Herausgegeben von Gerd-Volker Weege
www.buergermeisterzeitung.at | de
68. Jahrgang
4/2015
Bürgermeister
Zeitung
Unabhängige Fachzeitung für Städte und Gemeinden
vereinigt mit:
KOMMUNAL KOMMUNAL
ÖSTERREICH
DEUTSCHLAND
P.b.b. Erscheinungsort Wien 02Z032488M
money trend Verlag, Linzer Straße 449A, 1140 Wien
Kommunalpolitik • Kommunalwirtschaft • Kommunalverwaltung • Kommunalbau
D ie N u m m e r 1
re s s e
d e r K o m m u n a lp
„Neue Impulse braucht das Land“
27. Österreichischer
Bürgermeistertag
AU S D E N B U N D ES L Ä N D E R N , STÄDTE N U N D G E M E I N D E N
R EC HT & G E M E I N D E | B LI C K I N D E N L Ä N D LI C H E N R AU M
2
INHALT
Impressum
AKTUELLES
27. ÖSTERREICHISCHER BÜRGERMEISTERTAG
Bürgermeister
Zeitung
„Neue Impulse braucht das Land“/Neuer Finanzausgleich benötigt Aufgabenkritik
6-9
BURGENLAND
Assistent des Chefredakteurs:
Stephan Hummel
eMail: [email protected]
KÄRNTEN
Redaktionelle Mitarbeiter:
Anna Maria Michenthaler
Prof. Dr. Gerhard Poschacher
NIEDERÖSTERREICH
Produktion:
Michael Tersch, Jan Weber
Verwaltung und Finanzen:
Marie-Luise Weege (Leitung)
Redaktionsbüro u. Verlagsvertretung:
1180 Wien, Kutschkergasse 42,
Tel.: 01/476 86, Fax: 01/476 86-21
STÄDTEBUND:
Sitz des Verlages:
1140 Wien, Linzer Straße 449A
BIOLANDBAU MIT ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN
Druck und Belichtung:
agensketterl Druckerei GmbH,
3001 Mauerbach
5
Startschuss für Prozess „Netzwerk Innenstadt“
Fünftes Kommunalwirtschaftsforum im Wiener Rathaus
12
Seit dem EU-Beitritt 1995 und der bisher erfolgreichen Umsetzung der ländlichen Entwicklungsprogramme nahm auch die Bereitschaft bäuerlicher Familien zu, ihre Höfe nach ökologischen Kriterien zu bewirtschaften.
FORSTWIRTSCHAFT IST DER GRÖSSTE INVESTOR IM LÄNDLICHEN RAUM
17
In Anwesenheit von Bundesminister Andrä Rupprechter wurde am 2. März 2015 im Palais
Eschenbach in Wien die Informationsplattform „Wald in Österreich“, die auch vom Agrarund Umweltressort unterstützt wird, präsentiert.
MÖDLHAMMER:
17
Breitband-Ausbau ist Lebensader für den ländlichen Raum
3. KOMMUNALFORUM ALPENRAUM:
19
„Schutz kann nur gemeinsam funktionieren“
SONDERTHEMA
KOMMUNALFAHRZEUGE
KOMMENTARE
ÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER
POLITIK UND WIRTSCHAFT (4)
BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM
22-23
10
12
Gästebuch
ÖBZ: GERD-VOLKER WEEGE
3
Deutsche Spar-Nazis?
MAG. WOLFGANG LUSAK
Foto: Wolfgang Slaby
RECHT & GEMEINDE
Die österreichische Kommunalzeitung mit den meisten
geprüften Abonnenten.
Bürgermeister Zeitung 4/2015
14
24-25
FACHTHEMEN
28-31
Von Dr. Manfred Miller
DAS LÄSST AUFHORCHEN
PERSONELLES
40-41
256,3 Millionen Euro stehen im Jahr 2015
für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Insgesamt sollen 70.800 Personen,
davon 13.700 Jugendliche, vom noch im
Februar unterzeichneten Pakt profitieren.
Die Junge ÖVP Oberösterreich begrüßt
die damit verbundene Ausbildungsgarantie für alle 15- bis 18-Jährigen.
SALZBURG
42-43
Das Land Salzburg will in Zukunft Strafgelder, die bei Verkehrsübertretungen
auf Bundesstraßen kassiert werden, nicht
mehr dem Bund überlassen. Der Grund:
Straßenerhalter ist seit vielen Jahren das
Land.
STEIERMARK
TIROL
44-45
20-21
26
46-47
Die umstrittene Natura-2000-Ausweisung der Isel in Osttirol ist endgültig auf
Schiene. Die schwarz-grüne Landesregierung beschloss am 3. März in ihrer
Sitzung die Nominierung des gesamten
Flusses und eines Teils ihrer Zubringerbäche als Natura 2000-Gebiet.
VORARLBERG
48-49
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus
Wallner (ÖVP) hat sich unlängst im Vorarlberger Landtag nachdrücklich für eine
Steuerhoheit der Bundesländer ausgesprochen. Finanzskandale wie in Kärnten
und Salzburg würden großes Misstrauen
gegenüber den Ländern und deren Finanzpolitik entstehen lassen, sagte Wallner in der Aktuellen Stunde.
WIEN
von Dr. Martin Kind
Korruption in Deutschland und Sachsen-Anhalt
Geprüfte Auflage
1. Halbjahr 2014 6.400
OBERÖSTERREICH
Christopher Drexler (ÖVP) hat unlängst
bei seiner persönlichen Bilanz nach einem Jahr als steirischer Gesundheitslandesrat ein neues steirisches Pflege- und
Betreuungsgesetz angekündigt. In dem
Regelwerk sollen alle bisherigen Gesetze
zusammengeführt werden.
Bauern- und Wirtschaftskammern mit enttäuschender Wahlbeteiligung
Titelbild:
27. Österreichischer Bürgermeistertag in
Wieselburg/Land
36-39
Die Aktion „Strom-Spar-Familie“ ist ein
Erfolg: 200 Haushalte haben sich seit
September angemeldet, weil sie ihren
Stromverbrauch nachhaltig senken und
bares Geld sparen wollen. Zudem leisten
die „Familien“ auch einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in Niederösterreich, denn Strom der nicht benötigt wird,
muss auch nicht erzeugt werden.
Anzeigenleitung:
Wolfgang Slaby
eMail: [email protected]
Unseren Meldungen liegen teilweise
Berichte von APA und dpa zugrunde.
34-35
Die Kommunalwahlen in Kärnten haben
Klagenfurt nicht nur einen Machtwechsel
von Blau zu Rot beschert, sondern auch
die erste Frau an der Spitze. Maria-Luise
Mathiaschitz ist dieser Sprung im zweiten Anlauf gelungen, mit der Bürgerlichen Christine Oppitz-Plörer in Innsbruck gibt es nun eine zweite Landeshauptstadt mit einer Bürgermeisterin.
Redaktion und Lektorat:
Christina Regen
eMail: [email protected]
Erscheinungsweise: monatlich
Bezugspreis pro Jahr: € 154,–
(inklusive 10% MwSt.)
Wird nur im Abonnement verkauft. Das
Abonnement läuft stets für ein Jahr weiter, wenn es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf schriftlich abbestellt wird.
Bei Behinderung ist der Verlag nicht verpflichtet, die Bezugskosten zu erstatten.
Entgeltliche Einschaltungen sind mit
E.E. gekennzeichnet.
32-33
Zwei Mal in Folge das höchste Wirtschaftswachstum, ein Plus von 8,9% beim
Export – der prozentual höchste Zuwachs
aller Bundesländer, Rekordbeschäftigung
2014 mit rund 98.500 Beschäftigten und
die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit
2014 um durchschnittlich 4% – all diese
Zahlen, Daten und Fakten untermauern
eindrucksvoll, dass sich das Burgenland
in den letzten Jahren äußerst erfolgreich
entwickelt hat.
Herausgeber und Chefredakteur:
Gerd-Volker Weege (verantwortlich)
eMail: [email protected]
Medieninhaber:
money trend Verlag GmbH.
Geschäftsführer
Gerd-Volker Weege
AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERN
UND GEMEINDEN
50
Wien ist auch 2015 die Stadt mit der höchsten Lebensqualität weltweit. Zu diesem
Ergebnis kommt die jährlich von der Beratungsgesellschaft Mercer durchgeführte
Vergleichsstudie. Mit Zürich (Rang 2) und
München (Rang 4) finden sich zwei weitere europäische Städte in den Top-Fünf.
Auch Auckland (Rang 3) und Vancouver
(Rang 5) gehören zur Spitzengruppe.
AKTUELLES
VORWORT
Gästebuch
Wir haben geduldig auf das Abschluss-Essen
der Steuerreform gewartet.
Was aufgetischt wurde, war nicht der große
Wurf, wie Chefkoch Schelling selbst einräumte.
Es war eher ein Kantinenessen, bei dem die
Kalorienzahl zur Aufrechterhaltung der Leistungen für den
Staat mit viel Glück reichte.
Geschmeckt hat es vielen nicht.
Magenschmerzen werden vor allem die Leistungsträger
noch lange begleiten, denen bereits die Suppe ordentlich
versalzt wurde.
Wieder einmal haben zu viele Hilfsköche den Brei verdorben. Ich fürchte, dass das Dessert, auf das man sich im Allgemeinen freut, bei den nächsten Verhandlungsrunden nicht
besser ausfallen wird.
Auch die Gemeinden, die in diesem Staat nur am Katzentisch sitzen, werden von dem Abnagen von Knochen, die
vom Tisch des Herrn fallen, nicht satt werden. Denn über
den Finanzausgleich wird der kleine Anteil der Gemeinden
an diesem durch die Einsparungen noch kleiner werden.
Auch alle gemeindeeigenen Steuern werden schrumpfen,
da durch die schlechte Stimmung beim Mittelstand in einem
noch nie dagewesenen Überwachungsstaat wenig Motivation gegeben ist, weiter den Gaul spielen zu dürfen, der den
Karren aus dem Dreck zieht.
Österreich ist in der Gruppe der Höchststeuerländer in Europa nun sogar auf das Treppchen gekommen.
Die Freude bei vielen Unselbständigen über die hundert
Euro Steuereinsparung im Monat wird schnell vergehen,
wenn diese dann mit einem kleinen Arbeitslosengeld auf der
Straße sitzen.
Und die vielen folgenden Firmenpleiten werden etlichen
kleinen Unternehmern auf lange Zeit die Existenz nehmen.
Die wirklich Reichen haben ihr Geld schon lange fernab
von Österreich gelagert.
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Bürgermeister Zeitung 4/2015
3
AKTUELLES
Parteienförderung steigt
in den meisten Bundesländern
Während die Parteienförderung
auf Bundesebene heuer eingefroren bleibt, nutzen die meisten
Bundesländer die Möglichkeit der
Valorisierung. Wien schöpft sogar
die maximal mögliche Summe von
22,37 Euro pro Wahlberechtigtem
aus, wie ein Rundruf der APA in
den Landesregierungen ergeben
hat. Nur das Burgenland zahlt
heuer weniger aus als im Vorjahr.
Insgesamt fließen gut 135 Mio.
Euro an die Parteien.
Das Parteiengesetz gibt den
Ländern eine Obergrenze für ihre
Parteienförderung vor. Dieser
Wert von ursprünglich 22 Euro
pro Wahlberechtigtem (je 11 Euro
für landes- und gemeindepolitische Arbeit) wird heuer erstmals
valorisiert – also um die Inflationsrate des Vorjahres (1,7 Prozent) angehoben. Maximal möglich sind somit 22,37 Euro je
Stimmbürger.
Wien schöpft den Rahmen wie
schon im Vorjahr zur Gänze aus.
Mit 26,8 Mio. Euro liegt die Wiener Parteienförderung nur knapp
unter jener des Bundes (29,4 Mio.
Euro). Großzügig bemessen ist
die Parteienförderung auch in
zwei anderen Bundesländern, die
noch heuer wählen: Oberösterreich liegt mit 18,6 Euro pro Wahlberechtigtem (20,2 Mio. Euro) an
zweiter Stelle, die Steiermark
liegt mit knapp 17 Euro (16,4 Mio.
Euro) auf Rang vier hinter Kärnten (17,5 Euro, 7,7 Mio. Euro).
Besonderheit in der Steiermark:
Hier dürfen die Gemeinden mit
Ausnahme der Landeshauptstadt
Graz keine eigene Parteienförderung ausschütten – die Mittel
müssen von den Gemeinden ans
Land bezahlt werden und werden dann vom Land an die Parteien verteilt. In Salzburg wird
der starke Anstieg der Parteienförderung 2015 mit dem Nachholen der seit 2009 ausgesetzten
Valorisierung begründet.
Während der Bund seine Parteienförderung erst valorisiert,
wenn die Inflation den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet (was voraussichtlich im
Wahljahr 2018 wirksam wird),
heben die Bundesländer ihre Fördermittel jährlich an. Einzige Ausnahme ist heuer das Burgenland:
Hier wird laut vorläufigen Berechnungen ein leichter Rückgang auf 2,78 Mio. Euro (11,19
Euro je Stimmbürger) erwartet.
Zu beachten ist allerdings, dass
SPÖ setzt statt Erbschafts- auf Kapitalertragssteuer
Nach dem Rückzieher bei der klassischen Vermögenssteuer hat sich
die SPÖ dem Vernehmen nach damit abgefunden, auch die Erbschaftssteuer nicht durchbringen zu können. Vorgeschlagen hat die
SPÖ daher laut Medienberichten die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent ab einer Million Euro Jahresverdienst. Damit
könnte auch die Kapitalertragssteuer auf Dividenden auf 30 Prozent
steigen.
Dass die SPÖ die Kapitalertragssteuer auf Dividenden (derzeit 25
Prozent) anheben möchte, hat Klubchef Andreas Schieder schon Ende Februar bestätigt. Ausdrücklich nicht angetastet werden sollte seinen Angaben zufolge allerdings die Kapitalertragssteuer auf Zinsen.
Das Problem dabei: Die KESt ist per Verfassungsbestimmung mit
dem halben Spitzensteuersatz begrenzt. Für eine Anhebung bräuchte
es also entweder eine Zweidrittelmehrheit
im Nationalrat (also die Zustimmung von
FPÖ oder Grünen) oder die Anhebung des
Spitzensteuersatzes. Die SPÖ hat laut Medienberichten nun einen Spitzensteuersatz
von 60 Prozent ab einer Mio. Euro Jahreseinkommen vorgeschlagen. Die ÖVP lehnt
dem Vernehmen nach aber auch das ab.
Wie viel eine höhere Dividenden-KESt
bringen würde, hängt von der Gewinnsituation der Unternehmen ab. Laut WifoBudgetexpertin Margit Schratzenstaller
wären es im Vorjahr (bei Gesamteinnahmen von 1,58 Mrd. Euro) gut 300 Mio. Euro
gewesen. Einfacher anzuheben wären dem-
Bürgermeister Zeitung 4/2015
die Fördersummen in Oberösterreich, der Steiermark und dem
Burgenland nur vorläufige Zahlen sind. Sowohl die Gesamtbeträge als auch die Verteilung auf
die einzelnen Parteien werden
sich nach den Landtagswahlen
noch ändern. In Wien wird dagegen schon Anfang des zweiten
Quartals die Fördersumme für
das gesamte Jahr ausgeschüttet.
Gemeindefinanzen (nicht
überall) transparent
gemacht
Wer über Österreichs Gemeindefinanzen Bescheid wissen will,
hat seit Ende 2013 eine gute
Adresse. Unter https://www.offenerhaushalt.at/ sind allerlei Daten über die Kommunen, speziell
ihre finanzielle Lage verfügbar.
Neu sind ein „Quicktest“ über
die Bonität der Gemeinden sowie
eine Unterscheidung der Schulden nach vier Deckungsarten.
Einziges Problem an dem vom
Zentrum für Verwaltungsforschung betriebenen Tool ist, dass
bei weitem nicht alle Gemeinden
eine Freischaltung der Daten gestattet haben und das obwohl sie
ihre Daten öffentlich machen müssen. Allerdings sieht die im innerösterreichischen Stabilitäts -
pakt vereinbarte Regelung nicht
vor, wo die Daten zu erscheinen
haben. Zudem sind keine Sanktionen für jene Kommunen vorgesehen, die sich nicht daran halten.
Dies hat zur Folge, dass auf der
Website nur 39 Prozent der Kommunen aufgelistet werden können, die aber immerhin 63 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Zieht man Wien ab, sind
es immer noch 42 Prozent. Speziell die ober- und niederösterreichischen Gemeinden haben
mit der Transparenz wenig Probleme, vergleichen mit den Kommunen im Westen und Süden.
Über jene Gemeinden, die der
Freischaltung der Daten zugestimmt haben, gibt es durchaus
valides Informationsmaterial.
Aufgelistet ist nicht nur detailliert
die Einnahmen- und AusgabenSituation sondern beispielsweise
auch, wofür die jeweilige Kommune ihre Einnahmen verwendet. Erkennbar ist ferner die Entwicklung von Schulden und Haftungen. Zudem hat man seit einiger Zeit einen Quicktest installiert, der (nach Schulnoten) einen
schnellen Blick auf die finanzielle
Situation der Gemeinde ermöglicht. Berücksichtigt werden etwa
Spar- und Eigenfinanzierungsquote und Schuldendienstquote.
nach die erst 2011 bzw. 2012 eingeführten Vermögenszuwachssteuern auf Aktien- („Wertpapier-KESt“) und Immobiliengewinne („Immobilienertragssteuer“). Beide machen bis zu 25 Prozent aus, der
Steuersatz ist aber – anders als die beiden klassischen Kapitalertragssteuern – nicht durch ein Verfassungsgesetz begrenzt.
