WWA
Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
Presseecho März 2015
Erster Teil
nur für den internen Gebrauch
für den Vorstand: Dr. Walter Hölzel
Themen des Monats:
Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie - Der Bewirtschaftungsplan der FGG Weser
WWA
Themen:
1
Der Bewirtschaftungsplan aus der Sicht der grünen Umweltminister
und des Unternehmens K+S--------------------------------------------------
S. 3
2
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie------------------------------------
S. 7
3
Internationaler Tag des Wassers--------------------------------------------
S.29
4
Oberweserpipeline------------------------------------------------------------
S.32
2
Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
WWA
Presseecho März 2015 - Erster Teil
1.
Der Bewirtschaftungsplan aus der Sicht der grünen Umweltminister und des Unter­
nehmens K+S
PM UM Hessen 17.03.2015
Erfolgreiche Verhandlungen zur Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser
17.03.2015Pressestelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucher­
schutz
Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser einigen sich auf gemeinsamen Bewirtschaf­
tungsplan
Die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben nach intensiven Verhandlungen
unter Vorsitz Thüringens eine Einigung in der Frage der Reduzierung der Salzbelastungen in Werra und
Weser erzielt und damit den Entwurf eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans 2015 - 2021 für die We­
ser zur Reduzierung der Salzbelastung beschlossen.
„Ich halte den jetzt vorliegenden Konsens im Hinblick auf das Vertragsverletzungsverfahren der EU für be­
sonders wichtig“, kommentierte Staatsministerin Priska Hinz die getroffene Entscheidung.
Konkret soll bis 2021 ab dem Pegel Boffzen bei Höxter für Chlorid ein Zielwert von 585 mg/l und ab 2027
ein Zielwert von 300 mg/l erreicht werden. Für den Pegel Gerstungen in der Werra soll bis 2021 ein Ziel­
wert von 1580 mg/l und bis 2027 ein Zielwert von 1170 mg/l als 90-Perzentil-Wert erreicht werden. Zu­
gleich wird der vorsorgende Grundwasserschutz gewährleistet. Damit setzt die Flussgebietsgemeinschaft
Weser anspruchsvolle Ziele und nimmt das Unternehmen K+S in die Verantwortung, die Salzbelastungen
in Werra und Weser in der Zukunft deutlich weiter zu reduzieren, als bislang geplant.
Um diese Ziele zu erreichen, sind in jedem Fall die Produktionsabwässer durch den Bau einer Kainit-Kristal­
lisations-Flotationsanlage zur Rohstoffrückgewinnung zu reduzieren und die bestehenden Halden schnellst­
möglich abzudecken. Darüber hinaus muss das Unternehmen K+S weitere Maßnahmen durchführen. Hohe
Potentiale bieten z.B. die Ausleitung der Salzabwässer durch eine Pipeline, technische Produktionsanpas­
sung inkl. der Optionen zur Wertstoffrückgewinnung. Ebenso denkbar ist der Versatz von Reststoffen unter
Tage und ein optimiertes Haldenmanagement. Dabei geben die Länder keine fixe Maßnahmenkombination
vor. Die Entscheidung über die ökonomisch beste Kombination von Maßnahmen, die die ökologischen Vor­
gaben der Länder und der EG-Wasserrahmenrichtlinie einhalten, liegt beim Bergbauunternehmen K+S.
„Hessen wird mit dem Unternehmen einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan für die Erreichung der von
den Anrainerländern vereinbarten Ziele vorlegen“, so die hessische Staatsministerin Priska Hinz zum weite­
ren Vorgehen mit K+S. „Das hessische Umweltministerium ist nach wie vor der Auffassung, dass die realis­
tischste Perspektive in einer mittelfristigen Lösung besteht, wie sie der 4-Phasen-Plan vorsieht. Sie hält an
diesem Plan fest.“
Mit dieser Vorgehensweise wird den im Prüfprozess gewonnenen Erkenntnissen aus der Flussgebietsge­
meinschaft Weser, aber auch anderer Organisationen, die sich intensiv mit Lösungsoptionen befasst haben
(wie z. B. Runder-Tisch, Werra-Weser-Anrainerkonferenz), Rechnung getragen.
Die Länder fordern K+S darüber hinaus auf, geeignete Studien und Erprobungen zur Frage des Haldenma­
nagements und der Wertstoffrückgewinnung durchzuführen.
Nachdem auf der Sitzung des Weserrats am 26. Februar 2015 bereits der gemeinsame Entwurf des Bewirt­
schaftungsplans „ohne Salz“ der Flussgebietsgemeinschaft Weser beschlossen wurde, liegt nun auch der
Entwurf des Bewirtschaftungsplans „Salz“ vor und die Beteiligung der Öffentlichkeit kann beginnen.
Die Entwürfe sind ab heute auf der Internetseite www.fgg-weser.de verfügbar. Alle Beteiligten und Interes­
sierten können innerhalb von 6 Monaten zu den Vorschlägen Stellung nehmen.
Hintergrund: Die Flussgebietsgemeinschaft Weser besteht aus den Weser-Ländern Bayern, Bremen, Hes­
sen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie koordiniert die Belange des
Gewässer- und Hochwasserschutzes für die Weser. Derzeit hat Thüringen den Vorsitz.
3
WWA
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
PM 17.03.2015
Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser einigen sich auf gemeinsame Ziele zur Reduzie­
rung der Salzbelastung in Werra und Weser
Pressemitteilung Nr. 58/2015
Die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben nach intensiven Verhandlungen
unter Vorsitz Thüringens eine Einigung in der Frage der Reduzierung der Salzbelastungen in Werra und
Weser erzielt und damit den Entwurf eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans für die Weser zur Redu­
zierung der Salzbelastung beschlossen.
„Das Ergebnis monatelanger intensiver Verhandlungen sieht vor, bis 2027 in der Weser einen ‚guten Zu­
stand' zu erreichen", sagte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel. Dazu wird sowohl in der
Werra als auch in der Weser die Salzbelastung Schritt für Schritt deutlich reduziert.
Konkret soll bis 2021 ab dem Pegel Boffzen bei Höxter für Chlorid ein Zielwert von 585 mg/l und ab 2027
ein Zielwert von 300 mg/l erreicht werden. Für den Pegel Gerstungen in der Werra soll bis 2021 ein Ziel­
wert von 1580 mg/l und bis 2027 ein Zielwert von 1170 mg/l als 90-Perzentil-Wert erreicht werden. Zu­
gleich wird der vorsorgende Grundwasserschutz gewährleistet.
Damit setzt die Flussgebietsgemeinschaft Weser anspruchsvolle Ziele und nimmt das Unternehmen K+S in
die Verantwortung, die Salzbelastungen in Werra und Weser in der Zukunft deutlich weiter zu reduzieren
als bislang geplant.
Die Pläne müssen noch der EU Kommission vorgelegt werden.
Um die gesetzten Ziele zu erreichen, sind in jedem Fall die bestehenden Halden schnellstmöglich abzude­
cken und die Produktionsabwässer durch den Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage zur Roh­
stoffrückgewinnung zu reduzieren. Darüber hinaus muss das Unternehmen K+S jedoch weitere Maßnah­
men durchführen. Die Entscheidung über die ökonomisch beste Kombination von Maßnahmen, die die
ökologischen Vorgaben der Länder und der EG-Wasserrahmenrichtlinie einhalten, liegt beim Bergbauunter­
nehmen K+S.
Mit dieser Vorgehensweise wird den im Prüfprozess gewonnenen Erkenntnissen aus der
Flussgebietsgemeinschaft Weser, aber auch anderer Organisationen, die sich intensiv mit Lösungsoptionen
befasst haben (wie z. B. Runder Tisch, Werra-Weser-Anrainerkonferenz), Rechnung getragen.
Die Länder fordern K+S darüber hinaus auf, geeignete Studien und Erprobungen zur Frage des Haldenma­
nagements und der Wertstoffrückgewinnung durchzuführen.
Nachdem auf der Sitzung des Weserrats am 26. Februar 2015 bereits der gemeinsame Entwurf des Be­
wirtschaftungsplans „ohne Salz" der Flussgebietsgemeinschaft Weser beschlossen wurde, liegt nun auch
der Entwurf des Bewirtschaftungsplans „Salz" vor und die Beteiligung der Öffentlichkeit kann beginnen.
17.03.2015
PM Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nord­
rhein-Westfalen
Erfolgreiche Verhandlungen: Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser einigen sich auf ge­
meinsame Ziele zur Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser
Die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben nach intensiven Verhandlungen
unter Vorsitz Thüringens eine Einigung in der Frage der Reduzierung der Salzbelastungen in Werra und
Weser erzielt und damit den Entwurf eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans für die Weser zur Redu­
zierung der Salzbelastung beschlossen. .Für Flüsse gelten keine Landesgrenzen. Auch das schrittweise Re­
duzieren der Werra-Weser-Versalzung gelingt nur über Landesgrenzen hinweg. Wir haben deswegen in
den letzten 3 Monaten hart um eine gemeinsame und nachhaltige Lösung gerungen. Die liegt heute vor.,
sagte die Vorsitzende der Weserministerkonferenz, Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund.
.Insbesondere die Haltung des NRW-Landtags den guten ökologischen Zustand als Ziel zu haben und in
den Mittelpunkt der Beratungen zu stellen, hat zu diesem Ergebnis deutlich beigetragen., erklärte NRW
Umweltminister Johannes Remmel. .Dem Hauptziel also, die Salzbelastungen von Weser und Werra in den
4
Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Erster Teil
nächsten Jahren Stück für Stück abzusenken, kommen wir mit dem nun vorliegenden Maßnahmenpaket
ein großes Stück näher. Es ist zwar noch ein langer Weg zu einer salzfreien Weser und Werra. Die aktuelle
Einigung zeigt aber, dass die Länder bei einer so schwierigen ökonomischen und ökologischen Frage an ei­
nem Strang ziehen., sagte Remmel.
Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans sieht vor, bis 2027 in der Weser einen .guten Zustand. zu errei­
chen. Dazu wird sowohl in der Werra als auch in der Weser die Salzbelastung Schritt für Schritt deutlich
reduziert. Um diese Ziele zu erreichen, sind in jedem Fall die bestehenden Halden schnellstmöglich abzu­
decken und die Produktionsabwässer durch den Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage zur Roh­
stoffrückgewinnung zu reduzieren. Darüber hinaus muss das Unternehmen K+S jedoch weitere Maßnah­
men durchführen. Hohe Potentiale bieten z.B. die Ausleitung der Salzabwässer durch eine Pipeline und
Produktionsanpassung inkl. der Optionen zur Wertstoffrückgewinnung. Ebenso denkbar ist der Versatz von
Reststoffen unter Tage und ein optimiertes Haldenmanagement. Dabei geben die Länder keine fixe Maß­
nahmenkombination vor. Die Entscheidung über die ökonomisch beste Kombination von Maßnahmen, die
die ökologischen Vorgaben der Länder und der EG-Wasserrahmenrichtlinie einhalten, liegt beim Bergbau­
unternehmen K+S.
Konkret soll bis 2021 ab dem Pegel Boffzen bei Höxter für Chlorid ein Zielwert von 585 mg/l und ab 2027
ein Zielwert von 300 mg/l erreicht werden. Für den Pegel Gerstungen in der Werra soll bis 2021 ein Ziel­
wert von 1580 mg/l und bis 2027 ein Zielwert von 1170mg/l als 90-Perzentil-Wert erreicht werden. Zu­
gleich wird der vorsorgende Grundwasserschutz gewährleistet. Damit setzt die Flussgebietsgemeinschaft
Weseranspruchsvolle Ziele und nimmt das Unternehmen K+S in die Verantwortung, die Salzbelastungen in
Werra und Weser in der Zukunft deutlich weiter zu reduzieren, alsbislang geplant.
Mit dieser Vorgehensweise wird den im Prüfprozess gewonnenen Erkenntnissen aus der Flussgebietsge­
meinschaft Weser, aber auch anderer Organisationen, die sich intensiv mit Lösungsoptionen befasst haben
(wie z. B. Runder-Tisch, Werra-Weser-Anrainerkonferenz), Rechnung getragen. Die Länder fordern K+S
darüber hinaus auf, geeignete Studien und Erprobungen zur Frage des Haldenmanagements und der
Wertstoffrückgewinnung durchzuführen.
Nachdem auf der Sitzung des Weserrats am 26. Februar 2015 bereits der gemeinsame Entwurf des Be­
wirtschaftungsplans .ohne Salz. der Flussgebietsgemeinschaft Weser beschlossen wurde, liegt nun auch
der Entwurf des Bewirtschaftungsplans .Salz. vor und die Beteiligung der Öffentlichkeit kann beginnen. Die
Entwürfe sind ab heute auf der Internetseite www.fgg-weser.de verfügbar. Alle Beteiligten und Interes­
sierten können innerhalb von 6 Monaten zu den Vorschlägen Stellung nehmen und Änderungen vor­
schlagen. Eine breite Diskussion ist dabei ausdrücklich erwünscht.
Hintergrund: Die Flussgebietsgemeinschaft Weser besteht aus den Ländern Bayern, Bremen, Hessen, Nie­
dersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie koordiniert die Belange des Gewäs­
ser- und Hochwasserschutzes für die Weser. Derzeit hat Thüringen den Vorsitz.
PM Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen 17.03.2015
Durchbruch bei Entsalzung der Weser
Erfolgreiche Verhandlungen: Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser einigen sich auf ge­
meinsame Ziele zur Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser
Die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben nach intensiven Verhandlun­
gen unter Vorsitz Thüringens eine Einigung in der Frage der Reduzierung der Salzbelastungen in Werra
und Weser erzielt und damit den Entwurf eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans für die Weser zur Re­
duzierung der Salzbelastung beschlossen.
"Für Flüsse gelten keine Landesgrenzen. Auch das schrittweise Reduzieren der Werra-Weser-Versalzung
gelingt nur über Landesgrenzen hinweg. Wir haben deswegen in den letzten 3 Monaten hart um eine ge­
meinsame und nachhaltige Lösung gerungen. Die liegt heute vor.", sagte die Vorsitzende der Weserminis­
terkonferenz, Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund.
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WWA
Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans sieht vor, bis 2027 in der Weser einen "guten Zustand" zu errei­
chen. dazu wird sowohl in der vWerra als auch in der Weser die salzbelastuzng Schritt für Schritt deutlich
reduziert.
Konkret soll bis 2021 ab dem Pegel Boffzen bei Höxter für Chlorid ein Zielwert von 585 mg/l und ab 2027
ein Zielwert von 300 mg/l erreicht wedrden. Für den pegel Gerstungen in der vWerra soll bis 2021 ein Ziel­
wert von 1580 mg/l und bis 2027 ein Zielwert von 1170 mg/l als 90-Perzentil-Wert erreiucht werden. Zu­
gleich wird der vorsorgende Grundwasserschutz gewährleistet.
Dazu Bremens Umweltsenator Joachim Lohse: "Damit setzt die Flussgebietsgemeinschaft Weser an­
spruchsvolle Ziele und nimmt das Unternehmen K+S in die Verantwortung, die salzbelastungen in Werra
und Weser in der Zukunft deutlich zu reduzieren."
Um diese Ziele zu erreichen, sind in jedem fall die bestehenden Halden schnellstmöglich abzudecken und
die produktionsabwässer durch den Bau einer sogenannten Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage zur Roh­
stoffgewinnnung zu reduzieren. darüber hinazs muss das Unternehmen K+S jedoch weitere maßnahmen
durchführen. Hohe Potentiale bieten z.B. die Ausleitung der Salzabwässer durch eine Pipeline, technische
produktionsanpassung inkl. der Optionen zur Wertstoffrückgewinnung. Ebenso sinnvoll ist der Versatz von
Reststoffen unter Tage und ein optimiertes Haldenmanagement. dabei geben die Länder keine fixe Maß­
nahmenkombination vor. Die Entscheidung über die ökonomische beste Kombination von maßnahmen, die
die ökologischen Vorgaben der Länder und der EG-Wasserrahmenrichtlinie einhalten, liegt beim Bergbau­
unternehmen K+S.
