1 2015 - DWT-SGW

- info Brüssel
DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR WEHRTECHNIK e.V.
Die neutrale Dialog- und Informationsplattform
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2015
07.04.2015
1. Europäisches Parlament (EP)
1.1 GSVP-Jahresbericht bereitet EU-Verteidigungsgipfels 2015 vor
Im Rahmen der jährlichen parlamentarischen Übung, einen GSVP-Jahresbericht zu verfassen,
widmet sich der diesjährige Bericht, der im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung
(SEDE) erstellt wird, den Vorbereitungen des Verteidigungsgipfels 2015. Der Berichterstatter
Arnaud Danjean (EVP-Fraktion) legte einen umfassenden Berichtsentwurf (2014/2220(INI))
vor. Die Abgeordneten reichten 160 Änderungsanträge ein. Die Position des Parlaments zum
Verteidigungsgipfel wird das Plenum im April in Brüssel abstimmen.
 Berichtsentwurf:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=//EP//NONSGML+COMPARL+PE
-544.334+01+DOC+PDF+V0//EN&language=EN

Änderungsanträge:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=//EP//NONSGML+COMPARL+PE
-546.824+01+DOC+PDF+V0//EN&language=EN
1.2 Bericht zur strategischen Situation im Schwarzen Meer
Aktuell beschäftigen sich die Europaabgeordneten im SEDE mit einem Bericht zur strategischen Situation im Schwarzen Meer nach der illegalen Annektierung der Krim durch Russland.
Bislang stellte der Berichterstatter (S&D-Fraktion) Ioan Mircea Paşcu, ehemaliger rumänischer
Verteidigungsminister, ein Arbeitsdokument im Unterausschuss vor. Am 26. Februar wurde der
Berichtsentwurf im SEDE vorgestellt, damit voraussichtlich am 30. März im AFET (Foreign
Affairs Committee) der Bericht abgestimmt wird. Die Plenarabstimmung ist für Ende April vorgesehen.
1.3 EP erstellt Bericht über die Finanzierung der GSVP
Am 26. Februar haben die Europaabgeordneten des SEDE und des Haushaltsausschuss
(BUDG) gemeinsam einen Bericht zur Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 2014/2258(INI) beraten. Im SEDE ist Eduard Kukan (EVP-Fraktion) der Berichterstatter. Im beteiligten Haushaltsausschuss ist Indrek Tarand (Fraktion der Grünen) der
Berichterstatter. Die beiden beteiligten Ausschüsse führten am 21. Januar bereits eine Anhörung mit wissenschaftlichen Experten und Vertretern der Kommission und des EAD durch. Mitte April ist die Abstimmung im AFET geplant, damit im Mai das Plenum über den Entwurf abstimmen kann.
 Sitzungsdokumente für die Anhörung vom 21. Januar:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/organes/budg/budg_20150121_0900.
htm
1.4 Parlament beschließt den Einstieg in Defence F&T
Mit der Verabschiedung des EU-Haushalts für 2015 hat das Parlament am 17. Dezember eine Initiative ergriffen (“Pilot Action“), um die Kommission zum schnelleren Einstieg in Defence
relevante F&T zu bewegen. Die von Michael Gahler (CDU) angestoßene Initiative soll in 2015
und 2016 die “Vorbereitende Maßnahme für im GSVP-Kontext betriebene Forschung“ struktu-
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rell vorbereiten. Mit diesem Pilotprojekt setzen die Europaabgeordneten ein vor allem politisches Zeichen, EU geförderte Verteidigungsforschung etablieren zu wollen. Im Erfolgsfall wäre
es das erste Mal, dass Geld aus dem EU-Haushalt in den Verteidigungssektor fließt. Das Projekt soll die vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EDA und der Kommission bei der finanziellen Förderung von Industrie und Forschungseinrichtungen am konkreten Beispiel zu testen.
Die Federführung soll bei der EDA liegen. Die Aktion sollte eigentlich schon in 2014 anlaufen,
wurde aber durch den Haushaltsstreit verzögert.
