(Stand: Mai 2019) zum

Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Verwaltungsstrukturreform 2019
- Vorstellung des Leitbildentwurfs -
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Ausgangssituation
-
-
-
29. Mai 2015
Land Brandenburg
14 Landkreise
4
kreisfreie
Städte
144
52 Ämter
amtsfreie
Gemeinden
mit 270
Gemeinden
> 100 Zweckverbände
-
Neugründung der Brandenburger
Kommunen am 17. Mai 1990
erfolgreicher Aufbau der Kommunen
und des Landes Brandenburg
Brandenburg hat heute rund 2,46 Mio.
Einwohnerinnen und Einwohner
zweistufige Landesverwaltung
214 hauptamtliche kommunale
Verwaltungen zuzüglich Verwaltungen
der Zweckverbände
1.773 Ortsteile
2
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Landkreise vor 1993
Brandenburg hat 1993 insgesamt
2,54 Mio. EW
38 Landkreise
zwischen 20.000 EW
(Eisenhüttenstadt) und 130.000 EW
(Oranienburg)
Größe: zwischen 307 km2 (Forst)
und 1.264 km2 (Neuruppin)
6 kreisfreie Städte
Quelle: Landesvermessung und
Geobasisinformation Brandenburg (LGB)
29. Mai 2015
3
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Kreisgebietsreform 1993
Leitbild enthielt nur Aussagen für Kreise:
-
150.000 EW als „allgemein
anerkannte Mindestgrenze“
120.000 EW als Untergrenze
kein Flächenansatz
Ziel: große Verwaltungskraft der Kreise
soll geschaffen werden
Sektoralkreise
Ergebnis 1993:
- 14 Landkreise zwischen 103.740 EW
(PR) und 187.827 EW (LOS)
- Gebiete zwischen 1.216 km2 (OSL) und
3.058 km2 (UM)
- 4 kreisfreie Städte
29. Mai 2015
4
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Warum machen wir die Reform?
29. Mai 2015
5
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Herausforderung
Demografie
− Bevölkerungszahl wird weiter sinken
besonders stark in den äußeren
Regionen
bis 2020 langsam, ab 2020 schneller
− Alterung der Gesellschaft
− weniger erwerbsfähige Personen
− Fachkräftemangel auch in den
öffentlichen Verwaltungen
29. Mai 2015
6
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Demografie &
Selbstverwaltung
Folge der demografischen Entwicklung:
− stark unterschiedliche
Einwohnerdichte
− dadurch voraussichtlich 135
gemeindliche Verwaltungen für
weniger als 10.000 EW
− davon 63 gemeindliche Verwaltungen
für weniger als 5.000 EW
− 8 Landkreise und kreisfreie Städte
unter 150.000 EW
− davon 5 Landkreise und kreisfreie
Städte unter 100.000 EW
29. Mai 2015
Bevölkerung
2030
7
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Einnahmen sinken
Solidarpakt endet 2019
Einnahmen des Landes aus SoBEZ
in Mio. EUR
Sinkende Zuweisungen
durch Rückgang der
Bevölkerung
800
EU-Zuweisungen sinken
600
Verschuldungsverbot
400
Risiko: Neuordnung der
Bund-LänderFinanzbeziehungen
200
0
2015
29. Mai 2015
2016
2017
2018
2019
2020
8
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Personalausgaben je Einwohner steigen
Personalauszahlungen der Gemeinden und Gemeindeverbände je Einwohner, Quelle: MdF, Juni 2014
29. Mai 2015
9
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Stellen in den Kreisverwaltungen* je 1.000 EW
VZE je 1.000 EW (2011)
7,0
6,5
PR: 6,6
EE: 6,5
6,0
OPR:
5,5
5,5
Landkreise
OSL: 5,4
Log. (Landkreise)
5,0
SPN: 5,0
TF: 4,9
LDS: 4,7
