2015-10-09 Ries an Hinz zu

Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Frau Priska Hinz
Mainzer Str. 80
65189 Wiesbaden
Regierungspräsident
Herrn Dr. Walter Lübcke
Steinweg 6
34117 Kassel
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht
Unser Zeichen/unsere Nachricht
Telefon/Name
FB 1 _ KA / Ri-Ez
Datum
09.10.2015
Mein unbeantwortetes Schreiben vom 28.09.2015 zu den
Chloridkontaminationen
Sehr geehrte Frau Ministerin Priska Hinz,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Lübcke,
während wir von den hiesigen Aufsichtsbehörden und einer Mehrheit im Parlament immer schriller zu einer umfassenden Aufklärung aufgefordert werden,
bevor man einer die Situation endlich parierenden Baumaßnahmen zustimmen wird, wussten ihre Häuser demnach seit den 80er Jahren bestens darüber Bescheid, was sich diesbezüglich im betroffenen Untergrund abspielt.
Seit dem 10.03.2010 sitzen nun Ihre Fachvertreter immer wieder zu den verschiedensten Treffen hierzu vor mir oder geben Stellungnahmen ab, ohne
auch nur mit einem Wort darauf hinzuweisen, dass die K+S die Kontaminationswerte der entscheidenden Absenkbrunnen schon seit 1982 an das RP
gemeldet hat.
Die abgefragten abgesenkten Grundwassermengen wurden mir jedoch bis
heute nicht mitgeteilt. Angeblich liegen diese dem RP nicht vor.
Es ist mir hingegen völlig gleichgültig, ob die Daten von K-+S ggf. dem Bergamt oder im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes der zuständigen Wasserbehörde gemeldet wurden. Ich will diese Daten endlich hier und sofort haben, damit ich sie den Stadtverordneten und Bürgern mitteilen kann.
Der Vertrag vom 01.10.1986, der gemäß aufgefundener chronologischer Verhandlungsliste unter Einbeziehung des RP die Bereiche beiderseits der Werra
in der Kernstadt beschreibt, enthält neben der Zahlung von 1,8 Mio. DM auch
die Pflicht der K+S zur entsprechenden weiteren Information an die Stadt.
Dem wurde in meiner Zeit nicht nachgekommen.
Allerdings stellt sich in Anbetracht dessen, was die Aufsichtsbehörden seinerzeit wussten und in was sie einbezogen waren, die Frage, warum trotz
Zahlung durch K+S und möglichem Fördermittelzuschuss von 88 Prozent
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zum Schreiben vom 09.10.2015 an Umweltministerin Hinz und Regierungspräsident Dr. Lübcke
i. S. unbeantwortetes Schreiben vom 28.09.2015 bzgl. Chloridkontaminationen
nicht auf den Bau eines Trennsystems gedrungen wurde, sondern die Dinge in den 80er Jahren
unter Bürgermeister Hühn liegen blieben?
Was haben denn die über das Heringer Kontaminationsproblem umfänglich involvierten Aufsichtsbehörden von der Kommunalaufsicht über den RP bis zum Umweltministerium getan, von
der ebenfalls durch Bürgermeister Schäfer seinerzeit komplett unterrichteten Landesregierung
ganz zu schweigen?
Warum hat man sogar vom Frühjahr 2010, als das Kind bereits im Brunnen lag, immer noch uns
gegenüber über das beharrlich geschwiegen, was man seit Jahrzehnten genauestens wusste?
Warum muss sogar ein Bürgermeister derart heftig und oft bei Ihnen anfragen, um endlich zu
erfahren, was seit Jahrzehnten bei Ihren Behörden bekannt ist?
Warum musste der Vertrag aus 1986 mit offensichtlichem Wissen des RP unbedingt geheim
bleiben?
Wo hat man in Ihren Häusern nur die ganzen schwarzen Tücher her, die sich inzwischen Generationen von Ministern und Behördenvertretern vor die Augen gebunden haben müssen, um in
Anbetracht der vorliegenden Daten dennoch nichts zu sehen, um daraus eine dringende Handlung abzuleiten?
Was war das Ziel dieses beharrlichen und aus meiner Sicht völlig verantwortungslosen Schweigens?
Und, Frau Ministerin Hinz, warum hat man mir nicht einmal am 10.06.2015 in Ihrem Hause, als
ich Ihnen auch ganz persönlich die dramatische Situation geschildert und um Unterstützung gebeten habe, die den Behörden seit spätestens 1982 bekannten Kontaminationsdaten und die
vermutlich auch bekannten Absenktätigkeiten, ohne die die Brühe täglich und nicht nur sporadisch aus dem Untergrund quillt, mitgeteilt?
Ich habe Ihnen, Frau Ministerin Hinz, auch die zunehmenden Schäden und Aufwendungen an
der Kläranlage und den Klärsystemen geschildert, die sich inzwischen und nach Ansicht der
Fachleute auf über 400.000 € belaufen und dennoch schaut man diesem unwürdigen Treiben zu,
das nur eine Verlängerung dessen ist, was seit den 80er Jahren liegen blieb und angerichtet
wurde.
Aufgrund der massiven Vorhaltungen derer, die mit Ihnen, Herr Regierungspräsident Dr. Lübcke,
demnach so hervorragend am 25.02.2015 unter Ausschluss der städtischen Fachabteilungen
konferiert haben, so dass Sie alles wieder stoppten und am 03.03.2015 die Verschiebung der
dringenden Baumaßnahmen auf 2021, also passgenau zum von Ihnen, Frau Ministerin Hinz,
befürworteten Vier-Phasen-Plan wiederum mit Ihrer Zustimmung, Herr Regierungspräsident Dr.
Lübcke, verschoben haben wollten, hat nun der Magistrat die Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft beschlossen.
Immerhin, irgendjemand muss sich doch von 1986 bis heute überlegt haben, wer den Schaden
aus den behördlichen Versäumnissen zu tragen hat.
Sie können versichert sein, dass ich alles dafür tun werde, dass es nicht die Heringer Bürger sein
werden und auch nicht diejenigen, die man über die Tatsachen offenbar bewusst im Unklaren
ließ.
Hier müssen allein diejenigen an die Reihe kommen, die es wussten, aber weder gewarnt noch
gehandelt haben.
Und was die alberne Vorlage genauer Bauzeitenpläne noch vor der Fertigstellung einer Ausführungsplanung, der wir angeblich nicht differenziert genug nachgekommen sind, anbetrifft, so ist
das so sinnvoll und wichtig, als ob vor der Beinamputation dem verunfallten Opfer als wichtigste
Vorbereitungsmaßnahme die Socken gestopft werden müssen.
Wenn man schon erkennbar etwas verhindern will, weil man vor der zutage tretenden Wahrheit
scheinbar Angst hat, wie allein schon der nicht erfolgte Datentransfer zu Kontamination und Ab-
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zum Schreiben vom 09.10.2015 an Umweltministerin Hinz und Regierungspräsident Dr. Lübcke
i. S. unbeantwortetes Schreiben vom 28.09.2015 bzgl. Chloridkontaminationen
senkung zur Stadt seit der Havarie vom März 2010 m. E. belegt, dann erwarte ich etwas Intelligenteres und nicht so etwas Plattes, wie schon alle anderen fadenscheinigen Gründe, die uns
bisher vorgetragen bzw. von den Behörden akzeptiert wurden.
Zum Schluss wiederhole ich die entscheidende Frage: Warum haben Ihre Häuser in Anbetracht
der Verträge, der Kontamination und der gesamten Datenlage nicht schon auf den Bau eines
Trennsystems in den 80er Jahren gedrungen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Ries

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