WWA
Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
Presseecho März 2015
Zweiter Teil
nur für den internen Gebrauch
für den Vorstand: Dr. Walter Hölzel
Themen des Monats:
Laugenverpressung im Werrarevier - Engpass des Bewirtschaftungsplans
Die Vertuschungspolitik der hessischen Behörden
WWA
Themen:
1
Die Vertuschungspolitik der hessischen Behörden-------------------------
S. 3
2
Laugenverpressung vor Gericht---------------------------------------------
S.13
3
Strafverfahren wg. Laugenverpressung------------------------------------
S.16
4
Aus der Politik-----------------------------------------------------------------
S.17
5
Werraversalzung vor Gericht-------------------------------------------------
S.29
6
Neues von K+S-----------------------------------------------------------------
S.30
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
WWA
Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
1.
Die Vertuschungspolitik der hessischen Behörden
Frankfurter Neue Presse 16.02.2015
Nordhessen: Salzabwässer von K+S gefährden das Trinkwasser
16.02.2015
Experten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie schlagen nach einem "Spiegel"-Bericht
Alarm. Salzabwässer des Kali-Herstellers K+S gefährden demnach die Trinkwasserqualität einiger Quellen.
Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.
Wiesbaden.
Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) hält nach einem Bericht des Magazins „Der
Spiegel“ wegen der Kali-Förderung Trinkwasserquellen in der Werra-Region für gefährdet. „Die Beschaffen­
heit der Heilwässer könnte sich künftig erheblich verändern und deren weitere Nutzbarkeit wäre infrage
gestellt“, warnten die Experten demnach bereits im Sommer 2014 in einer Stellungnahme. Hintergrund ist
die umstrittene Einleitung von Salzabwässern des nordhessischen Kali-Herstellers K+S in den Boden und in
die Werra.
Diese Stellungnahme der Experten des Landesamtes („Jede Salzabwasserversenkung würde den beste­
henden Grundwasserschaden vergrößern“) wurde jedoch in den folgenden Wochen und Monaten nicht
mehr in Betracht gezogen.
Vier-Stufen-Plan
Ausgerechnet in dieser Zeit (im September 2014) hatten die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grü­
ne) und das Unternehmen einen vierstufigen Plan vorgestellt, der das Versenken von Salzabwässern bis
2075 beenden soll.
Von den Bedenken der Mitarbeiter des Landesamtes war da keine Rede mehr. Die Öffentlichkeit erfuhr da­
von ohnehin nichts. Stattdessen: Ein Zugeständnis des Landes war, dass K+S bis 2021 weiter Lauge in den
Untergrund pressen darf. Die Erlaubnis sollte 2016 auslaufen. Am Bergbau hängen Tausende Jobs.
Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. „Die laufende, in 2011 erlaubte Versenkung gefährdet kein
Trinkwasser.“ Das bestätige die Überwachung fortlaufend. Aus verschiedenen – eigenen – Gutachten sei
ersichtlich, dass durch die Salzabwasserversenkung von K+S keine Beeinträchtigung von Trinkwasserge­
winnungsanlagen oder Heilquellen bestehe.
Am Samstag nach Bekanntwerben des „Spiegel“-Berichts teilte das hessische Umweltministerium dann auf
Anfrage mit: „Nach dem Vier-Phasen-Plan kann es selbstverständlich keine Versenkerlaubnis für Salzab­
wässer aus dem Kalibergbau geben, wenn eine Gefährdung von Grund- und Trinkwasser nicht ausge­
schlossen werden kann.“ Das Ministerium werde auch künftig den Landtag umfassend informieren.
„Begründete Besorgnis“ besteht dem „Spiegel“ zufolge nicht nur für die Heilquellen im hessischen Staats­
bad Bad Hersfeld: Ein Dutzend Trinkwasserbrunnen im Werra-Raum könnte kurzfristig unbrauchbar wer­
den, bei einem Brunnen sei der Chloridgrenzwert schon mehrmals überschritten worden, hieß es dem Ma­
gazin zufolge in der Stellungnahme an den Regierungspräsidenten in Kassel.
„Schnellste Aufklärung“
Die SPD-Fraktion verlangt „schnellste Aufklärung“, wie ihr umweltpolitischer Sprecher Timon Gremmels in
Wiesbaden sagte. „Der Vier-Phasen-Plan, der ohnehin schon viele Fragen aufgeworfen hat, droht zu schei­
tern, wenn sich das HLUG-Gutachten bewahrheitet.“ Laut „Spiegel“ seien die Bedenken des HLUG im Mi­
nisterium wegen eines „Büroversehens“ nicht weiterverfolgt worden. „Wir wollen wissen, ob es diesen
Pfusch im Hause Hinz wirklich gegeben hat“, sagte Gremmels.
Die Linke im Hessischen Landtag erklärte: „Das Umweltministerium hat die Öffentlichkeit in unglaublicher
Weise getäuscht.“ Die Expertise des HLUG sei im Regierungspräsidium Kassel und im Umweltministerium
bewusst zurückgehalten worden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Landtags-Linken, Marjana
Schott. „Die Genehmigung zur Versenkung von Salzabwässern von 2011 muss widerrufen und es darf kei­
ne weitere zugelassen werden.“
(lhe,ok)
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WWA
Fuldaer Zeitung 26.02.2015
Ist die Qualität unseres Trinkwassers in Gefahr?
Bis Ende November darf der Kali-Hersteller K+S Salzabwasser in die osthessische Erde pressen. Ein Antrag
auf eine neue Genehmigung wird vorbereitet. Doch Gegner laufen Sturm und greifen die bestehende Ge­
nehmigung an. Grund ist ein kürzlich bekannt gewordenes Gutachten.
Von Timo Lindemann, dpa
Seit Jahren wird über das Abwasser beim Kaliabbau in Osthessen gestritten. Regelmäßig gehen Um­
weltverbände und Bürgerinitiativen gegen Genehmigungen der Behörden vor, nach denen das Ab­
wasser in die Werra oder in den Boden geleitet werden darf – bislang ohne großen Erfolg. Ein Bericht
des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" sorgte kürzlich für Aufsehen. Hat die hessische Landesregie­
rung ein Gutachten zurückgehalten, in dem von einer Trinkwassergefährdung ausgegangen wird?
Der Kali-Hersteller K+S will derweil eine neue Genehmigung beantragen. Fragen und Antworten:
Was ist das Problem des Kaliabbaus?
Schon seit mehr als einem Jahrhundert wird Salzabwasser aus dem Kalibergbau an der hessisch-thüringi­
schen Grenze in die Werra geleitet. Das Werra-Abwasser fließt in die Weser und schließlich bei Bremerha­
ven in die Nordsee. Umweltschützer wettern gegen die Einleitung, denn die Werra ist der am stärksten mit
Salz belastete Fluss in Mitteleuropa. Dafür gibt es noch eine Genehmigung bis 2020. Zudem wird ein Teil
des Abwassers in den Untergrund gepresst, dies darf - Stand heute - noch bis Ende November 2015 ge­
schehen. Die Anrainer befürchten durch die Versenkung der Lauge in tiefere Gesteinsschichten eine Versal­
zung des Trinkwassers.
Warum ist das Thema akut?
Ein Mitte des Monats bekanntgewordenes Gutachten des hessischen Landesamtes für Umwelt und Geolo­
gie (HLUG) stellt nach Auffassung der Landtagsopposition die derzeit gültige Versenkungserlaubnis von
2011 infrage, weil demnach eine Gefährdung von Grund- und Trinkwasser nicht ausgeschlossen werden
kann. Zudem soll die Landesregierung das Gutachten zurückgehalten haben. Dies weist Umweltministerin
Priska Hinz (Grüne) aber zurück. Bis Ende April will der Kali- und Salz-Produzent K+S beantragen, im Ab­
baugebiet in Osthessen Abwasser über 2015 hinaus in den Boden pressen zu dürfen.
Was sagen die Beteiligten?
Laut K+S bescheinigt die Expertise, dass die laufende Versenkung kein Trinkwasser gefährde. Es gebe zu­
dem fortlaufende Überwachungen. Auch das Umweltministerium betont, kein Experte sehe eine akute Ge­
fährdung des Trinkwassers.
Steht die Genehmigung auf der Kippe?
Die Versenkung ist nach derzeitiger Erlaubnis noch bis Ende dieses Jahres erlaubt und soll nach dem VierPhasen-Plan von Umweltministerium und K+S bis 2021 verlängert werden. Mehrere Landesverbände des
Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern die sofortige Rücknahme der Versenker­
laubnis für K+S. Hessens Umwelt-Staatssekretärin Beatrix Tappeser (Grüne) schließt einen Widerruf der
Erlaubnis zur Entsorgung von Salzabwässern des Kali-Konzerns K+S nicht aus - allerdings nicht wegen ei­
ner möglichen Grundwassergefährdung, sondern, weil offenbar ein dreidimensionales Modell des Unter­
grunds von Osthessen fehlt. Das Regierungspräsidium Kassel will bis Ende März über die aktuelle Erlaubnis
entscheiden.
Wie soll in Zukunft mit Salzabwasser umgegangen werden?
Der Konzern muss für eine mögliche Verlängerung der Versenkerlaubnis bis 2021 nachweisen, dass Trinkund Grundwasser nicht gefährdet werden. Diese Verlängerung ist zentraler Teil des Vier-Phasen-Plans zur
dauerhaften Salzabwasserentsorgung. Dieser sieht unter anderem ein Ende der Verpressung des Abwas­
sers in den Boden im Jahr 2021 vor. Bis 2075 soll die Einleitung von derzeit jährlich rund 7 Millionen auf
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
1,5 Millionen Kubikmeter in Flüsse reduziert werden. Langfristig sollen Werra und Oberweser Süßwasser­
qualität erreichen. Der Plan ist in den anderen Bundesländern und bei Umweltverbänden umstritten.
Focus 03.03.2015
Umwelt: Links-Fraktion fordert Ende der Salzlauge-Verpressung durch K+S
Die Linke im hessischen Landtag fordert ein Ende der Salzlauge-Entsorgung in Osthessen durch Verpres­
sung in den Untergrund. Das Regierungspräsidium Kassel solle die noch bis November gültige Genehmi­
gung für den Kali-Konzern K+S widerrufen, verlangte die Abgeordnete Marjana Schott am Dienstag in
Wiesbaden.
K+S habe bislang nicht das zugesagte dreidimensionale Modell erstellt, wie sich die Lauge im Untergrund
verteilt, sagte der Rechtsanwalt Alexander Reitinger. Er vertritt die Gemeinde Gerstungen in wasserrechtli­
chen Verfahren. Diese Vorgabe von 2011 sei nicht erfüllt, damit sei die gesamte Erlaubnis hinfällig. Das RP
prüft derzeit intern, ob die Genehmigung widerrufen werden muss.
Langfristig wollen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und K+S das Entsorgungsproblem mit einem VierPhasen-Plan bis 2075 lösen. In der ersten Phase soll das Unternehmen bis 2021 weiter Abwässer verpres­
sen dürfen, braucht dafür aber eine neue Genehmigung. „Der Vier-Phasen-Plan ist kein Freifahrtschein“,
mahnte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. Der Antrag, den K+S noch stellen muss, werde genau ge­
prüft werden.
echo online.de 03.03.2015
Links-Fraktion fordert Ende der Salzlauge-Verpressung durch K+S
WIESBADEN.
Die Linke im hessischen Landtag fordert ein Ende der Salzlauge-Entsorgung in Osthessen durch Verpres­
sung in den Untergrund. Das Regierungspräsidium Kassel solle die noch bis November gültige Genehmi­
gung für den Kali-Konzern K+S widerrufen, verlangte die Abgeordnete Marjana Schott am Dienstag in
Wiesbaden.
K+S habe bislang nicht das zugesagte dreidimensionale Modell erstellt, wie sich die Lauge im Untergrund
verteilt, sagte der Rechtsanwalt Alexander Reitinger. Er vertritt die Gemeinde Gerstungen in wasserrechtli­
chen Verfahren. Diese Vorgabe von 2011 sei nicht erfüllt, damit sei die gesamte Erlaubnis hinfällig. Das RP
prüft derzeit intern, ob die Genehmigung widerrufen werden muss.
Langfristig wollen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und K+S das Entsorgungsproblem mit einem VierPhasen-Plan bis 2075 lösen. In der ersten Phase soll das Unternehmen bis 2021 weiter Abwässer verpres­
sen dürfen, braucht dafür aber eine neue Genehmigung. „Der Vier-Phasen-Plan ist kein Freifahrtschein“,
mahnte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. Der Antrag, den K+S noch stellen muss, werde genau ge­
prüft werden.
mittelhessen.de 03.03.2015
Nachrichten aus Hessen
Links-Fraktion fordert Ende der Salzlauge-Verpressung durch K+S
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Linke im hessischen Landtag fordert ein Ende der Salzlauge-Entsorgung in Os­
thessen durch Verpressung in den Untergrund. Das Regierungspräsidium Kassel solle die noch bis Novem­
ber gültige Genehmigung für den Kali-Konzern K+S widerrufen, verlangte die Abgeordnete Marjana Schott
am Dienstag in Wiesbaden.
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Diese Vorgabe von 2011 sei nicht erfüllt, damit sei die gesamte Erlaubnis hinfällig. Das RP prüft derzeit in­
tern, ob die Genehmigung widerrufen werden muss.
Langfristig wollen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und K+S das Entsorgungsproblem mit einem VierPhasen-Plan bis 2075 lösen. In der ersten Phase soll das Unternehmen bis 2021 weiter Abwässer verpres­
sen dürfen, braucht dafür aber eine neue Genehmigung. «Der Vier-Phasen-Plan ist kein Freifahrtschein»,
mahnte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. Der Antrag, den K+S noch stellen muss, werde genau ge­
prüft werden.
Bildzeitung 03.03.2015
Links-Fraktion fordert Ende der Salzlauge-Verpressung durch K+S
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Linke im hessischen Landtag fordert ein Ende der Salzlauge-Entsorgung in Os­
thessen durch Verpressung in den Untergrund. Das Regierungspräsidium Kassel solle die noch bis Novem­
ber gültige Genehmigung für den Kali-Konzern K+S widerrufen, verlangte die Abgeordnete Marjana Schott
am Dienstag in Wiesbaden. K+S habe bislang nicht das zugesagte dreidimensionale Modell erstellt, wie
sich die Lauge im Untergrund verteilt, sagte der Rechtsanwalt Alexander Reitinger. Er vertritt die Gemeinde
Gerstungen in wasserrechtlichen Verfahren. Diese Vorgabe von 2011 sei nicht erfüllt, damit sei die gesam­
te Erlaubnis hinfällig. Das RP prüft derzeit intern, ob die Genehmigung widerrufen werden muss. Langfris­
tig wollen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und K+S das Entsorgungsproblem mit einem Vier-PhasenPlan bis 2075 lösen. In der ersten Phase soll das Unternehmen bis 2021 weiter Abwässer verpressen dür­
fen, braucht dafür aber eine neue Genehmigung. «Der Vier-Phasen-Plan ist kein Freifahrtschein», mahnte
die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. Der Antrag, den K+S noch stellen muss, werde genau geprüft wer­
den.
Fuldaer zeitung 03.03.2015
Links-Fraktion fordert Ende der Salzlauge-Verpressung durch K+S
Wiesbaden/Gerstungen
Die Linke im hessischen Landtag fordert ein Ende der Salzlauge-Entsorgung in Osthessen durch Verpres­
sung in den Untergrund. Das Regierungspräsidium Kassel solle die noch bis November gültige Genehmi­
gung für den Kali-Konzern K+S widerrufen, verlangte die Abgeordnete Marjana Schott am Dienstag in
Wiesbaden.
K+S habe bislang nicht das zugesagte dreidimensionale Modell erstellt, wie sich die Lauge im Untergrund
verteilt, sagte der Rechtsanwalt Alexander Reitinger. Er vertritt die rhüringische Gemeinde Gerstungen
(Wartburgkreis) in wasserrechtlichen Verfahren. Diese Vorgabe von 2011 sei nicht erfüllt, damit sei die ge­
samte Erlaubnis hinfällig. Das RP prüft derzeit intern, ob die Genehmigung widerrufen werden muss.
Langfristig wollen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und K+S das Entsorgungsproblem mit einem VierPhasen-Plan bis 2075 lösen. In der ersten Phase soll das Unternehmen bis 2021 weiter Abwässer verpres­
sen dürfen, braucht dafür aber eine neue Genehmigung. «Der Vier-Phasen-Plan ist kein Freifahrtschein»,
mahnte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. Der Antrag, den K+S noch stellen muss, werde genau ge­
prüft werden. / dpa
Neues Deutschland 04.03.2015
Von Hans-Gerd Öfinger
Trinkwasserversorgung in Gefahr
Kritiker werfen der hessischen Landesregierung vor, die offenkundige Beeinträchtigung durch
Kalilauge vertuscht zu haben
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
Wie gefährlich ist die Kaliförderung im hessisch-thüringischen Revier für das Trinkwasser? In Wiesbaden
weiß man mehr, als man zugibt.