Mit dieser Vorgehendweise wird den im Prüfprozess gewonnenen Erkenntnissen aus der Flussgebietsge­
meinschaft Weser, aber auch anderer Organisationen, die sich intensiv mit Lösungsoptionen befasst haben
(wie z.B. Runder Tisch, Werra-Weser-Anrainerkonferenz), Rechnung getragen.
Die Länder fordern K+S darüber hinaus auf, geeignete Studien und Erprobungen zur Frage des Haldenma­
nagements und der Wertstoffrückgewinnung durcuzuführen.
Brfemens Umweltsenator Joachim Lohse zeigte sich hjoch erfreut über die erzielte Lösung: "Es ist gut,
dass den grundlegenden Prinzipien des Umweltschutzes - Vorsorgeschutz, Verursacherprinzip und Schad­
stoffreduzierung an der Quelle - nun endlich auch an Werra und Weser zur geltung verholfen wird."
Nachdem auf der Sitzung des Weserrats am 26. Februar 2015 bereits der gemeinsame Entwurf des Be­
wirtschaftungsplans "ohne Salz" der Flussgebietsgemeinschaft Weser beschlossen wurde, leigt nun auch
der Entwurf des Bewirtschaftungsplans "Salz" vor und die Beteiligung der Öffentlichkeit kann beginnen.
(...)
Presseinformation K+S 17. 3.2015
Bewirtschaftungsplanung der FGG Weser
Vier-Phasen-Plan ist wesentlicher Baustein der Bewirtschaftungsplanung 2015-2021
Die heute von den Ländern der Flussgebietsgemeinschaft Weser zur Anhörung veröffentlichten Entwürfe
der Bewirtschaftungsplanung von Werra/Weser für die Jahre 2015 bis 2021 bestätigen die Maßnahmen
und Zielsetzungen, die zwischen dem Land Hessen und K+S im Vier-Phasen-Plan für diesen Zeitraum
vereinbart worden sind.
Der Vier-Phasen-Plan insgesamt ist aus heutiger Sicht nach wie vor die realisierbare Langfristlösung der
Salzabwasser-Entsorgung im Werra-Kalirevier. Ziel ist es, insbesondere durch erhebliche weitere
Investitionen seitens K+S, den Naturraum Werra-Weser im Sinne der Umwelt und des europäischen
Wasserrechts weiter zu entlasten und die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und der Kali-Standorte in
Nordhessen zu sichern.
Für die Zeit ab 2021 bzw. 2027 zeigen die jetzt vorgelegten Entwürfe der Bewirtschaftungspläne
Zielsetzungen und -werte für das Flusssystem Werra/Weser auf, zu deren Erreichung es aus heutiger Sicht
keine konkreten und machbaren Maßnahmen gibt. Es bleibt bei diesen politischen Zielsetzungen derzeit
deshalb offen, ob und wie diese erreicht werden sollen. (...)
6
Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Erster Teil
2.
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
HNA 02.03.2015
HNA 02.03.2015
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HNA 02.03.2015
HNA 02.03.2015
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Erster Teil
europaticker 05.03.2015
Seit 2013 muss die europäische Industrie-Emissionsrichtlinie in den Mitgliedstaaten
angewendet werden
Europäische Umweltbehörden in Bremen
Gegenüber dem vorherigen europäischen Anlagenrecht stellt sie höhere Anforderungen in den Bereichen
Genehmigung, Überwachung und Bodenschutz. Nach den ersten zwei Jahren Anwendung treffen sich nun
Umweltbehörden aus ganz Europa in Bremen, um erste Erfahrungen auszutauschen.
Auf Einladung der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen werden 28 Sachverständige aus europäischen Um­
weltbehörden am 10. und 11. März 2015 nach Bremen kommen. Sie alle sind zuständig für die Genehmi­
gung und Überwachung von Industriebetrieben. Nach einer Begrüßung durch Umweltsenator Dr. Joachim
Lohse werden Themen rund um die einheitliche Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie in den Mit­
gliedstaaten diskutiert. Die Ergebnisse sollen in Handlungshilfen für Umweltbehörden und Anlagenbetrei­
ber einfließen. Außerdem sollen Beispiele für die besten Umsetzungspraktiken gesammelt werden.
Geleitet wird die Konferenz von Dr. Hartmut Teutsch von der Gewerbeaufsicht. Er erklärte im Vorfeld der
Tagung: "In Europa fallen ungefähr 50.000 Industriebetriebe unter die Richtlinie. Für sie gelten seit 2013
erhöhte Umweltanforderungen. Der europaweit festgelegte Stand der Emissionsminderungstechnik muss
nun verbindlich bei der Anlagengenehmigung berücksichtigt werden." Bei bestehenden Anlagen sei eine
nachträgliche Anordnung durch die Umweltbehörde erforderlich. Dies sei in Deutschland seit langem Pra­
xis. Bei einer Erhebung in allen EU-Mitgliedstaaten zeige sich jedoch, dass 50 Prozent der Anlagen nicht
dem Stand der Technik entsprechen. Dieser Missstand soll mit der neuen Richtlinie behoben werden.
Umweltsenator Dr. Joachim Lohse, dem die Fachaufsicht für dieses Gebiet untersteht, betont den übergrei­
fenden Charakter der geänderten Überwachung: "Standen bisher Abluft, Abwasser, Abfall und Lärm im Fo­
kus der Vollzugsbehörden, müssen jetzt auch der Boden und das Grundwasser vor, während und nach
dem Anlagenbetrieb untersucht werden. Außerdem werden die Behörden durch die Richtlinie verpflichtet,
die Industriebetriebe in einem vorgeschriebenen Rhythmus zu kontrollieren." Die Ergebnisse dieser Kon­
trollen in Bremen und Bremerhaven können auf der Homepage des Umweltsenators eingesehen werden.
Mit dem Treffen in Bremen wird die Tradition der europäischen Umweltbehörden, sich bei der Umsetzung
des europäischen Umweltrechts gegenseitig zu unterstützen, fortgesetzt. Dazu haben sie sich in dem Netz­
werk IMPEL* zusammengeschlossen. IMPEL verfolgt das Ziel einer einheitlichen Anwendung des europäi­
schen Umweltrechts und wird dabei von der EU-Kommission finanziell unterstützt. Das IMPEL-Projekt zur
Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie ist über mehrere Jahre angelegt und wird von Dr. Horst
Büther von der Bezirksregierung Köln geleitet.
* European Union Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law (IMPEL)
erschienen am: 2015-03-05 im europaticker
HNA 13.03.2015
Wahlkampftermin in Bebra
Ministerpräsident Bouffier bekennt sich zum Vier-Phasen-Plan mit K+S
Machten gemeinsam Wahlkampf in Bebra: der CDU-Kreisvorsitzende Timo Lübeck (von links), Landrats­
kandidat Dr. Michael Koch und Ministerpräsident Volker Bouffier. Foto: Janz
Bebra. Ministerpräsidenten Volker Bouffier hat den Vier-Phasen-Plan mit dem Kalikonzern K+S verteidigt.
Das Abkommen, das langfristig die Versalzung der Werra reduzieren soll, „ist die wichtigste Entscheidung
für diese Region“, sagte er am Mittwochabend bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Bebra.
Bouffier stellte sich damit gegen die anhaltende Kritik an der Einleitung von Salzabwasser aus der Kalipro­
duktion in die Werra und der Verpressung in den Untergrund. Der Vier-Phasen-Plan von Umweltministerin
Priska Hinz, der eine Laufzeit bis 2075 hat, verbinde zwei wichtige Ziele: die Umwelt langfristig zu verbes­
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WWA
sern und Arbeitsplätze zu erhalten. Das verteidige er auch gegen die Kritik, die weiter abwärts der Werra
an K+S geübt werde.
Bouffier sprach vor etwa 170 Zuschauern im neuen Einkaufszentrum „das be!“, wo sich die CDU um ihren
Kandidaten Dr. Michael Koch auf den Endspurt zur Landratswahl am kommenden Sonntag einstimmte.
Neue Westfälische 15.03.2015
Abendblatt 17.03.2015
Durchbruch bei Entsalzung der Weser
Erfolgreiche Verhandlungen: Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser einigen sich auf ge­
meinsame Ziele zur Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser
Die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben nach intensiven Verhandlungen
unter Vorsitz Thüringens eine Einigung in der Frage der Reduzierung der Salzbelastungen in Werra und
Weser erzielt und damit den Entwurf eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans für die Weser zur Redu­
zierung der Salzbelastung beschlossen.
“Für Flüsse gelten keine Landesgrenzen. Auch das schrittweise Reduzieren der Werra-Weser-Versalzung
gelingt nur über Landesgrenzen hinweg. Wir haben deswegen in den letzten 3 Monaten hart um eine ge­
10
Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Erster Teil
meinsame und nachhaltige Lösung gerungen. Die liegt heute vor”, sagte die Vorsitzende der Weserminis­
terkonferenz, Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund.
Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans sieht vor, bis 2027 in der Weser einen “guten Zustand” zu errei­
chen. Dazu wird sowohl in der Werra als auch in der Weser die Salzbelastung Schritt für Schritt deutlich re­
duziert.
Konkret soll bis 2021 ab dem Pegel Boffzen bei Höxter für Chlorid ein Zielwert von 585 mg/l und ab 2027
ein Zielwert von 300 mg/l erreicht werden. Für den Pegel Gerstungen in der Werra soll bis 2021 ein Ziel­
wert von 1580 mg/l und bis 2027 ein Zielwert von 1170 mg/l als 90-Perzentil-Wert erreicht werden. Zu­
gleich wird der vorsorgende Grundwasserschutz gewährleistet.
Dazu Bremens Umweltsenator Joachim Lohse: “Damit setzt die Flussgebietsgemeinschaft Weser an­
spruchsvolle Ziele und nimmt das Unternehmen K+S in die Verantwortung, die Salzbelastungen in Werra
und Weser in der Zukunft deutlich weiter zu reduzieren.”
Um diese Ziele zu erreichen, sind in jedem Fall die bestehenden Halden schnellstmöglich abzudecken und
die Produktionsabwässer durch den Bau einer sogenannten Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage zur Roh­
stoffrückgewinnung zu reduzieren. Darüber hinaus muss das Unternehmen K+S jedoch weitere Maßnah­
men durchführen. Hohe Potentiale bieten z.B. die Ausleitung der Salzabwässer durch eine Pipeline, techni­
sche Produktionsanpassung inkl. der Optionen zur Wertstoffrückgewinnung. Ebenso sinnvoll ist der Versatz
von Reststoffen unter Tage und ein optimiertes Haldenmanagement. Dabei geben die Länder keine fixe
Maßnahmenkombination vor. Die Entscheidung über die ökonomisch beste Kombination von Maßnahmen,
die die ökologischen Vorgaben der Länder und der EG-Wasserrahmenrichtlinie einhalten, liegt beim Berg­
bauunternehmen K+S.
Mit dieser Vorgehensweise wird den im Prüfprozess gewonnenen Erkenntnissen aus der Flussgebietsge­
meinschaft Weser, aber auch anderer Organisationen, die sich intensiv mit Lösungsoptionen befasst haben
(wie z. B. Runder-Tisch, Werra-Weser-Anrainerkonferenz), Rechnung getragen.
Die Länder fordern K+S darüber hinaus auf, geeignete Studien und Erprobungen zur Frage des Haldenma­
nagements und der Wertstoffrückgewinnung durchzuführen.
Bremens Umweltsenator Joachim Lohse zeigte sich hoch erfreut über die erzielte Lösung: “Es ist gut, dass
den grundlegenden Prinzipien des Umweltschutzes – Vorsorgegrundsatz, Verursacherprinzip und Schad­
stoffreduzierung an der Quelle – nun endlich auch an Werra und Weser zur Geltung verholfen wird.”
Nachdem auf der Sitzung des Weserrats am 26. Februar 2015 bereits der gemeinsame Entwurf des Bewirt­
schaftungsplans “ohne Salz” der Flussgebietsgemeinschaft Weser beschlossen wurde, liegt nun auch der
Entwurf des Bewirtschaftungsplans “Salz” vor und die Beteiligung der Öffentlichkeit kann beginnen.
Die Entwürfe sind ab heute auf der Internetseite www.fgg-weser.de verfügbar. Alle Beteiligten und Interes­
sierten können innerhalb von sechs Monaten zu den Vorschlägen Stellung nehmen und Änderungen vorzu­
schlagen. Eine breite Diskussion ist dabei ausdrücklich erwünscht. “Es ist noch ein langer Weg zu einer
salzfreien Weser und Werra. Die aktuelle Einigung zeigt aber, dass die Länder bei einer so schwierigen
ökologischen Frage an einem Strang ziehen”, so Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund.
Hintergrund: Die Flussgebietsgemeinschaft Weser besteht aus den Weser-Ländern Bayern, Bremen, Hes­
sen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie koordiniert die Belange des
Gewässer- und Hochwasserschutzes für die Weser. Derzeit hat Thüringen den Vorsitz.
HNA 17.03.2015
Gute Wasserqualität 2027 - aber erst ab Höxter
Länder einigen sich auf Salz-Reduzierung in Werra und Weser
Kassel. Die Weser soll zumindest für Chlorid ab 2027 Werte erreichen, die dem guten ökologischen Zu­
stand entsprechen, wie ihn die EU fordert - allerdings erst ab Höxter.
Das ist das Ergebnis der Einigung im Weserrat zur künftigen Belastung von Werra und Weser mit Salzab­
wasser aus dem hessischen Kalirevier.
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WWA
Im Vorfeld lagen Positionen zum Tempo der Wasserqualitätsverbesserung oder zum umstrittenen Bau ei­
ner Abwasserpipeline aus dem Kalirevier zur Oberweser teils weit auseinander. Jetzt beschlossen die Um­
weltminister aus Hessen, Niedersachsen, NRW, Bremen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Thüringen den ge­
meinsamen Entwurf eines Fluss-Bewirtschaftungsplans bis 2021.
Flussaufwärts bleiben die Salzabwasserlasten aus Fabriken und von Abraumhalden des Kasseler K+S-Kon­
zerns problematischer: Je näher man ans Kalirevier im östlichen Kreis Hersfeld-Rotenburg kommt, desto
weiter liegt die Wasserqualität von EU-Vorgaben entfernt - Ausnahmeregeln müssen in Anspruch genom­
men werden.
Während also für Höxter ab 2027 ein Chloridwert von 300 mg/l angestrebt wird, läge der Wert 2075 am
Pegel Gerstungen immer noch bei 800 mg/l. Das jedenfalls sieht die Langzeit-Einigung des Landes Hessen
mit K+S vom Herbst 2014 vor. An diesem Plan wird offenbar nicht gerüttelt.
Man werde mit K+S einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Erreichung der Ziele vorlegen, die die Anrainer­
länder vereinbart haben, sagte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Ihr niedersächsischer Kolle­
ge Stefan Wenzel sprach von einem „sehr wichtigen Schritt“. Wie K+S sein Abwasser reduziert, lassen die
Länder offen: andere Technik, mehr Abfall zurück in den Berg, die Abraumhalden schnell abdecken, damit
nicht jeder Regen Abwasser auswäscht - all das steht auf einer Empfehlungsliste. K+S reagierte zunächst
skeptisch.
HNA 17.03.2015
Kommentar
Die Bundesländer an Werra und Weser haben sich auf eine Reduzierung der Salzbelastung
geeinigt. Ein Kommentar dazu von Wolfgang Riek.
Das Ziel, der Werra Süßwasserqualität wenigstens bis zum Jahr 2075 zurückzubringen, bleibt zunächst wie
gehabt gut zwei Generationen von heute entfernt. Hessen hat den mit K+S ausgehandelten Vier-PhasenPlan in seinen Gesprächen mit den anderen Flussanliegerländern nicht zurückgenommen. Daran änderte
auch harsche Kritik weserabwärts nichts.
