2015-04-30 Protokoll Haupt- und Finanzausschuss - Groß

Protokoll HuFA Nr. 41/2011-2016 vom 30.04.2015
1
NIEDERSCHRIFT
Körperschaft:
Gremium:
Sitzung am:
Sitzungsort:
Sitzungsbeginn:
Kreisstadt Groß-Gerau
Haupt- und Finanzausschuss Nr. 41/2011-2016
30. April 2015
Historisches Rathaus Groß-Gerau, Frankfurter Str. 10-12,
64521 Groß-Gerau, kleiner Saal
19:00 Uhr
Sitzungsende: 19:45 Uhr
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. Die
Anwesenheitsliste ist als Anlage zum Protokoll genommen. Entschuldigungen sind darin
vermerkt.
Tagesordnung:
1.
2.
3.
4.
4.1
4.2
4.3
4.4
4.5
4.6
4.7
4.8
5.
6.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 05.05.2015
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Bericht des Bürgermeisters
Bürgschaftserklärung zu Gunsten der Bäder GmbH
Anträge
08/2015, KOMBI Fraktion, Einfahrtstor zur Fasanerie von B44
09/2015, SPD-Fraktion, Erhalt der Ortsgerichte in den Stadtteilen Dornheim und
Wallerstädten
10/2015, KOMBI Fraktion, Direktwahl Landrätin / Landrat des Kreises Groß-Gerau am
06.12.2015 und evtl. Stichwahl am 20.12.2015
11/2015, SPD-Fraktion, Maßnahmen gegen den Drogenhandel an Jugendliche/Schüler
Anfragen
04/2015, KOMBI Fraktion, Weihnachtsmarkt 2013 und 2014, Groß-Gerau
05/2015, KOMBI Fraktion, Weihnachtsmärkte 2013/2014 in Wallerstädten und
Dornheim
06/2015, SPD-Fraktion, Boule-Platz am Marktplatz
07/2015, SPD-Fraktion, Aufsuchende Jugendarbeit
Mitteilungen
Anfragen und Mitteilungen
Verschiedenes
Tagesordnungspunkt 1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Ausschussvorsitzender Stein eröffnet die Sitzung und stellt den ordnungsgemäßen Zugang
der Ladung fest.
Tagesordnungspunkt 2.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Stein stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnungspunkt 3.
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt.
Protokoll HuFA Nr. 41/2011-2016 vom 30.04.2015
2
Einstimmig wird der Punkt „Wasserversorgung Dornheim Abtretungsbeschluss und Versorgung durch das Wasserwerk Gerauer Land“ als TOP 4.6 auf die Tagesordnung genommen.
Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Tagesordnungspunkt 4.
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 05.05.2015
Tagesordnungspunkt 4.1
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Erst in der Stadtverordnetenversammlung relevant.
Tagesordnungspunkt 4.2
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Erst in der Stadtverordnetenversammlung relevant.
Tagesordnungspunkt 4.3
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Erst in der Stadtverordnetenversammlung relevant.
Tagesordnungspunkt 4.4
Bericht des Bürgermeisters
Erst in der Stadtverordnetenversammlung relevant.
Tagesordnungspunkt 4.5
Bürgschaftserklärung zu Gunsten der Bäder GmbH
Der Bürgschaftserklärung wird einstimmig (8 Ja bei 8 Anwesenden) zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 4.6
Wasserversorgung Dornheim Abtretungsbeschluss und Versorgung durch das Wasserwerk
Gerauer Land
Bürgermeister Sauer erklärt, dass die Betriebskommission dem Verfahren zugestimmt hat.
Vertreter aller Fraktionen begrüßen die Vorlage. Die Abstimmung soll allerdings, nach Beratung in den Fraktionen, erst in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.
Tagesordnungspunkt 4.7
Anträge
Antrag 08/2015
(wird vom Büro vergeben)
Antragsteller:
Antrag Nr. 08/2015
KOMBI
Betreff:
Einfahrtstor zur Fasanerie von B 44
Antragstext:
Die Ausführungen von Frau Sander im Fachausschuss kann nicht nachvollzogen werden.
