1 Stadt Königstein 14.04.2015 Niederschrift über die 8. Sitzung des Stadtrates - öffentlicher Teil Sitzung am: Sitzungsort: Sitzungsraum: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Vorsitz: Anwesenheit: Entschuldigt: Unentschuldigt: Verwaltung: Gäste: Bürger: Presse: Montag, 13.04.2015 01824 Königstein, Goethestr. 7 Sitzungssaal 18:15 Uhr 20:10 Uhr Frieder Haase – Bürgermeister Steffen Adler Mario Bauch Tobias Eibenstein Simone Hartmann Katrin Klewe Tobias Kummer Steffen Kurz Peter Pech Stephan Mentzschel Torsten Hartig Karl-Heinz Zimmermann Andreas Müller bis 19:30 Uhr Carmen Steglich Anne Steiner-Haenisch (krank) Herr Berger, Herr Küchler - Schifferverein Königstein e.V. 5 - Wie folgt unterschrieben: Frieder Haase Bürgermeister Susanne Döring Schriftführerin __________________________________ __________________________________ Simone Hartmann Stadträtin __________________________________ Steffen Kurz Stadtrat __________________________________ 2 Tagesordnung - Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung 2. Beschlusskontrolle, Bestätigung des Protokolls der 7. Sitzung 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Anfragen an den Bürgermeister und die Verwaltung 5. Beratung und Beschlussfassung zur Nutzung von Räumlichkeiten im Gebäude Schreiberberg 2 (ehemals „Haus des Gastes“) (Vorstellung durch den Schifferverein Königstein e.V.) 23/SR/2015 6. Beratung und Beschlussfassung zur Widmung gemäß SächsStrG für die Straße „Am Alten Sägewerk“, Lage KanuAktiv/Campingplatz und dem Ende des ehemaligen Mittelweges an der Elbe und zugehöriger Zufahrt vom Mittelweg rsp. B172 18/SR/2015 7. Beratung und Beschlussfassung zur Widmung gemäß SächsStrG für den beschränkt öffentlichen Weg „Mittelweg“ in Königstein. 19/SR/2015 8. Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des Grundstücks, Pfaffendorfer Straße 70 im Ortsteil Pfaffendorf 20/SR/2015 9. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und Zuwendungen Bezug: Beschluss Nr. 27/SR/2014 des Stadtrates der Stadt Königstein vom 12.05.2014 21/SR/2015 10. Beratung und Beschlussfassung zur Widmung öffentlicher Räume im Gebäude Pirnaer Str. 2 („Treff-Punkt“) 22/SR/2015 11. Beratung und Beschlussfassung der Übergabe des ausgesonderten Feuerwehrfahrzeuges vom Typ TLF 16/25 W 50 an den „Verein zur Pflege historischer Feuerwehrtechnik“ 24/SR/2015 12. Bürgerfragestunde 1. Eröffnung der Sitzung Herr Haase begrüßt die Stadträte und die Gäste zur 8. Sitzung. Er stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung des Stadtrates form- und fristgerecht erfolgte und der Stadtrat beschlussfähig ist. Als Urkundenpersonen werden Frau Hartmann und Herr Kurz benannt. Seitens der Stadträte gibt es keine Einwände oder Anfragen zur Tagesordnung. Somit wird die Tagesordnung bestätigt. 3 2. Beschlusskontrolle, Bestätigung des Protokolls der 7. Sitzung Herr Haase fragt, ob es Einwände zum Protokoll der 7. Sitzung vom 09.03.2015 gibt. Herr Eibenstein bemerkt, dass die Aussage von Herrn Mentzschel auf der Seite 15 zur Veröffentlichung der Protokolle im Internet nicht richtig ist und erkundigt sich bei Herrn Mentzschel diesbezüglich. Herr Mentzschel bestätigt dies. Es erfolgt eine Korrektur. „Herr Mentzschel bemängelt die negativen Pressemeldungen in der Sächsischen Zeitung und findet gut, dass diese durch eine Veröffentlichung der Protokolle im Internet richtig gestellt werden.“ Für Herrn Kummer ist das getrennte Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt 12 auf Seite 15 nicht eindeutig formuliert. - Wird korrigiert, es erfolgt eine Übernahme des Wortlautes aus der Anlage und der Zusatz, dass 0 Stimmberechtigte zur Abstimmung Artikel 1 Abs. 1 dagegen gestimmt haben. Frau Hartmann stellt fest, dass eine nichtgetroffene Aussage im Protokoll auf der Seite 4 angegeben wurde, als sie sich zur Zeitschiene der Baumaßnahme „Platz am Frosch“ erkundigte. Ihrer Meinung nach, hat Herr Haase die Aussage „Es sollte dazu ein Termin vereinbart werden.“ nicht getroffen, sonst hätte sie bereits einen Termin im Bauamt vereinbart. Herr Haase entgegnet, dass es sich hierbei um einen zusätzlichen Hinweis handelt. Es wird korrigiert. Herr Haase weist die Stadträte noch einmal in der heutigen Sitzung daraufhin, dass die Vorabplanung des Planungsbüros zur Baumaßnahme „Platz am Frosch“ im Bauamt eingesehen werden kann, dazu sollte vorab ein Termin vereinbart werden. Herr Kurz bittet um Berichtigung auf der Seite 3 des Protokolls, dass der Umweltbeirat erstmals seit „drei“ Jahren wieder durchgeführt wurde. - Wird korrigiert. Es gibt keine weiteren Einwände zum Protokoll. Herr Haase bittet die Urkundenpersonen um die Unterzeichnung des Protokolls. Die Seiten 3, 4 und 15 werden ausgetauscht. 