Bundesumweltportal 04.03.2015
Trinkwasser im Kalirevier: Gefährdung wurde bewusst verschleiert - Landesregierung hat die
Öffentlichkeit getäuscht
(BUP) Die Stellungnahme des Hessisches Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) vom Juli 2014
„Aktuelle Situation der zur Trinkwassergewinnung genutzten Grundwässer des Werra Kaligebietes“ sowie
die Aktenvermerke des Regierungspräsidiums Kassel zeigen, dass die Genehmigung zur Versenkung von
Salzabwasser schon lange hätte widerrufen werden müssen. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und
verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es wäre die Pflicht von Ministerin Priska Hinz (Grüne) gewesen, das Parlament und die betroffenen Kom­
munen über die von der HLUG im Juli 2014 festgestellten nachteiligen Veränderungen des Grundwassers
und die für einige Gemeinden nicht auszuschließende Gefährdung der Trinkwasserversorgung zu informie­
ren. Es ist nicht mehr als eine Schutzbehauptung, dass die Stellungnahme des HLUG aufgrund der Klagen
von K+S nicht hätte veröffentlicht werden können.
Die Ministerin hätte dafür sorgen müssen, die aktuelle Versenkung sofort einzustellen. Sie ignorierte je­
doch die Besorgnis ihrer Fachbehörde und legt stattdessen den mit K+S abgestimmten Vier-Phasen-Plan
vor, der die Option der Versenkung bis 2021 enthält. Deshalb halten wir den Vorwurf der Nichtinformation
und Vertuschung aufrecht.“
Dazu Alexander Reitinger, Rechtsanwalt der Gemeinde Gerstungen: „Als ein funktionierendes 3-D-Modell –
eine wesentliche Nebenbestimmung für die Versenkgenehmigung von 2011 – am 31. Dezember 2012 nicht
vorlag, hätte das Regierungspräsidium Kassel die Versenkung von Salzabwasser unverzüglich stoppen
müssen. Das 3-D-Modell war von essentieller Bedeutung für die Erlaubnis vom 30. November 2011 und
sollte ab dem 1. Januar 2014 die Besorgnis für die nachteilige Veränderung des Grundwassers - ein­
schließlich Trinkwasser - ausschließen. Ohne eine wirksame Verpflichtung von K+S zur Vorlage eines pro­
gnosefähigen 3-D-Modells wäre selbst nach Einschätzung des RP Kassel die Versenkerlaubnis selbst nich­
tig.“ (Vermerk RP vom 27. Mai 2014)
Bei Nichterfüllung der grundlegenden Verpflichtung zur Vorlage des 3-D-Modells sei die Duldung der Fort­
führung der Versenkung absolut unzulässig. Die Beeinträchtigung des Grundwassers sowie die Gefährdung
des Trinkwassers im hessisch-thüringischen Kalirevier durch die Versenkung von Salzabwasser seien schon
lange aktenkundig.
Reitinger: „Die unabhängigen thüringer und hessischen Fachbehörden haben der Risikoeinschätzung zur
Trinkwassergefährdung von K+S als fachlich unzureichend eingeschätzt. Ohne prognosefähiges 3-D-Modell
– oder durch eine Sanierungsuntersuchung (Bohrprogramm) - wird keine Risikoabschätzung möglich sein.
Das HLUG sieht deutlich eine Gefährdung des Trinkwassers – neben der schon eingetretenen, aber eben­
falls streng verbotenen Beeinträchtigung des Grundwassers im Allgemeinen. Versuche, die Anforderungen
an das 3-D-Modell zu reduzieren, lässt die Versenkerlaubnis vom 30. November 2011 nicht zu.
Spätestens mit der Besprechung am 3. September 2014 mit Vertretern des HLUG, des RP Kassel und des
HMUKLV musste davon ausgegangen werden, dass das HLUG an der Trinkwassergefährdung durch die
Versenkung festhält. Die vermeintliche Unterscheidung der Gefährdungsarten („akut“ oder „langfristig“) ist
in diesem Zusammenhang gleichgültig.
Unabhängig davon ist das Grundwasser im Allgemeinen durch die Versenkung nicht mehr nur gefährdet,
sondern nachweislich direkt beeinträchtigt. Die Beeinträchtigung des Grundwassers war nach der Versenk­
7
WWA
erlaubnis auszuschließen, so dass K+S zu einer weiteren Versenkung nicht befugt ist.
Leider versucht Hessens Umweltministerium auch weiterhin entgegen anderslautender Pressemitteilungen,
wichtige Dokumente zum Ausmaß der Trinkwassergefährdung mit Verweis auf vermeintlich schutzwürdige
Interessen von K+S zurückzuhalten. Hier müssen wieder die Auskunftsansprüche gerichtlich verfolgt wer­
den.“
Wiesbadener Kurier 04.03.2015
Bekommt Ökonomie Vorrang vor Ökologie?
Von Christoph Cuntz
K+S Hessens Linke greift Priska Hinz an
WIESBADEN - Die Linke im Landtag versucht weiterhin, Priska Hinz (Grüne) als eine Umweltministerin zu
skizzieren, die im Fall des nordhessischen Kali-Herstellers K + S nicht nach ökologischen, sondern ökono­
mischen Kriterien agiert. Das an der Werra gelegene Gerstungen dient ihr dabei als Kronzeugin. Dort sind
Trinkwasserbrunnen gefährdet durch Salzabwässer, die bei der Kali-Herstellung anfallen. Und die LinkenAbgeordnete Marjana Schott ist überzeugt: Es wäre die Pflicht der Ministerin gewesen, schon vor Monaten
das Parlament und die betroffenen Kommunen über die Gefährdung zu informieren und die Versenkung
des Salzabwassers sofort einzustellen. Dem halten die Grünen entgegen: Priska Hinz habe nicht informie­
ren dürfen, da K+S gegen die Herausgabe der Unterlagen geklagt habe.
Anwalt Alexander Reitinger vertritt Gerstungen juristisch. Nach seiner Darstellung ist schon jetzt das
Grundwasser im Werratal durch die Versenkung von Salzabwässern „nahezu irreparabel beeinträchtigt“. Er
glaubt, dass es zu dieser Entsorgung der Abwässer durchaus eine Alternative gibt: Der Transport mit der
Bahn an die Küste, um die Abwässer dort in die Nordsee einzuleiten.
Anwalt Reitinger räumt allerdings ein, die Gemeinde sei die einzige, die so öffentlichkeitswirksam gegen
die Entsorgung der Salzabwässer vorgeht. Gerstungen habe – anders als andere Gemeinden, für die K+S
zudem noch ein Standortfaktor sei – eine eigene Trinkwasserversorgung.
Südthüringer Zeitung 04.03.2015
Besuch der Linken am Erdfall
Die Mitglieder des Thüringer Landtages Tilo Kummer und Steffen Harzer (Linke) haben sich
zum Besuch am Tiefenorter Erdfall angesagt.
Tiefenort - Die Gemeinde Tiefenort hat sich um einen Termin mit dem neuen Thüringer Umweltministeri­
um bemüht. Zugesagt haben bisher der umweltpolitische Sprecher der Linken und Vorsitzender des Um­
weltauschusses im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, und Steffen Harzer, Sprecher für Energie, Landesent­
wicklung und Landesplanung. Die Gemeinde hofft, dass mit der neuen Regierung für Tiefenort wichtige
Fragen gelöst werden können.
Ankündigt haben sich die beiden linken Politiker für Montag, 16. März. Darüber hatte der Tiefenorter Bür­
germeister Ralf Rubisch (Bürger Pro Tiefenort) den Gemeinderat informiert. Das Gespräch soll erst einmal
unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Die Gemeinde will die Vielzahl der Probleme darlegen. Beispielsweise geht es um die Frage, inwieweit die
Gemeinde die am Erdfall installierten Messgeräte übernehmen soll. Für diese Geräte ist ein nicht geringer
Instandhaltungs- und Wartungsaufwand notwendig. Bisher trägt die Kosten dafür das Land. Den Gemein­
dehaushalt würden diese Kosten nicht unerheblich zusätzlich belasten. Außerdem sollen Kummer und Har­
zer über den aktuellen Sachstand am Erdfall informiert werden. Zumindest Tilo Kummer dürfte als Vorsit­
zender des Thüringer Umweltausschusses bestens informiert sein. Der Umweltausschuss war auch bereits
vor Ort in Tiefenort.
Die Gemeinde Tiefenort steckt in Sachen Erdfall in einem Dilemma. Der Gemeinde liegen bereits Förder­
mittelbescheide zur Gestaltung des Geländes rund um den Erdfallkrater vor. Im Rahmen des Großprojektes
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
"Bebauung Schlossgärten" mit einem Kindergarten und einem Seniorenzentrum soll auch das Gebiet um
den Erdfall saniert werden. Doch das kann erst geschehen, wenn die Frage der Entschädigung der Eigen­
tümer der Häuser, die vom Kreis mit einer dauerhaften Nutzungsuntersagung belegt sind, geklärt ist.
Der Vorsitzende des Erdfallhilfevereins, Kurt Block, hatte auch während der Gemeinderatssitzung deutlich
gemacht, dass die Betroffenen in dieser Frage keinen Schritt zurückweichen würden. Der Erdfallhilfeverein
sei zurzeit dabei, einen aktuellen Forderungskatalog zu erarbeiten. Die Gemeinde könne keine Häuser ab­
reißen, die ihr nicht gehören. Der Eigentumsübergang müsse vorher geklärt werden. wei
PM Marjana Schott 05.03.2015
Priska Hinz als Umweltministerin untragbar geworden
Anlässlich der Landtagsdebatte zur umstrittenen Versenkung von Salzabwässern aus der Kaliindustrie er­
klärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hes­
sischen Landtag:
„In der Art, wie Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Öffentlichkeit hinters Licht geführt, Ge­
setze gedehnt oder missachtet hat und die Arbeitsplätze bei K+S-Konzern gefährdet, übertrifft sie schon
jetzt einige ihrer CDU-Vorgängerinnen und -Vorgänger in diesem Amt.
Die Versenkgenehmigung für Salzabwässer hätte spätestens nach Kenntnis einer Expertise des Hessischen
Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) vom Umweltministerium widerrufen werden müssen. Doch
über zwei Monate nachdem das Ministerium im Besitz der HLUG-Stellungnahme war, verkündete es den
mit K+S ausgehandelten Vier-Phasen-Plan mit der Option für die Fortsetzung der Versenkung bis 2021.“
Aus der HLUG- Stellungnahme gehe eindeutig hervor, das K+S nicht den Nachweis erbringen konnte, dass
ihre Salzabwasserversenkung das Grundwasser nicht nachteilig beeinflusse. Jede weitere Versenkung ver­
größere also den Schaden am Grundwasser und sei nach dem Wasserhaushaltsgesetz verboten.
Schott: „Mit dem Vier-Phasen-Plan macht sich Ministerin Hinz zur Erfüllungsgehilfin bei der gesetzeswidri­
gen Entsorgung von Abfällen aus der Kaliindustrie. Einzig nachhaltig daran ist eine fortgesetze Umweltver­
schmutzung und ein großer politischer Schaden. Arbeitsplätze sichert das Vorgehen sicher nicht. Als Um­
weltministerin ist sie untragbar geworden.“
europaticker 06.03.2015
europaticker:
LINKE: Gefährdung wurde bewusst verschleiert - Landesregierung hat die Öffentlichkeit ge­
täuscht
CDU: Vier-Phasen-Plan bringt ökologische und ökonomische Anforderungen zusammen“
Problematik der Versenkung von Salzabwasser durch K+S strittig
„Es wäre die Pflicht von Ministerin Priska Hinz (Grüne) gewesen, das Parlament und die betroffenen Kom­
munen über die von der HLUG im Juli 2014 festgestellten nachteiligen Veränderungen des Grundwassers
und die für einige Gemeinden nicht auszuschließende Gefährdung der Trinkwasserversorgung zu informie­
ren. Es ist nicht mehr als eine Schutzbehauptung, dass die Stellungnahme des HLUG aufgrund der Klagen
von K+S nicht hätte veröffentlicht werden können erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutz­
politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, zur Problematik der Versenkung von
Salzabwasser durch K+S
Die Ministerin hätte dafür sorgen müssen, die aktuelle Versenkung sofort einzustellen. Sie ignorierte je­
doch die Besorgnis ihrer Fachbehörde und legt stattdessen den mit K+S abgestimmten Vier-Phasen-Plan
vor, der die Option der Versenkung bis 2021 enthält. Deshalb halten wir den Vorwurf der Nichtinformation
und Vertuschung aufrecht.“
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WWA
Dazu Alexander Reitinger, Rechtsanwalt der Gemeinde Gerstungen: „Als ein funktionierendes 3-D-Modell –
eine wesentliche Nebenbestimmung für die Versenkgenehmigung von 2011 – am 31. Dezember 2012 nicht
vorlag, hätte das Regierungspräsidium Kassel die Versenkung von Salzabwasser unverzüglich stoppen
müssen. Das 3-D-Modell war von essentieller Bedeutung für die Erlaubnis vom 30. November 2011 und
sollte ab dem 1. Januar 2014 die Besorgnis für die nachteilige Veränderung des Grundwassers - einschließ­
lich Trinkwasser - ausschließen. Ohne eine wirksame Verpflichtung von K+S zur Vorlage eines prognosefä­
higen 3-D-Modells wäre selbst nach Einschätzung des RP Kassel die Versenkerlaubnis selbst nichtig.“ (Ver­
merk RP vom 27. Mai 2014)
Bei Nichterfüllung der grundlegenden Verpflichtung zur Vorlage des 3-D-Modells sei die Duldung der Fort­
führung der Versenkung absolut unzulässig. Die Beeinträchtigung des Grundwassers sowie die Gefährdung
des Trinkwassers im hessisch-thüringischen Kalirevier durch die Versenkung von Salzabwasser seien schon
lange aktenkundig.
Reitinger: „Die unabhängigen thüringer und hessischen Fachbehörden haben der Risikoeinschätzung zur
Trinkwassergefährdung von K+S als fachlich unzureichend eingeschätzt. Ohne prognosefähiges 3-D-Modell
– oder durch eine Sanierungsuntersuchung (Bohrprogramm) - wird keine Risikoabschätzung möglich sein.
Das HLUG sieht deutlich eine Gefährdung des Trinkwassers – neben der schon eingetretenen, aber eben­
falls streng verbotenen Beeinträchtigung des Grundwassers im Allgemeinen. Versuche, die Anforderungen
an das 3-D-Modell zu reduzieren, lässt die Versenkerlaubnis vom 30. November 2011 nicht zu.
Spätestens mit der Besprechung am 3. September 2014 mit Vertretern des HLUG, des RP Kassel und des
HMUKLV musste davon ausgegangen werden, dass das HLUG an der Trinkwassergefährdung durch die
Versenkung festhält. Die vermeintliche Unterscheidung der Gefährdungsarten („akut“ oder „langfristig“) ist
in diesem Zusammenhang gleichgültig.
Unabhängig davon ist das Grundwasser im Allgemeinen durch die Versenkung nicht mehr nur gefährdet,
sondern nachweislich direkt beeinträchtigt. Die Beeinträchtigung des Grundwassers war nach der Versenk­
erlaubnis auszuschließen, so dass K+S zu einer weiteren Versenkung nicht befugt ist.
