Bestätigtes Protokoll Stadtrat vom 13.04.2015

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Stadt Königstein
14.04.2015
Niederschrift
über die 8. Sitzung des Stadtrates - öffentlicher Teil
Sitzung am:
Sitzungsort:
Sitzungsraum:
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
Vorsitz:
Anwesenheit:
Entschuldigt:
Unentschuldigt:
Verwaltung:
Gäste:
Bürger:
Presse:
Montag, 13.04.2015
01824 Königstein, Goethestr. 7
Sitzungssaal
18:15 Uhr
20:10 Uhr
Frieder Haase – Bürgermeister
Steffen Adler
Mario Bauch
Tobias Eibenstein
Simone Hartmann
Katrin Klewe
Tobias Kummer
Steffen Kurz
Peter Pech
Stephan Mentzschel
Torsten Hartig
Karl-Heinz Zimmermann
Andreas Müller
bis 19:30 Uhr
Carmen Steglich
Anne Steiner-Haenisch (krank)
Herr Berger, Herr Küchler - Schifferverein Königstein e.V.
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-
Wie folgt unterschrieben:
Frieder Haase
Bürgermeister
Susanne Döring
Schriftführerin
__________________________________
__________________________________
Simone Hartmann
Stadträtin
__________________________________
Steffen Kurz
Stadtrat
__________________________________
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Tagesordnung - Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung
2.
Beschlusskontrolle, Bestätigung des Protokolls der 7. Sitzung
3.
Informationen des Bürgermeisters
4.
Anfragen an den Bürgermeister und die Verwaltung
5.
Beratung und Beschlussfassung zur Nutzung von Räumlichkeiten im
Gebäude Schreiberberg 2 (ehemals „Haus des Gastes“)
(Vorstellung durch den Schifferverein Königstein e.V.)
23/SR/2015
6.
Beratung und Beschlussfassung zur Widmung gemäß SächsStrG für
die Straße „Am Alten Sägewerk“, Lage KanuAktiv/Campingplatz und
dem Ende des ehemaligen Mittelweges an der Elbe und zugehöriger
Zufahrt vom Mittelweg rsp. B172
18/SR/2015
7.
Beratung und Beschlussfassung zur Widmung gemäß SächsStrG für
den beschränkt öffentlichen Weg „Mittelweg“ in Königstein.
19/SR/2015
8.
Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des Grundstücks,
Pfaffendorfer Straße 70 im Ortsteil Pfaffendorf
20/SR/2015
9.
Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und
Zuwendungen
Bezug: Beschluss Nr. 27/SR/2014 des Stadtrates der Stadt Königstein
vom 12.05.2014
21/SR/2015
10.
Beratung und Beschlussfassung zur Widmung öffentlicher Räume im
Gebäude Pirnaer Str. 2 („Treff-Punkt“)
22/SR/2015
11.
Beratung und Beschlussfassung der Übergabe des ausgesonderten
Feuerwehrfahrzeuges vom Typ TLF 16/25 W 50 an den „Verein zur
Pflege historischer Feuerwehrtechnik“
24/SR/2015
12.
Bürgerfragestunde
1. Eröffnung der Sitzung
Herr Haase begrüßt die Stadträte und die Gäste zur 8. Sitzung.
Er stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung des Stadtrates form- und fristgerecht erfolgte und
der Stadtrat beschlussfähig ist.
Als Urkundenpersonen werden Frau Hartmann und Herr Kurz benannt.
Seitens der Stadträte gibt es keine Einwände oder Anfragen zur Tagesordnung. Somit wird die
Tagesordnung bestätigt.
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2. Beschlusskontrolle, Bestätigung des Protokolls der 7. Sitzung
Herr Haase fragt, ob es Einwände zum Protokoll der 7. Sitzung vom 09.03.2015 gibt.
Herr Eibenstein bemerkt, dass die Aussage von Herrn Mentzschel auf der Seite 15 zur
Veröffentlichung der Protokolle im Internet nicht richtig ist und erkundigt sich bei Herrn
Mentzschel diesbezüglich. Herr Mentzschel bestätigt dies. Es erfolgt eine Korrektur.
„Herr Mentzschel bemängelt die negativen Pressemeldungen in der Sächsischen Zeitung und
findet gut, dass diese durch eine Veröffentlichung der Protokolle im Internet richtig gestellt
werden.“
Für Herrn Kummer ist das getrennte Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt 12 auf
Seite 15 nicht eindeutig formuliert.
- Wird korrigiert, es erfolgt eine Übernahme des Wortlautes aus der Anlage und der Zusatz,
dass 0 Stimmberechtigte zur Abstimmung Artikel 1 Abs. 1 dagegen gestimmt haben.
Frau Hartmann stellt fest, dass eine nichtgetroffene Aussage im Protokoll auf der Seite 4
angegeben wurde, als sie sich zur Zeitschiene der Baumaßnahme „Platz am Frosch“
erkundigte. Ihrer Meinung nach, hat Herr Haase die Aussage „Es sollte dazu ein Termin
vereinbart werden.“ nicht getroffen, sonst hätte sie bereits einen Termin im Bauamt
vereinbart.
Herr Haase entgegnet, dass es sich hierbei um einen zusätzlichen Hinweis handelt. Es wird
korrigiert. Herr Haase weist die Stadträte noch einmal in der heutigen Sitzung daraufhin, dass
die Vorabplanung des Planungsbüros zur Baumaßnahme „Platz am Frosch“ im Bauamt
eingesehen werden kann, dazu sollte vorab ein Termin vereinbart werden.
Herr Kurz bittet um Berichtigung auf der Seite 3 des Protokolls, dass der Umweltbeirat
erstmals seit „drei“ Jahren wieder durchgeführt wurde.
- Wird korrigiert.
