Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung

Bericht aus der
17. Gemeinderatssitzung
vom 03. August 2015
Vorsitz: 1. Bürgermeister Franz Hauck
Gemeinderatsmitglieder: 12
entschuldigt: 2
Zuhörer: 6
Beginn: 20.05 Uhr
Ende (öffentl.Teil): 21.35 Uhr
Ab dieser Sitzung gibt es eine kleine Änderung der Grundstruktur der Tagesordnungspunkte. Dem
bisherigen TOP 1 "Protokollgenehmigung" der vorangegangenen Sitzung, geht als neuer TOP 1 der
Tagesordnungspunkt "Ergänzung / Änderung der Tagesordnung" voraus.
Zunächst begrüßte der Bürgermeister die Gemeinderäte, die Zuhörer, die Damen von der Presse und die
Gemeindesekretärin. Dann eröffnete er die 17. Sitzung, die letzte vor der Sommerpause.
TOP 1: Ergänzung / Änderung der Tagesordnung
Der Bgm. stellte fest, dass die Tagesordnung ordnungsgemäß versandt wurde und dagegen keinerlei
Einwände vorlagen.
TOP 2: Protokollgenehmigung der 16. Sitzung vom 06.07.2015
Gemeinderat Tröber hatte noch zwei Fragen zum Protokoll. Nachdem diese geklärt waren und die
entsprechenden Änderungen in den Protokolltext eingearbeitet waren, erfolgte die Genehmigung
einstimmig.
TOP 3: Bauanträge
3.1. Bekanntgabe Freistellungen
Freistellungsanträge lagen nicht vor.
3.2. Antrag auf Baugenehmigung - Errichtung eines Einfamilienhauses auf der FlNr. 170, Gem.
Ummenhofen, Bgm.-Raab-Straße 8a, Antragsteller: Alexander Gutowski und Haidi Kattenstroth
Im April 2015 wurde hierzu eine Bauvoranfrage eingereicht. Da diese vom Gemeindegremium damals
bereits positiv beurteilt wurde, war auch gegen den nun eingereichten Bauantrag nichts einzuwenden, so
dass der Gemeinderat ihn einstimmig abnickte.
TOP 4, 5 und 6
Zu den folgenden TOPs musste Jengen als Nachbargemeinde lt. Bau GB zur Stellungnahme einbezogen
werden. Da man hier aber nicht unmittelbar betroffen sei, so der Bgm., hatte der Gemeinderat in allen drei
Fällen keine Einwendungen:
TOP 4: Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Freiflächenphotovoltaik-anlage
Hirnschale" (Buchloe-Lindenberg)
Beteiligung der Gemeinde Jengen als Nachbargemeinde
TOP 5: 3. Änderung des Bebauungsplanes "Buchloe Südost II" im beschleunigten
Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB); Beteiligung der Gemeinde Jengen als
Nachbargemeinde
TOP 6: Vollzug des Baugesetzbuches
1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Germaringen XI - Gewerbegebiet an
der Gablonzer Straße" und Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes,
Stellungnahme der Gemeinde Jengen als Nachbargemeinde nach §4 Abs. 1 Bau GB
TOP 7: Erstellung eines Baumkatasters für die Gemeinde Jengen; Vergabe
Aus versicherungstechnischen Gründen ist die Erstellung eines deutschlandweiten Baumkatasters
erforderlich. Zu bewerten sind dabei nur die gemeindlichen Bäume (nicht betroffen davon sind Bäume
auf Privatgrund). Für die Erstellung dieses Katasters wurden vom Bauamt der VG Buchloe 11 Firmen
aufgefordert, ein Kostenangebot abzugeben. Bis zum Abgabetermin am 22.07.2015 lagen dafür zwei
Angebote vor. Das günstigere kam von der Firma RIWA GmbH, Memmingen, in Kooperation mit dem
Maschinenring Mindelheim. Dieses Angebot basiert auf einer vorläufigen Bestandsaufnahme durch die
VG Buchloe und weist einen Gesamtbetrag von ca. 5.200 € aus. Da eine derartige Erfassung nie exakt den
tatsächlichen Iststand ermitteln kann, ist mit dem Anbieter vereinbart, eventuelle zusätzliche Arbeiten
nach Regie abzurechnen. Insgesamt liegt dieses Angebot deutlich unter dem ursprünglichen Planansatz für
diese Arbeiten. Somit beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag der Firma RIWA GmbH zu
übertragen. Abhängig vom Ergebnis der Erstaufnahme, soll dann entschieden werden, inwieweit später
durchzuführende Kontrollen erforderlich sind und beauftragt werden müssen.