3. Informationen des Bürgermeisters Gespräch mit Eigentümer Pirnaer Str. 4 „Deutsches Haus“ Fand am 31.03. statt, er erstellt gegenwärtig eine Konzeption auch zur Finanzierung, unklar ist im Moment noch die zukünftige Nutzung. Beschilderungskonzept für Königstein Erste Vorstellungen werden derzeit durch das Unternehmen Taradesign entwickelt und die Kosten dafür geschätzt. Das Unternehmen hat das Fußgängerleitsystem von Pirna erstellt. Eine Vorstellung ist im nächsten bzw. übernächsten Stadtrat, vorher in den Ausschüssen und im Gremium TEK geplant, dann erfolgt eine Klärung zu den Eigenmitteln und dem Fördermittelantrag GRW Infra. Frühjahrsputz im Landkreis In Königstein und seinen Ortsteilen beteiligten sich 80 bis 100 Personen an dieser Aktion. 4 Breitbandausbau Ein positiver Fördermittelbescheid für die Erarbeitung der Bedarfsanalyse ist eingegangen. Der Auftrag an die Firma Innok wurde ausgelöst. Im Amtsblatt erfolgt Ende April ein Aufruf zur Mithilfe an die Bevölkerung sowie Mitteilung zum Bedarf. Anfragen kommen auch aus dem Gewerbegebiet. Nach Auswertung erfolgt eine Diskussion zur weiteren Vorgehensweise, dazu gibt es morgen (14.04.) auch ein Gespräch mit den Nachbarkommunen Bad Schandau und KO Rathen und der LD Sachsen in Bad Schandau. Grundstückszufahrt Lindenhof Pfaffendorf Am 24.03. findet ein Abmarkungstermin mit einem Vermessungsbüro und dem Erwerber des Grundstücks vor dem Lindenhof statt. Nach einigen Diskussionen wurde im Einvernehmen mit Allen, auch den beteiligten Grundstücksnachbarn abgemarkt. Anfrage von Stephan Mentzschel zur Erneuerung der Buswartehäuser Reißigerplatz Eine Vergabe ist hinsichtlich ausreichender Angebote zu untersetzen. Bis heute noch nicht vollständig realisiert, da auf wiederholte Nachfrage/Aufforderung an den Vertreter der ausführenden Firma der Fa. Orion kein belastbares Angebot vorliegt, welches von der SAB akzeptiert wird. Ist für morgen avisiert. Abschließend wird durch das IB ein Terminplan erstellt. Zum Parkleitsystem Gegenwärtig werden Angebote für ein Konzept und die Kosten der Realisierung eingeholt. Zur Bretterwand Bahnhofstraße Ein Schreiben erfolgte an das LASuV (Vorhabensträger) mit der Fragestellung, wie es weiter geht. Ein Antwortschreiben ist eingegangen am 16.03., mit folgendem Inhalt. Im Vorentwurf aus dem Jahr 2008 war ein Rückbau des nördlichen Gebäudeteils Bahnhofstr. 2 vorgesehen. Wir sollen mitteilen, ob der Rückbau erfolgte oder die Voraussetzungen dafür vorliegen. Kann beides nicht sein, weil damals Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer erfolgten und diese nicht zustimmen. Dies ist dem LASuV auch bekannt. Wird in einem neuen Schreiben so mitgeteilt, danach erfolgt der Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der Stadt. Allerdings erfolgte im Schreiben auch der Hinweis auf die angespannte Personalsituation in diesem Amt. Hochwasserschadensbeseitigung Bereich „Am Frosch“ Der Zuwendungsbescheid der SAB für Gewässer ist eingegangen. Der Zuwendungsbescheid des LASuV für Straße und Brücke war für die 15.KW terminiert, bisher ist allerdings noch kein Eingang zu verzeichnen, auch fehlt die Aussage zum Geländer an der Brücke der Staatsstraße. 4. Anfragen an den Bürgermeister und die Verwaltung Herr Kummer geht auf den Frühjahrsputz in Pfaffendorf ein und bemängelt, dass sich immer noch der Grünschnitthaufen am Terrassenhof befindet. Seiner Meinung nach, hat Herr Haase ein Abtransport durch die KWE zugesichert. Herr Haase weist dies von sich. Es handelt sich nicht um Grünschnitt sondern um größere Wurzeln. Diese können nur mit Technik aufgenommen werden. Auch muss ein Ablagerungsplatz gefunden werden. Er wird sich diesbezüglich mit der KWE in Verbindung setzen. 5 Frau Steglich bittet um Verkehrssicherungsmaßnahmen bezüglich der einsturzgefährdeten Mauer (Fußgängerweg Bahnhofstraße). Herr Haase weist daraufhin, dass die Deutsche Bahn dafür verantwortlich ist. Er wird dies zur Kenntnis an das Ordnungsamt weiterleiten und ein Anschreiben an die Deutsche Bahn veranlassen. Herr Hartig fragt, wann die Bescheide für die Fremdenverkehrsabgabe versandt werden? Herr Haase erläutert, dass die Sachbearbeiterin, welche dafür zuständig ist, längere Zeit krankheitsbedingt ausgefallen ist. Die Bescheide sind in Arbeit. Des Weiteren gibt Herr Hartig bekannt, dass er ein Gespräch mit Herrn Zeibig geführt hat. Seine Tochter hätte eine Absage von der Stadtverwaltung bezüglich einer Baugenehmigung zum Flst. 300/1 erhalten. Herr Haase erläutert, dass die genehmigende Behörde das Landratsamt ist und für dieses Vorhaben eine Absage erteilt hat, da ein Bauantrag in diesem Bereich nicht genehmigungsfähig ist. Das Grundstück befindet sich zudem im Außenbereich und teilweise im Landschaftsschutzgebiet. Die Obere Naturschutzbehörde sowie der Nationalpark haben einen Bau an dieser Stelle abgelehnt. Dieses wurde Frau Pfüller-Zeibig in dem erwähnten Schreiben mitgeteilt. Gern kann der Schriftsatz zur Rechtslage, der zu diesem Vorhaben angefallen ist, in der Stadtverwaltung eingesehen werden. Auch ist den Antragstellern diese Rechtslage bekannt. Frau Hartmann erkundigt sich zur Hochwasserschadenbeseitigung am Pfaffensteinweg in Pfaffendorf. Besteht die Möglichkeit der Mitverlegung eines Rohres zum Wasserspeisen des Oberteiches? Herr Haase hat dies bereits veranlasst. Er weist Frau Hartmann aber auch auf die Frage der Finanzierung hin. Herr Eibenstein fragt, ob der „Zick-Zack-Weg“ Aufstieg zum Lilienstein mit in der Hochwasserschadensbeseitigung enthalten ist? Herr Haase wird sich diesbezüglich bei der Projektsteuerung erkundigen. 