Es gibt keine weiteren Einwände zum Protokoll. Herr Haase bittet die Urkundenpersonen um
die Unterzeichnung des Protokolls. Die Seiten 3, 4 und 15 werden ausgetauscht.
3.
Informationen des Bürgermeisters
Gespräch mit Eigentümer Pirnaer Str. 4 „Deutsches Haus“
Fand am 31.03. statt, er erstellt gegenwärtig eine Konzeption auch zur Finanzierung, unklar
ist im Moment noch die zukünftige Nutzung.
Beschilderungskonzept für Königstein
Erste Vorstellungen werden derzeit durch das Unternehmen Taradesign entwickelt und die
Kosten dafür geschätzt. Das Unternehmen hat das Fußgängerleitsystem von Pirna erstellt.
Eine Vorstellung ist im nächsten bzw. übernächsten Stadtrat, vorher in den Ausschüssen und
im Gremium TEK geplant, dann erfolgt eine Klärung zu den Eigenmitteln und dem
Fördermittelantrag GRW Infra.
Frühjahrsputz im Landkreis
In Königstein und seinen Ortsteilen beteiligten sich 80 bis 100 Personen an dieser Aktion.
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Breitbandausbau
Ein positiver Fördermittelbescheid für die Erarbeitung der Bedarfsanalyse ist eingegangen.
Der Auftrag an die Firma Innok wurde ausgelöst. Im Amtsblatt erfolgt Ende April ein Aufruf
zur Mithilfe an die Bevölkerung sowie Mitteilung zum Bedarf. Anfragen kommen auch aus
dem Gewerbegebiet. Nach Auswertung erfolgt eine Diskussion zur weiteren Vorgehensweise,
dazu gibt es morgen (14.04.) auch ein Gespräch mit den Nachbarkommunen Bad Schandau
und KO Rathen und der LD Sachsen in Bad Schandau.
Grundstückszufahrt Lindenhof Pfaffendorf
Am 24.03. findet ein Abmarkungstermin mit einem Vermessungsbüro und dem Erwerber des
Grundstücks vor dem Lindenhof statt. Nach einigen Diskussionen wurde im Einvernehmen
mit Allen, auch den beteiligten Grundstücksnachbarn abgemarkt.
Anfrage von Stephan Mentzschel zur Erneuerung der Buswartehäuser Reißigerplatz
Eine Vergabe ist hinsichtlich ausreichender Angebote zu untersetzen. Bis heute noch nicht
vollständig realisiert, da auf wiederholte Nachfrage/Aufforderung an den Vertreter der
ausführenden Firma der Fa. Orion kein belastbares Angebot vorliegt, welches von der SAB
akzeptiert wird. Ist für morgen avisiert. Abschließend wird durch das IB ein Terminplan
erstellt.
Zum Parkleitsystem
Gegenwärtig werden Angebote für ein Konzept und die Kosten der Realisierung eingeholt.
Zur Bretterwand Bahnhofstraße
Ein Schreiben erfolgte an das LASuV (Vorhabensträger) mit der Fragestellung, wie es weiter
geht. Ein Antwortschreiben ist eingegangen am 16.03., mit folgendem Inhalt. Im Vorentwurf
aus dem Jahr 2008 war ein Rückbau des nördlichen Gebäudeteils Bahnhofstr. 2 vorgesehen.
Wir sollen mitteilen, ob der Rückbau erfolgte oder die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Kann beides nicht sein, weil damals Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer
erfolgten und diese nicht zustimmen. Dies ist dem LASuV auch bekannt. Wird in einem
neuen Schreiben so mitgeteilt, danach erfolgt der Abschluss einer Planungsvereinbarung mit
der Stadt. Allerdings erfolgte im Schreiben auch der Hinweis auf die angespannte
Personalsituation in diesem Amt.
Hochwasserschadensbeseitigung Bereich „Am Frosch“
Der Zuwendungsbescheid der SAB für Gewässer ist eingegangen. Der Zuwendungsbescheid
des LASuV für Straße und Brücke war für die 15.KW terminiert, bisher ist allerdings noch
kein Eingang zu verzeichnen, auch fehlt die Aussage zum Geländer an der Brücke der
Staatsstraße.
4.
Anfragen an den Bürgermeister und die Verwaltung
Herr Kummer geht auf den Frühjahrsputz in Pfaffendorf ein und bemängelt, dass sich immer
noch der Grünschnitthaufen am Terrassenhof befindet. Seiner Meinung nach, hat Herr Haase
ein Abtransport durch die KWE zugesichert.
Herr Haase weist dies von sich. Es handelt sich nicht um Grünschnitt sondern um größere
Wurzeln. Diese können nur mit Technik aufgenommen werden. Auch muss ein
Ablagerungsplatz gefunden werden. Er wird sich diesbezüglich mit der KWE in Verbindung
setzen.
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Frau Steglich bittet um Verkehrssicherungsmaßnahmen bezüglich der einsturzgefährdeten
Mauer (Fußgängerweg Bahnhofstraße).
Herr Haase weist daraufhin, dass die Deutsche Bahn dafür verantwortlich ist. Er wird dies zur
Kenntnis an das Ordnungsamt weiterleiten und ein Anschreiben an die Deutsche Bahn
veranlassen.
Herr Hartig fragt, wann die Bescheide für die Fremdenverkehrsabgabe versandt werden?
Herr Haase erläutert, dass die Sachbearbeiterin, welche dafür zuständig ist, längere Zeit
krankheitsbedingt ausgefallen ist. Die Bescheide sind in Arbeit.
Des Weiteren gibt Herr Hartig bekannt, dass er ein Gespräch mit Herrn Zeibig geführt hat.
Seine Tochter hätte eine Absage von der Stadtverwaltung bezüglich einer Baugenehmigung
zum Flst. 300/1 erhalten.