1.5 EP untersucht weitere Umsetzung des Vertrages von Lissabon
Der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europaparlaments hat Ende Februar
seine Arbeit hinsichtlich der bisher nicht bzw. nur unvollständig erfolgten Umsetzung des Vertrages von Lissabon aufgenommen. Dazu wird der Ausschuss bis zum Herbst 2015 zwei Initiativberichte vorlegen. Der Bericht zur Verbesserung des Funktionierens der Europäischen Union basierend auf den durch den Vertrag von Lissabon eröffneten Möglichkeiten entsteht unter
der Federführung von Mercedes Bresso (S&D Fraktion) und Elmar Brok (EVP-Fraktion). Der
Bericht über die Möglichkeiten der Weiterentwicklung und Anpassung des gegenwärtigen institutionellen Rahmens der Union soll von Guy Verhofstadt (ALDE-Fraktion) vorgelegt werden.
Ganz im Sinne des „defence matters“ des Europäischen Rates vom Dezember werden sich die
beiden Berichte auch mit Grundsatzfragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
beschäftigen.
 Informationen zum Bericht über das Potenzial des Vertrages von Lissabon:
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=de&reference=2014/22
49(INI)

Informationen zum Bericht über die weitere Entwicklung des institutionellen Rahmens der
EU:
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=de&reference=2014/22
48(INI)
1.6 Michael Gahler MdEP - Aufbau der Europäischen Armee heute mutig beginnen
Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der
EVP-Fraktion, begrüßt den Vorstoß von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur
Schaffung einer Europäischen Armee: „Wir könnten bereits heute Schritte in Richtung Aufbau
einer Europäischen Armee unternehmen, wenn wir kurzfristig die Beschlüsse vom letzten Verteidigungsgipfel im Dezember 2013 umsetzen. Hierzu sollten die Staats- und Regierungschefs
bis zum EU-Verteidigungsgipfel am 16. Juni 2015 ihre Bürokratien verpflichten.“
„Bislang verzögern die Europäische Kommission und die nationalen Verteidigungsbürokratien
die Umsetzung der weitreichenden Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigung
vom Dezember 2013. Gleichzeitig warten die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Süden und Osten Europas nicht darauf bis wir uns zusammengerauft haben: bei der Verbesserung der militärischen Einsatz- und Führungsfähigkeit, stärkerer Zusammenarbeit in gemeinsamer militärischer Forschung, Entwicklung und Beschaffung, Vollendung des europäischen
Verteidigungsmarktes und der Versorgungssicherheit“, so Michael Gahler.
Weiter führte der hessische Europaabgeordnete aus: „Mittelfristig sollen der EU-Haushalt und
die Unionsinstrumente dort innovativ eingesetzt werden, wo sie Kooperation ermöglichen oder
ertüchtigen und einen europäischen Mehrwert schaffen. Für unsere gemeinsamen EU- oder
NATO-Operationen müssen wir eine ständige strukturierte Zusammenarbeit im Friedensbetrieb vorausgehen lassen: bei der Materialbeschaffung und Instandhaltung, bei der Rekrutierung und Ausbildung, bei der Schaffung und dem Erhalt von Infrastrukturen, bei Standards und
Interoperabilität. Langfristig soll dies zu einer Europäische Armee führen.“
2. Europäische Kommission
2.1 EU Gulf of Guinea Strategy
Die EU-Strategie für den Golf von Guinea, angenommen am 17.3.2014, stellt eine Regionalstrategie innerhalb der Maritimen Sicherheitsstrategie der Union dar (siehe
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http://eeas.europa.eu/gulf_guinea/docs/factsheet_en.pdf ). Mittels eines integrierten Ansatzes
verbindet sie Herausforderungen von Sicherheit, Staatsführung und Entwicklungspolitik
onshore wie offshore, wobei insbesondere Erfahrungen und Erkenntnisse der Weltgemeinschaft aus den Operationen am Horn von Afrika genutzt werden. Als Instrument zu deren Umsetzung hat die Kommission einen Aktionsplan für den Zeitraum 2015 – 2020 erarbeitet und als
„Joint Staff Working Document“ am 20.1.2015 vorgelegt.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/05/31/EU_53165/index.shtml
2.2 „Vorbereitende Aktion“ für die Aufnahme eines Verteidigung-Kapitels in das F & ERahmenprogramm der EU ab 2020
In der Kommission wird derzeit das Konzept für eine „Preparatory Action (PA)“ abgestimmt, die
als Vorphase für die erstmalige Einbindung eines Verteidigung-Kapitels in das F & ERahmenprogramm der EU ab 2020 gilt. Die PA war anlässlich des EU-Verteidigungsgipfels
vom Dezember 2013 beschlossen worden und soll bei einer Laufzeit von mindestens drei Jahren in 2017 beginnen. Wie ein Vertreter der Kommission anlässlich des Brüsseler DWTGesprächs am 24.2.2015 mitteilte, ist der endgültige Finanzrahmen hierfür noch in der Diskussion, für die Startphase wird er jedoch mindestens 65 Mio. € betragen.