5. Beratung und Beschlussfassung zur Nutzung von Räumlichkeiten im Gebäude Schreiberberg 2 (ehemals „Haus des Gastes“) (Vorstellung durch den Schifferverein Königstein e.V.) 23/SR/2015 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Haase die Herren Berger und Küchler vom Schifferverein Königstein e.V.. Auf Initiative von Herrn Haase hin, bewirbt sich der Schifferverein um die Nutzung der Räumlichkeiten. Er findet es bemerkenswert, dass der Verein seinen Vorschlag aufgegriffen hat. Allerdings müssen vor Abschluss einer Vereinbarung noch Gespräche mit der Landesdirektion zur Förderunschädlichkeit geführt werden. Da die Zweckbindungsfrist von 25 Jahren noch nicht erreicht wurde, drohen Rückzahlungen der 1996 gewährten Fördermittel. Hier wurden 176.000 EUR angekündigt. Herr Haase bittet nun um Vorstellung des Konzeptes für das 1. Schiffervereinsmuseum. Herr Berger und Herr Küchler erläutern das Anliegen des Vereins, welches den Stadträten auch mit der Einladung zur Sitzung schriftlich zugegangen ist. Herr Haase bittet um Fragen der Stadträte. Herr Müller fragt nach der Möglichkeit der Beantragung länderübergreifender Fördermittel? 6 Herr Haase antwortet, dass es dafür ein ähnliches Museum in Tschechien geben muss. Eine Kooperation ist natürlich überlegenswert. Frau Hartmann begrüßt sehr, dass sich ein Verein einbringt und sich für die Nutzung der Räumlichkeiten bemüht. Sie weist auf den Europäischen Sozialfond (ESF) zur Förderung von Beschäftigungsmaßnahmen hin, welcher zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen eingesetzt werden kann. Herr Müller gibt bekannt, dass ihn Herr Göbel auf einen Vorschlag aufmerksam gemacht hat und bittet darum, Herrn Göbel, welcher heute anwesend ist, dass Wort zu erteilen. Dies wird ihm durch die anwesenden Stadträte gewährt. Herr Göbel bietet seine Hilfe an und weist auf einen Verein in der Tschechischen Republik zur Förderung des Brauchtums hin. Dieser hätte die Erhaltung, Pflege und Förderung des Brauchtums in Kindergärten, Schulen und örtlichen Vereinen als Ziel. Er sieht darüber hinaus für das Schiffervereinsmuseum und der Kooperation mit Tschechien eine große Chance und möchte sich dahingehend sehr gern einbringen. Herr Bauch begrüßt einen solchen Museumsanziehungspunkt und weist daraufhin, dass es in Tschechien ein Schifffahrtsmuseum gibt, ohne allerdings den Ort zu nennen. Frau Klewe findet diese Idee ebenfalls gut, sieht aber ein Problem in der Finanzierung der laufenden Betriebskosten. Die Mitglieder des Vereins haben sich diesbezüglich noch keine konkreten Gedanken gemacht. Sie werden sich auch bezüglich einer Versicherung erkundigen und weisen auf die Einnahmen von Spenden hin. Herr Kummer unterstützt ebenso die Idee eines Schiffervereinsmuseums und findet es gut, dass sich ein Verein bereit erklärt hat, in diese Räumlichkeiten Leben rein zu bringen. Frau Klewe erkundigt sich nach der Zeitschiene. Herr Berger und Herr Küchler erläutern, dass der Plan vorsieht, erst einmal provisorisch etwas reinzustellen und an den Wochenenden die Räumlichkeiten den Gästen zugängig zu machen. Frau Hartmann schlägt vor, einen Vortrag vom Schifferverein im Sommer für Touristen durchzuführen. Herr Kurz befürwortet auch ein solches Museum und geht ebenfalls auf die länderübergreifende Förderung ein. Mit heutiger Beschlussfassung sollte der Nutzung für Ausstellungszwecke zugestimmt und dann mit kleinen Schritten begonnen werden. Herr Kummer sieht einen großen Vorteil hinsichtlich der Einnahme von Spenden. Ihm ist wichtig, dass die Öffnungszeiten personell abgedeckt werden können und somit eine Regelmäßigkeit des Museumbesuches stattgegeben ist. Herrn Eibenstein ist wichtig, Synergien mit anderen Schiffervereinen zu erzielen, sich gegenseitig zu fördern und einen daraus resultierenden gemeinsamen Nutzen zu haben. Auch personell gesehen. Herr Berger und Herr Küchler begrüßen eine Kooperation mit anderen Schiffervereinen, weisen aber darauf hin, dass der Platz in diesen Räumlichkeiten nur begrenzt ist. 7 Herr Müller schlägt vor, zunächst den Grundsatz zu beschließen und anschließend das Beste rauszuholen mit guten Ansprechpartnern. Auch er appelliert für kleine Schritte. Herr Haase bedankt sich