Herr Haase erläutert, dass die genehmigende Behörde das Landratsamt ist und für dieses
Vorhaben eine Absage erteilt hat, da ein Bauantrag in diesem Bereich nicht
genehmigungsfähig ist. Das Grundstück befindet sich zudem im Außenbereich und teilweise
im Landschaftsschutzgebiet. Die Obere Naturschutzbehörde sowie der Nationalpark haben
einen Bau an dieser Stelle abgelehnt. Dieses wurde Frau Pfüller-Zeibig in dem erwähnten
Schreiben mitgeteilt. Gern kann der Schriftsatz zur Rechtslage, der zu diesem Vorhaben
angefallen ist, in der Stadtverwaltung eingesehen werden. Auch ist den Antragstellern diese
Rechtslage bekannt.
Frau Hartmann erkundigt sich zur Hochwasserschadenbeseitigung am Pfaffensteinweg in
Pfaffendorf. Besteht die Möglichkeit der Mitverlegung eines Rohres zum Wasserspeisen des
Oberteiches?
Herr Haase hat dies bereits veranlasst. Er weist Frau Hartmann aber auch auf die Frage der
Finanzierung hin.
Herr Eibenstein fragt, ob der „Zick-Zack-Weg“ Aufstieg zum Lilienstein mit in der
Hochwasserschadensbeseitigung enthalten ist?
Herr Haase wird sich diesbezüglich bei der Projektsteuerung erkundigen.
5.
Beratung und Beschlussfassung zur Nutzung von Räumlichkeiten
im Gebäude Schreiberberg 2 (ehemals „Haus des Gastes“)
(Vorstellung durch den Schifferverein Königstein e.V.)
23/SR/2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Haase die Herren Berger und Küchler vom
Schifferverein Königstein e.V.. Auf Initiative von Herrn Haase hin, bewirbt sich der
Schifferverein um die Nutzung der Räumlichkeiten. Er findet es bemerkenswert, dass der
Verein seinen Vorschlag aufgegriffen hat. Allerdings müssen vor Abschluss einer
Vereinbarung noch Gespräche mit der Landesdirektion zur Förderunschädlichkeit geführt
werden. Da die Zweckbindungsfrist von 25 Jahren noch nicht erreicht wurde, drohen
Rückzahlungen der 1996 gewährten Fördermittel. Hier wurden 176.000 EUR angekündigt.
Herr Haase bittet nun um Vorstellung des Konzeptes für das 1. Schiffervereinsmuseum.
Herr Berger und Herr Küchler erläutern das Anliegen des Vereins, welches den Stadträten
auch mit der Einladung zur Sitzung schriftlich zugegangen ist.
Herr Haase bittet um Fragen der Stadträte.
Herr Müller fragt nach der Möglichkeit der Beantragung länderübergreifender Fördermittel?
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Herr Haase antwortet, dass es dafür ein ähnliches Museum in Tschechien geben muss. Eine
Kooperation ist natürlich überlegenswert.
Frau Hartmann begrüßt sehr, dass sich ein Verein einbringt und sich für die Nutzung der
Räumlichkeiten bemüht. Sie weist auf den Europäischen Sozialfond (ESF) zur Förderung von
Beschäftigungsmaßnahmen hin, welcher zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und
der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen eingesetzt werden kann.
Herr Müller gibt bekannt, dass ihn Herr Göbel auf einen Vorschlag aufmerksam gemacht hat
und bittet darum, Herrn Göbel, welcher heute anwesend ist, dass Wort zu erteilen. Dies wird
ihm durch die anwesenden Stadträte gewährt.
Herr Göbel bietet seine Hilfe an und weist auf einen Verein in der Tschechischen Republik
zur Förderung des Brauchtums hin. Dieser hätte die Erhaltung, Pflege und Förderung des
Brauchtums in Kindergärten, Schulen und örtlichen Vereinen als Ziel. Er sieht darüber hinaus
für das Schiffervereinsmuseum und der Kooperation mit Tschechien eine große Chance und
möchte sich dahingehend sehr gern einbringen.
Herr Bauch begrüßt einen solchen Museumsanziehungspunkt und weist daraufhin, dass es in
Tschechien ein Schifffahrtsmuseum gibt, ohne allerdings den Ort zu nennen.
Frau Klewe findet diese Idee ebenfalls gut, sieht aber ein Problem in der Finanzierung der
laufenden Betriebskosten.
Die Mitglieder des Vereins haben sich diesbezüglich noch keine konkreten Gedanken
gemacht. Sie werden sich auch bezüglich einer Versicherung erkundigen und weisen auf die
Einnahmen von Spenden hin.
Herr Kummer unterstützt ebenso die Idee eines Schiffervereinsmuseums und findet es gut,
dass sich ein Verein bereit erklärt hat, in diese Räumlichkeiten Leben rein zu bringen.
Frau Klewe erkundigt sich nach der Zeitschiene.
Herr Berger und Herr Küchler erläutern, dass der Plan vorsieht, erst einmal provisorisch etwas
reinzustellen und an den Wochenenden die Räumlichkeiten den Gästen zugängig zu machen.
Frau Hartmann schlägt vor, einen Vortrag vom Schifferverein im Sommer für Touristen
durchzuführen.
Herr Kurz befürwortet auch ein solches Museum und geht ebenfalls auf die
länderübergreifende Förderung ein. Mit heutiger Beschlussfassung sollte der Nutzung für
Ausstellungszwecke zugestimmt und dann mit kleinen Schritten begonnen werden.
Herr Kummer sieht einen großen Vorteil hinsichtlich der Einnahme von Spenden. Ihm ist
wichtig, dass die Öffnungszeiten personell abgedeckt werden können und somit eine
Regelmäßigkeit des Museumbesuches stattgegeben ist.
Herrn Eibenstein ist wichtig, Synergien mit anderen Schiffervereinen zu erzielen,
sich gegenseitig zu fördern und einen daraus resultierenden gemeinsamen Nutzen zu haben.
Auch personell gesehen.
