Hellmuth-Loening-Zentrum für Staatswissenschaften e. V. Die Europäische Kommission zwischen Technokratie und Politisierung Hellmuth-Loening-Zentrum für Staatswissenschaften e. V. Die Europäische Kommission ist seit jeher ein wichtiger Akteur der europäischen Integration. Durch ihr Vorschlagsmonopol konnte sie zwar die europäische Rechtsetzung maßgeblich beeinflussen, daneben waren ihr jedoch vor allem administrative Aufgaben zugewiesen. Ihre Zusammensetzung hing im Wesentlichen vom Willen der EU-Mitgliedstaaten ab. Durch den Vertrag von Lissabon (2009) wurde die Stellung der Europäischen Kommission neu justiert. Auf dieser Grundlage wurden bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014 erstmals von den Parteien europaweit Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Mit Jean-Claude Juncker wurde der Kandidat der Europäischen Volkspartei im Oktober 2014 vom Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt. Zuvor hatten sich jedoch mehrere Regierungschefs der Mitgliedstaaten gegen einen derartigen „Automatismus“ ausgesprochen. Dahinter steht die Sorge vor der Verselbstständigung einer politisierten Kommission. Die Tagung befasst sich mit den politischen und rechtlichen Implikationen dieser Entwicklungen und deren Konsequenzen. Hellmuth-Loening-Zentrum für Staatswissenschaften e. V. Programm 11.00 Uhr Begrüßung durch den Stellv. Vorsitzenden des HLZ Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur. 11.15 Uhr Grußwort des Präsidenten Schiller-Universität Jena Prof. Dr. Walter Rosenthal 11.30 Uhr Entwicklungen und Perspektiven Günter Verheugen Mitglied der Europäischen Kommission a.D. der Friedrich- Diskussionsleitung: Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur. 12.30 Uhr Mittagspause 14.00 Uhr Rechtsstellung, Struktur und Funktion der Kommission nach dem Vertrag von Lissabon Prof. Dr. Matthias Ruffert Friedrich-Schiller-Universität Jena 14.30 Uhr Politische Wirkungen der Aufstellung von „Spitzenkandidaten“ der Europäischen Parteien Prof. Dr. Torsten Oppelland Friedrich-Schiller-Universität Jena Diskussionsleitung: Prof. Dr. Olaf Leiße 16.00 Uhr Kaffeepause 16.30 Uhr Funktionen im Institutionengefüge: (Parlamentarische) Regierung oder Administration? Privatdozentin Dr. Claudia Wiesner Philipps- Universität Marburg 17.00 Uhr Rechtliche Ausgestaltung der Organstellung: Aktionsmöglichkeiten und Grenzen Prof. Dr. Markus Kotzur Universität Hamburg/Europakolleg Hamburg Diskussionsleitung: Dr. Enrico Peuker Anfahrt Kontakt: Gabriele Weidner Friedrich-Schiller-Universität Jena Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Öffentliches Wirtschaftsrecht Carl-Zeiß-Str. 3 07743 Jena Tel.: Fax: E-Mail: +49 3641·9 42220 +49 3641·9 42222 [email protected]