Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 5. Juni 2016 Übersicht Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 Worum geht es? Am 05.06.2016 wird über fünf Vorlagen abgestimmt. Volksinitiative «Pro Service public» Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» Änderung des Änderung des Bundesgesetzes Asylgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit. Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung. Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen. Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen. Abstimmungsfrage: Abstimmungsfrage: Abstimmungsfrage: Abstimmungsfrage: Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Pro Service public» annehmen? Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» annehmen? Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» annehmen? Wollen Sie die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung annehmen? Wollen Sie die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes annehmen? © Orell Füssli Verlag Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 5. Juni 2016 Unterlagen und Informationen zu den Abstimmungsthemen finden Sie unter: www.srf.ch Sendungen und Ausschnitte aus Tagesschau, 10vor10, Rundschau usw. www.admin.ch www.parlament.ch www.tv.admin.ch Wahlen und Abstimmungen, Erläuterungen des Bundesrates (Abstimmungsbroschüre) Medienkonferenzen des Bundesrates www.google.ch Volksabstimmungen vom 5. Juni 2016 (Argumente pro und contra zu den Vorlagen) www.vimentis.ch www.ch.ch www.swissinfo.ch Informationen, Argumente, Meinungen www.verlag-fuchs.ch www.ofv.ch (Orell Füssli Verlag) CiviCampus, interaktive Staats-, Wirtschaftskunde und Recht mit PowerPoint-Präsentationen verschiedene Lehrmittel des Orell Füssli Verlags Internetadressen von Interessengruppen: Volksinitiative «Pro Service public» www.uvek.admin.ch Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation; Informationen und Dossier zur Volksinitiative www.proservicepublic.ch Homepage des Initiativekomitees, Befürworter der Initiative www.servicepublic.ch Homepage des Neinkomitees, Gegner der Initiative Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» www.edi.admin.ch Eidg. Departement des Innern www.grundeinkommen.ch Homepage des Initiativkomitees, Befürworter der Initiative © Orell Füssli Verlag
© Copyright 2024 ExpyDoc