Herr Berger und Herr Küchler begrüßen eine Kooperation mit anderen Schiffervereinen,
weisen aber darauf hin, dass der Platz in diesen Räumlichkeiten nur begrenzt ist.
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Herr Müller schlägt vor, zunächst den Grundsatz zu beschließen und anschließend das Beste
rauszuholen mit guten Ansprechpartnern. Auch er appelliert für kleine Schritte.
Herr Haase bedankt sich bei Herrn Berger und Herrn Küchler für die Ausführungen.
Er lässt über den Beschluss abstimmen.
Abschließend bittet Herr Haase die beiden Herren einen Termin im Sekretariat zu
vereinbaren, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat stimmt der Übergabe von Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes
Schreiberberg 2 (ehemals „Haus des Gastes“) an den Schifferverein Königstein e. V. zur
Nutzung als Museum vom Grundsatz her zu. Der Bürgermeister wird beauftragt,
entsprechende Verhandlungen mit dem Verein zu führen und dem Verwaltungsausschuss den
Vertragsentwurf zur Kenntnis zu geben.
Sachverhalt/Begründung
Mit dem Umzug der städtischen Tourist-Information in das Grundstück Pirnaer Str. 2 stehen
die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Grundstückes Schreiberberg 2 für eine anderweitige
Nutzung zur Verfügung.
Der Schifferverein Königstein e.V. trat an die Stadtverwaltung heran, mit der Frage, ob die
Räumlichkeiten für ein Schiffervereinsmuseum genutzt werden können und legte eine
entsprechende Konzeption vor.
Mit dieser Nutzung werden die Räumlichkeiten weiterhin touristischen Zwecken zur
Verfügung zur Verfügung gestellt, die angestrebte Nutzung entspricht dem ursprünglichen
Förderzweck.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltung:
Befangenheit
(SächsGemO § 20):
15
14
14
0
0
0
Somit wurde die Beschlussvorlage einstimmig bestätigt.
6.
Beratung und Beschlussfassung zur Widmung gemäß SächsStrG
für die Straße „Am Alten Sägewerk“, Lage
KanuAktiv/Campingplatz und dem Ende des ehemaligen
Mittelweges an der Elbe und zugehöriger Zufahrt vom Mittelweg
rsp. B172
Herr Haase verliest den Beschlussvorschlag.
Es gibt keine Fragen seitens der Stadträte.
Es kommt zur Abstimmung.
18/SR/2015
8
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt Königstein beschließt die Widmung gemäß SächsStrG
- Für die Gemeindestraße (Flurstücke 408/14+17+20+22+24+27+29, 429/3, 430/7,
430/9, 430/11, 431/1, 425/4, 424/4, 420/2, 323/50)
zwischen dem Knotenpunkt 3643018 und 3644001 sowie Knotenpunkt 3643019 und
3643014, die Weglänge beträgt 1.446 m.
Nach Rechtskraft der Widmung erfolgt die Aufnahme in das Straßenbestandsverzeichnis der
Stadt Königstein und die entsprechende Meldung an den Landkreis Sächs. Schweiz-OE.
Sachverhalt/Begründung
- Widmung / Eigentumsübergang der überbauten Straßenflächen
Für die Aufnahme des vorgenannten Straßenabschnittes ins Straßenbestandsverzeichnis der
Stadt Königstein ist die Widmung des o.g. Wegabschnittes nötig. Im Zuge der Schließung der
Bahnübergänge erfolgte teilweise ein Flächenkauf der Straßengrundstücke durch die Stadt
Königstein.
Der lt. Straßengesetz notwendige Eigentumsübergang an die Stadt Königstein ist derzeit
immer noch nicht vollständig vollzogen. Noch zu erwerbende Flurstücke sind: 408/17,
430/11, 431/1, 425/4, 424/4, 420/2, 323/50.
- Name
Dieser Straßenabschnitt wird derzeit vorwiegend mit Postanschrift „Schandauer Straße“
geführt. Da durch die Schließung der alten Bahnübergange jedoch kein direkter Zugang zur B
172 mehr gegeben ist und die zu widmende Straße parallel zur Schandauer Straße verläuft,
wäre dies nach Sächsischen Gemeindestraßenrecht §5 Abs. 4 eine unzulässige Dopplung der
Straßennamen. Aus dem Grund ist ein anderer Name zu wählen. Es wird hier der Name aus
Doppik „ Am Alten Sägewerk“ vorgeschlagen.
Widmung
Die Straße wird als Gemeindestraße gewidmet, Widmungsbeschränkung: keine
Der Baulastträger mit Unterhalt- und Verkehrssicherungspflicht ist und bleibt die Stadt
Königstein.
Die Bekanntmachung erfolgt im nächsten Amtsblatt.
Umbenennung der Straße/Neuordnung Hausnummern
Widerspruch wegen der Namensgebung gegen die Widmungsverfügung kann nicht erhoben
werden, da Benennungen keine Rolle im Straßenrecht spielen.
Mit der Straßenumbenennung sind die Hausnummern neu zu ordnen.
Die Stadtverwaltung Königstein vereinbart mit den Anwohnern einen Ortstermin, an welchem
die Modalitäten besprochen werden.
Es wird vorgeschlagen, nach Wirksamwerden der Widmung die Umbenennung an einem
noch näher zu bestimmenden Termin wirksam werden zu lassen, um allen Betroffenen die
Möglichkeit zu geben, die neue Postanschrift bekannt zu machen, Flyer und Werbematerial
mit alter Anschrift aufzubrauchen, etc..
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte:
davon anwesend:
15
14
9
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltung:
Befangenheit
(SächsGemO § 20):
14
0
0
0
Somit wurde die Beschlussvorlage einstimmig bestätigt.
7.
Beratung und Beschlussfassung zur Widmung gemäß SächsStrG
für den beschränkt öffentlichen Weg „Mittelweg“ in Königstein.