UM: 4,8
4,5
LOS: 4,4
HVL: 4,2
4,0
PM: 4,1
BAR: 4,3
MOL: 4,0
3,5
60.000
80.000
100.000
120.000
140.000
160.000
180.000
OHV: 4,0
200.000
220.000
Einwohnerzahl 2011
* Stellen der Kernverwaltungen gem. Haushalt 2011, bereinigt um die vormals zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Stellen der Optionskommunen
Quelle: Verwaltung und Management 2014, Seite 237: Personalwirtschaftliche Anpassungspotentiale im Falle der Reduzierung der Anzahl der Landkreise in
Brandenburg, Westphal/Glapiak/Schrandt
29. Mai 2015
10
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Schuldenstand je Einwohner
2.500 €
Landkreis/kreisfreie Stadt
2.367
2.439 2.740
kreisangehöriger Bereich
2.000 €
1.500 €
1.000 €
500 €
0€
Quelle: AfS, August 2014, Statistischer Bericht „Schulden der öffentlichen Haushalte und der öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und wirtschaftlichen
Unternehmen am 31.12.2013“, Tabelle 5: Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich Kassenkredite (ohne kommunale Unternehmen)
29. Mai 2015
11
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Kassenkredite der Landkreise und
kreisfreien Städte
2.465
am 31.12.2014 in EUR je Einwohner
0
0
0
0
0
0
0
0
2.238
105
154
163
100
111
0
2.233
0
Quelle: AfS
29. Mai 2015
12
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Leistungsstarke Kommunalverwaltungen
Merkmale:
-
Serviceleistungen bürgernah erbringen
-
örtlich relevante Probleme rechtzeitig erkennen
-
Lösungen unter Nutzung der örtlichen Kenntnisse entwickeln und Interessen
gegeneinander abwägen
-
Entscheidungen mit den lokalen Akteuren vor Ort treffen
-
Ehrenamtliches Engagement bei der Umsetzung von Entscheidungen aktivieren
-
Umsetzung und Vollzug in eigener Verantwortung
-
Erfolgskontrolle durch die Betroffenen selbst
Entscheidungen mit hoher Qualität, Legitimation und Akzeptanz
29. Mai 2015
13
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Wie können wir diesen Herausforderungen
gerecht werden?
Welche Ziele sollen wir verfolgen?
29. Mai 2015
14
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Politische Diskussion über Ziele und Wege
Abschlussbericht
EK 5/2
Koalitionsvereinbarung
Regierungserklärung
Funktionalreform
Funktionalreform
Funktionalreform
- Grundlage für die Reform
- kein Mittel, um
Haushaltsmittel
einzusparen
- Empfehlungen der EK 5/2
bilden die Grundlage
- Aufgabenübertragungen:
Ziel bürgernäher und
wirtschaftlicher
- „form follows
function“
Kreise und Einkreisung
Kreise und Einkreisung
- keine konkreten
Aussagen zur
Einwohnerzahl / Fläche
- relative Bindungswirkung
bisheriger Kreisgrenzen
- maximal 10
Kreisverwaltungen
ausreichend (Kreise und
kreisfreie Städte)
- Einkreisungen vornehmen
Gemeindeebene
Gemeindeebene
- Reform erforderlich
- Ämter zu
Amtsgemeinden
weiterentwickeln
- 10.000 EW
- nur freiwillig
- Ämter zu Amtsgemeinden
weiterentwickeln,
Mitverwaltung ermöglichen
- 10.000 EW
29. Mai 2015
- EK 5/2 bildet Grundlage
Kreise und Einkreisung
- 18 Kreisverwaltungen zu
viel
- Strukturen müssen
bedarfsgerecht
modernisiert und
zukunftsfest sein
- „…wird
Teilentschuldungsprogramm einschließen“
Gemeindeebene
(keine Aussage)
