Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Meisenheim am 23.04.2015 im Gemeindehaus der Stadt Meisenheim Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18.05 Uhr 18.30 Uhr Anwesend waren: Vorsitzender: Bürgermeister Dietmar Kron die Mitglieder: Anthes, Friedhelm, Jeckenbach (2. Beig.) Denzer, Manfred, Becherbach Amin Salehi, Hossein, Meisenheim Keller, Wolfgang, Rehborn Conrad, Volker, Rehborn Kron, Anna-Lena, Callbach Wendel, Marco, Meisenheim Thunig, Holger, Raumbach Gaulke, Bernd, Meisenheim Rabung, Reinhold, Meisenheim Wolff, Albrecht, Jeckenbach Krax, Eugen, Meisenheim Dr. Schwahn, Alois, Schweinschied Michel, Peter, Abtweiler (1. Beig.) Heil, Gerhard, Meisenheim Krauß, Hildegard, Raumbach Gehres, Harry, Breitenheim Venter, Christa, Jeckenbach Bickelmann, Barbara, Meisenheim Entschuldigt fehlten: Lautenschläger, Irene, Meisenheim Staab, Rolf, Meisenheim Bittmann, Sabine, Meisenheim Dr. Rings, Volker, Meisenheim Faupel, Carina, Becherbach die Beigeordnete: Bäcker, Christel, Becherbach (3. Beig.) die Ortsbürgermeister: Hill, Reiner, Breitenheim Reidenbach, Udo, Desloch Blum, Joachim, Hundsbach Geib, Gerhard, Reiffelbach Haas, Wilhelm, Schmittweiler - 2- -2- Schriftführer: Herr Vetter Ferner: Abt. 1, Herr Reidenbach, Frau Denzer, Frau Venter, Frau Krauß Abt. 2, Frau Saur, Frau Hilt Abt. 3, Herr Klemm, Herr Wendling Altbürgermeister Wolfgang Schumann Herr Keym 13 Zuhörer Presse: Öffentlicher Anzeiger, Frau Kexel Bürgermeister Kron begrüßt zur öffentlichen Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung, sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Die Sitzung war im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.04.2015 öffentlich bekannt gemacht. Anträge zur Tagesordnung erfolgen nicht. Tagesordnung: - öffentlich 1. Einwohnerfragestunde 2. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Landesgesetz-Entwurf zur Auflösung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg zum 01.01.2017 3. Beratung und Beschlussfassung eines Brandschutzkonzeptes im Rahmen des Projektes Starke Kommunen - Starkes Land zur Kooperation der Verbandsgemeindefeuerwehren Meisenheim und Alsenz-Obermoschel 4. Mitteilungen und Anfragen -3- -3- - Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1: Einwohnerfragestunde 10. Beratung: Schriftliche Anträge liegen nicht vor. Mündliche Anfragen aus der Zuhörerschaft erfolgen ebenfalls nicht. 11. Beschluss: Kein Beschluss 12. Beschlussausfertigung haben erhalten: ______________________________ Die Unterschrift gilt für Tagesordnungspunkt 1 - öffentlich 13. Unterschrift des Schriftführers: ______________________________ Vetter -4- - 4- Tagesordnungspunkt 2 Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Landesgesetz-Entwurf zur Auflösung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg zum 01.01.2017 10. Beratung Bürgermeister Kron stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Insbesondere wurden die Anmerkungen der SPD-Fraktion und der UBL-Fraktion im Vorgriff zur heutigen Sitzung in die Beschlussvorlage eingefügt, so dass umfänglich auch die Willensbildung der Fraktionen in die Stellungnahme einfließt. Ergänzend informiert Bürgermeister Kron, dass im Rahmen der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung, sowie der Aufteilung des Personals, mit Blick auf eine abzuschließende Vereinbarung der übernehmenden Körperschaften zum 30.06.2016 der Maßstab des Einwohnerschlüssels gilt. Hier wird von Herrn Kron auf die laufenden Gespräche verwiesen. 