2.3 Erfolgreicher Galileo-Start am 27. März
Am 27. März 2015 sind um 22.46 Uhr mitteleuropäischer Zeit (18.46 Uhr Ortszeit) die neuen
Galileo-Satelliten "Adam" und "Anastasia" gestartet worden. Nach einem drei Stunden und 48
Minuten dauernden Flug wurden sie auf ihrem Zielorbit in der mittleren Erdumlaufbahn ausgesetzt. Damit ist die Flotte des europäischen Satellitennavigationssystems, an dem auch das
Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) beteiligt ist, von sechs auf acht Satelliten angewachsen.
Nach dem missglückten Start der beiden letzten Galileo-Satelliten im August vergangenen Jahres wurden nun am 27. März die nächsten beiden Satelliten gestartet. Hierfür wurde wiederum
eine Soyuz-Trägerrakete mit einer russischen Fregat-Oberstufe genutzt. Der Start fand von der
europäischen Startvorrichtung in Kourou, Französisch-Guyana, statt. Diese Entscheidung wurde Ende Januar von der Europäischen Kommission getroffen, nachdem der letzte
Soyuz/Fregat-Start von vier O3b-Satelliten im Dezember 2014 erfolgreich verlaufen war. Ursprünglich war dieses Startfenster für Galileo vorgesehen gewesen. Außerdem wurde im
Rahmen einer umfangreichen Untersuchung die mutmaßliche Ursache des Fehlstartes identifiziert und behoben.
Der ursprünglich stark exzentrische Orbit der im August gestarteten Satelliten wurde zwischenzeitlich korrigiert, sodass davon ausgegangen wird, dass auch diese Satelliten im Rahmen der
Gesamtkonstellation verwendet und eine nützliche Funktion erfüllen werden.
Weitere Starts sollen in der Zukunft mit der leistungsfähigeren Ariane 5-Trägerrakete erfolgen,
die mit einem Start 4 Satelliten in den Orbit bringen kann.
2.4 TTIP Verhandlungsmandat veröffentlicht
Mit langer Verzögerung hat die EU am 9. Oktober das TTIP-Verhandlungsmandat des EUMinisterrates veröffentlicht. Einige EU-Mitgliedstaaten hatten zunächst gegen die Veröffentlichung des 18-seitigen Dokuments gestimmt, welches die Grundlage für die seit Juli 2013 laufenden Gespräche der Kommission über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA
bildet. Das Thema Rüstung ist nach wie vor nicht Gegenstand der Verhandlungen, ist allerdings auch nicht - wie etwa die französische Filmindustrie - explizit ausgenommen. Auch die
neue Generaldirektion TRADE versucht immer wieder, dieses zu ändern, scheitert aber am
Widerstand der großen Mitgliedstaaten und der Industrieverbände.
2.5 Kommission versucht in das Thema Exportgenehmigungen einzusteigen
Am 2. Dezember hat die Generaldirektion TRADE ein Hearing mit dem Titel "Strengthening
the competitiveness of the European defence industry on third markets“ veranstaltet. Nach der
im April veröffentlichten Revision der Exportkontrollpolitik von Dual-use Gütern, ist dies ein erneuter Versuch der Kommission, sich auch in das Thema Exportgenehmigung von Rüstungsgütern (in Drittstaaten) reinzudrängen, was aus Sicht der Industrie keine Erleichterung, sondern eine zusätzliche Belastung bringen würde. Der BDSV hat eine sehr gute Ampel-Übersicht
erstellt, was die Kommission will, was die ASD dazu sagt und was die BDSV Position ist. Hier
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soll jetzt das BMVg mit ins Boot geholt werden, was nicht allzu schwer sein dürfte, da sich unsere Auffassungen weitestgehend decken.
