussüberweisung
Reden im Plenum (gemeinsam zu den TOP 47a und 47b):
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg)
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Thüringen)
Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern)
Ministerin Barbara Steffens (Nordrhein-Westfalen)
Ministerin Cornelia Rundt (Niedersachsen)
Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Hamburg)
- R - FJ - FS - In -
12
Landesvertretung Sachsen- Anhalt, Ergebnisse der 934. Sitzung des Bundesrates am 12.06.2015
_________________________________________________________________________________
47b
Entschließung des Bundesrates: „Ehe für alle - Entschließung für eine
vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“
Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg,
Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen
gemäß § 36 Abs. 2 GO BR
Drucksache 274/15
Die Entschließung wurde im Wege der sofortigen Sachentscheidung gefasst.
Hinweis:
Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 10.07.2015, 09.30 Uhr, einberufen.

Download Report