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Ausgabe
4
2015
dbb jugend magazin für junge leute im öffentlichen dienst
Tarif-Abschluss Länder geschafft:
Hartnäckigkeit zahlt
sich aus!
10
4
Zwangstarifeinheit:
dbb jugend hält die
Stellung
5
Europa:
Gemeinsame Zukunft
entwickeln
13
7
Unverzichtbar:
Landentwicklung mit
System
Öffentlicher Dienst:
Gewalt gegen
Beschäftigte
Das Pflegestärkungsgesetz ist da, aber eine Versorgungslücke bleibt.
Eine Private Pflegevorsorge bietet Schutz. Seite 17
15
TTiP:
Wir müssen reden!
herausgeber:
dbb jugend
leitartikel
editorial
Tarif-Abschluss für die Länder steht
Geschafft!
Tage Urlaub, im Pflegebereich sogar 29 Tage. Hier
kann ich feststellen: Die Richtung stimmt! Auch
die überproportionale Einkommenserhöhung für
die Azubis ist ein klares Zeichen, dass die Landesregierungen uns junge Leute nicht vergessen haben.
Jeweils 30 Euro mehr in 2015 und 2016, dieses tolle Ergebnis war nur möglich, weil wir gemeinsam
für unsere Forderungen gekämpft und den Arbeitgebern in den letzten Wochen kräftig eingeheizt
haben.
Um es anders zu formulieren: Gemeinsam sind wir
[stark] und erreichen gute Ergebnisse!
Die Bundesjugendleitung verspricht, dass wir uns
nun auch für die zeit- und inhaltsgleiche Übertagung des Ergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es geschafft! Endlich! Am späten Samstagabend (28.
März 2015) ist uns endlich der Durchbruch in den
Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gelungen. Aber war die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber wirklich notwendig?
Erste Verhandlungsrunde – kein Angebot. Zweite Verhandlungsrunde – kein Angebot. Dritte Verhandlungsrunde – kein Angebot. Letztendlich war
jedoch der Druck der Straße zu groß. Die zahlreichen Warnstreiks landauf, landab, auch unter Beteiligung vieler junger Kolleginnen und Kollegen,
haben die Arbeitgeber zum Einlenken gebracht.
Die durchschnittliche Einkommenssteigerung
für die nächsten zwei Jahre um 4,61 Prozent,
mindestens jedoch 75 Euro, ist ein tragfähiger
Kompromiss. Ebenfalls ist der Anschluss an die Einkommensentwicklung von Bund und Kommunen
gelungen.
Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz gehen mit
gutem Beispiel voran. Die Länderchefs haben
schon zugesichert, die Ergebnisse 1:1 zu übernehmen. Damit kann es nun in meinem Heimatland
Rheinland-Pfalz auch heißen: „Die 5 x ein ProzentDeckelung ist weg!“ Die Landesregierung hat nun
endlich erkannt, dass die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz nicht weiterhin völlig von
der Einkommensentwicklung ausgeschlossen werden können. Ein positives Signal für unser Ziel, wieder zu einer angemessenen Bezahlung zu kommen.
Hat man doch in den letzten Jahren mit Blick auf
die Inflationsrate tatsächliche Einkommensverluste hinnehmen müssen. In diesem Sinne hoffe ich,
dass sich die übrigen Länder ebenfalls dazu durchringen, die Ergebnisse zu übernehmen. Erst dann
können wir sagen: Die Einkommensrunde 2015
war erfolgreich!
Als Mitglied der Bundesjugendleitung hatte ich
natürlich unsere Jugendforderungen besonders
im Blick. Alle Auszubildenden bekommen nun 28
Marco Karbach
Stellvertretender Vorsitzender
dbb jugend
2
„Hartnäckigkeit zahlt sich aus“ –
so ist’s! Weil Ihr alle in den letzten
Tagen und Wochen Flagge auf
den Straßen in ganz Deutschland
für Einkommensverbesserungen
und Attraktivitätssteigerungen
im öffentlichen Dienst der
Länder gezeigt habt, liegt jetzt
ein Tarifabschluss mit der
Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) vor, der sich sehen
lassen kann. Das Ergebnis ist Euer
Verdienst – und deswegen danke
ich Euch im Namen der gesamten Bundesjugendleitung ganz
herzlich für Euren tollen Einsatz
– Ihr seid spitze! t@cker-special
informiert Euch ausführlich über
den TdL-Abschluss. Jetzt gilt es,
das Tarifergebnis auf die Landesund Kommunalbeamtinnen und
-beamten zu übertragen. Die t@
cker-story zeigt ein weiteres neues
Gesicht der Nachwuchskampagne
„Die Unverzichtbaren“, die in
diesem Monat mit ihrer zweiten
Staffel und insgesamt fünf neuen
Gesichtern an den Start gehen
wird.
Neben diesen Themen findet Ihr
in t@cker wie immer reichlich
Neuigkeiten aus den Reihen von
dbb jugend und dbb sowie Buch-,
Musik- und Filmtipp und unser
Gewinnspiel. Wir wünschen Euch
viel Spaß mit der April-Ausgabe
des dbb jugend magazin.
Sandra Kothe
Vorsitzende dbb jugend
ticker
news
Kothe trifft MdB Körber (CDU)
Sub-optimale Personalsituation
im öffentlichen Dienst
Die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe hat
sich am 19. März 2015 in Berlin zu einem ersten
Austausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Körber getroffen. Im Mittelpunkt des
Gesprächs standen die Erörterung der jeweiligen
Themen und Positionen. Vertieft wurde die aktuelle Personalsituation im öffentlichen Dienst.
„Die Personalausstattung des öffentlichen Dienstes kann nicht anders als sub-optimal bezeichnet werden“, machte Kothe deutlich. „Wenn der
öffentliche Dienst aufgrund von jahrelangem
Stellenabbau, krankheitsbedingender Arbeitsüberlastung und Überalterung so ausgedünnt ist,
dass er die ihm vom Staat übertragenen Aufgaben nicht mehr adäquat erfüllen kann, läuft etwas
gründlich falsch“, so die dbb jugend-Chefin.
MdB Körber teilte Kothes Auffassung, dass hier
etwas getan werden sollte, stellte jedoch klar,
dass alle Maßnahmen unter der Prämisse, die
„schwarze Null“ einzuhalten, stehen müssten.
Es dürften keine neuen Schulden gemacht werden, so der CDU-Abgeordnete, der auch Mitglied
des Haushaltsausschusses im Bundestag ist. Die
dbb jugend-Vorsitzende hielt entgegen, dass die
„schwarze Null“ nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen könne. „Die Unterbesetzung liegt jetzt
schon bei 20 Prozent – wer soll diesen Staat am
Laufen halten?“
Sprachseminare in Berlin
„Welcome to the dbb youth –
the youth umbrella organization”
Vom 13. bis 15. März 2015 trafen sich Sprachbegeisterte Junggewerkschafter in Berlin, wo zwei
Sprachseminare der dbb jugend unter der Leitung
von dbbj-Vize Liv Grolik auf dem Programm standen: Englisch und Spanisch. Neben Kenntnissen
der Alltagskommunikation beinhaltete das Pensum selbstverständlich auch Fachbegriffe der gewerkschaftlichen Jugendarbeit. „Dank unserem
Dozenten Andrew Davis fiel es uns nicht schwer,
dass gesamte Seminar auf Englisch durchzuführen
und Begriffe aus dem öffentlichen Dienst bald wie
selbstverständlich zu nutzen“, berichtete Workshop-Leiterin Liv Grolik.
Auch beim Spanischkurs paukten die Junggewerkschafter Grundlagenkommunikation und Fachbegriffe – und wendeten sie gleich beim abendlichen
Besuch in der Tapas Bar an …
3
Silberbach: Energiewende ohne
Kommunen nicht zu machen
„Ohne die aktive Beteiligung
von Städten, Kommunen und
Stadtwerken ist die geplante
Energiewende nicht realisierbar.“
Das schreibt Ulrich Silberbach,
stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender
der komba gewerkschaft, in einem
Beitrag für das „dbb magazin“
(Ausgabe April 2015). Kommunale
Versorgungsunternehmen seien
aus vielfältigen Gründen wichtig.
„Sie gewährleisten, nicht zuletzt
im Rahmen der Daseinsvorsorge,
die ausreichende Bereitstellung
von beispielsweise Strom, Gas und
Wasser. Die Versorgungssicherheit
stellt ein unschätzbares Gut dar,
das unbedingt gewährleistet und
auch künftig gesichert sein muss“,
so Silberbach weiter.