Leider versucht Hessens Umweltministerium auch weiterhin entgegen anderslautender Pressemitteilungen,
wichtige Dokumente zum Ausmaß der Trinkwassergefährdung mit Verweis auf vermeintlich schutzwürdige
Interessen von K+S zurückzuhalten. Hier müssen wieder die Auskunftsansprüche gerichtlich verfolgt wer­
den.“
Timon Gremmels (SPD): Regierungspräsidium Kassel soll über Versenkerlaubnis auf fachlichwissenschaftlicher Grundlage entscheiden
Zur Pressekonferenz der Fraktion „Die Linke“ im Hessischen Landtag sagte der umweltpolitische Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels: „Ich gehe davon aus, dass über die Frage ob die bis Novem­
ber befristete Versenkerlaubnis widerrufen wird, das Regierungspräsidium Kassel allein auf fachlich-wis­
senschaftlicher Grundlage und ohne poltischen Druck - egal von welcher Seite - entscheidet.“
Für alle Beteiligten sei klar, dass eine weitere Versenkung nur dann erlaubt werden könne, wenn der Trink­
wasserschutz gewährleistet ist. „Ich fordere sowohl die Landesregierung als auch K+S auf, bei der Frage
der Salzabwasserentsorgung deutlich mehr Transparenz als bisher zu gewährleisten“, sagte der SPDPolitiker weiter. „Nur dann gibt es am Ende auch die Chance auf eine Akzeptanz für ein langfristiges Ent­
sorgungskonzept, das die Voraussetzung für den Erhalt tausender Arbeitsplätze in der nordosthessischen
Kaliregion ist.“
Dirk Landau: „Vier-Phasen-Plan bringt ökologische und ökonomische Anforderungen zusam­
men“
„Nach wie vor sind es für die CDU gleichrangige Ziele, die Gewässersituation zu verbessern und gleichzei­
tig die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung im Kalirevier zu erhalten. Mit dem Vier-Phasen-Plan hat die
Landesregierung einen tragfähigen Vorschlag gemacht, in dem ökonomische und ökologische Anforderun­
gen aufgegriffen werden. Natürlich ersetzt dieser Plan keine Genehmigungsverfahren – ich habe keine
Zweifel daran, dass alle Verfahren im zuständigen Regierungspräsidium nach Recht und Gesetz und nach
bestem Wissen und Gewissen abgearbeitet und entschieden werden. Dabei ist klar festgelegt, dass der
Schutz von Trink- und Grundwasser oberste Priorität hat. Das gilt selbstverständlich auch weiterhin“, er­
klärte Dirk Landau, wasserpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion zur heutigen Presse­
meldung der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, in der sie ihre Forderung nach einem sofortigen
Widerruf der derzeit gültigen Versenkerlaubnis erneut vorgebracht hatte.
Die derzeit gültige Verpressungserlaubnis wird derzeit vom verfahrensführenden Regierungspräsidium
überprüft. Sowohl bei dieser Überprüfung als auch in einem anstehenden Verfahren für eine neue Ver­
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
WWA
Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
senkerlaubnis ab November stehe das Unternehmen in der Pflicht, umfassende Antragsunterlagen vorzule­
gen, die die Gefährdung von Trink- und Grundwasser auszuschließen. Dazu gehört auch das viel zitierte 3D-Modell zur Darstellung der Wasserbewegungen im Untergrund. Landau wies darauf hin, dass zu den
derzeitigen Entsorgungswegen bis zum Bau der Oberweser-Pipeline, der Teil des Vier-Phasen-Plans ist, kei­
ne ernstzunehmende Alternative bestehe.
„Immer wieder vorgetragene, angebliche Alternativen zum Vier-Phasen-Plan der Landesregierung schei­
tern daran, dass sie nicht technisch realisierbar bzw. wirtschaftlich darstellbar sind. Einige Forderungen
sind reine Luftschlösser oder der Einstieg in einen Produktionseinschränkung im Kalirevier. Wir wollen hin­
gegen durch eine schrittweise und erreichbare Reduzierung der Salzabwasserbelastung Umweltschutz und
Erhalt des Kaliindustriestandortes zusammen bringen“, erklärte Landau.
erschienen am: 2015-03-06 im europaticker
PM Die Grünen 13.03.2015
Laugenabwässer aus dem Kalibergbau - GRÜNE: Versenkerlaubnis wird ordnungsgemäß ge­
prüft
(BUP) Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag hat auch die erneute
Befassung des Umweltausschusses wiederum bestätigt, dass der Schutz von Trinkwasser und Grundwasser
im Zusammenhang mit der Entsorgung der Laugenabwässer aus der Kali-Industrie für die Landesregierung
oberste Priorität genießt. „Das Regierungspräsidium hat im Rahmen seiner Kontrollpflichten festgestellt,
dass das Unternehmen K+S eine Nebenbestimmung im Zusammenhang mit der Erlaubnis zum Einleiten
von Abwässern nicht hinreichend erfüllt hat“, erläutert die für den Schutz der Werra zuständige Abgeord­
nete der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Daher diente das heute im Umweltausschuss diskutierte Gutachten des
Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) zusammen mit anderen Gutachten zur Risiko­
abschätzung, ob ein Widerruf dieser Erlaubnis in die Wege zu leiten sei. Dieser Prüfprozess läuft derzeit in
der zuständigen Behörde, dem Regierungspräsidium. Es wird unter Abwägung aller Umstände entschei­
den, ob die derzeit gültige Versenkerlaubnis aus dem Jahre 2011, die noch bis Ende November des laufen­
den Jahres gilt, vorzeitig widerrufen werden muss. Der Abschluss dieses Verfahrens bleibt abzuwarten.“
Der erneute Versuch, dem Ministerium zu unterstellen, es habe im Interesse von K+S die Her-ausgabe von
Unterlagen behindert, kann nur als gescheitert betrachtet werden. Die Gemeinde Gerstungen hatte mit
mehreren Anträgen nach dem Umweltinformationsgesetz Unterlagen verlangt, die im Zusammenhang mit
der Laugenversenkung stehen. „Wie schon mehrfach mitgeteilt, wollten sowohl das Ministerium und auch
das RP diesen Anträgen stattgeben. Sie waren aber daran gehindert, weil K+S Klage gegen die Herausga­
be erhoben hatte. Mit einem weiteren Antrag vom 12. 11. 2014 hat die Gemeinde Gerstungen um die Her­
ausgabe weiterer Dokumente gebeten. Zu diesem Zeitpunkt war die Klage von K+S gegen die Herausgabe
der anderen Unterlagen noch anhängig. Daher durfte das Ministerium die in Rede stehende weitere Unter­
lage nicht herausgeben. Es hätte sonst der Klage die Grundlage entzogen. Wir GRÜNE hätten es auch bes­
ser gefunden, wenn K+S nicht geklagt hätte. Aber das Ministerium kann die Vorschriften des Umweltinfor­
mationsgesetzes nicht unterlaufen. Wir appellieren ausdrücklich an das Unternehmen, bei künftigen Anträ­
gen im Sinne der Transparenz davon abzusehen, die Herausgabe von Unterlagen zu verweigern.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
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WWA
PM BUND 13.03.2015
Thüringen darf Laugenverpressung durch K+S nicht zustimmen - BUND Thüringen: Entsor­
gungspolitk von K+S muss beendet werden
Erfurt. Der BUND Thüringen warnt vor der Fortsetzung der Kali-Laugenverpressung durch das Unterneh­
men K+S. Die Landesregierung dürfe entsprechenden Plänen von Hessen in der heutigen Sitzung des We­
serrates nicht zustimmen, wenn sie Umweltschäden und Strafzahlungen für den Freistaat vermeiden wolle.
„Thüringen riskiert nicht nur empfindliche Strafzahlungen durch die EU-Kommission sondern auch weitrei­
chende Gefährdungen von Trinkwasservorkommen, wenn es einer Fortsetzung der Verpressung von Salz­
abwässern zustimmt“, sagte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Die
Gewinnmaximierung des Konzerns K+S auf Kosten der Umwelt und der Allgemeinheit muss endlich ge­
stoppt werden.“
Nach Angaben des BUND Thüringen verhandeln heute die Werra/Weser-Anrainerländer abschließend über
eine gemeinsame Strategie zur Reduzierung der Salzbelastung von Werra und Weser. Hessen beharre auf
dem mit K+S vereinbarten Vier-Phasen-Plan. Dieser sehe eine Fortsetzung der Verpressung von Salzlauge
bis zum Jahr 2021 und die Einleitung von Salzabwässern in die Werra bis zum Ende der Kaliproduktion im
Jahr 2075 vor.
„Damit wirft K+S seine eigene Gesamtstrategie aus dem Jahr 2009 über den Haufen, in der das Unterneh­
men ein Ende der Verpressung bis spätestens 2015 zugesagt hatte“, kritisierte Vogel. Die Serie von Anträ­
gen auf Verlängerung der Einleitung und Verpressung seiner Salzabwässer der vergangenen Jahre lasse
den Schluss zu, dass K+S zu keinem Zeitpunkt an einer ernsthaften, umweltgerechten Lösung seiner Salz­
abfallproblematik interessiert gewesen sei.
„Es wird höchste Zeit, dass sich die Anrainer-Länder von dem DAX-Konzern K+S nicht länger an der Nase
rumführen lassen und die verantwortungslose Entsorgungspolitik des Unternehmens beenden“, sagte Vo­
gel. „Wir fordern den Weserrat daher auf, den sofortigen und dauerhaften Stopp der Verpressung von
Salzlauge im Untergrund zu beschließen, die Einleitung von Salzabwässern in Werra oder Weser spätes­
tens bis 2021 zu beenden und K+S zum vollständigen Rückbau bestehender Salzhalden zu verpflichten.“
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
2.
Laugenverpressung vor Gericht
Die Welt 15.03.2014
Verwaltungsgericht prüft Genehmigung für K+S-Tiefenbohrung
Meiningen (dpa/th) - Eine mögliche Trinkwasser-Gefährdung durch salzhaltige Produktionsabwässer des
Kali-Konzerns K+S AG (Kassel) beschäftigt erneut Thüringen. Das Verwaltungsgericht Meiningen wird vor­
aussichtlich am Dienstag (17. März) eine Klage der Gemeinde Gerstungen verhandeln, bei der es um eine
Messbohrung geht. Der Ort im Wartburgkreis sieht seine Trinkwasserversorgung gefährdet, weil auf hessi­
scher Seite des Kali-Reviers Werra Salzlauge in den Boden verpresst werde. Ein Sprecher des Verwaltungs­
gerichts Meiningen bestätigte den Verhandlungstermin. Gerstungen klage gegen das Thüringer
Landesbergamt wegen einer K+S erteilten Bohrerlaubnis in bis zu 365 Meter Tiefe.
Bildzeitung 17.03.2015
Verwaltungsgericht prüft Genehmigung für K+S-Tiefenbohrung
Meiningen (dpa/lhe) - Die Verwaltungsrichter im thüringischen Meiningen verhandeln heute über die Klage
der Gemeinde Gerstungen gegen eine Tiefenbohrung des Kasseler Kali-Konzerns K+S. Der Ort im Wart­
burgkreis fürchtet um seine Trinkwasserversorgung, weil auf hessischer Seite des Kali-Reviers Werra Salzl­
auge in den Boden gepresst werde. Die Gemeinde klagt laut Gericht gegen das Thüringer Landesbergamt,
das die Genehmigung für eine Bohrung in bis zu 365 Metern Tiefe erlaubt hat. Damit sollen die Auswirkun­
gen der in Hessen erlaubten Versenkung von Kali-Produktionsabwässern auf das Grundwasser in der Gers­
tunger Mulde überprüft werden. Nach Auffassung der Gemeinde ermöglichen die geplanten Messungen
keine realistische Einschätzung der Grundwassergefährdung.
Focus 16.03.2015
Bergbau: Verwaltungsgericht prüft Genehmigung für K+S-Tiefenbohrung
Die Verwaltungsrichter in Meiningen verhandeln heute über die Klage der Gemeinde Gerstungen gegen
eine Tiefenbohrung des Kali-Konzerns K+S (Kassel).
Der Ort im Wartburgkreis fürchtet um seine Trinkwasserversorgung, weil auf hessischer Seite des Kali-Re­
viers Werra Salzlauge in den Boden gepresst werde. Die Gemeinde klagt laut Gericht gegen das Thüringer
Landesbergamt, das die Genehmigung für eine Bohrung in bis zu 365 Metern Tiefe erlaubt hat. Damit sol­
len die Auswirkungen der in Hessen erlaubten Versenkung von Kali-Produktionsabwässern auf das Grund­
wasser in der Gerstunger Mulde überprüft werden. Nach Auffassung der Gemeinde ermöglichen die
geplanten Messungen keine realistische Einschätzung der Grundwassergefährdung.
Focus 16.03.2015
Bergbau: Verwaltungsgericht prüft Genehmigung für K+S-Tiefenbohrung
Die Verwaltungsrichter im thüringischen Meiningen verhandeln heute über die Klage der Gemeinde Gers­
tungen gegen eine Tiefenbohrung des Kasseler Kali-Konzerns K+S. Der Ort im Wartburgkreis fürchtet um
seine Trinkwasserversorgung, weil auf hessischer Seite des Kali-Reviers Werra Salzlauge in den Boden ge­
presst werde.
Die Gemeinde klagt laut Gericht gegen das Thüringer Landesbergamt, das die Genehmigung für eine Boh­
rung in bis zu 365 Metern Tiefe erlaubt hat. Damit sollen die Auswirkungen der in Hessen erlaubten Ver­
senkung von Kali-Produktionsabwässern auf das Grundwasser in der Gerstunger Mulde überprüft werden.
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WWA
Nach Auffassung der Gemeinde ermöglichen die geplanten Messungen keine realistische Einschätzung der
Grundwassergefährdung.
MDR 18.03.2015
Streit um Kalilauge Klage Gerstungens gegen Messstelle teilweise abgewiesen
Die Stadt Gerstungen ist erneut vor Gericht mit einer Klage im Zusammenhang mit der Laugenverpressung
des Kali-Produzenten K+S gescheitert. Das Verwaltungsgericht Meiningen wies am Mittwoch die Klage der
Kommune gegen das Thüringer Landesbergamt teilweise zurück. Darin ging es um ein Messbohrloch, dass
laut Argumentation der Stadt anders gebaut worden ist, als genehmigt. Damit sei die Anlage zur Messung
einer möglichen Salzbelastung des Grundwassers bei Gerstungen jedoch nutzlos, so die Klägerin. Das Ver­
waltungsgericht wies die Klage teilweise ab, weil es die Stadt nicht für klagebefugt hält. Die Bohrung be­
einflusse das Trinkwasser nicht direkt, so die Begründung. Außerdem werde die Stadt in ihrer Selbstver­
waltungshoheit durch die Bohrung nicht beeinträchtigt.
Gerstungen beklagt seit Jahren eine Verschlechterung der Trinkwasser-Qualität durch die Salzlauge.
Das Loch war im Jahr 2010 gebohrt worden. Es sollte nach Angaben von Bürgermeister Werner Hartung
als eine Art Vorwarnstelle für mögliche Gefahren für das Grundwasser dienen. Weil das Loch aber mit Be­
ton ausgekleidet wurde, können in der als kritisch geltenden Tiefe keine Messungen des Grundwassers
vorgenommen werden. Dabei handelt es sich um die Tiefe, in der Gerstungen sein Trinkwasser entnimmt.
Messungen werden stattdessen in einer anderen Tiefe vorgenommen.
Getrennt verhandelt werden soll der zweite Teil der Klage. Damit will Gerstungen erreichen, dass die Mess­
ergebnisse nicht in einem möglichen Genehmigungsverfahren für eine unterirdische Laugenverpressung
durch K+S auf hessischer Seite verwendet werden. Nach Angaben eines Sprechers des Verwaltungsge­
richts Meiningen sollen hierzu weitere Thüringer Behörden befragt werden.
Zuletzt aktualisiert: 18. März 2015, 15:54 Uhr
europaticker 18.03.2015
Anfechtungsklage gegen den K+S Sonderbetriebsplan scheitert - Feststellungsklage wegen
Gefährdung der Trinkwasserversorgung zugelassen
Teilerfolg im Laugenstreit der Gemeinde Gerstungen gegen das Landesbergamt
Die Gemeinde Gerstungen hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Meiningen am Dienstag
(17.03.2015) einen Teilerfolg erzielt.
Gegenstand des Verfahrens war der Ausbau und die Beprobung der Monitoringbohrung Gerstungen
4/2010 durch die K+S mit Genehmigung des Thüringer Landesbergamtes. Entgegen dem ursprünglichen
Ausbauzustand zur ordnungsgemäßen Beprobung fast der gesamten Bohrung und in Kenntnis von Auffäl­
ligkeiten wurde ein Großteil der Bohrung voll verrohrt, sodass Probeentnahmen nicht mehr möglich sind.
Die Gemeinde Gerstungen hatte sich zum einen gegen den abgeänderten Ausbau des Sonderbetriebspla­
nes gewandt. Hier erfolgte eine Anfechtungsklage. Zum anderen ging die Gemeinde davon aus, dass durch den nach Ansicht der Gemeinde manipulativen Ausbau - diese Messstelle nicht zum Ausschluss der
Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch die Versenkung von Hessen tauglich ist. Hier erfolgte eine
Feststellungsklage.
Das Verwaltungsgericht hatte im gestrigen Termin beide Verfahren getrennt und hielt die Feststellungskla­
ge nach vorläufiger Ansicht nicht für unzulässig und wird das Verfahren fortführen.