Dass die Unterlieger alles daransetzen, wenigstens ihre Weser schnellstmöglich in Richtung guter Gewäs­
serzustand zu bekommen, ist die logische Konsequenz aus dem hessischen Alleingang.
Vielleicht gelingt es den politisch Verantwortlichen sogar, jetzt wieder stärker an einem Strang zu ziehen:
Die Abdeckung der riesigen Salzgebirge an der Werra galt die ganzen Jahre am runden Tisch als nicht
machbar. Nun soll sie doch umzusetzen sein, und das sogar schneller als bis 2060. Auch für andere Wege,
das Abwasser aus dem Kalirevier deutlich rascher zu reduzieren, könnte Ähnliches gelten. Vorausgesetzt,
politischer Druck bleibt. An Vorschlägen mangelt es nun wirklich nicht.
europaticker 17.03.2015
K+S: Vier-Phasen-Plan ist wesentlicher Baustein der Bewirtschaftungsplanung 2015-2021
Ressortchefs der 7 Anrainer-Bundesländer beschließen Fahrplan
Salzgehalt von Werra und Weser soll in den nächsten Jahren drastisch reduziert werden
Darauf haben sich am Dienstag (17.03.2015) die sieben Anrainer-Bundesländer geeinigt. Grund für die
hohe Salzbelastung der beiden Flüsse sind die Einspeisungen von Abwässern aus der Kali-Industrie. Wie es
nach der Sitzung hieß, haben die zuständigen Ressortchefs aus Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Thüringen nun einen Fahrplan beschlossen. Demnach soll der Salzgehalt der We­
ser beispielsweise bei Höxter in Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2027 um die Hälfte reduziert wer­
den. Bereits 2027 soll für die Weser ein "guter Zustand" erreicht werden, sagte Niedersachsens Umweltmi­
nister Stefan Wenzel (Grüne). Und damit deutlich früher, als bislang geplant.
Die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben nach intensiven Verhandlungen
unter Vorsitz Thüringens eine Einigung in der Frage der Reduzierung der Salzbelastungen in Werra und
Weser erzielt und damit den Entwurf eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans für die Weser zur Redu­
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
WWA
Presseecho März 2015 - Erster Teil
zierung der Salzbelastung beschlossen, heißt es aus dem Niedersächischen Umweltministerium. Nachdem
auf der Sitzung des Weserrats am 26. Februar 2015 bereits der gemeinsame Entwurf des Bewirtschaf­
tungsplans „ohne Salz" der Flussgebietsgemeinschaft Weser beschlossen wurde, liegt nun auch der Ent­
wurf des Bewirtschaftungsplans „Salz" vor und die Beteiligung der Öffentlichkeit kann beginnen.
„Das Ergebnis monatelanger intensiver Verhandlungen sieht vor, bis 2027 in der Weser einen "guten Zu­
stand" zu erreichen", sagte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel. Dazu wird sowohl in der
Werra als auch in der Weser die Salzbelastung Schritt für Schritt deutlich reduziert.
„Für Flüsse gelten keine Landesgrenzen. Auch das schrittweise Reduzieren der Werra-Weser-Versalzung
gelingt nur über Landesgrenzen hinweg. Wir haben deswegen in den letzten 3 Monaten hart um eine ge­
meinsame und nachhaltige Lösung gerungen. Die liegt heute vor“, sagte die Vorsitzende der Weserminis­
terkonferenz, Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund. Konkret soll bis 2021 ab dem Pegel Boffzen
bei Höxter für Chlorid ein Zielwert von 585 mg/l und ab 2027 ein Zielwert von 300 mg/l erreicht werden.
Für den Pegel Gerstungen in der Werra soll bis 2021 ein Zielwert von 1580 mg/l und bis 2027 ein Zielwert
von 1170 mg/l als 90-Perzentil-Wert erreicht werden. Zugleich wird der vorsorgende Grundwasserschutz
gewährleistet.
„Ich halte den jetzt vorliegenden Konsens im Hinblick auf das Vertragsverletzungsverfahren der EU für be­
sonders wichtig“, kommentierte Staatsministerin Priska Hinz die getroffene Entscheidung. Um diese Ziele
zu erreichen, sind in jedem Fall die Produktionsabwässer durch den Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotati­
onsanlage zur Rohstoffrückgewinnung zu reduzieren und die bestehenden Halden schnellstmöglich abzu­
decken. Darüber hinaus muss das Unternehmen K+S jedoch weitere Maßnahmen durchführen. Die Ent­
scheidung über die ökonomisch beste Kombination von Maßnahmen, die die ökologischen Vorgaben der
Länder und der EG-Wasserrahmenrichtlinie einhalten, liegt beim Bergbauunternehmen K+S.
„Hessen wird mit dem Unternehmen einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan für die Erreichung der von
den Anrainerländern vereinbarten Ziele vorlegen“, so die hessische Staatsministerin Priska Hinz zum weite­
ren Vorgehen mit K+S. „Das hessische Umweltministerium ist nach wie vor der Auffassung, dass die realis­
tischste Perspektive in einer mittelfristigen Lösung besteht, wie sie der 4-Phasen-Plan vorsieht. Sie hält an
diesem Plan fest.“
„Insbesondere die Haltung des NRW-Landtags den guten ökologischen Zustand als Ziel zu haben und in
den Mittelpunkt der Beratungen zu stellen, hat zu diesem Ergebnis deutlich beigetragen“, erklärte NRW
Umweltminister Johannes Remmel. „Dem Hauptziel also, die Salzbelastungen von Weser und Werra in den
nächsten Jahren Stück für Stück abzusenken, kommen wir mit dem nun vorliegenden Maßnahmenpaket
ein großes Stück näher. Es ist zwar noch ein langer Weg zu einer salzfreien Weser und Werra. Die aktuelle
Einigung zeigt aber, dass die Länder bei einer so schwierigen ökonomischen und ökologischen Frage an ei­
nem Strang ziehen“, sagte Remmel.
Bremens Umweltsenator Joachim Lohse zeigte sich hoch erfreut über die erzielte Lösung: "Es ist gut, dass
den grundlegenden Prinzipien des Umweltschutzes - Vorsorgegrundsatz, Verursacherprinzip und Schad­
stoffreduzierung an der Quelle - nun endlich auch an Werra und Weser zur Geltung verholfen wird."
Damit setzt die Flussgebietsgemeinschaft Weser anspruchsvolle Ziele und nimmt das Unternehmen K+S in
die Verantwortung, die Salzbelastungen in Werra und Weser in der Zukunft deutlich weiter zu reduzieren
als bislang geplant.
Die Pläne müssen noch der EU Kommission vorgelegt werden.
Mit dieser Vorgehensweise wird den im Prüfprozess gewonnenen Erkenntnissen aus der Flussgebietsge­
meinschaft Weser, aber auch anderer Organisationen, die sich intensiv mit Lösungsoptionen befasst haben
(wie z. B. Runder Tisch, Werra-Weser-Anrainerkonferenz), Rechnung getragen.
Die Länder fordern K+S darüber hinaus auf, geeignete Studien und Erprobungen zur Frage des Haldenma­
nagements und der Wertstoffrückgewinnung durchzuführen.
„Es ist noch ein langer Weg zu einer salzfreien Weser und Werra, aber jetzt gibt es einen sehr wichtigen
Schritt in Richtung naturnaher Fluss", sagte Wenzel. Um im weiteren Verlauf alle Optionen des Standes
von Wissenschaft und Technik auszuschöpfen, soll ein neuer BVT-Prozess zur Identifizierung der aktuell
"Best-Verfügbaren-Technik" initiiert werden.
Bisher ist das Kasseler Unternehmen K+S hauptverantwortlich für die Versalzung der beiden
Flüsse
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WWA
Die heute von den Ländern der Flussgebietsgemeinschaft Weser zur Anhörung veröffentlichten Entwürfe
der Bewirtschaftungsplanung von Werra/Weser für die Jahre 2015 bis 2021 bestätigen die Maßnahmen
und Zielsetzungen, die zwischen dem Land Hessen und K+S im Vier-Phasen-Plan für diesen Zeitraum ver­
einbart worden sind, heißt es in einer ersten Stellungnahme des Konzerns.
Der Vier-Phasen-Plan insgesamt ist aus heutiger Sicht nach wie vor die realisierbare Langfristlösung der
Salzabwasser-Entsorgung im Werra-Kalirevier. Ziel ist es, insbesondere durch erhebliche weitere Investitio­
nen seitens K+S, den Naturraum Werra-Weser im Sinne der Umwelt und des europäischen Wasserrechts
weiter zu entlasten und die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und der Kali-Standorte in Nordhessen zu si­
chern.
Für die Zeit ab 2021 bzw. 2027 zeigen die jetzt vorgelegten Entwürfe der Bewirtschaftungspläne Zielset­
zungen und -werte für das Flusssystem Werra/Weser auf, zu deren Erreichung es aus heutiger Sicht keine
konkreten und machbaren Maßnahmen gibt. Es bleibt bei diesen politischen Zielsetzungen derzeit deshalb
offen, ob und wie diese erreicht werden sollen.
Hintergrund: Die Flussgebietsgemeinschaft Weser besteht aus den Weser-Ländern Bayern, Bremen, Hes­
sen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie koordiniert die Belange des
Gewässer- und Hochwasserschutzes für die Weser. Derzeit hat Thüringen den Vorsitz. Die Entwürfe sind ab
heute (Dienstag) auf der Internetseite www.fgg-weser.de verfügbar. Alle Beteiligten und Interessierten
können innerhalb von sechs Monaten zu den Vorschlägen Stellung nehmen und Änderungen vorschlagen.
Eine breite Diskussion ist dabei ausdrücklich erwünscht.
BUND: Fortsetzung der Verpressung darf nicht genehmigt werden
Auf die Ankündigung zur Antragstellung für die Fortsetzung der Verpressung salzhaltiger Abwässer aus der
Kaliproduktion in den Boden auf der Bilanzpressekonferenz von K+S am 11.03.2015, reagiert der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit der Forderung nach einem sofortigen Stopp der Ver­
pressung. BUND Vorstandsmitglied Otto Löwer: „Bereits die laufende Verpressung muss beendet werden,
weil sie zur Verschmutzung des Grundwassers führt und Trinkwasservorkommen gefährdet.” Eine Fortset­
zung der Verpressung bis zum Jahr 2021 lehnt der BUND kategorisch ab. „Wir erwarten von der Hessi­
schen Umweltministerin Priska Hinz eine klare Haltung zu Gunsten der Umwelt und die Ablehnung des von
K+S angekündigten Antrags“, bekräftgt Otto Löwer die Haltung des BUND.
Derzeit prüft das Regierungspräsidium in Kassel, ob die noch bis zum 30.11.2015 gültige Verpressungser­
laubnis aufgehoben werden muss, weil K+S bis heute den geforderten Unbenklichkeitsnachweis der Ver­
pressung nicht vorgelegt hat, obwohl der Genehmigungsbescheid die Erstellung des hierzu nötigen dreidi­
mensionalen Grundwassermodells von K+S verlangt. Die zuständigen Landesumweltämter in Hessen und
Thüringen befürchten, dass bereits die laufende Salzwasserverpressung in den Boden weitere Trinkwasser­
brunnen gefährdet. „Wenn aber schon die Probleme der laufenden Verpressung nicht beherrscharbar sind,
dann darf diese Entsorgungstechnik nicht auch noch fortgesetzt werden“, argumentiert Otto Löwer vom
BUND.
Auch der BUND Thüringen warnt vor der Fortsetzung der Kali-Laugenverpressung durch das Unternehmen
K+S. Die Landesregierung dürfe entsprechenden Plänen von Hessen in der Sitzung des Weserrates nicht
zustimmen, wenn sie Umweltschäden und Strafzahlungen für den Freistaat vermeiden wolle.
„Thüringen riskiert nicht nur empfindliche Strafzahlungen durch die EU-Kommission sondern auch weitrei­
chende Gefährdungen von Trinkwasservorkommen, wenn es einer Fortsetzung der Verpressung von Salz­
abwässern zustimmt“, sagte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Die Ge­
winnmaximierung des Konzerns K+S auf Kosten der Umwelt und der Allgemeinheit muss endlich gestoppt
werden.“
erschienen am: 2015-03-18 im europaticker
Westfalenblatt 17.03.2015
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Salzeinleitung in Weser und Werra
Bielefeld (ots) - Die jetzt als Lösung des Salzproblems für Weser und Werra verkaufte Einigung ist gar kei­
ne. Zu unterschiedlich waren die Interessen der Anrainerländer zuvor, zu unterschiedlich sind sie auch
jetzt. Hessen geht es um tausende Arbeitsplätze, NRW will die Weser zwischen Beverungen und Petersha­
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gen endlich sauber bekommen, Niedersachsen hat sich in Sorge um das Wattenmeer erfolgreich gegen die
Nordseepipeline gewehrt. Jetzt soll es der Kalikonzern K+S richten - irgendwie und bitte zügig. Die Krux
ist, dass K+S über Jahrzehnte viel zu hohe Salzeinleitungen zugebilligt wurden, als aus Zeiten der Kriegs­
wirtschaft in den 40er Jahren festgelegte Grenzwerte im 21. Jahrhundert noch maßgeblich waren.
Das Land Hessen und K+S fühlen sich weiter ihrem 2014 im Alleingang vereinbarten Salzreduzierungsplan
verpflichtet - mit weit längerer Laufzeit und höheren Grenzwerten. Das passt nicht zum jetzt präsentierten
Kompromiss. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Die Politik hat sich einfach etwas Zeit gekauft zunächst bis 2027. Spätere Politikergenerationen können sich dann erneut den Kopf zerbrechen.
Thüringische Landeszeitung 17.03.2015
Weniger Salz in Werra und Weser: Kann K+S Fristen einhalten?
Die Länder wollen die Flüsse Werra und Weser stärker von Salz entlasten. Was der Umwelt nützt, passt je­
doch oft nicht der Wirtschaft. Der Kali-Konzern K+S bremst prompt die Erwartungen.
Die sieben Anrainer-Länder von Werra und Weser wollen mit dem Kali-Produzenten K+S neue Vorgaben
für eine Einleitung von Salzlauge in die beiden Flüsse vereinbaren. Die von den sieben Bundesländern ver­
einbarten neuen Fristen könnten nach Einschätzung von K+S zu kurz sein.
Erfurt. Die Salzbelastung in Werra und Weser soll bis 2027 deutlich gesenkt werden. Auf einen entspre­
chenden Entwurf zu einem Fahrplan einigten sich die sieben Anrainer-Länder der Flüsse. Dem Kasseler Ka­
li-Konzern K+S würden neue Vorgaben gemacht, die bis 2021 und 2027 erreicht werden sollen, sagte Thü­
ringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Dienstag (17.03.2015) in Erfurt. Der Zielwert für
Chlorid solle an zwei repräsentativen Messpunkten bis 2027 in etwa halbiert werden. Für die Weser bedeu­
te dies, dass bis dahin der von der EU geforderte „gute Zustand“ hergestellt sein soll.
Der von K+S vorgelegte Vier-Phasen-Plan hatte noch vorgesehen, diesen Zustand erst 2060 zu erreichen.
„Das Ziel des Bewirtschaftungsplanes und der Vereinbarung von gestern ist, dass wir deutlich schneller
sauberere Werte für die Weser haben“, betonte Siegesmund. Um die von der EU geforderte Wasserqualität
in der Werra zu erreichen, werde es allerdings noch deutlich länger dauern, da die Belastung hier deutlich
höher sei.