19/SR/2015
Herr Haase verliest den Beschlussvorschlag.
Es gibt keine Fragen seitens der Stadträte.
Es kommt zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt Königstein beschließt die Widmung gemäß SächsStrG
- für den Mittelweg (Flurstücke 323/15, 323/20, 323/40, 425/6)
zwischen den Knotenpunkten 3643015 und 3643016
(Gemeindestraße Mittelweg)
Nach Rechtskraft der Widmung erfolgt die Aufnahme in das Straßenbestandsverzeichnis der
Stadt Königstein und die entsprechende Meldung an den Landkreis Sächs. Schweiz-OE.
Sachverhalt/Begründung
Für die Aufnahme des vorgenannten Straßenabschnittes ins Straßenbestandsverzeichnis der
Stadt Königstein ist die Widmung des o.g. Weges nötig.
Dieser Weg wird als beschränkt öffentlicher Weg gewidmet.
Widmungsbeschränkung: Anliegerverkehr, Ver- und Entsorgung frei.
Eigentümer des Wegabschnittes ist die Stadt Königstein. Der Baulastträger mit Unterhalt- und
Verkehrssicherungspflicht ist und bleibt die Stadt Königstein.
Die Bekanntmachung erfolgt im nächsten Amtsblatt.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltung:
Befangenheit
(SächsGemO § 20):
15
14
14
0
0
0
Somit wurde die Beschlussvorlage einstimmig bestätigt.
10
8.
Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf des
Grundstücks, Pfaffendorfer Straße 70 im Ortsteil Pfaffendorf
20/SR/2015
Herr Haase verliest die Beschlussvorlage.
Herr Haase weist daraufhin, dass heute nicht darüber entschieden wird ob das Grundstück
verkauft wird. Dies wurde bereits im Mai 2014 mit Beschluss der Haushaltssatzung
einschließlich Haushaltsplan 2014 getan. Er weist zudem auch auf das Protokoll der Sitzung
am 10.11.2014 zur 1. Lesung des Haushaltsplanentwurfes 2015 hin. In dieser wurde durch
Herrn Kummer die Frage nach den zu veräußernden Grundstücken gestellt. Er erhielt damals
die Antwort, dass es sich um die im Vorbericht zum Haushaltplan 2014 genannten handelt.
Er geht auf die jüngere Geschichte des Gebäudes ein, auch bezüglich des damaligen
Heimatvereines.
Zu Beginn der Sitzung wurde den Stadträten ein Schreiben des Ortschaftsrates Pfaffendorf
ausgehändigt, in dem spricht sich der Ortschaftsrat für den Erhalt der „Alten Schule“ in
Pfaffendorf für die Bürger aber auch für Königstein aus.
Herr Zimmermann geht auf das Schreiben ein und erläutert dieses.
Herr Haase macht deutlich, dass er bei einer Ablehnung des Beschlusses von seinem
Widerspruchsrecht Gebrauch machen oder es zur Verfügung einer Haushaltssperre nach § 30
Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (SächsKomHVO-Doppik) für das Jahr
2015 kommen könnte. Die Finanzierung einzelner investiver Maßnahmen ist dann nicht mehr
gesichert. Wegen fehlender Eigenanteile könnten auch keine Fördermittelanträge mehr
gestellt werden.
Er weist daraufhin, dass der Grunderwerb mit 150.000 € im Haushaltsplan beschlossen wurde.
Er begrüßt ebenfalls den Zuzug junger Leute und sieht mit dem Verkauf den Erhalt des
Gebäudes der „Alten Schule“ gesichert.
Herrn Bauch fällt es sehr schwer über diesen Beschlussentwurf zu entscheiden. Er findet es
sehr schade, dass es keine Initiative eines Vereines gibt, dieses Objekt auf neue Beine zu
stellen. In jedem Ortsteil sollte es ein öffentliches Gebäude geben, welches ein Verein nutzen
kann. Ihn interessiert die Wirtschaftlichkeit dieses Gebäudes und er fragt wie viele
Veranstaltungen es in der letzten Zeit dort gegeben hat und welcher Betrag bei einer Nutzung
eingenommen wurde? Zudem erkundigt er sich nach dem Erhalt des Spielplatzes.
Herr Haase antwortet, dass die Räumlichkeiten in den zurückliegenden Jahren ca. zehn- bis
zwölfmal per anno für private Feiern genutzt wurden. Pro Nutzung wurde ein Betrag in Höhe
von 50 € eingenommen. Für zukünftige Feierlichkeiten stehen Räumlichkeiten im neuen
„Treff-Punkt“ oder in Leupoldishain zur Verfügung.
Zum Spielplatz äußert Herr Haase, dass im Verwaltungsausschuss darüber gesprochen wurde,
diesen an den Sportplatz zu verlegen. Die Kosten dafür dürften zwischen 5.000 bis 10.000 €
liegen. Für das Umsetzen der Sirene sind 5.000 € kalkuliert worden.
Herr Müller stellt fest, dass eine Entscheidung über einen Verkauf, bei so wenig Beteiligung,
auch ihm schwer fällt. Er begrüßt es, zunächst die Meinung der Bürger aus Pfaffendorf
anzuhören um dann eine Entscheidung treffen zu können.
Herr Haase weist noch einmal daraufhin, dass es ohne Beschluss keinen ausgeglichenen
Haushalt gibt. In der Sitzung am 02.02.2015 wurde dieser von allen Stadträten mit vollstem
Bewusstsein beschlossen. Er kann nicht verstehen, dass man jetzt zu verhindern versucht die
Einnahmen zu generieren. Dazu gibt es junge Leute, die ein ordentliches Angebot für dieses
Objekt abgegeben haben.
11
Frau Hartmann ist sich nicht bewusst, einen Beschluss über den Verkauf dieses Grundstückes
gefasst zu haben. Sie ist der Meinung, dass die Haushaltslücke in Höhe von 250.000 € in 2014
ohne dem Verkauf geschlossen wurde. Der Haushaltsplan stellt für sie auch kein Beschluss
dar.