11. Beschluss Ohne weitere Aussprache beschließt der Verbandsgemeinderat die Beschlussvorlage mit Zustimmung zum landesgesetzlichen Entwurf zur Auflösung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg zum 01.01.2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 12. Beschlussausfertigung haben erhalten: ______________________________ Die Unterschrift gilt für Tagesordnungspunkt 2 - öffentlich 13. Unterschrift des Schriftführers: ______________________________ Vetter -5- -5- Tagesordnungspunkt 3 Beratung und Beschlussfassung eines Brandschutzkonzeptes im Rahmen des Projektes Starke Kommunen - Starkes Land zur Kooperation der Verbandsgemeindefeuerwehren Meisenheim und Alsenz-Obermoschel 10. Beratung Bürgermeister Kron stellt das Brandschutzkonzept Kooperation der Verbandsgemeindefeuerwehren Meisenheim und Alsenz-Obermoschel im Detail vor. So geht es hier um die gemeinsame Nutzung einer Atemschutzgerätewerkstatt am Standort der Stützpunktwehr Meisenheim, weiter einer zentralen Wascheinrichtung der Einsatzkleidung am Stützpunkt Alsenz sowie einem gemeinsamen Raum der Jugendarbeit, flankiert durch ein Fahrzeug zur Personenbeförderung - MTW -. Das Gesamtprojekt ist mit 137.000,- € beziffert, wobei sich hier der Vorteil zeigt, dass aus der institutionellen Förderung aus „Starke Kommunen - Starkes Land“, die Zuwendungsmittel kurzfristig zur Verfügung stehen und das Projekt auch kurzfristig umgesetzt werden kann. Diesem Konzept ging eine umfangreiche Abstimmung der Feuerwehren voraus und ist von dieser breit mitgetragen. Nicht zuletzt hat auch der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel dieses Konzept in der vergangenen Woche beschlossen, so dass mit der heutigen Beschlussfassung das Konzept mit entsprechendem Förderantrag in der nachfolgenden Sitzung Herrn Staatssekretär Kern überreicht werden kann. 11. Beschluss Nach Klärung einzelner Rückfragen beschließt der Verbandsgemeinderat das vorliegende Konzept - dieser Niederschrift als Anlage beigefügt -. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 1 Enthaltung 12. Beschlussausfertigung haben erhalten: ______________________________ Die Unterschrift gilt für Tagesordnungspunkt 3 - öffentlich 13. Unterschrift des Schriftführers: ______________________________ Vetter -6- -6- Tagesordnungspunkt 4 Mitteilungen und Anfragen 10. Beratung: Bürgermeister Kron teilt im Kontext des landesgesetzlichen Entwurfes zur Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg mit, dass mit dem Gesetz auch die Fusion der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel und Meisenheim mit einem weiteren Landesgesetz, welches vorgezeichnet ist, eine erneute Diskussion in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel entfacht hat. Verschiedene Ortsgemeinden der Partnerverbandsgemeinde erwägen nochmals eine Befragung der Bürgerschaft, mehrheitlich hält man sich jedoch an den Bürgerentscheid. Eine Bürgerbefragung wird beispielsweise in der Ortsgemeinde Niederhausen/Appel erwogen. Die Sprachregelung der Verbandsgemeinde Meisenheim gegenüber dem Ministerium und der Öffentlichkeit ist jedoch zunächst, in Gänze zu fusionieren. Mit Blick auf die Ortsgemeinden Hallgarten, Feilbingert und Hochstätten war in Gesprächen festzustellen, dass die Überlegung zur Einrichtung eines Bürgerbüros in den Gemeinden nicht zutreffend kommuniziert wurde. Dies war für Bürgermeister Kron Anlass, im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg einen redaktionellen Beitrag zu schalten, gerichtet an die dortigen Bürgerinnen und Bürger, ein Bürgerbüro am Standort Bad Münster am Stein-Ebernburg einzurichten. Der entsprechende Ausschnitt des dortigen Amtsblattes ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 11. Beschluss: Keiner 12. Beschlussausfertigung haben erhalten: ______________________________ Die Unterschrift gilt für Tagesordnungspunkt 4 - öffentlich 13. Unterschrift des Schriftführers: ______________________________ Vetter Die Unterschriften gelten für Tagesordnungspunkt 1 - 4 - öffentlich - Der Vorsitzende Schriftführer (Kron) Bürgermeister (Vetter) VG-Verwaltungsrat
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