Forum Menschenrechte Geschäftsstelle: Beate Ziegler Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 10405 Berlin Tel. 030 – 42 02 17 71 Fax. 030 – 42 02 17 72 E-Mail: [email protected] Berlin, 5.5.2015 Schutz vor rassistischer Diskriminierung in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet Zivilgesellschaftliche Gruppen legen Vereinten Nationen Alternativberichte vor Der UN-Antirassismusausschuss (CERD) der Vereinten Nationen befasst sich diese Woche in Genf mit dem Staatenbericht Deutschlands zur UN-Antirassismuskonvention und prüft, wie Deutschland mit der Umsetzung der in der Konvention kodifizierten Rechte und der daraus erwachsenden Staatenpflichten vorankommt. Zivilgesellschaftliche Akteure haben in einem gemeinschaftlichen Projekt mit Unterstützung des FORUM MENSCHENRECHTE einen umfangreichen Parallelbericht vorgelegt. „Wir wollen auf blinde Flecken im System hinweisen und konstruktive Empfehlungen für größeren Schutz vor Rassismus und rassistischer Diskriminierung geben“, so das Mitglied des Kordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE, Dr. Beate Wagner heute in Berlin, „denn der Schutz vor rassistischer Diskriminierung ist in unserem Land leider nicht hinreichend gewährleistet, wie die zahllosen rassistischen Verbrechen sowie die verabscheuungswürdigen Brandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften zeigen.“ Der Projektleiter des Parallelberichts, Joshua Kwesi Aikins, stellt den Bericht dem UN-Gremium heute in Genf vor. Er betont, von zentraler Bedeutung seien aussagefähige Daten zur Diskriminierung von den einzelnen nach der Konvention schutzwürdigen Gruppen und zu rassistisch motivierten Straftaten. Diese fehlen im deutschen Staatenbericht. „Entscheidend ist, dass bei der Berichterstattung über rassistische Diskriminierung die davon betroffenen Gruppen gehört werden. Deshalb haben wir diesen Stimmen im Bericht prominentes Gewicht gegeben, und deshalb bin ich heute hier in Genf“, so Aikins. Schwerpunkte des Berichts liegen in der Darstellung der institutionellen Diskriminierung im Bildungsund Gesundheitssystem, sowie im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Vor allem geht er auf den Schutz von rassistischer Diskriminierung betroffener Gruppen in Deutschland ein. Mehrere weitere Alternativberichte liegen den Vereinten Nationen vor. Der Bericht und thematische Hintergrundpapiere sind auf der Webseite www.rassismusbericht.de verfügbar. Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung: Kwesi Aikins unter 0177-2325577 Dr. Beate Wagner unter 030-2593750