TOP 2 Protokoll der Mitgliederversammlung 2014

EBD Mitgliederversammlung 2014
Protokoll der Sitzungsleitung
erstellt von: Generalsekretär
30. Juni 2014 Mo
Zeit
Ort
10:30 – 14:45 Uhr
Deutscher Sparkassen- und Giroverband - DSGV
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Tagesordnungspunkte
TOP
TOP 1
TOP 2
TOP 3
TOP 4
TOP 5
TOP 6
TOP 7
TOP 8
TOP 9
TOP 10
TOP 11
TOP 12
TOP 13
Seite
Genehmigung der Tagesordnung ................................................................... 2
Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung 2013 ................ 2
Mitgliedsorganisationen ................................................................................. 2
Politischer Bericht des Präsidenten ............................................................... 3
Organisatorischer Bericht des Generalsekretärs ......................................... 4
Finanzbericht des Schatzmeisters ................................................................. 5
Diskussion zu TOP 4-6 ...................................................................................... 5
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 / Entlastung des
Vorstandes ....................................................................................................... 5
Wahl der Vorstandsmitglieder........................................................................ 7
Politische Aussprache & Beschlüsse ............................................................ 11
Feststellung der Arbeitsschwerpunkte 2014/15 ..................................... 1514
Feststellung des Haushaltsplans 2015 ......................................................... 15
Verschiedenes ................................................................................................ 16
Europäische Bewegung Deutschland e. V.
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Oktober 2014
Vereinsregister: 2174 B, Amtsgericht Charlottenburg
Für den gastgebenden Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. begrüßt der Abteilungsdirektor Volkswirtschaft und Finanzmärkte, Dr. Reinhold Rickes, die anwesenden Delegierten und Gäste
herzlich. Er freue sich sehr, in den vergangenen zwei Jahren als Vorstandmitglied der EBD agiert zu
haben, und sei gespannt auf den heutigen Tag.
EBD-Präsident Dr. Rainer Wend begrüßt die Vorstandsmitglieder sowie die 103 Delegierten der
EBD-Mitgliedsorganisationen zur Mitgliederversammlung. Er dankt dem Gastgeber Reinhold Rickes
für die hervorragende Unterstützung in der Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Ebenfalls
herzlich willkommen heißt er die Gäste der Mitgliedsorganisationen und Partner der EBD, allen
voran vom institutionellen Partner Auswärtiges Amt. Es sei ihm eine besondere Ehre, in diesem Jahr
Staatssekretär Dr. Markus Ederer begrüßen zu dürfen, an den er das Wort übergibt.
StS Dr. Markus Ederer gratuliert zunächst der EBD zum 65. Geburtstag. Er würdigt die Arbeit des
Vereins für den Aufbau einer modernen Form der Europakommunikation in Deutschland. Dies
entspreche dem Einsatz des Auswärtigen Amtes für ein besseres – und nicht weniger – Europa.
Dabei sei es besonders wichtig, den „europäischen Frühling“ stets neu zu erkämpfen. Mit Blick auf
seine vergangene Chinareise berichtet StS Dr. Markus Ederer, dass die EU nur Strahlkraft nach
außen besitze, wenn sie ihre Werte glaubhaft nach innen lebe. Neben diesem Einsatz für die Werteunion Europa müsse die Gemeinschaft auch ihr Auftreten auf globalem Parkett verbessern und
die Rolle des hohen Vertreters stärken. Der Staatssekretär begrüßte den Vorschlag für die Arbeitsschwerpunkte der EBD und kündigte die aktive Unterstützung dieser Aktivitäten durch das Auswärtige Amt an.
A. Konstituierung der Mitgliederversammlung
TOP 1
Genehmigung der Tagesordnung
Die Einladung zur diesjährigen Mitgliederversammlung wurde am 13. Mai 2014 auf postalischem
Wege verschickt. Der erste Terminhinweis wurde durch elektronische Post im Februar versandt.
Zur Tagesordnung sind keine Änderungsanträge eingegangen.
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 2
Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung 2013
Das vorläufige Protokoll der Mitgliederversammlung 2013 wurde erstmals am 5. August 2013 verschickt. Die überarbeitete Version mit bis dato eingegangenen Änderungswünschen wurde am
25. Juni 2014 erneut versendet und online zugänglich gemacht. Seither sind keine Änderungswünsche eingegangen.
Das Protokoll der Mitgliederversammlung 2013 wird einstimmig unter Berücksichtigung der
vorliegenden Änderungen angenommen.
TOP 3
Mitgliedsorganisationen
Die Tagungsunterlagen dazu wurden am 26. Juni 2014 verschickt und online bereitgestellt. Diese
liegen den Delegierten als Tischvorlage aus.
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Die vom Vorstand aufgenommen Mitglieder müssen gemäß § 10 Punkt 6 c) und § 5 Punkt 2 der
EBD-Satzung von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Gegen die seit der Mitgliederversammlung 2013 aufgenommenen Mitgliedsorganisationen Brunswick, Stiftung Familienunternehmen, Türkische Gemeinde in Deutschland und Vereinigung Cockpit liegen keine Einwände vor.
Die vom Vorstand aufgenommen Mitgliedsorganisationen Brunswick Group GmbH, Stiftung
Familienunternehmen, Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. und Vereinigung Cockpit e.V.
werden von der Mitgliederversammlung bestätigt.
Zudem entscheidet die Mitgliederversammlung über die kürzlich beim Generalsekretariat eingegangen neuen Anträge auf Mitgliedschaft der Com4Europe UG & Co.KG und der TenneT TSO
GmbH. Die Kurzbeschreibungen der Organisationen liegen als Tischvorlage aus.
Dr. Rainer Wend begrüßt die anwesenden Vertreter der Antragsteller, Cornelia Langer für
Com4Europe und Michael Roth für TenneT TSO GmbH, und weist darauf hin, dass nach einer möglichen Aufnahme die Vertreter stimmberechtigte Delegierte der Mitgliederversammlung seien.