Wie viel die Anhebung der Aktien- und der Immobilienzuwachssteuer bringen könnte, ist laut Schratzenstaller mangels genauer Angaben des Finanzministeriums schwer abzuschätzen. Ursprünglich wurden bei der Wertpapier-KESt 250 Mio. Euro jährlich erwartet, die Immobilienertragssteuer sollte ab 2016 750 Mio. Euro bringen. Eine Anhebung auf 30 Prozent würde also weitere 200 Mio. Euro in die
Staatskasse spülen. Bei der Immobilienertragssteuer war zuletzt aber
von schleppenden Einnahmen die Rede.
Der oberösterreichische Landeshauptmann und ÖVP-Verhandler in
Sachen Steuerreform Josef Pühringer rechnet indes damit, dass sie
nicht „zum großen Teil klassisch gegenfinanziert wird, das heißt durch Steuerbelastungen“. Pühringer will eine „Selbstfinanzierung“ der Steuerreform etwa durch Wirtschaftseffekte, weiters durch Betrugsbekämpfung, Erträge aus Deregulierung
und Verwaltungsreform sowie Förderungskürzung. „Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Bürger die Reform
selbst finanzieren. Am Ende des Tages
müssen sie den Eindruck haben, dass sie
mehr in der Geldtasche haben“, stellte er
fest.
Faymann sucht einen Weg für die Steuerreform
Foto: APA
4
AKTUELLES
Städtebund:
Startschuss für Prozess
„Netzwerk Innenstadt“
26 österreichische Städte beteiligen sich am Prozess „Netzwerk
Innenstadt“, einer Initiative des
Österreichischen Städtebundes,
die am 13. März in Wien gestartet
wurde.
„Die Städte sind die Wirtschaftsmotoren unseres Landes,
die Innenstädte sind die Herzen
der Städte, es ist notwendig, dem
Absterben dieser wichtigen Zentren entgegenzutreten, zumal die
Lebensqualität der Innenstädte
ein wesentlicher Standortfaktor
ist“, betonte zu Beginn Thomas
Weninger, Generalsekretär des
Österreichischen Städtebundes.
Aus einer Untersuchung des
Landes Salzburg geht hervor,
reger Austausch zu den Themen
Leerstand, Lebensqualität in der
Stadt und Erdgeschoßzonen stattfand.
Ebenfalls 2014 veröffentlichte
die Steirische Landesgruppe des
Österreichischen Städtebundes
gemeinsam mit der steirischen
Landesregierung und der Steirischen Wirtschaftskammer das
„Weißbuch Innenstadt – Chancen
und Herausforderungen der Innenstadtbelebung für Klein- und
Mittelstädte“. Dabei wurden anhand der Städte Bruck an der
Mur, Hartberg und Bad Radkersburg Handlungsoptionen zur Innenstadtentwicklung für Städte
mit einer Einwohnerzahl von bis
zu rund 25.000 EinwohnerInnen
aufgezeigt.
Auf dieser Basis wurde beschlossen, eine eigene „Taskfor-
Handlungsbedarf auf Ebene der
Landes- und Bundesgesetzgebung erarbeitet werden. Dazu
soll eine „Agenda Innenstadt“
des Österreichischen Städtebundes entstehen.
Nähere Infos zum Weißbuch
Innenstadt unter: http://www.staedtebund.gv.at/services/aktuelles/aktuelles-details/artikel/weissbuch-innenstadt-heute-praesentiert.html
Städtebund:
Fünftes Kommunalwirtschaftsforum im Wiener
Rathaus
Unter dem Motto „Leere Taschen, volle Kassen – modern und
ästhetisch investieren und finanzieren“ ging am 16. und 17. März
jetzt lebt mehr als die Hälfte der
Bevölkerung in Gemeinden ab
5.000 EinwohnerInnen. Dieser rasante Zuzug ist nur mit zukunftsfähigen Konzepten zu bewältigen. Ziel ist es, das hohe Niveau
an Lebensqualität auch weiterhin
auszubauen. Wir sind bestrebt
die Weichen so zu stellen, dass
die Arbeitsplatzmöglichkeiten
(auch für Frauen) stetig zunehmen, der öffentliche Nahverkehr
attraktiver wird, die Zufriedenheit mit den Gesundheitseinrichtungen weiter steigt – und die
qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung ausgebaut wird“,
sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen
Städtebundes.
Weninger meint weiter: „Klar
ist, dass das alles Geld kostet.
Städte und Gemeinden sind immer noch die wichtigsten öffentlichen Investoren und sie stellen
als Dienstleister das Trinkwasser,
den öffentlichen Verkehr, die Kinderbetreuung und die Müllentsorgung, also die wichtigste Basisversorgung für die Bevölkerung zur Verfügung. Diese Leistungen müssen ausreichend finanziert und nicht in Frage gestellt werden“, so Weninger.
Österreichs Städte
brechen 20-MillionenNächtigungsmarke
Generalsekretär Thomas Weninger: „Absterben der Ortszentren muss verhindert werden“
dass vor allem Orte, die seit 2004
neue periphere Fachmarkt- und
Einkaufszentren errichtet haben,
mit sehr hoher Umsatzumlenkung
aus den eignen Orts- bzw. Stadtkernen zurechtkommen müssen
(Zell, Straßwalchen, Hallein). Eine Verkaufsflächenexpansion findet absurderweise dabei vor allem an Standorten mit rückläufigen Bevölkerungszahlen statt.
Entstehung des Netzwerk
Innenstadt
Beim Österreichischen Städtetag 2014 in Graz gab es einen eigenen Arbeitskreis zum Thema
„smart urban living – meine Stadt,
mein LebensRaum“, bei dem ein
ce“ zum Thema Innenstadt zu
gründen, in der sind die Baudirektoren der großen Österreichischen Städte vertreten sind.
Ziele des Netzwerks
Das Netzwerk Innenstadt bildet nunmehr eine Vernetzungsplattform der Städte untereinander und dient dem gegenseitigen
Erfahrungsaustausch, ein ExpertInnengremium soll städtische
Fragen der Innenstadtentwicklung gegenüber Dritten klären.
Allgemein soll öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Innenstadtentwicklung, Leerstand
und entsprechender Gegenstrategien geschaffen werden. Und
www.buergermeisterzeitung.at | de
Foto: Markus Wache
2015 das fünfte Kommunalwirtschaftsforum im Wiener Rathaus
über die Bühne.
Auf dem Programm standen
hochkarätige Referentinnen und
Referenten aus Wissenschaft,
Wirtschaft und Praxis, die sich
den wichtigsten Fragen der kommenden Jahre stellten. Im Mittelpunkt stehen kommunale Themen wie neue Wege für gut funktionierende Gemeinden und Städte, nachhaltige Lösungen und innovative Finanzierungsmodelle.
Trotz Zuzug in die Städte,
Lebensqualität ausbauen
„Österreichs Städte wachsen
überdurchschnittlich – bereits
2014 haben sich Österreichs
Bundeshauptstadt und die Landeshauptstädte einmal mehr als
Stütze für die gesamtösterreichische Tourismusbilanz erwiesen
– und dabei gleich zwei bedeutende Schwellen überschritten:
Erstmals verzeichneten sie zusammen mehr als 10 Millionen
Gästeankünfte und über 20 Millionen Nächtigungen.
Die „ArGe Städte“ – die Tourismuskooperation der österreichischen Landeshauptstädte
und der Bundeshauptstadt –
zieht eine erfolgreiche Bilanz
für 2014: Gleich zwei bedeutende Schwellen konnten mit dem
Jahresergebnis 2014 erstmals
überschritten werden. Mit
10.092.000 Ankünften, die ein
Plus von 5,5 % zu 2013 bedeuten, übertrafen Österreichs Bundeshauptstadt und die Landeshauptstädte erstmals die 10-Millionen-Grenze. Mit 20.387.000
Gästenächtigungen (+ 5,2 %)
wurde die 20-Millionen-Marke
ebenso zum ersten Mal durchbrochen.
Bürgermeister Zeitung 4/2015
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6
ÖSTERREICHISCHER BÜRGERMEISTERTAG
Neuer Finanzausgleich benötigt Aufgabenkritik
Erfolgreicher und gut besuchter Bürgermeistertag in Wieselburg/Land
Der 27. Bürgermeistertag in der
traditionsreichen landwirtschaftlichen Bildungsstätte Francisco Josephinum in Wieselburg/Land
(NÖ) am 9. März 2015 fand mit
dem Generalthema „Neue Impulse braucht das Land“ und prominenten Referenten großen Anklang. In einer innenpolitisch
spannenden Zeit mit großen Finanz- und Wirtschaftsproblemen
waren rund 200 Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker sowie
Vertreter der Wirtschaft und Banken interessiert, was Finanzminister Hans Jörg Schelling und der
oft salopp formulierende Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich, Christoph Leitl, zu sagen haben. Natürlich war nicht
zu erwarten, dass wenige Tage
vor dem Abschluss der Beratungen über die lange versprochene
Steuerreform etwas gesagt wur-
Bürgermeister Zeitung 4/2015
de, was nicht irgendwie schon in
den Medien stand. Schwierige
wirtschaftliche Rahmenbedingungen, das Finanzdesaster bei
der Hypo-Adria, hohe Arbeitslosenraten, steigende Kosten für
Pensionen und Pflegeleistungen
sowie das Bildungschaos engen
den finanziellen Spielraum bei
den Staatsausgaben ein. Hans
Jörg Schelling plädierte deshalb
für eine nachhaltige Aufgabenkritik als Grundlage für den neuen Finanzausgleich ab 2017. Es
müsse endlich ehrlich und ohne
Scheuklappen hinterfragt werden, ob alle öffentlichen Leistungen notwendig und von der richtigen Gebietskörperschaft erbracht werden. Der Staat, gab er
offen zu, hat kein Einnahmen-,
sondern ein Ausgabenproblem,
weshalb die Transferzahlungen
zwischen den Gebietskörper-
schaften und ihre Aufgaben kritisch und ohne Scheuklappen zu
analysieren wären. Es müssten
endlich Maßnahmen umgesetzt
und nicht nur angekündigt werden. In Anwesenheit von Gemeindebundpräsident Helmut
Mödlhammer betonte Finanzminister Hans Jörg Schelling, es
sollte genügend Zeit aufgewendet werden, um bei begrenzten budgetären Spielräumen einen nachhaltigen Finanzausgleich zu verhandeln.
Reformen sind überfällig
Von anwesenden Kommunalpolitikern wurde der Finanzminister im Rahmen der Diskussion in
seinen Absichten bestärkt, überfällige Reformen – Arbeitsmarkt,
Bildung, Pensionen, Verwaltung
– mutig voran zu treiben und eine
kritische Analyse der Aufgabenbereiche der Gebietskörperschaften vorzulegen sowie auch dafür
zu sorgen, dass den Gemeinden
nicht immer mehr Lasten aufgebürdet werden. Als Neueinsteiger von der Wirtschaft in die Politik bedauerte der Säckelwart der
Nation, dass notwendige Vorhaben oft mit falschen Prioritäten
angegangen werden.
Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph
Leitl, lobte die Kommunalpolitik
für die Unterstützung bei Be triebs ansiedlungen und bei der
Schaffung von Arbeitsplätzen
und betonte auch die gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft im
ländlichen Raum. Mit dem Finanzminister war er sich über die
Vordringlichkeit des Breitbandausbaus ebenso einig wie über
ÖSTERREICHISCHER BÜRGERMEISTERTAG
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Bürgermeister Zeitung 4/2015
7
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ÖSTERREICHISCHER BÜRGERMEISTERTAG
Bürgermeister Zeitung 4/2015
ÖSTERREICHISCHER BÜRGERMEISTERTAG
die Notwendigkeit, die Verwaltung zu vereinfachen und die
Bürokratie einzudämmen. Neuerlich unterstrich der Wirtschaftskammerboss, wie wichtig der
Ausbau der ländlichen Infrastruktur sei und gab mit Schmunzeln
zu, viel von einer guten Wirtshauskultur zu halten. Neuerlich
kritisierte er die Sanktionen gegenüber Russland und die mangelnde europäische Strategie im
Hinblick auf die Politik gegenüber Moskau. „Die Wirtschaft“, so
Christoph Leitl, „ist Brückenbauer und forciert den Dialog und
nicht die Konfrontation.“ Zur
Festigung des Wirtschaftsstandortes wäre seiner Meinung nach
eine Senkung der hohen Lohnnebenkosten von 29% (Deutschland: 22%) dringend notwendig.
Beliebte AB HOF-Messe
Was das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) mit den
USA betrifft, stellte Präsident
Christoph Leitl unmissverständlich fest, auch die Wirtschaft verteidige verschiedene Standards,
aber die teilweise maßlose Kritik
im Lande verstehe er nicht. Zuerst sollte geprüft werden, was
ausverhandelt wurde, und dann
sei zu entscheiden. Europa stehe
seiner Meinung nach vor großen
Herausforderungen, vor allem,
was die Stabilität der öffentlichen
Haushalte und die große Arbeitslosigkeit betrifft. Österreich wäre
in vielen Bereichen, z.B. beim
dualen Ausbildungssystem und
was den sozialen Frieden betrifft,
durchaus Vorbild. Ökonomisch
müssten aber alle Anstrengungen
unternommen werden, um nicht
weiter an Boden zu verlieren. Die
Veranstaltung wurde, wie in all
den Jahren zuvor, von der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher
Raum organisiert und von Sixtus
Lanner souverän moderiert.
Der 27. Bürgermeistertag fand
im Rahmen der diesjährigen AB
HOF-Spezialmesse für bäuerliche
Direktvermarkter statt, die mit
300 Ausstellern gut bestückt und
mit 35.000 Besuchern großen Zulauf hatte. Mit 80 Ausstellern hat
vor 21 Jahren die AB HOF begonnen und ist heute über Österreich hinaus ein begehrter Treffpunkt für die Präsentation bäuerlicher Qualitätsprodukte.
Österr. Bürgermeistertag 2015
Prof. Gerhard Poschacher
Fotos: Wolfgang Slaby
Finanzminister Hans Jörg Schelling beim Bürgermeistertag
2015 in Wieselburg/Land:
„Meine bisherige Erfahrung mit der großen Koalition
erinnert mich an die Ehe: Es müssen Probleme gelöst
werden, die man allein nicht hätte.“
________________________________________________________
„Fragte ein Bürgermeister den Arzt, ob ein verheirateter
Mann länger lebt als ein lediger. Meint der Arzt:
Grundsätzlich nicht, aber es kommt einem länger vor.“
Prinz:
Die Gemeinden brauchen mehr Steuergerechtigkeit
Unter dem Motto „Neue Impulse braucht das Land“ wurde am 9.
März, der 27. Bürgermeistertag in Wieselburg eröffnet. ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Nikolaus Prinz plädierte in diesem Zusammenhang für mehr Steuergerechtigkeit und einen fairen Finanzausgleich.
„Wir müssen die prekäre budgetäre Situation vor allem der kleineren
und mittleren Gemeinden ernst nehmen! Wir müssen dafür sorgen,
dass die nachhaltige Finanzierung der kommunalen Aufgaben tatsächlich sichergestellt ist“, erinnert Prinz an die jahrelange Forderung nach
Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels und der Einführung eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs. „Es muss in Zukunft klar sein, wer welche Aufgabe erfüllt und wer diese finanziert.“
Ein weiteres Problem sieht der ÖVP-Abgeordnete im mangelnden
Ausgleich bei der Kommunalsteuer. Diese Steuer bekommen bis dato
nur jene Gemeinden, in denen auch der Arbeitsplatz ist. Neben mehr
Steuergerechtigkeit sieht Prinz Handlungsbedarf auch bei der Infrastruktur im ländlichen Raum. „Es braucht positive Impulse, damit sich
Firmen auch in entlegeneren Gebieten ansiedeln können“, nennt Prinz
den Breitbandausbau. „Für viele kleinere Unternehmen ist ein Fehlen
dieser notwendigen Infrastruktur ein Grund in Richtung Ballungsraum
bzw. Stadt abzuwandern.“
Bürgermeister als praktische Impulsgeber
Gemeinden sind der wichtigste öffentliche Investor im ländlichen
Raum. Investitionen in den Gemeinden haben einen hohen stabilisierenden Effekt für die regionale Beschäftigung. „Durch die Auftragsvergabe vor Ort bleiben Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Kaufkraft in
der Region“, betont Prinz. Abschließend erinnert der ÖVP-Gemeindesprecher an das Motto des Bürgermeistertages ein: „Impulse können
vielschichtig und unterschiedlich sein. Aktuell geht es meist darum,
wie man mit weniger Geld etwas effektiver und besser machen kann.
Dazu braucht es kluge Köpfe, die uns nicht das Blaue vom Himmel
versprechen, sondern solche, die Ideen auf den Boden der Realität herunterholen, Leute begeistern können und Projekte umsetzen. Menschen mit Handschlagqualität und Hausverstand, wie unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister!“
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Bürgermeister Zeitung 4/2015
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AKTUELLES
POLITIK UND WIRTSCHAFT (4)
Z
wanzig Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs am 1. Jänner 1995 ist die ursprüngliche Begeisterung skeptischen Einschätzungen über das bedeutendste europäische Friedensprojekt gewichen. Neue Umfragen, die
von den Sozialpartnern (Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund) zu Beginn 2015 präsentiert wurden, dokumentieren erhebliche Unzufriedenheit. Insgesamt nur 49% äußerten im Rahmen
einer repräsentativen, in ganz Österreich
durchgeführten Befragung (1.040 Personen)
der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) die Meinung, wonach die EUMitgliedschaft mehr Vorteile als Nachteile gebracht hat. Rund 37% sind sehr skeptisch und
für 13% halten sich Vor- und Nachteile die
Waage. Vor allem große Unternehmen, das ist
die überwiegende Überzeugung, hätten im
Binnenmarkt die größten Vorteile, während
56% glauben, besonders Landwirte wären mit
negativen Entwicklungen konfrontiert, die
den Strukturwandel anheizen. Seit 1995 haben pro Jahr mehr als 3.100 Betriebe ihre
Hoftore geschlossen. Die Zahl der Betriebe
ging auf rund 166.300 (1995: 239.100) zurück.