2.6 Personalien
Claude-France Arnould leitet Weltraum-AG im Europäischen Auswärtigen Dienst
Nach ihrem Ausscheiden als Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur Mitte Januar
2015 übernahm sie die Leitung einer Arbeitsgruppe für Raumfahrt und Satellitennavigation (1),
die sich vornehmlich mit der Implementierung einer Ratsentscheidung über GNSS-Sicherheit
(2) vom Juli 2014 befassen soll. Ihre Tätigkeit ist zunächst bis zum Juli 2015 befristet.
(1) „Special Envoy for Outer Space and Global Navigation Satellite Systems“
(2) „Beschluss 2014/496/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 betreffend die Gesichtspunkte der Einführung, des Betriebs und der Nutzung des europäischen Globalen
Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren,
und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP“.
Präsident Juncker ernennt Michel Barnier zum Sonderberater für die
europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am 17.02.2015 Michel
Barnier zum Sonderberater für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ernannt.
Der Präsident der Europäischen Kommission äußerte sich zu der Ernennung von Michel Barnier folgendermaßen:
„Beim Amtsantritt dieser Kommission haben wir gesagt, dass wir in der Sicherheits und Verteidigungspolitik an einem stärkeren Europa arbeiten müssen. Es trifft zu, dass Europa in erster
Linie eine Soft Power ist. Aber auch die stärkste Soft Power kann langfristig nicht ohne ein
Mindestmaß an integrierten Verteidigungskapazitäten auskommen. Michel Barnier verfügt über
umfangreiche Erfahrung im Bereich der Verteidigung und der Sicherheit. Er ist der richtige
Mann, um mich und auch die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini zu diesen
für die Zukunft Europas so wichtigen Themen zu beraten."
Michel Barnier gehörte sowohl der Kommission Prodi (1999-2004) als auch der Kommission
Barroso II (2010-2014) an. Im Jahr 2001 führte er als Mitglied des Präsidiums des Konvents
über die Zukunft der Europäischen Union den Vorsitz in der Arbeitsgruppe „ Verteidigung“. Er
bekleidete das Amt des Außenministers in der französischen Regierung (2004-2005). Als Sonderberater des EU Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso legte Michel Barnier dem
Europäischen Rat 2006 einen Bericht vor, in dem die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe vorgeschlagen wurde.
In der Kommission Barroso II gehörte er zu den Leitern der Taskforce „Verteidigung” und betreute die Konzeption der Mitteilung der Europäischen Kommission zu den europäischen Verteidigungsmärkten, die dem Europäischen Rat im September 2014 zur Erörterung vorgelegt
wurde. Die erste Aufgabe von Michel Barnier in seiner neuen Funktion wird unter anderem darin bestehen, den Beitrag des Präsidenten der Europäischen Kommission zu den Beratungen
des Europäischen Rates über die europäische Verteidigungspolitik mit vorzubereiten.
Sonderberater stellen ihre Dienste den Mitgliedern der Kommission unmittelbar zur Verfügung.
Die Kommission kann Sonderberater wegen ihrer außergewöhnlichen Qualifikationen und ungeachtet anderweitiger beruflicher Tätigkeiten einstellen, um einem der EU-Organe seine
Dienste regelmäßig oder während bestimmter Zeitabschnitte zur Verfügung zu stellen. Bei der
Tätigkeit, die Michel Barnier in der Kommission Juncker ausüben wird, handelt es sich um eine
Teilzeittätigkeit, die nicht vergütet wird.