Protokoll HuFA Nr. 41/2011-2016 vom 30.04.2015
3
Die Fraktion KOMBI stellt den Antrag das Tor an der Stelle zu belassen.
Begründung:
1. Das Tor stellt kein Hindernis für den laufenden Verkehr da.
2. Das Tor wurde in früheren Jahren von dem Bewohner des Tiergartens Fasanerie über Nacht
geschlossen. Man sollte dies durch die Demontage für die Zukunft nicht ausschließen.
3. Um das Tor wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen, erklärt sich die Fraktion
KOMBI bereit dieses auf eigene Kosten und eigener Muskelkraft zu streichen.
.
Beratung:
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder
Davon stimmberechtigt
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
9
9
9
9
0
0
Antrag 09/2015
(wird vom Büro vergeben)
Antragsteller:
Antrag Nr. 09/2015
SPD-Fraktion
Betreff:
Erhalt der Ortsgerichte in den Stadtteilen Dornheim und Wallerstädten
Antragstext:
Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ortsgerichte in den Stadtteilen Dornheim und Wallerstädten als eigenständige Hilfsbehörden der Rechtspflege erhalten bleiben. Von einer Zusammenlegung der genannten Ortsgerichte ist abzusehen.
Begründung:
Begründung: erfolgt mündlich
Beratung:
Bürgermeister Sauer erklärt, dass die Verwaltung schon damit befasst ist auch weiterhin getrennte Ortsgerichte anzubieten. Stadtv. Martin erklärt, dass die SPDFraktion darüber reden wird ob der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen wird.
Antrag 10/2015
(wird vom Büro vergeben)
Antrag Nr. 10/2015
Betreff:
Antragsteller:
Fraktion KOMBI
Protokoll HuFA Nr. 41/2011-2016 vom 30.04.2015
4
Direktwahl Landrätin /Landrat des Kreises Gross-Gerau
am 06.12.2015 und eventl. Stichwahl am 20.12.2015
Antragstext:
Die Fraktion KOMBI stellt den Antrag die Anzahl der Wahllokale für die Landratswahl um mindestens
30% zu reduzieren. In den Stadtteilen ist ein Wahllokal ausreichend.
Begründung:
Dadurch das der Wahltermin auf den 1. u. 3. Adventssonntag fällt und am 06.12. zudem noch Nikolaustag ist, gehen wir davon aus das die Besetzung der Wahllokale an diesen Termin nicht gewährleistet sein wird.
Beratung:
Eine Verringerung der Wahllokale ist wohl aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Wahlhelfer zu reduzieren kann Enttäuschung bei den nicht Berufenen auslösen. Zudem müssten
die bestellten Wahlhelfer dann die komplette Zeit abdecken. Die Fraktion Kombi wird bis zur
Stadtverordnetenversammlung entscheiden ob der Antrag geändert oder zurückgezogen
wird.
Antrag 11/2015
(wird vom Büro vergeben)
Antrag Nr.
11/2015
Antragsteller:
SPD-Fraktion
Betreff:
Maßnahmen gegen den Drogenhandel an Jugendliche/Schüler
Antragstext:
Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zum Drogeneinkauf bzw. –konsum missbrauchte Orte, wie auf dem Parkplatz vor dem städtischen Hallenbad
oder auf dem Marktplatz, durch Maßnahmen der Ordnungspolizei, des freiwilligen Polizeidienstes
oder der Polizeidirektion (Streifendienst, Kripo) einer verstärkten laufenden Kontrolle unterliegen sollen. Die besorgniserregende Entwicklung findet allgemein Anstoß. Ihr ist entschlossen entgegenzuwirken. Maßnahmen sind zu entwickeln und abzustimmen.
Begründung:
Erfolgt mündlich. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass Schülern der MBS oder der LBS in unmittelbarer Nachbarschaft der Schulstandorte Drogen verkauft werden, ohne dass die zuständigen Behörden reagieren. Über angemessene Maßnahmen wird man mit Fug und Recht streiten. Nichts zu
unternehmen ist jedoch keineswegs eine Option. Die seitherige Praxis wird als zu defensiv und wenig
wirksam erlebt.