Die Folgen der noch nicht überwundenen
Finanz- und Wirtschaftskrise, das Finanzdesaster Griechenlands mit dem Regierungswechsel und Diskussionen über die Zukunft
des Euro, der noch von 61% positiv beurteilt
wird, sowie die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte in vielen EU-Mitgliedstaaten, fördern das Unbehagen über die Politik in Brüssel. Bund, Länder und Gemeinden
haben mit 81,2% des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) 261 Milliarden Schilling Schulden angehäuft, die in Anbetracht von 500.000 Arbeitslosen und einer schwächelnden Konjunktur die Spielräume für die Steuerreform einengte. Mit 35% Haftungen, gemessen am
BIP, liegt Österreich 2015 an der Spitze in der
EU. Viele Mythen, von Medien und Politikern
europakritischer Parteien in den einzelnen
Mitgliedsstaaten verbreitet, haben das Vertrauen der BürgerInnen in die EU-Institutionen geschmälert. Die nicht mehr aktuelle Verordnung über die Gurkenkrümmung musste
als Argument für die Regelungswut der Brüssler Bürokratie genauso herhalten wie der
Lärmschutz im Konzertsaal, damit Orchester
leiser spielen. Der Richtlinienentwurf für Minimalstandards zum Schutz der Arbeitnehmer
artete in eine Diskussion um verbotene Dekolletes für Kellnerinnen in Biergärten aus. Sogar
das Gerücht, wonach EU-Beamte monatlich
Anspruch auf eine Dosis Viagra hätten, wurde
verbreitet, um die Stimmung gegen die Europäische Union zu schüren. Diskussionen
über die Privatisierung der Wasserversorgung
sorgten ebenfalls für Aufregung.
Ein langer Weg
Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges
1989/1990 rückte Österreich als Dreh- und
Angelpunkt in das Zentrum Europas. Die
Bürgermeister Zeitung 4/2015
EU-Bilanz mit Schlaglöchern
1955 freiwillig übernommene Neutralität war
kein Hindernis mehr, am europäischen Integrationsprozess aktiv teilzunehmen. Die
SPÖ/ÖVP-Koalition mit Bundeskanzler Franz
Vranitzky, Vizekanzler Josef Riegler und
Außenminister Alois Mock einigte sich auf eine gemeinsame Europapolitik. Am 17. Juli
1989 wurde das Beitrittsansuchen hinterlegt,
am 31. Juli 1991 erfolgte eine positive Stellungnahme der EU-Kommission. Vier Jahre intensiver Verhandlungen auf Regierungs- und
Beamtenebene, mit den Sozialpartnern und
den Ländern führten nach vielen mühsamen
Diskussionen zwischen den verschiedenen
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gruppen zu einem positiven Ergebnis. Die Beitrittsverhandlungen gliederten sich in 29 Kapitel, wobei vor allem die Verkehrsproblematik und die Agrarpolitik Knackpunkte waren.
Die Laufzeit des damaligen Transitabkommens wurde auf elf Jahre verkürzt und für die
Bauern gab es wegen der zu erwarten Preissenkungen bei wichtigen Produkten nach
dem EU-Beitritt bis 1998 Ausgleichszahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro.
Bleibende Meilensteine
Am 12. Juni 1994 stimmten bei hoher Wahlbeteiligung zwei Drittel dem EU-Beitritt
Österreichs zu. Eine neue Ära in der Geschichte der Zweiten Republik wurde eingeleitet. Zusammen mit Österreich traten auch
Schweden und Finnland der EU bei, heute
umfasst sie nach der „Osterweiterung“
(2004/2007) 28 Mitgliedsstaaten mit rund 500
Millionen Einwohnern. Der Grundstein für
die Europäische Union wurde am 9. Mai 1950
vom französischen Außenminister Robert
Schuman mit seinem Plan für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit bei Kohle und Stahl
gelegt. Seither gibt es zu diesem Datum jedes
Jahr den Europatag. Die eigentliche Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erfolgte mit dem Vertrag von
Rom 1957. Im Jahre 1973 gab es die „Norderweiterung“ mit Großbritannien, Dänemark
und Irland, 1979 fand die erste Direktwahl
des Europaparlaments statt. Mit dem Vertrag
von Maastricht (1992), dem Inkrafttreten der
Wirtschafts- und Währungsunion 1999 und
der Einführung des Euro 2002 wurden bleibende Meilensteine in der Europapolitik verwirklicht, die mit dem Vertrag von Lissabon
2007 ihre Krönung erfuhren.
Ein richtiger Schritt
Trotz berechtigter Kritik an der Brüssler Politik und der aktuellen Wirtschafts- und
Währungskrise hat sich der Beitritt Österreichs zur EU vor zwanzig Jahren gelohnt.
Ökonomische Fakten untermauern aber eine
Beitrittsbilanz mit Schlaglöchern.
• Seit 1995 wurde die Exportquote der Unternehmen von 34,8 auf 57,4% gesteigert.
Heute werden 6 von 10 Euro im Ausland erwirtschaftet, 5 davon in der EU.
• Der agrarische Außenhandel hat sich seit
dem EU-Beitritt wertmäßig um das Fünffache auf fast 10 Milliarden Euro erhöht.
• Der Binnenmarkt brachte einen integrationsbedingten Zuwachs von 280 Euro pro Kopf,
besser schnitten nur Dänemark und Deutschland ab.
• Österreich profitierte von der EU-Erweiterung nach Berechnungen der Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem Wachstumsimpuls von rund 600 Millionen Euro pro
Jahr. Zusätzlich wurden nach Angaben der
Wirtschaftskammer in den vergangenen
zwanzig Jahren fast 500.000 Arbeitsplätze
geschaffen.
• Besonders erfolgreich war Österreich im
Bereich der Agrar- und Regionalpolitik.
Die Fördergelder aus dem EU-Budget
wurden optimal ausgenützt und mit den
ländlichen Entwicklungsprogrammen ein
wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und Kulturlandschaft sowie funktionsfähiger ländlicher Räume geleistet.
Von 2007 bis 2013 wurden 1,5 Milliarden
Euro für regionalpolitische Projekte aus
dem Brüssler Haushalt in Anspruch genommen und erhebliche Wirtschaftsimpulse in ökonomisch schwächeren Gebieten ausgelöst. Von 2015 bis 2020 stehen
1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.
• Die österreichischen Konsumenten hielten
heimischen Ernährungsgütern und regionalen Produkten die Treue, der befürchtete Verdrängungswettbewerb aus anderen
EU-Ländern fand bisher keine Bestätigung.
• Weniger erfreulich entwickelten sich allerdings seit 1995 die Einkünfte aus Landund Forstwirtschaft. Sie stiegen gemäß
Grüner Berichte von rund 22.300 Euro je
Betrieb (1995) auf etwa 25.700 Euro 2013.
• Österreich ist seit dem EU-Beitritt mit
durchschnittlich 500 Millionen Euro Nettozahler in den Brüssler Haushalt.
Die Zukunft der Europäischen Union wird
entscheidend davon abhängen, ob es den
Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen
mit dem Europaparlament und der EU-Kommission gelingt, eine Balance zwischen Wirtschaftswachstum, Sanierung der nationalen
Haushalte und Beschäftigungsimpulsen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere junger Menschen, zu finden. Dazu
soll auch das Konjunkturpaket von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit 315
Milliarden Euro beitragen. Heftig umstritten
ist das internationale Handelsabkommen
(TTIP) mit den USA. Für viele Ökonomen
und Wirtschaftsmanager wäre dieser Pakt
ein Segen, für andere (Landwirtschaft, Umwelt) aber ein Fluch. Politisches Geschick,
Sensibilität und Transparenz werden von der
neuen EU-Kommission gefordert.
Prof. Dr. Gerhard Poschacher
AKTUELLES
Öffentliche Hand gab
2014 rund 192 Mio. Euro
für Werbung aus
Euro. Bei den Ministerien lagen im
vierten Quartal drei von der SPÖ
geführte Ressorts an der Spitze:
Das Bildungsministerium meldete
rund 950.000 Euro, das Bundeskanzleramt 790.000, das Infrastruktur-und Verkehrsministerium
600.000 Euro.
Seit Mitte 2012 müssen Ministerien, Bundesländer, öffentliche Firmen und kommunale Einrichtungen der Medienbehörde ihre Ausgaben für Inserate sowie Werbekampagnen und -kooperationen
melden. Betroffen sind von dieser
Regelung rund 5.600 Stellen.
Grund für die Verabschiedung des
Medientransparenzgesetzes war
die nachhaltige Kritik an hohen öffentlichen Inseratenaufträgen für
Boulevard- und Gratismedien.
Foto: m.p.3. / flickr.com
Die Öffentliche Hand hat im Jahr
2014 rund 192 Millionen Euro für
Inserate und Werbekampagnen
ausgegeben. Das geht aus von der
Medienbehörde RTR veröffentlichten Daten nach dem Medientransparenzgesetz hervor. Gegenüber dem Nationalratswahl-
„Kronen Zeitung“, „Heute“ und
„Österreich“. Sie verbuchten
2014 etwas mehr als 50 Millionen
Einnahmen für Inserate und Werbekooperationen. Das ist mehr
als ein Viertel der Ausgaben der
öffentlichen Stellen in diesem
Bereich beziehungsweise mehr
als fünf Mal so viel wie die gesamte gesetzliche Presseförderung, die bei knapp 9 Millionen
Euro liegt.
Die „Kronen Zeitung“ erhielt
Jahr 2013 bedeutet dies einen
leichten Rückgang. Damals warben Regierung, Länder, öffentliche
Stellen und staatsnahe Unternehmen um rund 201 Millionen Euro.
Größter Einzelwerber war auch
2014 die Gemeinde Wien mit den
ihr nahestehenden Beteiligungen. Etwa 41,5 Millionen Euro an
Werbeschaltungen meldete Wien
der Medienbehörde. Der Großteil
der von der öffentlichen Hand
eingesetzten Werbegelder ging
erneut an die reichweitenstarken
Boulevard- und Gratiszeitungen
2014 rund 22,5 Millionen aus öffentlichen Werbetöpfen, an die
Gratiszeitung „Heute“ gingen etwa 14,5 Millionen, an „Österreich“
13,7 Millionen Euro.
Im vierten Quartal 2014 setzten
die meldepflichtigen Rechtsträger
rund 63 Millionen Euro für Kampagnen ein. Das ist übrigens der
zweithöchste Wert seit Beginn der
Meldepflicht im Oktober 2012. Die
Gemeinde Wien gab im vierten
Quartal über neun Millionen aus,
mit den ihr zurechenbaren Stellen
waren es sogar fast 14 Millionen
Bank DESSAU
Bank EVITA
ÖHV:
Steuererhöhung =
Anschlag auf Urlaubsland
Österreich
Damit die Parteienförderung
auf Rekordniveau gesichert wird,
geht es Betriebsübergaben, Investitionen und Arbeitsplätzen an
den Kragen. Der ÖGB freut sich
darüber. Die ÖHV fordert einen
Neustart im Standortdialog.
„Das ist weder eine Steuerreform noch eine Entlastung. Mehrwertsteuer auf Logis, KESt und
Grunderwerbssteuer zu erhöhen
und die Abschreibungsdauer zu
verlängern sind eine ganze Reihe
von Schlägen ins Gesicht der mittelständischen Wirtschaft. Das
wird Arbeitsplätze kosten“, kriti-
sieren die Präsidenten der Österreichischen Hoteliervereinigung
(ÖHV), Michaela Reitterer und
Mag. Gregor Hoch. Statt zu sparen, die Wirtschaft zu entlasten,
greift die Politik steuerzahlenden
Betrieben tiefer in die Tasche.
Dabei wäre es notwendig, den
Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten.
„Noch zum Jahreswechsel haben Schelling und Hundstorfer öffentlich erklärt, dass der Tourismus nicht von Steuererhöhung
betroffen sein wird“, erinnern
Reitterer und Hoch an die Sonntagsreden der Politik. Nur für die
höchste Parteienförderung der
Welt ist trotz Krise und steigender
Arbeitslosigkeit immer Geld da.
„Die Politik sollte anfangen, bei
sich zu sparen statt immer nur
Steuern zu erhöhen“, erinnern
Reitterer und Hoch jene Abgeordnete, die immer lautstark Entlastungen fordern, dass sie so einer
„Reform“ nicht zustimmen können. Anders in den Unternehmen: „Wenn sich der Staat in unseren Kassen bedient, müssen wir
anderswo sparen“, erklärt Hoch
die Realität in den Betrieben. Unklar ist, warum sich ÖGB-Präsident Foglar freut, wenn durch die
„Reform“ Betriebsübergaben und
Investitionen gefährdet werden –
und damit Arbeitsplätze in Tourismus, Handel und Gewerbe.
Pro Jahr erwirtschaftet die Tourismus- und Freizeitwirtschaft 15
% des BIP. Von ihren Investitionen und Gästeausgaben leben
ganze Regionen: Das sollte die
Politik bedenken.
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Bürgermeister Zeitung 4/2015
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AKTUELLES
BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM
iebzig Jahre nach Gründung
lung der Land- und Forstwirtschaft kaum noch
der Zweiten Republik ist viel
betroffen, ist fallweise zu hören. Die umstrittene
über Politikverdrossenheit und
Zwangsmitgliedschaft wird trotzdem verteidigt
Parteienfrust bei Stammtischen
und die oft kritisierte Verankerung der gesetzlizu hören und in den Medien zu
chen Interessensvertretung in der Verfassung gelesen. Unbestritten ist, dass die
lobt.
Von Prof. Dr. Gerhard Poschacher
Sozialpartner – Arbeiter-, Bauern- und Wirtschaftskammern sowie der Gewerkschaftsbund – großen Anteil am wirt- Vertrauensverlust der politischen Elite
schaftlichen Aufschwung des Landes und für die soziale Stabilität in der Besonders blamabel ist mit kaum 40% die Beteiligung bei den Wahlen für
Gesellschaft haben. Unterschiedliche Interessen werden im Dialog mit der die politische Vertretung in den Wirtschaftskammern, zusammen mit dem
jeweiligen Regierung bereinigt und damit erreicht, dass die verschiedenen Bauernbund wichtige Organisationen in der ÖVP. Präsident Christoph Leitl,
gesellschaftlichen Gruppen, wenn auch nicht immer im gleichen Ausmaß, der in regelmäßigen Zeitabständen mit saloppen Sprüchen seine Partei
an der Wohlstandsentwicklung teilhaben können. Preis- und Lohnabkom- verärgert und irritiert, fühlt sich aber geschmeichelt, als Kandidat für das
men, Kollektivverträge, Pensionsregelungen, soziale Absicherung und Ar- Amt des Bundespräsidenten in einem „abgesandelten Land“ genannt zu
beitszeitvereinbarungen sind wichtige politische Geschäftsfelder, in denen werden. Die permanente Kritik an der öffentlichen Verwaltung ist aber zu
sich die Sozialpartner bewähren. Ihre Arbeit hat viel dazu beigetragen, relativieren, wenn die Absurditäten seines Kammersystems unter die Lupe
dass die Zweite Republik – im Unterschied zur Ersten – in den Herzen der genommen werden. Selbst Fraktionen, die schon im Wirtschaftsparlament
Menschen verankert ist. Gelegentlich als Reformverweigerer kritisiert, ha- vertreten sind, müssen für die fast 860 Fachgruppen Unterstützungserben die gesetzlichen Interessensvertretungen den EU-Beitritt vor zwanzig klärungen aufbringen und tausende Formulare ausfüllen. Wahlkarten sorJahren unterstützt und immer wieder gemeinsame Positionen für die Be- gen regelmäßig für Wirbel, juristische Verfahren sind noch seit der letzten
wältigung der Herausforderungen im globalisierten Binnenmarkt erarbeitet. Wahl anhängig und neue drohen. Trotz der zunehmenden Gleichgültigkeit
Die enttäuschende, teilweise blamable Mitwirkung bei den Landwirt- vieler Mitglieder gegenüber ihrer Interessensvertretung, müssen sich SPÖ,
schafts- und Wirtschaftskammerwahlen ist gerade deshalb ein Alarmsignal FPÖ, Grüne und andere politische Gruppen die Frage gefallen lassen, warsowie ein Wermutstropfen, der für die Funktionäre einen kritischen Nach- um es ihren Vorstellungen und Programmen für eine größere Akzeptanz der
Interessensvertretung nicht gelingt, das beachtliche Potential der Nichtdenkprozess auslösen sollte.
In Salzburg hat sich die Beteiligung bei der Bauernkammerwahl gegenüber wähler besser auszuschöpfen. Seit Jahrzehnten sind die absoluten Mehr2010 abermals um 5% auf nur noch knapp 50% vermindert, in Oberöster- heiten des Bauern- und Wirtschaftsbundes ungefährdet. Bleibt abzuwarreich ist sie ebenfalls nicht unerheblich auf 53,6% zurück gegangen und ten, wie sich der zunehmende Vertrauensverlust der politischen Eliten, das
auch in Niederösterreich ist Jubelstimmung fehl am Platz. Hermann immer unappetitlicher werdende Hypo-Adria-Desaster, die Steuerreform,
Schultes, Präsident des NÖ-Bauernbundes, und Direktorin Klaudia Tanner der permanente Bildungsstreit und spürbare Reformstau im spannenden
können aber darauf verweisen, dass trotz rückläufiger Wahlbeteiligung im Wahljahr 2015 auswirken werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling
größten Agrarland noch fast 60% von ihrem Stimmrecht Gebrauch mach- nahm beim diesjährigen Bürgermeistertag am 9. März in Wieselburg die
ten. Ärgerlich ist nur, dass dem seit den 1960er bis 1980er Jahren stark mögliche Stimmungslage nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerrerückläufigem Interesse an der Arbeit der Landwirtschaftskammern keine form schon vorweg: Vermutlich werden alle, meinte er, unzufrieden sein.
selbstkritischen Analysen nach sich ziehen. Auf Rückfragen werden meis- Brisant könnte sich die Innenpolitik aber dann entwickeln, wenn zu den
tens nur banale oder gar keine Antworten erteilt. Viele Besitzer land- und besonders Unzufriedenen und Enttäuschten der innerparteilich schon anforstwirtschaftlicher Flächen wären von der Agrarpolitik und der Entwick- gezählte Bundeskanzler gehören sollte.