Gegen die Anträge liegen keine Bedenken vor.
Die Antragsteller Tennet TSO GmbH und Com4Europe UG & Co.KG werden einstimmig aufgenommen.
B. Berichte & Entlastung
TOP 4
Politischer Bericht des Präsidenten
Dr. Rainer Wend begrüßt die anwesenden Delegierten und Gäste mit den Worten „Habemus
presidentem!“ und zeigt sich erfreut über den Vorschlag des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission zu nominieren. Dieser
zuvor heiß diskutierte Prozess bedeute einen Quantensprung, der endlich die durch den Lissaboner Vertrag erschaffenen Partizipationsmöglichkeiten umsetze.
„This time it’s different“ – der für das Spitzenkandidaten-Verfahren kreierten Slogan könne auch für
die Wahlbeteiligung zumindest der Deutschen gelten. Die Steigerung um fünf Prozentpunkte habe
sicherlich auch mit den Spitzkandidaten zu tun. Doch auch die proeuropäischen Organisationen
haben kräftig daran mitgewirkt. Dies sei der EBD wieder einmal bei der Kampagne zur Europawahl
deutlich geworden. Daran haben sich nahezu 100 führende Köpfe von Verbänden, Gewerkschaften
und Organisationen mit persönlichen Statements beteiligt. Ihre „1000 Gründe für Europa“ wurden
innerhalb der jeweiligen Organisation über Mitgliederzeitschriften und Online-Auftritte verbreitet.
Durch die Internationalisierung der Kampagne konnte der Schnellball-Effekt in diesem Jahr eine
besondere Reichweite entfalten. Die dabei zu Tage kommende Pluralität – Vielfalt – braucht nicht
nur die EBD, auch die Demokratie. Bei der europäischen Gesetzgebung wünsche sich die EBD mehr
Zeit und Transparenz. Es widerspreche dem demokratischen Geist des Art. 11 des EU-Vertrages,
dass vier von fünf Gesetzen im Schnellverfahren „Trilog“ beschlossen werden. Die EBD werde die
Forderung nach transparenter Gesetzgebung verstärkt an das neue Parlament herantragen. Transparenz und Partizipation müssen Normalfall sein und kein Beiwerk und gelte für alle Organe der
Europäischen Union gleichermaßen.
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Im vergangen Jahr habe sich die EBD stark mit ihren Schwestern grenzüberschreitend vernetzt.
Auch hier baue die EBD auf Vielfalt und fächere seine Kooperationen auf zwischen „großen Ländern“ wie Italien beim Zweiten deutsch-italienischen Zukunftsdialog, Beitrittsländern wie Serbien
oder eben auch „kleinen“ Ländern wie Belgien, das im Februar sogar das Königspaar zur DeutschBelgischen Konferenz entsandte. Über ihren internationalen Mutterverband EMI hatte die EBD
schon im letzten Jahr die zivilgesellschaftliche Allianz „Europe+“ ins Leben gerufen. Sie setzt sich für
eine demokratische Reform der Europäischen Union ein, welche durch die Neubesetzung des Europäischen Parlaments und mit der italienischen Ratspräsidentschaft unterstützt werden könne.
Dass diese Reformen notwendig sind, zeige sich nicht nur an den Grenzen der EU, sondern sei auch
durch den Wahlausgang hervorgetreten. 20 % Europaskeptiker – das biete einerseits eine Chance,
dass die Proeuropäer im Parlament enger zusammenrücken und gemeinsam für Reformen einstehen – zeige anderseits aber auch die Notwendigkeit ihren Argumenten etwas entgegen zusetzen.
Als Forum für Reformvorschläge stehe die EBD ihren Mitgliedsorganisationen und der Öffentlichkeit gerne zur Verfügung. Politisch stehe außer Frage, dass die europäische Demokratie und die
gemeinschaftlichen Institutionen gestärkt werden müsse und die Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf allen Ebenen zu verbessern sei. Wend zitierte einen Satz von
der letzten Mitgliederversammlung: „Wer, wenn nicht wir, sollte einen Konvent fordern?“. Die Stärke des Netzwerks, die aus der eigenen Vielfalt generiert werde, genau diese Stärke sei für Europa
jetzt nötig. Der gesamte politische Bericht des Präsidenten ist im Wortlaut online verfügbar.
http://www.netzwerk-ebd.de/wp-content/uploads/2014/08/EBD-Rede-EBD-MV-140630-HP.pdf
TOP 5
Organisatorischer Bericht des Generalsekretärs
Der Jahresbericht 2013/2014 wurde am 18. Juni 2014 verschickt. Generalsekretär Bernd Hüttemann geht kurz auf zentrale Aktivitäten in den drei Arbeitsbereichen ein und stellt einzelne Projekte vor.
Erfreulich gestalte sich die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung. Nach den Bundestagswahlen hätten sich die Kontakte in alle Häuser weiter verstetigt. Mit dem institutionellen Förderer Auswärtiges Amt habe die EBD die Projektzusammenarbeit ausbauen können. Nun stünden die
Verhandlungen für die neue Zielvereinbarung 2015-2018 an.
Der EBD-Generalsekretär hebt die europaweite Multiplikatorenkampagne zur Europawahl 2014
hervor, die die EBD gemeinsam mit der Europäischen Bewegung International (EMI) umgesetzt
habe. Aus dem Netzwerk haben sich mehr als 200 Organisationen beteiligt, davon 97 aus Deutschland.
Die Verstetigung der internationalen Vernetzung belegten außerdem die Konferenzreihe zu TTIP
unter dem Dach der EMI, bilateralen Projekten mit den Schwesterorganisationen aus Belgien, Italien, Polen, Schweiz und Serbien sowie die Deutsch-Belgische Konferenz und das zehnjährige EUBeitrittsjubiläum von 2004 mit allen zehn Botschaften.