Beratung:
Bürgermeister Sauer erklärt, dass die Verwaltung mit der Polizei in Kontakt steht. Es gab
auch schon Maßnahmen. Nachdem Bürgermeister Sauer erklärt, dass in einer der nächsten
Sitzungen des Ausschusses in nicht-öffentlicher Sitzung über den Sachstand informiert wird,
zieht Stadtv. Martin den Antrag zurück
Protokoll HuFA Nr. 41/2011-2016 vom 30.04.2015
5
Tagesordnungspunkt 4.8
Anfragen
Anfrage 04/2015
(wird vom Büro vergeben)
Fragesteller:
Anfrage Nr. 04/2015
KOMBI Fraktion
Betreff:
Weihnachtsmarkt 2013 und 2014, Gross-Gerau
Frage:
In welcher Form wurde der Weihnachtsmarktbetreiber durch die Stadt und deren Eigenbetriebe, neben der finanziellen Unterstützung, noch weiter unterstützt?
Hier im Besonderen die Arbeitszeit des Bau- und Betriebshofes sowie die Müllentsorgung.
Die Anfrage wird in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
Anfrage 05/2015
(wird vom Büro vergeben)
Fragesteller:
Anfrage Nr. 05/2015
KOMBI Fraktion
Betreff:
Weihnachtsmärkte 2013/2014 in Wallerstädten u. Dornheim
Frage:
In welcher Form wurden die Weihnachtsmärkte in den genannten Stadtteilen durch die Stadt und den
Eigenbetrieben unterstützt?
Die Anfrage wird in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
Anfrage 06/2015
(wird vom Büro vergeben)
Fragesteller:
Anfrage Nr. 06/2015
SPD-Fraktion
Betreff:
Boule-Platz am Marktplatz
Frage:
Wie ist der Zeitplan zur weiteren Gestaltung des Marktplatzareals?
Ist weiterhin die Anlegung eines Boule-Platzes beabsichtigt?
Wenn ja, welche Mittel werden hierfür bereitzustellen sein?
Liegen erste Planungen z.B. zur Standortfrage vor?
Wann wird die Angelegenheit im PLUS voraussichtlich behandelt?
Protokoll HuFA Nr. 41/2011-2016 vom 30.04.2015
6
Wie wird der Boule-Verein an der weiteren Planung bzw. Umsetzung beteiligt?
Die Anfrage wird in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
Anfrage 07/2015
(wird vom Büro vergeben)
Fragesteller:
Anfrage Nr. 07/2015
SPD-Fraktion
Betreff:
Aufsuchende Jugendarbeit
Frage:
In der Park- und Grünzone, am Marktplatz oder im Umfeld der Stadtkirche, um nur drei Orte beispielhaft zu benennen, kommt es vermehrt zu Konflikten zwischen Jugendlichen und Anliegern/Passanten. U.a. werden Sachbeschädigungen und Verschmutzung zu augenfälligen Ärgernissen und sorgen für negativen Gesprächsstoff.
Wie wird der Magistrat dieser Entwicklung begegnen?
Besteht aus Sicht der Jugendpflege Handlungsbedarf?
Und wenn ja, welcher?
Ist daran gedacht, Maßnahmen der aufsuchenden Jugendarbeit zu ergreifen?
Stehen hierfür Personal und Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung?
Wenn Nein, welche Alternativen sieht der Magistrat?
Die Anfrage wird in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
Tagesordnungspunkt 4.9
Mitteilungen
Keine Mitteilungen!
Tagesordnungspunkt 5.
Anfragen und Mitteilungen
Stadtv. Wamser fragt nach weshalb die Stadtverordneten keine Einladung zur Eröffnung des
Autosalons erhalten haben. Bürgermeister Sauer erklärt, dass hier die Kreissparkasse zuständig ist.
Stadtv. Martin bittet darum die Baumaßnahmen „Grüner Weg 14“ zu überwachen. Stadtv.
Wahrig-Burfeind weist darauf hin, dass sie Herrn Plattner und das Kreisbauamt darauf aufmerksam gemacht hat.
Protokoll HuFA Nr. 41/2011-2016 vom 30.04.2015
7
Tagesordnungspunkt 6.
Verschiedenes
Keine Wortmeldungen.
Peter Stein
Ausschussvorsitzender
Heinz Krumb
Schriftführung

Download Report