26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales Verwaltungsstrukturreform 2019 - Vorstellung des Leitbildentwurfs - Minister des Innern und für Kommunales, 22. Mai 2015 Ministerium des Innern und für Kommunales Ausgangssituation - - - 26. Mai 2015 Land Brandenburg 14 Landkreise 4 kreisfreie Städte 144 52 Ämter amtsfreie Gemeinden mit 270 Gemeinden > 100 Zweckverbände - Neugründung der Brandenburger Kommunen am 17. Mai 1990 erfolgreicher Aufbau der Kommunen und des Landes Brandenburg Brandenburg hat heute rund 2,46 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner zweistufige Landesverwaltung 214 hauptamtliche kommunale Verwaltungen zuzüglich Verwaltungen der Zweckverbände 1.773 Ortsteile 2 1 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales Herausforderung Demografie Bevölkerungszahl wird weiter sinken besonders stark in den äußeren Regionen bis 2020 langsam, ab 2020 schneller Alterung der Gesellschaft weniger erwerbsfähige Personen Fachkräftemangel auch in den öffentlichen Verwaltungen 26. Mai 2015 6 Ministerium des Innern und für Kommunales Demografie & Selbstverwaltung Folge der demografischen Entwicklung: stark unterschiedliche Einwohnerdichte dadurch voraussichtlich 135 gemeindliche Verwaltungen für weniger als 10.000 EW davon 63 gemeindliche Verwaltungen für weniger als 5.000 EW 8 Landkreise und kreisfreie Städte unter 150.000 EW davon 5 Landkreise und kreisfreie Städte unter 100.000 EW 26. Mai 2015 Bevölkerung 2030 7 2 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales Einnahmen sinken Solidarpakt endet 2019 Einnahmen des Landes aus SoBEZ in Mio. EUR Sinkende Zuweisungen durch Rückgang der Bevölkerung 800 EU-Zuweisungen sinken 600 Verschuldungsverbot 400 Risiko: Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen 200 0 2015 2016 2017 2018 2019 26. Mai 2015 2020 8 Ministerium des Innern und für Kommunales Personalausgaben je Einwohner steigen Personalauszahlungen der Gemeinden und Gemeindeverbände je Einwohner, Quelle: MdF, Juni 2014 26. Mai 2015 9 3 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales Stellen in den Kreisverwaltungen* je 1.000 EW VZE je 1.000 EW (2011) 7,0 PR: 6,6 6,5 EE: 6,5 6,0 OPR: 5,5 5,5 Landkreise OSL: 5,4 Log. (Landkreise) 5,0 SPN: 5,0 TF: 4,9 LDS: 4,7 UM: 4,8 4,5 LOS: 4,4 HVL: 4,2 4,0 PM: 4,1 BAR: 4,3 MOL: 4,0 3,5 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 160.000 180.000 OHV: 4,0 200.000 220.000 Einwohnerzahl 2011 * Stellen der Kernverwaltungen gem. Haushalt 2011, bereinigt um die vormals zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Stellen der Optionskommunen Quelle: Verwaltung und Management 2014, Seite 237: Personalwirtschaftliche Anpassungspotentiale im Falle der Reduzierung der Anzahl der Landkreise in Brandenburg, Westphal/Glapiak/Schrandt 26. Mai 2015 10 Ministerium des Innern und für Kommunales Schuldenstand je Einwohner 2.500 € Landkreis/kreisfreie Stadt 2.000 € 2.367 2.439 2.740 kreisangehöriger Bereich 1.500 € 1.000 € 500 € 0€ Quelle: AfS, August 2014, Statistischer Bericht „Schulden der öffentlichen Haushalte und der öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen am 31.12.2013“, Tabelle 5: Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich Kassenkredite (ohne kommunale Unternehmen) 26. Mai 2015 11 4 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales Politische Diskussion über Ziele und Wege Abschlussbericht EK 5/2 Koalitionsvereinbarung Regierungserklärung Funktionalreform Funktionalreform Funktionalreform - Grundlage für die Reform - kein Mittel, um Haushaltsmittel einzusparen - Empfehlungen der EK 5/2 bilden die Grundlage - Aufgabenübertragungen: Ziel bürgernäher und wirtschaftlicher - „form follows function“ Kreise und Einkreisung Kreise und Einkreisung - keine konkreten Aussagen zur Einwohnerzahl / Fläche - relative Bindungswirkung bisheriger Kreisgrenzen - maximal 10 Kreisverwaltungen ausreichend (Kreise und kreisfreie Städte) - Einkreisungen vornehmen Gemeindeebene Gemeindeebene - Reform erforderlich - Ämter zu Amtsgemeinden weiterentwickeln - 10.000 EW - nur freiwillig - Ämter zu Amtsgemeinden weiterentwickeln, Mitverwaltung ermöglichen - 10.000 EW - EK 5/2 bildet Grundlage Kreise und Einkreisung - 18 Kreisverwaltungen zu viel - Strukturen müssen bedarfsgerecht modernisiert und zukunftsfest sein - „…wird Teilentschuldungsprogramm einschließen“ Gemeindeebene (keine Aussage) Landtagsbeschluss vom 17. Dezember 2014 Funktionalreform unter Benennung der zu übertragenden Aufgaben und Ausgleich für finanzielle Mehrbelastungen Kreisegebietsreform und Einkreisung Gemeindeebene 26. Mai 2015 15 Ministerium des Innern und für Kommunales 1. Funktionalreform - Wie? Aufgabe – bisher auf Landesebene höchste Priorität: Selbstverwaltungsaufgabe Rechtsaufsicht, kein fachliches Weisungsrecht 26. Mai 2015 Regelfall: Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung Ausnahme: Auftragsangelegenheit Rechtsgründe: Organleihe uneingeschränktes fachliches Weisungsrecht uneingeschränktes fachliches Weisungsrecht Rechtsaufsicht, beschränktes fachliches Weisungsrecht 17 5 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales 1. Funktionalreform – Grundsätze Subsidiarität: Gemeinden vor den Landkreisen – die Kreise vor dem Land Vollzugsaufgaben gehören auf die kommunale Ebene (Ausnahme: rechtliches Hindernis, landespolitische Verantwortung oder mittelfristige Unwirtschaftlichkeit) Übertragung als Selbstverwaltungsaufgabe, nur ausnahmsweise als Auftragsangelegenheiten Bei rechtlichen Hindernissen, ist Organleihe zu prüfen Funktionalreform II erfolgt, wenn alle gemeindlichen Verwaltungen für in der Regel 10.000 EW (Prognose 2030) zuständig sind Personal folgt den Aufgaben, ebenso Immobilien und Sachvermögen Aufgabenübergang zum 01. Januar 2020 26. Mai 2015 18 Ministerium des Innern und für Kommunales 1. Funktionalreform I – 22 Landesaufgaben hoheitliche und gemeinwohlorientierten Aufgaben des Landesbetriebes Forst 1. Januar 2020 Vollzugsaufgaben des Naturschutzes Aufgaben des Landesamtes für Soziales und Versorgung Genehmigung und Überwachung von Anlagen gemäß 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung, ohne industrielle Anlagen Gesetz Kommunale Ebene Schulpsychologischer Dienst Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Straßenverkehrsrechtsangelegenheiten 26. Mai 2015 19 6 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales 1. Funktionalreform I – 22 Landesaufgaben Führung der Denkmalliste; Stärkung der Kreisebene bei denkmalschurzrechtlichen Erlaubnissen Kirchenaustritte Grenzveterinärdienst Genehmigung öffentlicher Bauvorhaben des Bundes und der Länder Flurneuordnung Gutachterausschüsse für Grundstückswerte Ordnungsverwaltung- und Personenstandswesen Bestellung der Meisterprüfungsausschüsse Gesetz Kommunale Ebene 26. Mai 2015 20 Ministerium des Innern und für Kommunales 1. Funktionalreform I – 22 Landesaufgaben Genehmigungs- und Überwachungsverfahren im Bereich Wasserwirtschaft und Wasserversorgung sowie Abwasserangelegenheiten Vollzugsaufgaben des Verbraucherschutzes