Während die Marktanteile großer
Energiekonzerne sinken, haben
sich laut einer aktuellen Studie
kleinere Privatanbieter und Stadtwerke zu ernsthaften Konkurrenten entwickelt. „Bereits jetzt
spielen die kommunalen Versorgungsunternehmen als dezentral
und regional tätige Akteure eine
wichtige Rolle“, stellt Silberbach
fest. Erneuerbare Energie eröffne
neue Möglichkeiten für den
ländlichen Raum, stärke regional
die Wirtschaft und biete Bürgern
und Kommunalunternehmen eine
Vielzahl an Kooperations- und
Beteiligungsmöglichkeiten.
„Hier können die kommunalen
Versorgungsunternehmen mit
ihren örtlichen Dienstleistungszentren und dem Vertrauen, das
Bürger in sie setzen, gegenüber
Privatanbietern punkten.“ Den
Beschäftigten im Bereich Versorgung müssten von Seiten der
Politik Perspektiven aufgezeigt
werden, die ein zukunftsfähiges,
an die Energiewende angepasstes
Berufsleben ermöglichen, fordert
Silberbach.
ticker
Mahnwachen gegen Zwangs-Tarifeinheit vor CDU- und SPD-Zentrale
dbb jugend hält die Stellung
Auch Vertreterinnen und Vertreter der dbb
jugend beteiligten sich rege an den Mahnwachen gegen das von der Bundesregierung
geplante Tarifeinheitsgesetz – so auch in der
Nacht vom 4. auf den 5. März 2015 vor der
SPD-Parteizentrale. Christoph Opitz, DSTGLandesjugendleiter Berlin: „Ich bin hier, weil
ich mir nicht durch eine Tarifeinheit meine
Grundrechte nehmen lassen will. Dafür bin
ich auch bereit, mir die Nacht um die Ohren
zu schlagen.“ Patrick Pilat, Landesjugendleiter
der dbb jugend Brandenburg und Mitglied im
Verband der Fachgewerkschaft der Straßenund Verkehrsbediensteten (VdStra): „Ich bin
gegen die Tarifeinheit, weil ich dadurch in der
Wahl meiner Gewerkschaft eingeschränkt
werde. Eine Fachgewerkschaft hat vielleicht
nicht immer die meisten Mitglieder, aber sie
kennt die Belange der Berufsgruppe genau.
Und ich möchte schließlich, dass dieses Wissen in die Tarifverhandlungen einfließt. Die
Nachtschicht bei der Mahnwache war anstrengend und kalt, aber es war toll, den Zusammenhalt in der Jugend zu spüren und
gemeinsam zu zeigen, dass wir solidarisch
gegen die Tarifeinheit stehen.“ Steven Werner, Vorsitzender der AG Jugend in Europa
und Mitglied des Verbands der Beschäftigten
der obersten und oberen Bundesbehörden
(VBOB): „Leider versuchen ausgerechnet die
beiden großen Volksparteien, die Vielfalt
durch sozialistischen Einheitsbrei zu ersetzen. Wer die Tarifeinheit einführt, tritt unsere Grundrechte mit Füßen. Grundrechte,
die sich meine Eltern vor 25 Jahren noch erkämpfen mussten. Tarifliche Pluralität ist ein
wesentlicher Bestandteil der Arbeitnehmerschutzrechte und hat in den letzten Jahren
zur positiven Entwicklung in Deutschland
beigetragen. Gestern hatten wir die Möglichkeit, die GroKo mit demokratischen Mitteln
an die sozialen Werte der Verfassung zu erinnern. Als Antwort fiel der SPD nicht mehr
ein, als uns in den strömenden Regen zu verbannen. Das war wohl zu viel Gegenwind für
Frau Nahles und Herrn Gabriel …“
Bundespräsident um besonders kritische
Prüfung gebeten
dbb-Chef Klaus Dauderstädt hat Bundespräsident Joachim Gauck unterdessen in einem
Brief nochmals darauf hingewiesen, dass
das geplante Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit
nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
„Mit vielen anderen Gewerkschaften, Richtern und Professoren sind wir zuversichtlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf vor
dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen wird“, heißt es in Dauderstädts Sch4
reiben vom 10.
März 2015. Diese
„höchstrichterliche Korrektur“
der Gesetzgebung
sollte man allerdings von vornherein vermeiden:
„Gesellschaftspolitisch, aber auch in der konkreten gewerkschaftlichen Arbeit entsteht
durch ein Gesetz, dessen rechtliche Fundierung derart fragwürdig ist, schon bis zu einer
Karlsruher Entscheidung großer Schaden.“
Eine gesetzlich vorgeschriebene Tarifeinheit
widerspreche der Realität in Deutschland.
Dauderstädt: „Der dbb praktiziert an vielen
Tariftischen eine gut funktionierende Tarifeinheit mit DGB-Gewerkschaften. Solche
Tarifeinheit stellt jedoch eine politische Herausforderung dar, folgt nicht einer legislativen Verpflichtung. Jeder Gewerkschaft muss
das Recht erhalten bleiben, Tarifverhandlungen auch eigenständig zu führen.“ Neben
der drohenden Einschränkung der Koalitionsfreiheit befürchtet der dbb auch strukturelle
Fehlentwicklungen. „Mit Sorge sehen wir am
Ende einer derartigen staatlichen Bevormundung einen Trend zu Monopolisierung und
Einheitsgewerkschaft… Erfahrungen damit
hat unser Land in Zeiten von Unfreiheit hinreichend gemacht. Diese müssen wir 2015
nicht erneuern.“ Klaus Dauderstädt bat den
Bundespräsidenten nachdrücklich um eine
„besonders kritische Prüfung des Gesetzentwurfs“, der im Mai vom Bundestag verabschiedet werden soll.
ticker
Bundesjugendausschuss
Input und Austausch für
intakte und gute Jugendarbeit
Europäischer Abend
Gemeinsame europäische
Zukunft entwickeln
„Europas Wirtschaft – Risse im Fundament?“ war das Thema des 22. Europäischen
Abends am 16. März 2015 im dbb forum
berlin. Ein Aspekt aktueller denn je, weisen
doch die Statistiken zur Jugendarbeitslosigkeit immer noch ein konstant hohes Niveau
aus. Für die dbb jugend nahmen Matthäus
Fandrejewski (Sprecher der CESI Youth) und
Steven Werner (Sprecher der AG Jugend in
Europa der dbb jugend) teil.
Schwerpunkte des Abends sind u.a. die Digitalisierung und der Umgang mit der aktuellen Krisenpolitik in Europa gewesen. In einer
Podiumsdiskussion waren sich die Diskutanten einig, Europa nicht nur an Euro und
Cent messen zu können. Vielmehr müsse
Europa auch als europäische Wertegemeinschaft gesehen werden, wozu nicht zuletzt
eine sozialere Dimension Europas gehöre.
Ein europäischer Wert, der auch von der dbb
jugend gefordert wird. „Wir profitieren in
Deutschland wahnsinnig von Europa, gerade
auch als Jugend. Wenn wir in andere Länder
schauen, erleben wir allerdings, wie Sparzwänge und polemische Wortspiele in der
Krise das europäische Fundament langsam
einreißen. Dabei sollte es selbstverständlich
sein, einen Solidarbeitrag zu leisten. Damit
würde dem politischen Extremismus in Europa der Nährboden entzogen“, kommentierte
Steven Werner mit Blick auf die diesjährigen
Wahlen in den Mitgliedsländern der EU.
Linn Selle (Preisträgerin „Frau Europas“
2014) stellte in der Diskussion deutlich heraus, dass es paradox wäre, dass die Jugend
zwar die europäischste Generation von allen wäre, aber gleichzeitig die Generation
Zweimal jährlich tagt der Bundesjugendausschuss (BJA), das zweithöchste Gremium
der dbb jugend (Bund). Am 27. und 28. März
2015 wurden in Königswinter die Themen
Einkommensrunde 2015, die Öffentlichkeitsarbeit der Verbände, sowie die Ausrichtung
des Jugendmagazins tacker besprochen.
Ansgar Drücker vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) gab Input zum Thema Rassismus
und Antirassismusarbeit, welches derzeit in
der dbb jugend diskutiert wird.
Für die Mitglieder bestand außerdem die
Möglichkeit, sich für eine Knochenmarkspende bei der DKMS typisieren zu lassen,
wovon viele Gebrauch machten. Die Kosten
übernahm die dbb jugend (Bund).
Am Samstag begrüßte der BJA den dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt, der
über die aktuelle politische Lage berichtete.
Der nächste Bundesjugendausschuss findet vom 18. bis 19. September 2015 in Berlin statt.
sei, die wirtschaftlich in Europa am meisten
abgehängt wurde. Unterstützung fand diese Ansicht bei Matthäus Fandrejewski: „Wir
sollten uns nicht gegenseitig die Schuld in
die Schuhe schieben. Da drehen wir uns im
Kreis. Wichtiger ist es, eine gemeinsame europäische Zukunft zu entwickeln. Als junge
europäische Gewerkschafter werden wir uns
an einer Debatte über die europäische Zukunft beteiligen.“
Im Vorfeld des europäischen Abends nutzten die Teilnehmer der dbb jugend die
Möglichkeit, an einer Diskussionsveranstaltung zur europäischen Flüchtlings- und
Asylpolitik teilzunehmen, wo sie auch Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen
Bundesjugendrings (DBJR) und der Jungen
Europäischen Föderalisten (JEF) trafen.