Im Bereich Informations- und Bildungsarbeit habe der Europäische Wettbewerb sein 60. Jubiläum
gefeiert.
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TOP 6
Finanzbericht des Schatzmeisters
Schatzmeister RA Peter Hahn berichtet mündlich über den Jahresabschluss 2013 und geht auf
einzelne Projekte kurz ein: Zwei Projekte in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt – die Kontaktstelle zur Zivilgesellschaft im Bürgerjahr 2013 und ein Video zum Thema EU-Karriere – haben 2013
mit einem Minus abgeschlossen. Die EBD könne nichtsdestotrotz mit einem positiven Ergebnis
abschließen, unter Anderem dank kontinuierlicher Prüfung der Ausgaben und Einnahmen durch
den Vorstand und die Vorarbeit durch das Generalsekretariat. Besonderer Dank gelte der Finanzreferentin Cornelia Tack.
Zum Haushalt 2014 berichtet der Schatzmeister, dass die Einnahmen von 1.506.000 € liegen etwas
unter dem, was im Soll vorhergesehen wurde. Er appelliert an seine Vorstandskollegen und das
Generalsekretariat, die Zahl der Mitgliedsorganisationen zu erhöhen, und bittet alle Delegierten,
die Höhe des eigenen Mitgliedsbeitrags zu prüfen.
Auf der Ausgabenseite stünden 536.000 € Verwaltungsausgaben, davon seien 341.000 € Personalkosten für zehn Mitarbeiter in der Geschäftsstelle. Diese „Produktionskosten“ seien mehr als gerechtfertigt für die hervorragende Arbeit in der Geschäftsstelle.
Dr. Rainer Wend dankt Peter Hahn; das Amt des Schatzmeisters sei für die für Innenwirkung im
Vorstand zugleich das wichtigste aber auch arbeitsintensivste.
Der Bericht des Schatzmeisters wird dankend zur Kenntnis genommen.
TOP 7
Diskussion zu TOP 4-6
Bernd Hüttemann weist darauf hin, dass sich dieser Diskussionspunkt nur auf die Tagesordnungspunkte vier bis sechs bezieht. Die Diskussion zu den politischen Forderungen und Arbeitsschwerpunkten werde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Vizepräsident Michael Gahler MdEP fasst zusammen, dass der Jahresrückblick 2013/14 den breiten
Konsens, den es im Verband zu den zentralen Themen gebe, gut abbilde. Beim Thema Lobbying
und Zivilgesellschaft sei ihm wichtig, den Austausch mit Interessenvertretern als wichtig und notwendig darzustellen. Das EP lasse sich bei diesem Thema nicht in einen künstlichen Konflikt mit der
Kommission verwickeln und werde sich bemühen, das reguläre Beteiligungsverfahren weitgehend
einzuhalten.
Otto Schmuck dankt mit Blick auf die Spitzenkandidaten-Debatte im Vorfeld der Europawahl 2014
EBD-Vizepräsident Axel Schäfer für seine Vorreiterrolle. Jetzt sei es wichtig, Spitzenkandidaten für
die kommenden Europawahlen zu sichern.
TOP 8
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 / Entlastung des Vorstandes
Grundlage dafür bilden die Berichte des Schatzmeisters, der ehrenamtlichen Rechnungsprüfer und
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Diese wurden am 24. Juni 2014 verschickt und liegen als
Tischvorlage aus.
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Dr. Rainer Wend bittet die ehrenamtlichen Rechnungsprüfer Norbert Theihs und Manfred Eisenbach zu Wort. Die Rechnungsprüfer haben am 15. Mai 2014 den Jahresabschluss gemeinsam für
das Geschäftsjahr 2013 geprüft und wenige besondere Feststellungen gemacht, die Norbert Theis
umreißt: Die Rechnungsprüfer unterstützten die Initiative des Bundesverwaltungsamts zur Überprüfung der Gehältereinstufung und regen an, die Gehälter an die Gehaltsstufen der politischen
Stiftungen anzupassen. Sie sehen mit Sorge, dass das Bundesministerium der Finanzen die für
2015 vorgesehene Tariferhöhung nicht durch eine Erhöhung der institutionellen Förderung auffangen könne. Dies müsse die EBD zu Lasten der Projekte abfedern.
Die ehrenamtlichen Rechnungsprüfer schlagen der Mitgliederversammlung vor, den
Jahresabschluss per 31. Dezember 2013 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und den
Jahresfehlbetrag des Berichtsjahres 2013 in Höhe von 201,92 Euro mit dem bestehenden
Gewinnvortrag von 432,89 Euro zu verrechnen. Der so erhaltene Bilanzgewinn von 230,97 Euro soll
auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Dr. Rainer Wend dankt den Rechnungsprüfern für ihre vorbildliche ehrenamtliche Tätigkeit.
Die Mitgliederversammlung nimmt die Jahresabschlussrechnung 2013 einstimmig an und
beschließt, den Bilanzgewinn in Höhe von 230,97 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.
Die Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand.
Grußworte
Zum 65. Geburtstag, den die EBD 2014 feiert, kündigt Dr. Rainer Wend eine besondere Gratulantin
an: Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, die genau wie die EBD am 13. Juni 1949 geboren wurde.
Ulla Schmidt MdB beginnt ihre Rede mit der Erinnerung an ein drittes Geburtstagskind: auch das
Grundgesetz habe soeben seinen 65. Geburtstag gefeiert. Die zeitliche Nähe der Gründung der
Bundesrepublik und der EBD sei etwas Besonderes. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg seien die
Gründer der Europäischen Bewegung wohl als Fantasten belächelt worden. Heute dagegen, geschichtlich gesehen „kurze“ 65 Jahre später, sei es selbstverständlich geworden, „dass wir heute
diesseits und jenseits der Grenze als Freundinnen und Freunde miteinander leben“. Diese Entwicklung habe das Engagement der EBD befördert.