Sie weist daraufhin, dass es ein Votum gegen diesen Verkauf von vielen Bürgern aus
Pfaffendorf gibt und dieses nicht einfach ignoriert werden kann. Sie spricht sich für eine
Bürgerbeteiligung aus, um in eine konzeptionelle Phase zu gehen und das Gebäude als
Gemeindezentrum zu erhalten. Eine Umverlegung des Spielplatzes an den Sportplatz lehnt sie
ebenfalls ab. Sie ist der Meinung, dass mit dem Verkauf die Gestaltung des Ortsteiles nicht
mehr möglich ist.
Auch Herr Kummer ist sich über einen Beschluss zu Grundstücksverkäufen nicht bewusst und
weist auf den Beschluss in der Sitzung am 12.05.2014 hin.
Herr Haase macht Herrn Kummer klar, dass der Stadtrat mehrheitlich diesem Beschluss und
somit den Grundstücksverkäufen zugestimmt hat. Er verliest einen Auszug aus dem Protokoll
der Sitzung am 10.11.2014 zur 1. Lesung des Haushaltsplanentwurfes 2015.
„Herr Kummer erkundigt sich nach den geplanten Grundstücksveräußerungen.
- Diese betreffen die bereits in 2014 geplanten Veräußerungen, die Interessenten haben ihre
Angebote leider zurückgezogen.
Im Haushaltsjahr 2014 werden diese fehlenden Einnahmen durch Zuschüsse für
Hochwassermaßnahmen, deren Ausgaben bereits in 2013 geflossen sind, gedeckt sowie durch
zusätzliche Rücklagenentnahmen, die ebenfalls aus 2013 noch zur Verfügung stehen.“
Er weist daraufhin, dass es sich in 2015 um die gleiche Haushaltslücke wie in 2014 handelt.
Er kann nicht verstehen, dass jetzt in Abrede gestellt wird, dass das Votum zum
Haushaltsplan ein Beschluss ist.
Herr Kurz ist der Meinung, dass über den Verkauf im Verwaltungsausschuss ausgiebig
diskutiert worden ist. Er kann nicht verstehen, dass der Beschluss zum Haushalt jetzt in Frage
gestellt wird, obwohl dieser mehrheitlich beschlossen wurde. Er geht davon aus, dass von
einigen Stadträten der Haushaltsplanentwurf nicht ordnungsgemäß gelesen wurde.
Für Frau Klewe ist es unverständlich, dass sich einige der Bürger von Pfaffendorf erst jetzt zu
Wort melden, wo das Grundstück verkauft werden soll.
Herr Hartig ist der Meinung, dass Alternativen für Räumlichkeiten in Pfaffendorf geschaffen
werden müssten.
Herr Kummer meint, dass es einen Mangel an öffentlich zugängigen Räumlichkeiten in
Pfaffendorf gibt.
Darauf entgegnet Herr Haase, dass es zwei Gaststätten und einen großen Raum in der Pension
„Lindenhof“ gibt, welche für Versammlungen nutzbar sind. Die jährliche Sitzung der
Jagdgenossenschaft findet beispielsweise auch in solchen Räumlichkeiten statt.
Herr Kummer geht auf die Umverlegung des Spielplatzes ein, er könne sich daran erinnern,
dass Herr Haase geäußert hätte, dass die Fläche nicht mit veräußert wird, der Spielplatz also
nicht umverlegt werden soll.
Dies kann so nicht sein, da es in der Vergangenheit keine ernsthaften Interessenten für das
Grundstück gab.
Frau Hartmann schlägt vor, ein Nutzungskonzept für dieses Objekt erstellen zu lassen.
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Auf die Frage von Herrn Haase, wer ein solches erarbeiten soll, antwortet Frau Hartmann,
dass sich genug Personal in der Stadtverwaltung befindet.
Dieses weist Herr Haase auf das Energischste von sich. In der Verwaltung gibt es für solche
Aufgaben kein Personal. Auch dürfte es unmöglich sein, das Gebäude ohne finanzielle
städtische Zuschüsse in Zukunft zu betreiben.
Herr Haase stellt die Frage an Frau Hartmann und Herrn Kummer, wie sie, ihrer Meinung
nach, dass fehlende Haushaltsloch kompensieren wollen? Woher soll das Geld für die noch
ausstehenden Maßnahmen kommen?
Herr Kummer antwortet, dass es nicht seine Aufgabe sei, dafür eine Lösung zu finden. Das ist
Aufgabe des Bürgermeisters.
Herr Pech ist der Meinung, dass sich alle an den Beschluss halten sollten. Räumlichkeiten
gibt es zukünftig im neuen „Treff-Punkt“.
Haushaltsplan hin oder her, für Herrn Eibenstein steht die Haushaltslücke nach wie vor offen,
da in 2014 fehlende Einnahmen zu verzeichnen waren.
Herr Haase entgegnet, dass durch einen Verkauf der „Alten Schule“ abzüglich der Kosten für
die Umsetzung der Sirene und des Spielplatzes ein Verkaufserlös in Höhe von 70.000 –
75.000 € verbleibt.
Für Herrn Kummer ist diese Aussage unklar. Er ist der Meinung, dass das Umverlegen des
Spielplatzes schon einen großen Teil der Kosten beanspruchen würde. Für ihn kommt ein
Verkauf nicht in Frage, er begrüßt es, dass der Ortschaftsrat das Gebäude mit Leben füllen
möchte und sich so dafür einsetzt. Er setzte so die Interessen der Mehrheit der Bürger von
Pfaffendorf um. Seiner Meinung nach, wurden die Räumlichkeiten im Gebäude sehr häufig
genutzt. Er führt auch aus, dass die KWE schon beginnen würde, Veranstaltungen zu blocken.