Steven Werner
(2.v.l.) und Matthäus Fandrejewski (r.) im
Austausch mit
der ehemaligen JEF-Bundessekretärin Linn Selle
(3.v.l.), Preisträgerin „Frauen
Europas“, JEFVize Katharina
Borngässer und
DBJR-Vize Tobias
Köck.
5
ticker
news
Mitgliederentwicklung 2014:
dbb im Aufwärtstrend:
Jetzt kommt die Jugend!
„Mehr Junge, mehr Frauen, mehr Tarifbeschäftigte, das ist eine Entwicklung, die uns in Zeiten des
Fachkräfte- und Nachwuchsmangels sehr freut
und uns in unserem Handeln bestärkt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Ergebnisse der Werbeaktion 2014:
Werberinnen und Werber aus den Mitgliedsgewerkschaften haben dem gewerkschaftlichem
Dachverband 2014 insgesamt 15 560 Neumitglieder gemeldet.
Die Geschlechterzugehörigkeit hält sich inzwischen in etwa die Waage: 7.612 Männer und 7.948
Frauen sind gemeldet worden. Der Frauenanteil
der Neueintritte ist im vergangenen Jahr erstmals
größer gewesen als der Männeranteil und in den
letzten 10 Jahren kontinuierlich angestiegen. Zum
Vergleich die Zahlen von 2008: Damals meldeten
die Werber insgesamt 18. 894 neue Mitglieder, davon waren 11.346 Männer und 7.548 Frauen.
Von den Neumitgliedern sind 8.551 Beamte (einschließlich Anwärter und Pensionäre) und 7.009
Tarifbeschäftigte (einschließlich Azubis und Rentner). Im Bezug auf die früheren Aktionen steigt
auch der Anteil der Tarifbeschäftigten kontinuierlich leicht an.
Ferner sind mehr Anwärter (4.943) als Beamte (3.548) beigetreten. Bei den Tarifbeschäftigten verläuft der Trend entgegengesetzt: 6.223
Beschäftigte zu 712 Azubis. Für den Gewerkschaftsnachwuchs insgesamt ein hervorragendes Ergebnis: Von den 15.560 Neumitgliedern sind
demnach insgesamt 5.655 Anwärter und Azubis
(36,34 %). Die meisten Mitgliederzuwächse verzeichnen die komba gewerkschaft (2.531), die
DSTG (2.319), der VBE (1.803), die GDL (1.795) und
die GdS (1.139).
Der dbb führt seit 1991 zur Unterstützung seiner
Mitgliedsgewerkschaften Mitgliederwerbeaktionen durch. Seit dem sind die Mitgliederzahlen des
gewerkschaftlichen Dachverbandes kontinuierlich
von 1.053.001 (1991) auf 1.282.829 (2014) gestiegen.
6
Jugend in den ZDF-Fernsehrat
Die Bundesländer überarbeiten
derzeit den Staatsvertrag für das
ZDF. Tobias Köck, stellvertretender
Vorsitzender des Deutschen
Bundesjugendrings (DBJR), zum
vorliegenden Entwurf: „Die
Jugend soll eine Stimme im ZDFFernsehrat bekommen. Endlich.
Dafür haben wir uns lange eingesetzt. Erfreulich und notwendig
ist, dass der Einfluss der Politik
in den Aufsichtsgremien des ZDF
reduziert wird. Und nebenbei
ebnen die Länder auch den Weg
zu digitalen Angeboten. Das ist für
uns junge Menschen sehr positiv.“
Bisher war die Gruppe Jugend
nur indirekt im ZDF-Fernsehrat
vertreten. Der DBJR, in dem auch
die dbb jugend Mitglied ist, kritisierte dies lange und forderte eine
eigenständige Vertretung. Mit der
Novelle sollen künftig alle Bundesländer je eine Vertretung für
eine bestimmte Gruppe oder ein
Fachgebiet entsenden, für Jugend
ist dies Baden-Württemberg. Der
DBJR hat zum Entwurf für den 17.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag
eine Stellungnahme verfasst und
fordert, dass mit dem Landesjugendring Baden-Württemberg
die Vertretung organisiert wird.
Die generelle Ausrichtung des
ZDF-Staatsvertrages auf digitale
Verbreitungswege bezeichnet der
DBJR als „richtig: Vor allem junge
Menschen brauchen Alternativen
zu linearen Verbreitungswegen.
Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen zeit- und
ortsunabhängig zur Verfügung
stehen.“
story
Mehr Infos:
www.die-unverzichtbaren.de
„Die Unverzichtbaren“: Vermessungstechnikerin Annette Ringlstetter
Landentwicklung
mit System
die die Region fit für die Zukunft machen, die
attraktive Lebensräume und sichere, gleichzeitig innovative Standorte schaffen.“
Zukunftssicherung und Zukunftsentwicklung
Schnell wird deutlich, dass sich Vermessungsexpertinnen und -experten im Staatsdienst
nur selten auf die reine Technik des Vermessens kaprizieren, sondern wichtiger Bestandteil im Prozess von Zukunftssicherung und
Zukunftsentwicklung sind: „Wir sorgen da-
Von Britta Ibald
Ländlicher Raum? Provinz also. Nix los außer Landluft und Landwirtschaft – so in etwa
die gängigen Vorurteile über die „Peripherie“ außerhalb der großen und größeren Städte
Deutschlands. Dass „Land“ aber ganz schön bedeutsam, attraktiv und abwechslungsreich
sein kann und vor allem auch in Zukunft bleiben muss, wissen Politiker wie Verwaltungsexperten nur allzu gut: Vitale Dörfer, Gemeinden und Regionen mit hoher Lebensqualität
sind das Rückgrat stabiler ländlicher Räume – Instabilitäten kann sich das Gemeinwesen
in der Fläche nicht leisten. Denn dann verfällt der ländliche Raum, ist nicht mehr Teil der
volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette, droht zu veröden und zum Einfallstor für
allerlei Unerwünschtes zu werden und muss, um genau dies zu vermeiden, teuer vom Staat
unterhalten werden. Deswegen setzt der Staat professionelle Landentwickler ein, die die
Regionen gemeinsam mit den Bürgern gestalten und fit für die Zukunft machen. Eine von
ihnen ist Vermessungstechnikerin Annette Ringlstetter (24) aus der Oberpfalz, eins der
neuen Gesichter der dbb-Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“.
Großer Tag für Annette Ringlstetter! Die
24-jährige Vermessungstechnikerin aus dem
Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz
ist eins der neuen Gesichter der dbb-Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“, und
heute ist das Team der Agentur für Foto-, Videoshooting und Interview nach Tirschenreuth, Standort des Amtes, gekommen.
Schnell ist das Eis zwischen der jungen Frau
und dem Team der Dresdner Agentur „SK
Schulkurier GmbH“ gebrochen – Redakteurin Polina Boyko, Kameramann und Fotograf
Franz Leuschner, Projektmanager Matthias
Winkler und Annette Ringlstetter verstehen
sich auf Anhieb. Munter führt die Vermes-
sungstechnikerin das Team durch das moderne Gebäude, in das das Amt vor zwei
Jahren eingezogen ist. Während die Kolleginnen und Kollegen von Annette Ringlstetter den Tross mit Kamera und Mikro hier
und da immer wieder freundlich und interessiert beobachten, erläutert die junge Landentwicklerin ihren Job: „Der ländliche Raum
steht vor großen Herausforderungen. Vor
allem der demografische Wandel, aber auch
umweltbedingte Entwicklungen wie Hochwasserlagen oder Erosion beschäftigen die
Bevölkerung und damit auch uns. Wir entwickeln gemeinsam mit den Bürgerinnen und
Bürgern Lösungsansätze und Hilfestellungen,
7
„Wahnsinnig abwechslungsreich“ findet
Annette Ringlstetter (24), Vermessungstechnikerin beim Amt für Ländliche Entwicklung
Oberpfalz in Tirschenreuth, ihren Job.
story
für, dass passgenaue Lösungen entstehen,
von denen alle Beteiligten profitieren“, sagt
Annette Ringlstetter. Ob es nun um die Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft
geht, die eigentumsverträgliche Gestaltung
öffentlicher Vorgaben, die Lösung von Konfliktfällen bei der Landnutzung, Energiekonzepte, den Schutz von Natur und Kultur
oder die nachhaltige Stärkung von Gemeinden geht – stets haben die Vermesserinnen
und Vermesser, was die jeweiligen Lagen und
Grenzen angeht, den idealen Überblick und
können den Rahmen der Möglichkeiten in
jedem Einzelfall sehr genau abstecken. „Mit
unseren Daten liefern wir wichtige Entscheidungsgrundlagen, machen klar, was geht und
was nicht“, so Ringlstetter.