Aus Sicht von K+S könnten die verlangten Fristen zu kurz sein
Um die Ziele zu erreichen, seien die drei großen Kali-Halden schnellstmöglich abzudecken, um das Versi­
ckern der Wirkstoffe - etwa nach Regenfällen - weitestgehend zu vermeiden. K+S würden aber keine Maß­
nahmen vorgeschrieben, wie die vorgegebenen Ziele einzuhalten sind. Theoretisch ist damit auch weiter­
hin noch eine Pipeline zur Ableitung der Abwässer bis in die Nordsee möglich. Es würden keine Maßnah­
men ausgeschlossen, so Siegesmund. Die Versenkung salzhaltiger Lauge in den Untergrund soll künftig
aber nicht mehr erlaubt sein.
Aus Sicht von K+S könnten die verlangten Fristen zu kurz sein. Für die Ziele gebe es „aus heutiger Sicht“
keine konkreten und machbaren Maßnahmen. „Es bleibt bei diesen politischen Zielsetzungen derzeit des­
halb offen, ob und wie diese erreicht werden sollen“, hieß es in einem Statement des Unternehmens.
Der Entwurf der Länder kann die nächsten sechs Monate auf der Internetseite der Flussgebietsgemein­
schaft Weser eingesehen werden. Alle Beteiligten und Interessierten können dort zu den Vorschlägen Stel­
lung nehmen und Änderungen vorschlagen. In Thüringen sorgt die Salzeinleitung in die Werra, die auch
durch den Südwesten des Landes fließt, seit Jahren für Kritik.
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HNA 18.03.2015
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Presseecho März 2015 - Erster Teil
HNA 18.03.2015
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HNA 18.03.2015
FAZ 18.03.2015
Kali-Produzent K +S Die Weser soll eher von Salz entlastet werden
Die Anrainerländer legen ein Konzept vor, wie die Salz-Einleitungen verringert werden sollen. Er weicht
vom Plan von K+S ab. Süßwasserqualität soll der Fluss schon 2027 haben -statt wie bisher 2060.
18.03.2015, von Claus Peter Müller, Kassel
Die Salzbelastung in Werra und Weser durch die hessisch-thüringische Kaliindustrie soll deutlich schneller
sinken, als bisher nach dem hessischen Vier-Phasen-Plan zur Entsalzung des Flusssystems vom Land und
von der K+S AG geplant ist. Statt 2060 solle die Oberweser schon 2027 Süßwasserqualität haben, heißt im
Thüringer Umweltministerium unter Hinweis auf den Entwurf des Bewirtschaftungsplans für Werra und
Weser. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) bestätigte ihn nun in Erfurt. Sie hat turnus­
gemäß den Vorsitz in der Flussgebietsgemeinschaft Weser inne, der die Länder Bayern, Bremen, Hessen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angehören.
Die Gemeinschaft koordiniert die Belange des Gewässer- und Hochwasserschutzes für die Weser. Die Län­
der waren bisher zerstritten in der Frage, wie die Salzfracht in Werra und Weser zu senken sei. NordrheinWestfalen forderte zum Beispiel eine Leitung für Salzabwässer aus dem Werrarevier in die Nordsee, woge­
gen sich Niedersachsen kategorisch stemmte. Nun haben sich alle Länder bewegt.
Frage nach Machbarkeit offen
Der Salz- und Düngemittelkonzern K+S AG in Kassel sieht ungeachtet der neuen Planung der Länder im
Vier-Phasen-Plan „aus heutiger Sicht nach wie vor die realisierbare Langfristlösung der Salzabwasser-Ent­
sorgung im Werra-Kalirevier“. Ziel sei es jetzt vor allem, insbesondere durch erhebliche weitere Investitio­
nen durch den Konzern den Naturraum Werra-Weser im Sinne der Umwelt und des europäischen Wasser­
rechts weiter zu entlasten und die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und der Kali-Standorte in Nordhes­
sen zu sichern, teilte K+S mit, ohne dafür den Thüringer Standort zu nennen.
Für die Zeit nach 2021 und 2027 zeigen die jetzt vorgelegten Entwürfe der Bewirtschaftungspläne nach
den Worten von K+S „Zielsetzungen und -werte für das Flusssystem auf, zu deren Erreichung es aus heu­
tiger Sicht keine konkreten und machbaren Maßnahmen gibt. Es bleibt bei diesen politischen Zielsetzungen
derzeit deshalb offen, ob und wie diese erreicht werden sollen.“
„Daumenschrauben“ für K + S
Nach Ansicht der Umweltminister, die in den unmittelbaren Anrainerländern von Werra und Weser, also
Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen, ausschließlich den Grünen angehö­
ren, soll von Ende 2021 ab dem Pegel Boffzen bei Höxter für Chlorid ein Zielwert von 585 Milligramm je Li­
ter, von 2027 an ein Zielwert von 300 Milligramm je Liter Weserwasser erreicht werden. Für den Pegel
Gerstungen an der Werra soll bis 2021 ein Wert von 1580 Milligramm je Liter erreicht sein und bis 2027
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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ein Wert von 1170 Milligramm je Liter. Zugleich soll der vorsorgende Grundwasserschutz gewährleistet
werden.
Damit setzt die Flussgebietsgemeinschaft nach eigener Darstellung „anspruchsvolle Ziele und nimmt das
Unternehmen K+S in die Verantwortung, die Salzbelastungen in Werra und Weser in der Zukunft deutlich
weiter zu reduzieren“. Die F.A.Z. hatte Ministerin Siegesmund mit den Worten zitiert, sie wolle dem Unter­
nehmen „die Daumenschrauben“ anlegen.
Versenkerlaubnis nur bis 2015
Um die Ziele zu erreichen, sind nach Auffassung der Ministerien in jedem Fall die bestehenden Halden
schnellstmöglich abzudecken, und die Produktionsabwässer müssen durch den Bau einer Kainit-Kristallisa­
tions-Flotationsanlage zur Rohstoffrückgewinnung reduziert. Das werde aber allein nicht ausreichen. „Po­
tentiale“ bieten nach Auffassung aller Minister nun doch die Ausleitung der Salzabwässer durch eine Pipeli­
ne sowie „technische Produktionsanpassung inklusive der Optionen zur Wertstoffrückgewinnung“. Ebenso
sinnvoll seien der Versatz von Reststoffen unter Tage und ein optimiertes Haldenmanagement.
Hierzu unterbreiten die Länder keine fixe Handlungsempfehlung. Vielmehr sehen sie K+S in der Pflicht,
über die ökonomisch beste Lösung zu entscheiden, die ökologischen Vorgaben der Länder und der EGWasserrahmenrichtlinie einzuhalten. Die Länder fordern K+S darüber hinaus auf, geeignete Studien und
Erprobungen zur Frage des Haldenmanagements und der Wertstoffrückgewinnung vorzulegen.
Der Bewirtschaftungsplan sieht keine Zustimmung zu einer Verlängerung der Versenkerlaubnis von Abwäs­
sern im Untergrund nach 2015 vor. Allen Ländern sei klar, dass das Verschlechterungsverbot gelte. „Wir
haben dies in einer Protokollerklärung Thüringens noch einmal deutlich hervorgehoben“, sagte Sieges­
mund. Die Versenkung über Herbst 2015 hinaus sei eindeutig abzulehnen.
Quelle: F.A.Z.
TAZ 18.03.2015
Politik betet Werra und Weser gesund
BESCHLUSS Flüsse sollen 2027 deutlich weniger Salz führen. Nicht machbar, meint Ver­
schmutzer K+S
Die Salzbelastung in Werra und Weser soll bis 2027 deutlich gesenkt werden. Auf einen entsprechenden
Fahrplan haben sich die sieben Anrainer-Länder der Flüsse geeinigt. Dem Kasseler Kali-Konzern K+S wür­
den neue Vorgaben gemacht, die bis 2021 und 2027 erreicht werden sollen, sagte Thüringens Umweltmi­
nisterin Anja Siegesmund (Grüne).
Der Zielwert für Chlorid solle an zwei repräsentativen Messpunkten bis 2027 halbiert werden. Für die We­
ser bedeute dies, dass bis dahin der von der EU geforderte "gute Zustand" hergestellt sein soll. "Es ist
noch ein langer Weg zu einer salzfreien Weser und Werra, aber jetzt gibt es einen sehr wichtigen Schritt in
Richtung naturnaher Fluss", sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne).
Der von K+S vorgelegte Vier-Phasen-Plan hatte noch vorgesehen, diesen Zustand erst 2060 zu erreichen.
"Das Ziel des Bewirtschaftungsplanes und der Vereinbarung von gestern ist, dass wir deutlich schneller
sauberere Werte für die Weser haben", sagte Siegesmund. Um die von der EU geforderte Wasserqualität
in der Werra zu erreichen, werde es noch deutlich länger dauern, da die Belastung hier höher sei.
Um die Ziele zu erreichen, seien die drei großen Kali-Halden schnellstmöglich abzudecken, um das Versi­
ckern von Salzen zu vermeiden. K+S würden aber keine Maßnahmen vorgeschrieben. Theoretisch ist da­
mit auch weiterhin noch eine Pipeline zur Ableitung der Abwässer bis in die Nordsee möglich. Das Versen­
ken salzhaltiger Lauge im Untergrund soll künftig aber nicht mehr erlaubt sein.
Aus Sicht von K+S könnten die verlangten Fristen zu kurz sein. Für die Ziele gebe es "aus heutiger Sicht"
keine konkreten und machbaren Maßnahmen. "Es bleibt bei diesen politischen Zielsetzungen derzeit des­
halb offen, ob und wie diese erreicht werden sollen", so das Unternehmen in einer Stellungnahme. (dpa)
"Es bleibt offen, ob und wie diese Ziele erreicht werden sollen"
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PM Landkreis kassel 18.03.2015
Schmidt: „Einigung des Weserrats keine Entwarnung für die Oberweser“
Landkreis Kassel. „Die im Bewirtschaftungsplan der Flussgemeinschaft Weser zwischen den beteiligten
Ländern abgestimmte Formulierung ist ein Schritt in die richtige Richtung aber noch keine Entwarnung für
die Oberweser“, bewertet Landrat Uwe Schmidt den zur Anhörung veröffentlichten Entwurf der Bewirt­
schaftungsplanung von Werra und Weser für die Jahre 2015 bis 2021.
Leider werde im Bewirtschaftungsplan Pipeline-Lösungen weiter „ein hohes Potential“ zugebilligt. Schmidt:
„Für uns ist klar, dass wir weiter eine Oberweser-Pipeline ablehnen und mit allen rechtlichen und politi­
schen Mitteln bekämpfen werden“. Es sei bezeichnend, dass aus Verharmlosungsgründen immer nur von
der Pipeline die Rede sei – das damit zusammenhängende „riesige Salzabwasserbecken im Reinhardswald“
jedoch verschwiegen wird. Der Landkreis stehe hier auch weiterhin an der Seite der Bürgerinitiativen im
Wesertal und der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.
Positiv an dem jetzt zwischen den Bundesländern vereinbarten Kompromissvorschlag sei, dass alle Mög­
lichkeiten zur Verringerung der Salzabwasserbelastung weiter geprüft werden. „Damit ist akzeptiert, dass
es Alternativen zum 4-Phasen-Eckpunkte-Papier von K+S und der Hessischen Landesregierung gibt“, be­
tont Schmidt und verweist auf die Ergebnisse der Fachkonferenz im Kasseler Kreishaus von Anfang Febru­
ar. Dort waren die unterschiedlichen Alternativen und besonders auch die Rohstoffrückgewinnung an den
Produktionsstandorten von K+S von Experten positiv bewertet worden.
Die jetzt vereinbarte deutliche Reduzierung der Salzbelastungen an Werra und Weser „bringe endlich Klar­
heit über die Ziele bei der Verbesserung der Wasserqualität“, so der Kasseler Landrat weiter- auch wenn
die strengeren Zielvorgaben erst 2027 erreicht werden. Die Kombination von Haldenabdeckung und des
Baus einer Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage zur Rohstoffrückgewinnung mache Hoffnung, dass mo­
derne technische Lösungen als Alternative zur Salzeinleitung „auch wirklich ernsthaft angegangen
werden“. Im Entwurf des Bewirtschaftungsplanes werde darauf hingewiesen, dass eine Maßnahmenkombi­
nation angestrebt wird, die „auch die Option der Verdampfung und des Versatzes von Salzabwasser“ um­
fasst, zitiert Schmidt aus dem beschlossenen Papier.
Schmidt kritisiert in diesem Zusammenhang das Unternehmen K+S, das in seiner ersten Äußerung zur Ei­
nigung im Weserrat weiter allein auf die 4-Phasen-Eckpunkte setzt.
Der Landkreis Kassel werde die weiteren Entwicklungen zur Salzabwasserproblematik auch weiterhin in­
tensiv und kritisch begleiten, kündigt Landrat Schmidt abschließend an.
18.03.2015
europaticker 19.03.2015
Chef der Werra-Weser-Anrainerkonferenz: Fünf grüne Umweltminister - das hält kein Fluss
aus
Bewirtschaftungsplan gegen Werra-Weser-Versalzung: Seltsame Einigkeit
Die Umweltminister der Anrainerländer von Werra und Weser haben sich auf einen gemeinsamen Bewirt­
schaftungsplan für diese Flüsse geeinigt. Er sieht vor, die Fristen und Qualitätsziele der Wasserrahmen­
richtlinie auf unbestimmte Zeit auszusetzen und damit K+S die Möglichkeit zu geben, die Versalzung der
Flüsse Werra und Weser fortzusetzen. Ein Blick in die aktuellen Äußerungen der beteiligten Ministerien und
der K+S AG zeigt jedoch, dass darüber hinaus in allen wesentlichen Punkten Uneinigkeit besteht. Damit
könne der Bewirtschaftungsplan nicht den Kriterien der EU-Kommission genügen, meint Dr. Walter Hölzel,
er ist Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz und Erster Stadtrat in Witzenhausen.
Im Dezember 2014 war ein erster Versuch gescheitert, nachdem sich die Minister nicht auf den Vierpha­
senplan der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz (B90/Die Grünen) verständigen konnten. Die stritti­
gen Aspekte des "Vierphasenplans" bleiben jetzt unangetastet, werden jedoch dem Land Hessen zur Erle­
digung überlassen. Damit scheinen sich die Minister der Anrainerländer Thüringen und Niedersachsen der
Kritik ihrer Landtage entziehen zu wollen.
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Erster Teil
Uneinigkeit besteht vor allem bei den Voraussetzungen für den hessischen "Vierphasenplan", der Laugen­
verpressung im Werrarevier und der Schaffung weiterer Verklappungsstellen ("Pipelinelösung"). Während
das Land Hessen und das Unternehmen K+S betonen, der neue Bewirtschaftungsplan setze den "Vierpha­
senplan" um, hatten die Regierungskoalition in Thüringen die Laugenverpressung und das Land Nieder­
sachsen jede "Pipelinelösung" ausgeschlossen.
Die Laugenverpressung ist zudem, so die lange verheimlichten Behördenakten, juristisch nicht akzeptabel.
Aussagen des Hessischen Umweltministeriums lassen aber erkennen, dass sich die Landesregierung dar­
über hinwegsetzen möchte.
Damit erscheint auch eine Einigung im Sinne des europäischen Wasserrechts ausgeschlossen. Das Vorge­
hen der Minister verschafft jedoch dem Unternehmen K+S die Möglichkeit, durch weiteren Zeitverlust die
Wasserrahmenrichtlinie zu unterlaufen. Ein erwünschter Nebeneffekt scheint es zu sein, ihre hessische
Amtskollegin zu schützen, die wegen des Vierphasenplans und wegen der Vertuschung belastender Behör­
denunterlagen in die Kritik geraten war. Eine dezidierte Ablehnung des Vierphasenplans hätte ihren Rück­
tritt unumgänglich gemacht.