S
Biolandbau mit Zukunftsperspektiven
Seit dem EU-Beitritt 1995 und der bisher erfolgreichen Umsetzung der ländlichen Entwicklungsprogramme nahm auch die Bereitschaft bäuerlicher Familien zu, ihre Höfe nach
ökologischen Kriterien zu bewirtschaften. Vor
40 Jahren gab es in Österreich nur etwa 400
Biobetriebe, 1990 fast 1600 und derzeit rund
21.200. Festzustellen ist aber, dass die zahlenmäßige Entwicklung der Ökobetriebe in den
letzten 20 Jahren weitgehend stabil blieb. Dazu
kommt, dass die bürokratischen Auflagen viele
Biobauern zunehmend verärgern und deshalb
auch die Bereitschaft, auf ökologische Bewirtschaftung umzusteigen, nicht besonders ausgeprägt ist. Die Einkommensentwicklung ist vorerst auch nicht ermutigend. Gemäß Grünem
Bericht stagnierten bei den Biobetrieben die
Einkünfte 2013 aus Land- und Forstwirtschaft
und erreichten durchschnittlich 23.884 Euro je
Betrieb, das waren um 7% weniger als das Mittel aller Betriebe. Trotzdem ist Österreich nicht
nur beim Schifahren, sondern auch mit der Biolandwirtschaft, bezogen auf die Fläche, Weltmeister. Die biologische Landwirtschaft hat in
Bürgermeister Zeitung 4/2015
Bauern- und Wirtschaftskammern mit enttäuschender
Wahlbeteiligung
Österreich mit guten Zukunftsperspektiven eine lange Tradition. Schon in den 1930er Jahren
war diese Form der Landbewirtschaftung bekannt, aber erst ab den 1970er-Jahren nahm
die Bedeutung der Naturkostläden ständig zu.
Bei der größten Biofachmesse in Nürnberg waren heuer 46 heimische Aussteller vertreten
und freuten sich darüber, dass Eier, Erdäpfel
und Milch die großen Biorenner sind. Der höchste Bioanteil im österreichischen Lebensmittelhandel entfällt auf die Eier. Getrübt wird diese
Freude, wie der Obmann der österreichischen
Geflügelwirtschaft (ZAG), Robert Wieser, immer wieder betont, durch die Tatsache, dass eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln
mit Ei-Anteil fehlt. Billigimporte aus Drittstaaten, nämlich Eier aus der Käfighaltung, gefährden die bäuerlichen Betriebe in Österreich.
Insgesamt werden in Österreich rund 7% aller Frischeprodukte im Lebensmittelhandel mit
Bioqualität gekauft. Trotz stagnierender Kaufkraft legen Bioprodukte gemäß Analysen der
Agrarmarkt Austria (AMA) sowohl mengen –
als auch wertmäßig zu. Die insgesamt erfreuliche Aufwärtsentwicklung der ökologischen
Landwirtschaft in Österreich hängt auch damit
zusammen, dass ein hoher Anteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den Berggebieten
liegt. Mit der Gründung der AMA – Marketing
wurden die Werbemaßnahmen intensiviert
und auch das Biosiegel eingeführt. Die Lebensmittelketten bewerben ebenfalls sehr intensiv die Biomarken. In Europa ist eine Zunahme des Marktes für Ökoprodukte festzustellen. Allein in der EU wurden mit Bioprodukten 2013 etwa 22,2 Milliarden Euro umgesetzt. Die Länder mit dem höchste pro KopfVerbrauch bei Bioprodukten sind auf Grundlage von Erhebungen des Forschungsinstituts für
biologischen Landbau (FIBL) die Schweiz mit
mehr als 200 Euro pro Jahr. Danach folgen Dänemark, Luxemburg, Österreich, Schweden
und Deutschland mit jeweils etwa 100 Euro
2013. Weltweit sind die USA der größte Biomarkt und bietet auch Exportchancen für österreichische Ökoprodukte. Interessant ist, dass
erstmalig 2015 auch von der chinesischen Regierung Zahlen über den Biomarkt veröffentlicht wurden. China ist mit fast 2,5 Milliarden
Euro Umsatz demnach der viertgrößte Biomarkt der Welt, nach Deutschland und FrankProf. Gerhard Poschacher
reich.
AKTUELLES
Wirte-Protest gegen
Mitterlehner und die
„Totengräber“
Rund 500 Wirte sind am 17.
März vor dem Kanzleramt in
Wien aufmarschiert, um gegen
drohende Belastungen durch die
Steuerreform zu demonstrieren.
Pikant dabei: Die von der Wirtschaftskammer gestalteten Plakate richteten sich gegen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) – früher selbst Vizegeneralsekretär der Kammer.
„Django, spiel mir das Lied
vom Wirtetod“, stand auf den
Plakaten zu lesen – in Anspielung auf Mitterlehners CV-Namen. Mit durchgestrichenen
13ern protestierten die Wirte u.a.
gegen die angekündigte höhere
Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Als „Totengräber
der Tourismuswirtschaft“ wurde
die Regierung auf anderen Plakaten bezeichnet.
Der Gastronomie-Fachverbandsobmann in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner
sagte bei der von der Sparte Tourismus organisierten Demonstration, die Erhöhung der Mehr-
wertsteuer auf Nächtigungen sei
ein „Affront“, denn diese bedeute eine 30-prozentige Steuererhöhung. Vielmehr müsse es eine
Steuersenkung geben, sagte er
mit Blick auf Deutschland und
die Schweiz. In diesen beiden
Ländern würde die Steuer auf
Nächtigungen nur 7 bzw. 3,5 Prozent betragen. Er zeigte sich
hoffnungsfroh, dass es noch zu
Änderungen kommen wird.
Zur vorgesehenen Registrierkassenpflicht sagte er, er bezweifle, dass die Systeme nur
400 Euro kosten werden und forderte einen entsprechenden Kostenersatz für die Betriebe ein.
Kritisch äußerte er sich auch zur
geplanten teilweisen Aufhebung
des Bankgeheimnisses und zu
dem seiner Meinung nach zu
niedrigen Freibetrag bei der
Grunderwerbssteuer
für
Betriebsübergaben (900.000 Euro). Hier habe die Regierung aber
ja schon ein erstes Signal für eine Erhöhung gesetzt.
Auch Österreichs Touristiker
übergaben den Verantwortlichen
in der Regierung eine Unterschriftenliste. Mindestens 100
Mio. Euro pro Jahr sollen auf die
Hoteliers an Belastungen zukom-
Foto: APA
Steuerreform beschlossen, „Präzisierungen“ möglich
Die Regierung hat am 17. März die Eckpunkte der Steuerreform beschlossen. „Plangemäß, termingemäß“, wie Kanzler Werner Faymann
(SPÖ) nach der Regierungssitzung betonte. Gemeinsam mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte er die Reform gegen
Kritiker. Dass man den vor dem Kanzleramt protestierenden Wirten
bei der Mehrwertsteuer noch entgegenkommen könnte, schloss Mitterlehner aus.
„Das ist eine Prinzipienfrage im Politbereich, dass wir hier die Linie
halten müssen“, so der Vizekanzler. Ansonsten würden auch die anderen bei der Mehrwertsteuer betroffenen Gruppen auf eine Rücknahme pochen. Auch bei der Betrugsbekämpfung soll es laut Faymann keine grundsätzlichen Änderungen geben. Sehr wohl möglich
sind aus Mitterlehners Sicht aber etwa Präzisierungen bei der Abschreibung von Gebäuden und bei der
Grunderwerbsteuer. Hier sollen Mehrbelastungen für Familienbetriebe vermieden werden.
Das volle Volumen der Gegenfinanzierung wird laut Faymann „am Ende der
Periode“ erreicht. Expertenzweifel – etwa an der Selbstfinanzierung der Reform – wies er zurück und verwies auf
entsprechende Berechnungen des Finanzministeriums.
Zufrieden zeigte sich Faymann, dass die
Reform fristgerecht am 17. März beschlossen wurde. „Es ist ein wichtiger
Tag für das Vertrauen in die Politik:
man nimmt sich einen Termin vor und
man hält ihn ein.“ Einmal mehr betonte
www.buergermeisterzeitung.at | de
men. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Hotelübernachtungen von 10 auf 13 Prozent ab 1. April 2016 verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit
der Branche massiv, sagte Michaela Reitterer, Präsidentin der
Hoteliervereinigung (ÖHV). Das
Problem: Die Hotelbesitzer können die Preise nicht so einfach
an die Gäste weitergeben.
„Wenn es so einfach wäre, die
Zimmerpreise zu erhöhen, hätten wir’s schon getan.“
Durch Online-Buchungsplattformen sei die Preisgestaltung in
der Hotelbranche sehr transparent. Petra Nocker-Schwarzenbacher von der Wirtschaftskammersparte Tourismus schätzt,
dass die Hoteliers mindestens 40
Prozent der zusätzlichen Steuerbelastung selbst tragen müssen –
das seien mindestens 100 Mio.
Euro im Jahr. „Bei den Tageslistenpreisen wird die Steuererhöhung natürlich eingepreist“,
erklärte Nocker-Schwarzenbacher. Bei Paketpreisen, etwa
Last-Minute-Angeboten, die
übers Internet gebucht werden,
sei das nicht möglich. Was die
Touristiker besonders ärgert:
Beim Online-Zimmervermittler
AirBnB, einer mittlerweile ernstzunehmenden
Konkurrenz,
schaue puncto Steuern niemand
hin.
Im Hotelpreisranking wäre
Österreich nach der Steuererhöhung das zweitteuerste Land
in Europa nach der Schweiz. Momentan liegt die Alpenrepublik
auf Platz vier, Norwegen und
Großbritannien rangieren auf
den Plätzen 2 und 3. Betroffen
von der Erhöhung wären 18.000
Betriebe mit 86.000 Mitarbeitern.
„250 Mio. Euro will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)
so hereinspielen. Das kann nicht
funktionieren“, meint ÖHV-Präsident Gregor Hoch. Österreichs
Top-Hotellerie blieben lediglich
2 Prozent ihres Umsatzes als EGT
(Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit), das „Belas tungspaket“ werde mindestens
die Hälfte der Betriebe in die
Verlustzone bringen. „Ein bisschen Nachjustieren“ reicht aus
Sicht des Hoteliersvertreters
nicht, die Touristiker setzen ihre
Hoffnung nun auf die Tourismussprecher in den Parteien. Diese
sollten die notwendigen Budgetbegleitgesetze nicht so einfach
durchwinken.
Faymann, dass es sich um die größte Lohnsteuersenkung der Zweiten
Republik handle. Dass die Reform 1975 größer gewesen sei, wies Mitterlehner zurück und verwies darauf, dass es auch damals eine Gegenfinanzierung gegeben habe.
Kritik des damaligen Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) an der
nun geplanten Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wies Mitterlehner zurück. Denn 1975 habe Androsch selbst die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht, so der Vizekanzler. Auch gegen innerparteiliche Kritik nahm Mitterlehner die
Reform in Schutz: Es sei „für niemand eine existenzielle Bedrohung“
zu befürchten und 4.000 Euro Grunderwerbsteuer seien einmal im
Leben „durchaus finanzierbar“. Von den vor dem Kanzleramt lautstark protestierenden Wirten hätte sich Mitterlehner gewünscht,
„dass man die Angelegenheit im Gespräch angeht und dann gegebenenfalls noch demonstriert.“ Dass man bei der Steuerreform Kompromisse eingehen musste (Stichwort: Abkehr von Vermögens- und Erbschaftssteuer), verteidigte Faymann: „Hätte jeder vom Anfang bis zum Schluss nur
seine eigene Meinung wiederholt, wäre
nie eine Einigung zustande gekommen.“
Einmal mehr betonte er die Bereitschaft
zu weiteren Reformen bei Bildung und
Forschung.
Expertenratschlägen, die Begünstigung
des 13./14. Monatsgehalts zu streichen,
kann Mitterlehner angesichts des absehbaren Widerstands naturgemäß wenig abgewinnen: „Den 13./14. soll sich
dann eine andere Regierung vornehmen. Grundsätzlich richtig, praktisch
schwierig.“
Bürgermeister Zeitung 4/2015
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AKTUELLES
Geringe Weinernte 2014
Die österreichische Weinernte
fiel 2014 wegen schwieriger Wetterbedingungen in den wichtigsten Erzeugerländern (Burgenland,
Niederösterreich, Steiermark) mit
1,999.000 Hektoliter im Vergleich
zum Vorjahr mit 2,392.000 Hektoliter wesentlich geringer aus. Der
Durchschnitts ertrag pro Hektar
erreichte nur 44,6 Hektoliter gegenüber 54,4 Hektoliter im Jahre
2013. In Niederösterreich wurden
bei einem Hektarertrag von 46,8
Hektoliter 1,265 Millionen Hektoliter geerntet, im Burgenland
513.700 Hektoliter und in der Steiermark 198.700 Hektoliter. Mit etwas mehr als 30 Liter pro Kopf
und Jahr blieb der Weinkonsum
stabil. Der Export erreichte in den
letzten Jahren durchschnittlich
500.000 Hektoliter.
190 Weinhauer in Wien
Am 4. März 2015 wurde im Wiener Rathaus der bekannte und geliebte „Gemischter Satz“ präsentiert. In Wien bewirtschaften 190
Winzerinnen und Winzer 660 Hektar Rebfläche in sechs Bezirken.
Die Struktur des Weinbaugebietes
in der Bundeshauptstadt ist sehr
er und Oberlaa aus. Motto der Veranstaltung: Den Wiener Wein
prägt das weltoffene Flair der Donaumetropole. Gerhard Poschacher
2014 fast die Hälfte der
Milch und Milchprodukte
exportiert
vielfältig. Kaum bekannt ist die
Tatsache, dass Wien weltweit über
die größte innerstädtische Rebfläche verfügt und der „Wiener
Gemischte Satz“ eine Weinrarität
ist, die es kein zweites Mal gibt.
Mindestens drei Rebsorten aus
demselben Weingarten bilden ein
einzigartiges Geschmacksensemble.
Die Hauptsorte darf 50% nicht
übersteigen, die dritte Sorte muss
mindestens 10% beisteuern. Die
Trauben aller Sorten werden gemeinsam gelesen und verarbeitet.
Prominenz aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und viele Weinliebhaber freuten sich bei der Präsentation des „Gemischten Satz“ im
Wiener Rathaus und zeichneten so
die Weinbauern der Bundeshauptstadt in Stammersdorf, Strebersdorf, Jedlersdorf, Heiligenstadt,
Grinzing, Sievering, Neustift am
Walde, Dornbach, Ottakring, Mau-
Die Milchwirtschaft hat im vergangenen Jahr einen Exportrekord verzeichnet. Milch und
Milchprodukte im Wert von knapp
1,19 Mrd. Euro – um 5,4 Prozent
mehr als 2013 – wurden ausgeführt. Damit wurde eine Exportquote von 48,7 Prozent erzielt.
„Damit zeigt sich die hohe Leistungsfähigkeit der heimischen
Milchwirtschaft“, so Helmut Petschar, Chef der Vereinigung Österreichischer Milchverarbeiter
(VÖM).
Die hohe Produktion, wie über
die Jahre hinweg zuletzt erneut
über der EU-Milchquote, die nun
mit Ende März ausläuft, bringt
Österreich allerdings auch noch
einmal eine prognostizierte Rekordstrafe über 45 Mio. Euro. Zum
Aus der Milchquote sagt Petschar,
dass man sich „im Hinblick auf die
zu erwartenden Mehrmilchmengen nach dem Quotenende seit
längerem auf dieses Szenario intensiv vorbereitet und große Anstrengungen unternommen“ habe,
„um auch für die Zukunft eine
bestmögliche Verwertung der heimischen Milch zu gewährleisten.“
Gestiegen sind laut VÖM mit
Verweis auf Daten der Statistik
Austria im Vorjahr indes auch die
Importe von Milch und Milchprodukten. Mit einem Anstieg von
12,1 Prozent fiel das Plus noch
deutlicher aus. Trotzdem gibt es
bei dem angegebenen Einfuhrwert von 738 Mio. Euro einen Exportüberschuss für Österreich. Die
Importquote beträgt 30,4 Prozent,
woraus sich ein positives Außenhandelssaldo von 447 Mio. Euro
für 2014 ergibt.
Wichtigstes Milchprodukt im
Außenhandel ist Käse. Der Export
von 125.000 Tonnen (plus 6,9 Prozent) brachte einen Umsatz von
526 Mio. Euro (plus 9,6 Prozent) –
ebenso ein neuer Rekord. Dass die
Exportpreise im Jahresvergleich
um 2,7 Prozent höher ausfielen,
zeige, dass die österreichischen
Molkereien auch bei den Ausfuhren verstärkt auf Qualitätsprodukte bauten, so die VÖM. Importiert
wurden 109.000 Tonnen (plus 13
Prozent).
KOMMENTAR
Deutsche Spar-Nazis?
Von Mag. Wolfgang Lusak
(Lobby-Coach und Managementberater)
Wie auch immer das Ringen der Eurozone mit Griechenland
ausgeht, einen „Schuldigen“ für eventuelle Crashs haben sowohl die kapitalistischen Weltbeherrscher als auch die linkspopulistischen Parteien Europas schon ausgemacht: Das wirtschaftlich erfolgreichste, sparsamste und verlässlichste Land der EU,
Deutschland. Die unselige Allianz von BörsenwachstumsGläubige(r)n und Umverteilungs-Phantasten startet damit eine weitere Vernichtungsaktion gegen den europäischen unternehmerischen
Mittelstand und droht das Fundament Europas zu zerstören.