Landtagsbeschluss
vom 17. Dezember
2014
Funktionalreform
unter Benennung der
zu übertragenden
Aufgaben und
Ausgleich für
finanzielle
Mehrbelastungen
Kreisgebietsreform
und Einkreisung
Gemeindeebene
15
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
1. Funktionalreform – Was ist das?
Landesverwaltung
Funktionalreform I
kreisliche Ebene
z.B.: einige Aufgaben
der Forstverwaltung
Funktionalreform II
gemeindliche Ebene
29. Mai 2015
16
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
1. Funktionalreform - Wie?
Aufgabe – bisher auf Landesebene
höchste Priorität:
Selbstverwaltungsaufgabe
Rechtsaufsicht, kein
fachliches Weisungsrecht
29. Mai 2015
Regelfall:
Pflichtaufgabe
zur Erfüllung
nach Weisung
Ausnahme:
Auftragsangelegenheit
Rechtsgründe:
Organleihe
uneingeschränktes
fachliches
Weisungsrecht
uneingeschränktes
fachliches
Weisungsrecht
Rechtsaufsicht,
beschränktes fachliches
Weisungsrecht
17
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
1. Funktionalreform – Grundsätze
− Subsidiarität: Gemeinden vor den Landkreisen – die Kreise vor dem Land
− Vollzugsaufgaben gehören auf die kommunale Ebene (Ausnahme: rechtliches
Hindernis, landespolitische Verantwortung oder mittelfristige Unwirtschaftlichkeit)
− Übertragung als Selbstverwaltungsaufgabe, nur ausnahmsweise als
Auftragsangelegenheiten
− bei rechtlichen Hindernissen ist Organleihe zu prüfen
− Funktionalreform II erfolgt, wenn alle gemeindlichen Verwaltungen für in der
Regel 10.000 EW (Prognose 2030) zuständig sind
− Personal folgt den Aufgaben, ebenso Immobilien und Sachvermögen
− Aufgabenübergang zum 01. Januar 2020
29. Mai 2015
18
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
1. Funktionalreform I – 22 Landesaufgaben
−
hoheitliche und gemeinwohlorientierte Aufgaben
des Landesbetriebes Forst
1. Januar 2020
− Vollzugsaufgaben des Naturschutzes
− Aufgaben des Landesamtes für Soziales und
Versorgung
− Genehmigung und Überwachung von Anlagen
gemäß 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung, ohne industrielle Anlagen
Gesetz
Kommunale
Ebene
− Schulpsychologischer Dienst
− Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und
Jugendhilfe
− Straßenverkehrsrechtsangelegenheiten
29. Mai 2015
19
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
1. Funktionalreform I – 22 Landesaufgaben
− Führung der Denkmalliste; Stärkung der
Kreisebene bei denkmalschurzrechtlichen
Erlaubnissen
− Kirchenaustritte
− Grenzveterinärdienst
− Genehmigung öffentlicher Bauvorhaben des
Bundes und der Länder
− Flurneuordnung
− Gutachterausschüsse für Grundstückswerte
− Ordnungsverwaltung- und
Personenstandswesen
− Bestellung der Meisterprüfungsausschüsse
29. Mai 2015
Gesetz
Kommunale
Ebene
20
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
1. Funktionalreform I – 22 Landesaufgaben
− Genehmigungs- und Überwachungsverfahren im
Bereich Wasserwirtschaft und
Wasserversorgung sowie
Abwasserangelegenheiten
− Vollzugsaufgaben des Verbraucherschutzes
− Überwachung von Apotheken, Arzneimitteln und
Medizinprodukten
Gesetz
Kommunale
Ebene
− Einladungs- und Rückmeldewesen für
Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern
und Jugendlichen
− Bestellung und Vereidigung besonders
sachkundiger Versteigerer
29. Mai 2015
21
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
1. Funktionalreform I – 22 Landesaufgaben
− Abhängig von der künftigen Zahl der Kreise:
Regionalplanung
− Abhängig von der künftigen Zahl der Kreise:
Verwaltung der Naturparke, ohne die
Biosphärenreservate und den Nationalpark
Gesetz
Kreisebene
Aufgabenliste für die Funktionalreform kann während des öffentlichen Dialogs
erweitert und präzisiert werden
29. Mai 2015
22
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
1. Funktionalreform I - Forstverwaltung
Landeswaldbewirtschaftung
(einschließlich wirtschaftliche
Betätigung)
• Planungsaufgaben im
Landeswald
• Holzernte und -vermarktung
• Saat und Pflanzung
• Liegenschaftsmanagement
• Jagdeinrichtungen im Landeswald
• Wegebau
• Bewirtschaftung von Flächen
außerhalb des Landeswaldes
• Tätigkeiten gemäß
Einzelleistungskatalog für Dritte
(weiterhin)
Landesbetrieb Forst
29. Mai 2015
•
•
•
•
Gemeinwohl
Hoheit
u.a.