Doch sei gerade heute deutlich, dass es Bedrohungen für ein friedliches Zusammenleben in Europa
gebe, wie man sie bisher kaum kennengelernt habe, mahnte Schmidt mit Blick auf die Lage in der
Ukraine. Nur, weil es inzwischen gelungen sei, andere Strukturen aufzubauen, weil Europa versuche, mit einer Stimme zu sprechen, gehe es voran. „Sie werden weiterhin gebraucht“, gab Ulla
Schmidt der EBD mit auf den Weg.
Mit Dank für diese verbalen „Blumen“ ihres Grußworts übergibt EBD-Präsident Dr. Rainer Wend an
Günter Krichbaum MdB, den Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag. Er
spricht zum Thema „Europäische Gesetzgebung im Schnelldurchgang? Zwischen Effizienz und Partizipation“.
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Das Thema möge sich trocken anhören, bemerkt Günter Krichbaum MdB zum Einstieg in seine
Rede; dahinter aber stecke sehr viel mehr – nämlich alle Anwesenden. Die Zivilgesellschaft sei mitspracheberechtigt, wenn es um Europa geht. Die Europapolitik sei jahrzehntelang exekutiv geprägt
gewesen; erst mit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979 trat eine Zäsur ein.
Eine direkte Beteiligung des Bundestags habe bis 2006 nur auf dem Papier bestanden; eingeführt
worden sei sie bezeichnenderweise durch Konventsmethode mit parlamentarischer Mehrheit. So
lasse sich die Besserstellung der Parlamente im Vertrag von Lissabon erklären. Der interparlamentarische Austausch zwischen nationaler und europäischer Ebene sei wichtig, besonders mit Ländern wie Tschechien oder Bulgarien, in denen die nationalen Parlamente personell und organisatorisch weniger gut aufgestellt seien als in Deutschland. Dass nationale Parlamentarier grundsätzlich
eher zur intergouvernementalen Methode neigen, die Kollegen des Europaparlaments eher zur
Gemeinschaftsmethode, müsse kein Hinderungsgrund dafür sein, gemeinsam an einem Strang zu
ziehen in Richtung Europa.
Dr. Rainer Wend dankt Günter Krichbaum MdB für seine Rede. Die Grußwortgeber erhalten die
ersten Exemplare der zum 65. Geburtstag neu aufgelegten Rede „Deutschland und der Europäische Rat“, die Prof. Carlo Schmid beim Gründungskongress der EBD 1949 in Wiesbaden hielt. Aus
heutiger Perspektive kommentieren den visionären Redetext EBD-Präsident Dr. Rainer Wend und
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Per Videobotschaft gratuliert außerdem Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum 65. Geburtstag der EBD.
C.
TOP 9
Wahlen, Anträge & Diskussion
Wahl der Vorstandsmitglieder
Dr. Rainer Wend bedankt sich einleitend bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand für
die Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren. Er bedauert, dass es ihm aus persönlichen
Gründen im vergangenen Jahr nicht immer möglich war, sich so für die EBD einzusetzen, wie er es
sich gewünscht habe. Daher gelte den Vizepräsidenten und dem Schatzmeister besonderer Dank
für ihren Einsatz und die Wahrnehmung seiner Vertretung.
Er schlägt Birgit Kößling als Wahlleiterin vor, bis die Wahl des Präsidenten abgeschlossen ist. Es
gibt keinen Widerspruch.
Birgit Kößling erklärt zunächst den Ablauf der Wahlen, der durch die Satzungsänderung von 2013
leicht verändert ist. Erstmals würden bei diesen Wahlen die Positionen für die neu geschaffenen
Bereiche Jugend, Kommunen und Landeskomitees besetzt. Da laut neuer Satzung nunmehr die
einfache Mehrheit der Stimmen genüge, sei im besten Falle nur ein Wahlgang nötig, um alle Positionen zu besetzten. Eine Stichwahl könne in einem Bereich mit einer höheren Anzahl von Bewerbern als Plätze notwendig werden, wenn Stimmengleichheit herrsche.
Damit könnten alle Wahlen gleichzeitig stattfinden. Falls ein Kandidat in mehreren Vorstandsbereichen antrete und gewählt werde, muss er sich entscheiden, in welchem Bereich er die EBD vertre-
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ten möchte. In diesem Fall würde in dem anderen Bereich der Kandidat mit der nächsthöheren
Zahl das Mandat erhalten.
Birgit Kößling eröffnet die Wahl.
Wahl A – Präsident
Zur Wahl steht Dr. Rainer Wend.
Die Mitgliederversammlung wählt Dr. Rainer Wend zum Präsidenten der EBD.
Dr. Rainer Wend: gewählt mit 93 Stimmen
Rainer Wend nimmt die Wahl zum Präsidenten an und dankt für das Vertrauen.
Wahl B – Schatzmeister
Zur Wahl steht RA Peter Hahn.
Die Mitgliederversammlung wählt RA Peter Hahn zum Schatzmeister der EBD.
RA Peter Hahn: gewählt mit 92 Stimmen
Er nimmt die Wahl an.
Wahl C – Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen
Zur Wahl stehen Michael Gahler MdEP, Axel Schäfer MdB und Prof. Dr. Michaele Schreyer, Mitglied
der Europäischen Kommission a.D.
Die Mitgliederversammlung wählt Michael Gahler MdEP, Axel Schäfer MdB und Prof. Dr. Michaele
Schreyer, Mitglied der Europäischen Kommission a.D., zu Vizepräsidenten der EBD.
Michael Gahler MdEP: gewählt mit 76 Stimmen
Axel Schäfer MdB: gewählt mit 78 Stimmen
Prof. Dr. Michaele Schreyer, Mitglied der Europäischen Kommission a.D.: gewählt mit 82 Stimmen
Alle nehmen die Wahl an.
Wahl D – Organisationsbereich „Gewerkschaften/berufsständische Verbände“ (2 Positionen)
Zur Wahl stehen Gabriele Bischoff (Deutscher Gewerkschaftsbund), Kirsten Lühmann MdB (dbb
beamtenbund und tarifunion) und RA Arno Metzler (Verband Beratender Ingenieure).