bei Herrn Berger und Herrn Küchler für die Ausführungen. Er lässt über den Beschluss abstimmen. Abschließend bittet Herr Haase die beiden Herren einen Termin im Sekretariat zu vereinbaren, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Beschlussvorschlag Der Stadtrat stimmt der Übergabe von Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes Schreiberberg 2 (ehemals „Haus des Gastes“) an den Schifferverein Königstein e. V. zur Nutzung als Museum vom Grundsatz her zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit dem Verein zu führen und dem Verwaltungsausschuss den Vertragsentwurf zur Kenntnis zu geben. Sachverhalt/Begründung Mit dem Umzug der städtischen Tourist-Information in das Grundstück Pirnaer Str. 2 stehen die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Grundstückes Schreiberberg 2 für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung. Der Schifferverein Königstein e.V. trat an die Stadtverwaltung heran, mit der Frage, ob die Räumlichkeiten für ein Schiffervereinsmuseum genutzt werden können und legte eine entsprechende Konzeption vor. Mit dieser Nutzung werden die Räumlichkeiten weiterhin touristischen Zwecken zur Verfügung zur Verfügung gestellt, die angestrebte Nutzung entspricht dem ursprünglichen Förderzweck. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte: davon anwesend: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltung: Befangenheit (SächsGemO § 20): 15 14 14 0 0 0 Somit wurde die Beschlussvorlage einstimmig bestätigt. 6. Beratung und Beschlussfassung zur Widmung gemäß SächsStrG für die Straße „Am Alten Sägewerk“, Lage KanuAktiv/Campingplatz und dem Ende des ehemaligen Mittelweges an der Elbe und zugehöriger Zufahrt vom Mittelweg rsp. B172 Herr Haase verliest den Beschlussvorschlag. Es gibt keine Fragen seitens der Stadträte. Es kommt zur Abstimmung. 18/SR/2015 8 Beschlussvorschlag Der Stadtrat der Stadt Königstein beschließt die Widmung gemäß SächsStrG - Für die Gemeindestraße (Flurstücke 408/14+17+20+22+24+27+29, 429/3, 430/7, 430/9, 430/11, 431/1, 425/4, 424/4, 420/2, 323/50) zwischen dem Knotenpunkt 3643018 und 3644001 sowie Knotenpunkt 3643019 und 3643014, die Weglänge beträgt 1.446 m. Nach Rechtskraft der Widmung erfolgt die Aufnahme in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Königstein und die entsprechende Meldung an den Landkreis Sächs. Schweiz-OE. Sachverhalt/Begründung - Widmung / Eigentumsübergang der überbauten Straßenflächen Für die Aufnahme des vorgenannten Straßenabschnittes ins Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Königstein ist die Widmung des o.g. Wegabschnittes nötig. Im Zuge der Schließung der Bahnübergänge erfolgte teilweise ein Flächenkauf der Straßengrundstücke durch die Stadt Königstein. Der lt. Straßengesetz notwendige Eigentumsübergang an die Stadt Königstein ist derzeit immer noch nicht vollständig vollzogen. Noch zu erwerbende Flurstücke sind: 408/17, 430/11, 431/1, 425/4, 424/4, 420/2, 323/50. - Name Dieser Straßenabschnitt wird derzeit vorwiegend mit Postanschrift „Schandauer Straße“ geführt. Da durch die Schließung der alten Bahnübergange jedoch kein direkter Zugang zur B 172 mehr gegeben ist und die zu widmende Straße parallel zur Schandauer Straße verläuft, wäre dies nach Sächsischen Gemeindestraßenrecht §5 Abs. 4 eine unzulässige Dopplung der Straßennamen. Aus dem Grund ist ein anderer Name zu wählen. Es wird hier der Name aus Doppik „ Am Alten Sägewerk“ vorgeschlagen. Widmung Die Straße wird als Gemeindestraße gewidmet, Widmungsbeschränkung: keine Der Baulastträger mit Unterhalt- und Verkehrssicherungspflicht ist und bleibt die Stadt Königstein. Die Bekanntmachung erfolgt im nächsten Amtsblatt. Umbenennung der Straße/Neuordnung Hausnummern Widerspruch wegen der Namensgebung gegen die Widmungsverfügung kann nicht erhoben werden, da Benennungen keine Rolle im Straßenrecht spielen. Mit der Straßenumbenennung sind die Hausnummern neu zu ordnen. Die Stadtverwaltung Königstein vereinbart mit den Anwohnern einen Ortstermin, an welchem die Modalitäten besprochen werden. Es wird vorgeschlagen, nach Wirksamwerden der Widmung die Umbenennung an einem noch näher zu bestimmenden Termin wirksam werden zu lassen, um allen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, die neue Postanschrift bekannt zu machen, Flyer und Werbematerial mit alter Anschrift aufzubrauchen, etc.. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte: davon anwesend: 15 14 9 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltung: Befangenheit (SächsGemO § 20): 14 0 0 0 Somit wurde die Beschlussvorlage einstimmig bestätigt. 7. Beratung und Beschlussfassung zur Widmung gemäß SächsStrG für den beschränkt öffentlichen Weg „Mittelweg“ in Königstein. 