u.a.
Waldpädagogik
Waldumbau
Öffentlichkeitsarbeit
Kostenfreie Anleitung und Rat
gemäß §28 Abs. 2 LWaldG
• Förderung von forstwirtschaftlichen
Zusammenschlüssen
• Fördermittelmanagement
• Naturschutz im Wald
Genehmigung von
• Waldumwandlungen
• Erstaufforstungen
• Kahlschlägen
• Feststellung Waldeigenschaft
• Waldbefahrungen / sonstige
Waldbenutzung
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
• Waldbrandschutz
• Waldschutz
• Risikomanagement
Landkreise und kreisfreie Städte, teilweise Gemeinden
und Ämter (Amtsgemeinden)
23
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
1. Funktionalreform - Versorgungsverwaltung
Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV)
Aufgaben: u. a.
- Schwerbehindertenangelegenheiten
Soziales Entschädigungsrecht
- Arbeit und Behinderung
(Integrationsamt)
- Aufsicht über unterstützende
Wohnformen
Standorte:
- Cottbus/Chóśebuz (Hauptsitz): ca. 260
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Frankfurt (Oder): ca. 80 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter
- Potsdam: ca. 80 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter
kreisliche Ebene
Bearbeitung in zentraler Behördenstruktur
29. Mai 2015
24
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
1. Funktionalreform - Immissionsschutz
Landesamt für Umwelt (Gesundheit und Verbraucherschutz)
Aufgaben bei genehmigungspflichtigen Anlagen :
-
Genehmigungsverfahren (mit Änderungsverfahren)
Überwachung
Regionalbereiche: - Cottbus
- Frankfurt (Oder)
- Potsdam
„Zickzack-Lösung“ - Aufteilung der Aufgaben anhand der 4. BundesImmissionsschutzverordnung (Anlage)
Mögliche Kriterien: „Industriecharakter“, Anlagentyp (z.B. landwirtschaftliche Anlagen), überregionale Immissionsauswirkungen,
Bedeutung Baugenehmigungsverfahren (dominierender Aspekt = Kommunalisierung)
Industrielle Anlagen
Landesamt für Umwelt
Landkreise und kreisfreie Städte
25
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
1. Funktionalreform II – Aufgaben
Aufgaben der Landkreise:
− Überwachung von Höchstgeschwindigkeiten
und Lichtzeichenanlagen (neben den Landesund Kreisbehörden)
− Prüfung des Rechtsanspruchs auf einen
Kindergartenplatz
− Namensänderungsangelegenheiten
− grundstücksbezogene Freistellung von der
Pflicht zur Abwasserbeseitigung
− Erlass von Baumschutzsatzungen für Gebiete
im Außenbereich
29. Mai 2015
Gesetz
Gemeindliche
Ebene, wenn
alle
