Das Protokoll der Gemeinderratssitzung vom 25.03.2015 finden Sie

P R O T O K O L L
über die am Mittwoch, dem 25. März 2015, um 19.00 Uhr im Rathaus, Rathausplatz 1, Sitzungssaal, 3. Stock, stattgefundene Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gänserndorf.
Anwesend waren:
Bgm. René Lobner
Vzbgmst. Margot Linke
ÖVP
GRÜNE
Die Stadträte:
Christine Beck
Johann Diem
Ing. Manfred Trost
ÖVP
ÖVP
ÖVP
Kurt Burghardt
Ulrike Cap
Christian Worlicek
SPÖ
SPÖ
SPÖ
Rainer Elendner
FPÖ
Die Gemeinderäte:
Maximilian Beck
Mathias Bratengeyer
Beate Diem
Wolfgang Halwachs
Daniel Kadletz
Stephan Sadil
Ing. Gerhard Schönner
Edith Vogl
ÖVP
ÖVP
ÖVP
ÖVP
ÖVP
ÖVP
ÖVP
ÖVP
Murat Aslan
Vanessa Beier
Florian Burghardt
Kerstin Cap
Michael Hlavaty
Franz Irlvek
Hofrat Dr. Gerhard Janda
Ing. Siegfried Junger
Manfred Luksith
Christine Rohatsch
Elfriede Schönbauer
SPÖ
SPÖ
SPÖ
SPÖ
SPÖ
SPÖ
SPÖ
SPÖ
SPÖ
SPÖ
SPÖ
Beate Kainz
Mag. Susanne Seide
GRÜNE
GRÜNE
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2015
Volker Weiss
GRÜNE
Ingrid Öhler
Sabine Singer
Dipl.Ing. Peter Vlasak
FPÖ
FPÖ
FPÖ
Walter Krichbaumer
FBG
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Entschuldigt abwesend:
Maria Pokorny
Renate Stiglitz
ÖVP
ÖVP
Schriftführer:
Stadtamtsdirektor Anton Wildmann
Der Bürgermeister René Lobner eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, stellt fest,
dass der Gemeinderat ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Die Tagesordnung lautet:
- - -
Ö f f e n t l i c h e
S i t z u n g
- - -
Berichterstatter: Bürgermeister René Lobner
1.
2.
3.
4.
5.
Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2015
Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 9. März 2015
Nominierung Delegierte in den Tourismusverband Römerland Carnuntum-Marchfeld
Bildung der Disziplinarkommission für die Jahre 2015 – 2020
Bestellung der Vertreter des Ausschusses für die Errichtung von gemeindeeigenen Gebäuden
6. Bestellung Jugendgemeinderäte - Ergänzung
Berichterstatter: Vizebürgermeisterin Margot Linke
7. Projekt „sport.your.space“
Berichterstatter: StR. Johann Diem
8. Müllabfuhr – SMS-Info über die Homepage
Gegen die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.
Punkt 1: Der Bürgermeister René Lobner, berichtet, dass gegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2015 während der Auflagefrist keine Einwendungen vorgebracht wurden. Das Protokoll ist somit genehmigt.
Wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2015
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Punkt 2: Der Bürgermeister René Lobner, berichtet, dass gegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. März 2015 während der Auflagefrist keine Einwendungen vorgebracht
wurden. Das Protokoll ist somit genehmigt.
Wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Punkt 3: Der Bürgermeister René Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass folgende Vertreter bzw. Delegierte der Stadtgemeinde Gänserndorf in den Tourismusverband Römerland Carnuntum-Marchfeld entsandt werden sollen:
Stimmberechtigter Delegierter
Stimmberechtigte Ersatzdelegierte
Bürgermeister René Lobner
Stadträtin Ulrike Cap
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bearbeiter: Lang
Punkt 4: Der Bürgermeister René Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass unter Bezugnahme auf das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf
vom 10. Februar 2015 für die Bildung einer Disziplinarkommission für Gemeindebeamte gemäß § 120 NÖ. Gemeindebeamtendienstordnung 1976 vier Gemeinderäte vorgeschlagen
werden, und zwar
ÖVP
SPÖ
ÖVP
SPÖ
Stadtrat Johann DIEM
Stadtrat Kurt BURGHARDT
GR. Wolfgang HALWACHS
Stadtrat Christian WORLICEK
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bearbeiter: Wildmann
Punkt 5: Der Bürgermeister René Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass ein Arbeitsausschuss für die Neuerrichtung von gemeindeeigenen Gebäuden gebildet werden soll. Folgende Vertreter sollen in diesen Ausschuss entsandt werden:
Ausschuss für die Neuerrichtung von gemeindeeigenen Gebäuden
ÖVP (Vorsitz)
ÖVP
SPÖ
GRÜNE
FPÖ
Leiter Abteilung Stadtservice
Leiter Abteilung Bauamt
Stadtrat Ing. Manfred TROST
GR. Ing. Gerhard SCHÖNNER
GR. Hofrat Dr. Gerhard JANDA
GR. Volker WEISS
Stadtrat Rainer ELENDNER
Ing. Karl HINCZICA
Karl KAMELLOR
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2015
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Weiters soll der jeweilige Obmann des zuständigen Ausschusses diesem Arbeitsausschuss
angehören.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bearbeiter: Wildmann
Punkt 6: Der Bürgermeister René Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass gemäß § 30 a der NÖ. Gemeindeordnung, LGBl. 1000 in der gültigen Fassung, folgendes weiteres Mitglied bzw. weitere Mitglieder des Gemeinderates als Jugendgemeinderat bzw. Jugendgemeinderäte bestellt werden sollen (zusätzlich zu den bereits bestellten
Jugendgemeinderäten Beate Diem und Daniel Kadletz):
GR. Vanessa BEIER
GR. Kerstin CAP
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bearbeiter: Wildmann
Punkt 7: Die Vizebürgermeisterin Margot Linke stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle
beschließen, dass für das Projekt sport.your.space Mittel für anfallende Arbeiten (Adaptierung des Grundstückes, Fundamentierungsarbeiten und ähnliches) durch den Bauhof in der
Höhe von ca. € 2.000,- zur Verfügung gestellt werden sollen.
Es handelt sich um ein zukunftsweisendes Gesundheitsförderungs-Projekt, das speziell auf
die Bedürfnisse von Jugendlichen zugeschnitten ist.
Der Projektträger Verein union.sport.your.space stellt für die Projektlaufzeit in Gänserndorf
(August und September 2015) inklusive Vor- und Nachlaufzeit zusammen mit seinen Fördergebern (BM für Gesundheit, Gesundheit Österreich GmbH, Fonds Gesundes Österreich, Raiffeisen Club, Initiative tut gut, Sportland NÖ, Jugendinfo NÖ, Sport Union NÖ) einen Frachtcontainer kostenlos mit Trendsportgeräten zur Verfügung, inklusive An- und Abtransport.
Weiters organisiert und finanziert der Projektträger qualifiziertes Personal, das den Geräteverleih durchführt, den Jugendlichen den Gebrauch der Sportgeräte erklärt und sie bei der
Benützung betreut. Der Sportgeräte-Verleih ist an 7 Tagen pro Woche jeweils 4 Stunden pro
Nachmittag vorgesehen.
Das Projekt sport.your.space verknüpft die Arbeitsmethoden der Mobilen Jugendarbeit mit
dem Knowhow der Freiraumplanung und den Potentialen der neuen Trendsportarten. Die
Gesundheitsförderung passiert in der frei zugänglichen Alltagswelt der Jugendlichen - im
öffentlichen Freiraum.
Durch das Projekt sollen vor allem Jugendliche, die noch nicht in Sportvereinen aktiv sind,
zur Bewegung motiviert werden.
Die Abdeckung der Ausgabe soll über die Kostenstelle „900 Jahre Gänserndorf“ erfolgen.
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2015
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Herr GR. Ing. Siegfried Junger stellt zu diesem Antrag fest, dass er dieses Projekt für sinnvoll
hält. Es sind jedoch einige Fragen entstanden, unter anderem, was in den Kosten der Stadtgemeinde Gänserndorf in Höhe von ca. € 2.000,-- drinnen ist. Auf Grund der Formulierung
des Antrages könnte es auch sein, dass für die Stadtgemeinde Gänserndorf weit höhere Kosten entstehen können. Stellt daher die Frage, ob die Kosten eingehalten werden oder ob es
zu einer Erhöhung der Kosten kommen kann.
Frau Vizebürgermeister Margot Linke erklärt hierzu, dass die angeführten € 8.000,-- für alle
vier Projekte gelten. Demnach entstehen der Stadtgemeinde Gänserndorf nur Kosten in Höhe von ca. € 2.000,-- und es wird auch danach getrachtet werden, dass diese Kosten eingehalten werden. Diese Kosten sind für die Eigenleistungen des Bauhofes inklusive der Kabel
und Waschbetonplatten, wenn diese benötigt werden, gerechnet.