Einem möglichen Interessenten zur Anmietung wurde bereits abgesagt.
Herr Haase weist diese Unterstellung von sich und kann nicht verstehen, dass Herr Kummer
mit falschen Aussagen agiert. Es gab eine Anfrage für den 06.06. Diese musste aufgrund der
Bürgermeister- und Landratswahlen am nachfolgenden Tag abgesagt werden.
Herr Hartig ist der Meinung, den Beschluss zu vertagen und stellt daraufhin einen Antrag.
Herr Haase merkt an, dass dann möglicherweise die Kaufinteressenten ihren Kaufantrag
zurücknehmen könnten und es an der Tatsache auch bei einer Vertagung nichts ändern würde.
Er lässt über diesen Antrag abstimmen.
Dafür:
6
Dagegen: 6
Enthalten: 1
Der Antrag wurde somit abgelehnt!
Herr Eibenstein bittet um eine Ergänzung im Beschluss „Der Spielplatz wird auf Kosten der
Stadt an einen zentralen Ort verlegt.“
- Zusatz wird aufgenommen. Der Ortschaftsrat soll sich Gedanken über einen zentralen Ort
machen.
Herr Zimmermann und Frau Hartmann sind der Meinung, erneut Bürgerumfragen bezüglich
eines Verkaufs zu starten.
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Herr Haase weist noch einmal daraufhin, dass über das „Ob“ bereits entschieden wurde und
bietet an, sich diesbezüglich gern bei der Rechtsaufsichtsbehörde zu erkundigen.
Es kommt zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt Königstein beauftragt die Verwaltung, den Verkauf des Objektes „Alte
Schule“ im Ortsteil Pfaffendorf, Pfaffendorfer Straße 70 mit den Flurstücken 58/1 mit 506 m²,
93/2 mit 730 m² sowie einer Teilfläche vom Flurstück 58/4 mit ca. 125 m² der Gemarkung
Pfaffendorf an die Eheleute Dirk und Verena Hartmann, Mennickestraße 38, 01829 Stadt
Wehlen zum Preis von 85.000,- € vorzubereiten und den Kaufvertrag abzuschließen. Der
Kaufpreis wurde auf der Grundlage einer Wertermittlung der KEM Kommunalentwicklung
Deutschland GmbH, Dresden vom 08.05.2014 ermittelt.
Sachverhalt/Begründung
Die Eheleute Hartmann haben mit Schreiben 05.03.2015 den Antrag auf Erwerb Objektes
Pfaffendorfer Straße 70 im Ortsteil Pfaffendorf gestellt. Der zusätzliche Verkauf der
Teilfläche des Flurstücks 58/4 macht sich erforderlich, da das Flurstück zum Teil mit dem
Gebäude Pfaffendorfer Str. 70 überbaut ist und die reale Nutzung auch diesen
Grundstücksteil betrifft. Bei den Antragstellern handelt es sich um eine junge Familie mit 2
Kindern, die das Objekt liebevoll sanieren und selbst als Eigenheim nutzen wollen.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltung:
Befangenheit
(SächsGemO § 20):
15
13
6
6
1
0
Somit wurde der Beschluss abgelehnt. Herr Haase weist daraufhin, dass der Haushaltsplan
damit nicht mehr umzusetzen ist.
9.
Beratung und Beschlussfassung zur Annahme von Spenden und
Zuwendungen
Bezug: Beschluss Nr. 27/SR/2014 des Stadtrates der Stadt
Königstein vom 12.05.2014
21/SR/2015
Herr Haase verliest die Beschlussvorlage.
Es gibt keine Fragen seitens der Stadträte.
Es kommt zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat bestätigt die Annahme der Spenden und Zuwendungen gemäß beigefügter
Aufstellung
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Sachverhalt/Begründung
Der Gemeinderat hat mit o. g. Beschluss festgelegt, über die Annahme oder Vermittlung von
Geld- oder Sachspenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Wert von im
Einzelfall bis zu 100 EUR in periodischen Abständen in zusammengefasster Form zu
entscheiden.
Die beigefügte Übersicht Spenden für den Weihnachtsmarkt der Grundschule, wo erst jetzt
die erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltung:
Befangenheit
(SächsGemO § 20):
15
13
13
0
0
0
Somit wurde die Beschlussvorlage einstimmig bestätigt.
10. Beratung und Beschlussfassung zur Widmung öffentlicher Räume 22/SR/2015
im Gebäude Pirnaer Str. 2 („Treff-Punkt“)
Herr Haase verliest die Beschlussvorlage.
Er fügt hinzu, dass eine Kalkulation erfolgt, wenn die Höhe der Betriebskosten klar ist. Diese
könnte Mitte des nächsten Jahres feststehen. Derzeit gibt es noch keine Ausstattung für dieses
Gebäude.
Frau Hartmann versteht nicht, warum eine Kalkulation erst in einem Jahr erfolgt und ist der
Meinung, die Kosten schätzen zu können. Zumindest eine Grobkalkulation könnte erstellt
werden.
Herr Haase weist Frau Hartmann auf die doppische Buchführung hin. Es gibt derzeit noch
keine Abrechnung zu den Betriebskosten.
Herr Eibenstein fragt, ob auch ein eventuelles Wählerforum davon betroffen wäre?
Herr Haase äußert, dass dies nicht der Fall sei. Bei einem Forum ist allen Bewerbern zu einer
Wahl die Gelegenheit zur Erläuterung ihrer Vorhaben gegeben. Der jetzige Entwurf hebt auf
einseitige politisch motivierte Veranstaltungen ab.
Herr Eibenstein schlägt vor, den Zusatz „Nach einem Beschluss sind Veranstaltungen
ausgeschlossen“ in die Beschlussvorlage einzubringen.