Bezüglich der Anfechtungsklage gegen den Sonderbetriebsplan mit dem manipulativen Ausbau der Boh­
rung zur Verhinderung einer ordnungsgemäßen Beprobung erachtete das Verwaltungsgericht die Klage der
Gemeinde für nicht zulässig.
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
"Die Entscheidung des Gerichts zur Abtrennung und Fortsetzung der Feststellungsklage ist als Teilerfolg zu
werten. Mit der Feststellung, dass die ausgebaute Messstelle die Gefährdung der Trinkwasserversorgung
der Gemeinde Gerstungen durch die hessische Versenkung nicht ausschließen kann, wird bereits ein Teil­
ziel der Gemeinde erreicht." erklärte Rechtsanwalt Alexander Reitinger.
Bedauerlich sei allerdings, dass durch das Verwaltungsgericht keine gerichtliche Kontrolle der Abänderung
des Sonderbetriebsplanes und des nach Ansicht der Gemeinde manipulativen Ausbaus der Bohrung er­
folgt, obwohl diese Monitoringbohrung ausdrücklich zum Ausschluss der Gefährdung der Trinkwasserver­
sorgung der Gemeinde Gerstungen dienen sollte und auch in den aktuellen Gefährdungsbewertungen eine
gewichtige Rolle spielt, schreibt Bürgermeister Werner Hartung in einer Presseaussendung.
Die Gemeinde Gerstungen werde nun prüfen, welche weiteren Maßnahmen zu treffen sind, um die Trink­
wasserversorgung der Bürger der Gemeinde angemessen zu schützen.
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WWA
3.
Strafverfahren wg. Laugenverpressung
Südthüringer Zeitung 10.03.2015
Ermittlungen zu verpresster Salz-Lauge
Meiningen/Gerstungen - Der Streit um die Versenkung von Salzlauge im Untergrund könnte
auch zu strafrechtlichen Folgen führen.
Meiningen/Gerstungen - Der Streit um die Versenkung von Salzlauge im Untergrund könnte auch zu
strafrechtlichen Folgen führen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen geht einer Anzeige gegen den Düngemit­
telkonzern Kali+Salz nach: "Wir führen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Versenkung salzhaltiger
Abwässer", erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jochen Grundler, am Montag auf Anfrage unserer
Redaktion.
Seit Jahren kämpft die Gemeinde Gerstungen (Wartburgkreis) mit der Salz-Belastung mehrerer Trinkwas­
serbrunnen. K+S bestreitet bislang, dass hier eine Ursache in der lange Zeit in Hessen praktizierten Ver­
pressung von Salzlauge in den Untergrund liege. Die betreffende Gesteinsschicht, der Plattendolomit, sei
ohnehin natürlich versalzen.
Gerstungen kritisierte am Montag erneut, dass Gutachten zur Salz-Belastung von Seiten des grün geführ­
ten hessischen Umweltministeriums geheim gehalten werden. Erst kürzlich war ein solches Papier bekannt
geworden, das die Belastung auch hessischer Brunnen belegt. jwe
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Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
4.
Aus der Politik
PM SPD Stadtverband Uslar 15.02.2015
Schluss mit der Versalzung von Werra und Weser - SPD fordert schnell eine umweltverträgli­
che Entsorgung
Uslar (usj) - Uslars Sozialdemokraten erklären sich solidarisch mit der Werra-Weser-Anrainer-Konferenz,
die Front macht gegen die weitere Versalzung der Flüsse durch die Abwässer der Kaliindustrie.
Dazu der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Hermann Weinreis nach einem Vorstandsbeschluss vom 12.02.15:
„Einig war sich der Vorstand vor allem darin, dass der Verzicht von K+S auf die Salzkavernen im Stadtge­
biet um Offensen zwar ein wichtiger Erfolg im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist, aber nicht
das Ende der Diskussion vor Ort markieren darf. Aus ökologischer Verantwortung im Blick auf den Zustand
unserer Gewässer und aus Solidarität mit den Werra-Weser-Anliegern, werden wir uns weiterhin zu Wort
melden und sehen auch die Stadt Uslar in der Pflicht - nicht zuletzt aus touristischen Gründen. Wir begrü­
ßen die Ablehnung des Vierstufenplanes von K+S und hessischem Um-weltministerium durch die nieder­
sächsische Landesregierung, der geltendem EU-Recht, und insbesondere den Zielen der Wasserrahmen­
richtlinie, widersprach.“ Bezeichnend für diese Art der Entsorgungspolitik sei die Tatsache, dass in Phase II
des Planes „zur zukünftigen Entlastung der Werra der Bau einer Ergänzungsleitung an die Oberweser“ vor­
gesehen war, die von 2020 bis 2060 betrieben werden sollte. Als erledigt betrachten die Uslarer Sozialde­
mokraten auch die wirtschaftlich nicht zumutbare und ökologisch unsinnige Pipelinelösung zur Nordsee.
In der SPD-Stellungnahme heißt es weiter: „Wir fordern statt dessen die sofortige Prüfung von zukunftsfä­
higen Entsorgungsverfahren, wie das Eindämpfen der Abwässer und die Zurückführung aller festen Abfälle
in die Salzstollen, damit die Salzhalden nicht über viele hundert Jahre Bestandteil der Landschaft bleiben.
Eine solche Machbarkeitsprüfung ist jetzt auch von den SPD-Bundestagsabgeordneten aus den WeserWahlkreisen angemahnt worden. Wir unterstützen deren Kompromisslinie, die verbunden ist mit dem Ap­
pell an den Konzern, den Sorgen der Bürger endlich Rechnung zu tragen und die Verweigerungshaltung
gegenüber technischen und wirtschaftlichen Alternativen aufzugeben.“
Der Vorsitzende abschließend: „Es muss Schluss sein mit den Versuchen, die Lösung des Problems der
Salzfrachten auf Unterlieger oder auf unabsehbare Termine der fernen Zukunft zu verschieben.“
Artikel vom 15.02.2015
PM Roland Schminke 02.03.2015
Endlich K-UTEC Technik prüfen
Kali und Salz verschleppt wertvolle Zeit!
„Die Salzbarone fürchten das K-UTEC Gutachten, wie der Teufel das Weihwasser. Man setzt deshalb wei­
ter auf Konzepte, die zeitraubend geprüft, aber niemals genehmigt werden“, erklärte der SPD Landtagsab ­
geordnete Ronald Schminke.
Der Konzern K & S sorge seit Jahren dafür, dass in der Politik und am RUNDEN TISCH grundsätzlich nur
die Entsorgungsmethoden diskutiert würden, die ohnehin keine Chance hätten, jemals genehmigt zu wer­
den. Die hessische Umweltministerin Priska Hinz sei für diese Zeitverschleppung persönlich sogar mitver­
antwortlich. Es sei bewiesen, dass sie unbequemes Expertenwissen unter Verschluss gehalten habe, weil
die amtlichen Feststellungen eine Trinkwassergefährdung belegen und den 4Phasenplan ad absurdum füh­
ren.
Schminke: „Es gibt keine Genehmigung einer Oberweserpipeline. Niedersachsen macht das nicht mit, das
ist Beschlusslage und damit ist der 4Phasenplan bereits gestorben. Es muss endlich über die Umsetzung
17
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der K-UTEC Technik geredet werden und dazu brauchen wir das ca. 700.000 € teure Gutachten. Die Ver­
meidung durch moderne Technik am Produktionsort muss endlich Vorrang haben.“
Die Forderung des K-UTEC Gutachtens müsse von den Anrainerländern im Bewirtschaftungsplan Weser
aufgenommen werden. Jede Diskussion über den 4Pasenplan und Pipelinevarianten sei allein für Kali und
Salz zielführend, weil kostbare Zeit verschwendet wird und am Ende kein Ergebnis steht.
Schminke: „Ich sage voraus, Konzernchef Steiner wird am Ende das tun, was er immer macht. Er wird die
dann entstandene Zeitnot nutzen und weitere Zugeständnisse für Verpressungen und Einleitungen von der
Politik verlangen und er wird damit zumindest in Hessen und Thüringen Erfolg haben! Mensch und Natur
verlieren dann erneut, weil die Politik geknechtet wird, während gierige Manager ihre Aktionäre weiter mit
satten Gewinnausschüttungen erfreuen.“
gez.
Ronald Schminke, MdL
FR-online.de 02.03.2015
K+S : Ende des Salzlauge-Verpressung gefordert
Die Links-Fraktion im hessischen Landtag fordert, dass der Kali-Konzern K+S die Entsorgung
von Salzlauge durch Verpressung in den Untergrund in Osthessen beendet.
Die Linke im hessischen Landtag fordert ein Ende der Salzlauge-Entsorgung in Osthessen durch Verpres­
sung in den Untergrund. Das Regierungspräsidium Kassel solle die noch bis November gültige Genehmi­
gung für den Kali-Konzern K+S widerrufen, verlangte die Abgeordnete Marjana Schott am Dienstag in
Wiesbaden.
K+S habe bislang nicht das zugesagte dreidimensionale Modell erstellt, wie sich die Lauge im Untergrund
verteilt, sagte der Rechtsanwalt Alexander Reitinger. Er vertritt die Gemeinde Gerstungen in wasserrechtli­
chen Verfahren. Diese Vorgabe von 2011 sei nicht erfüllt, damit sei die gesamte Erlaubnis hinfällig. Das RP
prüft derzeit intern, ob die Genehmigung widerrufen werden muss.
Langfristig wollen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und K+S das Entsorgungsproblem mit einem VierPhasen-Plan bis 2075 lösen. In der ersten Phase soll das Unternehmen bis 2021 weiter Abwässer verpres­
sen dürfen, braucht dafür aber eine neue Genehmigung. «Der Vier-Phasen-Plan ist kein Freifahrtschein»,
mahnte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. Der Antrag, den K+S noch stellen muss, werde genau ge­
prüft werden. (dpa
PM Dirk Landau: 03.03.2015„
Vier-Phasen-Plan bringt ökologische und ökonomische Anforderungen zusammen“
„Nach wie vor sind es für die CDU gleichrangige Ziele, die Gewässersituation zu verbessern und gleichzei­
tig die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung im Kalirevier zu erhalten. Mit dem Vier-Phasen-Plan hat die
Landesregierung einen tragfähigen Vorschlag gemacht, in dem ökonomische und ökologische Anforderun­
gen aufgegriffen werden. Natürlich ersetzt dieser Plan keine Genehmigungsverfahren – ich habe keine
Zweifel daran, dass alle Verfahren im zuständigen Regierungspräsidium nach Recht und Gesetz und nach
bestem Wissen und Gewissen abgearbeitet und entschieden werden. Dabei ist klar festgelegt, dass der
Schutz von Trink- und Grundwasser oberste Priorität hat. Das gilt selbstverständlich auch weiterhin“, er­
klärte Dirk Landau, wasserpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion zur heutigen Presse­
meldung der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, in der sie ihre Forderung nach einem sofortigen
Widerruf der derzeit gültigen Versenkerlaubnis erneut vorgebracht hatte.
Die derzeit gültige Verpressungserlaubnis wird derzeit vom verfahrensführenden Regierungspräsidium
überprüft. Sowohl bei dieser Überprüfung als auch in einem anstehenden Verfahren für eine neue Ver­
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
WWA
Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
senkerlaubnis ab November stehe das Unternehmen in der Pflicht, umfassende Antragsunterlagen vorzule­
gen, die die Gefährdung von Trink- und Grundwasser auszuschließen. Dazu gehört auch das viel zitierte 3D-Modell zur Darstellung der Wasserbewegungen im Untergrund. Landau wies darauf hin, dass zu den
derzeitigen Entsorgungswegen bis zum Bau der Oberweser-Pipeline, der Teil des Vier-Phasen-Plans ist, kei­
ne ernstzunehmende Alternative bestehe.
„Immer wieder vorgetragene, angebliche Alternativen zum Vier-Phasen-Plan der Landesregierung schei­
tern daran, dass sie nicht technisch realisierbar bzw. wirtschaftlich darstellbar sind. Einige Forderungen
sind reine Luftschlösser oder der Einstieg in einen Produktionseinschränkung im Kalirevier. Wir wollen hin­
gegen durch eine schrittweise und erreichbare Reduzierung der Salzabwasserbelastung Umweltschutz und
Erhalt des Kaliindustriestandortes zusammen bringen“, erklärte Landau
Allgemeine Zeitung 03.03.2015
Links-Fraktion fordert Ende der Salzlauge-Verpressung durch K+S
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Linke im hessischen Landtag fordert ein Ende der Salzlauge-Entsorgung in Os­
thessen durch Verpressung in den Untergrund. Das Regierungspräsidium Kassel solle die noch bis Novem­
ber gültige Genehmigung für den Kali-Konzern K+S widerrufen, verlangte die Abgeordnete Marjana Schott
am Dienstag in Wiesbaden.
K+S habe bislang nicht das zugesagte dreidimensionale Modell erstellt, wie sich die Lauge im Untergrund
verteilt, sagte der Rechtsanwalt Alexander Reitinger. Er vertritt die Gemeinde Gerstungen in wasserrechtli­
chen Verfahren. Diese Vorgabe von 2011 sei nicht erfüllt, damit sei die gesamte Erlaubnis hinfällig. Das RP
prüft derzeit intern, ob die Genehmigung widerrufen werden muss.
Langfristig wollen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und K+S das Entsorgungsproblem mit einem VierPhasen-Plan bis 2075 lösen. In der ersten Phase soll das Unternehmen bis 2021 weiter Abwässer verpres­
sen dürfen, braucht dafür aber eine neue Genehmigung. «Der Vier-Phasen-Plan ist kein Freifahrtschein»,
mahnte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. Der Antrag, den K+S noch stellen muss, werde genau ge­
prüft werden.
PM Die Grünen 03.03.2015
03.03.2015
Salzwasserproblematik in Werra und Weser - GRÜNE: Grund- und Trinkwasserschutz muss
Priorität haben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt, dass der Schutz des Grund- und Trinkwas­
sers bei der Entsorgung von Salzabwässern aus der Kaliindustrie den höchsten Stellenwert hat. „Der VierPhasen-Plan zur Lösung der Salzwasserproblematik setzt voraus, dass dieser Schutz garantiert ist. Bei Er­
füllung dieser Voraussetzung kann der Plan ein wirksames Gesamtkonzept darstellen, das den Umwelt­
schutz maßgeblich voranbringt, ohne Arbeitsplätze über Gebühr zu gefährden“, erläutert Sigrid Erfurth,
Sprecherin für den Schutz der Werra in der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Das Maßnahmenpaket ersetzt al­
lerdings in keiner Weise die umweltrechtliche Prüfung der Genehmigungen für das Versenken von Salzab­
wasser in den Untergrund. Der Vier-Phasen-Plan ist kein Freifahrtschein.“ „Das Unternehmen K+S steht in
der Pflicht, die entscheidenden Unterlagen vollständig bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einzu­
reichen“, so Erfurth weiter. Bisher liege noch kein Antrag auf Verlängerung der Versenkerlaubnis beim zu­
ständigen Regierungspräsidium (RP) Kassel vor. „Wir sind zuversichtlich, dass das RP auf der Grundlage
der dann vorliegenden Unterlagen gewissenhaft nach den verwaltungsrechtlich vorgegebenen Regeln über
eine weitere Genehmigung entscheidet“, so Erfurth weiter. „Dazu muss K+S aber erst einmal lückenlos
und vollständig beweisen, dass eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers ausgeschlossen werden
kann. Hier greift das Verursacherprinzip. Auch darüber, ob und in welchem Umfang die derzeit gültige Ver­
senkerlaubnis widerrufen werden muss, entscheidet das RP nach Abwägung aller relevanten Umstände“
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WWA
DIE GRÜNEN finden es abenteuerlich, dass die Linke im Landtag erneut wider besseres Wissen versucht,
den Eindruck zu erwecken, Umweltministerin Priska Hinz habe Unterlagen zurückgehalten. Richtig ist, dass
die Ministerin und auch das Regierungspräsidium keine Einwände gegen die Freigabe des betreffenden
Gutachtens hatten, K+S aber gegen die Herausgabe der Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz
klagte. Daher musste ein Gericht über die Freigabe der Unterlagen entscheiden, das Ministerium durfte sie
schlicht nicht herausgeben.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecher: Volker
Schmidt Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-grue­
[email protected] Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
PM IGBCE 04.03.2015
K+S Salzabwässer: Gewerkschaft fordern mehr Ehrlichkeit in der Debatte
Pressemitteilung von Industriegewerkschaft Bergbau. Chemie, Energie Landesbezirk HessenThüringen
(fair-NEWS) Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE) fordert mehr "Ehrlichkeit in der
Debatte um die Salzabwässer" des Kalibergbaus in Nordhessen.