Herr GR. Ing. Siegfried Junger stellt die Frage, wie es mit der Befestigung des Grundes, wo
der Container aufgestellt werden sollte, aussieht. Frau Vizebürgermeister Margot Linke teilt
hierzu mit, dass nach den Osterferien eine Begehung stattfinden soll. Bei dieser Begehung
soll dann der Standort ausgewählt werden. Wird auch Frau Stadtrat Ulrike Cap zu dieser Begehung einladen, weil dieses Projekt auch ein sportliches Projekt ist und daher in die Agenden von Frau Stadtrat Ulrike Cap fällt. Es sollte für dieses Projekt in einer Kooperation der
beiden Ausschüsse abgewickelt werden.
Herr GR. Ing. Siegfried Junger stellt fest, dass in der Vereinbarung unter anderem auch eine
Verpflichtung der Stadtgemeinde Gänserndorf aufgenommen ist, in welcher von der zur Verfügung Stellung von Geldern für Folgeprojekte die Rede ist. Weiters ist derzeit auch noch
kein Aufstellungsort fixiert und es ist auch nicht geklärt, wer für dieses Projekt haftet und
wie es mit einer allfälligen Versicherung aussieht.
Herr Bürgermeister René Lobner stellt fest, dass die angeführten € 2.000,-- den finanziellen
Rahmen dieses Projektes darstellen. Es sollte daher der entsprechende Beschluss gefasst
werden, damit dann die notwendige Begehung stattfinden kann. Findet, dass dieses Projekt
im Sinne der Jugendlichen ein gutes Projekt ist. Es wird auch darauf geachtet werden, dass
die angeführten € 2.000,-- möglichst eingehalten werden.
Herr GR. Ing. Siegfried Junger ist der Ansicht, dass dieser Antrag in den zuständigen Ausschuss zur Beratung zurück verwiesen werden sollte. In der nächsten Gemeinderatssitzung
soll dann der entsprechende Beschluss gefasst werden. Herr Bürgermeister René Lobner
stellt fest, dass dieses Projekt bereits im Dezember 2014 zur Rede stand. Es ist damals zu
keinem Beschluss gekommen, weil dieses Projekt seitens des Landes Niederösterreich noch
nicht bewilligt war.
Der Antrag wird mit 20 Stimmen gegen 15 Stimmen (SPÖ, Stimmenthaltung – StR. Kurt
Burghardt, StR. Ulrike Cap, StR. Christian Worlicek, GR. Murat Aslan, GR. Vanessa Beier,
GR. Florian Burghardt, GR. Kerstin Cap, GR. Michael Hlavaty, GR. Franz Irlvek, GR. Hofrat
Dr. Gerhard Janda, GR. Ing. Siegfried Junger, GR. Manfred Luksith, GR. Christine Rohatsch,
GR. Elfriede Schönbauer - FBG, Stimmenthaltung – GR. Walter Krichbaumer) angenommen.
Bearbeiter: Kohl
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2015
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Punkt 8: Herr Stadtrat Johann Diem stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen,
dass die gemdat NÖ mit dem Einrichten eines SMS + Mail-Info-Services der Müllabfuhrtermine beauftragt werden soll. Die Gänserndorfer Bürger können sich dadurch nach Anmeldung auf der Gemeindehomepage per SMS und/oder Mail an die Müllabfuhrtermine erinnern lassen.
Der Preis ist von der Anzahl der ausgesandten SMS abhängig (Mails sind kostenlos) und beträgt
bis 500 SMS – € 47,92 monatlich
bis 750 SMS – € 58,45 monatlich
bis 1.000 SMS – € 69,90 monatlich
bis 1.500 SMS – € 89,90 monatlich
bis 2.000 SMS – € 114,90 monatlich exkl. Ust.
Dieser Service ist jederzeit kündbar. Im Falle einer Kündigung wird nur mehr der laufende
Kalendermonat verrechnet.
Der Antrag wird mit 34 Stimmen gegen 1 Stimme (GRÜNE, Stimmenthaltung – GR. Volker
Weiss) angenommen.
Bearbeiter: Lang
Ende der Sitzung: 19,20 Uhr
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Für die ÖVP:
Für die GRÜNEN:
Für die SPÖ:
Für die FPÖ:
Für die FBG:

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