Protokoll zur GR Sitzung am 24.3.2015 Entschuldigt: F.Karpf 1. Wahl der Ausschussmitglieder in Ergänzung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung Aussschüsse laut Protokoll der GR 20150225 Finanz-‐ und Personalausschuss: Vorsitz: E. Klein (SPÖ) E. Wendl (SPÖ), R. Stauss (SPÖ), R. Payer (SPÖ), M. Stechauner (ÖVP), S. Csida (FPÖ) Ausschuss für Bauangelegenheiten, Raumordnung und Verkehr: Vorsitz E.Wendl (SPÖ), J. Payer (SPÖ), G. Amstadt (SPÖ), W. Koo (SPÖ), F. Karpf (ÖVP), G. Kögl (FPÖ) Ausschuss für Schul-‐, Kindergartenangelegenheiten, Gesundheit und Kultur: Vorsitz: H.Stuxer (SPÖ), I. Wendl (SPÖ), G. Amstadt (SPÖ), Ch. Hartlauer (SPÖ), H. Deli (ÖVP), B. Steininger (FPÖ) inkl. LeiterInnen der Schulen und Kindergärten Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und soziale Wohlfahrt: Vorsitz: R. Ruzak (SPÖ) I. Wendl (SPÖ), J. Auer (SPÖ), G. Amstadt (SPÖ), C. Hofbauer (ÖVP), W. Bomer (FPÖ) Wohnungsausschuss: Vorsitz: R.Stauss (SPÖ), J. Auer (SPÖ), R. Payer (SPÖ), Ch. Hartlauer (SPÖ), M. Jacka (ÖVP), B. Steininger (FPÖ) Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Gewässerinstandhaltung, Hochwasserschutz und Agenden der Landwirtschaft : Vorsitz: M. Radlinger (ÖVP) W. Koo (SPÖ), Th. Haidegger (SPÖ), M. Mitzl (SPÖ), F.Stauss (SPÖ), G. Kögl (FPÖ) Umweltausschuss: Vorsitz S. Csida (FPÖ), J. Payer (SPÖ), F.Stauss (SPÖ), Th. Haidegger (SPÖ), M. Mitzl (SPÖ), M. Hanzmann (ÖVP) Wahl mit Stimmzettel: Der Wahlvorschlag wurde einstimmig angenommen Familiengemeinderat: I Wendl (SPÖ) Jugendgemeinderat: R. Payer (SPÖ) Umweltgemeinderat: R. Sack (Grüne) 2. Rechnungsabschluss 2014 (Bericht des Prüfungsausschusses vom 12.3.2015) Bitte des GRÜNEN GR-‐Klubs, die Informationen zum Rechnungsabschluss elektronisch dem Zustellungsbevollmächtigten zukommen zu lassen. Ebenso die Zeitpunkte der Auflage diverser Dokumente die zur Einsicht vorliegen bitte dem Zustellungsbevollmächtigten bekannt zu geben. 9.3. -‐23.3.2015 im Gemeindeamt aufgelegen: keine Einsichtnahmen Ordentlicher Haushalt: Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen: 13.423.705,67 € Einnahmen: 2.836.494,65 € Ausgaben: 13.173.182,29 € Ausgaben: Überschuss: 250.523,26 € Überschuss: 147.770,38 € 2.688.724,27 € Wurde einstimmig angenommen. 3. Bericht Gebarungseinschau durch NÖ Landesregierung Am 7.10.2014 wurde dem Bürgermeister der Bericht vorgelegt und erst am 24.3.2015 dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Die prüfende Stelle der NÖ-‐Landesregierung ist einem SPÖ-‐Ressort beheimatet. Im Zuge der Gebarungseinschau wurden der Gemeindehaushalt, die Buchführung, die Gemeindeeinrichtungen und die Abgaben, Steuern sowie die Gebühren für den Zeitraum 2012 bis 2014 geprüft. Schlussbemerkung verlesen: .) grundsätzlich keine Beanstandungen .) finanzielle Lage ist zufriedenstellend, könnte sich aber zukünftig verschlechtern (wegen HIG) Folgende Maßnahmen sollten umgesetzt werden: .) Verhandlungen mit Banken wegen Verzinsung des Vermögens .) Reduzierung der freiwilligen Leistungen .) Anhebung der Wertsicherungsklausel .) Reduzierung der Verluste bei Gemeindeeinrichtungen (z.B. Bad, Musikschule) .) Anhebung der Musikschulbeiträge (1/3 –lung der Musikschulkosten) .) Kostendeckung Friedhof .) Auftragsvergabe erst nach gesicherter Finanzierung .) Prüfung bei Neuanschaffungen auf Folgekosten Wortmeldung GR Sack: Übt Kritik, dass der Gemeinderat erst nach fast einem halben Jahr über den Bericht informiert wurde, da die Gemeinde dem Land Niederösterreich schon nach 3 Monaten (Anfang Jänner) eine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben hat müssen. Auf Nachfrage GR Preslmayer wird erörtert, dass die zukünftige Verschlechterung der finanziellen Lage durch die HIG verursacht werden könnte, da ab 1.6.2021 die HIG zusätzliche Geldmittel im geschätzten Umfang von min. 600.000 € für den Kauf der Himberger Immobilien aufwenden muss. Falls die HIG nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügt muss die Gemeinde, als 100%ige Eigentümerin der Gesellschaft, die Kosten übernehmen (Verlustabdeckungsvertrag). Bürgermeister Klein gibt an, dass durch den Verkauf der Immobilien an die HIG der Gemeinde noch ca. 2.500.000 € zur Verfügung stehen. 