Volker Weber, Landesbezirksleiter seiner Gewerkschaft, kritisierte am Mittwoch in Wiesbaden die "teils
emotional, aber völlig unsachlich geführte Kampagne der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag".
"Bis heute ist", so Weber, "kein einziger Fall in Hessen bekannt, in dem auch nur ein Brunnen wegen Be­
lastung aus dem Kalibergbau hätte geschlossen werden müssen. Wenn gewählte Abgeordnete ohne
Grundlage mit den Ängsten der Bevölkerung spielen, ist das unverantwortlich."
Weber begrüÃte
Ÿ die Position von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die mit dem von ihr gemein ­
sam mit dem Unternehmen K+S vorgelegten Vier-Stufen-Plan erstmals eine "dauerhafte Lösung für
diese jahrelang ungelöste Problematik" gefunden habe.
An die Adresse der Kritiker appellierte der Gewerkschafter, die Diskussion ehrlich zu führen: "Wer die
Salzabwasserversenkung im Bergwerk selbst nicht will, aber auch keine Einleitung in Werra oder Weser,
der muss sich fragen lassen, ob es ihm wirklich um eine dauerhafte Lösung geht, oder ob er tausende
von Arbeitsplätze aus ideologischen Gründen zur Disposition stellt."
Weber begrüÃte
Ÿ zwar die Pläne für die geplante Pipeline zur Oberweser, mahnte aber Geduld und
Sachlichkeit an: Der Bau der Pipeline würde noch mindestens sechs Jahre in Anspruch nehmen. Bis da­
hin gäbe es keine Alternative zur Versenkung. Im Ãbrigen
œ
sei es alles andere als sicher, so Weber, dass
die "Ãkobilanz
–
einer Pipeline wesentlich besser ausfiele als eine Versenkung des Salzwassers vor Ort."
Pressekontakt: Astrid Rasner IG BCE Hessen-Thüringen [email protected] 0151 11 34 70 48
Industriegewerkschaft Bergbau. Chemie, Energie Landesbezirk Hessen-Thüringen
Ansprechpartner: Industriegewerkschaft Bergbau. Chemie, Energie Landesbezirk Hessen-Thüringen
nh24 04.03.2015
Zukunft von K+S mit Standortsicherungskonzept am Weltmarkt durchsetzen
Vize-Landrätin Elke Künholz, Landtagsabgeordnete Dieter Franz und Torsten Warnecke einig
mit Gesamtbetriebsratsvorsitzendem Harald Döll
Philippsthal. Die Notwendigkeit einer guten Zukunft der K+S-Produktionsstätten in Neuhof, Unterbreiz­
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
bach, Heringen und Philippsthal unterstützen Vize-Landrätin Elke Künholz und die heimischen Landtagsab­
geordneten Dieter Franz und Torsten Warnecke.
Dazu gehörten nach Ansicht von Arbeitnehmervertretung und SPD „Arbeitsplatzsicherheit“, „gute Produk­
te“ sowie ein Ausgleich von „Arbeit und Umwelt“. Hier habe K+S gerade mit dem 360-Millionen-Maßnah­
menpaket, mit dem eine Halbierung der Restwässer (Halden- und Fabrikwässer) gelungen ist, eine Menge
erreicht.
„Jetzt gilt es, die Standortsicherung auch für die Zukunft sicherzustellen“, unterstreicht der Gesamtbe­
triebsratsvorsitzende Harald Döll. Die anfallenden gut sieben Mio. Kubikmeter Restwässer, die Ziel des
360-Millionen-Maßnahmenpakets waren, werden erzielt. „Die Werra nimmt durchschnittlich 5,5 Mio. Kubik­
meter auf“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke. Damit sei klar, dass entweder die
Produktion deutlich reduziert werden müsse oder aber der Untergrund weitere Restwässer aufzunehmen
habe. „Das wusste die CDU-geführte Landesregierung übrigens seit Jahren. Das ist kein neues Problem“,
unterstreicht Warneckes Kollege Dieter Franz.
Daher sei sowohl eine weitere Produktionsgenehmigung durch die Restwässerentsorgung notwendig, wie
auch eine längerfristige Perspektive. „Der Vier-Phasen-Plan ist ein solches Konzept, das eine weitergehen­
de Zukunft lässt. Denn es reicht nicht, alle fünf Jahre eine neue, nicht selten umstrittene, Genehmigung zu
erteilen. Zukunft heißt realistische Schritte, die Arbeit und Umwelt mit einem vom Weltmarkt nachgefrag­
ten und bezahlbaren Produkt vereinen, zu gehen“, fasst Vize-Landrätin Elke Künholz zusammen.
Für Arbeitnehmervertretung und SPD sei klar, dass Verunsicherungsstrategien fehl am Platz seien. Schließ­
lich müssen bergmännischer Abbau, umfangreiche technologisch herausragende Anlagen und Arbeitssi­
cherheit, gepaart mit effizientem aber großem Energieeinsatz, bezahlt werden. „Produktionskosten, wie sie
in Deutschland aufgrund hoher Standards herrschen, die ausdrücklich notwendig sind, müssen am Welt­
markt durchgesetzt werden. Der Weltmarkt zahlt nichts extra für unsere Standards“, erläutert K+S Ge­
samtbetriebsratsvorsitzender Harald Döll abschließend. (pm)
PM Die Grünen 05.03.2015
K+S - GRÜNE: Grund- und Trinkwasserschutz haben oberste Priorität
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass haltlose Verdächtigungen dem Grund­
wasser- und Trinkwasserschutz an Werra und Weser nicht helfen. „Auch wenn die Fraktion der Linken im­
mer wieder probiert mit Halbwahrheiten Stimmung zu machen, so muss ganz nüchtern festgestellt wer­
den: Das Umweltministerium und das Regierungspräsidium Kassel wollten von Anfang an dem Antrag der
Gemeinde Gerstungen auf Herausgabe von Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz folgen. Es
war das Unternehmen K+S, das gegen die Herausgabe geklagt hat. Hier werden Ursache und Wirkung of­
fenbar bewusst vermischt, weil es besser in die politische Botschaft passt“, stellt die Sigrid Erfurth, stell­
vertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, in der Debatte um die Entsorgung der Salzabwässer des
Unternehmens K+S fest.
DIE GRÜNEN stellen erneut fest, dass der Schutz von Grundwasser und von Trinkwasser oberste Priorität
hat. Die derzeit gültige Versenkerlaubnis für laugenhaltige Abwässer aus der Kali-Industrie endet am 30.
November diesen Jahres. Eine der 7 Nebenbestimmungen sah vor, dass K+S bis 2013 ein 3D-Grundwas­
sermodell vorlegt, mit dem die Ausbreitung der Abwässer im Untergrund nachvollzogen werden kann.
Dazu Erfurth: „Diese Nebenbestimmung hat K+S nicht hinreichend erfüllt. Daher hat das Regierungspräsi­
dium als zuständige Überwachungsbehörde zur Risikoabschätzung weitere Gutachten herangezogen und
wird unter Abwägung aller vorliegenden Gutachten die Entscheidung zu treffen haben, ob die derzeit gülti­
ge Versenkerlaubnis widerrufen werden muss. Das ist eine Entscheidung der Fachbehörde, der wir mit
großem Interesse entgegensehen.
„Auch die immer wieder gern versuchte Vermischung von Versenkgenehmigungen mit dem Vier-PhasenPlan hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Der 4 Phasen-Plan ist ein Maßnahmenpaket, das keine Geneh­
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WWA
migung ersetzt. Das Unternehmen K+S ist in der Pflicht, die Voraussetzungen für die Genehmigungen zu
schaffen. Bevor eine weitere befristete Genehmigung für deutlich reduzierte Versenkmengen erteilt wer­
den kann, muss das Unternehmen nachweisen, dass die Gefährdung von Grund- und Trinkwasser ausge­
schlossen werden kann. Dazu gehört ein aussagefähiges 3D-Modell. Gerade weil der Grundwasserschutz
ein so hohes Gut ist, liegen die Hürden für eine weitere befristete Versenkgenehmigung besonders hoch.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: [email protected]
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
WWA
Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
Ulrike Gottschalck, MdB Achim Post, MdB
Gabriele Lösekrug-Möller, MdB Dirk Becker, MdB
Dr. Matthias Miersch, MdB Burkhard Blienert, MdB
Susann Mittag, MdB Stefan Schwartze, MdB
03.03.2015
Weser-MdB fordern Bund-Länder-Kooperation für Forschung bei der Lösung der Salzwasser­
problematik
„Das Fachgespräch zur Werra-Weser Versalzung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags am
25.2.15 hat erneut verdeutlicht, dass der hessische Vierphasenplan keine nachhaltige Lösung für die Salz­
wasserproblematik ist“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele LösekrugMöller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Bli­
enert. Länder und Regionen dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, sondern man müsse
gemeinsam und innovativ agieren. Keinesfalls dürften die grünen Umweltminister der Länder einen faulen
Kompromiss in der Weserministerkonferenz beschließen, der nachteilige Fakten für Arbeitsplätze und Um­
welt schaffe.
Die von den Staatssekretären Almut Kottwitz (Niedersachsen) und Peter Knitsch (NRW) im Fachgespräch
geforderte Unterstützung des Bundes sei sicherlichhilfreich, auch weil dem Bund ein Vertragsverletzungs­
verfahren der EU-Kommission drohe. Die Weser-MdBs regen daher eine Bund-Länder-Kooperation für die
Erforschung von Zukunftstechnologien bei der Lösung der Salzwasserproblematik an.
„Wir Weser-MdBs stellen uns der Verantwortung für Arbeitsplätze und Umwelt, wären für eine Kooperation
bereit und würden diese ausdrücklich unterstützen“, so die Abgeordneten. Im Rahmen der Forschung
könnte dann auch endlich die Technologie der Verdampfung abschließend untersucht werden. Aus Sicht
der Weser-MdBs ist dies der einzig gangbare Weg, um aus der festgefahrenen Diskussion heraus zu kom­
men.
Mit bestem deutschen Ingenieurs-Know-How könne man Arbeitsplätze sichern und für einen ökologischen
Schutz sorgen, anstelle viel Geld für „halbgare“ Pipelinelösungen auszugeben, die niemand wolle und die
auch heftig beklagt würden. Zudem stelle sich die Frage der volkswirtschaftlichen hohen Kosten durch die
Umweltbelastung.
Eine Zeitverzögerung um zwei bis drei Jahre sei sicherlich auch mit der EUKommission positiv zu verhan­
deln, wenn dafür am Ende eine nachhaltige Lösung stehe.
„Auf Bundesebene werden wir den Vorstoß für Forschungsförderung in Bund-Länder- Kooperation forcie­
ren und auch Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks, Forschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka und
Wirtschaftsminister Gabriel anschreiben und um Unterstützung bitten“, so die Abgeordneten abschließend.
PM Die Linke hessen 03.03.2015
Trinkwasser im Kalirevier: Gefährdung wurde bewusst verschleiert Landesregierung hat die Öffentlichkeit getäuscht
Die Stellungnahme des Hessisches Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) vom Juli 2014 „Aktuelle
Situation der zur Trinkwassergewinnung genutzten Grundwässer des Werra Kaligebietes“ sowie die Akten­
vermerke des Regierungspräsidiums Kassel zeigen, dass die Genehmigung zur Versenkung von Salzab­
wasser schon lange hätte widerrufen werden müssen. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbrau­
cherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es wäre die Pflicht der Ministerin gewesen, das Parlament und die betroffenen Kommunen über die von
der HLUG im Juli 2014 festgestellten nachteiligen Veränderungen des Grundwassers und die für einige Ge­
meinden nicht auszuschließende Gefährdung der Trinkwasserversorgung zu informieren. Es ist nicht mehr
als eine Schutzbehauptung, dass die Stellungnahme des HLUG aufgrund der Klagen von K+S nicht hätte
veröffentlicht werden können.
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Die Ministerin hätte dafür sorgen müssen, die aktuelle Versenkung sofort einzustellen. Sie ignorierte je­
doch die Besorgnis ihrer Fachbehörde und legt stattdessen den mit K+S abgestimmten Vier- Phasen-Plan
vor, der die Option der Versenkung bis 2021 enthält. Deshalb halten wir den Vorwurf der Nichtinformation
und Vertuschung aufrecht.“
Dazu Alexander Reitinger, Rechtsanwalt der Gemeinde Gerstungen: „Als ein funktionierendes 3-DMo­
dell – eine wesentliche Nebenbestimmung für die Versenkgenehmigung von 2011 – am 31. Dezember
2012 nicht vorlag, hätte das Regierungspräsidium Kassel die Versenkung von Salzabwasser unverzüglich
stoppen müssen.
Das 3-D-Modell war von essentieller Bedeutung für die Erlaubnis vom 30. November 2011 und sollte ab
dem 1. Januar 2014 die Besorgnis für die nachteilige Veränderung des Grundwassers - einschließlich
Trinkwasser - ausschließen. Ohne eine wirksame Verpflichtung von K+S zur Vorlage eines prognosefähi­
gen 3-D-Modells wäre selbst nach Einschätzung des RP Kassel die Versenkerlaubnis selbst nichtig.“ (Ver­
merk RP vom 27. Mai 2014) Bei Nichterfüllung der grundlegenden Verpflichtung zur Vorlage des 3-D-Mo­
dells sei die Duldung der Fortführung der Versenkung absolut unzulässig. Die Beeinträchtigung des Grund­
wassers sowie die Gefährdung des Trinkwassers im hessisch-thüringischen Kalirevier durch die Versen­
kung von Salzabwasser seien schon lange aktenkundig.
Reitinger: „Die unabhängigen thüringer und hessischen Fachbehörden haben der Risikoeinschätzung zur
Trinkwassergefährdung von K+S als fachlich unzureichend eingeschätzt. Ohne prognosefähiges 3-D-Mo­
dell – oder durch eine Sanierungsuntersuchung (Bohrprogramm) - wird keine Risikoabschätzung möglich
sein. Das HLUG sieht deutlich eine Gefährdung des Trinkwassers – neben der schon eingetretenen, aber
ebenfalls streng verbotenen Beeinträchtigung des Grundwassers im Allgemeinen. Versuche, die Anforde­
rungen an das 3-D-Modell zu reduzieren, lässt die Versenkerlaubnis vom 30. November 2011 nicht zu.
Spätestens mit der Besprechung am 3. September 2014 mit Vertretern des HLUG, des RP Kassel und des
HMUKLV musste davon ausgegangen werden, dass das HLUG an der Trinkwassergefährdung durch die
Versenkung festhält. Die vermeintliche Unterscheidung der Gefährdungsarten („akut“ oder „langfristig“) ist
in diesem Zusammenhang gleichgültig.
Unabhängig davon ist das Grundwasser im Allgemeinen durch die Versenkung nicht mehr nur gefährdet,
sondern nachweislich direkt beeinträchtigt. Die Beeinträchtigung des Grundwassers war nach der Versenk­
erlaubnis auszuschließen, so dass K+S zu einer weiteren Versenkung nicht befugt ist.
Leider versucht Hessens Umweltministerium auch weiterhin entgegen anderslautender Pressemitteilungen,
wichtige Dokumente zum Ausmaß der Trinkwassergefährdung mit Verweis auf vermeintlich schutzwürdige
Interessen von K+S zurückzuhalten. Hier müssen wieder die Auskunftsansprüche gerichtlich verfolgt wer­
den.“
PM Die Linke Hessen 05.03.2015
Gesetzeswidrige Entsorgung von Abfällen aus der Kaliindustrie: Priska Hinz als Umweltminis­
terin untragbar geworden
Anlässlich der Landtagsdebatte zur umstrittenen Versenkung von Salzabwässern aus der Kaliindustrie er­
klärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im
Hessischen Landtag:
„In der Art, wie Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Öffentlichkeit hinters Licht geführt, Ge­
setze gedehnt oder missachtet hat und die Arbeitsplätze bei K+S-Konzern gefährdet, übertrifft sie schon
jetzt einige ihrer CDU-Vorgängerinnen und -Vorgänger in diesem Amt.
Die Versenkgenehmigung für Salzabwässer hätte spätestens nach Kenntnis einer Expertise des Hessischen
Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) vom Umweltministerium widerrufen werden müssen. Doch
über zwei Monate nachdem das Ministerium im Besitz der HLUGStellungnahme war, verkündete es den mit
K+S ausgehandelten Vier-Phasen-Plan mit der Option für die Fortsetzung der Versenkung bis 2021.“
Aus der HLUG- Stellungnahme gehe eindeutig hervor, das K+S nicht den Nachweis erbringen konnte, dass
ihre Salzabwasserversenkung das Grundwasser nicht nachteilig beeinflusse. Jede weitere Versenkung ver­
größere also den Schaden am Grundwasser und sei nach dem Wasserhaushaltsgesetz verboten.