http://ec.europa.eu/priorities/global-actor/index_de.htm
http://ec.europa.eu/civil_service/docs/special_advisers/comm_c_2007_6655_1_de.pdf
3. Rat der EU und Europäischer Rat
N/A
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4. Europäische Verteidigungsagentur (EDA)
4.1 Jahresbericht 2014 der EDA veröffentlicht
Der Jahresbericht 2014 der Europäischen Verteidigungsagentur zielt darauf ab, einen klaren
und transparenten Überblick zu den Aktivitäten in den Bereichen Kapazitätsentwicklung, Rüstungskooperation, Forschung und Technologie, Industrie und Markt sowie Koordination mit
anderen Europäischen Institutionen und Partnern zu vermitteln. Der Bericht enthält zudem aktuelle Daten und Zahlen über die Aktivitäten der Agentur in 2014.
http://www.eda.europa.eu/docs/default-source/eda-annual-reports/eda-annual-report2014?utm_source=Press+release&utm_medium=newsletter&utm_campaign=EDA+releases+2
014+Annual+Report
4.2 GSVP-Forschung nimmt konkrete Formen an
Im Rahmen eines Workshops haben Vertreter von EDA, der Kommission und der EUMitgliedstaaten sich Anfang Februar mit den formalen und administrativen Aspekten für ein
zukünftiges Forschungsprogramm im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP, befasst. Konkreter Anlaß hierfür ist eine „Preparatory Action“, die anläßlich des EU-Verteidigungsgipfels vom Dezember 2013 beschlossen wurde und in 2017 beginnen soll.
http://www.eda.europa.eu/home/2015/02/16/moving-forward-on-csdp-relatedresearch?utm_source=EDA+enewsletter&utm_medium=newsletter&utm_campaign=March+2015
4.3 EDA startet “Request for Projects“ im Bereich der Dual-Use-Technologien
Im Februar hat die Europäische Verteidigungsagentur einen Aufruf für Projekte im Bereich von
Dual-Use-Technologien veröffentlicht, die unter Nutzung des Struktur- und Investment-Fonds
der EU, ESIF, von der Agentur unterstützt werden können. Projektvorschläge können bei den
nationalen Verteidigungsministerien eingereicht werden, die gemeinsam mit der EDA die Auswahl vornehmen. Als Projekt-Koordinatoren können KMUs, Unternehmensgruppen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen wie auch andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen fungieren.
http://www.eda.europa.eu/info-hub/news/2015/02/16/new-funding-opportunity-for-dual-useresearch
4.4 Kooperation zwischen EDA und dem ATHENA-Mechanismus vereinbart
Anfang März haben Jorge Domecq, neuer Geschäftsführer der EDA, und Hans-Werner
Grenzhäuser, Verwaltungschef des zur Finanzierung von bei EU-Missionen anfallenden Gemeinkosten eingerichteten ATHENA-Mechanismus, eine Vereinbarung zur zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen unterzeichnet.
Diese Übereinkunft baut auf den als erfolgreich angesehenen Testlauf in 2014 auf, in dessen
Rahmen EDA den Erwerb von Air to Ground Surveillance and Reconnaissance Services für
die Operation EUFOR Althea unterstützt hatte.
http://www.eda.europa.eu/home/2015/03/02/eda-signs-cooperation-arrangement-with-athenamechanism?utm_source=EDA+enewsletter&utm_medium=newsletter&utm_campaign=March+2015
4.5 Personalien - Die EDA unter neuer Leitung
Am 1. Februar hat Botschafter Jorge Domecq, zuletzt der Vertreter Spaniens bei der OSCE,
die Nachfolge von Frau Francoise Arnault als Geschäftsführer der EDA angetreten.