Hochwasserschutz und Dorferneuerung
Was die Landentwickler in der Oberpfalz beispielsweise gemeinsam mit Bürgerinnen und
Bürgern hinbekamen, war die Realisierung
eines gemeindeübergreifenden Hochwasserschutzes am Krumbach – dringender Wunsch
vieler Bürger nach dem Jahrhunderthochwasser 2002. Vier Gemeinden entlang des
Gewässers wollten so eine Katastrophe nicht
noch einmal schutzlos erleben und erarbeiteten gemeinsam mit dem Amt für Ländliche
Entwicklung ein nachhaltiges Rückhaltemodell. Vier im Rahmen einer Flurneuordnung
geschaffene Bodenwellen zur Wasserrückhaltung funktionierten beim Sommer-Hochwasser 2013 optimal – „ein voller Erfolg von
vielen für viele“, berichtet Vermessungstechnikerin Ringlstetter: „Die Bürger bekamen
ihren Schutz, die Bauern landwirtschaftlich
nutzbare Bodenwellen, die Natur durch Renaturierung wieder mehr Raum.“
Gewonnen haben auch die Einwohner der
kleinen Gemeinde Gleiritsch: einen Dorf-
laden, der im Rahmen der Dorferneuerung
mit Unterstützung der Tirschenreuther
Landentwickler entstand. Seitdem das letzte Lebensmittelgeschäft vor mehr als zwölf
Jahren schloss, mussten die Einwohner der
670-Seelen-Gemeinde zum Einkaufen auf
die nächstgelegenen Städte ausweichen. Die
älteren, nicht mobilen Menschen waren auf
Nachbarschaftshilfe angewiesen. „Damit
wollte sich niemand in Gleiritsch abfinden –
und die Idee des Dorfladens war geboren“,
erzählt Annette Ringlstetter. „Schaut’s eina!“,
hieß es nach einem arbeitsintensiven Jahr, in
dem die Landentwickler auch Fördergelder
gewährten, der gemeindeeigene Dorfladen
öffnete seine Pforten. Heute sichert er die
Grundversorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs, bietet Landwirten, Bäckern
und Metzgern der Region eine Vermarktungs- und mehreren Dorfbewohnern eine
Arbeitsmöglichkeit vor Ort. Vor allem aber
ist der Dorfladen von Gleiritsch zum beliebten Kommunikationszentrum und Treffpunkt
von Jung und Alt geworden – „gerade Älteren bietet er ein Stück Selbständigkeit und
Teilhabe am sozialen Leben“, sagt Annette
Ringlstetter – und freut sich jedes Mal, wenn
sie durch den Ort fährt, über das Projekt.
„Ein wahnsinnig abwechslungsreicher Job“
„Ich finde es toll, dass wir bei unserem Job
gestalten können und die Ergebnisse immer direkt vor Augen haben“, stellt die junge
Oberpfälzerin fest. „Außerdem ist es wahnsinnig abwechslungsreich: Als Vermessungstechnikerin habe ich keinen reinen Bürojob,
sondern bin mit meinem Team auch immer
viel draußen unterwegs – da vergeht die Zeit
wie im Flug!“ Im Außeneinsatz mit den Kollegen Maximilian Rosner und Alfred Kammer-meier ist Annette Ringlstetter der Spaß
8
Dreharbeiten beim Außeneinsatz: „Geht
doch!“, sagt Annette Ringlstetter zum Thema
„Frauen und Technik“, während sie mit Tachymeter, Prismenstäben und Funkgerät arbeitet.
story
Kein reiner Bürojob. Im Interview erklärt
Annette Ringlstetter, wie sie Vermessungstechnikerin wurde und warum sie und ihre Kolleginnen und Kollegen unverzichtbar sind.
bei der Arbeit denn auch anzusehen. Problemlos handelt sie Tachymeter, Prismenstab
und Funkgerät – „Frauen und Technik? Geht
doch!“, sagt sie augenzwinkernd. Heute müssen die Grenzpunkte, die durch den Bau eines
neuen Fahrradwegs verdeckt wurden, neu
eingemessen werden, damit die Karten wieder stimmen. Da sind Sorgfalt und Genauigkeit der Landentwickler gefragt – maximal
drei Zentimeter Abweichung sind erlaubt bei
der satellitenunterstützten Vermessung. „Wir
machen hier natürlich alles digital“, erklärt
Annette Ringlstetter, die gespeicherten Daten vom Außeneinsatz werden dann im Amt
eingelesen und in die Karten eingetragen.
Dank der Vermessung haben Land und Leute quasi alle wichtigen Daten, wenn es in der
Republik um räumliche Planung und -ent-
wicklung geht – ob Bürgerinnen und Bürger
vor ihrer Haustür bessere Infrastruktur, Verkehrsanbindungen oder Schutz bekommen
oder für Wirtschaftsunternehmen optimale
Standortbedingungen geschaffen werden:
Annette Ringlstetter und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter sorgen dafür, dass alles
nach Plan und mit System realisiert werden
kann. „Deswegen sind wir unverzichtbar.“
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special
Tausende Auszubildende, Anwärter und junge
Beschäftigte beteiligten sich an den zahlreichen Warnstreiks und Demos im Zuge des
Tarifkonflikts mit den Ländern und zeigten:
Jugend ist Zukunft!
Tarif-Abschluss Länder geschafft:
Hartnäckigkeit zahlt sich aus!
4,61 Prozent plus, mindestens jedoch 75 Euro, zwei Steigerungsschritte um je 30 Euro und
28 Urlaubstage für Azubis – der Tarif-Abschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) vom 28. März 2015 kann sich sehen lassen. Nach vier langwierigen Verhandlungsrunden – drei davon ohne Arbeitgeberangebot – stand der Kompromiss in Potsdam. dbb
jugend-Chefin Sandra Kothe bewertete ihn grundsätzlich positiv: „Schon mit Blick auf die
nötige Nachwuchsgewinnung im Landesdienst begrüßen wir die überproportionale Einkommenserhöhung für die Auszubildenden. Mit den beiden Steigerungsschritte um je 30 Euro
in 2015 und 2016 können im Einzelfall für die Kolleginnen und Kollegen bis zu 8 Prozent
Erhöhung herauskommen.“ Darüber hinaus sei vor allem die Erhöhung der Zahl der Urlaubstage für Auszubildende auf 28 Tage, im Pflegebereich sogar auf 29 Tage, ein wichtiger und
überfälliger Schritt auf dem Weg hin zu einem angemessenen Ausgleich für die Belastungssituation in der beruflichen Ausbildung.
Skeptischer bewertete Sandra Kothe, dass
die TdL lediglich bereit war, die bestehenden
Übernahmeregelungen für Auszubildende
zu verlängern: „Die Arbeitgeber haben damit
leider wieder einmal gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Sicherheit
und Perspektive sind Kernbegriffe für junge Menschen bei der Berufswahl und damit
auch entscheidende Faktoren für die Nach-
wuchsgewinnung im öffentlichen Dienst. In
dieser Frage hätten die Landesregierungen
mehr Weitsicht beweisen können.“
werkschaften unterstützt haben, wären die
Verhandlungen heute hier in Potsdam mit
hoher Wahrscheinlichkeit gescheitert“, zeigte sich dbb Verhandlungsführer Willi Russ,
Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, über den spät am Abend
des 28. März 2015 sichergestellten Kompromiss mit der TdL erleichtert. „Mit dem linearen Abschluss von durchschnittlich 4,61
Prozent halten wir Anschluss an die allgemeine Entwicklung, mit dem Einstieg in eine
Entgeltordnung für Lehrkräfte haben wir
tarifpolitische Handlungsfähigkeit auch in
schwierigsten Fragen bewiesen und schließlich haben wir die Zusatzversorgung zukunftsfähig gehalten und bei einer Erhöhung
der Eigenbeteiligung mögliche Leistungskürzungen verhindert.
Mehr Geld, mehr Urlaub – auch Azubis
profitieren
dbb-Vize Russ dankt für tolle Unterstützung
„Ohne die tolle Unterstützung in der letzten Woche, als erneut bundesweit mehr als
100.000 Beschäftigte die Aktionen der Ge-
10
Der öffentliche Dienst hält mit einem Abschluss von durchschnittlich 4,61 Prozent bei
einer Laufzeit von zwei Jahren Anschluss an
die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung
special
sowie den Status bei Bund und Kommunen
in der Bundesrepublik. „Auch angesichts der
niedrigen Inflation in unserem Land bleibt
bei diesem Abschluss ein spürbarer Zugewinn bei unseren Kolleginnen und Kollegen“,
wertete Russ den linearen Abschluss positiv.