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
Schott: „Mit dem Vier-Phasen-Plan macht sich Ministerin Hinz zur Erfüllungsgehilfin bei der gesetzeswidri­
gen Entsorgung von Abfällen aus der Kaliindustrie. Einzig nachhaltig daran ist eine fortgesetze Umweltver­
schmutzung und ein großer politischer Schaden. Arbeitsplätze sichert das Vorgehen sicher nicht. Als Um­
weltministerin ist sie untragbar geworden.“
PM Die Linke Hessen 12.03.2015
Hessische Umweltministerin leugnet dreist die Gefährlichkeit der Salzwasserversenkung
In öffentlicher Sitzung des Umweltausschusses hat sich heute Hessens Umweltministerin Priska Hinz ge­
gen ihre Fachbehörde, das Hessische Landesamtes für Umwelt und Geologie, gestellt. Dazu erklärt Marja­
na Schott, umwelt- und Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen
Landtag:
„Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) leugnet, dass jede weitere Salzabwasserversenkung unweigerlich
nachteilige Veränderungen des zur Trinkwassergewinnung genutzten Grundwassers nach sich zieht. Die
dort bestehenden Grundwasserschäden werden nun weiter vergrößert. Es ist mehr als bizarr, dass sich die
Ministerin gegen die Feststellung ihrer eigenen Fachbehörde stellt.“
Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) sowie die Thüringische Fachbehörde (TLUG)
kämen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Versenkung von Salzabwasser das Grundwasser nach­
teilig verändere, so Schott. Und dass jede weitere Versenkung zu einer Vergrößerung des Schadens führe.
Für Thüringen erkenne die Ministerin an, dass es infolge der Salzabwasserversenkung bereits zur Schlie­
ßung von Trinkwasserbrunnen gekommen sei. Sie beharre jedoch darauf, dass eine Gefährdung des Trink­
wassers in Hessen bis dato noch nicht festgestellt worden sei.
Schott: „Mit der abenteuerlichen Argumentation, nach der die Situation in Thüringen mit der in Hessen
aufgrund unterschiedlicher geologischer Gegebenheiten nicht vergleichbar ist, verteidigt Hinz ihr Angebot
an K+S, die Versenkung als Entsorgungsmöglichkeit bis 2021 fortzusetzen, wenn K+S zeigen könne, dass
dies nicht zu Schäden am Grundwaser führt.
Es ist bestürzend, dass die Ministerin bereits eingetretene Schäden einfach ignoriert. Dabei ist der Schutz
des Grundwassers vom Gesetzgeber sehr hoch angesetzt. Demnach reicht nach dem Besorgnisgrundsatz
bereits der Verdacht aus, dass die Versenkung zu Schäden führen könnte, um diese zu stoppen. Es ist em­
pörend, dass eine Umweltministerin gegen Umweltrecht verstößt, die Trinkwasserversorgung aufs Spiel
setzt und mittelfristig die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie gefährdet. Weil sich Hinz gegenüber Alternati­
ven verschließt, können nun wohl nur noch Gerichte die Versenkung und den Vier-Phasen-Plan stoppen.“
Von: Presse-LINKE (HLT)
Gesendet: Dienstag, 17. März 2015 15:06
Betreff: PE - Gefährdung des Grundwassers: Fünf Grüne Umweltminister auf Irrfahrt
Pressemitteilung
Wiesbaden,17. März 2015
Gefährdung des Grundwassers: Fünf Grüne Umweltminister auf Irrfahrt
Zur Bewirtschaftungsplanung der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) erklärt Marjana Schott,
umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wenn sowohl das Unternehmen K+S als auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) davon spre­
chen, dass der Vier-Phasen-Plan ein wesentlicher Baustein der Bewirtschaftungsplanung für den Zeitraum
2015-2021 ist, so kann ich das nur als umweltpolitische Irrfahrt bezeichnen. Im heute vorgestellten Ent­
wurf heißt es wieder, dass nur geplant und genehmigt werden kann, wenn ‚eine nachteilige Veränderung
der Beschaffenheit des Grundwassers nicht zu besorgen ist‘.
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Wann wird Ministerin Hinz endlich zur Kenntnis nehmen, dass das dafür zuständige Landesamt (HLUG)
längst von einer eingetretenen nachteiligen Veränderung spricht, die mit jedem Kubikmeter Salzabwasser
verschlimmert wird?“
Mit der Übernahme des Vier-Phasen-Plans mache sich Ministerin Hinz zur Erfüllungsgehilfin bei der geset­
zeswidrigen Entsorgung von Abfällen aus der Kaliindustrie. Einzig nachhaltig daran sei eine fortgesetzte
Umweltverschmutzung und ein großer politischer Schaden. Arbeitsplätze sichere das Vorgehen sicher
nicht.
---Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Von: LINKE-Fraktion Glöckner, Diana <[email protected]>
Datum: 17. März 2015 16:22:43 MEZ
An: "[email protected]" <[email protected]>
Betreff: [Fraktion] PM: Grenzwerte für Werra und Weser
Kompromiss zum Bewirtschaftungsplan darf kein trojanisches Pferd werden
Die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Tilo Kum­
mer und Dagmar Becker begrüßen, dass es gelang, einen gemeinsamen Bewirt­
schaftungsplanentwurf mit anspruchsvollen Grenzwerten für Werra und Weser
vorzulegen.
„Wir danken Frau Ministerin Siegesmund für ihre diesbezügliche Verhandlungsführung und
auch für die klaren Worte, dass Thüringen keine weitere Abwasserversenkung der Kaliindus­
trie will“, so Kummer und Becker.
Sorgen bereitet jedoch, dass die hessische Umweltministerin Priska Hinz in ihrer Pressein­
formation vom heutigen Tag klarmacht, am 4-Phasenplan festzuhalten. Dies scheint offen­
sichtlich in Abstimmung mit K+S erfolgt zu sein, da der Konzern in seiner Verlautbarung den
4-Phasenplan ebenfalls bestätigt hat. Der Aktienkonzern stellt zudem noch fest, dass es für
die im Bewirtschaftungsplanentwurf festgelegten Grenzwerte keine konkreten und machba­
ren Maßnahmen gäbe. „Sollte der Bewirtschaftungsplanentwurf die Umsetzung des 4-Pha­
senplanes inklusive der weiteren Versenkung zulassen, würde er sich als Trojanisches Pferd
entpuppen. Dann hätte K+S sein Ziel erreicht, weiter wirtschaften zu können wie bisher“, so
Tilo Kummer von der LINKEN.
„Es darf nicht passieren, dass das in der Protokollnotiz festgehaltene Thüringer Veto zur
weiteren Versenkung in Hessen nicht ernst genommen wird und damit eine weitere Versal­
zung des Grundwassers im Werratal droht“, bekräftigt Dagmar Becker von der SPD.
Die Regierung in Hessen sowie K+S halten offensichtlich trotz zahlreicher Nachweise von
Kaliabwasser im Grundwasser an der aberwitzigen These fest, dass es keine Besorgnis der
Grundwasserbeeinträchtigung gäbe. Deshalb muss in der nun folgenden halbjährigen öffent­
lichen Diskussion des heute vorgelegten Planentwurfs eine Klarstellung in dieser Beziehung
herbeigeführt werden. Auch die hinsichtlich der Grenzwerte für Salze in Werra und Weser
formulierten Ziele gehören auf den Prüfstand, denn sie sind weder durch wissenschaftliche
Erkenntnisse in Bezug auf die Verträglichkeit für das Ökosystem noch durch die Realisierbar­
keit konkreter Maßnahmen begründet. Ziele wie die schnelle Abdeckung der Kalihalden im
Werrarevier mit ihren steilen Hängen scheinen nach bisherigen Erkenntnissen nicht umsetz­
bar.
---------------------Diana Glöckner
Pressesprecherin
der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
Ulrike Gottschalck, MdB Achim Post, MdB
Gabriele Lösekrug-Möller, MdB Dirk Becker, MdB
Dr. Matthias Miersch, MdB Burkhard Blienert, MdB
Susanne Mittag, MdB Stefan Schwartze, MdB
Gemeinsame Pressemitteilung vom 17.03.15
Weser-MdB: Einigung ist gut – aber sind Pipelinelösungen vom Tisch?
Dass sich die grünen Umweltminister in der Flussgebietsgemeinschaft Weser nach monatelangen Verhand­
lungen nun endlich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Salzbelastung in Werra und Weser geeinigt
haben, wird von den SPDBundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matt­
hias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert begrüßt.
Damit könnte auch das Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden. Voraussetzung sei allerdings,
dass es kein fauler „Formel-Kompromiss“ sei, um eine Einigung egal wie hin zu bekommen. Man sei durch­
aus noch misstrauisch, weil Priska Hinz, die hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, im Gegensatz zu Stefan Wenzel, dem niedersächsischen Minister für Umwelt,
Energie und Klimaschutz, noch „hohe Potentiale“ in einer Pipeline-Lösung sehe und am 4-Phasen-Plan
festhalte.
Es sei wichtig, dass endlich nachhaltige Ziele vorgegeben würden und die unsäglichen Pipelinelösungen
auch wirklich vom Tisch kämen. Die geplante deutliche Reduzierung der Salzbelastung in Werra und We­
ser lasse hoffen, allerdings müsse sie auch realisiert werden.
„Dass die von uns lange geforderte technische Möglichkeit vor Ort, der Bau einer Kainit-Kristallisations-Flo­
tationsanlage zur Rohstoffrückgewinnung, aufgenommen wird, ist schon lange überfällig“, so die We­
ser-MdBs. Hier seien Studien und Erprobungen unendlich wichtig, um wirklich die bestmögliche Technik zu
nutzen.
Nun sei das Unternehmen K+S gefordert, die ökologischen Vorgaben der Länder und der EG-Wasserrah­
menrichtlinie konstruktiv umzusetzen. Dies sei auch wegen der Arbeitsplätze im Kali-Revier unendlich
wichtig, denn das Unternehmen wolle ja nach eigener Auskunft noch bis 2060 abbauen.
Abschließend kündigen die Weser-MdB an, den Entwurf des Bewirtschaftungsplans „Salz“ sehr genau zu
prüfen, denn häufig liege ja der „Teufel im Detail“.
PM CDU NRW 25.03.2015
Pressemitteilung vom 25.03.2015
Nummer: 129/2015
Deppmeyer: Landesregierung treibt doppeltes Spiel bei der Einleitung von
Salzabwässern in Oberweser und Nordsee
Hannover. In der Diskussion um die Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch/thüringischen Kalire­
vier vermutet der Hamelner CDU-Landtagsabgeordnete, Otto Deppmeyer, ein „doppeltes Spiel" der
Niedersächsischen Landesregierung. „In der Vergangenheit hat der Niedersächsische Landtag immer wie­
der klargemacht, dass die Entsorgung über eine durch Niedersachsen verlaufende Pipeline in Nordsee oder
Oberweser inakzeptabel ist", sagt Deppmeyer. Auch die rot-grüne Landesregierung sei an diese Beschlüs­
se gebunden. Dennoch habe sie sich in der vergangenen Woche mit der Flussgebietsgemeinschaft Weser
auf eine Lösung geeinigt, die in weiten Teilen dem sogenannten Vier-Phasen-Plan entspricht, der von der
hessischen Landesregierung und dem Bergbauunternehmen K+S favorisiert wird. Kernelement des Plans
ist die umstrittene Oberweserpipeline. „Dieses wichtige Detail hat der Umweltminister in seiner Pressemit­
teilung (17. März 2015) verschwiegen", betont Deppmeyer.
„Stattdessen ist vage von ‚weiteren Maßnahmen' die Rede, mit denen die beschlossene Minderung der
Salzlast in Weser und Werra erreicht werden sollen." Deppmeyer bezweifelt, dass die Einigung überhaupt
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umsetzbar ist, da K+S nach eigenen Angaben keine Idee hat, wie die Ziele zu erreichen sind. „Es ist be­
zeichnend, dass die grünen Minister nun die Mehrheit in der Flussgebietsgemeinschaft stellen aber außer
unrealistischen Vorgaben und Taschenspielertricks zu Lasten Niedersachsens keine Lösung anbieten kön­
nen." Um zu klären, auf welchem Weg die Landesregierung die Salzeinleitung reduzieren will, kündigt
Deppmeyer eine CDU-Anfrage an. Darüber hinaus werde er sich gemeinsam mit dem umweltpolitischen
Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer, am kommenden Montag (30. März) mit Landtagskollegen aus
Nordrhein-Westfalen zu einem Gespräch zu der Thematik treffen.
PM Die Linke 26.03.2015
Kaliindustrie: Vom Vier-Phasen- zum Vier-Phrasen-Plan Arbeitsplätze sichern solange es noch
möglich ist
Zur Verteidigung des Vier-Phasen-Plans der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Mar­
jana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen
Landtag:
„Eine Pipeline zur Oberweser mit Stapelbecken, Salzhalden für viele hundert Jahre, Versalzung der Flüsse
über das Ende der Kaliproduktion hinaus und die Option auf eine weitere Versenkung von trinkwasserge­
fährdenden Salzabwasser - das ist die Schreckensbilanz der hessischen Umweltministerin.
Es ist ein völliges Rätsel, warum die grünen Umweltminister der Flussgebietsgemeinschaft glauben, dass
diese planmäßige Umweltverschmutzung von der Europäische Kommission akzeptiert werden sollte.“
Darüber hinaus fordere die Europäische Kommission in einem Schreiben vom März dieses Jahres, dass der
Bewirtschaftungsplan auch Maßnahmen gegen die diffusen Einträge von Salzabwasser aus dem Grund­
wasser in die Flüsse beinhalten müsse. Durch die Versenkung würden die Salzabwassereinträge in die
Flüsse aber noch verstärkt werden.
Schott: „Weil sie gegen die Umweltgesetzgebung verstößt, darf die Versenkung als Entsorgungsweg über­
haupt nicht mehr angeboten werden. Die Salzhalden müssen wieder in die unterirdischen Hohlräume ver­
füllt und die flüssigen Abwässer eingedampft werden. Diese Entsorgungswege schlagen Experten schon
seit vielen Jahren vor.
Anstelle diesen Weg einer nachhaltigen, Arbeitsplätze sichernden und umweltverträglichen Kaliproduktion
durchzusetzen, ermöglicht die grüne Hessische Umweltministerin K+S weiterhin preisgünstige aber um­
weltzerstörende Versalzung von Grund- und Flusswasser. K+S spielt auf Zeit und die Ministerin spielt mit.
Das ist unverantwortlich, das hat mit Umweltschutz nichts zu tun, das gefährdet den Kalistandort und das
verstößt gegen Umweltgesetze.“
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
5.
Werraversalzung vor Gericht
Die Welt 26.03.2015
Verwaltungsgerichtshof entscheidet zu Flughafen, Werra und Asylrecht
Kassel (dpa/lhe) - Im juristischen Streit um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens, die Einleitung
salzhaltiger Abwässer in die Werra und den Zugang von Asylbewerbern zur Führerscheinprüfung will der
hessische Verwaltungsgerichtshof in diesem Jahr Entscheidungen treffen. Im vergangenen Jahr seien 1452
Verfahren eingegangen, gut 15 Prozent weniger als im Jahr zuvor, teilte das Gericht am Donnerstag in
Kassel mit. 1442 Verfahren wurden 2014 entschieden, gut 5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
In dem Verfahren um den Flughafen gehe es um eine Klage der Stadt Flörsheim unter anderem um Gefah­
ren der sogenannten Wirbelschleppen, berichtete das Gericht. Bei der Auseinandersetzung um Salzeinlei­
tungen in die Werra sollten 15 neue Naturschutz-Gutachten ausgewertet werden. Außerdem wollen die
höchsten hessischen Verwaltungsrichter entscheiden, ob ein Asylbewerber in Deutschland den Führer­
schein machen darf, auch wenn er keine originalen Dokumente über seine Identität, sondern lediglich eine
Bescheinigung der Ausländerbehörde vorlegen kann.
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6.
Neues von K+S
4investors 02.03.2015
K+S: Hilfreiche Faktoren
Autor: Johannes Stoffels
02.03.2015 (www.4investors.de) - Am frühen Montag legt die Aktie von K+S um 1 Prozent zu. Der Kurs
notiert bei 29,10 Euro. Ein positives Analystenstatement sorgt für gute Stimmung im frühen Handel.