Überwachung von Apotheken, Arzneimitteln und Medizinprodukten Gesetz Kommunale Ebene Einladungs- und Rückmeldewesen für Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen Bestellung und Vereidigung besonders sachkundiger Versteigerer 26. Mai 2015 21 7 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales 1. Funktionalreform I – 22 Landesaufgaben Abhängig von der künftigen Zahl der Kreise: Regionalplanung Abhängig von der künftigen Zahl der Kreise: Verwaltung der Naturparke, ohne die Biosphärenreservate und den Nationalpark Kreisebene Gesetz Aufgabenliste für die Funktionalreform kann während des öffentlichen Dialogs erweitert und präzisiert werden 26. Mai 2015 22 Ministerium des Innern und für Kommunales 1. Funktionalreform I - Forstverwaltung Gemeinwohl Landeswaldbewirtschaftung (einschließlich wirtschaftliche Betätigung) • Planungsaufgaben im Landeswald • Holzernte und -vermarktung • Saat und Pflanzung • Liegenschaftsmanagement • Jagdeinrichtungen im Landeswald • Wegebau • Bewirtschaftung von Flächen außerhalb des Landeswaldes • Tätigkeiten gemäß Einzelleistungskatalog für Dritte (weiterhin) Landesbetrieb Forst 26. Mai 2015 Hoheit u.a. • • • • u.a. Waldpädagogik Waldumbau Öffentlichkeitsarbeit Kostenfreie Anleitung und Rat gemäß §28 Abs. 2 LWaldG • Förderung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen • Fördermittelmanagement • Naturschutz im Wald Genehmigung von • Waldumwandlungen • Erstaufforstungen • Kahlschlägen • Feststellung Waldeigenschaft • Waldbefahrungen / sonstige Waldbenutzung Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten • Waldbrandschutz • Waldschutz • Risikomanagement Landkreise und kreisfreie Städte, teilweise Gemeinden und Ämter (Amtsgemeinden) 23 8 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales 1. Funktionalreform - Versorgungsverwaltung Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) Aufgaben: u. a. - Schwerbehindertenangelegenheiten Soziales Entschädigungsrecht - Arbeit und Behinderung (Integrationsamt) - Aufsicht über unterstützende Wohnformen Standorte: - Cottbus/Chóśebuz (Hauptsitz): ca. 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Frankfurt (Oder): ca. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Potsdam: ca. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kreisliche Ebene Bearbeitung in zentraler Behördenstruktur 26. Mai 2015 24 Ministerium des Innern und für Kommunales 1. Funktionalreform - Immissionsschutz Landesamt für Umwelt (Gesundheit und Verbraucherschutz) Aufgaben bei genehmigungspflichtigen Anlagen : - Genehmigungsverfahren (mit Änderungsverfahren) Überwachung Regionalbereiche: - Cottbus - Frankfurt (Oder) - Potsdam „Zickzack-Lösung“ - Aufteilung der Aufgaben anhand der 4. BundesImmissionsschutzverordnung (Anlage) Mögliche Kriterien: „Industriecharakter“, Anlagentyp (z.B. landwirtschaftliche Anlagen), überregionale Immissionsauswirkungen, Bedeutung Baugenehmigungsverfahren (dominierender Aspekt = Kommunalisierung) Industrielle Anlagen Landesamt für Umwelt Landkreise und kreisfreie Städte 25 9 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales 1. Funktionalreform II – Aufgaben Aufgaben der Landkreise: Überwachung von Höchstgeschwindigkeiten und Lichtzeichenanlagen (neben den Landesund Kreisbehörden) Prüfung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz Namensänderungsangelegenheiten grundstücksbezogene Freistellung von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung Erlass von Baumschutzsatzungen für Gebiete im Außenbereich Gesetz