"Fünf grüne Umweltminister - das hält kein Fluss aus. Die Parlamente der Anrainerländer bleiben aufgeru­
fen, die Interessen ihrer Länder selbst im Auge zu behalten", so Hölzel. Und: "Wir werden die EU-Kommis­
sion auf die erheblichen Mängel und Widersprüche des jetzt vorgelegten Bewirtschaftungsplans aufmerk­
sam machen."
Grüner Konsens zur Verringerung der Salzbelastungen?
Die Gemeinde Gerstungen begrüßt ausdrücklich, dass es im Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemein­
schaft Werra/Weser keine Zustimmung der Länder zur Fortsetzung der Salzabwasserversenkung geben
wird. Damit dürfte ein für alle Mal die Grundwasser schädigende Entsorgungstechnologie zu den Akten ge­
legt werden. Wir können diese Entscheidung mit der Hoffnung verbinden, dass zukünftig keine weiteren
Trinkwasservorkommen zerstört werden.
Auch der vereinbarte Zeitrahmen mit den Zielwertfestsetzungen für Chlorid stimmt in Bezug auf die Schaf­
fung eines naturnahen Flusssystems Werra/Weser durchaus optimistisch. Damit hat der 4-Phasen-Plan von
Hessens Umweltministerin Hinz und K+S keine Chance. In diesem waren noch Salzabwasserversenkung
und wesentlich längere Fristen fester Bestandteil.
Die Thüringer Ministerin Siegesmund muss jetzt dafür Sorge tragen, dass die Formulierungen im endgülti­
gen Bewirtschaftungsplan klar und deutlich ausfallen und die Versenkung nicht durch die Hintertür wieder
möglich werden könnte. Mit der nun auch denkbaren Anwendung von neuen Technologien, wie im Dreistu­
fenplan der Werra-Weser-Anrainerkonferenz vorgesehen, könnte auch die allgemeine Forderung zum spar­
samen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen bei gleichzeitiger Schonung der Natur realistisch wer­
den. Das sind wir zukünftigen Generationen schuldig.
Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ ist erleichtert über Thüringens NEIN zur
Fortsetzung der Versenkung im vorgesehenen Bewirtschaftungsplan!
Nachdem gestern der Entwurf des Bewirtschaftungsplanes der Flussgebietsgemeinschaft Weser in Sachen
Salzbelastung in Erfurt vorgestellt wurde, dürfte nun endlich die Versenkung von Salzwasser noch in die­
sem Jahr enden.
Die Ministerin erklärte hierzu in einer Medieninformation, dass der vorgestellte Bewirtschaftungsplan keine
Zustimmung der Länder zur Fortsetzung der Versenkung beinhalte und Thüringen dies nochmals den Aus­
schluss der Versenkung klargestellt habe.
„Wir freuen uns, dass die Ministerin dem Schutz des Trinkwassers Vorrang vor den Gewinninteressen von
K+S gibt. Das Wort der Ministerin dürfte aufgrund des Vorsitzes von Thüringen im Weserrat besonders Ge­
wicht haben. Damit dürfte auch die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden, die meiner Meinung
nach durch die bisherige Entsorgungspraxis zugunsten von K+S in Frage gestellt wurde.
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Die Bürgerinitiative (BI) wird nun den Plan genau prüfen und fristgerecht Stellung zu nehmen, damit der
Gewässerschutz optimiert wird und keine Schlupflöcher zugelassen werden.“ sagte Klaus Reinhardt, Vorsit­
zender der BI.
Der so genannte 4-Phasenplan von K+S kann die Ziele im Bewirtschaftungsplan nicht erreichen und ist da­
mit schon Geschichte.
FAZ 19.03.2015
Lösung im Salzstreit Im Land der weißen Berge
Die thüringische Umweltministerin Anja Siegesmund hat nach 100 Tagen im Amt einen ersten Erfolg vor­
zuweisen: Im Stillen ließ sie einen Plan erarbeiten, der die Salzbelastung von Werra und Weser durch den
Kali-Abbau reduzieren soll. Gerechnet hat damit niemand mehr.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) ist wie alle Kabinettsmitglieder in Erfurt seit 100
Tagen im Amt. Seither hat sie nicht in Talkshows und auf Sportveranstaltungen von sich reden gemacht,
sondern im Stillen an einem ersten Erfolg gearbeitet. Unter ihrer Ägide hat die Flussgebietsgemeinschaft
Weser, darunter die grünen Umweltminister von Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen,
die Sprache wiedergefunden und einen Plan vorgelegt, die Salzbelastung von Werra und Weser durch den
Kaliabbau im hessisch-thüringischen Revier zu senken und die Flüsse perspektivisch einem „guten Zu­
stand“ näher zu bringen, wie ihn die europäische Wasserrahmenrichtlinie verlangt.
Von 2027 an soll die Weser beim Pegel Boffzen nahe Höxter weniger als 300 Milligramm Chlorid je Liter
Flusswasser führen und damit das Gütekriterium erfüllen. Bisher sind es dort 600 Milligramm. Der Kaliin­
dustrie will Siegesmund deshalb „die Daumenschrauben“ anlegen. Vor allem aber hat sie die anderen Mi­
nister der eigenen Partei vor einem Gesichtsverlust bewahrt, denn die Länder hatten mit ihren wider­
sprüchlichen Haltungen eine Lösung im Salzstreit blockiert, die Hessen schließlich – von den anderen al­
leingelassen – mit einem „Vier-Phasen-Plan“ im Alleingang zu erreichen versucht hatte. Der gemeinsam
von Hessen und der Industrie verfolgte Plan führte aber erst 2060 zur Einhaltung der nun angestrebten
Zielwerte.
Jahrzehntelang wurde der Wert nicht eingehalten
Kalisalze sind ein Naturdünger und zur Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung unentbehrlich. Der
Abbau des Rohstoffs im Werrarevier innerhalb des Städtedreiecks Bad Hersfeld, Eisenach und Fulda be­
gann 1894. Mit der Kaliförderung fielen jedoch salzhaltige Abwässer an, die vor allem die Verarbeitungs­
prozesse in der ihrerseits umweltzerstörenden Textilindustrie belasteten. Schon 1912 war das Regierungs­
präsidium in Kassel mit der Frage befasst, wie die Umweltlasten durch den Kalibergbau zu mindern seien.
Damals wurde diskutiert, die Abwässer einzudampfen oder sie durch eine Leitung unmittelbar in die Nord­
see abzuleiten. Doch weder das eine noch das andere wurde Wirklichkeit. Schließlich legte die Behörde
1941 den Grenzwert von 2500 Milligramm Chlorid je Liter Flusswasser der Werra im thüringischen Gers­
tungen fest. Der Grenzwert sollte sicherstellen, dass Bremen unbelastetes Trinkwasser aus der Weser ge­
winnen konnte.
Eingehalten wurde der Wert über Jahrzehnte nicht. Die DDR förderte Kali ohne Rücksicht auf Natur und
Umwelt. Nachdem die Trinkwasserversorgung im Raum Eisenach in Gefahr geraten war, versenkte die
volkseigene Kaliindustrie keine Abwässer mehr im Untergrund, sondern kippte alle Abfälle in den Fluss, der
das Salz nach Westen trug. Erst mit der Vereinigung der deutsch-deutschen Kaliindustrie unter dem Dach
der K+S AG in Kassel in den neunziger Jahren hielt die Industrie den Grenzwert von 1941 im Werrarevier
ein. Ein Teil der Salzrückstände wird zu riesengroßen grau-weißen Bergen aufgehaldet, ein Teil dosiert
über die Werra abgeleitet und ein dritter Teil in tiefe Gesteinsschichten versenkt, um ihn dort langfristig zu
lagern oder zwischenzuspeichern. In den vergangenen Jahren hat K+S knapp 400 Millionen Euro inves­
tiert, um die Salzwassermenge, die in die Werra geleitet wird, von 14 auf sieben Millionen Kubikmeter im
Jahr zu halbieren. 1970 flossen noch 41 Millionen Kubikmeter vor allem aus den ostdeutschen Werken an
Salzabwasser in die Werra.
Europäische Rahmenrichtlinien werden noch nicht eingehalten
Doch den Vorschriften der europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden Werra und Weser trotz dieser
Minderung immer noch nicht gerecht. Es seien die salzigsten Flüsse Europas, sagt Siegesmund. Eigentlich
sollte der gute Zustand der Gewässer, bemessen am Kriterium von 300 Milligramm Chlorid je Liter, bis
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
WWA
Presseecho März 2015 - Erster Teil
2015 erreicht sein. Im anderen Fall droht eine Strafe, um die Flussgemeinschaft der Länder zum Handeln
zu zwingen. Doch die EU lässt eine längere Frist zu, wenn die Herausforderung, das Ziel zu erreichen, be­
sonders groß ist und sich zugleich alle Beteiligten mühen, Fortschritte zu erzielen. Auch die Ideen von
1912, das Verdampfen der Abwässer und die Salzleitung zum Meer, wurden wieder diskutiert. Aber die Be­
teiligten wurden sich nicht einig. Die Salzleitung bis zum Meer zum Beispiel wollte Nordrhein-Westfalen,
aber Niedersachsen sperrte sich. Angesichts des Widerstands des nördlichen Nachbarn und der Kosten ei­
ner langen Leitung zum Jadebusen legten Hessen und K+S einen Vier-Phasen-Plan vor, der nach Angaben
aus Erfurt von 2060 an die Süßwasserqualität der Flüsse sichern sollte. Dazu sollte eine Abwasserleitung
von etwa 140 Kilometer Länge aus dem Werrarevier bis an die Nordspitze Hessens gebaut werden, um die
Werra weitgehend von Salz frei zu halten und das Gewässer erst dann, wenn es nach dem Zusammenfluss
mit der Fulda und nahe der Mündung der Diemel weit mehr Wasser führt, mit dem Salz zu belasten. Es
sollte dadurch nicht mehr Salz eingeleitet werden. Dennoch stellte sich der Landrat des Kreises Kassel
quer. Für Siegesmund ist auch dies ein Beleg für die Irrationalität des Streits.
„Die Sache war total verfahren“, sagt Siegesmund und meint die Zeit, als sie im Dezember ins Amt kam
und wohl keiner unter den Ministern mehr an eine Einigung glaubte. Dann begann eine Phase der stillen
Diplomatie, „und alle haben sich bewegt“, sagt Siegesmund, die derzeit den Vorsitz in der Flussgebietsge­
meinschaft hat. Mit den neuen Zielwerten, die schon von 2021 an sinken und von 2027 an zumindest in
der Weser Süßwasserqualität sichern sollen, sieht Siegesmund die Industrie in der Verantwortung. Die
Politiker verlangen zwar die Abdeckung der Halden, damit der Regen nicht immer von Neuem Salz in die
Werra wäscht, und äußern sich zu bestimmten Verfahren der Kaligewinnung. Auch die Salzleitung zur
Nordsee, die Niedersachsen bisher kategorisch abgelehnt hatte, nennen die Minister in ihrem Kompromiss­
papier als mögliche Lösung. Sie äußern sich nicht zur Versenkung salzhaltiger Abwässer im Untergrund,
deren Kritiker einen Einfluss auf das Trinkwasser fürchten, aber Siegesmund verweist auf das „Verschlech­
terungsverbot“, wenn die Industrie die weitere Versenkung von Abwässern beim Regierungspräsidium Kas­
sel beantragen sollte. In einer Protokollnotiz dringt Thüringen darauf, keine weitere Versenkung
zuzulassen. Damit alle – auch die Hessen und K+S – das Gesicht wahren, könnte dieser Plan optimiert
werden, bis die nun geforderten Zielwerte erreicht werden.
Weser-Ith-News 19.03.2015
K+S - Weserversalzung: Die Ziele zur Reduzierung der Belastung in Werra und Weser stehen fest, doch
gibt es „wirklich ab 2027 eine salzärmere Weser?“
Holzminden/Hannover (mhn). Monatelang haben die Ministerinnen und Minister der Flussgemeinschaft über eine Über­
einkunft, in Bezug auf die Reduzierung der Salzbelastung in der Werra und Weser, verhandelt. Jetzt liegt das Ergebnis
dieser Verhandlungsrunde vor, das jedoch noch der EU-Kommission vorgelegt werden muss.
Bis 2021 soll ab dem Pegel in Boffzen ein Zielwert von maximal 585 mg/l Chlorid erreicht werden. Ab 2027 strebt man
300 mg/l an. Im Bereich des Pegels bei Gerstungen an der Werra soll bis 2021 ein Wert von 1.580 mg/l erreicht wer­
den, der ab 2027 auf einen Zielwert von 1.170 mg/l reduziert werden soll.
Um diese Pläne in die Realität umsetzen zu können „sind in jedem Fall die bestehenden Halden schnellstmöglich abzu­
decken und die Produktionsabwässer durch den Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotationsanalage zur Rohstoffrückge­
winnung zu reduzieren“, untermauerte die Flussgebietsgemeinschaft Weser das Vorhaben und nimmt das Unternehmen
K+S in die Pflicht.
Nun liegt es beim Bergbauunternehmen K+S „die ökonomisch beste Kombination von Maßnahmen zu treffen“, damit die
Vorgaben umgesetzt werden.
„Es ist noch ein langer Weg zu einer salzfreien Weser und Werra, aber jetzt gibt es einen sehr wichtigen Schritt in Rich­
tung naturnaher Fluss“, ergänzte Minister Wenzel. Jedoch muss diese Planung noch der EU-Kommission vorgelegt wer­
den.
Hans Peter Sawatzki, der sich seit Jahren beim Thema „Weserversalzung“ engagiert, erklärt, dass man mit den verein­
barten Zielwerten für den Bereich Boffzen leben kann und damit einen „guten Zustand“ erreichen würde. Kritisch beäugt
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er die Zielwerte für die Werra, die „noch weitaus zu hoch“ angesetzt sind.
„Allerdings wird er in der Werra allein schon wegen der diffusen Einträge, also solche, aus dem Untergrund, vielleicht
mal in den kommenden Jahrzehnten bis Jahrhunderten unter 1000 zu bekommen sein. Hauptursache ist die viele Jahr­
zehnte andauernde "Grundwasserverunreinigung gigantischen Ausmaßes" (so in einem Urteil das Verwaltungsgericht
Kassel)“, ergänzt Sawatzki, der die Frage in den Raum wirft, „gibt es wirklich ab 2027 eine salzärmere Weser?“
In den Augen Sawatzkis bleiben aktuell viele Fragen weiterhin unbeantwortet: „Was ist mit den Parametern Kalium und
Magnesium sowie mit dem Härtegrad? Was ist mit dem Vier-Phasen-Plan, Ende 2014 überraschend verabredet von Hes­
sen und K+S? Was ist mit der Grundwasserverunreinigung, auch wenn diese Niedersachsen nicht betrifft? Wird K+S
nicht weiterhin auf Zeit spielen und nur häppchenweise kleinere Maßnahmen umsetzen? Wie wird sich die niedersächsi­
sche Landespolitik weiterhin verhalten, dies vor dem Hintergrund, dass K+S in Giesen bei Hildesheim ein Kalibergwerk
reaktivieren will?“
Die Entwürfe sind der Öffentlichkeit unter www.fgg-weser.de zugänglich. In den nächsten sechs Monaten besteht nach­
folgend die Möglichkeit zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. „Ohne öffentlichen Druck geschieht nichts! Jeder kann
Einwände erheben“, erklärt Sawatzki abschließend.
europaticker 22.03.2015
Grüne: Gutes Signal für die Weser in Niedersachsen - CDU: Werra erreicht 2027 nicht
den guten Gewässerzustand - LINKE: umweltpolitische Irrfahrt
Weser/Werra: Ziele zur Reduzierung der Salzbelastung am Grünen Tisch ausgehandelt
Während sich die GRÜNEN überwiegend über die Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister
aus den Anrainerländern von Werra und Weser auf einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan freuen und
voller Lob gegenüber ihren Parteifreunden sind, bleiben CDU und LINKE skeptisch. Marjana Schott, um­
weltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hält den Vier-Phasen-Plan als
einen wesentlichen Baustein der Bewirtschaftungsplanung für eine "umweltpolitische Irrfahrt". Die Werra
wird ihre Salzfracht nicht durch politische Willensakte los, sondern nur durch realistische Reduzierungs­
schritte, die mit K+S gemeinsam entwickelt werden müssen, gibt die umweltpolitische thüringische Spre­
cherin der CDU-Fraktion, Christina Tasch, zu bedenken.