Die Mitgliederversammlung wählt Gabriele Bischoff und Kirsten Lühmann MdB zu Vorstandsmitgliedern im Organisationsbereich „Gewerkschaft/Berufsständische Verbände“.
Gabriele Bischoff: gewählt mit 60 Stimmen
Kirsten Lühmann MdB: gewählt mit 56 Stimmen
Beide nehmen die Wahl an.
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Wahl E – Organisationsbereich „Jugend“ (1 Position)
Zur Wahl steht Tobias Köck (Deutscher Bundesjugendring).
Die Mitgliederversammlung wählt Tobias Köck zum Vorstandsmitglied im Organisationsbereich
„Jugend“.
Tobias Köck: gewählt mit 92 Stimmen
Er nimmt die Wahl an.
Wahl F: Organisationsbereich „Kommunen“ (1 Position)
Zur Wahl steht Walter Leitermann (Rat der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion).
Die Mitgliederversammlung wählt Walter Leitermann zum Vorstandsmitglied im Organisationsbereich „Kommunen“.
Walter Leitermann: gewählt mit 93 Stimmen
Er nimmt die Wahl an.
Wahl G: Organisationsbereich „Landeskomitee“ (1 Position)
Zur Wahl steht Carola Lakotta-Just (Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt).
Die Mitgliederversammlung wählt Carola Lakotta-Just zum Vorstandsmitglied im Organisationsbereich „Landeskomitee“.
Carola Lakotta-Just: gewählt mit 90 Stimmen
Sie nimmt die Wahl an.
Wahl H: Organisationsbereich „Primär Zielsetzung europäische Integration“ (2 Positionen)
Zur Wahl stehen Martin Bach (Allianz Kulturstiftung), Dr. Jan Ulrich Clauss (Gustav-StresemannInstitut e.V.) und Christian Moos (Europa-Union Deutschland e.V.)
Die Mitgliederversammlung wählt Christian Moos und Martin Bach zu Vorstandsmitgliedern im
Organisationsbereich „Primär Zielsetzung europäische Integration“.
Christian Moos: gewählt mit 90 Stimmen
Martin Bach: gewählt mit 49 Stimmen
Beide nehmen die Wahl an.
Wahl I: Organisationsbereich „Wirtschaft/Unternehmen“ (2 Positionen)
Zur Wahl stehen Dipl.-WiWi Önder Kurt (Bundesverband der Unternehmervereinigungen e.V.), Dr.
Günter Lambertz (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.), Daniel Sahl (Bundesverband
der Deutschen Industrie e.V.), Fabian Wehnert (Stiftung Familienunternehmen).
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Die Mitgliederversammlung wählt Daniel Sahl und Dr. Günther Lambertz zu Vorstandsmitgliedern
im Organisationsbereich „Wirtschaft/Unternehmen“.
Daniel Sahl: gewählt mit 51 Stimmen
Dr. Günther Lambertz: gewählt mit 45 Stimmen
Beide nehmen die Wahl an.
Wahl J: Organisationsbereich „Wissenschaft/Bildung“ (2 Positionen)
Zur Wahl stehen Martin Bach (Allianz Kulturstiftung), Gesa-Stefanie Brincker (Hertie School of
Governance), Dr. Céline-Agathe Caro (Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.), Dr. Jan Ulrich Clauss (GustavStresemann-Institut e.V.), Katharina Wolf (Deutscher Juristinnenbund e.V.)
Die Mitgliederversammlung wählt Dr. Céline-Agathe Caro und Gesa-Stefanie Brincker zu Vorstandsmitgliedern im Organisationsbereich „Wissenschaft/Bildung“.
Dr. Céline-Agathe Caro: gewählt mit 64 Stimmen
Gesa-Stefanie Brincker: gewählt mit 42 Stimmen
Beide nehmen die Wahl an.
Wahl K: Ohne Organisationsbereich (4 Positionen)
Zur Wahl stehen Adolf Bauer (Sozialverband Deutschland e.V.), Frank Burgdörfer (Citizens of Europe
e.V.), Dr. Céline-Agathe Caro (Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.), Dr. Jan Ulrich Clauss (GustavStresemann-Institut e.V.), Dipl.-WiWi Önder Kurt (Bundesverband der Unternehmervereinigungen
e.V.), Daniel Sahl (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.), Linn Selle (Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V.), Fabian Wehnert (Stiftung Familienunternehmen), Katharina Wolf
(Deutscher Juristinnenbund e.V.)
Die Mitgliederversammlung wählt Linn Selle, Frank Burgdörfer, Katharina Wolf und Önder Kurt zu
Vorstandsmitgliedern im Organisationsbereich „Ohne Organisationsbereich“
Linn Selle: gewählt mit 72 Stimmen
Frank Burgdörfer: gewählt mit 31 Stimmen
Katharina Wolf: gewählt mit 27 Stimmen
Önder Kurt: gewählt nach Stichwahl mit 48 Stimmen
Alle nehmen die Wahl an.
Wahl L: Vertreter/innen der Parteien (je 1 Position pro Partei)
Zur Wahl stehen Manuel Sarrazin MdB für Bündnis 90/Die Grünen, Michael Stübgen MdB für die
Christlich Demokratische Union Deutschlands, Prof. Ursula Männle für die Christlich-Soziale Union
in Bayern e.V., Oliver Luksic für die Freie Demokratische Partei und Tilman Tögel MdL für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die Mitgliederversammlung wählt Manuel Sarrazin MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Michael
Stübgen MdB (CDU), Prof. Ursula Männle (CSU), Oliver Luksic MdB (FPD) und Tilman Tögel MdL
(SPD) zu Vorstandsmitgliedern im Organisationsbereich „Parteien“.