Gemeindliche Ebene, wenn alle Verwaltungen für 10.000 EW zuständig sind 26. Mai 2015 26 Ministerium des Innern und für Kommunales 1. Funktionalreform II – Aufgaben Aufgaben der Landkreise: Vollstreckung aller öffentlich-rechtlicher Geldforderungen der öffentlichen Aufgabenträger des Landes, mit Ausnahme der Forderungen der Finanzämter und der Justiz Verfolgung ordnungswidriger Ablagerung nicht gefährlicher Abfälle (sog. Bagatellabfälle) Zuständigkeit als Widerspruchsbehörde für ihre Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung Zuständigkeiten für Messen, Ausstellungen und Großmärkte 26. Mai 2015 Gesetz Gemeindliche Ebene, wenn alle Verwaltungen für 10.000 EW zuständig sind 27 10 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales 2. Kreisebene und Einkreisung Regelmindesteinwohnerzahl mindestens 175.000* *nach der jeweils aktuellen Prognose des LBV für 2030 Flächenbegrenzung wegen ehrenamtlicher Vertreter und Einwohnerbeteiligung begrenzt die Einwohnerzahl nach oben Obergrenze ca. 5.000 km² Untergrenze 150.000 EW - Regelmindesteinwohnerzahl gilt auch für die Kreisfreiheit von Städten - keine Dominanz der neuen Landkreise durch eingekreiste Städte - Stärkung kreisangehöriger Oberzentren durch Strukturelle und finanzielle Absicherung der freiwilligen Aufgabe Kultur Möglichkeit zur Erledigung von Aufgaben des Kreises in eigener Zuständigkeit 26. Mai 2015 28 Ministerium des Innern und für Kommunales Kreisangehörige Oberzentren u. a.: • Paderborn (143.700 EW) • Göttingen (117.000 EW) • Siegen (99.500 EW) • Hildesheim (99.300 EW) • Zwickau (91.500 EW) • Hanau (90.000 EW) • Villingen-Schwenningen (81.000 EW) • Stadt Konstanz (81.000 EW) • Lüneburg (71.700 EW) • Fulda (65.000 EW) • Plauen (64.000 EW) • Neubrandenburg (63.400 EW) 26. Mai 2015 30 11 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales „Die Stärke der Oberzentren hängt nicht an der Kreisfreiheit.“ Oberzentren zeichnen sich aus durch: - Arbeitsplatzkonzentration - Vielfalt des Einzelhandels - überregionale Verkehrsanbindungen - Bildungseinrichtungen, z.B. Hochschulen - spezialisierte Einrichtungen der Gesundheitsversorgung - überregionale Kultur- und Freizeiteinrichtungen - Verwaltungsstandorte Umland- und Regionalfunktion 26. Mai 2015 31 Ministerium des Innern und für Kommunales 2. Kreisgebietsreform - weitere Kriterien - Sektoralprinzip: Landkreise sollen möglichst an die Metropole angrenzen und strahlenförmig zur Landesgrenze verlaufen (Ausgleichsfunktion) - historische und kulturelle Beziehungen beachten (z. B. SorbenSiedlungsgebiet) - raumordnerische Aspekte beachten (z. B. europäische Entwicklungskorridore, Verkehrswege, Pendlerbewegungen) - bisherige Kreisgrenzen sind Ausgangspunkt, aber Neugliederungen sind möglich - Hauptverwaltungssitze (Kreissitze) den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorlegen 26. Mai 2015 32 12 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales 3. Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene - unbestrittener hoher und dringlicher Handlungsbedarf ABER Freiwilligkeitsprinzip, keine Gemeindegebietsreform durch Gesetz (Zwangsfusionen) in dieser Wahlperiode Gesetzlich verankerter Richtwert von 10.000 EW Vorrang der Einheitsgemeinde Weiterentwicklung aller Ämter zu Amtsgemeinden mit eigenen Selbstverwaltungsaufgaben Möglichkeit der Mitverwaltung 26. Mai 2015 36 Ministerium des Innern und für Kommunales 3. Selbstbewusste Ortsteile erleichtern freiwillige Fusionen - Ausweitung der Entscheidungsrechte der Ortsbeiräte, insbesondere