Bereits im Januar wurde der Belgier Roland Van Reybroeck zum neuen Leiter der Direktion für
Zusammenarbeit, Planung und Unterstützung (Co-operation Planning and Support, CPS) ernannt. Dieser hatte zuvor die Leitung der Abteilung Governance & Policy Support beim belgischen Generalinspekteur inne.
http://www.eda.europa.eu/home/2015/02/02/jorge-domecq-takes-office-as-eda-chiefexecutive?utm_source=EDA+e-newsletter&utm_medium=newsletter&utm_campaign=ENews+4+Feb+2015
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5. NATO
5.1 NATO in einem sich ändernden Sicherheitsumfeld
Nach dem wegweisenden Gipfel in WALES laufen die Arbeiten zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in der Allianz weiterhin auf Hochtouren. Ein sich änderndes Sicherheitsumfeld an den Grenzen der NATO und darüber hinaus bildet eine neue Ausgangslage für die
strategische Ausrichtung der NATO. Neben der weiterführenden Umsetzung der beschlossenen Sofortmaßnahmen im Rahmen des Readiness Action Plan (RAP)1 konzentriert sich die
Arbeit nun auf die strategischen Implikationen des neuen Sicherheitsumfeldes mit der Ausplanung der Anpassungsmaßnahmen des RAP und der Erarbeitung der Political Guidance (PG).
Die PG definiert – ausgehend von den langfristigen strategischen Grundlagendokumenten
(„Strategisches Konzept“ der NATO von 2010, Wales Gipfelbeschlüsse, etc.) – die Zielsetzungen der Verteidigungsplanung für den kommenden vierjährigen NATO-Planungszyklus
(NDPP2).
Die PG 2015 wird die Ausgestaltung der drei Kernaufgaben des Strategischen Konzepts (Kollektive Verteidigung, Krisenreaktion und Kooperative Sicherheit) fortschreiben. Aufgrund des
veränderten Sicherheitsumfeldes wird jedoch voraussichtlich die kollektive Verteidigung in
neuem Lichte betrachtet werden.
Die bereits beschlossenen Maßnahmen des RAP bilden dabei nur einen Abholpunkt. Des
Weiteren werden mögliche Implikationen sog. hybrider Bedrohungen, umgangssprachlich
auch Hybrid Warfare, in die Analyse mit einbezogen.
Der Begriff Hybrid Warfare und insbesondere seine digitale Dimension charakterisiert den simultanen Einsatz von Mitteln unterschiedlicher Art und Ausprägung mit dem Ziel, den „Gegner“ von innen heraus zu destabilisieren. Aktuelle Beispiele im Zusammenhang mit dem Ukraine Konflikt werden dabei berücksichtigt. Das Spektrum möglicher Handlungen ist groß: „sei es
das verdeckte Einschleusen von Geheimdienst, Militär und Waffen, das Anheizen regionaler
oder ethnischer Spannungen, die politische Destabilisierung, die ökonomische Strangulierung,
die massive Informationskampagne zur Desavouierung der bestehenden Ordnung, die Nutzung sozialer Medien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder Angriffe auf ITStrukturen. Das fundamental Neue ist die Kombination und die Orchestrierung dieses unerklärten Krieges, bei dem erst die Gesamtbetrachtung der einzelnen Mosaikstücke den aggressiven Charakter des Plans entlarvt.“, so Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen auf der 51.
Münchner Sicherheitskonferenz am 6. Februar 2015.
Die PG 2015 wird diese Aspekte berücksichtigen müssen. Sie wird den neuen Planungsprozess initiieren und dabei das von den Staats- und Regierungschefs in WALES beschlossene
Verteidigungsplanungspaket aufgreifen. Dabei wird die Planung weiterhin mit grundsätzlich
fähigkeits- statt bedrohungsorientierter Ableitung des benötigten Fähigkeitsdispositivs durchgeführt werden. Ob und inwieweit das bis dato benötigte Fähigkeitsdispositiv der Allianz kurz-,
mittel- und langfristig angepasst werden muss, ist somit über die Ausplanung der Anpassungsmaßnahmen des RAP und die Durchführung des anstehenden Zyklus des NATO Verteidigungsplanungsprozesses zu evaluieren.
Deutschland beabsichtigt, in allen Bereichen eine gestaltende Rolle einzunehmen. Neben der
weiterführenden Umsetzung des Rahmennationenkonzeptes hat die Bundesrepublik eine signifikante Führungsrolle in der Umsetzung der Maßnahmen aus dem RAP übernommen. So
führt Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden und Norwegen die sog. streitkräftegemeinsame NRF-Einheit in höchster Bereitschaft (Very High Readiness Joint Task Force,
VJTF) in einer sog. Testphase an. Darüber hinaus wird das gemeinsam mit Dänemark und
Polen betriebene Hauptquartier Multinationales Korps Nordost in Stettin mit Blick auf eine
stärkere Führungsrolle im Baltikum und Polen im Rahmen von Aufgaben der kollektiven Verteidigung weiterentwickelt.