Manuel Sarrazin MdB: gewählt mit 81 Stimmen
Michael Stübgen MdB: gewählt mit 68 Stimmen
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Prof. Ursula Männle: gewählt mit 75 Stimmen
Oliver Luksic: gewählt mit 62 Stimmen
Tilman Tögel MdL: gewählt mit 71 Stimmen
Alle nehmen die Wahl an.
Wahl M: Wahl der Ehrenamtlichen Rechnungsprüfer/innen (2 Positionen)
Zur Wahl stehen Manfred Eisenbach (Deutsche Gruppe der Liberal International ) und Norbert
Theihs (Verband der Chemischen Industrie e.V.)
Die Mitgliederversammlung wählt Manfred R. Eisenbach und Norbert Theihs zu ehrenamtlichen
Rechnungsprüfern.
Manfred Eisenbach: gewählt mit 87 Stimmen
Norbert Theis: gewählt mit 86 Stimmen
Beide nehmen die Wahl an.
Dr. Rainer Wend begrüßt die neuen und alten Vorstandsmitglieder und freut sich auf die zukünftige
Zusammenarbeit.
Er dankt den allen nicht mehr angetretenen Vorstandsmitgliedern und hofft ebenfalls auf eine enge Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Dr. Sabine Hepperle, vormals DIHK nun Abteilungsleiterin
im Wirtschaftsministerium, Christine Pütz für die Heinrich-Böll-Stiftung und Gastgeber Dr. Reinhold
Rickes. Dieser Dank gelte stellvertretend auch für die langjährige Zusammenarbeit mit Rainder
Steenblock für die Grünen und Michael Dollinger, Junge Europäische Föderalisten Deutschland
e.V.
TOP 10
Politische Aussprache & Beschlüsse
Die ausliegenden Politischen Forderungen 2014/15 spiegeln den einstimmigen Beschluss und Vorschlag des Vorstands vom 6. Juni 2014 wider. Die Beschlussvorlage wurde am 17. Juni 2014 veröffentlicht, nachdem die EBD-Mitgliedsorganisationen im Rahmen eines EBD Exklusiv und Konsultation die Gelegenheit zur Abgabe eigener Vorschläge gehabt hatten.
Seither sind Änderungsanträge vom Deutschen Bundesjugendring, dem Verein Deutsche SpracheVerein Deutscher Sprache und vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. eingegangen.
EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann stellt die eingegangenen Änderungsanträge vor und verweist darauf, dass auch während der Sitzung noch Änderungsanträge gestellt werden können.
In der Dokumentvorlage bereits enthalten ist der Vorschlag des Verein Deutsche SpracheVerbands deutscher Sprache e.V. mit folgendem Wortlaut zu 2.4. Arbeitssprachend er Europäische
Kommission in der Außenwirkung: „Die europäischen Verträge (etwa Artikel 3 EUV) und die Grundrechtecharta (Artikel 21 und 22) verpflichten die Europäische Union dazu, die Vielfalt ihrer Sprachen
zu achten und sprachliche Diskriminierungen zu vermeiden. Die EBD sieht mit Sorge, dass die
Kommission dieser Pflicht nur unzureichend nachkommt. Dies äußert sich zum einen in einer unausgewogenen Verwendung der drei von ihr selbst festgelegten Verfahrenssprachen in ihrem internen Arbeitsbetrieb. So erscheint etwa die derzeitige Benachteiligung der deutschen Sprache
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Kommentar [hir1]: Änderungsantrag von Dietrich Voslamber, Verein
Deutsche Sprache e.V.
Kommentar [hir2]: Änderungsantrag von Dietrich Voslamber
alleine wegen des demografischen Gewichts der deutschsprachigen Länder undemokratisch und
dem europäischen Gedanken abträglich. Zum anderen zeigt die Kommission ein starkes sprachliches Ungleichgewicht besonders auch in der Außenkommunikation und bei der symbolischen Außendarstellung, wie es etwa die Fernsehbilder aus ihrem Pressesaal ständig vor Augen führen.
Die EBD fordert die Kommission dazu auf, dass sie ihre Sprachenpolitik an den Erfordernissen der europäischen Verträge ausrichtet, dabei demokratische Grundsätze beachtet und
besonders in ihrer Außenkommunikation der die sprachliche Vielfalt der Unionsbürger widerspiegelt sowie in ihrem über die Medien verbreiteten symbolischen Außenbild widerspiegelt und – wie in früheren Jahren – alle Amtssprachen der Union in gleicher Weise zur
Geltung bringt.“
Den Änderungsvorschlag des Deutschen Bundesjugendrings stellt Tobias Köck mündlich vor;
dieser wird soeben in einer Ergänzung zur Tischvorlage zugereicht und betrifft die Formulierung
unter Punkt 1.5. Er bitte die Formulierung folgendermaßen zu ändern: „Der Aufbau von grenzüberschreitenden Jugendwerken ist eine sinnvolle Ergänzung zu Jugendverbänden, wenn diese dadurch
gefördert werden. Der Aufbau von Strukturen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (z.B.
Jugendwerke, Jugendforen, Koordinierungsstellen) kann eine sinnvolle Ergänzung zu Jugendverbänden sein, wenn diese dadurch gefördert werden.“
In diesem Extradokument auch vorhanden ist der Änderungsvorschlag des Verbands Privater
Rundfunk und Telemedien e.V., den Julia Maier-Hauff für Punkt 2.2 Europakonformer öffentlichrechtlicher Rundfunk vorstellt:
„Eine europäische Öffentlichkeit braucht europäisch ausgerichtete Medien. Um dies für die
deutschsprachigen Massenmedien sicherzustellen, bedarf es einer Strategie für eine europäische
Berichterstattung in den Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen TV- und Radioprogrammensender,
nicht nur den Inhalten nach, sondern auch institutionell. Die deutschen Länder sind aufgefordert,
die bestehenden Rundfunk-staatsverträge für die neuen Realitäten einer europäischen Innenpolitik
auszurichten.