Verwaltungen
für 10.000 EW
zuständig sind
26
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
1. Funktionalreform II – Aufgaben
Aufgaben der Landkreise:
− Vollstreckung aller öffentlich-rechtlicher
Geldforderungen der öffentlichen
Aufgabenträger des Landes, mit Ausnahme der
Forderungen der Finanzämter und der Justiz
− Verfolgung ordnungswidriger Ablagerung nicht
gefährlicher Abfälle (sog. Bagatellabfälle)
− Zuständigkeit als Widerspruchsbehörde für
ihre Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
− Zuständigkeiten für Messen, Ausstellungen und
Großmärkte
29. Mai 2015
Gesetz
Gemeindliche
Ebene, wenn
alle
Verwaltungen
für 10.000 EW
zuständig sind
27
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
2. Kreisebene und Einkreisung
Regelmindesteinwohnerzahl
mindestens 175.000*
*nach der jeweils aktuellen
Prognose des LBV für 2030
Flächenbegrenzung wegen
ehrenamtlicher Vertreter
und Einwohnerbeteiligung
begrenzt die
Einwohnerzahl nach
oben
Obergrenze ca. 5.000 km²
Untergrenze 150.000 EW
-
Regelmindesteinwohnerzahl gilt auch für die Kreisfreiheit von Städten
-
keine Dominanz der neuen Landkreise durch eingekreiste Städte
-
Stärkung kreisangehöriger Oberzentren durch
Strukturelle und finanzielle Absicherung der freiwilligen Aufgabe Kultur
Möglichkeit zur Erledigung von Aufgaben des Kreises in eigener
Zuständigkeit
29. Mai 2015
28
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Stärkung der Oberzentren durch neue
Ausgabestrukturen und Synergieeffekte
Schuldendienst
Schuldendienst
Kreisumlage
kreisliche
Aufgaben
gemeindliche
Aufgaben
gemeindliche
Aufgaben
freiwillige
Selbstverwaltungsaufgaben
29. Mai 2015
freiwillige
Selbstverwaltungsaufgaben
mehr
Gestaltungsspielraum!
29
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Kreisangehörige
Oberzentren
u. a.:
•
Paderborn (143.700 EW)
•
Göttingen (117.000 EW)
•
Siegen (99.500 EW)
•
Hildesheim (99.300 EW)
•
Zwickau (91.500 EW)
•
Hanau (90.000 EW)
•
Villingen-Schwenningen (81.000 EW)
•
Stadt Konstanz (81.000 EW)
•
Lüneburg (71.700 EW)
•
Fulda (65.000 EW)
•
Plauen (64.000 EW)
•
Neubrandenburg (63.400 EW)
29. Mai 2015
30
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
„Die Stärke der Oberzentren hängt nicht an der
Kreisfreiheit.“
Oberzentren zeichnen sich aus durch:
-
Arbeitsplatzkonzentration
-
Vielfalt des Einzelhandels
-
überregionale Verkehrsanbindungen
-
Bildungseinrichtungen, z.B.