Herr Haase erklärt, dass dann der Gleichheitsgrundsatz nicht gewahrt wäre. Er schlägt vor,
den Beschluss so zu belassen und wenn der Wunsch nach einem Wählerforum besteht, den
Stadtrat darüber entscheiden zu lassen.
Herr Kummer stellt fest, dass keine Möglichkeit besteht über die Veranstaltung zu
entscheiden, wenn vor dieser keine Stadtratssitzung angedacht ist.
Herr Haase weist zum Abschluss noch einmal daraufhin, dass es in diesem Beschluss nicht
um die Vermietung/Verpachtung geht sondern um das Gebot der Gleichbehandlung bei
politisch motivierten Veranstaltungen.
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Es kommt zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag
Die öffentlichen Räumlichkeiten im Gebäude Pirnaer Str. 2 können zur einmaligen oder
regelmäßig wiederkehrenden Nutzung an Dritte überlassen werden. Eine Überlassung an
politische Parteien und Wählervereinigungen für ihre Veranstaltungen oder an Dritte für eine
politisch motivierte Veranstaltung ist ausgeschlossen.
Sachverhalt/Begründung
Gemäß § 10 SächsGemO sind Einwohner einer Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts
berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Die Gemeinde kann
den Zweck ihrer öffentlichen Einrichtung und die Zulassung zur Nutzung näher bestimmen.
Zu beachten ist dabei das Gebot der Gleichbehandlung. Mit der vorgenannten Regelung wird
der Rahmen für die Nutzung der neu geschaffenen Räumlichkeiten im Grundstück Pirnaer Str.
2 gesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltung:
Befangenheit
(SächsGemO § 20):
15
13
12
0
1
0
Somit wurde die Beschlussvorlage mehrheitlich bestätigt.
11. Beratung und Beschlussfassung der Übergabe des
24/SR/2015
ausgesonderten Feuerwehrfahrzeuges vom Typ TLF 16/25 W 50
an den „Verein zur Pflege historischer Feuerwehrtechnik“
Herr Haase verliest die Beschlussvorlage.
Herr Bauch begrüßt eine Erhaltung des Fahrzeuges und die Übergabe an einen solchen
Verein.
Herr Mentzschel schließt sich an und hält es für sehr sinnvoll, wenn solche ausgesonderten
Feuerwehrfahrzeuge für die Nachwelt erhalten bleiben. Die Feuerwehr möchte diesen Verein
gern unterstützen.
Es kommt zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat stimmt der Übergabe des ausgesonderten Feuerwehrfahrzeuges vom Typ TLF
16/25 W 50 an den "Verein zur Pflege historischer Feuerwehrtechnik" in Wilkau-Haßlau zum
symbolischen Preis von 1 EUR zu.
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Der geschätzte Wert des Fahrzeuges, welcher bei einer Versteigerung möglicherweise zu
erlösen wäre, beträgt im gegenwärtigen Zustand ca. 500 bis 1.500 EUR.
Sachverhalt/Begründung
Der o. g. Verein befasst sich sehr intensiv mit der Feuerwehrhistorie, insbesondere auch mit
Fahrzeugen aus der DDR-Zeit. Mit der Übergabe des nicht mehr benötigten Fahrzeuges soll
die Vereinsarbeit unterstützt werden.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltung:
Befangenheit
(SächsGemO § 20):
15
13
13
0
0
0
Somit wurde die Beschlussvorlage einstimmig bestätigt.
12.
Bürgerfragestunde
Herr Göbel erkundigt sich zum Sachstand der Instandhaltung der Fußgängerbrücke „Kleiner
Weg“ und dem Garagenkomplex am Kleiner Weg.
Herr Scherz sagt, dass die Firma Schober Bau GmbH den Auftrag zur Einrüstung der
Fußgängerbrücke erhalten hat und dann mit der Maßnahme begonnen wird.
Zur Sanierung der Zufahrt des Garagenkomplexes gibt es im Moment keine
Finanzierungsmöglichkeit.
Des Weiteren weist Herr Göbel auf die Müllablagerung in dem Grundstück ehemals „GenselLimonaden“ an der Bielatalstraße hin, welches auch schon in sich zusammenfällt.
Herr Haase leitet dies an das Ordnungsamt zur Untersuchung weiter. Es handelt sich um ein
privates Grundstück.
Frau Thiele fragt, ob die Möglichkeit besteht, eine Einwohnerversammlung einzuberufen, in
der sich alle Kandidaten zur Bürgermeisterwahl 2015 vorstellen.
Herr Haase antwortet, dass er dafür ist, wenn sich dazu alle bereit erklären. Allerdings kann er
eine solches Forum selbst nicht organisieren.
Frau Thiele äußert sich zur Vorgehensweise der Versammlungsleitung. Sie ist der Meinung,
die Leitung der Versammlung einer anderen Person als den Bürgermeister zu überlassen. Laut
der Geschäftsordnung des Stadtrates in Verbindung mit der Sächsischen Gemeindeordnung ist
der Bürgermeister Leiter der Sitzungen des Stadtrates. Ein delegieren ist nur in
Ausnahmefällen zulässig.
Herr Eichhorn dankt Herrn Haase für den Einbau von Drehkreuzen in der öffentlichen
Toilette.
Frau Döge fragt, warum die Sandsteine am Dorfplatz in Pfaffendorf abgeschliffen wurden
und warum sich dort ein Schild mit dem Hinweis auf „Rutschgefahr“ befindet?
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Herr Haase antwortet, dass es an dieser Stelle zu einem Unfall gekommen ist. Ein Bürger ist
dort infolge von Moosbildung auf den Platten im Herbst letzten Jahres gestürzt. Das Schild
wurde aus diesem Grund aufgestellt. Nunmehr wurden die Sandsteine abgekrönelt. Das
Schild kann wieder entfernt werden.
Es gibt keine weiteren Fragen mehr.
Herr Haase bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:10 Uhr.

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