Die EBD fordert daher von den Landesregierungen, die Rundfunkstaatsverträge auf ihre
Europafähigkeit hin zu überprüfen, damit öffentlich-rechtliche Medienanstalten die EU nicht
mehr als ausländischen Markt behandeln, sondern als Teil des Gemeinwesens.
Was in Deutschland erfolgreich ist, sollte zudem in der EU nicht vorenthalten werden. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) muss sich den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen und gewährleisten, dass im Rahmen ihres Informationsauftrags ein gesamteuropäischer Entwicklungen
und Ereignisse unter Wahrung des europäischen Wettbewerbsrechts verstärkt abgebildet werden.
Informationsauftrag frei und ohne finanzielle bzw. rechtliche Beschränkungen erfüllt werden kann.
Die EBD fordert die EBU dazu auf, die Etablierung eines europaweiten öffentlich-rechtlichen
Senders voranzutreiben oder für Vereinbarungen zwischen nationalen TV- und Radiosendern zu sorgen, die einen gegenseitigen Austausch von Sendeinhalten regeln und somit geeignet sind, eine europäische Öffentlichkeit zu bilden.
Thomas Sohst seitens des Deutschen Bundeswehrverbandes schlägt folgende Änderungen im
Bereich Koalitionsrecht in vor: „Außerdem ruft die EBD die Bundesregierung dazu auf, sich dafür
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einzusetzen, dass die Koalitionsfreiheit für Soldatinnen und Soldaten in allen EU-Mitgliedstaaten
Teil einer EU-Charta umgesetzt wird. Allen Angehörigen von europäischen Streitkräften muss das
Recht zustehen, sich einer Gewerkschaft anzuschließen & gewerkschaftliche Rechte wahrzunehmen.“ Das Koalitionsrecht sei bereits in der Charta enthalten; Problem sei einzig die Umsetzung wie
beispielsweise in Italien. Außerdem sieht er es als wichtige Ergänzung, dass Soldaten auch gewerkschaftliche Rechte wahrnehmen zu dürfen.
Gabriele Bischoff regt an, hinsichtlich des Antrags des Verein Deutsche Sprache Vereins deutscher
Sprache einen ausbalancierten Beschluss zu fassen und bittet beim Textvorschlag des Vorstands zu
bleiben, da das Anliegen bereits darin enthalten sei.
Kommentar [hir3]: Änderungsantrag Dietrich Voslamber
Frank Burgdörfer ruft dazu auf, auch im Jugendbereich bei dem Vorschlag des Vorstandes zu bleiben; es könne nicht nur darum gehen, bestehende Strukturen zu fördern. Seiner Sicht nach müsse
es ums Ganze gehen.
Otto Schmuck pflichtet dem bei und würde auch im Bereich Rundfunk bei der ursprünglichen
Textvorlage bleiben wollen. Daniel Sahl erläutert den Hintergrund des Beschlusses: der Streichung
der öffentlich-rechtlichen Sender aus dem TV-Netz der Belgacom, die nur auf Basis einer Selbstverpflichtung rückgängig gemacht werden konnte. Daher regt er an, bei der stärker formulierten Version des Vorstandes zu bleiben.
Julia Maier-Hauff bittet um Rückstellung des Antrags und um Behandlung in einer gesonderten
Arbeitsgruppe. Sie könne den Antrag in dieser Form schwer an ihre Mitglieder vermitteln; im Zweifel sähe sich der VPRT zum Austritt aus der EBD gezwungen. Wenn ein entsprechender Textvorschlag vom Vorstand erarbeitet ist, solle er an den VPRT rückgekoppelt werden, bevor er beschlossen würde.
Dr. Rainer Wend schlägt vor, die Politische Forderung zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk an den
EBD-Vorstand zu überweisen.
Die Mitgliederversammlung beschließt, die Politische Forderung zum Öffentlich-Rechtlichen
Rundfunk an den Vorstand zu übergeben und in enger Absprache mit dem Verband Privater
Rundfunk und Telemedien e.V. – VPRT zu überarbeiten.
Der Änderungsantrag seitens des Deutschen Bundesjungendrings wird angenommen.
Der Änderungsantrag des Verein Deutsche Sprache Vereins deutscher Sprache wird abgelehnt.
Dietrich Voslamber bittet über den reduzierten bzw. zweiten Textvorschlag zu befinden: „Die europäischen Verträge (etwa Artikel 3 EUV) und die Grundrechtecharta (Artikel 21 und 22) verpflichten
die Europäische Union dazu, die Vielfalt ihrer Sprachen zu achten und sprachliche Diskriminierungen zu vermeiden. Die EBD sieht mit Sorge, dass die Kommission dieser Pflicht nur unzureichend
nachkommt. Dies äußert sich besonders in der Außenkommunikation und bei der symbolischen
Außendarstellung, wie es etwa die Fernsehbilder aus ihrem Pressesaal ständig vor Augen führen.
Die EBD fordert die Kommission dazu auf, dass sie In ihrer Außenkommunikation die sprachliche Vielfalt der Unionsbürger widerspiegelt und in ihrem über die Medien verbreiteten
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Kommentar [hir4]: Änderungsantrag von Dietrich Voslamber
symbolischen Außenbild wieder – wie in früheren Jahren – alle Amtssprachen der Union in
gleicher Weise zur Geltung bringt.“
Manfred Eisenbach regt an, den ersten Satz aus dem neuen Vorschlag in die Politischen Forderungen zu integrieren. Gabriele Bischoff pflichtet dem im Sinne der Kompromissfindung bei; das Anliegen sei mit dem ersten Satz aufgenommen. Im Sinne der Kohärenz und der Textlänge genüge
diese Ergänzung.
Die Mitgliederversammlung beschließt, den Satz „Die europäischen Verträge (etwa Artikel 3
EUV) und die Grundrechtecharta (Artikel 21 und 22) verpflichten die Europäische Union dazu,
die Vielfalt ihrer Sprachen zu achten und sprachliche Diskriminierungen zu vermeiden.“ in
die Politischen Forderungen aufzunehmen.