Hochschulen
-
spezialisierte Einrichtungen der
Gesundheitsversorgung
-
überregionale Kultur- und
Freizeiteinrichtungen
-
Verwaltungsstandorte
Umland- und Regionalfunktion
29. Mai 2015
31
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
2. Kreisgebietsreform - weitere Kriterien
-
Sektoralprinzip: Landkreise sollen möglichst an die Metropole angrenzen und
strahlenförmig zur Landesgrenze verlaufen (Ausgleichsfunktion)
-
historische und kulturelle Beziehungen beachten (z. B. SorbenSiedlungsgebiet)
-
raumordnerische Aspekte beachten (z. B. europäische Entwicklungskorridore,
Verkehrswege, Pendlerbewegungen)
-
bisherige Kreisgrenzen sind Ausgangspunkt, aber Neugliederungen sind
möglich
-
Hauptverwaltungssitze (Kreissitze) den Bürgerinnen und Bürgern zur
Entscheidung vorlegen
29. Mai 2015
32
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Kreise – Beispiel 7+1
(Prof. Dr. Gebhardt)
-
Einwohner 2030: zwischen
245.706 EW*
(PR/HVL/OstPR) und
381.941 EW*
(MOL/LOS/FF)
-
Größe:
zwischen 2.803 km²
(PM/BRB) und 5.510 km²
(EE/TF/teilweise LDS)
* zugrunde gelegt wird stets die aktuellste Prognose des LBV,
derzeit aus 2012
29. Mai 2015
33
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Kreise – Beispiel 8+1
(Prof. Dr. Bogumil)
-
Einwohner 2030: zwischen
146.000 (PR/OPR) und
382.000 EW*
(LOS/MOL/FF)
-
Größe:
zwischen 1.795 km² (OHV)
und 4.916 km²
(SPN/OSL/EE/CB)
* zugrunde gelegt wird stets die aktuellste Prognose des LBV,
derzeit aus 2012
29. Mai 2015
34
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Kreise – Beispiel 9+1
(Prof. Dr. Bogumil)
-
Einwohner 2030: zwischen
146.000 (PR/OPR) und
382.000 EW*
(LOS/MOL/FF)
-
Größe:
zwischen 1.795 km² (OHV)
und 4.603 km² (PR/OPR)
* zugrunde gelegt wird stets die aktuellste Prognose des LBV,
derzeit aus 2012
29. Mai 2015
35
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
3. Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene
-
unbestrittener hoher und dringlicher Handlungsbedarf
ABER
− Freiwilligkeitsprinzip, keine Gemeindegebietsreform durch Gesetz
(Zwangsfusionen) in dieser Wahlperiode
− Gesetzlich verankerter Richtwert von 10.000 EW
− Vorrang der Einheitsgemeinde
− Weiterentwicklung aller Ämter zu Amtsgemeinden mit eigenen
Selbstverwaltungsaufgaben
− Möglichkeit der Mitverwaltung
29. Mai 2015
36
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
3. Selbstbewusste Ortsteile erleichtern
freiwillige Fusionen
-
Ausweitung der Entscheidungsrechte der Ortsbeiräte, insbesondere durch
Ortsteilbudgets für kleinere Investitionen (z. B. Anstreichen der Wände im
Ortsteilzentrum, Spielgeräte für die örtliche KITA)
-
Rechte der Ortsvorsteherinnen und -vorsteher stärken, z. B. Akteneinsicht,
Frage- und Antragsrecht in der Gemeindevertretung (wie Gemeindevertreter)
-
Anrechnung für hauptamtliche Beschäftigte der Gemeinde, sofern sie
Ortsvorsteher/-in sind
-
Möglichkeit der Gemeinde, in größeren Ortsteilen (> 3.000 EW) hauptamtliche
Ortsvorsteher vorzusehen
-
Servicestellen der Gemeindeverwaltung in den Ortsteilen
29. Mai 2015
37
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
4. Personal - Herausforderungen
Dienstherr oder Arbeitgeber
Land Brandenburg
Aufgaben- und
Personalübergang
Demografie
innerhalb der
Verwaltungen
Fachkräftebedarf
Neugebildeter Landkreis
Landkreis A
29. Mai 2015
Aus- und
Fortbildungsaufwand
Landkreis B
38
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
4. Personalübergang – Grundsätze
− Transparenter Prozess unter Einbeziehung der Gewerkschaften und
Spitzenorganisationen
− Personal folgt der Aufgabe
− Gesetzlicher Übergang (nicht durch Tarifvertrag)
− Sozialverträglicher Übergang (tarifvertragliche Ausgestaltung)