19/SR/2015 Herr Haase verliest den Beschlussvorschlag. Es gibt keine Fragen seitens der Stadträte. Es kommt zur Abstimmung. Beschlussvorschlag Der Stadtrat der Stadt Königstein beschließt die Widmung gemäß SächsStrG - für den Mittelweg (Flurstücke 323/15, 323/20, 323/40, 425/6) zwischen den Knotenpunkten 3643015 und 3643016 (Gemeindestraße Mittelweg) Nach Rechtskraft der Widmung erfolgt die Aufnahme in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Königstein und die entsprechende Meldung an den Landkreis Sächs. Schweiz-OE. Sachverhalt/Begründung Für die Aufnahme des vorgenannten Straßenabschnittes ins Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Königstein ist die Widmung des o.g. Weges nötig. Dieser Weg wird als beschränkt öffentlicher Weg gewidmet. Widmungsbeschränkung: Anliegerverkehr, Ver- und Entsorgung frei. Eigentümer des Wegabschnittes ist die Stadt Königstein. Der Baulastträger mit Unterhalt- und Verkehrssicherungspflicht ist und bleibt die Stadt Königstein. Die Bekanntmachung erfolgt im nächsten Amtsblatt. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte: davon anwesend: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltung: Befangenheit (SächsGemO § 20): 15 14 14 0 0 0 Somit wurde die Beschlussvorlage einstimmig bestätigt. 10 8. Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des Grundstücks, Pfaffendorfer Straße 70 im Ortsteil Pfaffendorf 20/SR/2015 Herr Haase verliest die Beschlussvorlage. Herr Haase weist daraufhin, dass heute nicht darüber entschieden wird ob das Grundstück verkauft wird. Dies wurde bereits im Mai 2014 mit Beschluss der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan 2014 getan. Er weist zudem auch auf das Protokoll der Sitzung am 10.11.2014 zur 1. Lesung des Haushaltsplanentwurfes 2015 hin. In dieser wurde durch Herrn Kummer die Frage nach den zu veräußernden Grundstücken gestellt. Er erhielt damals die Antwort, dass es sich um die im Vorbericht zum Haushaltplan 2014 genannten handelt. Er geht auf die jüngere Geschichte des Gebäudes ein, auch bezüglich des damaligen Heimatvereines. Zu Beginn der Sitzung wurde den Stadträten ein Schreiben des Ortschaftsrates Pfaffendorf ausgehändigt, in dem spricht sich der Ortschaftsrat für den Erhalt der „Alten Schule“ in Pfaffendorf für die Bürger aber auch für Königstein aus. Herr Zimmermann geht auf das Schreiben ein und erläutert dieses. Herr Haase macht deutlich, dass er bei einer Ablehnung des Beschlusses von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder es zur Verfügung einer Haushaltssperre nach § 30 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) für das Jahr 2015 kommen könnte. Die Finanzierung einzelner investiver Maßnahmen ist dann nicht mehr gesichert. Wegen fehlender Eigenanteile könnten auch keine Fördermittelanträge mehr gestellt werden. Er weist daraufhin, dass der Grunderwerb mit 150.000 € im Haushaltsplan beschlossen wurde. Er begrüßt ebenfalls den Zuzug junger Leute und sieht mit dem Verkauf den Erhalt des Gebäudes der „Alten Schule“ gesichert. Herrn Bauch fällt es sehr schwer über diesen Beschlussentwurf zu entscheiden. Er findet es sehr schade, dass es keine Initiative eines Vereines gibt, dieses Objekt auf neue Beine zu stellen. In jedem Ortsteil sollte es ein öffentliches Gebäude geben, welches ein Verein nutzen kann. Ihn interessiert die Wirtschaftlichkeit dieses Gebäudes und er fragt wie viele Veranstaltungen es in der letzten Zeit dort gegeben hat und welcher Betrag bei einer Nutzung eingenommen wurde? Zudem erkundigt er sich nach dem Erhalt des Spielplatzes. Herr Haase antwortet, dass die Räumlichkeiten in den zurückliegenden Jahren ca. zehn- bis zwölfmal per anno für private Feiern genutzt wurden. Pro Nutzung wurde ein Betrag in Höhe von 50 € eingenommen. Für zukünftige Feierlichkeiten stehen Räumlichkeiten im neuen „Treff-Punkt“ oder in Leupoldishain zur Verfügung. Zum Spielplatz äußert Herr Haase, dass im Verwaltungsausschuss darüber gesprochen wurde, diesen an den Sportplatz zu verlegen. Die Kosten dafür dürften zwischen 5.000 bis 10.000 € liegen. Für das Umsetzen der Sirene sind 5.000 € kalkuliert worden. Herr Müller stellt fest, dass eine Entscheidung über einen Verkauf, bei so wenig Beteiligung, auch ihm schwer fällt. Er begrüßt es, zunächst die Meinung der Bürger aus Pfaffendorf anzuhören um dann eine Entscheidung treffen zu können. Herr Haase weist noch einmal daraufhin, dass es ohne Beschluss keinen ausgeglichenen Haushalt gibt. In der Sitzung am 02.02.2015 wurde dieser von allen Stadträten mit vollstem Bewusstsein beschlossen. Er kann nicht verstehen, dass man jetzt zu verhindern versucht die Einnahmen zu generieren. Dazu gibt es junge Leute, die ein ordentliches Angebot für dieses Objekt abgegeben haben. 