Der Antrag des Bundeswehrverbandes wird einstimmig angenommen.
Walter Leitermann begrüßt die Kompromissfindung und regt außerdem an, einen Satz in der Politischen Forderung zu TTIP zu ergänzen: „TTIP muss insgesamt sicherstellen, dass die europäischen
Sozial- und Umweltstandards gewahrt werden“. Prof. Dr. Michaele Schreyer gibt zu bedenken,
dass die europäischen Standards nicht immer höher sind. Sie würde daher folgende Formulierung
vorschlagen: „TTIP muss insgesamt sicherstellen, dass die europäischen Sozial- und Umweltstandards nicht verschlechtert werden.“
Die Mitgliederversammlung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.
Dr. Rainer Wend bittet abschließend über das Gesamtpaket abzustimmen.
Die Politischen Forderungen 2014/15 der EBD werden unter Berücksichtigung der eingegangenen Änderungswünsche bei drei Enthaltungen angenommen.
Dr. Rainer Wend dankt den Antragstellern, auch für die Bereitschaft der Kompromissfindung.
Prof. Dr. Michaele Schreyer bittet, einen gesonderten Beschluss zu der Entscheidung des Rates zu
anzunehmen. Der Vorstand habe auf seiner letzten Sitzung ebenfalls einen spontanen Beschluss
gefasst, in dem die EBD vom Europäischen Rat erwarte, den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Diesem Petitum sei der Europäische Rat gefolgt.
Deshalb sieht es Michaele Schreyer als notwendig an, dass sich die EBD hinter Jean-Claude Juncker
stellt. Sie bietet dafür folgenden Textvorschlag an:
„Die Europäische Bewegung Deutschland begrüßt die Entscheidung des Europäischen Rates, dem
Europäischen Parlament den Spitzenkandidaten der größten Fraktion als Kandidat für das Amt des
Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Mit Jean-Claude Juncker wurde eine höhst erfahrene und
europapolitisch äußerst kompetente und fest zu den europäischen Werten stehende, Persönlichkeit nominiert, von der die EBD erwartet, dass sie als Präsident der Kommission die EU nach innen
wie nach außen konsolidieren und stärken wird.“
Die Mitgliederversammlung nimmt den Beschlussvorschlag an.
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TOP 11
Feststellung der Arbeitsschwerpunkte 2014/15
Die Arbeitsschwerpunkte bilden den Vorschlag des Vorstandes vom 6. Juni 2014 ab. Der Beschlussvorschlag wurde am 17. Juni 2014 veröffentlicht. Es galt dabei gleiches Vorgehen wie bei den politischen Forderungen: die Abstimmung fand in engem Schulterschluss mit Mitgliedsorganisationen
und unter Konsultation mit und in Abstimmung durch den Vorstand statt. Die Arbeitsschwerpunkte
ergäben sich dabei auch aus Teilen der Politischen Forderungen. Die „normalen“ Projekte seien im
punkto Nachhaltigkeit abgebildet.
Bernd Hüttemann geht auch darauf ein, dass fehlende Arbeitsbereiche selbstverständlich
ergänzbar seien; wichtig sei dafür, dass hierbei nicht gegen die Mitgliederschaft verstoßen werden
dürfe oder die EBD Aufgaben übernehme, die die Mitgliedsorganisationen selbst besser erledigen
könnten.
Manfred Eisenbach regt an, sich im Rahmen der EMI oder bilateraler Projekte auch um die Stärkung der Proeuropäer in Großbritannien zu bemühen. Die dortige Presse mache aus Eigeninteresse Politik gegen den Verbleib in der EU.
Bernd Hüttemann dankt für den Einschub, der zugleich als Rückendeckung für die Arbeitsschwerpunkte gewertet werden könne. Für die EBD sei es schwierig, in Großbritannien in der Breite aktiv
zu sein, da viele Mitgliedsorganisationen vor Ort keine Partner- bzw. Schwesterorganisationen hätten. Er macht auch auf das kürzlich stattgefundene EBD Exklusiv mit dem britischen Europaminister David Lidington MP aufmerksam und freut sich schon jetzt auf die weitere Zusammenarbeit mit
der Deutsch-Britischen Gesellschaft, die in diesem Bereich von besonderer Bedeutung sei.
Dr. Rainer Wend ergänzt in diesem Zusammenhang die Herausforderungen mit den ungarischen
Partnern und sieht auch hier die Notwendigkeit von Austausch und Debatte.
Die Arbeitsschwerpunkte für 2014/15 werden von der Mitgliederversammlung einstimmig
angenommen.
TOP 12
Feststellung des Haushaltsplans 2015
Die Unterlagen dazu wurden gemeinsam mit TOP 8 am 24. Juni 2014 verschickt.
Schatzmeister Peter Hahn berichtet, dass der Haushaltsplan keine nennenswerten Abweichungen
gegenüber den Vorjahren ausweise. Die Erhöhung der Verwaltungsausgaben sei teilweise auf die
Tariferhöhungen zurückzuführen. Da sich die institutionelle Förderung nicht automatisch mit erhöhe, werde es bedauerlicherweise zu Einsparungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit kommen.
Peter Hahn kündigt weitere Gespräche und Briefe an, um auf eine Wiederherstellung der Möglichkeiten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit einzuwirken.
Dr. Rainer Wend dankt dem Schatzmister für seinen Bericht und seinen Einsatz für den Haushalt.
Mit Blick auf den Haushaltsausschuss des Bundestages baue die EBD auf seine Durchsetzungskraft.
Der Haushaltplan für 2015 wird einstimmig angenommen.
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D. Schluss
TOP 13
Verschiedenes
Dr. Rainer Wend dankt alle Delegierten und Gästen für die intensiven Diskussionen. Er richtet seinen ausdrücklichen Dank an den DSGV als Gastgeber und an das EBD-Team für die Vorbereitung.
Er schließt die Sitzung.
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