Die Experten der Societe Generale bestätigen ihre Kaufempfehlung für die Aktien von K+S. Zudem erhö­
hen sie ihr Kursziel. Bisher stand es bei 30,00 Euro. In der aktuellen Analyse wird es auf 34,00 Euro ver­
bessert.
Der schwache Euro ist gut für K+S, die Gesellschaft macht viele Geschäfte in Dollar. Das kann bei den
künftigen Gewinnzahlen hilfreich sein. Außerdem kann man Kali in Europa zu höheren Preisen verkaufen.
Diese Entwicklung war zuvor nicht erwartet worden. All dies ist hilfreich für das Legacy-Projekt in Kanada.
Dort errichte K+S eine neue Förderstätte für Kali. Gute Kalipreise sorgen für eine höhere Wirtschaftlichkeit
von Legacy.
PM K+S 12.03.2015
Geschäftsjahr 2014
Ergebnis erreicht oberes Ende der Prognose
•
Umsatz mit 3,8 Mrd. € leicht unter Vorjahr
•
Operatives Ergebnis bei 641 Mio. € (Prognose 580-640 Mio. €)
•
Programm „Fit für die Zukunft“ übertrifft Ziele für 2014 und trägt am stärksten zum Ergebnis bei
•
Legacy Projekt mit guten Fortschritten
•
Rückkehr zur langjährigen Dividendenpolitik:
Vorschlag 0,90 € je Aktie (2013: 0,25 € je Aktie)
•
Ausblick 2015: deutlicher Anstieg des EBIT I erwartet
„K+S hat im Jahr 2014 ein ordentliches Ergebnis erwirtschaftet. Dazu beigetragen haben die Erholung der
Kalipreise im zweiten Halbjahr und das insgesamt stark verbesserte Salzergebnis. Den größten Beitrag leis­
teten unsere teilweise sehr schmerzhaften Einsparungen. Insofern war dieses Ergebnis keine Selbstver­
ständlichkeit“, sagt der K+S-Vorstandsvorsitzende Norbert Steiner auf der heutigen Bilanzpressekonferenz
des Unternehmens. „Allen daran Beteiligten gebührt unser Dank, aber wir müssen unseren Weg konse­
quent fortsetzen, um langfristig erfolgreich bleiben zu können“, so Steiner weiter.
Der Umsatz erreichte im vergangenen Geschäftsjahr 3,82 Mrd. € und lag damit leicht unter dem Vorjahres­
wert (3,95 Mrd. €). Im ersten Halbjahr konnten höhere Absatzmengen im Geschäftsbereich Salz Preisrück­
gänge im Geschäftsbereich Kali- und Magnesiumprodukte nur zum Teil ausgleichen. Im zweiten Halbjahr
2014 trugen insbesondere die Erholung der Kalipreise und eine anhaltend hohe Nachfrage nach Pflanzen­
nährstoffen in den Kernregionen zu einem gegenüber dem Jahr 2013 leicht höheren Umsatz bei. Im vier­
ten Quartal 2014 stieg der Umsatz um rund 4% auf 1,02 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Programm „Fit für die Zukunft“ übertrifft Erwartungen
Das im November 2013 aufgelegte Programm zur Verbesserung der Kosten- und Organisationsstruktur hat
zum Ziel, die Produktion sowie Verwaltungs- und Vertriebsfunktionen effizienter zu gestalten. K+S strebt
an, in den Jahren 2014 bis 2016 Kosten in einer Größenordnung von insgesamt 500 Mio. € gegenüber ei­
ner früheren Planung für diesen Zeitraum einzusparen. Das in diesem Kontext gesetzte Ziel für 2014 wur­
de übertroffen. Gegenüber dem operativen Ergebnis EBIT I des Geschäftsjahres 2013 resultiert daraus
eine Ergebnisverbesserung von gut 120 Mio. €. Dazu beigetragen hat eine Vielzahl verschiedener Kosten­
positionen, aber auch strukturell, z. B. im Bereich Logistik, konnten Verbesserungen erreicht werden.
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
WWA
Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
Operatives Ergebnis gegenüber Vorjahr leicht rückläufig
Das operative Ergebnis EBIT I erreichte im abgelaufenen Geschäftsjahr 641 Mio. € und war damit im Ver­
gleich zum Vorjahr – wie der Umsatz – leicht rückläufig (2013: 656 Mio. €).
Ergebnissteigerungen aus dem mengenbedingt besseren Salzgeschäft sowie die erwähnten deutlichen Ein­
sparungen aus dem Programm „Fit für die Zukunft“ konnten das insgesamt im Vergleich zum Vorjahr nied­
rigere Jahresdurchschnittspreisniveau bei Kali- und Magnesiumprodukten nicht vollständig ausgleichen. Im
EBIT I ist außerdem ein positiver Sondereffekt in Höhe von 36 Mio. € aus einer Versicherungsleistung ent­
halten.
Im vierten Quartal des Geschäftsjahres 2014 stieg das operative Ergebnis EBIT I der K+S Gruppe auf
130 Mio. € (Q4/2013: 100 Mio. €) an. Einem deutlicheren Zuwachs standen vor allem höhere Rückstellun­
gen für bergbauliche Verpflichtungen sowie gestiegene Abschreibungen im Geschäftsbereich Kali- und Ma­
gnesiumprodukte und Anlaufkosten für das Legacy Projekt gegenüber.
Bereinigtes Konzernergebnis rückläufig
Das bereinigte Konzernergebnis aus fortgeführter Geschäftstätigkeit ging um rund 16% auf 367 Mio. € zu­
rück (2013: 437 Mio. €). Das bereinigte Ergebnis je Aktie aus fortgeführter Geschäftstätigkeit belief sich im
Berichtsjahr auf 1,92 € (2013: 2,28 €).
Investitionen planmäßig gestiegen
Der Anstieg der Investitionen um 411 Mio. € oder 55% auf 1,15 Mrd. € ist vor allem auf das Legacy Pro­
jekt in Kanada sowie weitere Maßnahmen zum Gewässerschutz im hessisch-thüringischen Kalirevier zu­
rückzuführen.
Legacy Projekt mit guten Fortschritten
Im Geschäftsjahr 2014 wurde eine erste Testkaverne zur Förderung von kalihaltiger Sole in etwa 1.500
Meter Tiefe fertiggestellt. Zum Bau und Betrieb einer neuen Umschlags- und Lageranlage im Hafen von
Vancouver (Kanada) konnte ein langfristiger Exklusivvertrag mit Pacific Coast Terminals Co. Ltd. (PCT) un­
terzeichnet werden. Darüber hinaus wurde ein Camp für die Versorgung und Unterkunft der Arbeitskräfte
am Standort eröffnet. Im November wurden die ersten tonnenschweren Verdampfer angeliefert, die zur
Auskristallisation der Sole benötigt werden. K+S ist auf einem guten Weg, das Werk wie geplant im Som­
mer 2016 in Betrieb zu nehmen und dabei das Investitionsbudget von 4,1 Mrd. kanadischen Dollar einzu­
halten.
Dividende soll deutlich steigen
Vorstand und Aufsichtsrat wollen zur langjährigen Dividendenpolitik zurückkehren und werden der Haupt­
versammlung aufgrund der besser als ursprünglich erwartet eingetretenen Ergebnisentwicklung vor­
schlagen, eine Dividende in Höhe von 0,90 € je Aktie (Vorjahr: 0,25 € je Aktie) zu beschließen. Dies ent­
spricht einer Ausschüttungsquote von 47% (Vorjahr: 11%) und liegt somit wieder innerhalb des ange­
strebten Korridors von 40 bis 50% des bereinigten Konzernergebnisses nach Steuern (einschließlich nicht
fortgeführter Geschäftstätigkeit).
Ausblick 2015: Deutlich steigendes Ergebnis erwartet
Der Umsatz der K+S Gruppe sollte im Geschäftsjahr 2015 moderat über dem Wert des Vorjahres liegen
(2014: 3,82 Mrd. €).
Das operative Ergebnis EBIT I der K+S Gruppedürfte den Vergleichswert deutlich übertreffen (2014:
641 Mio. €). Hier sollten sich insbesondere höhere Durchschnittspreise in beiden Geschäftsbereichen sowie
Wechselkurseffekte (stärkerer US-Dollar zum Euro) im Geschäftsbereich Kali- und Magnesiumprodukte po­
sitiv bemerkbar machen. Auch das Programm „Fit für die Zukunft“ wird im laufenden Jahr erneut einen be­
achtlichen Beitrag leisten. Das bereinigte Konzernergebnis nach Steuern dürfte der Entwicklung der opera­
tiven Ergebnisse folgen und somit ebenso deutlich höher ausfallen als im Vorjahr (2014: 367 Mio. €).
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WWA
Thüringische Landeszeitung 13.03.2015
K+S überwindet Krise: Gewinn und Umsatz nur leicht rückläufig
Nach Turbulenzen auf dem Kalimarkt hat K+S das Jahr 2014 besser abgeschlossen als von vielen erwartet
- das Sparprogramm wirkt. Der Dax-Konzern will nun auf zu neuen Ufern und Salz in Asien verkaufen.
Kassel/Frankfurt/Main. Steigende Kalipreise und ein sehr gutes Salzgeschäft haben den Düngemittel- und
Salzproduzenten K+S aus der Krise geholt. Die Kalipreise zogen nach einem Tiefstand im ersten Quartal
2014 wegen einer starken Nachfrage im Jahresverlauf an. Im Salzgeschäft half eine extreme kalte Jahres­
zeit in Nordamerika, den in Europa vielerorts "grünen Winter" auszugleichen, wie Vorstandschef Norbert
Steiner am Donnerstag in Frankfurt sagte. "K+S hat ein ordentliches Ergebnis erwirtschaftet"" konstatierte
er.
Umsatz und operativer Gewinn des Kasseler Dax-Konzerns sanken 2014 nach den Umwälzungen auf den
Kali-Märkten im Jahr zuvor nur noch leicht. Die Erlöse gingen um 3,3 Prozent auf 3,82 Milliarden Euro zu­
rück. Das Ende eines Exportbündnisses in Russland im Sommer 2013 hatte für Turbulenzen am Kalimarkt
gesorgt. Die Preise gerieten unter Druck.
Bereinigter Gewinn sank um 16 Prozent
Der bereinigte Gewinn sank um 16 Prozent auf 367 Millionen Euro. Die Dividende soll von 25 auf 90 Cent
je Aktie steigen. Die Börse reagierte zwischenzeitlich mit einem Kurssprung von mehr als fünf Prozent auf
einen Höchststand seit Mitte 2013.
Für dieses Jahr rechnet K+S dank höherer Preise im Kali- und Salzgeschäft, einem schwächeren Euro so­
wie dem 2013 im Zuge der Branchenkrise installierten Sparprogramm mit einem moderaten Zuwachs beim
Umsatz und einem deutlich höheren operativen Gewinn. Mit dem Sparprogramm "Fit für die Zukunft" hatte
K+S die Kosten 2014 um 120 Millionen Euro gesenkt. Insgesamt soll bis 2016 etwa eine halbe Milliarde
Euro eingespart werden. K+S hat rund 14.000 Mitarbeiter.
K+S will Salz in Osteuropa, Südamerika und Asien verkaufen
Das neue Kaliwerk-Projekt "Legacy" in Kanada, das im Sommer 2016 in Betrieb gehen soll, liege im Plan,
sagte Steiner. K+S investiert dafür rund 4,1 Milliarden kanadische Dollar (3,0 Mrd Euro). Zudem will K+S
in den kommenden Jahren zunehmend Salz auch in Osteuropa, Südamerika und Asien verkaufen. "Die
Entwicklung ist in den Kinderschuhen", betonte Steiner.
Der Manager sagte, K+S stehe zum sogenannten "Vier-Phasen-Plan" zur Verringerung von Salzabwasser
im osthessischen Kali-Revier. Der Plan wurde mit der hessischen Landesregierung ausgehandelt und soll
zur ökologischen Verbesserung von Werra und Weser beitragen. Andere Bundesländer wie Niedersachsen
oder Nordrhein-Westfalen haben Bedenken. "Ich hoffe, dass die Anrainer-Bundesländer mit Hessen zu ei­
ner Übereinkunft kommen", sagte Steiner.
12.03.15 / dpa
Osthessen News 12.03.2015
Erholung der Kalipreise und Sparprogramm
K+S legt Bilanz vor - Norbert STEINER: "Ordentliches Ergebnis"
„K+S hat im Jahr 2014 ein ordentliches Ergebnis erwirtschaftet. Dazu beigetragen haben die
Erholung der Kalipreise im zweiten Halbjahr und das insgesamt stark verbesserte Salzergeb­
nis. Den größten Beitrag leisteten unsere teilweise sehr schmerzhaften Einsparungen. Inso­
fern war dieses Ergebnis keine Selbstverständlichkeit“, sagt der K+S-Vorstandsvorsitzende
Norbert Steiner auf der heutigen Bilanzpressekonferenz des Unternehmens. „Allen daran Be­
teiligten gebührt unser Dank, aber wir müssen unseren Weg konsequent fortsetzen, um lang­
fristig erfolgreich bleiben zu können“, so Steiner weiter.
Der Umsatz erreichte im vergangenen Geschäftsjahr 3,82 Mrd. € und lag damit leicht unter dem Vorjahres­
wert (3,95 Mrd. €). Im ersten Halbjahr konnten höhere Absatzmengen im Geschäftsbereich Salz Preisrück­
gänge im Geschäftsbereich Kali- und Magnesiumprodukte nur zum Teil ausgleichen. Im zweiten Halbjahr
2014 trugen insbesondere die Erholung der Kalipreise und eine anhaltend hohe Nachfrage nach Pflanzen­
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
WWA
Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
nährstoffen in den Kernregionen zu einem gegenüber dem Jahr 2013 leicht höheren Umsatz bei. Im vier­
ten Quartal 2014 stieg der Umsatz um rund 4% auf 1,02 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Programm „Fit für die Zukunft“ übertrifft Erwartungen
Das im November 2013 aufgelegte Programm zur Verbesserung der Kosten- und Organisationsstruktur hat
zum Ziel, die Produktion sowie Verwaltungs- und Vertriebsfunktionen effizienter zu gestalten. K+S strebt
an, in den Jahren 2014 bis 2016 Kosten in einer Größenordnung von insgesamt 500 Mio. € gegenüber ei­
ner früheren Planung für diesen Zeitraum einzusparen. Das in diesem Kontext gesetzte Ziel für 2014 wur­
de übertroffen. Gegenüber dem operativen Ergebnis EBIT I des Geschäftsjahres 2013 resultiert daraus
eine Ergebnisverbesserung von gut 120 Mio. €. Dazu beigetragen hat eine Vielzahl verschiedener Kosten­
positionen, aber auch strukturell, z. B. im Bereich Logistik, konnten Verbesserungen erreicht werden.
Operatives Ergebnis gegenüber Vorjahr leicht rückläufig
Das operative Ergebnis EBIT I erreichte im abgelaufenen Geschäftsjahr 641 Mio. € und war damit im Ver­
gleich zum Vorjahr – wie der Umsatz – leicht rückläufig (2013: 656 Mio. €). Ergebnissteigerungen aus dem
mengenbedingt besseren Salzgeschäft sowie die erwähnten deutlichen Einsparungen aus dem Programm
„Fit für die Zukunft“ konnten das insgesamt im Vergleich zum Vorjahr niedrigere Jahresdurchschnittspreis­
niveau bei Kali- und Magnesiumprodukten nicht vollständig ausgleichen. Im EBIT I ist außerdem ein positi­
ver Sondereffekt in Höhe von 36 Mio. € aus einer Versicherungsleistung enthalten.
Im vierten Quartal des Geschäftsjahres 2014 stieg das operative Ergebnis EBIT I der K+S Gruppe auf 130
Mio. € (Q4/2013: 100 Mio. €) an. Einem deutlicheren Zuwachs standen vor allem höhere Rückstellungen
für bergbauliche Verpflichtungen sowie gestiegene Abschreibungen im Geschäftsbereich Kali- und Magne­
siumprodukte und Anlaufkosten für das Legacy Projekt gegenüber.
Bereinigtes Konzernergebnis rückläufig
Das bereinigte Konzernergebnis aus fortgeführter Geschäftstätigkeit ging um rund 16% auf 367 Mio. € zu­
rück (2013: 437 Mio. €). Das bereinigte Ergebnis je Aktie aus fortgeführter Geschäftstätigkeit belief sich im
Berichtsjahr auf 1,92 € (2013: 2,28 €).
Investitionen planmäßig gestiegen
Der Anstieg der Investitionen um 411 Mio. € oder 55% auf 1,15 Mrd. € ist vor allem auf das Legacy Pro­
jekt in Kanada sowie weitere Maßnahmen zum Gewässerschutz im hessisch-thüringischen Kalirevier zu­
rückzuführen.