11 Frau Hartmann ist sich nicht bewusst, einen Beschluss über den Verkauf dieses Grundstückes gefasst zu haben. Sie ist der Meinung, dass die Haushaltslücke in Höhe von 250.000 € in 2014 ohne dem Verkauf geschlossen wurde. Der Haushaltsplan stellt für sie auch kein Beschluss dar. Sie weist daraufhin, dass es ein Votum gegen diesen Verkauf von vielen Bürgern aus Pfaffendorf gibt und dieses nicht einfach ignoriert werden kann. Sie spricht sich für eine Bürgerbeteiligung aus, um in eine konzeptionelle Phase zu gehen und das Gebäude als Gemeindezentrum zu erhalten. Eine Umverlegung des Spielplatzes an den Sportplatz lehnt sie ebenfalls ab. Sie ist der Meinung, dass mit dem Verkauf die Gestaltung des Ortsteiles nicht mehr möglich ist. Auch Herr Kummer ist sich über einen Beschluss zu Grundstücksverkäufen nicht bewusst und weist auf den Beschluss in der Sitzung am 12.05.2014 hin. Herr Haase macht Herrn Kummer klar, dass der Stadtrat mehrheitlich diesem Beschluss und somit den Grundstücksverkäufen zugestimmt hat. Er verliest einen Auszug aus dem Protokoll der Sitzung am 10.11.2014 zur 1. Lesung des Haushaltsplanentwurfes 2015. „Herr Kummer erkundigt sich nach den geplanten Grundstücksveräußerungen. - Diese betreffen die bereits in 2014 geplanten Veräußerungen, die Interessenten haben ihre Angebote leider zurückgezogen. Im Haushaltsjahr 2014 werden diese fehlenden Einnahmen durch Zuschüsse für Hochwassermaßnahmen, deren Ausgaben bereits in 2013 geflossen sind, gedeckt sowie durch zusätzliche Rücklagenentnahmen, die ebenfalls aus 2013 noch zur Verfügung stehen.“ Er weist daraufhin, dass es sich in 2015 um die gleiche Haushaltslücke wie in 2014 handelt. Er kann nicht verstehen, dass jetzt in Abrede gestellt wird, dass das Votum zum Haushaltsplan ein Beschluss ist. Herr Kurz ist der Meinung, dass über den Verkauf im Verwaltungsausschuss ausgiebig diskutiert worden ist. Er kann nicht verstehen, dass der Beschluss zum Haushalt jetzt in Frage gestellt wird, obwohl dieser mehrheitlich beschlossen wurde. Er geht davon aus, dass von einigen Stadträten der Haushaltsplanentwurf nicht ordnungsgemäß gelesen wurde. Für Frau Klewe ist es unverständlich, dass sich einige der Bürger von Pfaffendorf erst jetzt zu Wort melden, wo das Grundstück verkauft werden soll. Herr Hartig ist der Meinung, dass Alternativen für Räumlichkeiten in Pfaffendorf geschaffen werden müssten. Herr Kummer meint, dass es einen Mangel an öffentlich zugängigen Räumlichkeiten in Pfaffendorf gibt. Darauf entgegnet Herr Haase, dass es zwei Gaststätten und einen großen Raum in der Pension „Lindenhof“ gibt, welche für Versammlungen nutzbar sind. Die jährliche Sitzung der Jagdgenossenschaft findet beispielsweise auch in solchen Räumlichkeiten statt. Herr Kummer geht auf die Umverlegung des Spielplatzes ein, er könne sich daran erinnern, dass Herr Haase geäußert hätte, dass die Fläche nicht mit veräußert wird, der Spielplatz also nicht umverlegt werden soll. Dies kann so nicht sein, da es in der Vergangenheit keine ernsthaften Interessenten für das Grundstück gab. Frau Hartmann schlägt vor, ein Nutzungskonzept für dieses Objekt erstellen zu lassen. 12 Auf die Frage von Herrn Haase, wer ein solches erarbeiten soll, antwortet Frau Hartmann, dass sich genug Personal in der Stadtverwaltung befindet. Dieses weist Herr Haase auf das Energischste von sich. In der Verwaltung gibt es für solche Aufgaben kein Personal. Auch dürfte es unmöglich sein, das Gebäude ohne finanzielle städtische Zuschüsse in Zukunft zu betreiben. Herr Haase stellt die Frage an Frau Hartmann und Herrn Kummer, wie sie, ihrer Meinung nach, dass fehlende Haushaltsloch kompensieren wollen? Woher soll das Geld für die noch ausstehenden Maßnahmen kommen? Herr Kummer antwortet, dass es nicht seine Aufgabe sei, dafür eine Lösung zu finden. Das ist Aufgabe des Bürgermeisters. Herr Pech ist der Meinung, dass sich alle an den Beschluss halten sollten. Räumlichkeiten gibt es zukünftig im neuen „Treff-Punkt“. Haushaltsplan hin oder her, für Herrn Eibenstein steht die Haushaltslücke nach wie vor offen, da in 2014 fehlende Einnahmen zu verzeichnen waren. Herr Haase entgegnet, dass durch einen Verkauf der „Alten Schule“ abzüglich der Kosten für die Umsetzung der Sirene und des Spielplatzes ein Verkaufserlös in Höhe von 70.000 – 75.000 € verbleibt. Für Herrn Kummer ist diese Aussage unklar. Er ist der Meinung, dass das Umverlegen des Spielplatzes schon einen großen Teil der Kosten beanspruchen würde. Für ihn kommt ein Verkauf nicht in Frage, er begrüßt es, dass der Ortschaftsrat das Gebäude mit Leben füllen möchte und sich so dafür einsetzt. Er setzte so die Interessen der Mehrheit der Bürger von Pfaffendorf um. Seiner Meinung nach, wurden die Räumlichkeiten im Gebäude sehr häufig genutzt. Er führt auch aus, dass die KWE schon beginnen würde, Veranstaltungen zu blocken. Einem möglichen Interessenten zur Anmietung wurde bereits abgesagt. Herr Haase weist diese Unterstellung von sich und kann nicht verstehen, dass Herr Kummer mit falschen Aussagen agiert. Es gab eine Anfrage für den 06.06. Diese musste aufgrund der Bürgermeister- und Landratswahlen am nachfolgenden Tag abgesagt werden. Herr Hartig ist der Meinung, den Beschluss zu vertagen und stellt daraufhin einen Antrag. Herr Haase merkt an, dass dann möglicherweise die Kaufinteressenten ihren Kaufantrag zurücknehmen könnten und es an der Tatsache auch bei einer Vertagung nichts ändern würde. Er lässt über diesen Antrag abstimmen. Dafür: 6 Dagegen: 6 Enthalten: 1 Der Antrag wurde somit abgelehnt! Herr Eibenstein bittet um eine Ergänzung im Beschluss „Der Spielplatz wird auf Kosten der Stadt an einen zentralen Ort verlegt.