Seit vielen Jahren belasten salzhaltige Abwässer des Düngemittelherstellers K+S aus der hessisch-thüringi­
schen Kaliproduktion die Weser. Die Umweltminister der Weser-Anrainerländer haben in der vergangenen
Woche eine Einigung über die Reduzierung der Salzeinleitung erzielt. Während bei den Grünen Fraktio­
nären durchgehend Zufriedenheit herrscht, zeigen sich die Parteigänger der anderen Parteien nicht nur zu­
frieden. Auch die nicht parteipolitisch gebundenen Bürgerinitiativen geben sich äußerst nachdenklich.
Überwiegend heißt es, es hätte eine ganze Menge mehr sein können. Die hessischen Linken sehen die fünf
grünen Umweltminister gar auf Irrfahrt.
Die Kaliabwässer in Werra und Weser belasten die Wasserqualität der Flusssysteme und schädigen die
Ökologie der Gewässer nachhaltig. Als Unterlieger drängt Niedersachsen seit vielen Jahren darauf, dass die
Einleitungen reduziert werden. Nach EU-Wasserrahmenrichtlinie hätte bereits in diesem Jahr ein guter öko­
logischer Zustand der Weser erreicht werden müssen. Dem sind die zuständigen Genehmigungsbehörden
bislang nicht nachgekommen. Die EU sieht in besonderen Situationen jedoch Verlängerungen der Fristen
bis 2021 bzw. bis 2027 vor. Diese Fristverlängerungen würden mit der Einigung ausgeschöpft. Die FGG
Weser, der Zusammenschluss der Weser-Anrainer-Länder, ist gegenüber der EU berichtspflichtig, wie die
Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden sollen.
„Nach dem jahrelangen Stillstand in der Frage ist nun der Knoten offensichtlich gelöst. Die Einigung auf
gemeinsame Zielwerte ist ein gutes Signal für die Wasserqualität der Weser und ein Verhandlungserfolg
unseres Umweltministers Stefan Wenzel“, lobt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Niedersächischen Grü­
nen unf Fraktionskollege Volker Bajus, der umweltpolitischer Sprecher: „Natürlich würden wir uns wün­
schen, dass die Reduktion der Salzeinleitung schneller und umfangreicher geschieht. Unter Berücksichti­
gung der unterschiedlichen Interessen der beteiligten Bundesländer liegt nun allerdings erstmals ein be­
lastbarer Kompromiss vor – dem aber auch entsprechende Taten folgen müssen.“
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Erster Teil
„Die Einigung liegt auf Linie des niedersächsischen Landtages, der zuletzt Hessen aufgefordert hatte, Maß­
nahmen zu ergreifen, damit K+S die Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis spätestens 2027 er­
reicht. Genau das wurde nun mit der Vereinbarung erzielt.“
Hessens GRÜNE begrüßen Einigung im Interesse des Gewässerschutzes
Die Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister aus den Anrainerländern von Werra und Weser
auf einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von B 90/DIE GRÜ­
NEN ein gutes Signal für den Gewässerschutz. „Nach den schon einvernehmlich beschlossenen Maßnah­
men zum Gewässerschutz, konnten sich die Umweltministerinnen und -minister jetzt auch darauf einigen,
wie die Salzbelastung reduziert werden kann. Dabei wurde der von Priska Hinz vorgestellte 4 Phasen-Plan
zur Reduzierung der Belastungen aus der Kali-Industrie in wichtigen Teilen gestützt und in bestimmten Be­
reichen nochmals deutlich im Interesse des Gewässerschutzes optimiert“, erklärt die stellvertretende Frak­
tionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
„Es ist richtig und wichtig, dass sich die beteiligten Ministerien die Mühe gemacht haben, eine gemeinsame
Marschroute zu finden. Das gilt besonders im Hinblick auf das derzeit laufende Vertragsverletzungsverfah­
re der EU. Wir freuen uns, dass auch weitere Verbesserungen für den Gewässerschutz vereinbart wurden.“
Bereits für das Jahr 2021 ist eine deutliche Absenkung des Grenzwertes in der Werra vorgesehen. „Das ist
eine gute Nachricht für die Werra. Auch wenn wir GRÜNE uns einen noch rascheren Rückgang der Belas­
tung gewünscht hätten, sehen wir, dass hier unter den gegebenen Umständen gute Ergebnisse erzielt
wurden. Es ist klar, dass K+S in der Verantwortung steht, die jetzt vereinbarten ehrgeizigen Ziele zum zu
setzen und die dafür die entsprechenden Voraussetzungen schaffen muss.“
Die Vermeidung von Abwässern habe einen hohen Stellenwert. Daher sei das Unternehmen nach wie vor
in der Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, diesem Ziel rasch näher zu kommen. Dazu Erfurth:
„Dazu sollen zunächst mit neuer Technik die Produktionsabwässer reduziert werden. Weitere technische
Optimierungen müssen laufend geprüft und umgesetzt werden. Dazu gehören auch raschere Abdeckungen
der Abraumhalden, die helfen werden, die Haldenabwässer deutlich zu reduzieren.“
LINKE-Hessen: Fünf Grüne Umweltminister auf Irrfahrt
„Wenn sowohl das Unternehmen K+S als auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) davon spre­
chen, dass der Vier-Phasen-Plan ein wesentlicher Baustein der Bewirtschaftungsplanung für den Zeitraum
2015-2021 ist, so kann ich das nur als umweltpolitische Irrfahrt bezeichnen. Im heute vorgestellten Ent­
wurf heißt es wieder, dass nur geplant und genehmigt werden kann, wenn ‚eine nachteilige Veränderung
der Beschaffenheit des Grundwassers nicht zu besorgen ist‘, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zur Bewirtschaftungsplanung der Flussgebiets­
gemeinschaft Weser (FGG Weser)
Wann wird Ministerin Hinz endlich zur Kenntnis nehmen, dass das dafür zuständige Landesamt (HLUG)
längst von einer eingetretenen nachteiligen Veränderung spricht, die mit jedem Kubikmeter Salzabwasser
verschlimmert wird?“
Mit der Übernahme des Vier-Phasen-Plans mache sich Ministerin Hinz zur Erfüllungsgehilfin bei der geset­
zeswidrigen Entsorgung von Abfällen aus der Kaliindustrie. Einzig nachhaltig daran sei eine fortgesetzte
Umweltverschmutzung und ein großer politischer Schaden. Arbeitsplätze sichere das Vorgehen sicher
nicht.
Ziele zur Reduzierung der Salzblastung am Grünen Tisch ausgehandelt
CDU: Werra erreicht 2027 nicht den guten Gewässerzustand
Die Werra wird ihre Salzfracht nicht durch politische Willensakte los, sondern nur durch realistische Redu­
zierungsschritte, die mit K+S gemeinsam entwickelt werden müssen.“ Das hat die umweltpolitische Spre­
cherin der CDU-Fraktion, Christina Tasch, die von Umweltministerin Anja Siegesmund heute vorgestellte
Einigung in der Frage der Reduzierung der Salzbelastungen in Werra und Weser erklärt. „Die Prognosen
der Ministerin würden mich mehr überzeugen, wenn K+S mit am Tisch gesessen hätte. Ich sage Frau Sie­
gesmund voraus: Der für 2027 angekündigte gute Gewässerzustand wird sich so nicht erreichen lassen“,
sagte Tasch.
Die Minister der Flussgebietsgemeinschaft Weser hatten sich auf den Entwurf eines gemeinsamen Bewirt­
schaftungsplans 2015-2021 für die Weser zur Reduzierung der Salzbelastung verständigt und dabei nach
den Worten der Ministerin „anspruchsvolle Ziele gesetzt, die Salzbelastungen in Werra und Weser weiter
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zu reduzieren und das Unternehmen K+S in die Verantwortung zu nehmen“. Tasch kritisiert, dass am grü­
nen Tisch staatliche Vorgaben gemacht würden, zu deren Umsetzung das Unternehmen K+S in der Pflicht
sei: „Grüne Erfolgsrhetorik nützt dann nichts, wenn die Ziele unrealistisch sind. Politische Planspiele ma­
chen noch keine saubere Werra“, so die Umweltexpertin zu dem Planentwurf.
Tasch hofft, dass die verantwortlichen grünen Ministerinnen in Hessen und Thüringen die Rechnung nicht
ohne den Wirt machen: „Das schrittweise Reduzieren der Werra-Weser-Versalzung gelingt nur im Dialog
mit K+S.“ Sie erwarte, dass auch die sozialen und ökonomischen Aspekte des Kalibergbaus für die WerraRegion, vor Allem aber die Leistungen des Unternehmens und seiner Mitarbeiter besser berücksichtigt
werden. „Anstatt permanenter Beschimpfungen des Unternehmens, die letztlich auch auf die Mitarbeiter
und deren Arbeitsplätze wirken, sollte die Landesregierung auch das in die öffentliche Debatte einbringen“,
schloss die Landtagsabgeordnete.
Bundesumweltportal 23.03.2015
Aktuelle Stunde - GRÜNE: Konsens beim Bewirtschaftungsplan Werra-Weser bestätigt hessi­
schen Weg – K+S muss nun handeln
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Einigung der Anrainerländer von
Werra und Weser auf einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan zum Thema ihrer Aktuellen Stunde am
Donnerstag im Plenum. „Die Umweltministerinnen und -minister haben ein gemeinsames Vorgehen verein­
bart, um die Salzbelastung in Werra und Weser zu reduzieren. Damit wurde der von Umweltministerin Pris­
ka Hinz vorgestellte Vier-Phasen-Plan in wichtigen Teilen gestützt und im Bereich des Gewässerschutzes
noch weiter optimiert. Das ist eine gute Nachricht für Werra und Weser“, erklärt Angela Dorn, parlamenta­
rische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Jetzt ist das Unternehmen K+S in der Pflicht, die vereinbarten Zie­
le zum Gewässerschutz zügig umzusetzen.“
Für die Werra ist bereits für das Jahr 2021 eine deutliche Absenkung des Grenzwerts der Salzbelastung
vorgesehen. Dazu Dorn: „Wir freuen uns, dass weitere Verbesserungen für den Gewässerschutz vereinbart
wurden. Wir GRÜNE hätten uns sicherlich einen noch rascheren Rückgang der Belastung gewünscht. Unter
den gegebenen Umständen ist das aber ein gutes Ergebnis.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Focus 26.03.2015
Landtag: Hinz verteidigt Einigung zur Salz-Reduzierung in Werra und Weser
Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Ziele für eine Reduzierung der Salzbelastung in
Werra und Weser verteidigt. Bereits die Einigung der sieben Anrainer-Länder auf einen Bewirtschaftungs­
plan sei ein Erfolg, sagte die Ministerin am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Das ermögliche ein ge­
meinsames Auftreten gegenüber der EU mit einem konkreten Maßnahmenpaket.
Nach dem Länderentwurf von Mitte März werden dem Kasseler Kali-Konzern K+S Vorgaben gemacht, die
Salzbelastung in den Flüssen bis 2027 deutlicher als bislang geplant zu senken. Eine rechtliche Vereinba­
rung mit dem Unternehmen über die konkreten Schritte soll aber erst erfolgen, wenn grünes Licht aus
Brüssel vorliegt. Wegen des Verstoßes gegen europäisches Wasserrecht hat die EU ein Vertragsverlet­
zungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet; Grund ist die Verschmutzung der Werra durch Salzabwäs­
ser von K+S.
Während die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen die Einigung lobten und als wichtigen Erfolg für
den Gewässerschutz bezeichneten, kam von der Opposition Kritik. Der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenber­
ger nannte den Bewirtschaftungsplan heiße Luft. Marjana Schott von den Linken mahnte viele Unkonkret­
heiten an und der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders forderte eine Investitionssicherheit für K+S für die zu
leisteten Maßnahmen.
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Erster Teil
Thüringische Landeszeitung 28.03.2015
K+S und die Umweltbelastung: Ministerin Siegesmund diskutiert mit Gerstungern
„Wir haben noch viel Arbeit vor uns“, sagte Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) über
die Kali-Halden. Sie traf sich mit Vertretern der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG),
mit Landes- und Kommunalpolitikern, Vertretern der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Werratal und
Bürgern in Gerstungen.
Gerstungen. „Zeigen Sie mir einen Betrieb, der seine Produktionsabfälle wie die Firma Kali + Salz auf einen
Berg legt und diese liegen lässt. Die Halden der Wismut in Ronneburg sind uns doch mahnendes wie teu­
res Beispiel. Bei den Kali-Halden wurden Fehler schon im Ursprung gemacht und werden jetzt fortgesetzt.“
Dippachs ehemaliger Bürgermeister und VG-Leiter Johannes Woth erhielt für seine klaren Worte sponta­
nen Beifall. Das war beim Treffen von Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Exper­
ten von Ministerium und Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) mit Landes- und Kom­
munalpolitikern, Vertretern der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Werratal und Bürgern in Gerstungen
eher die Ausnahme.
Es zeigte aber, wie sehr Woth den Nagel auf den Kopf getroffen hat, auch wenn die Ministerin meinte,
dass der Fall der Wismut in Ronneburg und der von K+S im Werratal nicht zu vergleichen sei. Aber, ge­
stand Anja Siegesmund : „Wir haben in den nächsten Jahren (zum Thema K+S) noch viel Arbeit vor uns.“
Thüringen hat Fäden nicht in der Hand
Die Umweltministerin, die Holger Diening, Referatsleiter Wasserbau und Gewässerschutz, und Dr. Lutz
Katzschmann von der TLUG mitgebracht hatte, war nach Gerstungen gekommen, um dort persönlich den
kürzlich von mehreren Bundesländern verabschiedeten Entwurf des Bewirtschaftungsplanes Werra-Weser
vorzustellen und mit den Gerstungern ins Gespräch zu kommen.
Die Gemeinde fürchtet durch die Versenkung von Kalilauge durch K+S seit Jahren um ihr Trinkwasser und
liegt mit dem Dax-notierten Konzern seit ebenso vielen Jahren juristisch im Clinch.
Die Thüringer Umweltministerin verkaufte den Bewirtschaftungsplan und das darin verankerte Ende der
Laugenversenkung nach 2015 positiv, gestand aber auch, dass Thüringen in dieser Frage die behördlichen
Fäden der Umsetzung nicht in der Hand habe, sondern das Land Hessen. Thüringen könne nur verstärkt
Messungen tätigen und weiter Druck auf K+S und auf Hessen machen. Dass die Willensbekundung zur
Versenkung nur als Protokollnotiz auftaucht, lässt viele Menschen im Raum Gerstungen befürchten, dass
sich Hessen und K+S damit ein Hintertürchen aufhalten. „Eine generelle Ablehnung der Versenkung war
mit Hessen nicht zu erreichen“, informierte die Ministerin.
Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung erinnerte Siegesmund nicht nur an ihre Aussagen zur Laugen­
problematik als sie in Thüringen noch auf der Oppositionsbank saß und daran, dass der Streit mit K+S der
Gemeinde schon viel Geld gekostet habe. Die Ministerin erklärte sich mit Gerstungen solidarisch, verstehe
die berechtigten Sorgen, machte aber auch deutlich, dass das Problem Schritt für Schritt gelöst werden
müsse. So lange sei sie ja noch nicht im Amt. Sie rief alle Anwesenden mit Bezug zum Thema auf, zum
Entwurf des Bewirtschaftungsplanes – er sieht auch die Abdeckung der Kalihalden vor – bis zum 13. Okto­
ber schriftlich Stellung zu beziehen. Ob die Haldenabdeckung technisch überhaupt realisierbar ist, ohne
ganze Landschaften unter Planen und Erde „verschwinden zu lassen“, darüber streiten sich die Experten
noch. K+S erprobe angeblich gerade eine neue Abdeckmethode.