Legacy Projekt mit guten Fortschritten
Im Geschäftsjahr 2014 wurde eine erste Testkaverne zur Förderung von kalihaltiger Sole in etwa 1.500
Meter Tiefe fertiggestellt. Zum Bau und Betrieb einer neuen Umschlags- und Lageranlage im Hafen von
Vancouver (Kanada) konnte ein langfristiger Exklusivvertrag mit Pacific Coast Terminals Co. Ltd. (PCT) un­
terzeichnet werden. Darüber hinaus wurde ein Camp für die Versorgung und Unterkunft der Arbeitskräfte
am Standort eröffnet. Im November wurden die ersten tonnenschweren Verdampfer angeliefert, die zur
Auskristallisation der Sole benötigt werden. K+S ist auf einem guten Weg, das Werk wie geplant im Som­
mer 2016 in Betrieb zu nehmen und dabei das Investitionsbudget von 4,1 Mrd. kanadischen Dollar einzu­
halten.
Dividende soll deutlich steigen
Vorstand und Aufsichtsrat wollen zur langjährigen Dividendenpolitik zurückkehren und werden der Haupt­
versammlung aufgrund der besser als ursprünglich erwartet eingetretenen Ergebnisentwicklung vor­
schlagen, eine Dividende in Höhe von 0,90 € je Aktie (Vorjahr: 0,25 € je Aktie) zu beschließen. Dies ent­
spricht einer Ausschüttungsquote von 47% (Vorjahr: 11%) und liegt somit wieder innerhalb des ange­
strebten Korridors von 40 bis 50% des bereinigten Konzernergebnisses nach Steuern (einschließlich nicht
fortgeführter Geschäftstätigkeit).
Ausblick 2015: Deutlich steigendes Ergebnis erwartet
Der Umsatz der K+S Gruppe sollte im Geschäftsjahr 2015 moderat über dem Wert des Vorjahres liegen
(2014: 3,82 Mrd. €). Das operative Ergebnis EBIT I der K+S Gruppe dürfte den Vergleichswert deutlich
übertreffen (2014: 641 Mio. €). Hier sollten sich insbesondere höhere Durchschnittspreise in beiden Ge­
schäftsbereichen sowie Wechselkurseffekte (stärkerer US-Dollar zum Euro) im Geschäftsbereich Kali- und
Magnesiumprodukte positiv bemerkbar machen. Auch das Programm „Fit für die Zukunft“ wird im laufen­
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WWA
den Jahr erneut einen beachtlichen Beitrag leisten. Das bereinigte Konzernergebnis nach Steuern dürfte
der Entwicklung der operativen Ergebnisse folgen und somit ebenso deutlich höher ausfallen als im Vorjahr
(2014: 367 Mio. €). Weitere Details zum Ausblick finden Interessierte im Finanzbericht 2014 ab Seite 98. +
++
Die Welt 12.03.2015
K+S erwartet 2015 'deutlichen' Gewinnanstieg - Kalipreis erholt
Die K+S AG hat die Gewinnprognose für dieses Jahr angehoben. Die Erholung der Kalipreise sowie ein
stark verbessertes Salzergebnis und ein starker Dollar werden ein gegenüber dem Vorjahr "deutlich"...
Von Sheenagh Matthews
(Bloomberg) -- Die K+S AG hat die Gewinnprognose für dieses Jahr angehoben. Die Erholung der Kaliprei­
se sowie ein stark verbessertes Salzergebnis und ein starker Dollar werden ein gegenüber dem Vorjahr
"deutlich" besseres Ebit I zur Folge haben, teilte der Konzern am Donnerstag in Kassel mit.
Beim Umsatz rechnet K+S mit einem "moderaten" Anstieg. Analysten prognostizierten für das laufende
Jahr ein Plus von etwa 2 Prozent beim Ebit I.
Der Vorstandsvorsitzende Norbert Steiner will im Sommer 2016 eine Kaligrube in Kanada in Betrieb neh­
men lassen, wo zu niedrigen Kosten gefördert werden kann. Der größte europäische Kali-Anbieter hat laut
Mitteilung vom Donnerstag im vergangenen Jahr mit einem Sparprogramm eine Ergebnisverbesserung von
120 Mio. Euro erreicht und damit das Ziel übertroffen.
"Den größten Beitrag leisteten unsere teilweise sehr schmerzhaften Einsparungen", wurde Steiner in der
Mitteilung zitiert. "Dazu beigetragen haben die Erholung der Kalipreise im zweiten Halbjahr und das insge­
samt stark verbesserte Salzergebnis."
K+S schlägt eine Dividende von 0,90 Euro je Aktie vor, was einer Ausschüttungsquote von 47 Prozent ent­
spricht, hieß es am Donnerstag. Damit kehrt der Konzern zu seiner langjährigen Dividendenpolitik zurück,
nachdem er im vergangenen Jahr lediglich 0,25 Euro ausgeschüttet hatte.
Für das vierte Quartal legte K+S einen Anstieg des Ebit I um 30 Prozent auf 130 Mio. Euro vor. Damit wur­
de die durchschnittliche Prognose von 140 Mio. Euro aus einer Bloomberg-Erhebung unter Analysten ver­
fehlt. Der Umsatz stieg um 4 Prozent auf 1,02 Mrd. Euro. Hier hatten die Analysten mit 995,2 Mio. Euro
gerechnet.
Seit Jahresbeginn haben sich die Aktien von K+S um 29 Prozent verteuert.
ARD 12.03.2015
Rohstoffe
Kali-Krise überwunden
K+S lebt wieder auf
Das Geldverdienen ist für K+S wieder weniger beschwerlich. Die Kalipreise haben sich erholt. Daher schlug
sich der Düngemittel- und Salzproduzent 2014 ganz passabel. Und 2015 gibt Anlass für Zuversicht.
Die Krise auf dem Kalimarkt scheint überwunden. Wegen höherer Durchschnittspreise im Dünger- und
Salzgeschäft traut sich K+S wieder zu, mehr zu verdienen. Der Umsatz dürfte im Jahresvergleich moderat
zulegen. Das operative Ergebnis (Ebit I) soll "deutlich" über dem Vorjahreswert von 641 Millionen Euro lie­
gen, sagte Konzernchef Norbert Steiner am Donnerstag anlässlich der Bilanz für das Jahr 2014.
Diese Kennzahl weist das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Bewertungsveränderungen von Derivaten aus.
Dabei werden etwa Kosten für die Wechselkursabsicherung herausgerechnet.
Ein Jahr der Gesundung
Im vorigen Jahr waren Gewinn und Umsatz wegen der Umwälzungen auf den Kali-Märkten noch leicht
rückläufig. Die Erlöse gingen um drei Prozent auf 3,82 Milliarden Euro zurück. Das Ebit I sank trotz eines
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
WWA
Presseecho März 2015 - Zweiter Teil
Schlussspurts im Gesamtjahr um zwei Prozent auf 641 Millionen Euro. Unter dem Strich verdiente K+S
rund 367 Millionen Euro – ein Gewinnrückgang von 16 Prozent.
Nun scheint die Branchenkrise überwunden. Das Ende eines Exportbündnisses in Russland im Sommer
2013 hatte für Turbulenzen am Kalimarkt gesorgt. Die Preise für Kali-Düngemittel gerieten unter Druck –
und damit erzielt K+S den Großteil seiner Gewinne. 2014 aber sorgte eine starke Nachfrage für eine
schrittweise Erholung der Preise. Vor allem in der zweiten Jahreshälfte lief es wieder besser für K+S.
K+S hat 2014 ein ordentliches Ergebnis erwirtschaftet. Den größten Beitrag leisteten unsere teilweise sehr
schmerzhaften Einsparungen.
K+S-Chef Norbert Steiner
Dazu trug auch der Dax-Konzern selbst mit bei, mit einem Sparprogramm steuerte K+S gegen. Das dürfte
auch 2015 einen "beachtlichen Beitrag" zur Ergebnisverbesserung leisten, betonte K+S-Chef Steiner. Von
2014 bis 2016 soll es dem Konzern zu Einsparungen von 500 Millionen Euro verhelfen.
Wieder mehr Dividende
Seine Aktionäre versöhnt der Konzern mit einer deutlich höheren Dividende von 90 Cent je Aktie. 2013
hatte K+S die Ausschüttung wegen der Kalikrise und wegen Investitionen für die Eröffnung einer neuen
Mine die Ausschüttung auf 25 Cent je Aktie gekürzt.
An der Börse kommen die Zahlen gut an: K+S gewinnen heute Vormittag rund fünf Prozent und schießen
damit an die Dax-Spitze.
bs
HR online 12.03.2015
K+S will weiter Lauge verpressen
Der Kali- und Salzproduzent K+S will in der Werra-Region weiter Kalilauge im Boden verpressen und die
Genehmigung in Kürze beantragen. Umweltexperten des Landes warnen vor einer Gefährdung der Trink­
wasser-Brunnen.
Die Salzbelastung durch Abwässer von K+S ist Streitthema in der Werra-Region. Das Kasseler Kali-Unter­
nehmen lässt sich von Störgeräuschen aber nicht von seinem Kurs abbringen: In Kürze will K+S eine neue
Genehmigung für die weitere Verpressung von Kalilaugen in den Boden beantragen. Das gab Vorstands­
chef Norbert Steiner am Donnerstag bekannt. Auf der Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens sagte
Steiner, bis Ende April werde man die erforderlichen Unterlagen für das Regierungspräsidium in Kassel zu­
sammen haben. K+S darf nach der aktuell gültigen Genehmigung bis Ende November 2015 Salzabwässer
in den Boden versenken.
K+S präsentiert Bilanz für 2014
Umweltbehörde besorgt
Die Genehmigung für die weitere Versenkung bis 2021 ist Teil des sogenannten Vierphasen-Plans, den
K+S zur Verringerung von Salzabwasser im Kali-Revier mit der Landesregierung vereinbart hatte. Vor­
standschef Steiner sagte, das Unternehmen stehe zu dem Plan und sei bereit, bis zu 800 Millionen Euro in
eine umweltgerechtere Entsorgung zu investieren. Andere Bundesländer wie Niedersachsen oder Nord­
rhein-Westfalen haben Bedenken. "Ich hoffe, dass die Anrainer-Bundesländer mit Hessen zu einer Überein­
kunft kommen", sagte Steiner. Im Februar war ein Gutachten des Hessischen Landesamts für Geologie und
Umwelt (HLUG) aufgetaucht, in dem die Umweltexperten "begründete Besorgnis" für die Wasserqualität in
zwölf untersuchten Trinkwasserbrunnen in der Werra-Region äußerte. "Jede Salzabwasserversenkung"
könne den "bestehenden Grundwasserschaden" weiter verschlimmern, hieß es darin. Vorwürfe der Ver­
schleierung wies Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) nach dem Erscheinen zurück. Zur Frage, ob das
Gutachten vom Juli 2014 bei der im Herbst geschlossenen Einigung mit K+S über die Entsorgung salzhalti­
ger Laugen für die kommenden Jahrzehnte berücksichtigt worden sei, äußerte sich das Ministerium nicht.
Arbeitsplätze kommen und gehen
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WWA
Mit Blick auf die Arbeitsplätze an den Standorten in Osthessen sagte Steiner am Donnerstag, die Beschäfti­
gung mache ihm keine Sorgen. Zwar müssten auf der einen Seite Stellen abgebaut werden, weil die Effizi­
enz erhöht werde. Andererseits wolle man die Ausbeute in den Bergwerken erhöhen. Zusätzliche Ar­
beitsplätze dort könnten den Abbau an anderer Stelle aufwiegen. K+S beschäftigt in Hessen rund 4.000
Mitarbeiter. Mit Informationen von hr-Landtagskorrespondent Christopher Plass.
Redaktion: fawe / besi
Südthüringer Zeitung 13.03.2015
Kali+Salz: Sorgen um Jobs nicht gerechtfertigt
Der Düngemittelkonzern Kali+Salz plant offenbar keinen kurzfristigen Stopp seines Salzab­
baus in der Region. Für das Grubenunglück von 2013 zahlte inzwischen eine Versiche­
rung.
Kassel/Frankfurt/Main - Die Kaligruben in Thüringen und Hessen sollen nach den Planungen des Be­
treibers K+S noch bis zum Jahr 2060 genutzt werden. Vorstandschef Norbert Steiner erklärte am Donners­
tag bei der Bilanz-Pressekonferenz des Düngemittelherstellers: "Die Menschen in Nord- und Osthessen
müssen sich keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen." Das Unternehmen wolle die Vorkommen noch
so lange ausschöpfen, wie es wirtschaftlich sinnvoll sei. Steiner bekräftigte bei dieser Gelegenheit zudem
den sogenannten Vier-Phasen-Plan zur Werra-Entsalzung.
In dem Plan wird davon ausgegangen, dass die Lagerstätten in der Region im Jahr 2060 erschöpft seien.
Schon im Jahr 2032 soll die Rohsalzaufbereitung am Standort Unterbreizbach eingestellt werden. Für die
hessischen Werke ist eine Laugen-Pipeline bis zur Oberweser geplant, um salzhaltige Produktionsabwässer
zu entsorgen. Die Entsorgung der Salzlauge sorgt in der Region nach wie vor für Diskussionen.
In der Geschäftsbilanz wird auch auf die gestiegenen Investitionen von K+S verwiesen, die im vergange­
nen Jahr 1,15 Milliarden Euro ausgemacht hätten. Darin enthalten seien Investitionen für ein Projekt in Ka­
nada, aber auch Millionensummen, die in den Gewässerschutz im hessisch-thüringischen Kalirevier flossen.
Wegen des Engagements im Kaliabbau in Kanada hatten Kritiker befürchtet, bei wirtschaftlichen Schwierig­
keiten könne in Deutschland früher als geplant "der Schlüssel herumgedreht" werden.
Aus dem Geschäftsbericht geht auch hervor, dass "ein positiver Sondereffekt in Höhe von 36 Millionen
Euro aus einer Versicherungsleistung" zu verbuchen war. Dabei handelt es sich um Zahlungen der Versi­
cherung für den monatelangen Produktionsausfall nach dem Grubenunglück in der Grube Unterbreizbach
im Oktober 2013, bei dem drei Bergleute ums Leben gekommen waren. Nicht versichert waren den Anga­
ben zufolge die Schäden an Lüftungs- und Förderanlagen unter Tage.
Das Unglück hatte sich bei einer Routinesprengung ereignet. Dabei war es zu einem schweren Kohlendi­
oxidausbruch gekommen - riesige Mengen des Gases waren dabei auf einen Schlag freigesetzt worden.
Die Bergleute, die zwar kilometerweit entfernt, aber unter Tage waren, hatten sich nicht mehr retten kön­
nen und erstickten. Seither sind die Sicherheitsvorkehrungen verschärft - bei Sprengungen darf sich nie­
mand mehr unter Tage aufhalten.
K+S berichtete von einem "ordentlichen" Geschäftsergebnis. Dafür habe auch ein Einsparprogramm "Fit
für die Zukunft" gesorgt. Zudem seien die Kali-Preise wegen höherer Nachfrage wieder gestiegen. Das Un­
ternehmen will seinen Aktionären eine Dividende von 90 Cent je Aktie zahlen. Sie hatte zuvor bei 25 Cent
gelegen.
Im vorigen Monat war eine Studie aus Hessen bekannt geworden, der zufolge Trinkwasserbrunnen in Hes­
sen durch aufsteigende Salzlauge gefährdet sein könnten. Die Lauge stammt möglicherweise aus der Ver­
pressung in den sogenannten Plattendolomit, eine tief gelegene Gesteinsschicht. Inzwischen bestätigte die
Staatsanwaltschaft Meiningen, dass sie einer Strafanzeige wegen "Versenkung salzhaltiger Abwässer"
nachgeht. Die Gemeinde Gerstungen hatte bereits gegen K+S prozessiert, doch war unterlegen. In Gers­
tungen sind drei Trinkwasserbrunnen wegen Versalzung nicht mehr nutzbar. jwe
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Datum: 24 - Berliner Wassertisch

Angrag auf Anhörung und Befragung der

Rede von Marjana Schott, umweltpolitische

Teilerfolg im Laugenstreit

Unterschriftenaktion für gute Arbeitsbedingungen und - GEW

Laugenversenkung außer Kontrolle?

Vier-Phasen-Plan

Presseecho April 2015 - Laugenversenkung durch

Untersuchungsausschuss "Labor": Tagesordnung zur 7. Sitzung

Verweigerung der Umweltinformation rechtswidrig

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