− Ausbildungsoffensive, um die Qualität zu steigern bzw. zu erhalten
Landesregierung ist bereit, noch vor Jahresende 2015 mit den
Gewerkschaften über einen
Tarifvertrag „Funktionalreform“ zu sprechen
29. Mai 2015
39
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
5. E-Government
Steigerung der Leistungsfähigkeit
und der Effizienz
zeitgemäße bürger- und
wirtschaftsfreundliche Verwaltungen
-
Festlegung einheitlicher Standards für die Infrastrukturen
-
Ausbau des E-Governments
-
Präsenz der öffentlichen Aufgabenträger in der Fläche durch
Online-Service
elektronische Verwaltungsverfahren
mobile Bürgerdienste
-
29. Mai 2015
Aufbau leistungsfähiger Rechenzentren und Servicestellen
40
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
6. Reform der Landesverwaltung und Justiz
Leistungsfähigkeit und Effizienz
stärken
Bürgernähe stärken
-
Gewährleistungsgrundsatz
-
Aufgabenkritik
-
Zweistufigkeit der Landesverwaltung
-
Einräumigkeit von Verwaltung und Justiz
-
Präsenz in allen Teilen des Landes
-
Gemeindliche Verwaltungen auch als Frontoffice für
Landesverwaltung
29. Mai 2015
Personalbedarfsplanung
41
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
7. Finanzen
1. Teilentschuldung - solidarisch finanziert
Einmalige
Kosten
abschmelzend
laufende
Kosten
29. Mai 2015
2. pauschale Erstattung der Transformations-Kosten infolge
Strukturänderungen (z. B. Zusammenführung der Verwaltung)
3. Erstattung der Transformations-Kosten infolge
Aufgabenübertragung (z. B. nach Personalüberleitungen)
Standardanpassungszuschuss
nach Aufgabenübernahme von kreisfreien Städten oder im Zuge der
Kreisneugliederung
Beachtung des strikten Konnexitätsprinzips
Ziel: in der Gesamtsumme keine Ausgabesteigerung für das Land oder
die Kommunen (Basis 2014)
42
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
7. Finanzen – Standardanpassungszuschuss
− Abschmelzender Zuschuss
− für 5 bis 10 Jahre
− für die neu gebildeten Landkreise,
Ziel:
Einkreisungen oder
wenn die Einnahmen aus der
Kreisneugliederungen
Kreisumlage nicht ausreichen, um
sollen kein Anlass sein, die
übernommene kreisliche Aufgaben zu
Kreisumlagen erhöhen zu
finanzieren
müssen
29. Mai 2015
43
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
7. Finanzen – Teilentschuldung
− im Bereich der Kassenkredite
− gilt für Gebietskörperschaften
− auf gemeindlicher Ebene nur, wenn die Verwaltung für 10.000 EW zuständig
ist
− Verteilung der Mittel erfolgt unter Berücksichtigung:
Pro-Kopf-Verschuldung am Stichtag 31. Dezember 2014
Einnahmeverluste infolge Einwohnerrückgang
Finanzkraft der beteiligten Kommunen
29. Mai 2015
44
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Wie geht’s jetzt weiter?
29. Mai 2015
45
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Bürgerdialog zum Leitbildentwurf
Breiter öffentlicher Dialog
Mitte 2015 – Mitte 2016
18 Leitbildkonferenzen
Facebook
Informationsplattform
Ehren- und
Hauptamtliche in
den Kommunen
Dialogforum
YouTube
Dokumentation
des breiten
öffentlichen
Dialogs,
strukturierte
Auswertung,
Empfehlung
Parlamentarisches
Verfahren
Ausschuss für Inneres
und Kommunales,
Fachausschüsse
Anhörungen
Plenum
Gewerkschaften,
Spitzenorganisationen
Beteiligung der
Verbände
Bürgergutachten
Fachkonferenzen
Reformkongresse
29. Mai 2015
Auswertungsphase
Mitte 2016
Ein Beschlussantrag für ein
Leitbild wird
vorgelegt.
Landtag beschließt ein
Leitbild, das den
anschließenden
Reformgesetzen
zugrunde zu legen ist
46
Ministerium
des Innern und
für Kommunales
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
www.verwaltungsreform.brandenburg.de
29. Mai 2015
47

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