Landrat Reinhard Krebs brachte nach eineinhalbstündiger konstruktiver Debatte als erster das Wort „Ar­
beitsplätze“ ins Spiel. K+S beschäftigt mehrere tausend Mitarbeiter. Johannes Woth sieht in der Forderung
nach einer umweltschonenderen Entsorgung des Kalibergbau-Mülls, und nichts anderes ist die in den Bo­
den gepresste oder die Werra geleitete Lauge, und dem Erhalt von Arbeitsplätzen keinen Gegensatz. Im
Gegenteil. „Wir (die Mitglieder der Bürgerinitiative und des Vereins Anrainerkonferenz/Anm. d. Red.) wollen
keinen Arbeitsplatz bei K+S vernichten. Wir wollen vielmehr, dass bei der Anwendung von umweltschonen­
deren Entsorgungsverfahren Arbeitsplätze geschaffen werden“, sagte der Vordenker. Niemand habe bei
K+S bisher behauptet, dass der Dax-Konzern deshalb wirtschaftlich in die Knie gehe. Allein der Gewinn
von K+S werde dadurch etwas geschmälert, sagt Woth. Zuletzt schrieb K+S etwa 600 Millionen Jahresge­
winn.
Auch Sofort-Stopp brächte nicht zum Ziel
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WWA
Das Thema der Laugenversenkung, Auswirkungen und Perspektiven nahm noch einen breiten Raum in der
Debatte ein. Die Experten des Landes erklärten, dass die Qualität der Werra vor 2027 auch dann nicht
„gut“ würde (nach den Standards der EU-Wasserrahmenrichtlinie), wenn die Laugenversenkung schon ab
morgen eingestellt würde. Holger Diening und Ministerin Siegesmund erklärten den Gästen am Ende auf
Anfrage übrigens, dass das Land Thüringen (und nicht etwa K+S) bei Nichteinhaltung der EU-Auflagen der
Werra-Wasserqualität bis 2015 keine Strafe bezahlen müsse. Man werde der EU juristisch belastbar nach­
weisen können, dass trotz Bewirtschaftungsplan Auflagen durch die Kali-Produktion vor 2027 nicht zu rea­
lisieren seien. Die EU-Richtlinie gestatte solche Ausnahmeregelungen bei entsprechenden Gutachten.
Das von K+S aufgezeigte Ende der Kali-Produktion in Unterbreizbach 2032 ist aus Sicht von Experten übri­
gens Augenwischerei. Das dort gewonnene Salz werde dann „durch das unterirdische Loch“ gen Westen
zur Verarbeitung transportiert, das Produktionsaufkommen so nicht gesenkt, wird gemutmaßt.
„Land misst mit zweierlei Maß“ findet Jensen Zlotowicz in einem Kommentar:
•
Redakteur Jensen Zlotowicz
Was würde passieren, würde jemand Fäkalien ungeklärt in einen Bach einleiten? Würde ein Tankstellenbe­
treiber keinen Ölabscheider benutzen oder ein Bürger seinen Müll nachweislich wild entsorgen? Alle wür­
den vom Staat zur Kasse gebeten. So beschrieb es Unternehmer André Heinemann bei der Infoveranstal­
tung mit Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund . In der Tatsache, dass der Düngemittelkonzern
Kali + Salz seinen Müll seit Jahren unter die Erde presst oder zu Halden aufschüttet, sieht nicht nur er
einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Und Recht hat er. Vor allem das Land Hessen misst mit Blick
auf die Arbeitsplätze und den Steuerzahler K+S mit zweierlei Maß. Warum darf ein von Aktionären gehal­
tener Konzern Dinge in unvorstellbaren Dimensionen tun, für die jeder Privatmann im schlimmsten Fall so­
gar ins Gefängnis wandert? Bei allen Gesetzen und Vorschriften stellt der Staat das Gleichheitsprinzip vor­
an, wägt peinlich genau ab, dass auch ja niemand dagegen klagen könnte. Unlängst erst bei der Maut.
Alle sind gleich, einige aber gleicher.
Schreiben Sie dem Autor: [email protected]
Jensen Zlotowicz / 28.03.15 / TLZ
europaticker:
Landesregierung treibt doppeltes Spiel bei der Einleitung von Salzabwässern in Oberweser
und Nordsee
Niedersachsen: Christdemokraten bezweifeln Verzicht auf Kalipipeline
In der Diskussion um die Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessisch/thüringischen Kalirevier vermu­
tet der Hamelner CDU-Landtagsabgeordnete, Otto Deppmeyer, ein „doppeltes Spiel" der Niedersächsi­
schen Landesregierung. „In der Vergangenheit hat der Niedersächsische Landtag immer wieder klarge­
macht, dass die Entsorgung über eine durch Niedersachsen verlaufende Pipeline in Nordsee oder Oberwe­
ser inakzeptabel ist", sagt Deppmeyer. Auch die rot-grüne Landesregierung sei an diese Beschlüsse gebun­
den. Dennoch habe sie sich in der vergangenen Woche mit der Flussgebietsgemeinschaft Weser auf eine
Lösung geeinigt, die in weiten Teilen dem sogenannten Vier-Phasen-Plan entspricht, der von der hessi­
schen Landesregierung und dem Bergbauunternehmen K+S favorisiert wird.
Kernelement des Plans ist die umstrittene Oberweserpipeline. „Dieses wichtige Detail hat der Umweltminis­
ter in seiner Pressemitteilung (17. März 2015) verschwiegen", betont Deppmeyer. „Stattdessen ist vage
von ‚weiteren Maßnahmen die Rede, mit denen die beschlossene Minderung der Salzlast in Weser und
Werra erreicht werden sollen." Deppmeyer bezweifelt, dass die Einigung überhaupt umsetzbar ist, da K+S
nach eigenen Angaben keine Idee hat, wie die Ziele zu erreichen sind. „Es ist bezeichnend, dass die grü­
nen Minister nun die Mehrheit in der Flussgebietsgemeinschaft stellen aber außer unrealistischen Vorgaben
und Taschenspielertricks zu Lasten Niedersachsens keine Lösung anbieten können." Um zu klären, auf wel­
chem Weg die Landesregierung die Salzeinleitung reduzieren will, kündigt Deppmeyer eine CDU-Anfrage
an. Darüber hinaus werde er sich gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Mar­
tin Bäumer, am kommenden Montag (30. März) mit Landtagskollegen aus Nordrhein-Westfalen zu einem
Gespräch zu der Thematik treffen.
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
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Presseecho März 2015 - Erster Teil
3.
Internationaler Tag des Wassers
euwid 11.03.2014
VBEW betont Bedeutung des Grundwasserschutzes für die Trinkwasserversorgung
Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) hat auf die Bedeutung
des Grundwasserschutzes für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Bayern hinge­
wiesen. Die steigenden Nitratwerte im Grundwasser bestimmter bayerischer Regionen seien
„alarmierend“, betonte VBEW-Vorstandsmitglied Markus Rauh anlässlich der diesjährigen
VBEW-Fachtagung in Augsburg. „Wir brauchen eine zügige Verbesserung des vorsorgenden
Grundwasserschutzes für die betroffenen Regionen“, forderte er. Hier sei der Gesetzgeber ge­
fragt, mit der Düngeverordnung geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.
Das Risiko einer Nitratbelastung des Grundwassers sei nicht überall gleich hoch. Ein großer Wasserreich­
tum, aber auch die Verfügbarkeit von unversiegelten und nicht verunreinigten Böden sowie die Beschaf­
fenheit des Untergrundes hätten große Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers. Hydrogeologisch
gesehen verfügt der Süden Bayerns über höhere Niederschläge und einen Untergrund, der das einsickern­
de Wasser gut aufnehmen, speichern und damit auch auf natürliche Weise reinigen kann, erklärte der Ver­
band. Im Norden sei die Niederschlagsmenge deutlich geringer. Zugleich könne das Wasser dort aufgrund
der sandigen und klüftigen Gesteinsschichten weniger gut gespeichert werden. „Die Nitratbelastungen im
Grundwasser können folglich trotz ähnlicher Bewirtschaftung in diesen Regionen höher sein“, erklärte
Rauh. Dies erfordere wirkungsvolle Maßnahmen zum vorsorgenden Grundwasserschutz.
„Unsere Messungen zeigen, dass an den Rändern der Wasserschutzgebiete in bestimmten Regionen Bay­
erns bereits erhöhte Nitratbelastungen vorliegen“, führte Rauh weiter aus. Da Wasserschutzgebiete in Be­
zug auf die Fließrichtung des Wassers ausgelegt seien, könnten diese Belastungen in absehbarer Zeit auch
die geschützten Bereiche der Wasserschutzgebiete erreichen, warnte er. Im Freistaat seien nur rund fünf
Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen. Da die bayerischen Versorger ihr Wasser
auch aus Wassereinzugsgebieten bezögen, sollten auch diese Gebiete im Hinblick auf einen vorsorgenden
Gewässerschutz geschützt werden, forderte Rauh.
Die freiwilligen Kooperationen zwischen der Wasser- und der Landwirtschaft zur Senkung des Nitratgehalts
im Grundwasser seien sinnvoll und wirksam, unterstrich Rauh. Doch es zeichne sich ab, dass das in Zu­
kunft nicht ausreichen wird, um die hohe Qualität des bayerischen Trinkwassers zu stabil günstigen Prei­
sen zu gewährleisten. So müssten einige Wasserversorger in Bayern bereits mit immer aufwändigeren
Maßnahmen, zum Beispiel durch Bohrungen in tiefergelegene Grundwasserleiter, gegensteuern.
„Warum obliegt es eigentlich den Wasserversorgern, sich mit der Planung von kostenintensiven Aufberei­
tungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung zu befassen, während die gesetzlichen
Vorgaben zum vorsorgenden Grundwasserschutz nicht genug greifen?“, fragte Rauh. Wenn hierzu verläss­
liche politische Rahmenbedingungen geschaffen würden, zum Beispiel durch eine wirksame Düngeverord­
nung, eine stärkere Umsetzung des sogenannten „Integrierten Pflanzenschutzes“ in der Praxis oder der
zügige Abschluss von aktuell über 400 offenen Verfahren zur Überprüfung und Neuausweisung von Was­
serschutzgebieten in Bayern, sei in Zukunft sichergestellt, dass das Trinkwasser in Bayern überwiegend na­
turbelassen zu einem günstigen Preis aus der Leitung komme.
Auf der Agenda der VBEW-Fachtagung Wasser stehen Verbandsangaben zufolge zentrale bayerische Was­
serthemen, aber auch übergeordnete Aspekte, die die Branche betreffen. An der Tagung nehmen heute
und morgen über 100 Fachleute der Wasserwirtschaft, Wissenschaftler, Vertreter aus Ministerien und Be­
hörden sowie von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen teil. Gastgebendes Unter­
nehmen der Tagung ist in diesem Jahr die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH.
29
WWA
euwid 13.03.2015
EU-Kommission: Mitgliedstaaten schöpfen Mittel für wasserpolitische Ziele nicht aus
Durch EU-Vorschriften hat sich der Gewässerschutz verbessert, und es werden Probleme im
Zusammenhang mit der Wassermenge und –qualität angegangen. Als Ergebnis davon können
jetzt die meisten EU-Bürger unbesorgt Leitungswasser trinken und in tausenden Küstenge­
bieten, Flüssen und Seen in der EU schwimmen. Das zeigen eine Mitteilung und zwei Berichte
zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in den EU-Staaten, die die Europäische Kom­
mission Anfang der Woche veröffentlicht hat. Auch die Hochwasserrisiken seien größtenteils
auf Karten erfasst, und bei den Plänen zur Eindämmung dieser Risiken seien Fortschritte zu
verzeichnen.
Obwohl in vielen Bereichen noch erheblicher Investitionsbedarf bestehe, zeige die Übersicht über den Zeit­
raum 2007 bis 2013, dass die Mitgliedstaaten die vorhandenen EU-Mittel zur Unterstützung wasserpoliti­
scher Ziele wie zum Beispiel die Abwasserbehandlung oder der Hochwasserschutz durch Wiederherstellung
von Überschwemmungs- und Feuchtgebieten nicht ausgeschöpft haben.
Nach Ansicht des EU-Kommissars für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella,
machen die aktuellen Veröffentlichungen deutlich, dass die Mitgliedstaaten die Bemühungen zur Umset­
zung der Wasserrahmen- und der Hochwasserrichtlinie fortsetzen und verstärken müssen, damit Umwelt­
verschmutzung, übermäßige Wasserentnahme und Eingriffe in die Flussläufe im Interesse der Menschen,
der Natur und der Umwelt eingedämmt werden. Zu diesem Zweck sollten die hierfür bereitgestellten EUFinanzmittel in vollem Umfang ausgeschöpft werden, so Vella.
Besonders große Probleme entstehen dem Bericht zufolge durch die übermäßige Wasserentnahme zur Be­
wässerung im Mittelmeerraum und am Schwarzen Meer, die weitverbreitete Belastung durch Düngemittel
aus der Landwirtschaft und Eingriffe in Flussläufe infolge schlecht geplanter Wasserkraft- oder Hochwas­
serschutzanlagen sowie Maßnahmen zur Förderung der Schifffahrt.
Ostfriesenzeitung 19.03.2015
Die Fischer sehen ihre Existenz bedroht
Von Fritz Harders
Die ostfriesischen Fischer sehen ihre Existenz bedroht. Die ständigen Ausbaggerungen des Fahrwassers
und die Einleitung von Salzlauge zerstörten die Fangmöglichkeiten, kritisiert ein Sprecher der Fischer. Das
könnte auch Folgen für den Tourismus haben.
Greetsiel - Der Greetsieler Gerold Conradi sieht seine eigene berufliche Zukunft und die seiner Berufskolle­
gen nicht rosig. „Wenn ich die Fangmöglichkeiten von 1978, als ich als Fischer in Greetsiel angefangen
habe, mit 100 Prozent zugrunde lege, sind wir jetzt bei 25, höchstens noch 30 Prozent angelangt. Südlich
einer gedachten Linie Eemshaven-Greetsiel brauchen wir gar nicht mehr zu fischen, da ist kein Fisch und
kein Granat mehr“, so Conradi, der Sprecher der Greetsieler und Ditzumer Fischer ist.
Die Baggerarbeiten vertrieben den Granat, aufgewühlter Schlick und Sand setzten sich wie eine Zement­
schicht auf dem Meeresboden ab. Wenn die Niederländer jetzt noch die Fahrrinne der Außenems auf 16
Meter vertieften, seien die Fischer endgültig in ihrer Existenz bedroht. Diese Befürchtungen äußerte er
kürzlich gegenüber Vertretern des Raad van State, des höchsten niederländischen Gerichts. Drei Vertreter
einer Umweltabteilung des Gerichts waren nach Ostfriesland gekommen, um mit den Klägern gegen eine
Außenemsvertiefung zu sprechen (die OZ berichtete).
Ausbaggerungen und Salzlauge sollen schuld sein
Die Ursache für den dramatischen Rückgang der Fisch- und Granatbestände südlich von Borkum sehen die
Fischer in den „ständigen Ausbaggerungen des Emder Fahrwassers und dem Einleiten der Salzlauge aus
den Jemgumer Gas-Kavernen an der Knock“. Gerold Conradi: „Die Salzlauge merken wir in der östlichen
Ems bis nach Norderney.“
Johann Smid, Grünen-Ratsherr aus der Krummhörn, der die Abordnung des niederländischen Gerichts zu
Gast hatte, mahnt vor den Folgen, sollten die Fischer aufgeben müssen: „Greetsiel ohne Fischer und Kut­
ter geht für den Tourismus gar nicht.“ Die Gemeinde Krummhörn zähle 500 000 Übernachtungen pro Jahr,
der Umsatz aus dem Fremdenverkehr liege bei 50 Millionen Euro.