(1) siehe DWT Brüssel intern, Oktober 2014
(2) NATO Defence Planning Process.
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5.2 Jahresbericht 2014 des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg
Der Ende Januar erschienene Bericht für das Jahr 2014 in mehreren Sprachfassungen verfügbar unter:
http://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_116854.htm
5.3 Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren (CNAD)
Die Frühjahrs-CNAD fand am 26. März 2015 statt. Bei diesem Zusammentreffen der Rüstungsdirektoren der NATO Nationen ging es vor allem um den Fortschritt in den laufenden
Rüstungsgroßvorhaben gehen.
Ein Ergebnisbericht liegt noch nicht vor.
5.4 Personalien
Amtsantritt von Generalsekretär Stoltenberg
Am 1. Oktober übernahm der ehemalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg das
Amt des Generalsekretärs von seinem Vorgänger, dem Dänen Anders Fogh Rasmussen. In
seiner ersten großen Rede am 28. Oktober beim Deutschen Marshall Fund bestätigte er die
Beschlüsse des Gipfels in Wales und benannte seine Prioritäten mit:
1. Stärkung der NATO sowohl als politische als auch als militärische Allianz
2. Stabilisierung der NATO Partner- und Nachbarländer
3. Stärkung des Engagements der europäischen NATO Mitglieder auf Augenhöhe mit den
USA
Auch mit der Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialoges mit Russland, aber basierend auf einer
starken militärischen Option, folgt er der bisher von seinem Vorgänger vertretenen Linie.
Deutscher Botschafter wird Doyen des NATO-Rats
Mit dem Amtsantritt von Jens Stoltenberg hat der Deutsche NATO-Botschafter MartinErdmann
am 1. Oktober die Aufgabe als Doyen des NATO-Rats übernommen. Es handelt sich um den
jeweils standzeitlängsten Ständigen Vertreter unter den Botschaftern der NATOMitgliedstaaten. Deutschland stellt mit Botschafter Erdmann erstmals in seiner 60jährigen Mitgliedschaft im Bündnis den Doyen des zentralen politischen Gremiums der Allianz.
6. ASD
6.1 Beitragserhöhung wird abgelehnt
Die Mitgliederversammlung hat am 15. Oktober die Verfahrensregeln (Rules of Procedure) an
die neue Organisations- und Arbeitsstruktur angepasst. Die vom Generalsekretär beantragte
Beitragserhöhung um 8% fand peinlicherweise unerwartet nicht die erforderliche ¾-Mehrheit,
da Deutschland und Italien die Zustimmung verweigert haben. Da lediglich ein 2%-iger Inflationsausgleich genehmigt wurde, kann vorläufig der vorgesehene dritte Direktor “Strategie“ nicht
eingestellt werden.
6.2 Positions- und Strategiepapiere verabschiedet
Nachdem das Board am 15. Oktober die Business Unit Defence beauftragt hatte, die ASD Positionierung zu den Vorhaben der Kommission zu formulieren, wurden am 9. und am 23. Dezember drei Papiere verabschiedet, welche die Grundlage für die Arbeit des ersten Halbjahres
2015 bilden werden:
 Industry’s Vision
 ASD Strategic Priorities for Defence
 ASD Position Paper on Roadmap.
Während die beiden erstgenannten Papiere die allgemeine strategische Aufstellung und Zielrichtung der Verbandsarbeit in Brüssel beschreiben, handelt es sich bei dem dritten Papier um
einen konkreten Maßnahmenkatalog, wie die Umsetzung des Kommissionsfahrplans zur Vorbereitung des nächsten Verteidigungsgipfels im Juni begleitet werden soll. Der von Dr. Kruse,
Rheinmetall geleitete Europa Ausschuss des BDSV wird vor allem an den Stellen, wo die
deutschen industriellen Interessen von den Konsenspositionen der ASD abweichen (z.B. Off-
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sets), gemeinsam mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung die spezifisch deutschen Interessen definieren und umsetzen.