Die Beschäftigten erhalten zum 1. März
2015 2,1 Prozent und ab 1. März 2016 2,3
Prozent (mindestens jedoch 75 Euro) mehr
Geld. Der Zuschlag für Nachtarbeit in Krankenhäusern wird auf 20 Prozent erhöht.
Auszubildende erhalten zu den jeweiligen
Zeitpunkten jeweils 30 Euro monatlich mehr.
Die geltende Übernahmeregelung wird verlängert, außerdem erhalten sie einen zusätzlichen Urlaubstag und damit insgesamt 28
Urlaubstage, im Bereich Pflege gibt es nun
sogar 29 Uralbustage.
Einstieg in Entgeltordnung für Lehrkräfte
Die mehr als 200.000 Lehrkräfte in Deutschland werden in Zukunft auf Basis einer tariflichen Entgeltordnung eingruppiert. Die
Zeit der einseitigen Arbeitgeberrichtlinien
ist vorbei – auch darauf einigten sich dbb
und TdL in Potsdam. „Uns ist der Einstieg
gelungen. Das Tarifgebäude ist zwar noch
nicht komplett errichtet, aber das Grundgerüst steht“, erläuterte dbb-Vize Russ den
Abschluss. „Auch wenn wir uns ein besseres
Ergebnis vorstellen können, bleibt festzuhalten: Es ist uns gelungen, die TdL aus ihrem
Fuchsbau herauszulocken. In den fest verabredeten Verhandlungen werden wir Schritt
für Schritt die Entgeltordnung komplettieren. Dieser Weg ist nunmehr unumkehrbar.“
Nach einem ersten Anpassungsschritt zum
1. August 2016 werden Höhe und Zeitpunkt
der nächsten Annäherungsschritte Gegenstand zukünftiger Tarifverhandlungen sein.
„Die Arbeitgeber haben hier lange gemauert und sich erst durch den Druck der Warnstreiks in den letzten Tagen eines Besseren
belehren lassen. Jetzt kommt es darauf an,
dieses gute Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten in den Ländern zu übertragen. Die Einkommensrunde Länder 2015 ist
erst dann wirklich abgeschlossen“, so Russ
weiter.
Übertragung auf Beamte: dbb lehnt „unwürdige Feilscherei“ ab Auch dbb Chef Klaus
Dauderstädt forderte die Übernahme des
TdL-Abschlusses auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und begrüßte am 30.
März 2015 in Berlin die unmittelbare Zusa-
11
ge der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz dafür. Gleichzeitig forderte er alle
übrigen Länder auf, die Einigung zwischen
Gewerkschaften und TdL ebenfalls zeit- und
wirkungsgleich auf ihre Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. „Wir
brauchen jetzt keine unwürdige Feilscherei,
sondern zügig spürbare Signale der Wertschätzung. Denn auch die Beamtinnen und
Beamten machen Tag für Tag und rund um
die Uhr ihren Job und haben ein Anrecht auf
Teilhabe an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung“, machte Dauderstädt
deutlich. Auch Mecklenburg-Vorpommern
tendiert zu einer wirkungsgleichen Übernahme, hier hatten die Beamtinnen und
Beamten bereits zum 1. Januar 2015 eine Besoldungserhöhung in Höhe von zwei Prozent
erhalten. Aus Berlin, Brandenburg, Bremen,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt
es derzeit noch keine Signale zu einer Übernahme des TdL-Ergebnisses - noch werde
beraten, heißt es. In Nordrhein-Westfalen
und Schleswig-Holstein haben sich dbb und
Landesregierung jeweils bereits zu konkreten Gesprächen über die künftige Beamtenbesoldung und -versorgung auf Grundlage
des vorliegenden Tarifabschlusses für die
special
Mehr Infos
und die neu
en
Entgelttabe
llen:
www.dbb.d
e
Arbeitnehmer verabredet. Auch im Saarland
werden Gespräche zwischen dbb und Landesregierung angestrebt.
Hier geht das Landeshaushaltgesetz aktuell von einer maximalen Besoldungserhöhung in Höhe von jeweils nur 1,5 Prozent für
2015 und 2016 aus. In Baden-Württemberg
sorgten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und SPD für
Verärgerung, die bereits vor dem Abschluss
der Tarifverhandlungen mit der TdL angekündigt hatten, man werde auch das Tarifergebnis 2015/2016 wieder nur zeitversetzt auf
den Beamten- und Versorgungsbereich des
Landes übertragen. In Niedersachsen soll es
entsprechend Verlautbarungen der Landesregierung bei der im Haushaltsgesetz eingestellten Anhebung der Beamtenbezüge um
2,5 Prozent zum 1. Juni 2015 bleiben. Für den Fall, dass es zu linearen
Abstrichen für die Beamtinnen und Beamten
kommen sollte, haben bereits mehrere dbb
Landesbünde, beispielsweise BBW und dbb
saar, Verfassungsklagen angekündigt.
Hessen bleibt zunächst außen vor
Das Land Hessen bleibt als Nicht-Mitglied
der TdL außen vor und verhandelt eigenständig mit den Gewerkschaften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des
Landes. Nächster Verhandlungstermin dort
ist 14./15. April 2015. In Sachen Übertragung des angestrebten Tarifabschlusses auf
die Landes- und Kommunalbeamten hat sich
das Land noch nicht konkret geäußert.
Tarifabschluss Länder in Kürze:
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2,1 Prozent plus zum 1. März 2015
2,3 Prozent (mindestens jedoch 75 Euro) zum 1. März 2016
Zuschlag Nachtarbeit Krankenhäuser erhöht auf 20 Prozent
Erhöhung Azubi-Entgelt um 30 Euro zum 1. März 2015
Erhöhung Azubi-Entgelt um 30 Euro zum 1. März 2016
28 Urlaubstage für Azubis
29 Urlaubstage für Azubis im Pflegebereich
Lehrkräfte: Bis einschließlich EG 11 ab August 2016 monatliche Zulage von 30 Euro.
Ab Schuljahr 2017 weitere Anhebung der Zulage bis zum künftigen Ergebnis einer
Höhergruppierung insbesondere von EG 11 nach EG 12. (= A 12), von EG 10 nach EG 11
(= A 11 ), von EG 9 nach EG 10 (= A 10), von EG 9 klein nach EG 9 (= A 9)
- Zusatzversorgung: Moderate Erhöhung der Eigenbeteiligung, aber keine Einschnitte
im Leistungsvolumen
- Anpassung Sonderzahlung Ost an West
12
inside
dbb jugend nrw
„Im öffentlichen Dienst zu arbeiten ist
gefährlich“
Beschimpft, geschlagen und mit Fäkalien beworfen – was Beschäftigte im öffentlichen
Dienst über sich ergehen lassen müssen, nur
weil sie ihren Job machen, ist schockierend.
Auf der Sicherheitskonferenz der dbb jugend
nrw trugen am 14. März 2015 rund 30 junge Gewerkschafter in Düsseldorf ihre Erfahrungen zusammen.
Sie kamen aus vielen Städten NRWs, entsandt von ihren Kreisjugendgruppen und
von verschiedenen Fachgewerkschaften, um
über das Schicksal zu berichten, das ihnen in
Ausübung ihres Berufs widerfährt. Das aber,
was sie zu erzählen hatten, bestätigt in jeder
Ausführung: „Die Bandbreite der schlimmen
Vorfälle, die Beschäftigte im öffentlichen
Dienst erleben, ist immens. Auch wenn es
keine Gesamtstatistik dazu gibt, kann fast jeder von Übergriffen erzählen“, so fasst es der
Vorsitzende der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter, zusammen.
Mitarbeiter von Ordnungsämtern, Jobcentern, Bürgerbüros und Finanzämtern sind
dabei genauso betroffen wie Polizisten, Zollbeamte, Lehrer oder Bahnbedienstete. Wie
sehr es die Mitarbeiter der Verwaltungen
trifft, schilderte eine Teilnehmerin in voller
Härte: „Bei uns im Jobcenter vergeht keine
Woche, in der nicht der Alarmknopf bedient
wird.“ Sie beklagt die vielen Kollegen, die
dem Stress irgendwann nicht mehr gewachsen sind und berufsunfähig werden. In anderen Bereichen ist aufgrund dessen die Hälfte
der Belegschaft krank. „Im öffentlichen
Dienst zu arbeiten ist gefährlich“, sagt ein anderer junger Beschäftigter.