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
WWA
Presseecho März 2015 - Erster Teil
europaticker 20.03.2015
Wasser und nachhaltige Entwicklung: Weltwassertag der Vereinten Nationen
Zugang zu sauberem Wasser nicht selbstverständlich
"Wasser und nachhaltige Entwicklung" lautet des Motto des diesjährigen Weltwassertags am 22. März.
Ohne Wasser sind kein Leben, keine Zivilisation, keine Entwicklung möglich. UN Water, die Koordinierungs­
stelle der Vereinten Nationen (UN) für Trinkwasser und Abwasserentsorgung verdeutlicht die Bedeutung
des Wassers für alle Sektoren menschlichen Lebens in Stichworten: Wasser ist Gesundheit: Saubere Hände
können Leben retten. Wasser ist Natur: Grundlage des globalen Wasserkreislaufs sind Ökosysteme. Was­
ser ist Urbanisierung: Jede Woche ziehen eine Million Menschen in Städte. Wasser ist Industrie: Man
braucht mehr Wasser, um ein Auto zu produzieren, als um ein Schwimmbecken zu füllen. Wasser ist Ener­
gie: Wasser- und Energiefragen sind untrennbar. Wasser ist Nahrung: Um zwei Steaks zu produzieren,
braucht man 15 000 Liter Wasser. Wasserversorgung ist Gleichberechtigung: Jeden Tag verbringen Frauen
bislang Millionen Stunden damit, Wasser herbeizutragen.
Auf Deutschland übertragen meint Dipl.-Ing. Otto Schaaf, Präsident der Deutschen Vereinigung für Was­
serwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA): "Angesichts der vielfältigen Nutzungen, Verwendungen
und Anforderungen an das Wasser ist es nicht selbstverständlich, dass Trinkwasserversorgung und Abwas­
serentsorgung rund um die Uhr in so hoher Qualität zur Verfügung stehen, wie man es in Deutschland ge­
wohnt ist. Hier zahlen sich - neben günstigen klimatischen Bedingungen - ein hoher Ausbildungsstand,
eindeutige gesetzliche Rahmenbedingungen, effiziente Organisation, eine gute Infrastruktur und hohe
technische Standards aus. So kann die deutsche Wasserwirtschaft langfristig Leistungen in höchster Quali­
tät erbringen und damit den aus der Forstwirtschaft stammenden Begriff "Nachhaltigkeit" auch im Wasser­
sektor mit Leben füllen."
Das Motto des diesjährigen Weltwassertags greift andere Aktivitäten von UN und Europäischer Union auf.
2015 werden die UN neue Weichen für die Wasserwirtschaft stellen: Die "UN-Wasserdekade", die von 2005
bis 2015 reichte und unter dem Motto "Water for Life" stand, kommt zum Abschluss. Im September 2015
wird die UN-Vollversammlung voraussichtlich neue Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable De­
velopment Goals, SDG) verabschieden, in denen Wasser eine wichtige Rolle spielen dürfte. Ebenso ist zu
erwarten, dass die Paris Climate Conference im Dezember 2015 auch Anstöße für die Wasserwirtschaft
bringen wird. Wasser ist in jedem Fall ein globales Thema, das aber lokal behandelt werden muss.
Seit 1993 wird jährlich der 22. März zum Weltwassertag oder Tag des Wassers ausgerufen. Er ist ein Er­
gebnis der Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro. Das Schwerpunktthema
des Weltwassertags wechselt jährlich und wird durch die Vereinten Nationen festgelegt. Der Weltwassertag
weist besonders die breite Öffentlichkeit auf die Bedeutung des Wassers für die Menschheit hin. Verant­
wortlich ist in diesem Jahr das UN-Entwicklungsprogramm UNDP in Zusammenarbeit mit weiteren Einrich­
tungen der Vereinten Nationen und der Weltbank.
erschienen am: 2015-03-20 im europaticker
31
WWA
4.
Oberweserpipeline
Neue Westfälische 15.02.2015
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
WWA
Presseecho März 2015 - Erster Teil
Neue Westfälische 15.02.2015
hallo hameln.pyrmont 27.02.2015
Allgemeines
Resolution gegen Weserversalzung
Hameln (geö). Die Resolution hat zwar nur Signalcharakter, demonstriert aber unmissverständlich die Hal­
tung der Stadt, die gegen die weitere Versalzung der Weser durch den hessischen Düngemittelhersteller
K+S protestiert. Einig waren sich die Ratsfraktionen im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klima­
schutz, solch ein Zeichen setzen zu wollen. Nun muss noch der Rat der Stadt Hameln am 11. März die Re­
solution absegnen.
Das Umweltministerium in Hessen hat sich mit Kali+Salz auf einen Vier-Stufen-Plan geeinigt, der es dem
Unternehmen gestattet, die Versalzung von Werra und Weser bis zum Ende des Kaliabbaus fortzusetzen.
Sollte dieses Konzept umgesetzt werden, würde die Werra noch weitere 15 Jahre nach Betriebseinstellung
ein Brackwasserfluss sein, warnt die Hamelner Stadtverwaltung eindringlich. „Die Ziele der EU-Wasserrah­
menrichtlinie sollen bis 2075 nicht erreicht werden und es ist noch nicht einmal erkennbar, dass die Zieler­
reichung überhaupt angestrebt wird“, heißt es in der Resolution. Hameln unterstützt dagegen die Position
der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, die fordert, Werra und Weser durch diverse Maßnahmen bis 2027 in
einen „guten ökologischen und chemischen Zustand“ zu bringen.
Der Vierphasenplan missachtet nach Einschätzung der Stadt die Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtli­
nie und deren Umsetzungsfristen. Zudem würde die Verpressung der Abwässer in den Untergrund und die
Fortsetzung der Aufhaldung von Salzrückständen eine „mindestens noch Jahrhunderte andauernde Versal­
zung der Weser“ nach sich ziehen.
Bemängelt wird ebenfalls von der Hamelner Stadtverwaltung, dass durchaus technisch machbare und wirt­
schaftlich zumutbare Verfahren zur Verfügung stehen, mit denen sich im Werra-Revier eine „abstoßfreie
Kalidüngerproduktion“ verwirklichen ließe. Erleichtert zeigt sich der Rat der Stadt, dass Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Bremen dem Vier-Stufen-Plan nicht zustimmen wollen. Zugleich seien alle not­
wendigen Schritte zu unternehmen, um die Umsetzung des Standes der Technik in den Werken der K+S
einer abstoßfreien Produktion zu erleichtern. Die Landesregierungen sollen sich auch für einen Kalibergbau
einsetzen, bei dem das Problem der offen liegenden Salz-Rückstandshalden beendet werde.
Artikel vom 27.02.2015 - 17.06 Uhr
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WWA
HNA 02.03.2015
K+S-Pipeline: Viel Salz im Fluss bis Karlshafen
Oberweser. Der Kasseler Düngemittelhersteller K+S hat eine Prognose veröffentlicht, wie sich der Salzge­
halt in der Oberweser entwickeln wird, wenn das Unternehmen Kaliabfälle bei Gieselwerder in den Fluss
leitet.
Demnach sinkt die Chloridkonzentration bei Bad Karlshafen deutlich. Das soll ab 2021 geschehen, wenn
die Pipeline in Betrieb geht.
Dann verringere sich der Salzgehalt im Schnitt in der Weser bei Karlshafen von 570 Milligramm pro Liter
Wasser (mg/l) auf 388 Milligramm. Der Wert läge damit laut K+S unter den 500 mg/l, die der Kasseler
Konzern als Grenzwert für Süßwasser angibt.
Allerdings gilt dieser Wert erst hinter der Diemelmündung. Das bedeutet: Flussaufwärts bleibt erheblich
Salz im Wasser - zumindest bis zum Einleitepunkt. K+S verspricht zwar, dass es auf dieser Strecke keine
Verschlechterung der Wasserqualität gibt. Laut Konzernunterlagen rechnet man aber für diesen Flussab­
schnitt bis zum Jahr 2060 mit einer Chloridkonzentration zwischen 500 bis 1000 mg/l.
Das läge über dem Grenzwert für Süßwasser und vor allem weit über den 300 Milligramm, die laut der Eu­
ropäischen Union als „guter ökologischer Zustand“ gelten. Der soll laut EU in Gewässern eigentlich bis
2027 erreicht sein.
K+S-Sprecher Michael Wudonig betont, dass die Prognose „unter den jetzt mit Hessen ausgehandelten
Rahmenbedingungen gilt“. Durch den Vier-Phasen-Plan werde die Gewässerqualität in der Weser nicht ver­
schlechtert, sondern ab Ende 2021 mit Inbetriebnahme der Leitung sogar zwischen Hann. Münden und
Oberweser verbessert.
Bis auf den Abschnitt zwischen der Einleitstelle und Diemel-Zufluss werde der Fluss dort komplett Süßwas­
serqualität aufweisen. Ab 2060 gelte das auch für den Bereich zwischen Karlshafen und Oberweser.
Deutschland today 04.03.2015
Demonstration mit Flussbestattung in Gieselwerder
Gieselwerder (ham) - Nachdem die hessische Umweltministerin Priska Hinz dem Drängen des Kasseler
Düngemittelherstellers K+S nachgegeben hat und, verpackt in einem Vier-Phasen-Plan, nicht nur die Ein­
leitung von Salzabwasser in die Werra und die Trinkwasser gefährdende Versenkung, sondern auch den
Bau einer Oberweserpipeline und eines gigantisch großen Salzabwasserspeichers am Rande oder sogar
mitten im Reinhardswald vertraglich zusichern will, ist die Wut der Bevölkerung im nördlichen Landkreis
groß.
„Hier, wo wir kaum Gewerbeansiedlungen und damit weitere Arbeitsplätze erwarten dürfen, setzten wir zu­
nehmend auf die Entwicklung als Tourismusregion. Mit der Bildung einer „Touristischen Arbeitsgemein­
schaft Märchenland Reinhardswald“ wollen die Städte und Gemeinden im Bereich des Reinhardswaldes zu­
künftig gemeinsam die intakte Kulturlandschaft bewerben. Mit unserer abwechslungsreichen und bezau­
bernden Naturlandschaft könnten wir bei Urlaubern aus nah und fern sicher noch gut punkten, wenn denn
unsere Landschaft nicht durch den geplanten riesigen Salzsee verschandelt würde und die Weser zur Ab­
wasserleitung verkommt“, so Markus Mannsbarth, Vorsitzender des Aktionsbündnisses Salzfreies Märchen­
land. „Aber diesem Treiben, Unmengen von Industrieabwasser in die Weser einleiten zu wollen, werden
wir nicht tatenlos zusehen. Unter dem Motto „In die Weser mit den vier Phasen“ veranstaltet das Aktions­
bündnis eine Demonstration mit anschließender Flussbestattung des Vier-Phasen-Plans am Samstag, dem
21. März 2015, um 14 Uhr in Gieselwerder. Los geht´s zunächst am Tanzeplatz vor dem Haus des Gastes,
wo Bürgermeister Rüdiger Henne die Gegner der Oberwesersalzeinleitung begrüßen und die Traueranspra­
che halten wird. Prof. Wolfgang Wiest und Aktionsbündnisvorsitzender Markus Mannsbarth werden dann
die weitere Entwicklung in dem Streit um die Salzeinleitung in einem Podiumsgespräch erläutern. Anschlie­
ßend gibt es einen gemeinsamen Marsch auf die Weserbrücke, um den Vier-Phasen-Plan in einer feierliche
Flussbestattung, natürlich unter Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie, beizusetzen. Das Aktionsbündnis
bittet um Beteiligung möglichst vieler „Trauergäste“. Anschließend ist die Trauergemeinschaft zum „Beerdi­
gungskaffee“ im Ort eingeladen. Es gibt Kaffee und selbstgebackenen Kuchen und das strittige Thema
Oberweserpipeline wird sicher noch in weiteren Gesprächsrunden vertieft.
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
WWA
Presseecho März 2015 - Erster Teil
HNA 17.03.2015
Salzabwasser aus Kalibergbau: Hölzel und Schott klären auf
Rund 30 Gäste waren der Einladung gefolgt: Marjana Schott (stehend) auf der Informationsveranstaltung,
Thema Weserpipeline und Stapelbecken, im Gasthaus zum Reinhardswald in Gewissenruh.
Gewissenruh. Knapp 30 Gäste folgten der Einladung von Marjana Schott, Sprecherin der Fraktion der Lin­
ken für Umweltpolitik im hessischen Landtag, an die Weser nach Gewissenruh.
Thema der Informationsveranstaltung war die Entsorgung der Salzabwässer aus dem Kalibergbau in Hes­
sen und Thüringen.
Unter den Gästen befanden sich vor allem Anwohner der Weser- und Reinhardswaldgemeinden sowie Ver­
treter örtlicher Bürgerinitiativen und des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND).
Als Experte erläuterte Dr. Walter Hölzel aus Witzenhausen, Chemiker und Vorsitzender der Werra-WeserAnrainerkonferenz (WWA), vor allem alternative Entsorgungsverfahren wie das Eindampfen.
Thema war auch das inzwischen bekannte Gutachten zur Grund- und Trinkwassersituation im Werragebiet
aus dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG). Marjana Schott berichtete in Gewissen­
ruh, dass Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Umweltausschuss des Landtages am vergangenen Don­
nerstag weiter auf ihren Vier-Phasen-Plan setze und die Daten aus dem eigenen Hause anzweifle. Das
HLUG hatte Schäden und Gefahren für das Grundwasser durch die Verpressung der Salzabwässer in den
Untergrund beschrieben, der Plan der Ministerin sieht jedoch weitere Verpressungen vor.
„Die Ministerin ignoriert die Tatsache, dass das Trinkwasser bereits geschädigt ist“, so der Vorwurf von
Schott. Auch ein Computermodell, mit dem das Unternehmen K+S die Unbedenklichkeit der Entsorgung in
den Untergrund bereits 2013 nachweisen sollte, läge noch immer nicht vor, kritisierte die Landtagsabge­
ordnete. Weitere Versenkungen dürften, so ihre Auffassung, damit nicht mehr genehmigt werden.
Alle Beteiligten schauen nun auf das kommende Umweltministertreffen der Weseranrainerländer. Hier
müsste ein Bewirtschaftungsplan für den Fluss beschlossen werden, die Kollegen der hessischen Umwelt­
ministerin lehnen den Vier-Phasen-Plan jedoch bisher ab. Über den Ausgang sind sich Hölzel und Schott
uneinig: Während Hölzel davon ausgeht, dass die Minister aus den Reihen der Grünen einem Kompromiss
zustimmen werden, um Priska Hinz zu stützen, rechnet Marjana Schott nicht mit einer Einigung. In Gewis­
senruh nutzten die Kritiker der Entsorgungspraxis die Gelegenheit zum Meinungsaustausch. Für Samstag
ruft das Aktionsbündnis „Salzfreies Märchenland“ außerdem zu einer Demonstration unter dem Motto „In
die Weser mit den vier Phasen“ in Gieselwerder auf.
Von Markus Löschner
HNA 23.03.2015
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WWA
HNA 23.03.2015
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Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V
WWA
Presseecho März 2015 - Erster Teil
HNA 23.03.2015
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Datum: 24 - Berliner Wassertisch

2015-03_17 PM Umweltministerium Niedersachsen

Vier-Phasen-Plan

Vereins-mitteilung März 2015 - Stenografenverein Schleswig von

Ein Leben lang - Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co KG

Fyler - Die Grünen Everswinkel

Wasser ist Leben - Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bremen

Einladung (PDF)

Deppmeyer: Landesregierung treibt doppeltes Spiel

Fyler Sonntagsbuffet - Metzgerei Gasthof Hotel Oberhauser in Egling