“ - Zusatz wird aufgenommen. Der Ortschaftsrat soll sich Gedanken über einen zentralen Ort machen. Herr Zimmermann und Frau Hartmann sind der Meinung, erneut Bürgerumfragen bezüglich eines Verkaufs zu starten. 13 Herr Haase weist noch einmal daraufhin, dass über das „Ob“ bereits entschieden wurde und bietet an, sich diesbezüglich gern bei der Rechtsaufsichtsbehörde zu erkundigen. Es kommt zur Abstimmung. Beschlussvorschlag Der Stadtrat der Stadt Königstein beauftragt die Verwaltung, den Verkauf des Objektes „Alte Schule“ im Ortsteil Pfaffendorf, Pfaffendorfer Straße 70 mit den Flurstücken 58/1 mit 506 m², 93/2 mit 730 m² sowie einer Teilfläche vom Flurstück 58/4 mit ca. 125 m² der Gemarkung Pfaffendorf an die Eheleute Dirk und Verena Hartmann, Mennickestraße 38, 01829 Stadt Wehlen zum Preis von 85.000,- € vorzubereiten und den Kaufvertrag abzuschließen. Der Kaufpreis wurde auf der Grundlage einer Wertermittlung der KEM Kommunalentwicklung Deutschland GmbH, Dresden vom 08.05.2014 ermittelt. Sachverhalt/Begründung Die Eheleute Hartmann haben mit Schreiben 05.03.2015 den Antrag auf Erwerb Objektes Pfaffendorfer Straße 70 im Ortsteil Pfaffendorf gestellt. Der zusätzliche Verkauf der Teilfläche des Flurstücks 58/4 macht sich erforderlich, da das Flurstück zum Teil mit dem Gebäude Pfaffendorfer Str. 70 überbaut ist und die reale Nutzung auch diesen Grundstücksteil betrifft. Bei den Antragstellern handelt es sich um eine junge Familie mit 2 Kindern, die das Objekt liebevoll sanieren und selbst als Eigenheim nutzen wollen. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte: davon anwesend: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltung: Befangenheit (SächsGemO § 20): 15 13 6 6 1 0 Somit wurde der Beschluss abgelehnt. Herr Haase weist daraufhin, dass der Haushaltsplan damit nicht mehr umzusetzen ist. 9. Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und Zuwendungen Bezug: Beschluss Nr. 27/SR/2014 des Stadtrates der Stadt Königstein vom 12.05.2014 21/SR/2015 Herr Haase verliest die Beschlussvorlage. Es gibt keine Fragen seitens der Stadträte. Es kommt zur Abstimmung. Beschlussvorschlag Der Stadtrat bestätigt die Annahme der Spenden und Zuwendungen gemäß beigefügter Aufstellung 14 Sachverhalt/Begründung Der Gemeinderat hat mit o. g. Beschluss festgelegt, über die Annahme oder Vermittlung von Geld- oder Sachspenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Wert von im Einzelfall bis zu 100 EUR in periodischen Abständen in zusammengefasster Form zu entscheiden. Die beigefügte Übersicht Spenden für den Weihnachtsmarkt der Grundschule, wo erst jetzt die erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte: davon anwesend: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltung: Befangenheit (SächsGemO § 20): 15 13 13 0 0 0 Somit wurde die Beschlussvorlage einstimmig bestätigt. 10. Beratung und Beschlussfassung zur Widmung öffentlicher Räume 22/SR/2015 im Gebäude Pirnaer Str. 2 („Treff-Punkt“) Herr Haase verliest die Beschlussvorlage. Er fügt hinzu, dass eine Kalkulation erfolgt, wenn die Höhe der Betriebskosten klar ist. Diese könnte Mitte des nächsten Jahres feststehen. Derzeit gibt es noch keine Ausstattung für dieses Gebäude. Frau Hartmann versteht nicht, warum eine Kalkulation erst in einem Jahr erfolgt und ist der Meinung, die Kosten schätzen zu können. Zumindest eine Grobkalkulation könnte erstellt werden. Herr Haase weist Frau Hartmann auf die doppische Buchführung hin. Es gibt derzeit noch keine Abrechnung zu den Betriebskosten. Herr Eibenstein fragt, ob auch ein eventuelles Wählerforum davon betroffen wäre? Herr Haase äußert, dass dies nicht der Fall sei. Bei einem Forum ist allen Bewerbern zu einer Wahl die Gelegenheit zur Erläuterung ihrer Vorhaben gegeben. Der jetzige Entwurf hebt auf einseitige politisch motivierte Veranstaltungen ab. Herr Eibenstein schlägt vor, den Zusatz „Nach einem Beschluss sind Veranstaltungen ausgeschlossen“ in die Beschlussvorlage einzubringen. Herr Haase erklärt, dass dann der Gleichheitsgrundsatz nicht gewahrt wäre. Er schlägt vor, den Beschluss so zu belassen und wenn der Wunsch nach einem Wählerforum besteht, den Stadtrat darüber entscheiden zu lassen. Herr Kummer stellt fest, dass keine Möglichkeit besteht über die Veranstaltung zu entscheiden, wenn vor dieser keine Stadtratssitzung angedacht ist. Herr Haase weist zum Abschluss noch einmal daraufhin, dass es in diesem Beschluss nicht um die Vermietung/Verpachtung geht sondern um das Gebot der Gleichbehandlung bei politisch motivierten Veranstaltungen. 