4. Feuerwehrehrungen Amstadt befangen Es werden an diverse langgediente Feuerwehrmänner Ehrenzeichen verliehen. 5. Subventionsvergaben Verein Volkshaus Himberg: 20.000 €, weitere 27.000 € für Sanierungsarbeiten am Volkshaus SC Himberg: 7000 € Musikverein Himberg: 22.700 €, wobei durch die Mietkosten wieder ca. 80% an die Gemeinde retourniert werden muss. Folgende Wortmeldungen der grünen Gemeinderäte: Sind diese Subventionen nach bestimmten Kriterien vergeben worden? Wie lauten diese Kriterien? Sind diese öffentlich einsehbar, wenn ja wo ? Es konnten von Seiten des Gemeindevorstandes keine nachvollziehbaren Kriterien bekannt gegeben werden. 6. Unterstützungsstiftungsfonds Himberg – Rechnungsabschluss 2014 Einstimmige Annahme 7. Errichtung einer Kinderkrippe – Grundsatzbeschluss Gab es hier Vorberatungen? Es wurden 85 Familien befragt, 34 bekundeten ihr Interesse. Erst bei mindestens 25 verpflichtend angemeldeten Kindern wird Kinderkrippe gebaut. Die Kinderkrippe wird durch Service -‐Mensch Volkshilfe betrieben. In der Kinderkrippe dürfen sich 15 Kinder gleichzeitig aufhalten. Es werden 2 Betreuerinnen von der Gemeinde Himberg und 1 Pädagogin von der Volkshilfe gestellt. Errichtet wird die Kinderkrippe mittels Container Lösung (Energieklasse A), die in der Anton-‐ Dreher-‐Gasse, neben dem Kindergarten aufgestellt werden soll. Als Errichter soll die Fa. Containex zum Zuge kommen. Die Kosten betragen ca. 150.000, wobei die monatliche Leasingrate 1500 € auf 5 Jahre betragen soll. Einstimmiger Grundsatzbeschluss 8. Beschlussfassung einer Kinderkrippenordnung der Marktgemeinde Himberg Die Kinderkrippe ist eine Tagesbetreuungseinrichtung ohne Rechtsanspruch da dies eine freiwillige Einrichtung der MGM Himberg ist. Folgende Voraussetzungen: Hauptwohnsitz in Himberg, Erstanmeldung mit Formblatt, Kosten: 320 € im Monat für Ganztagsbetreuung 220 € Im Monat für Halbtagsbetreuung Verpfegung 3,50 € Material 10 € (ganztags) bzw. 5 (halbtags) Reihung hängt vom Geburtsdatum ab und vom Beziehungsstatus und vom Beschäftigungsverhältnis der Eltern ab (Kind von Alleinerzieher vor Kind mit 2 vollzeitbeschäftigten Eltern vor Kind mit einem Vollzeit beschäftigten Elternteil usw.) Einstimmig beschlossen 9. Verjährungsverzicht – Personalangelegenheit Das Vorrückungsintervall in der derzeitigen Besoldungsregelung der Gemeindebediensteten widerspricht geltendem EU-‐Recht. Es wird vereinbart auf die Verjährung der Ansprüche der Gemeindebediensteten zu verzichten, bis eine Entscheidung zwischen EU und Bund gefällt wurde. Einstimmig beschlossen 10. Abschluss einer Benützungsvereinbarung auf der Liegenschaft Wirtschaftshof Entgeltfreie Benützung einer Fläche die Herrn Mag. Christian Beck aus Maria Enzersdorf gehört und die von der Gemeinde „einfach“ jetzt mitbenutzt wird. Einstimmig beschlossen 11. Wirtschaftshof Himberg – Anschaffung eines Nutzfahrzeuges – Leasingvereinbarung Es soll ein Pritschenwagen angeschafft werden. Leasingraten: 60 x 653,22 € + 10409€ Restwert. Einstimmig beschlossen 12. Waldbad Himberg – Kantine – Abschluss eines Pachtvertrages Im Zeitrahmen vom 26.2.2015 bis 20.30.2015 wurde die Neuverpachtung der Kantine ausgeschrieben, da der alte Pächter gekündigt hatte. Es gab mehrere Bewerber (ID Pride GmbH, Alexandra Polk Betreiberin des Guten Hirten), die Konzepte vorgelegt haben. Die Vorstellung der Konzepte erfolgte in der Gemeindevorstandssitzung vom 11.3. 2015. einstimmiger Beschluss, dass Fr. Alexandra Polk neue Pächterin der Kantine im Waldbad ist. Nicht öffentlich: Ausbuchung uneinbringlicher Forderungen Personalangelegenheiten Ende um 21:10
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