TOP 8: Beschaffung eines Geschwindig-keitsanzeigegerätes
In der Sitzung vom 20.04.2015 (s. Bericht im Gemeindeblatt Nr. 09-15) regte Gemeinderat Neuner an, für
das Gemeindegebiet ein zweites Geschwindigkeitsmessgerät anzuschaffen. In der Zwischenzeit liegt nun
ein Kostenangebot der Firma Data Collect vor. Der Komplettpreis beläuft sich auf ca. 2.290 €. Nach
kurzer Diskussion war sich der Gemeinderat einig, dass diese Anschaffung durchaus Sinn macht und
beschloss deshalb einstimmig, das Angebot anzunehmen.
TOP 9: Unterbringung von Asylbewerbern; mögliche Unterbringung in der Gemeinde
Jengen
Zu diesem Thema zeigte der Bgm. zunächst einige Statistiken über die Entwicklung der rasant
ansteigenden Zahlen der Asylbewerber, die eindeutig belegen, dass nun der Druck, auch auf die bisher
nicht betroffenen Gemeinden, immer größer wird. Die Aufnahmezahlen errechnen sich dabei aus einem
Prozentsatz bezogen auf die Einwohnerzahl. Die Gemeinde Jengen hat deshalb 20 Flüchtlinge
aufzunehmen. Zusammen mit dem Landratsamt wurden dafür zwei Möglichkeiten der Unterbringung
geprüft. Akzeptiert werden konnte dabei allerdings nur ein möglicher Standort, nämlich das Gasthaus
Adler in Beckstetten.
Zu diesem Thema kam es, wie in allen anderen Gemeinden auch, nun bei diesem Sachverhalt zu einer
ausführlichen Diskussion. Vor allen Dingen wurde über die Dringlichkeit, die Belastung der Gemeinde,
die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, aber auch die Hilfsbereitschaft und die Möglichkeiten der
Integration gesprochen.
Ganz wesentlich dabei war aber dem Bgm. und dem Gemeinderat die Bevölkerung, vor allen Dingen die
des betroffenen Ortsteils, rechtzeitig und umfassend zu informieren. Festgelegt wurde dabei ein
Informationsabend im Gasthaus Adler am Montag, dem 10.08.2015, an dem auch ein Vertreter des
Landratsamtes teilnehmen wird.
(Anm. der Redaktion: Bei Verteilung dieses Gemeindeblattes hat dieser Info-Abend bereits stattgefunden;
die Einladung dazu erfolgte im Gemeindeblatt vom Nr. 16-15 vom 08.08.2015)
TOP 10: Bekanntgaben, Wünsche und Anregungen
Ummenhofen, Feuerwehrsirene
Da die alte Sirene "den Geist aufgegeben" hat, wurde nun auf der "Alten Käskuch" ein neues Gerät
installiert.
Jengen, Traktor
Der neue Gemeinde-Allrad-Traktor ist da und wurde von "seinen Benutzern" mit Begeisterung in Betrieb
genommen, wie der Bgm. anhand eines Fotos belegen konnte. An dem alten hatte der Zahn der Zeit so arg
genagt, dass es nicht möglich war, ihn mit vertretbaren Kosten zu reparieren. Ob ein Verkauf dieses
maladen Gerätes möglich ist, soll nach der Sommerpause besprochen werden.
Weicht, Badeweiher
In einem anonymen Schreiben wurde der Bgm. aufgefordert, zu veranlassen, dass die derzeit gesperrte
Zufahrt zum Weichter Weiher wieder freigegeben wird. Bei diesem Weiher handelt es sich um ein
Privatgewässer, bei dem der derzeitige Pächter großzügigerweise erlaubt, dass hier gebadet werden darf.
Kein Verständnis hatte man allerdings im Gemeinderat für das teilweise rücksichtslose Verhalten, wie das
Parken in landwirtschaftlich genutzten Flächen und das Hinterlassen von Unrat jedweder Art. Deshalb
wurde diesem anonymen "Antrag" nicht stattgegeben und somit bleibt die Zufahrt durch ein offizielles
Verkehrschild "Verboten für Autos und Motorräder - Für landwirtschaftliche Fahrzeuge frei", weiterhin
gesperrt.
Breitbandanschluss
Der Bgm. freute sich, mitteilen zu können, dass nun endlich der Vertrag mit der Telekom für "schnelles
Internet" in den bisher unterversorgten Ortsteilen unterschrieben wurde. Bis spätestens in zwölf Monaten
soll der Breitbandanschluss stehen.
(Die Kündigungen der derzeitigen Anschlüsse durch die Telekom haben mit dem neuen o.g. Vertrag
nichts zu tun. Die Nutzer müssen sich zur Klärung ihrer Vertragssituation mit der Telekom direkt selbst
in Verbindung setzen.)
Termin:
Nächste Gemeinderatssitzung: 21. Sept. 2015
Annelie Gerlach

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