15 Es kommt zur Abstimmung. Beschlussvorschlag Die öffentlichen Räumlichkeiten im Gebäude Pirnaer Str. 2 können zur einmaligen oder regelmäßig wiederkehrenden Nutzung an Dritte überlassen werden. Eine Überlassung an politische Parteien und Wählervereinigungen für ihre Veranstaltungen oder an Dritte für eine politisch motivierte Veranstaltung ist ausgeschlossen. Sachverhalt/Begründung Gemäß § 10 SächsGemO sind Einwohner einer Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Die Gemeinde kann den Zweck ihrer öffentlichen Einrichtung und die Zulassung zur Nutzung näher bestimmen. Zu beachten ist dabei das Gebot der Gleichbehandlung. Mit der vorgenannten Regelung wird der Rahmen für die Nutzung der neu geschaffenen Räumlichkeiten im Grundstück Pirnaer Str. 2 gesetzt. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte: davon anwesend: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltung: Befangenheit (SächsGemO § 20): 15 13 12 0 1 0 Somit wurde die Beschlussvorlage mehrheitlich bestätigt. 11. Beratung und Beschlussfassung der Übergabe des 24/SR/2015 ausgesonderten Feuerwehrfahrzeuges vom Typ TLF 16/25 W 50 an den „Verein zur Pflege historischer Feuerwehrtechnik“ Herr Haase verliest die Beschlussvorlage. Herr Bauch begrüßt eine Erhaltung des Fahrzeuges und die Übergabe an einen solchen Verein. Herr Mentzschel schließt sich an und hält es für sehr sinnvoll, wenn solche ausgesonderten Feuerwehrfahrzeuge für die Nachwelt erhalten bleiben. Die Feuerwehr möchte diesen Verein gern unterstützen. Es kommt zur Abstimmung. Beschlussvorschlag Der Stadtrat stimmt der Übergabe des ausgesonderten Feuerwehrfahrzeuges vom Typ TLF 16/25 W 50 an den "Verein zur Pflege historischer Feuerwehrtechnik" in Wilkau-Haßlau zum symbolischen Preis von 1 EUR zu. 16 Der geschätzte Wert des Fahrzeuges, welcher bei einer Versteigerung möglicherweise zu erlösen wäre, beträgt im gegenwärtigen Zustand ca. 500 bis 1.500 EUR. Sachverhalt/Begründung Der o. g. Verein befasst sich sehr intensiv mit der Feuerwehrhistorie, insbesondere auch mit Fahrzeugen aus der DDR-Zeit. Mit der Übergabe des nicht mehr benötigten Fahrzeuges soll die Vereinsarbeit unterstützt werden. Abstimmungsergebnis: Stimmberechtigte: davon anwesend: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Stimmenthaltung: Befangenheit (SächsGemO § 20): 15 13 13 0 0 0 Somit wurde die Beschlussvorlage einstimmig bestätigt. 12. Bürgerfragestunde Herr Göbel erkundigt sich zum Sachstand der Instandhaltung der Fußgängerbrücke „Kleiner Weg“ und dem Garagenkomplex am Kleiner Weg. Herr Scherz sagt, dass die Firma Schober Bau GmbH den Auftrag zur Einrüstung der Fußgängerbrücke erhalten hat und dann mit der Maßnahme begonnen wird. Zur Sanierung der Zufahrt des Garagenkomplexes gibt es im Moment keine Finanzierungsmöglichkeit. Des Weiteren weist Herr Göbel auf die Müllablagerung in dem Grundstück ehemals „GenselLimonaden“ an der Bielatalstraße hin, welches auch schon in sich zusammenfällt. Herr Haase leitet dies an das Ordnungsamt zur Untersuchung weiter. Es handelt sich um ein privates Grundstück. Frau Thiele fragt, ob die Möglichkeit besteht, eine Einwohnerversammlung einzuberufen, in der sich alle Kandidaten zur Bürgermeisterwahl 2015 vorstellen. Herr Haase antwortet, dass er dafür ist, wenn sich dazu alle bereit erklären. Allerdings kann er eine solches Forum selbst nicht organisieren. Frau Thiele äußert sich zur Vorgehensweise der Versammlungsleitung. Sie ist der Meinung, die Leitung der Versammlung einer anderen Person als den Bürgermeister zu überlassen. Laut der Geschäftsordnung des Stadtrates in Verbindung mit der Sächsischen Gemeindeordnung ist der Bürgermeister Leiter der Sitzungen des Stadtrates. Ein delegieren ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Herr Eichhorn dankt Herrn Haase für den Einbau von Drehkreuzen in der öffentlichen Toilette. Frau Döge fragt, warum die Sandsteine am Dorfplatz in Pfaffendorf abgeschliffen wurden und warum sich dort ein Schild mit dem Hinweis auf „Rutschgefahr“ befindet? 17 Herr Haase antwortet, dass es an dieser Stelle zu einem Unfall gekommen ist. Ein Bürger ist dort infolge von Moosbildung auf den Platten im Herbst letzten Jahres gestürzt. Das Schild wurde aus diesem Grund aufgestellt. Nunmehr wurden die Sandsteine abgekrönelt. Das Schild kann wieder entfernt werden. Es gibt keine weiteren Fragen mehr. Herr Haase bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:10 Uhr.
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