Dabei zählen verbale Übergriffe noch zum
geringsten, was man erdulden müsse: In
Krankenhäusern werden Beschäftigte nachts
von Drogenabhängigen überfallen, die den
Schlüssel vom Tresor mit den Betäubungsmit-
BDZ-Jugend
teln stehlen. Beim Beitragsservice von ARD,
ZDF und Deutschlandradio bekommen Mitarbeiter die eigene Post mit Fäkalien beschmiert
zurückgeschickt. Im World Wide Web und bei
sozialen Netzwerken unter seinem Namen
aufzutauchen, ist gefährlich, weil manch ein
Bürger sich über Leistungskürzungen persönlich beim Sachbearbeiter beschweren will und
den eigenen Unmut durch Drohanrufe auf
dem privaten Telefon zum Ausdruck bringt.
Dass das keine Einzelfälle sind, wurde im Verlauf der intensiven Konferenz schnell klar.
Doch viele Arbeitgeber schweigen die prekäre Situation tot. Besonders, wenn es in
Ausländerbehörden zu Angriffen auf Mitarbeiter kommt, wird vielerorts nichts getan
und die Vorfälle unter den Teppich gekehrt,
um keine schlechte Presse zu bekommen.
Eine Lehrerin berichtet von einer Kollegin, der
ein Schüler bei einem Ausraster derart heftig
vor den Hals trat, dass sie sich behandeln lassen musste und für einige Tage ausfiel. In Sozialämtern und Ausländerbehörden sind zum
Teil überhaupt keine Alarmsysteme installiert
oder bestehende funktionieren seit mehreren Jahren nicht. Angriffe mit Tackern, durch
Ananas-große Steine zertrümmerte Sicherheitsglastüren im Eingang, Polizeischutz, der
nötig ist, um im Einwohnermeldeamt seinen
Dienst zu tun oder Pistolen am Kopf – das alles gehört zum Resümee der wachrüttelnden
Sicherheitskonferenz.
Es gilt Alarmstufe „Rot“, doch die wird nicht
von allen Arbeitgebern wahrgenommen.
Ein weiteres Problem gesellt sich hinzu: „Es
gibt einfach keinen zentralen Ansprechpartner“, bemängelt Jano Hillnhütter. Aus diesem
Grund habe er in der vergangenen Woche
den nordrhein-westfälischen Innenminister,
Ralf Jäger, persönlich gebeten, diese Sache
ressortübergreifend zu koordinieren. Die dbb
jugend nrw wird das Thema weiter verfolgen
und den Verantwortlichen klar machen, dass
es so nicht weitergehen kann.
Jahresauftaktsitzung in Nürnberg
Vom 26. bis 28. Februar 2015 beschäftigten
sich über 20 aktive Mitglieder der BDZ-Jugend mit grundsätzlichen organisatorischen
und gewerkschaftlichen Angelegenheiten
und legten die Zielsetzung für das kommende Jahr fest. Unter der Leitung von Alexander Kopolt und Sebastian Spindler brachten
sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in
Arbeitsgruppen, Plenumsdiskussionen, Dialogen mit Vertretern aus Verwaltung, Gewerkschaft und der dbb jugend sowie durch
Informationsvorträge auf den aktuellsten
Stand rund um die Geschehnisse in der Zollverwaltung und ihrer Gewerkschaft.
Und die haben es in sich: So wird sich die Zollverwaltung zum 1. Januar 2016 in Form der
Generalzolldirektion nicht nur wieder einmal neu erfinden. Es gilt, die Ergebnisse der
beiden Arbeitsgruppen, die die Einstellung
und Ausbildung der Nachwuchskräfte besser organisieren und somit einen Beitrag
dazu leisten sollen, die Attraktivität der Zollverwaltung als moderner und zuverlässiger
Arbeitgeber weiter zu stärken, in die Praxis
umzusetzen.
Darüber hinaus informierte dbbj-Vize Steffen
Kollman über die derzeit laufenden Verhandlungen zur Einkommensrunde 2015, das Tarifeinheitsgesetz sowie weitere Themen und
gab einen detaillierten Einblick in die Strukturen der dbb jugend. Die BDZ-Jugend kann
daher auch dieses Jahr wieder gut vorbereitet
die Aufgaben des kommenden Jahres angehen.
Bei Euch ist was passiert?
Gibt‘s was Neues?
t@cker will es wissen!
Schickt Eure Post an: [email protected]
13
inside
dbb jugend hamurg
Hamburg räumt auf
Die dbb jugend hamburg übernimmt soziale Verantwortung und
nahm an der Aktion „Hamburg räumt auf!“ teil. Die „schönste Stadt“
der Welt ist global bekannt. Diese Strahlkraft kann sie nur entwickeln, wenn sie sich in jedem Jahr wieder neu herausputzt. So trat
die Stadteinigung Hamburg auch in 2015 mit der Aktion „Hamburg
räumt auf!“ an die Bürger/innen heran. Nichts, was man der dbb jugend zweimal sagen musste: Elf Mitglieder befreiten die Wiesen rund
um das Hamburger Wahrzeichen „Michel“ vom Unrat befreit. Zwei
Stunden und sieben Säcke Müll später war die Wiese wieder gereinigt. Der Unterschied war deutlich erkennbar. Insbesondere der Zuspruch der vorbeigehenden Bewohner/innen gab Auftrieb. Im Grunde
sollten derartige Aktionen überflüssig sein, würden endlich alle Mitbürger/innen die vorgesehenen Müllbehälter nutzen. Denn die vorherrschende Verunreinigung kann die Stadteinigung Hamburg mit
dem vorhandenen Personal nicht alleine bewältigen.
Den Hamburgern muss klar sein: Wer die Umwelt verschmutzt, verursacht höhere Gebühren. Für die Beseitigung von Müll ist die Stadteinigung zuständig, die bei einer steigenden Verschmutzung mehr
Personal einstellen muss, was zu höheren Kosten führt. Deswegen
appelliert die dbb jugend hamburg an die Hamburger, die vorhandenen Abfallbehältnisse zu nutzen und den eigenen Müll nicht liegen
zu lassen – ansonsten wird es unweigerlich teuer. Und alle fühlen uns
in einer sauberen Stadt viel wohler!
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tipps
Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP:
dbb unterstützt Bürgerdialoge
Wenige Fakten, unzählige Meinungen. So wirkt bisweilen die öffentliche Diskussion zum
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Bis vor Kurzem war nicht einmal das Verhandlungsmandat der Kommission bekannt. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb
wurde wohl nie zuvor so emotional und mit so großer Beteiligung über ein multilaterales
Handelsabkommen diskutiert. Teils verdichtet sich die Debatte auf Schlagwörter – Chlorhühnchen! – die allerdings an den tatsächlichen Herausforderungen vorbeigehen. Die
Europa-Union Deutschland ruft seit Ende des Jahres zu Bürgerdialogen auf, um die Diskussion zu versachlichen. Der dbb ist als Partner dabei.
Seit Herbst
2014 können
Bürgerinnen
und Bürger
bei den Bürgerdialogen
im offenen
Austausch
mit Experten
und Interessensvertretern über die
Vor- und Nachteile von TTIP diskutieren. Die
überparteiliche Europa-Union als Veranstalterin will, so heißt es in der Beschreibung
der Veranstaltung, „eine faire und sachliche
inhaltliche Auseinandersetzung“ mit TTIP
ermöglichen. Sowohl Kritiker als auch Befürworter kommen gleichermaßen zu Wort und
können ihre Argumente präsentieren. Den
bisherigen Bürgerdialogen in Kiel, Nürnberg,
Leverkusen und Pforzheim folgen weitere
Veranstaltungen am 19. März in Hannover
und am 12. Mai in Dortmund. Darüber hinaus sind mehrere Termine in Planung.
„Chancen und Risiken liegen bei TTIP nah
beieinander. Mehr Transparenz würde den
teils hitzig geführten öffentlichen Diskussionen gut tun“, erläutert der stellvertretende
dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach mit
Blick auf den bisherigen Verhandlungsverlauf. Ein besserer Einblick in die zur Diskussion stehenden Themen sei notwendig. Auch
der dbb spricht sich klar für vertrauensbildende Maßnahmen für den weiteren Verlauf
der Verhandlungen aus: „Wir bedauern die
fehlende Transparenz. Sie herzustellen mag
in internationalen Verhandlungen kompliziert sein. Demokratische Legitimation geht
aber nicht ohne Transparenz“, bekräftigt Silberbach. Das sei notwendig, um die Debatte besser auf Grundlage von Fakten führen
zu können.
Einen wichtigen Beitrag zur Transparenz
leisteten die europäischen Staats- und Regierungschefs im Herbst 2014, als sie der
Offenlegung des Verhandlungsmandats der
Europäischen Kommission zustimmten. Zuvor waren die Dokumente allerdings bereits
teilweise an die Öffentlichkeit gelangt. Einzelne konkrete Zwischenergebnisse aus den
Verhandlungen werden hingegen nicht systematisch veröffentlicht.