durch Ortsteilbudgets für kleinere Investitionen (z. B. Anstreichen der Wände im Ortsteilzentrum, Spielgeräte für die örtliche KITA) - Rechte der Ortsvorsteherinnen und -vorsteher stärken, z. B. Akteneinsicht, Frage- und Antragsrecht in der Gemeindevertretung (wie Gemeindevertreter) - Anrechnung für hauptamtliche Beschäftigte der Gemeinde, sofern sie Ortsvorsteher/-in sind - Möglichkeit der Gemeinde, in größeren Ortsteilen (> 3.000 EW) hauptamtliche Ortsvorsteher vorzusehen - Servicestellen der Gemeindeverwaltung in den Ortsteilen 26. Mai 2015 37 13 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales 4. Personalübergang – Grundsätze Transparenter Prozess unter Einbeziehung der Gewerkschaften und Spitzenorganisationen Personal folgt der Aufgabe Gesetzlicher Übergang (nicht durch Tarifvertrag) Sozialverträglicher Übergang (tarifvertragliche Ausgestaltung) Ausbildungsoffensive, um die Qualität zu steigern bzw. zu erhalten Landesregierung ist bereit, noch vor Jahresende 2015 mit den Gewerkschaften über einen Tarifvertrag „Funktionalreform“ zu sprechen 26. Mai 2015 39 Ministerium des Innern und für Kommunales 5. E-Government Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Effizienz zeitgemäße bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltungen - Festlegung einheitlicher Standards für die Infrastrukturen - Ausbau des E-Governments - Präsenz der öffentlichen Aufgabenträger in der Fläche durch Online-Service elektronische Verwaltungsverfahren mobile Bürgerdienste - 26. Mai 2015 Aufbau leistungsfähiger Rechenzentren und Servicestellen 40 14 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales 6. Reform der Landesverwaltung und Justiz Leistungsfähigkeit und Effizienz stärken Bürgernähe stärken - Gewährleistungsgrundsatz - Aufgabenkritik - Zweistufigkeit der Landesverwaltung - Einräumigkeit von Verwaltung und Justiz - Präsenz in allen Teilen des Landes - Gemeindliche Verwaltungen auch als Frontoffice für Landesverwaltung - Personalbedarfsplanung 26. Mai 2015 41 Ministerium des Innern und für Kommunales 7. Finanzen 1. Teilentschuldung - solidarisch finanziert Einmalige Kosten abschmelzend laufende Kosten 26. Mai 2015 2. pauschale Erstattung der Transformations-Kosten infolge Strukturänderungen (z. B. Zusammenführung der Verwaltung) 3. Erstattung der Transformations-Kosten infolge Aufgabenübertragung (z. B. nach Personalüberleitungen) Standardanpassungszuschuss nach Aufgabenübernahme von kreisfreien Städten oder im Zuge der Kreisneugliederung Beachtung des strikten Konnexitätsprinzips Ziel: in der Gesamtsumme keine Ausgabesteigerung für das Land oder die Kommunen (Basis 2014) 42 15 26.05.2015 Ministerium des Innern und für Kommunales Bürgerdialog zum Leitbildentwurf Breiter öffentlicher Dialog Mitte 2015 – Mitte 2016 18 Leitbildkonferenzen Facebook Informationsplattform Ehren- und Hauptamtliche in den Kommunen Dialogforum Gewerkschaften, YouTube Spitzenorganisationen Beteiligung der Verbände Bürgergutachten Fachkonferenzen Reformkongresse Auswertungsphase Mitte 2016 Parlamentarisches Verfahren Plenum Dokumentation Auswertung Empfehlungen Dem Landtag wird ein Beschlussantrag für ein Leitbild vorgelegt Ausschuss für Inneres und Kommunales und Fachausschüsse Anhörungen Landtag beschließt ein Leitbild, das den anschließenden Reformgesetzen zugrunde zu legen ist 26. Mai 2015 46 Ministerium des Innern und für Kommunales Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! www.verwaltungsreform.brandenburg.de 26. Mai 2015 47 16
© Copyright 2024 ExpyDoc