EZB und Syriza auf einer antideutschen Linie
Obwohl alle Welt weiß, dass sich Griechenland in hohem Maße
selbstverschuldet in seine Malaise gebracht hat, verlangen die einen
mehr Staatsschulden sowie Verzicht auf Wettbewerbsvorteile durch
höhere Löhne und die anderen „solidarische“ Geldgeschenke von
Deutschland. Die einen stellen Deutschland als sture, lächerliche
Spar-Egoisten dar und entwerten bzw. umverteilen mit einer brutalen
EZB-Geldpolitik deren Eigentum. Die anderen unterstreichen ihre
Zumutungen noch mit Darstellungen von Angela Merkel mit Hitlerbart und Hakenkreuz. Syriza und Podemos sind da auf einer antideutschen Linie, Boulevard-Medien und Populismus aus England,
Frankreich, etc. hecheln hinterher. Die deutsche Dominanz bei der
Lösung der Euro-Krise wird mit billigen und falschen Klischees angeprangert. Die Länder, welche keine echten Verwaltungs- und SozialReformen zusammenbringen und viele Bank- und Konzern-Privilegi-
Bürgermeister Zeitung 4/2015
en aufrecht erhalten, beuten damit den unternehmerischen
Mittelstand immer mehr aus. Es ist aber der Mittelstand der
uns alle erhält, der mit Innovationen Arbeitsplätze schafft,
brav Steuern zahlt und das letzte kulturell-soziale Bindeglied
zwischen bildungsnahen und –fernen Schichten darstellt.
Unverständliche Ermahnung von Faymann
Umso unverständlicher und kläglicher daher die letzten „Ermahnungen“ von Werner Faymann an die deutsche Politik
„doch endlich zugunsten von Arbeitsplätzen“ zu handeln, also von
einem Bundeskanzler, der seit Jahren keine Struktur-Reformen auf
den Weg gebracht und Österreich immer näher an das Niveau der
südlichen europäischen Länder herangeführt hat.
Nein, die Deutschen sind keine Spar-Nazis, sie sind Vorbilder bei der
Wende zur Erneuerbaren Energie, bei Mindestlohnregelungen,
Beiträgen für die EU-Kassen und als weltoffene Gesellschaft – weil es
dort noch einen soliden Mittelstand gibt. Überall und ganz besonders
auch in Österreich, Schweiz, Benelux und Skaninavien ist es der Mittelstand, der Europa Wohlstand und sozialen Frieden beschert. Noch
beschert!
Lange Zeit wurde Sparsamkeit und nicht das Schuldenmachen als
Tugend angesehen. Ja, heute brauchen wir eine Ausgewoghenheit
zwischen den beiden, aber kein Billionen-Gelddruck-Pulverfass und
keine Belohnung von Nicht-Leistungsträgern, ob sie nun zu den
Superreichen oder zu den ineffizienten Systemen sozialistischer Staaten gehören.
P.S.: Was soll man zu griechischen Regierungschefs und Finanzministern sagen, die nicht in der Lage sind, ein schriftliches Konzept
vorzulegen und stattdessen Klassenkampf-Sprüche klopfen: Ja zu
GREXIT?
AKTUELLES
Kernkompetenz:
Hygiene mit System
Im Oktober 2014 wurde das neue komplett barrierefreie Seniorenwohnheim „Marienheim“ in Mariapfarr eröffnet: 58 Zimmer, 60 Betten und modernste Standards in allen Bereichen. In Sachen
Textilhygiene setzt die Einrichtung mit eigener Wäscherei auf das vollautomatische Flüssigwaschsystem holluQUID von Österreichs führendem Hygienespezialisten hollu. Welche Erfahrungen sie bisher
damit machte, lesen Sie hier.
„Neben verlässlicher Hygienesicherheit waren auch ökonomisch-ökologische Faktoren für
uns ausschlaggebend. Mit holluQUID hat man zum einen die
Qualität der Wäsche im Griff, zum
anderen den Verbrauch und somit die Kosten“, erläutert Carmen
Schager-Wahlhütter, Leiterin des
Marienheims. Frau Gabriela
Schnitzer, Wäschedame im Haus,
Foto: © Seniorenwohnheim Marienheim
Optimale Pflege – in jeder Hinsicht
hebt zudem die Unterstützung
durch hollu hervor. „Mit dem neuen System haben sich die gesamten Abläufe vereinfacht. Vor allem anfangs in der Einarbeitung
stand mir die hollu TextilhygieneSpezialistin mit wertvollen Tipps
zur Seite.“ In diesem ganzheitlichen Systemgedanken sieht hollu
seine Kernkompetenz als professioneller Hygienepartner. „Wir
bieten unseren Kunden umfassende innovative Hygienelösungen und maximale Anwendungssicherheit im Reinigungsalltag“, bringt
es Robert Kreindl,
hollu Vertriebsleiter
für Bildung & Öffentliche Einrichtungen/
Gesundheits- & Sozialwesen, auf den
Punkt.
hollu Verkaufsleiter
Stephan Holzknecht
erläutert Heimleiterin
Carmen Schager-Wahlhütter die Vorzüge von
holluQUID.
Foto: © hollu
60 Betten und modernste Standards im neuen Seniorenwohnheim „Marienheim“
in Mariapfarr – erstklassige Textilhygiene garantiert die Innovation holluQUID.
niorenheims erstklassige Wäschequalität sicherzustellen: 2 Waschmaschinen mit einem Ladevolumen von 10 kg und 6,5 kg, die jeweils 7 Waschgänge pro Tag bewältigen – 5 Tage die Woche, 52
Wochen im Jahr. Hohe Anforderungen, die dank holluQUID erfüllt werden können. Das innovative Textilwaschsystem kombiniert effiziente Reinigungs- &
Pflegekomponenten mit automatischer Dosiertechnik und garantiert so nachhaltig hohe Hygienestandards bei der Wäsche.
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DIE NEUE DIMENSION
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Umwelt.
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„Den Tagen Leben geben, damit sich die BewohnerInnen im
letzten Lebensabschnitt rundum
wohlfühlen“, lautet die anspruchsvolle Betreuungsphilosophie des Marienheims, einem Gemeinschaftsprojekt der Wohnbaugenossenschaft Salzburg
Wohnbau und der Gemeinden
Mariapfarr, Göriach, St. Andrä,
St. Margarethen und Weißpriach.
Da hygienisch reine, frisch duftende Textilien maßgeblich zum
Wohlgefühl beitragen, hat die eigene Inhouse-Wäscherei des Se-
Foto: © hollu
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Bürgermeister Zeitung 4/2015
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AKTUELLES
Umstrittenes Freihandelsabkommen
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und
den USA (TTIP) sorgt seit Monaten für heftige und widersprüchliche Medienkommentare und politische Diskussionen. Das Beratungspaket umfasst 1500 Seiten
und soll den Austausch von Gütern und Sachleistungen zwischen den großen Volkswirtschaften USA und EU erleichtern. Der
Mythos vom Chlorhuhn, Hormonfleisch und gentechnisch veränderten Lebensmitteln schürt die
Angst der Menschen vor den
Multikonzernen in den USA.
Eine neue Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik dokumentiert, dass 56%
der Befragten sich gegen TTIP
aussprechen, 32% geben zu, wegen mangelnder Informationen
die Auswirkungen des Handelsabkommens nicht beurteilen zu
können. Ein Viertel fühlt sich relativ gut informiert, wobei Medien und TV die wichtigsten Quellen sind. Die größten Sorgen der
Österreicher (77%) gelten der
Umwelt, 62% befürchten negative Auswirkungen auf den Konsumentenschutz. Immerhin 57% der
Befragten glauben auch, das
transatlantische Handelsabkommen würde sich negativ auf den
Arbeitsmarkt auswirken. Die Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft wurde
im Februar 2015 österreichweit
bei 535 Personen im Auftrag der
Gesellschaft für Europapolitik
(GP)
durchgeführt.
Faymann will Österreichern auch TTIP-Nachteile
kommunizieren
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will gegenüber der
österreichischen Bevölkerung
nicht nur die Vorteile internationaler Freihandelsabkommen,
sondern auch „die klaren Nachteile von ISDS-Regeln“ beim umstrittenen TTIP-Abkommen mit
den USA betonen. Zu geplanten
Sonderschiedsgerichten ISDS
hätten sich im Konsultationsprozess fast 90 Prozent der Befragten
negativ geäußert.
Faymann erklärte kürzlich
beim Treffen der Europäischen
Sozialdemokraten vor Beginn des
EU-Gipfels in Brüssel, er werde
diese Haltung auch den Staatsund Regierungschefs gegenüber
äußern. „Nach meiner Ansicht
birgt die Verankerung von ISDSKlauseln das echte Risiko, dass
multinationale Konzerne unsere
sozialen, kulturellen, Umweltund Konsumentenschutz-Standards in Europa unterlaufen“.
Es sollten die „weitverbreiteten
Bedenken in der Öffentlichkeit“
aufgegriffen werden, um sich
„gemeinsam für ein faires, ausgewogenes und beidseitig vorteilhaftes TTIP-Abkommen einzuset-
Österreicher zählen in EU zu glücklichsten Menschen
Die Österreicher zählen unter den 28 EU-Ländern zu den zufriedensten Menschen. Laut einer Eurostat-Umfrage
vom Donnerstag liegen
die Österreicher trotz
des ihnen nachgesagten
Raunzertums hinter Dänen, Finnen und Schweden auf Rang vier – gemeinsam mit den Niederländern. Am unglücklichsten sind die
Bulgaren.
Bei der Frage nach der
Lebenszufriedenheit –
die Daten stammen aus
2013 – liegt der EUDurchschnitt bei einer
Größenordnung von 7,1
Punkten. Die Skala
reicht von 0 bis 10 Punkte.
Dänemark weist mit 8,0
Bürgermeister Zeitung 4/2015
zen“. Faymann sagte, „aus prinzipiellen Gründen sollten wir aber
darauf verzichten, ein System von
Sondergerichten einzurichten,
das weder vorteilhaft noch notwendig ist zwischen Ländern, die
über ein entwickeltes Rechtssystem verfügen“.
Energieverbrauch in der
EU gesunken
Einer aktuellen Analyse des
Statistischen Amtes der EU (Eurostat) ist zu entnehmen, dass der
Energieverbrauch im Jahre 2013
auf das Niveau der 1990er Jahre
gesunken ist und die Abhängigkeit bei 53% liegt. Der Bruttoverbrauch (erforderliche Energiemenge) wurde mit 1666 Millionen Rohöleinheiten (RÖE) ermittelt und war um mehr als 9%
niedriger als der Spitzenwert
2006. Den größten Anteil an der
EU-internen Energieerzeugung
entfiel 2013 auf den Atomstrom
mit 29%, gefolgt von Erneuerbaren (24%) und festen Brennstoffen mit 20%. Der Beitrag von Erdgas machte 17% und jener von
Erdöl 9% aus. Vom gesamten
Bruttoenergieverbrauch in der
EU wurden in den Mitgliedsstaaten nur 790 Millionen Tonnen
Rohöleinheiten erzeugt. Auffallend ist, dass die Energieabhängigkeit des kleinen EU-Landes
Malta 100% beträgt, auch Luxemburg, Zypern und Irland sind
mit über 90% Abhängigkeit auf
hohe Importe angewiesen. In
Österreich betrug 2013 der Energieverbrauch 33,8 Millionen Tonnen Rohöleinheiten, etwa gleich
viel wie 2012. Die Energieabhängigkeit wurde von Eurostat mit
62,3% errechnet. Sie zeigt, wie
weit die Wirtschaft von ausländischen Energiemärkten abhängig
ist. Am gerinsten war diese unter
anderem in Dänemark, Polen und
in den Niederlanden und lag zwischen 12 und 25%. Mit 135 Millionen Tonnen Rohöleinheiten ist
Frankreich der größte Energieproduzent, gefolgt von Deutschland mit 121 Millionen Tonnen
RÖE und dem Vereinigten Königreich mit 110 Millionen RÖE.
Die Energieabhängigkeit in diesem großen EU-Mitgliedsland beträgt 46,4%, während Norwegen
als Nichtmitglied in der Europäischen Union fast fünfmal so viel
Energie erzeugt, wie im Land verbraucht wird. Feste Brennstoffe
haben innerhalb der EU vor allem in Polen, Estland und Griechenland hohe Bedeutung. Die
umstrittene Kernkraft trägt in
Frankreich mit 81% den größten
Teil zur Energieerzeugung bei, in
Belgien sind es 75,2% und im
österreichischen Nachbarland
Slowakei 64,1%. Was die Erneuerbaren betrifft, liegt Österreich
mit 78% Anteil an der Primärenergieerzeugung im EU-Spitzenfeld. Nur in Portugal hat die Alternativenergie noch größere BeGerhard Poschacher
deutung.
Punkten die höchste Punktezahl gemeinsam mit Finnland und
Schweden auf, dann kommen gleichauf Österreich und Niederlande
(je 7,8 Punkte). Dahinter liegen Belgien (7,6 Punkte), Luxemburg (7,5
Punkte), Irland (7,4
Punkte), Deutschland,
Großbritannien und Polen (je 7,3 Punkte),
Rumänien (7,2 Punkte),
Malta (7,1 Punkte),
Frankreich, Slowenien
und Slowakei (je 7,0
Punkte), Spanien und
Tschechien (je 6,9 Punkte), Italien und Litauen
(je 6,7 Punkte), Estland
und Lettland (je 6,5
Punkte), Kroatien (6,3
Punkte), Griechenland,
Portugal, Ungarn und
Zypern (je 6,2 Punkte)
sowie Bulgarien (4,8
Punkte).
Foto: flickr.com/thephotographymuse
AKTUELLES
Forstwirtschaft ist der
größte Investor im
ländlichen Raum
In Anwesenheit von Bundesminister Andrä Rupprechter wurde
am 2. März 2015 im Palais Eschenbach in Wien die Informationsplattform „Wald in Österreich“,
die auch vom Agrar- und Umweltressort unterstützt wird, präsentiert. Der Forst-, Holz- und Papiersektor ist der größte Investor
im ländlichen Raum und sichert
in vielen Gemeinden rund 300.000
Menschen Arbeitsplätze und Einkommen. Der Produktionswert
der 172.000 Betriebe erreichte
2014 rund 12 Milliarden Euro, der
Exportüberschuss betrug 3,5 Milliarden Euro. Holz ist der Rohstoff
der Zukunft, Österreich zählt mit
fast 4 Millionen Hektar Forstflächen zu den waldreichsten Ländern Europas. Holz ist vielfältig
verwendbar, der Wald leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum
Klimaschutz. Georg Adam Starhemberg, Vorsitzender der Plattform Forst, Holz und Papier (FHP),
betonte bei der Präsentation der
Arbeitsschwerpunkte, Österreich
habe die Chance, „Kompetenzzentrum für Holz“ zu werden. Der
Holzbau ist ein „Wertschöpfungswunder“, leider reicht der jährliche Einschlag nicht aus, um den
inländischen Rohstoffbedarf zu
decken. Christoph Kulterer, Vorsitzender der Sägeindustrie, forderte daher „keine weiteren
Außer-Nutzung-Stellungen von
Wirtschaftswaldflächen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der Forstwirtschaft.“ Nach Expertenschätzungen wären mehr als
20 Millionen Erntefestmeter nachhaltiger Holzeinschlag möglich,
tatsächlich sind es aber im Durchschnitt der letzten Jahre nur 17
Millionen Festmeter. Rund ein
Drittel des benötigten Rundholzes
müssen aus dem Ausland eingeführt werden. Christoph Kulterer:
„Was uns Sorgen macht, sind die
höchsten Rohstoffkosten der Welt,
weshalb die Wettbewerbsfähigkeit der Holzindustrie gefährdet
ist.“
Weichenstellung für den
Industriestandort
Die Holzindustrie schafft es
trotz schwieriger Wirtschaftsbedingungen mit 1.400 Mitgliedsbetrieben in den Bereichen Säge,
Bau, Platte, Möbel und Schi international eine respektable Größe
zu sein. Wichtig wäre auch eine
Harmonisierung der vielen und
wenig holzfreundlichen technischen Vorschriften vorzunehmen.