Der dbb Vize fordert daher, dass schon vor
dem Ende der Verhandlungen einige besonders kritische Fragen beantwortet werden
müssten. „Aus kommunaler Sicht besteht
dringender Klärungsbedarf, ob das Abkommen die Organisationsfreiheiten von
Kommunen beispielsweise in der Ver- und
Entsorgung aushöhlt. Leistungen der Daseinsvorsorge darf TTIP nicht infrage stellen.“
Der stellvertretende Vorsitzende des bayerischen Beamtenbunds (BBB), Hermann Benker, sprach sich während eines Bürgerdialogs
in Nürnberg im Dezember zudem für große
Vorsicht bei den Verhandlungen aus: „Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards
müssen sich am Gemeinwohl orientieren
Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika
über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Ziel des Abkommens soll der möglichst weitgehende Abbau von Handelshemmnissen sein. Der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen
umfasst schon jetzt fast ein Drittel des weltweiten Handelsvolumens. Befürworter des
Abkommens glauben, dass insgesamt bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen könnten. Kritiker zweifeln hingegen, ob es überhaupt
messbare positive Effekte geben wird. Gegenstand der Verhandlungen sind hauptsächlich die Öffnung öffentlicher Aufträge, Lebensmittelgesetze und Gesundheitsstandards,
Umweltstandards, Industriestandards und die Deregulierung des Finanzsektors.
15
dbb Vize Ulrich Silberbach fordert mehr
Transparenz im Ablauf der Verhandlungen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen
Beamtenbundes, Hermann Benker (links) im
Gespräch mit Moderator Thomas Viewegh
und von demokratisch gewählten Gremien
legitimiert werden. Diese Regularien dürfen keinesfalls durch internationale Verträge ausgehebelt werden, ebenso wenig wie
Arbeitnehmerrechte.“ Position des dbb sei
weiterhin, mitzugestalten und sich nicht der
Diskussion zu verweigern. Dennoch dürften
keine roten Linien überschritten werden.
Klar sprechen sich Silberbach und Benker
gegen die Einführung von neuen Schiedsverfahren aus. Der dbb Vize sagt dazu: „Wir
haben unabhängige Gerichte in der EU und
den USA und einen klar geregelten Rechtsstaat. Wozu bedarf es dieser Schiedsgerichte?“ Silberbach warnt außerdem davor, TTIP
könne sich zu sehr am Ideal der freien und
unregulierten Märkte orientieren. „Was freie
und ungezügelte Märkte anrichten können,
in denen staatliche Regulierung nicht ausreichend greift, hat die Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt.“ sy
Webtipps
- Aktuelle Termine und Berichte zu
bereits beendeten Bürgerdialogen
- Onlinediskussion zu aktuellen Themen
und Positionen der an den Bürgerdialogen beteiligten Partner
- Verhandlungsmandat der Europäischen
Kommission
tipps
Drei Fragen an ...
EU-Kommission
„Ich verstehe
jeden, der
unsere Werte
schützen will.“
... EU-Handelskommissarin Cecilia
Malmström zum Thema TTIP
Was sind die Chancen des transatlantischen
Freihandelsabkommens TTIP für Deutschland?
Malmström: In erster Linie geht es natürlich
um den wirtschaftlichen Nutzen, den wir für
Europa erwarten. Heute hängen in Europa
etwa 30 Millionen Arbeitsplätze vom Export
ab, sieben Millionen davon in Deutschland.
Handel ist der Grundstein des europäischen
Wohlstandes. Es ist unbestritten, dass TTIP
neue Exportmöglichkeiten und damit auch
Wachstum und Arbeitsplätze schaffen kann.
Genau diese Effekte haben wir im Übrigen
in unseren Abkommen, die wir in letzter Zeit
abgeschlossen haben, etwa mit Korea, bekommen. Die gesamte deutsche Automobilindustrie, ein beträchtlicher Arbeitgeber in
Deutschland, sieht TTIP als eine großartige
Gelegenheit. Außerdem – und das ist spezifisch für TTIP – wird das Abkommen insbesondere kleinen und mittelständischen
Unternehmen nutzen. Es kostet Unternehmen gerade aus dem Mittelstand viel Zeit
und Geld, zusätzlich zu den europäischen
auch die amerikanischen Regeln und Richtlinien zu erfüllen. Oft ist das eine bürokratische Doppelanforderung. Wichtig ist aber
auch, dass TTIP uns Europäern helfen wird,
unsere Werte und Standards in einer unsicheren Welt zu schützen. Indem wir unsere
Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten
stärken, können wir Vorbild für andere sein
und unsere Werte bezüglich Handel, Arbeitsrechten und Umweltschutz bewerben. Das
hat für mich eine strategische Dimension,
in der es auch um die aktive Gestaltung der
Globalisierung geht. Die Herausforderungen
für Europa sind ernst, und TTIP ist eine ernste Antwort auf diese Herausforderungen.
Wo sehen Sie in den Verhandlungen rote Linien? Was darf nicht in das Abkommen, was
läge nicht in europäischem Interesse?
Malmström: Ich verstehe jeden, der unsere Werte schützen will. Auch ich möchte das
und werde das tun. Daher würde ich nie ein
Abkommen aushandeln, das unsere strikten
Standards bei Lebensmittelsicherheit, Gesundheit oder Umweltschutz senken würde.
Oder eines, das die Daseinsvorsorge gefährden würde. Oder eines, das Produkte im europäischen Markt zulassen würde, die heute
nicht verkauft werden dürfen.
Für europäische Firmen ist es sicher sehr attraktiv, sich zu fairen Bedingungen an öffentlichen Ausschreibungen in den USA
beteiligen zu können, und umgekehrt.
Aber es gibt Befürchtungen, dass damit die
öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland
bedroht sein könnte. Was ist da dran?
Malmström: Diese Sorgen sind unbegründet.
Die öffentliche Daseinsvorsorge ist fest in
den europäischen Verträgen verankert und
ist ein Gut, das die Kommission bisher in allen Handelsabkommen klar verteidigt hat.
So wird es auch in TTIP sein. Übrigens hat
auch die amerikanische Seite betont, dass
für sie öffentliche Dienstleistungen nicht infrage gestellt werden sollten.
Das ausführliche Interview mit der EU-Handelskommissarin online in dbb europathemen
aktuell findet Ihr hier.
16
Erlesen
John Katzenbach:
Das Tribunal.
Thriller.
Knaur 2015.
700 Seiten.
9,99 Euro. ISBN:
978-3-426-51479-5
Zweiter Weltkrieg, 1943. Ein deutsches Lager für abgeschossenes oder abgestürztes
amerikanisches und britisches Kampffliegerpersonal, allesamt Offiziere. Lageralltag:
Magere Kost, ab und an ein Rotkreuz-Paket,
Fluchtversuche, Langeweile. Unter den Gefangenen ein kriegsbedingt abgebrochener
Jurastudent, ein pfiffiger Organisator, der
mit allem handelt und tauscht, was man sich
vorstellen oder auch nicht vorstellen kann,
und eines Tages ein Neuankömmling, der
Unruhe ins Lager bringt: der farbige Oberleutnant Lincoln Scott. Er wird kurze Zeit
später des Mordes an dem Tauschexperten
angeklagt. Sollte er von seinen Kameraden
kriegsgerichtlich verurteilt werden, erwartet ihn ein deutsches Erschießungskommando. Der fast von allen gehasste Schwarze
wird von dem Jurastudenten und zwei kanadischen Rechtsgelehrten so gut es geht
verteidigt. Aber angeblich erdrückende Beweise und zweifelhafte Zeugenaussagen
lassen die Geschichte auf ein Fiasko zusteuern. Das tritt dann auch ein, aber anders als
befürchtet oder vermutet. Es stockt einem
sehr oft schon mal der Atem beim Lesen,
wenn man glaubt, Scott, der immer wieder
seine Unschuld beteuert, würde es trotz aller Widrigkeiten schaffen. Und dann dreht
sich die Lage wieder vollständig und man ist
so klug wie am Anfang, und der verzweifelte Verteidiger muss sich auch noch seiner
höher gestellten Kameraden, die gnadenlos
zu Gericht sitzen, erwehren. Neben der eigentlichen „Gerichtsreportage“ ist es ebenso
spannend zu lesen wie in dem Lager Freund
und Feind aus den unterschiedlichsten Interessenlagen agieren und am Ende auf den
Kopf gestellt wird, was zu Anfang völlig undenkbar gewesen wäre. ... cwb
service
Private Pflegevorsorge bietet Schutz
Pflegestärkungsgesetz da,
Versorgungslücke bleibt
Trotz erhöhter Leistungen bleibt es dabei: Die
Pflegeleistungen bieten auch nach Änderungen durch das Pflegestärkungsgesetz nicht
mehr als eine Grundversorgung. Das Bundesministerium für Gesundheit beschreibt sie
selbst als Teilkaskoversicherung – und empfiehlt den Abschluss einer privaten Pflegevorsorge. Das dbb vorsorgewerk bietet den
Mitgliedern der dbb jugend und ihren Angehörigen mit der „Pflegevorsorge Flex“ der
DBV eine flexible und einfache Lösung: Einzelne Pflegestufen können individuell abgesichert werden, und wer frühzeitig zusätzlich
vorsorgt, kann erst mit einem kleinen Beitrag beginnen und den Versicherungsschutz
später ausbauen. Außerdem kann die Police
mit dem Pflege-Bahr kombiniert werden. Der
Vorteil: Die Wartezeit beim Pflege-Bahr entfällt und der Kunde sichert sich die staatliche
Förderung.
