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KOO: Keine Budgetpolitik auf dem Rücken der Ärmsten
Wien, 18.05.2015 – KOO fordert Einhaltung des Regierungsprogramms bei
der Entwicklungszusammenarbeit. Bischof Ludwig Schwarz schlägt
Erhöhung und Umschichtungen im Bundesfinanzrahmen vor.
Die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) ist erschüttert über die neuerlich
geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Laut Regierungsplan
zum Bundesfinanzrahmengesetz wird auch 2016 bei der EZA gekürzt werden. Während
Minister Kurz in den Vorjahren für 2015 einen Kürzungsstopp durchsetzen konnte, treffen
die Sparvorgaben die Hilfsgelder diesmal umso massiver: über 20 Prozent der Mittel für
konkrete österreichische Projekte und Programme sollen eingespart werden.
KOO Vorsitzender Bischof Ludwig Schwarz appelliert an die Verantwortung der
Bundesregierung: „Österreich darf Menschen in Entwicklungsländern nicht im Stich lassen!
Durch Entwicklungszusammenarbeit können Überleben und Zukunftschancen für viele
Menschen gesichert werden. Haben wir ein Recht Ihnen das wegzunehmen? Daher muss im
Bundesfinanzrahmen Spielraum durch Erhöhungen bzw. Umschichtungen geschaffen
werden, um für 2016 eine Rücknahme der Kürzungen und Mittelsteigerung im
Außenministerium zu ermöglichen. Finanzministerium und Außenministerium müssen jetzt
handeln und einen Stufenplan vorlegen“.
Die KOO erinnert daran, dass vom Bundeskanzler und Vizekanzler versprochen wurde
bis zum Sommer einen langfristigen Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu erarbeiteten, der spätestens im
nächsten Bundesfinanzrahmen zu berücksichtigen ist.
Heinz Hödl, GF der KOO erwartet „dass Außenmister Kurz einen diesbezüglichen
Vorschlag macht und innerhalb der Regierung verhandelt. Österreichs Beitrag ist jetzt
schon auf einem extrem niedrigen Niveau, das den Herausforderungen bei weitem nicht
gerecht wird. Hödl fordert die Bundesregierung auf, ihr eigenes Regierungsprogramm
ernst zu nehmen“.
Seit 2010 hat Österreich die staatlichen Ausgaben für konkrete Programme und
Projekte in den ärmsten Ländern der Welt wiederholt gekürzt. Mit knapp 53 1 Mio. €
würden die österreichischen Mittel, die in konkrete Entwicklungsprojekte fließen, seit
der Gründung der österreichischen Entwicklungsagentur ADA einen historischen
Tiefstand erreichen.
Es geht dabei um internationale Solidarität mit dem Ziel, die Entwicklungszusammenarbeit
als staatliche Gesamtverantwortung zu stärken. Die zahlreichen Hilfsorganisationen der
Zivilgesellschaft und der Kirchen in Österreich sind dabei für den Staat ein bewährter und
kompetenter Partner.
KOO- Koordinierungsstelle der Österr. Bischofskonferenz f. internationale Entwicklung und Mission
Rückfragen bei Hildegard Wipfel, Tel: 01/317 03 21 oder 0676 769 84 32; www.koo.at
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Gemäß Prognoseszenario im 3 Jahresprogramm 2015-2017

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