Enkeltaugliche Steuerpolitik
Das geringe Angebot an Rundholz und Sägenebenprodukten
bedingen weltweit die höchsten
Preise. Laslo Döry, Sprecher der
europäischen und heimischen
Plattenindustrie, beklagte deshalb
im Rahmen der Fachtagung im
Palais Eschenbach, dass auf Dau-
Für den Präsidenten der
Land&Forst Betriebe Österreich,
Felix Montecuccoli, sind Eigentum, Familie und Generationenfolge die wesentlichsten Voraussetzungen für eine nachhaltige
Waldwirtschaft. Im Vorfeld der
Debatte über die Steuerreform
sprach sich der profilierte Forstfunktionär für eine „wirtschafts-
er keine Chance gegeben ist, „bei
Rundholzpreisen, die bis zu 50
Prozent höher sind als in Kanada
oder in den USA bestehen zu können.“ Deshalb erfordert die Rohstoffkonkurrenz auch eine möglichst hohe Rohstoffeffizienz. Aus
diesem Grund ist es vordringlich,
Weichen für den Industriestandort
Österreich zu stellen und entsprechende Rahmenbedingungen zu
schaffen. Johann Michael Offner
vom Präsidium der Holzindustrie
forderte daher ein Konjunkturprogramm für den Holzbau.
verträgliche Budget- und enkeltaugliche Steuerpolitik“ aus. Die
Forstwirtschaft kann nur mit 2
Prozent jährlichem Holzzuwachs
wirtschaften und keine Substanzsteuer verkraften. Für den Präsidenten vom Austropapier, Alfred
Heinzel, ist die Papierindustrie
ein wichtiger Teil der Wertschöpfungskette Holz mit 24 Standorten in Österreich. Rund 5 Millionen Tonnen Papier werden jährlich erzeugt und ein Umsatz von
4 Milliarden Euro mit 8.000 Mitarbeitern erwirtschaftet. Öster-
Mödlhammer:
Breitband-Ausbau ist Lebensader
für den ländlichen Raum
Als positiv bewertet Gemeindebund-Präsident
Helmut Mödlhammer die am 11. März vorgestellten Förderrichtlinien für den Ausbau der
Breitband-Versorgung in Österreich. „Für den
ländlichen Raum ist enorm wichtig, dass jetzt
Bewegung in die Sache kommt und die Förderungen möglichst rasch und bedarfsgerecht
fließen“, so Mödlhammer. „Ich erwarte mir allerdings auch eine unbürokratische und zielgerichtete Abwicklung“, so der Gemeindebund-Chef. „Es ist gut, dass auch Gemeinden
und Gemeindeverbände als Fördernehmer
auftreten können“, sagt Mödlhammer. „Gera-
www.buergermeisterzeitung.at | de
de die Leerverrohrung, aber auch Projekte,
bei denen die Kabel gleich mitverlegt werden
(passive Infrastruktur) sind sehr oft Gemeindeprojekte. Besonders in den ländlichen Gebieten ist es ganz wichtig, dass Kommunen
hier auch die Initiative ergreifen können und
gegenüber anderen Errichtern von Infrastruktur nicht benachteiligt werden.“
Der Gemeindebund werde den nun übermittelten Entwurf für die Förderrichtlinien eingehend prüfen und im Rahmen des Begutachtungsverfahrens bewerten. „Am wichtigsten
ist, dass die Fördergelder möglichst präzise
und rasch dorthin kommen, wo sie gebraucht
werden“, so Mödlhammer. „Wir werden sehr
genau darauf achten, dass nicht wieder alles
in die Ballungsräume geht, wo es ohnehin
reichs Papierindustrie ist seiner
Meinung nach hinsichtlich Effizienz und Kundenorientierung
europäische Spitze. Der Präsident von Austropapier warnte
vor versäumten Investitionen,
betonte die Notwendigkeit der
konstruktiven Zusammenarbeit
im Rahmen der Landes- und Gemeindepolitik und formulierte
einige Verbesserungsvorschläge
für die Ökostromförderung. Dazu gehören Versorgungskonzepte für neue Biomassekraftwerke
und der Wegfall der Einspeistarifvergütung.
Für Rudolf Rosenstatter, Obmann des Waldverbandes Österreich, benötigt eine zukunftsfeste Holz- und Waldwirtschaft,
die Motivation der jungen Generation und Begeisterung für
gute Aus- und Weiterbildung.
Die Waldverbände setzen sich
intensiv für ein vermehrtes Holzeinkommen ein, weil vor allem
im Kleinwald noch große Nutzungsreserven vorhanden sind.
Die Generalsekretärin der Plattform FHB, Hermine Hackl, freute sich im Rahmen der Informationsveranstaltung in Wien, alle
Branchen der Wertschöpfungskette Holz für die Informationskampagne gewonnen zu haben
und war sich mit dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer
Steiermark, Franz Titschenbacher, darin einig, dass forstpolitische Entscheidungen, die jetzt
getroffen werden, Auswirkungen in den nächsten Jahrzehnten haben. Regelmäßige Informationen über die Leistungen
der Forst-, Holzwirtschaft tragen
dazu bei, das Verständnis der
Gesellschaft für das sensible
Ökosystem Wald zu fördern.
Prof. Dr. Gerhard Poschacher
schon hohe Bandbreiten gibt. Vorrang haben
unterversorgte Gebiete.“ In unseren Nachbarländern, konkret in Bayern oder Südtirol
werde schon jetzt mit Hochdruck am Ausbau
des Breitbandnetzes gearbeitet. „Minister
Stöger hat von uns jede Unterstützung, wenn
es darum geht, hier Boden gut zu machen“,
sagt Mödlhammer.
Die von Stöger geäußerte Befürchtung, dass
über die Breitbandmilliarde andere kommunale Investitionen abgegolten werden sollen,
teilt Mödlhammer nicht. „Es gibt eindeutige
Kriterien und eine Zweckbindung der Gelder.
Wir haben hier keine andere Befindlichkeit,
außer einer durchgängigen Versorgung mit
schnellem Internet in allen Regionen unseres
Landes.“
Bürgermeister Zeitung 4/2015
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AKTUELLES
Dr. Walter Nerath und Dr. Wolfgang
Domian:
Steiermärkische Gemeindeordnung
und weitere gemeinderelevante
Normen
Mit Erläuterungen und Kommentaren
Die „Steiermärkische Gemeindeordnung
und weitere gemeinderelevante Normen“ ist
ein Handbuch für Praktikerinnen und Praktiker mit vielen Hinweisen für das tägliche Arbeiten.
Die Autoren führen alle Novellen seit 1967
lückenlos an, ebenso die wesentlichen Erläuterungen des Gesetzgebers und sie geben zudem zahlreiche für die Praxis wertvolle Kommentare zu den einzelnen Bestimmungen der
Gemeindeordnung. Erstmals sind auch die
wesentlichsten für die Gemeindearbeit relevanten Normen, wie Finanz-, Haushalts-, Gebühren-, Bezüge- und Wahlrecht u. a. in einem Band zusammengefasst.
Dieses Handbuch ermöglicht den schnellen
Überblick im Arbeitsalltag.
Hofrat Dr. Walter Nerath ist u. a. seit über
20 Jahren Direktor des steirischen SPÖ-Landtagsklubs (u. a. Mitarbeit in allen Landtagsgremien zur Gemeindeordnung seit 1990).
Hofrat Dr. Wolfgang Domian ist Stadtamtsdirektor in Leoben mit 30 Jahren Erfahrung in
der Gemeindeverwaltung und im Gemeindemanagement.
14 x 21 cm, 690 Seiten, € 75,-, ISBN: 978-37011-7968-8, Erscheinungstermin März 2015,
Leykam Buchverlag.
Die NS-Zeit in Bruck/Glocknerstraße
Die Gemeinde Bruck/
Glocknerstraße liegt inmitten des größten Bezirks im
Land Salzburg, im Pinzgau.
Nachbargemeinden sind
Fusch, Kaprun, Zell/See
und Taxenbach. Rund
4.500 Einwohner leben in
dieser bekannten Gemeinde am Ausgangspunkt der
weltberühmten Großglockner Hochalpenstraße. In diesem Ort wurde ich 1942 geboren
und verbrachte dort meine Kindheit und Jugend. Aus diesem Grunde habe ich mich sehr
intensiv mit dem Buch „Bruck unterm Hakenkreuz“ beschäftigt, weil mir viele, heute nicht
mehr lebende Zeitzeugen der Jahre 1930 bis
1945 persönlich bekannt waren. Diese Pinzgauer Gemeinde ist eine der ersten, die an einer wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zeit
während des Nationalsozialismus interessiert
war, zumal in der Ortschronik die Jahre 1938
bis 1945 weitgehend ausgeklammert blieben.
Rudolf Leo, 1962 in Bramberg (Pinzgau) geboren, ist Historiker und hat schon das Buch
„Der Pinzgau unterm Hakenkreuz“ (Bürgermeisterzeitung, 10/2013) geschrieben. Bruck
ist vor allem wegen des Schlosses Fischhorn,
das eine Außenstelle des KonzentrationslaBürgermeister Zeitung 4/2015
gers Dachau war, und wegen des Baus der
Glocknerstraße, der tausende Arbeitslose in
die Region brachte, historisch von großem Interesse. Die Errichtung des Wasserkraftwerks
Kaprun im Nachbarort brachte wiederum viele Zwangsarbeiter in die Region. Rudolf Leo
hat sich bemüht, an Hand vieler Quellen und
mit einigen Gesprächen noch lebender Zeitzeugen die politische Situation während der
NS-Zeit in Bruck möglichst objektiv aufzuarbeiten und sachlich zu publizieren. Natürlich
sind die Ausführungen vor allem für die heutigen Bewohner dieses Pinzgauer Ortes und
seiner Nachbargemeinden sowie für die Nachfahren betroffener Familien von Interesse. Für
die Kommunalpolitiker anderer Gemeinden in
Österreich könnte aber diese Publikation Anlass zum Nachdenken sein. Gerhard Poschacher
Rainer Metzger:
Die Stadt. Vom Antiken Athen bis zu
den Megacitys
Städte haben Konjunktur.
In Städten entstehen die
Trends, die Moden, die Stile
und die Konzepte der Veränderung. Sie sind vielfältig
und vielschichtig. Sie sind
synonym mit Zivilisation. In
zwölf Kapiteln heftet sich
der Autor an die Fersen von
ausgesuchten Städtern, die
als Baedeker durch die jeweils ganz besondere Phase im Leben einer bestimmten Metropole führen. Die Reiseführer heißen u.a. Sokrates und Horaz, Augustinus und Dürer, Mascha Kaléko und Lina Bo Bardi; die Kulturund Zivilisationsgeschichte führt von der Geburt der Demokratie in Athen über die Gottesstädte des Monotheismus der späten Antike
zur Entstehung von Gotik und Universität im
mittelalterlichen Paris und ins Katastrophenjahr 1666 nach London.
272 Seiten, 70 Abbildungen, ISBN 978-385033-881-3, € 24,90
ÖTSCHER:REICH – Die Alpen und wir
Am Samstag, 25. April
2015, eröffnet Landeshauptmann Erwin Pröll die Landesausstellung 2015 in der
Bezirkshauptstadt Scheibbs
im Mostviertel. Niederösterreichische Landesausstellungen machen Geschichte
zum Erlebnis und eröffnen
zugleich wirtschaftliche Perspektiven für die
jeweilige Region. Die Landschaft rund um
den Ötscher wird von einer spannenden Geschichte geprägt und bietet eine einmalige
Kulturlandschaft. Die neue Mariazellerbahn
ermöglicht eine attraktive Verkehrsanbindung zu einer der schönsten Alpenregionen.
Drei Ausstellungsschwerpunkte werden geboten: Im Töpperschloss in Neubruck bei
Scheibbs stehen die Alpen sowie die Gewinnung und Verarbeitung des Eisens im Zen-
trum. Frankenfels-Laubenbachmühle bietet
den Besuchern das Betriebszentrum der Mariazellerbahn mit einer beeindruckenden
Holzarchitektur. In Wienerbruck ist ein Naturpark zu besichtigen. Er ist Ausgangspunkt zu
einem der schönsten Bergausflüge in den
Ostalpen. Die am 25. April beginnende Landesausstellung ÖTSCHER:REICH – Die Alpen
und wir hat bis zum 1. November geöffnet
und bietet viele Rahmenveranstaltungen in
den einzelnen Ausstellungsorten. Die Eintrittspreise betragen für Erwachsene € 12,-, für
Gruppen ab 20 Personen € 10,-. Für die Familienkarte sind € 22,- zu bezahlen. Die NÖCard ermöglicht einen einmaligen freien Eintritt.
Kontakt: Niederösterreichische Landesausstellung 2015, Mostvierteltourismus GmbH,
Adalbert-Stifter-Straße 4, 3250 Wieselburg,
T.: +43(0)741652191, noe-landesausstellung.at
[email protected]
Gerhard Poschacher
Umweltschonende Strategien für
gesunde Kulturen
Wertvoller Ratgeber für Stadt- und
Gemeindeverwaltungen
Sechs sachkundige Autoren haben nach dreijähriger intensiver Arbeit ein
500 Seiten umfassendes
Standardwerk mit 1.250
Abbildungen über Schädlinge und Nützlinge im
Obst- und Weinbau (Leopold Stocker Verlag, Graz
2015; Preis: € 49,90) publiziert. In diesem Atlas mit der Beschreibung
wichtiger Krankheiten und Schädlinge in den
für die österreichische Landwirtschaft wichtigen Spezialkulturen Obst- und Weinbau werden unter anderem auch die Grundlagen der
integrierten sowie ökologischen Produktion
dargestellt. Biologische Begleit- und Gegenmaßnahmen sind ausführlich beschrieben.
Hobby-Obst- und Weinbauern sowie professionelle Produzenten finden alles Wissenswerte über Krankheiten und Schädlinge sowie deren Bekämpfung bei Kern-, Stein-,
Beeren und Nussobst sowie bei Weinreben
und Baumpilzen. Dieser Atlas über umweltschonende Strategien für gesunde Kulturen
ist selbstverständlich auch für Städte und Gemeinden, die Spezialkulturen oder Gärten zu
betreuen haben, von großem Interesse. Fachkundiger Autor dieses im deutschen Sprachraum einmaligen Standardwerks mit einem
eindrucksvollen und informativen Bildmaterial ist unter anderem auch der langjährige
Chef der Österreichischen Bundesgärten sowie Präsident der Gartenbaugesellschaft, Dr.
Peter Fischer-Colbrie. Andere wichtige Fachbeiträge stellten Dr. Michael Groß, Biologe
und Geschäftsführer von Biohelp, sowie der
deutsche Oenologe Dr. Uwe Hofmann und Dr.
Michaele Stolz, anerkannte Expertin für Nütz(GP)
lingszucht bei Biohelp, zur Verfügung.
AKTUELLES
Aufregung um Erlass des
Sozialministeriums zu
Spitalsärzten
Ein Erlass des Sozialministeriums zur Ärzte-Arbeitszeitregelung sorgt speziell in der Steiermark für Aufregung. Laut „Kleine Zeitung“ (Ausgabe v. 18.3.)
geht es um den Durchrechnungszeitraum für die Durchschnittsarbeitszeit und die Länder-Befürchtung eines finanziellen Mehraufwands. Sozialminister Rudolf
Hundstorfer (SPÖ) sprach von
„überflüssiger Panikmache“ und
versprach eine Klarstellung.
Knackpunkt ist die Frage, ob
für die Durchrechnung im Zusammenhang mit dem Urlaub der
Ärzte eine Sieben- oder Fünftagewoche herangezogen wird. Die
Spitäler rechnen mit sieben Tagen, im Erlass wird bei Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit aber von fünf ausgegangen. Aus Ländersicht ändert sich
damit alles: Ruhezeiten, Dienstpläne, und man bräuchte mehr
Ärzte.
Allein in der Steiermark werden dadurch Mehrkosten von 50
bis 70 Mio. Euro befürchtet.
„Wenn das so gespielt wird, werden alle Bundesländer gemeinsam gegen das Sozialministerium
vorgehen. Denn diese Verordnung wird das ganze System nicht
aushalten“, warnte der steirische
Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) in der „Kleinen Zeitung“. Die Personalverantwortlichen der Spitäler haben
sich in einem Brief an das Sozialministerium gewandt.
Dort versteht man die Aufregung nicht. In Tirol habe es ein
ähnliches Problem wie in der Steiermark gegeben, dort habe man
dies aber in Ruhe klären können.
„Der bestehende Erlass des Sozialministeriums zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz führt offensichtlich zu unterschiedlichen
Interpretationen, welche zuständige Landesräte anscheinend in
Wahlkampfzeiten zu überflüssiger Panikmache verleitet“, grollte
Hundstorfer in einer Aussendung.
Im bestehenden Erlass sei zwar
lediglich ein Beispiel für eine
Fünftagewoche enthalten. Bei
der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit könne aber
auch eine Siebentagewoche als
Grundlage herangezogen werden. Es sei derzeit ein detaillierter Erlass in Ausarbeitung, der
diesen Punkt eindeutig klarstellen werde, so Hundstorfer. „Es
wird daher in diesem Punkt sicher keinerlei Strafen für ärztliche Direktoren geben.“
3. Kommunalforum Alpenraum:
„Schutz kann nur gemeinsam funktionieren“
Experten zeigten bei der grenzüberschreitenden Veranstaltung in
Kundl, wie die Gemeinden ihre Schutzaufgaben auch in Zukunft erfüllen können.
Rund 70 Gemeindevertreter informierten sich beim 3. Kommunalforum
Alpenraum im Lindner-Innovationszentrum in Kundl über die Rolle der
Gemeinden im modernen Naturgefahrenmanagement. „Der Bürgermeister ist der wichtigste Naturgefahrenmanager“, sagte Dr. Florian
Rudolf-Miklau von der Wildbach- und Lawinenverbauung aus Wien.
Eine essentielle Aufgabe der Gemeinden sei es, die Schutzmaßnahmen
zu erhalten. Darüber hinaus gelte es, die Bevölkerung regelmäßig an
das Gefahrenpotenzial zu erinnern,
die Gemeinden müssten ein Risikobewusstsein schaffen. Bürgermeister Werner Tschurtschenthaler
aus dem Südtiroler Innichen stellte
die geplanten Maßnahmen an der
Drau vor, die in den vergangenen
Jahren entwickelt wurden. Sein
Fazit: „Hochwasserschutz kann
nur gemeinsam funktionieren, alle
Beteiligten müssen zusammen Lösungen finden.“
Mehr Rückhalteräume
In einer Talkrunde diskutierten
Helmut Mödlhammer (Präsident
www.buergermeisterzeitung.at | de
Reform soll Erbrecht an
moderne Gesellschaft
anpassen
Das mehr als 200 Jahre alte Erbrecht wird modernisiert und den
gesellschaftlichen Gegebenheiten
angepasst. Pflegeleistungen Angehöriger oder von Lebensgefährten sollen künftig abgegolten werden – und Lebensgefährten auch
ohne Testament zum Zug kommen, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben gibt. Die Fortführung von Unternehmen soll
durch die Stundung von Pflichtteilen erleichtert werden.
Das sieht der – mit der SPÖ abgestimmte – Entwurf vor, den Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nun in Begutachtung
geschickt hat. Dafür waren viele
Änderungen nötig: In sieben
Hauptstücken des Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuches werden rund 350 – von insgesamt
1.500 – Paragrafen geändert.
Als wichtigste Neuerungen
nennt Brandstetter die Berücksichtigung von Pflegeleistungen
und die Erleichterung der Übergabe von Familienbetrieben. In
den nächsten zehn Jahren würden bis zu 58.000 Betriebsübergaben erwartet, 70 Prozent davon
seien Familienbetriebe. Der ge-
sellschaftlichen Entwicklung
Rechnung getragen werden soll
mit dem „außerordentlichen“
Erbrecht für Lebensgefährten.