Demenzleistungen im Fokus
Zum Pflegefall kann jeder werden: Ein Unfall, eine schwere Krankheit oder das hohe Alter
können dazu führen, dass selbst die einfachsten Dinge des Lebens zur unüberwindbaren
Hürde werden. Derzeit sind in Deutschland mehr als 2,5 Millionen Pflegefälle registriert; für
das Jahr 2050 rechnet das Bundesministerium für Gesundheit mit über 4,7 Millionen. Die
Politik hat die Zeichen der Zeit erkannt: Durch das Pflegestärkungsgesetz hat sie zu Beginn
des Jahres die meisten Leistungen der Pflegeversicherung um vier Prozent angehoben und
den Leistungsanspruch bei Demenz erweitert.
Bislang hatten Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz
(Demenz) nur einen begrenzten Leistungsanspruch, wenn ihr Pflegebedarf unterhalb
der Pflegestufe I lag (sogenannte Pflegestufe
0). Dieser Anspruch ist nun etwas größer geworden, wie in allen Pflegestufen aber nicht
ausreichend. Eine Versorgungslücke bleibt für
viele somit dennoch bestehen. Das dbb vorsorgewerk schafft mit einer flexiblen Pflegezusatzversicherung hier Abhilfe – und bietet
über seinen langjährigen Kooperationspartner Deutsche Beamtenversicherung Krankenversicherung (DBV) nun auch umfangreichere
Leistungen bei Pflegestufe 0.
Gesetzliche Pflege allein deckt Kosten nicht
Ein Rechenbeispiel zeigt, dass auch in Zukunft zusätzliche Pflegevorsorge notwendig
ist: Wird ein Betroffener mit der Pflegestufe
III in Deutschland stationär gepflegt, so fallen
laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich rund 3 250 Euro monatliche Kosten an.
Hochwertige Pflege kann auch schnell 4 000
Euro und mehr kosten. Tendenz steigend. Als
gesetzliche Leistung erhält er lediglich 1 612
Euro. Die entstehende Lücke ist beachtlich:
Mehr als 1 600 Euro fehlen Monat für Monat. Auch bei häuslicher Pflege tun sich nicht
unerhebliche Finanzlücken auf. Im Ernstfall
müssen die Kinder für ihre pflegebedürftigen
Eltern aufkommen.
Auch Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollten sich nicht in Sicherheit
wiegen. Zwar sind sie durch Beihilfe und private Pflegepflichtversicherung für den Pflegefall abgesichert, dennoch reichen diese
Leistungen zur Deckung der Kosten in der Regel nicht aus. Dies gilt insbesondere für den
großen Bereich der ambulanten Pflege; immerhin werden 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt.
Zugleich bietet die Pflegevorsorge umfangreiche Leistungen: So erhalten Pflegebedürftige jeden Monat ein Pflegegeld, das sie
bereits ab Stufe 0 flexibel einsetzen können
– für zusätzliche Betreuungsbesuche am Tag
durch einen professionellen Pflegedienst, für
selbst organisierte Pflegebetreuung oder für
ein komfortableres Pflegeheim mit höherer
Qualität. Zudem sind Kunden bereits ab Pflegestufe I von der Beitragszahlung befreit.
Zum Januar wurde die Pflegevorsorge um
den „Demenzbaustein“ Flex 0 ergänzt. Damit
wurde ein Thema aufgegriffen, das durch das
Pflegestärkungsgesetz in den Fokus gerückt
ist. Auch prominente Betroffene wie der
Schauspieler Karlheinz Böhm oder der Fußballmanager Rudi Assauer haben dazu beigetragen, dass Demenz in der Öffentlichkeit
zum Thema geworden ist. Sie stehen stellvertretend für zahlreiche Betroffene: Bereits
heute sind in Deutschland circa 1,4 Millionen Menschen an Demenz erkrankt, bis zum
Jahre 2050 könnte sich die Zahl verdoppeln.
Denn klar ist: Eine Versorgungslücke im Pflegefall bleibt trotz Gesetz – aber sie kann geschlossen werden.
Mitglieder der dbb jugend und ihre Angehörigen profitieren mit dem Tarif „Flex“ über das
dbb vorsorgewerk von einem guten Preis-/
Leistungsverhältnis sowie zusätzlich von attraktiven Kollektivvertragskonditionen.
Welche Möglichkeiten für Euch bestehen,
rechnen Euch die Pflegeexperten des dbb vorsorgewerk gerne aus.
Diese sind montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr unter 030. 4081 6444 für Euch da.
Gerne wird Euch auch ein Vorsorgeberater vor Ort vermittelt. Der Tarif „Flex“ ist auch
online abschließbar www.dbb-vorsorgewerk.de/pflege. Berechnet hier ganz
unverbindlich Euren Beitrag – auch mit staatlicher Förderung.
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17
checker
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t@cker-Mega-Aktion 2015
Leseratten aufgepasst!
Unterwegs lesen ohne schwere Bücher zu
schleppen? Der Kindle Paper White macht’s
möglich! Lesen in hellem Sonnenlicht, ganz
ohne Spiegeleffekte, einhändig lesen (30 Prozent leichter als das iPad mini), Akku hält
wochenlang, nicht nur wenige Stunden, integrierte Beleuchtung – lesen ohne die Augen zu
überanstrengen – das ist doch mal eine Ansage.
t@cker verlost einen Kindle Paper White inklusive schicker schwarzer Lederhülle. On top gibt
es noch einen 50 Euro-Amazon-Gutschein für
die ersten portablen Bücher!
Also, Leseratten: Einfach in den t@cker-Ausgaben Januar/Februar, März und April 2015 die
mit den Tackern markierten Wörter sammeln,
in die Maske eintragen und die Lösung bis spätestens 30. April 2015 per Mail an [email protected] senden!
Beim Testamentsverwalter ihrer
verstorbenen Mutter erfahren
Julian (Sido), Yasin (Fahri Yardim)
und Addi (Tedros Teclebrhan),
dass die drei sich bis dahin völlig
fremden Männer Brüder sind. Die
Nachricht schlägt wie eine Bombe
ein. Ein deutscher Familienvater
mit Hang zum Trickbetrug, ein
verwöhnter, strebsamer Türke
und ein rappender Afrikaner – die
drei Geschwister können sich auf
Anhieb nicht leiden und allen wäre
es lieb, wenn sich ihre Wege schon
bald wieder trennen würden. Wäre
da nicht das gut versteckte Erbe
ihrer Mutter, an das sie nur kommen, wenn sie an einem Strang
___ ______ – _________ _____!
Musik-Tipp
Danko Jones:
Das Brett zum
Frühling
Sex and Drugs
and Rock´n Roll.
Das gibt´s doch
heute alles gar
nicht mehr. Gibt´s
vielleicht wirklich nicht. Trotzdem vermittelt
der kanadische
Powerrocker Dan-
ko Jones das Gefühl, es gäbe das gelobte Land des
harten Rock ´n Roll doch noch. Brettharte Powerchords, kurze, knallige Songs, nicht jugendfreie
Texte und ein Lebensgefühl, als gäbe es kein Morgen: Auf den aktuellen Longplayer „Firemusic“
zieht der Meister der musikalischen Beständigkeit mit seinen beiden Mitstreitern John Calabrese (Bass) und Rich Knox (Drums) alle Register des
rotzigen Straßenrock. Als verzierendes Element
darf da auf einem Track höchstens mal die gute
alte Kuhglocke herhalten. Ansonsten gibt es auf
dem Album nur eine Richtung: Nach vorn! Nach
dem Genuss dieses energiegeladenen Elferpacks,
dessen Albumtitel übrigens Programm ist, rauchen
nicht nur die Lautsprecher, sondern auch die Öhrchen. Wie schön, nochmal auf Anfang!
impressum
herausgeber: Bundesjugendleitung, dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, tel 030. 40 81 - 57 51, fax 030. 40
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ziehen. Und jeder von ihnen hat
einen triftigen Grund, der ihm das
Geld besonders verlockend macht,
sodass sie sich bald schon widerwillig zusammentun. Das ist der
Auftakt zu einem ungewöhnlichen
Roadtrip, auf dem sie erfahren,
was Familienzusammenhalt wirklich bedeutet.
Kinostart: 9. April 2015

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