Hamburg gestalten. Dr. Walter Scheuerl Poststraße 9 – Alte Post 20354 Hamburg Telefon: 0172 - 43 53 741 (mobil) Mail: [email protected] Internet: www.walterscheuerl.de Pressemitteilung Angst vor dem Wähler: Rot-Grün bereitet Beschränkung der Volksgesetzgebung vor Hamburg, 22. April 2015 - Der Hamburger Rechtsanwalt und Experte für Volksgesetzgebungsverfahren Dr. Walter Scheuerl bekräftigt die Kritik an der von SPD und GRÜNEN geplanten Beschränkung der Volksgesetzgebung durch eine für die Olympia-Bewerbung vorgesehene Verfassungsänderung für eine Volksbefragung vor einer Olympia-Bewerbung Hamburgs. Wenige Stunden vor der öffentlichen Sitzung und Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch um 17:30 Uhr bekräftigt Dr. Walter Scheuerl, Experte für Hamburger Volksgesetzgebung, die Kritik an der beabsichtigten Verfassungsänderung: „Eine Verfassungsänderung, wie sie jetzt von SPD und GRÜNEN vorbereitet wird, würde tief in das Verfassungsgefüge der Freien und Hansestadt Hamburg eingreifen. Denn verbindliche Volksbefragungen würden auf Grund der damit geschaffenen Möglichkeit des Taktierens durch missverständliche, einseitige oder irreführende Vorlagefragen des Senats das Instrument der Volksgesetzgebung in Artikel 50 HV inhaltlich stark beschneiden und teilweise entwerten“, so Scheuerl. „Dass ausgerechnet die SPD und die GRÜNEN die geplante Verfassungsänderung zur Einführung von Referenden, d. h. verbindlichen Volksbefragungen durch den Senat, als angebliches Mehr an Bürgerbeteiligung verkaufen, ist blanker Zynismus. Denn im Kern geht es beiden Parteien darum, die Volksgesetzgebung zu beschränken“, erläutert Dr. Scheuerl die Ausgangssituation. „Geht es nach den Koalitionsparteien, soll die Entscheidung über die vom Senat vorformulierte Frage so abgesichert sein, dass sie nicht mehr etwa durch ein echtes Volksgesetzgebungsverfahren geändert werden könne. Mit einem solchen Initiativund Formulierungsrecht würde für den Senat auch die Manipulationsmöglichkeit an die Hand gegeben. Frei nach dem Motto: ‚Wer schreibt, der bleibt!‘ könnte der Senat suggestive Vorlagefragen stellen und so die Chance für einen senatsfreundlichen Ausgang der Frage im Vergleich zu einem echten Volksgesetzgebungsverfahren, auf dessen Vorlagefrage der Senat keinen Einfluss hat, massiv zu seinen Gunsten beeinflussen“, so Scheuerl weiter. „SPD und GRÜNE sehen angesichts ihrer Niederlagen bei den zurückliegenden Volksgesetzgebungsverfahren zur Primarschulreform und zur Verstaatlichung der Netze offenbar nur noch die Konsequenz, die Volksgesetzgebung aus Angst vor dem Wähler zu beschränken! Damit dürfen die Oppositionsparteien Rot-Grün nicht durchkommen lassen. Alle Oppositionsparteien sind deshalb aufgerufen, diesen Plänen der SPD (58 Sitze) und der GRÜNEN (15 Sitze) nicht zu der für Verfassungsänderungen notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit von 81 Stimmen zu verhelfen!“ „Für die Bewerbung zu den Olympischen Spielen kann der Senat eine einfache und verfassungsrechtlich unverbindliche Volksbefragung organisieren, an deren Ergebnis sich der Senat politisch hält. Ein Eingriff in die Verfassung ist zur Einlösung des Versprechens von Olaf Scholz nicht erforderlich“ schließt Scheuerl. Weiterführende Informationen: 22.4.2015, 17:30 Uhr im Rathaus: Öffentliche Sitzung des Verfassungsausschusses https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/4483252/data/ausschusssitzung-verfassung-150422-to.pdf NDR v. 1.4.2015: SPD und GRÜNE - Verfassungsänderung für Olympia-Referendum https://www.ndr.de/sport/olympia/Verfassungsaenderung-fuer-Olympia-Referendum,olympia3734.html Dr. Walter Scheuerl v. 1.4.2015: Olympia-Bewerbung: „Hamburgische Verfassung ist kein Selbstbedienungsladen“ http://www.walterscheuerl.de/resources/PM_Scheuerl_20150401_OlympiaBewerbung_Hamburgische_Verfassung_kein_Selbstbedienungsladen.pdf Dr. Walter Scheuerl v. 27.3.2015: Olympia: Keine Verfassungsänderung unter dem Druck privater und kommerzieller Veranstaltungen http://www.walterscheuerl.de/resources/PM_Scheuerl_20150327_Olympia_Hamburg_Keine_Verfassungsaenderun g.pdf Hamburger Abendblatt v. 27.3.2015: Schwächung des Parlaments Volksbefragung: Carola Veit warnt vor http://m.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article205226971/Carola-Veit-warnt-vor-Schwaechung-desParlaments.html IOC: All about the bid process http://www.olympic.org/content/the-ioc/bidding-for-the-games/all-about-the-bid-process/?fullsite=yes Ansprechpartner für Rückfragen Dr. Walter Scheuerl Poststraße 9 - Alte Post D-20354 Hamburg Telefon: +49 40 35922-270 Fax: +49 40 35922-224 Mobil: +49 172 4353741 E-Mail: [email protected] Internet: www.walterscheuerl.de 2/2
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