Mit seiner Reform will der Minister das Problem lösen, dass Familienbetriebe häufig zerschlagen werden oder dass ein Erbe
seine Wohnung verliert, weil er
die Pflichtteilsberechtigten nicht
sofort auszahlen kann. In diesen
Fällen sollen die Pflichtteile auch
in Raten ausgezahlt bzw. bis zu
fünf Jahre (mit Verlängerung
durch das Gericht in besonderen
Fällen bis zehn Jahre) gestundet
werden können. Droht ein Konkurs, soll das Gericht aber auf
Antrag die Sicherstellung des
Pflichtteils anordnen können –
und für die Stundung fallen die
gesetzlichen Zinsen an.
Bei der Verteilung des Erbes
berücksichtigen will Brandstetter,
„wenn sich jemand aufopfernd
um seinen kranken Verwandten
kümmert“. Bisher mussten man
dafür selbst einen Prozess führen
– künftig sollen berechtigte Ansprüche im Verlassenschaftsverfahren abgegolten werden. Dies
allerdings nur für gesetzliche Erben, ihre nahen Angehörigen
(z.B. die Schwiegertochter eines
Verstorbenen) und auch Lebensgefährten für Pflege in den letzten drei Jahren vor dem Tod.
Österreichischer Gemeindebund), Andreas Schatzer (Präsident Südtiroler Gemeindenverband), Josef Steigenberger (Bayerischer Gemeindetag) und Innsbrucks Vizebürgermeister Christoph Kaufmann.
Mödlhammer: „Im Hochwasserschutz brauchen wir nicht nur Gefahrenzonenpläne, sondern mehr Rückhalteräume. Außerdem sind klare
und einheitliche Rechtsnormen notwendig, was in einer roten Zone
gebaut werden darf und was nicht.“
Über das Kommunalforum Alpenraum
Das grenzüberschreitende Kommunalforum Alpenraum findet seit
2013 in Kundl statt. Kooperationspartner sind der Österreichische Gemeindebund, der Tiroler Gemeindeverband, der Südtiroler Gemeindenverband, der Bayerische Gemeindetag, der Österreichische Städtebund und der Tiroler Fahrzeughersteller Lindner.
Infos im Internet: www.kommunalforum-alpenraum.eu
V.l.n.r.: Werner Tschurtschenthaler
(Bürgermeister Gemeinde Innichen),
Andreas Schatzer (Präsident Südtiroler
Gemeindenverband), Linder-Geschäftsführer Hermann Lindner, Helmut
Mödlhammer (Präsident Österreichischer Gemeindebund), Josef Steigenberger (Bayerischer Gemeindetag)
Foto: Lindner/Mühlanger
Bürgermeister Zeitung 4/2015
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20 AKTUELLES
DAS LÄSST AUFHORCHEN
Registrierkassen-Absatz
könnte bis zu zehn Prozent
zulegen
Betrugsbekämpfung soll nach
Regierungsplänen insgesamt 1,9
Mrd. Euro in die Staatskasse
spülen, 900 Mio. Euro davon soll
die „Registrierkassenpflicht samt
technischer Sicherheitslösung“
einbringen. Die Manipulation von
Umsatzzahlen ist derzeit nämlich
möglich und manipulationssichere Kassen ohne gesetzliche Vorschrift Ladenhüter, stellte noch
die Steuerreformkommission in
ihrem Bericht fest.
Die Registrierkassenpflicht soll
nach derzeitigen Plänen der Regierung ab einem Nettojahresumsatz von 15.000 Euro schlagend
werden und Branchen treffen, wo
überwiegend bar bezahlt wird,
insbesondere also Handel und
Gastronomie.
Ausnahmen soll es für „kleine
Vereinsfeste“, „mobile Umsätze“
(zum Beispiel Masseure) und
„Gruppen mit kalten Händen“
(etwa Maronibrater, Fiakerfahrer,
Obst- und Gemüsehändler auf
Bauernmärkten), also Händler ohne feste Verkaufsstellen, geben.
Zusätzlich sind strengere Einzelaufzeichnungspflichten geplant,
wie auch das obligatorische Ausstellen von Zahlungsbelegen.
Weil heute gängige Registrierkassen laut Steuerfahndern über
Voreinstellungen verfügen, die
eingebuchte Beträge nicht im Tagesumsatz speichern, wie auch
über die Möglichkeit, Umsätze
schon vor der Buchung zu frisieren, sollen Kassensysteme verpflichtend durch eine digitale Signatur manipulationssicher gemacht werden.
Als Vorbild dient hier das von
der deutschen Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelte INSIKA-System („Integrierte
Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“).
Angebot, Besitz und Verwendung
von Manipulationsprogrammen
sollen künftig strafbar werden.
Für die Anschaffung eines neuen
Kassensystems soll es eine 200Euro-Prämie geben, eine sofortige
Abschreibung der Investition soll
nach Regierungsplänen möglich
sein.
Walter Masten-Weber, Wiener
Geschäftsführer des Registrierkassenherstellers Olivetti, erwarBürgermeister Zeitung 4/2015
tet, dass die Registrierkassen pflicht zu einer Absatzsteigerung
von 5 bis 10 Prozent führen wird.
Für die Branche sei die Registrierkassenpflicht ein Wachstumsschub.
Es sei jedoch abzuwarten, „ob
nicht doch irgendwelche Gruppen ausgenommen werden“. Da
der Großteil der am Markt befindlichen Kassen ohne viel Aufwand
mit einer Smartcard (Chipkarte)
nachgerüstet werden könne, würden neue Kassen nur von jenen
angeschafft, die jetzt noch keine
haben. Einstiegsmodelle von „Fiskalkassen“ seien ab 400 Euro zu
haben, sagte Masten-Weber zur
APA, die Hardwarekosten der
Nachrüstung beliefen sich auf 30
bis 50 Euro.
Die Vorlaufzeit für die Umsetzung der Bestimmungen ist laut
Masten-Weber grundsätzlich ausreichend, Olivetti habe bereits
ähnliche Regelungen in Italien
und Schweden implementiert.
Falls die konkreten Durchführungsbestimmungen aber erst
Mitte des Jahres kommen, werde
es „verdammt knapp“. Weil das
auch bei früheren Gesetzesänderungen so gewesen sei, geht Masten-Weber davon aus, dass es
auch diesmal eine Übergangsfrist
geben wird. Olivetti beziffert seinen Marktanteil im Segment Handelskassen auf 25 bis 30 Prozent.
„Mit der Einführung der Registrierkassenpflicht schützen wir
die ehrlichen Unternehmerinnen
und Unternehmer gegen unlauteren Wettbewerb der Steuerbetrüger und liefern einen gerechten
Beitrag zur Gegenfinanzierung
der Steuerentlastung“, kommentierte Staatssekretärin Sonja Steßl
(SPÖ) den Regierungsentwurf.
Wirtschaftskammer-Handelsobfrau Bettina Lorentschitsch fürchtet hingegen einen „BürokratieOverkill“ und sieht vor allem kleine Betriebe aller betroffenen
Branchen durch die Registrierkassenpläne schwer getroffen. Lorentschitsch zweifelt auch an der
Höhe der erhofften Mehreinnahmen. Diese seien „vielleicht nicht
um das Zehnfache, aber um ein
Vielfaches überzogen“.
Auf die Unternehmer kämen
zusätzliche Kosten zu, kritisierte
auch FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider. „Ihnen wird damit
auch unterstellt, bisher nicht ordnungsgemäß abgerechnet zu ha-
ben. Diese ständige Unterstellung
der Unredlichkeit ist eine Frechheit.“
geringsten, in Portugal und
Frankreich mit je 60 Prozent am
höchsten.
Stadtarchäologen fanden
älteste römische Spuren in
Wien
Registrierkassenpflicht ab Nettojahresumsatz von 15.000 Euro
Foto: APA
EU-Mindestlöhne reichen von
184 bis 1.923 Euro monatlich
Die Mindestlöhne in der EU unterschieden sich gravierend. Am
geringsten waren sie nach Angaben von Eurostat vom 26. Februar
im laufenden Jahr in Bulgarien
mit 184 Euro monatlich, am
höchsten in Luxemburg mit 1.923
Euro. In sechs EU-Staaten ein schließlich Österreich gibt es keine Mindestlöhne.
Hinter Luxemburg rangieren
die Niederlande und Belgien (je
1.502 Euro), Deutschland (1.473
Euro), Irland (1.462 Euro), Frankreich (1.458 Euro), Großbritannien (1.379 Euro), Slowenien (791
Euro), Spanien (757 Euro), Malta
(720 Euro), Griechenland (684
Euro), Portugal (589 Euro), Polen
(410 Euro), Kroatien (396 Euro),
Estland (390 Euro), Slowakei (380
Euro), Lettland (360 Euro), Ungarn (333 Euro), Tschechien (332
Euro), Litauen (300 Euro), Rumänien (218 Euro) und Bulgarien
(184 Euro).
Keinen nationalen Mindestlohn
gibt es neben Österreich in Dänemark, Italien, Zypern, Finnland
und Schweden. Laut Eurostat verringern sich die tatsächlichen Unterschiede von über 1:10 zwischen Bulgarien und Luxemburg
angesichts der Kaufkraftstandards der Länder auf 1:4.
Im Vergleich zu den Daten aus
2008 ging der Mindestlohn nur in
Griechenland zurück. Damals
hatte er 794 Euro betragen, heute
sind es 684 Euro. In Luxemburg
stieg er in dieser Zeit von 1.570
auf 1.932 Euro an. Gemessen am
Medianverdienst in einem Land
war der Prozentsatz der Mindestlöhne in Tschechien und Estland
mit jeweils 40 Prozent Anteil am
In der Rasumofskygasse im dritten Wiener Gemeindebezirk hat
die Stadtarchäologie die bisher
ältesten römischen Funde im
Raum der Bundeshauptstadt geborgen. Sie stammen aus der Mitte des ersten Jahrhunderts und
kamen bei den Bauarbeiten zur
neuen Postzentrale zum Vorschein, wie die Leiterin der Stadtarchäologie, Karin Fischer Ausserer, im Gespräch mit der APA erklärte.
Aber auch aus anderen Gründen sind die Funde wissenschaftlich interessant, denn zum ersten
Mal lässt sich hier eine Mischung
zwischen der spätkeltischen und
der frührömischen Kultur nachweisen. „Bisher konnten wir im
Stadtgebiet immer nur entweder
oder, aber nie beide gemeinsam
fassen“, so Fischer Ausserer. Denn
neben keltischen Grubenhäusern,
Brunnen, Öfen und Gruben finden sich auch römische Importgüter wie Amphoren aus dem Adriaraum, Feinkeramik oder Schreibgeräte – und damit auch die
frühes ten Zeugnisse für Schriftlichkeit im Wiener Raum.
Noch befinde man sich im Abschluss der Grabungsarbeiten, erst
danach werden die Funde auch
detailliert ausgewertet, berichtete
die Leiterin der Stadtarchäologie.
Man gehe jedoch davon aus, dass
es sich um eine Siedlung hochgestellter keltischer Eliten handle,
die bereits von der römischen Kultur beeinflusst waren. Von der
Stellung der Siedler zeugen etwa
„Tüpfelplatten“, also Tonplatten
mit kleinen Vertiefungen, in denen Münzrohlinge produziert wurden, sowie Gussformen, die vermutlich zur Bearbeitung von Bronze dienten und Werkstattreste, die
auf die Perlenherstellung aus Bernstein hindeuten.
Insgesamt habe man rund 50
Kisten an Objekten bergen können. Nach der Auswertung könne
man vielleicht „mehr über das
Zusammentreffen und die gegenseitige Beeinflussung der beiden
Kulturen sagen“, meinte Fischer
Ausserer. Grundsätzlich seien die
AKTUELLES
DAS LÄSST AUFHORCHEN
Gebiete links und rechts des
Rennwegs „eine archäologisch
wichtige Zone und ein wunderbares Gratisarchiv“, denn hier
schlängelte sich der Teil der Donaulimesstraße, die von Klosterneuburg nach Hainburg führte.
Die römischen Funde in der Zivilsiedlung am Rennweg datiert
die Archäologin auf die Mitte des
1. Jahrhunderts. Zum Vergleich:
Die Grabungen am Michaelerplatz in der Inneren Stadt stammen aus dem 2. bis 4. Jahrhundert. Denn erst nach und nach kamen mit den römischen Soldaten
auch die „canabae legionis“ nach
Vindobona, also die zivilen Lagerdörfer rund um das Lager der
Legion, in denen sich etwa Händler oder – trotz Heiratsverbots –
die Familien der Soldaten ansiedelten. Die Funde am Michaelerplatz stammen aus einem solchen.
Die keltisch-römische Schicht
ist allerdings nur eine von vielen
in der Rasumofskygasse. Die ältesten gehen weit tiefer in die Wiener Stadtgeschichte zurück und
stammen aus dem Frühneolithikum (ca. 5000 vor Christus). „Wir
haben hier 7.000 Jahre Geschichte auf 3.000 Quadratmetern“,
schilderte die Leiterin der Stadtarchäologie. Interessant für die
Archäologen sind auch die Funde
aus dem Mittelalter: Hier konnte
man etwa einen aus mehreren
Kammern bestehenden und mit
kleinen Lehmbänken ausgestatteten sogenannten „Erdstall“ bergen. „Erdställe treten im 13. bis
15. Jahrhundert auf, ihre Verwendung ist noch umstritten“, erklärte Fischer Ausserer.
Wahrscheinlich wurden sie jedoch als Lager oder unterirdische
Küchen genutzt – eine Vermutung, die auch beim Landstrasser
Erdstall nahe liegt. Denn in diesem fanden sich große Mengen
an Keramik aus dem 13. und 14.
Jahrhundert, von kleinen Gewürztöpfchen bis hin zu überdimensionalen Kochtöpfen. „Es
könnte sich hier also um eine Art
Großküche gehandelt haben“, so
die Chefin der Stadtarchäologen.
Niederlande-Regionalwahl:
Verluste für Große Koalition
Die Große Koalition der Niederlande hat bei den Wahlen in
den Provinzen schwere Verluste
erlitten. Sozialdemokraten und
Rechtsliberale büßten nach den
ersten Prognosen des niederländischen Fernsehens vom 18. März
rund ein Drittel der Mandate in
der Ersten Kammer des Parlaments ein und werden dort auch
mit den Sitzen ihrer bisherigen
Bündnispartner keine Mehrheit
mehr haben.
Die Wahl galt als wichtiger Test
für die Große Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte. Die Erste Kammer, dem Bundesrat im
österreichischen Parlament vergleichbar, wird im Mai von den
neuen Provinzabgeordneten bestimmt. Auch in den Parlamenten
der zwölf Provinzen verloren die
Regierungsparteien schwer.
Überraschend deutliche Verluste
von rund 1,5 Prozentpunkten erlitt aber auch die Partei für die
Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders. Für ihn war es die
vierte Wahlschlappe in Folge.
Dramatisch schlecht schnitt die
sozialdemokratische Partei für
die Arbeit ab. Sie büßt nach den
Prognosen auf der Basis von
Wählerbefragungen fast die Hälfte der Mandate ein. Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Rutte verlor rund ein Viertel
der Sitze.
Großer Gewinner ist die linksliberale D66, die nach den Prognosen ihr Ergebnis von 2011 verdoppeln konnte. Stimmengewinne verzeichneten auch die Christdemokraten und die Sozialisten.
Die Wahlbeteiligung war mit
49 Prozent deutlich niedriger als
vor vier Jahren. Die Niederländer
wählten gleichzeitig auch die Räte der sogenannten „Waterschappen“, die für den Wasserschutz
zuständig sind. Die Ergebnisse
werden erst später veröffentlicht.
US-Notenbank stellt erste
Weichen für Zinserhöhung
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) stellt behutsam die
Weichen für die nahende Zinswende. Sie strich am 18. März auf
der geldpolitischen Sitzung ein
Signalwort, mit dem sie bisher ein
„geduldiges“ Vorgehen angekündigt hatte. Die Notenbank um
Fed-Chefin Janet Yellen will die
Rückkehr zur Normalität von einer weiteren Erholung des Arbeitsmarkts abhängig machen.
Zugleich will sie einigermaßen
sicher sein, dass sich die derzeit
sehr niedrige Inflation mittelfristig
wieder ihrem Zielwert von zwei
Prozent annähert. Die neue Wortwahl ebnet den Weg für eine Abkehr vom Krisenmodus, auf den
sie in der Finanzkrise Ende 2008
mit der Nullzinspolitik umgeschaltet hat.
Experten rechnen damit, dass
die Fed im Juni oder September
das historisch niedrige Zinsniveau
von null bis 0,25 Prozent anheben
wird und weitere Erhöhungen folgen werden. Dabei dürfte die Fed
allerdings weniger große Schritte
machen als bis jetzt erwartet.
Die Zentralbanker selbst gehen
im Mittel davon aus, dass der
Schlüsselzins Ende 2015 bei 0,625
Prozent liegen wird. Noch im Dezember hatten sie 1,125 Prozent
veranschlagt. Die Aussicht auf einen relativ sanften Anstieg der
Zinsen in diesem Jahr gab der
Wallstreet Aufwind. Der Dow-Jones-Index legte nach dem Zinsentscheid zu.
Nach Ansicht von Ökonom John
Carey von Pioneer Investment in
Boston verschafft sich die Fed mit
der jüngsten Formulierung jede
Menge Spielraum: „Sie hat sich
die Flexibilität verschafft, die Zinsen jederzeit erhöhen zu können.
Zugleich hat sie die Möglichkeit,
zunächst nicht zu handeln, solange der Dollar so stark ist und die
Wirtschaftsdaten uneinheitlich
sind.“
Die Fed hatte mit dem Nullzins
und massiven Konjunkturspritzen
mit dafür gesorgt, dass die USA
die Rezession abschütteln und die
Aktienmärkte auf Rekordjagd gehen konnten.