7. Sonstige
Die belgische Armee 2015 vor enormen Herausforderungen
Wer hätte eine so dramatische Budgetkürzung erwartet, nachdem die flämisch nationalistische
N-VA letztes Jahr das Verteidigungsressort übernahm? Doch bereits am 20. Oktober kündigte
der neue Verteidigungsminister Steven Vandeput zur Überraschung der gesamten militärischen Führung einschneidende Budgetkürzungen an. Danach soll der ohnehin schon angespannte Verteidigungshaushalt in den nächsten fünf Jahren von 2,6 auf 2,2 Milliarden € sinken. Bereits 2015 muss die 32.000 Mann starke belgische Armee 225 Millionen und dann in
den darauf folgenden vier Jahren jeweils weitere 42 bis 46 Millionen € einsparen. Diese Gesamtreduzierung von 1,5 Milliarden € steht zwar im Gegensatz zu den im Koalitionsvertrag
festgelegten Zielen, scheint aber kaum mehr abwendbar.
Seit Beginn 2015 versucht Vandeput mit einer öffentlichen Diskussion die Sparvorgaben abzumildern, doch rechnen Experten ihm kaum Chancen dabei aus. Mit dieser Kürzung würden
sich die Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von derzeit 0,66%
(bereits eines der geringsten in der EU) auf 0,5% reduzieren. Die NATO, zu deren Gründungsmitgliedern Belgien gehört, erneuerte auf ihrem letzten Gipfel in Wales das „2%-Ziel“,
von dem Belgien weit entfernt ist.
Während Brüssel an seinem Kernauftrag, den Auslandseinsätzen wie z.B. aktuell im Kampf
gegen den IS, festhalten möchte, bleiben nur wenige Einsparungsoptionen. So werden die Investitionen in 2015 wohl komplett gestrichen (der Kauf von 28 gepanzerten Gefechtsfahrzeugen Piranha wurde erneut verschoben). Darüber hinaus soll der Personalbestand durch weniger Rekrutierung und verstärkter Pensionierung gesenkt werden. Neben Kasernenschließungen könnten auch Großinvestitionen wie die F-16-, Fregatten- oder Minenjäger-Nachfolge neu
überdacht, aufgeschoben sogar gestrichen werden.
Verteidigungsminister Steven Vandeput wird um Ostern seine großen Linien eines Reformplans vorstellen, bevor im September der endgültige Implementierungsplan folgt. Die Regierung strebt darüber hinaus ein „loi de programmation budgetaire“ (haushaltstechnisch verankertes Investitionsgesetz wie in FRA) auf 10 Jahre an, um vielleicht so Stabilität in Großinvestitionen zu bringen. Alternative Finanzierungsmethoden könnten dann doch zu einem Nachfolger der F-16 Kampfflugzeuge führen und den Eurofighter weiter im Rennen um diesen lukrativen Auftrag halten.
8. Termine und Veranstaltungen
Termine
Informal meeting of EU Security Policy Directors
Datum
24. April 2015
Ort
Riga
EU Military Committee Away Days
4./5. Mai 2015
Riga
Eastern Partnership Summit
22. Mai 2015
Riga
Informal Politico-Military Group
Away Days
Rat der EU-Außenminister
4./5. Juni 2015
Riga
22. Juni 2015
Luxemburg
Rat der Europäischen Union („Verteidigungsgipfel 2015“)
25./26. Juni 2015
Brüssel
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Brüsseler Botschafter-Treff der DWT 29. Juni 2015
Brüssel
Brüsseler Gespräch 2/2015
Brüssel
03. November 2015
Herausgeber:
DEUTSCHE GESELLSCHAFT
FÜR WEHRTECHNIK e.V.
(DWT) Hochstadenring 50
53119 Bonn Verantwortlich für den Inhalt:
GenMaj a.D. Wolfgang Döring, Geschäftsführer der DWT e.V.
E-Mail: [email protected] Internet: www.dwt-sgw.de
Redaktion „DWT – info Brüssel“:
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