Die Fed kommt nun ihrem Ziel
Vollbeschäftigung immer näher zuletzt lag die Arbeitslosenquote
bei 5,5 Prozent. Allerdings bereitet ihr die auf niedrigem Niveau
dahindümpelnde Inflationsrate
Sorge. Die Fed will vor der Zinswende zumindest feste Anhaltspunkte dafür haben, dass sich die
Rate mittelfristig wieder Richtung
Zielwert bewegt.
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Bürgermeister Zeitung 4/2015
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22
KOMMUNALFAHRZEUGE
Stadtsiegel in Silber für KR Anton
Bucek
Ein Geehrter, zwei Bürgermeister: KR Anton Bucek
erhielt von Bgm. Heinz Schaden das Stadtsiegel in
Silber. Auch Alt-Bgm. Josef Dechant freute sich
darüber.
Foto: Stadt Salzburg/Wildbild/Rohrer
Für seine Verdienste um die Stadt Salzburg
zeichnete Salzburgs Bürgermeister Heinz
Schaden am 6. März im Schloss Mirabell den
früheren ÖVP-Gemeinderat KR Anton Bucek
mit dem Stadtsiegel in Silber aus. Auch AltBgm. Josef Dechant gab Bucek die Ehre.
In seiner Laudatio würdigte Schaden au-
genzwinkernd Buceks stets „aufwieglerische
politische Tätigkeit“. Besonders dankbar sei
die Stadt für seinen langjährigen massiven
Einsatz für den Flughafen. Der habe Qualitätsverbesserungen gebracht und den Airport zu einem Leitbetrieb für die Wirtschaft
gemacht. Die Benennung der FriedensreichHundertwasser-Allee im Volksgarten gehe
ebenso auf Buceks Initiative zurück wie der
Erhalt des Wirtshauses „Steinlechner“, so
Schaden.
Bucek betonte, die Stadt sei mittlerweile ein
so verlässlicher Partner des Flughafens, „dass
man schon fast täglich dafür danke sagen
muss“. Seine Ehrung sei zwar nicht notwendig gewesen, er freue sich aber sehr darüber.
Vita Bucek
Anton Bucek wurde am 1. Juni 1948 in Wien
geboren und absolvierte Hochschullehrgänge
für Werbung und Verkauf an der Wirtschaftsuniversität in seiner Heimatstadt. Früh schon
faszinierte ihn die Luftfahrt, 1972 legte er die
Prüfung für den Privatpilotenschein ab. Zusätzlich erfolgte die Ausbildung zum Flugzeugführer bei der Motorflug-Union und den
Austrian Airlines.
Nach Tätigkeiten unter anderem bei Sie-
Titan – Der Arbeitsplatz für Profis in der
Grundstückspflege
STIGA Titan – kompakter Geräteträger mit hydraulischer Kraftübertragung
In einen vielseitigen Geräteträger zu investieren, der über einen langen
Zeitraum fehlerfrei laufen soll, ist auch für Profis keine leichte Entscheidung. Die Faktoren, die dafür wichtig sind, variieren zwangsläufig.
Einkäufer achten auf gute Gesamtkosten. Anwender erwarten hohe
Leistung und einen komfortablen Arbeitsplatz. Fuhrparkleiter interessieren sich für Wartungsfreundlichkeit und minimalen Ausfall für
Servicearbeiten.
Der neue Titan wurde von STIGA – unter Mitwirkung der Erfahrung
von Praktikern aus ganz Europa – konzipiert um alle diese Anforderungen zu erfüllen. STIGA Titan ist ein professioneller kleiner, kompakter Geräteträger mit hydraulischer Kraftübertragung für Grünflächen, Parks und Außenanlagen in der Kommune – das ganze Jahr
über. Natürlich steht das perfekte Mähergebnis bei STIGA immer im
Vordergrund. STIGAS berühmtes MULTICLIP System für Flächen
mit kurzem Gras für schnelles Mähen und bestes Schnittbild oder der
Heckauswurf für längeres Gras und unebene Flächen. Die stufenlose,
hydraulische Einstellung der Schnitthöhe von 35 mm bis 135 mm erfolgt bequem vom Fahrersitz aus. Durch die praktischen Anbaugeräte
wie z.B. der Kehrmaschine, der Schneefräse, dem XRäumschild oder dem klassischen Schneeräumschild
ist der Titan ein ideales Ganzjahresprodukt für die
Gemeinde und den professionellen Dienstleister.
Der neue Titan erfüllt alle Anforderungen, die an einen rationellen, effizienten und ergonomischen Arbeitsplatz gestellt werden können. Die vibrationsgedämmte Kabine ist beheizbar und verfügt über optionale Klimaanlage. Der niedrige Geräuschpegel in
der Kabine von 81dbA erlaubt dem Fahrer ermüdungsfreies Arbeiten über einen ganzen Arbeitstag.
Der Fahrersitz wurde so gestaltet, dass Rücken und
Arme die bestmögliche Unterstützung erhalten. Das
Bürgermeister Zeitung 4/2015
mens, Semperit, MAN und Mercedes leitete
er bei der Pappas-Gruppe den Unimog- und
Sonderfahrzeug-Vertrieb für Österreich – eine
Funktion, in der er nach wie vor als Prokurist
tätig ist.
Anton Bucek war von 1982 bis 1999 ÖVPGemeinderat, von 1987 bis 1989 Vorsitzender
der Salzburger Stadtwerke und Mitglied in
zahlreichen Aufsichtsräten. So ist er bereits
seit 1983 Aufsichtsrat-Mitglied des Salzburger
Flughafens, dessen Vorsitz er von 1994 bis
2004 innehatte. Auf seine Initiative hin wurden der Salzburger Flughafen als W. A. Mozart Airport gebrandet und laute Flugzeugtypen aus Salzburg verbannt. Er hat sich auch
für die Errichtung des Hangars 7 durch Red
Bull engagiert.
Daneben lag Bucek immer besonders der
Stadtteil Parsch am Herzen, bereits Ende der
1970-er Jahre hat er die Initiative „Parsch aktiv“ gegründet, mit dem Ziel, die Lebensqualität in Parsch zu steigern. 1999 zog sich Anton Bucek aus der aktiven Politik zurück.
Anton Bucek wurde bereits mehrfach geehrt – so 1998 mit dem Goldenen Verdienstzeichen des Landes Salzburg und 2002 mit
dem Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste
um die Republik Österreich.
verstellbare Lenkrad und die unmittelbare Nähe zu den hydraulischen Steuergeräten sind weitere wichtige Faktoren, die zu einem
bequemen und angenehmen Arbeitsplatz mit bester Rundumsicht
beitragen.
Allrad- und Hydraulikantrieb sorgen für sicheres und bodenschonendes Vorwärtskommen bei allen Witterungsbedingungen. Besonders
an Steigungen und auf rutschigem Boden – wie es in der Praxis häufig vorkommt – zahlt sich der moderne Einzelradantrieb aus.
STIGA ist die Premium-Marke von GGP (Global Garden Products –
einem der führenden europäischen Hersteller von Gartentechnik).
Seit 1934, als Stig Hjelmquist die Marke in Schweden/Tranås gründete, überzeugt Stiga mit innovativen Lösungen und Pionierarbeit bei
seinen Produkten. Titan ist der Profigeräteträger von GGP. Hohe
Qualität wie man es von STIGA kennt, niedrige Betriebs- und Wartungskosten und eine effiziente Nutzung sind die wichtigen Faktoren
für eine gute Gesamtökonomie.
Der neue STIGA TITAN der Serie 740 und 540 zeichnet sich durch
nachstehende 4 Verbesserungen gegenüber den Vorgängermodellen
aus: Neues Getriebe für bessere Zugkraft und Steigfähigkeit, neue
verbesserte Motorkühlung gegen Überhitzung, neue leise gummimontierte Kabine mit perfekter Rundumsicht, hydraulische Einzelradmotoren für optimale Allradantriebsleistung.
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Fa. AZ-Tech (www.az-tech oder Tel. 01 86303-0) und über Ersatzteile
bei der Fa. ZIMMER.
KOMMUNALFAHRZEUGE
Schnee- und Actiontag in Saalfelden – der gemeinsame
Kundenevent von RKM und Kärcher
Besonders interessiert zeigten
sich die Besucher auch beim Testen der Kompakttraktoren von
John Deere. Der 1026R ist das extrem wendige Einstiegsmodell,
lässt sich leicht manövrieren, fühlt
sich auf engstem Raum zu Hause
und ist vom Rasenmähen bis zum
Schneeräumen einsetzbar.
ter strahlend blauem Himmel auf
dem Gelände des ÖAMTC Fahrtechnikzentrums in Saalfelden
der erste gemeinsame „Schneeund Actiontag“ statt. Hunderte
Fachbesucher aus den Bereichen
Kommune, Dienstleister und Industrie waren beeindruckt von
dem großen Gerätesortiment und
dem umfangreichen praktischen
Anwendungs- und Testmöglichkeiten vor Ort. Im Mittelpunkt
standen nicht nur Maschinenpräsentationen und Fachdiskussionen, vielmehr wurden den Besuchern den ganzen Tag über zahllose Möglichkeiten geboten, die
ausgestellten Maschinen selbst
zu probieren, zu spüren und einem umfangreichen Härtetest zu
unterziehen.
Die Probanden vor Ort waren
14 Geräteträger und Kehrmaschinen von Kärcher und insgesamt
13 Maschinen der Kultmarke
John Deere – vom Rasentraktor
X950R, Kompakttraktoren der
Serien 1 bis 4 und zwei Großtraktoren der Serie 6000. Ausgestattet
waren alle Maschinen mit Winterdienstanbauten namhafter
Hersteller. Viel Interesse, Spaß
und Freude erlebten die Besucher beim „Testfahren“ auf einem eigens angelegten Parcours
mit verschiedenen John Deere
Gator-Modellen.
Die Traktoren der Serie 2R sind
praktisch und leicht zu handhaben, der wassergekühlte Dieselmotor entfaltet kraftvoll seine satte Leistung. Durch die Ausstattung mit einer, auf Wunsch erhältlichen, komfortablen Kabine
steht dem ganzjährigen produktiven Einsatz nichts im Wege.
Traktoren für unzählige Aufgaben und Einsatzgebiete sind die
Modelle der Serie 3000, ausgestattet mit exklusiven Hydrostatgetrieben mit 2 Gruppen und 2
Pedal-Steuerung. Die Leistungsklassen 4M und 4R besitzen weitere zusätzliche, unglaubliche
Leistungsmerkmale und intelligente Lösungen für Spaß und
Freude auch an langen Arbeitstagen. Diese und weitere Vorteile
der hohen Produktivität der Maschinen wurden ausgiebig unter
den Besuchern diskutiert.
Getestet werden konnte auch
die Kärcher Kommunalmaschine
MIC 34 mit unterschiedlichen Anbaugeräten von prominenten
Herstellern, wie z.B. mit Frontkehrwalze, mit Kehrsystem für
den Frühjahrsbetrieb, als Schneefräse oder Walzen-Streuer bis hin
zum Aufsattel-Streuer. Generell
ist die MIC 34 eine kräftige,
außerordentlich wendige Maschine mit niedrigem Schwerpunkt
für den jahresdurchgängigen Ein-
Foto: z.Vfg.
Die kraftvolle Kooperation zwischen Kärcher und Ihrem Vertriebspartner RKM wurde durch
die erste gemeinsame Produktpräsentation der Kärcher Kommunalmaschinen und der John
Deere Kommunaltraktoren eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Am 26. Februar 2015 fand un-
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satz. Mit wenigen Handgriffen
kann sie mühelos von einer Winterdienstmaschine zu eine Kehrmaschine, Grünpflegemaschine
oder Bewässerungsmaschine umgebaut werden. Sie besticht vor
allem durch fehlende Überhänge
aufgrund eines durchdachten Anbaugerätekonzeptes, starker
Saugleistung und unübertroffener Wendigkeit, die sie den kompakten Abmessungen und dem
perfekt designten Knicklenksystem verdankt.
Gleich daneben gab es die MIC
50 – kraftvolle Neuentwicklung
für den Ganzjahreseinsatz – zu
sehen und zu erleben. 3,2 t höchst
zulässiges Gesamtgewicht und
die kompakten Abmessungen
machen es möglich, diese Maschine auch auf Gehwegen und
engen Gassen einzusetzen (minimale Breite von 1,22 m). Die komfortable Ausstattung, dazu schlau
angeordnete Bedienelemente und
eine unübertroffene Rundumsicht
sorgen für sichere Arbeitseinsätze auch über längere Arbeitsperioden.
Ganz neu und erstmals getestet
werden konnte die neue Kehrmaschine in der 50 PS-Klasse, die
MC 130. Die erste 2-Sitzer-Kehrmaschine mit einem Behältervolumen von etwas über einem m³
in dieser Klasse. Auch als Geräteträger für den Ganzjahreseinsatz
verwendbar und gespickt mit vielen innovativen Ausstattungsmerkmalen löste die MC 130 bei
den Anwendern Begeisterung
aus. Diese Maschine kommt voraussichtlich im April 2015 auf den
österreichischen Markt.
Das 84 PS-starke Kraftpaket,
die MIC 84, ausgestattet mit Fräsen, Schneeschild und Streuvarianten, beeindruckte durch ihre
kompromisslose Kraft und Robustheit. Die unbegrenzten Einsatzmöglichkeiten im Ganzjahresbetrieb, das beeindruckende
Platzangebot, der sichere
Überblick über alle Arbeitsbereiche machen diese Maschine – 5 t
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bei ca. 2,5 t Eigengewicht – zu einem echten Allrounder. Die individuell einstellbare Arbeitshydraulik sorgt für eine optimale
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Bürgermeister Zeitung 4/2015
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24 RECHT UND GEMEINDE
Eine Müllinsel wird nicht
hoheitlich betrieben
Die Unterlassung von Immissionen in Form von Gestank und
Lärm, die von einer Müllinsel
ausgehen, kann im Rechtsweg
vor den Zivilgerichten verlangt
werden.
dung berufen sind, hängt daher
zunächst davon ab, ob es sich
um eine bürgerliche Rechtssache
handelt und, falls ein bürgerlichrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, ob dieser nicht durch
Gesetz ausdrücklich vor eine andere Behörde verwiesen wurde.
Mit der hier vorliegenden Klage macht der Kläger unter Berufung auf § 364 ABGB nachbarschaftsrechtliche Ansprüche, also ihrem Wesen nach privatrechtliche Ansprüche geltend. Da die
Müllabfuhr nach der Rechtsprechung aber der Hoheitsverwaltung zuzurechnen ist und sich
der Kläger gegen Immissionen
im Zusammenhang mit einer der
Müllabfuhr dienenden Müllinsel
zur Wehr setzt, ist zu prüfen, ob
der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auch im konkreten
Fall auf dem Rechtsweg geltend
gemacht werden kann. Der
Rechtsweg wäre – im Hinblick
auf den Grundsatz der Trennung
der Justiz von der Verwaltung –
dann unzulässig, wenn mit dem
begehrten gerichtlichen Vorgehen in Wirklichkeit die Vornahme oder Rückgängigmachung
eines Hoheitsakts einer Verwaltungsbehörde angestrebt wird
oder sonst auf deren hoheitliches
Handeln Einfluss genommen
werden soll (zB 1 Ob 10/88 = SZ
61/88, Unterlassung der Stationierung von Abfangjägern). Von
der Zuständigkeit der Gerichte
sind daher jene Fälle ausgenommen, in denen zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet
wird, in denen es aber im Ergebnis um ein Begehren auf Unterlassung hoheitlichen Handelns
oder auf Beseitigung der Folgen
hoheitlichen Handelns geht, das
den Verwaltungsbehörden zugewiesen ist.
Die Erbringung öffentlicher
Aufgaben – insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge –
schließt nachbarrechtliche Ansprüche nach der Rechtsprechung nicht von vornherein aus.
Nur etwa Immissionen aus dem
einer hoheitsrechtlichen Verpflichtung entsprechenden Gebrauch eines Grundstücks lassen
keine nachbarrechtlichen Ansprüche entstehen (etwa Lärm,
Staub, Abgase etc als Folge des
Verkehrs auf einer Bundesstraße,
6 Ob 548/81 = SZ 55/55). Anders
verhält sich dies aber zB bei Ausfließen von Wasser aus einer im
Straßengrund verlegten Wasserleitung infolge eines Rohrbruchs
(1 Ob 72/65 = SZ 38/106), weil
die Vorsorge und Verantwortung
dafür, dass im Fall eines Defekts
nicht Immissionen in benachbarte Privatgrundstücke erfolgen,
nicht der Erfüllung von Aufgaben der Hoheitsverwaltung dienen (vgl auch 1 Ob 21/85 = SZ
59/5 mwH; 1 Ob 31/78, Ausgleichsanspruch). In der Entscheidung SZ 38/106 nannte der
Oberste Gerichtshof das Beispiel
einer Kaserne, die zum Verwaltungsvermögen des Bundes
gehöre, und, wenn sie der Unterbringung von Truppen diene,
auch von ihrem Eigentümer zur
Erfüllung von Aufgaben im Bereich der Hoheitsverwaltung verwendet werde. Dennoch bestehen zu den Eigentümern benachbarter Grundstücke doch auch
gewisse nachbarrechtliche Beziehungen: Die Vorsorge dafür,
dass vom Kasernenbereich nicht
Abwässer, Rauch etc die Nachbargrundstücke beeinträchtigen,
gehöre nicht zum Bereich der
Hoheitsverwaltung.
Im Anlassfall wendet sich der
Kläger, worauf er im Rekurs auch
hinweist, nicht gegen die Errichtung der Müllsammelstelle an
sich. Sein Begehren richtet sich
vielmehr gegen Immissionen, die
sich – nach seinem für die Frage
der Rechtswegzulässigkeit allein
maßgeblichen Vorbringen – aus
der konkreten Ausgestaltung
und dem Betrieb der „Müllinsel“
ergeben und die das ortsübliche
Ausmaß überschreiten. Nach
dem Vorbringen des Klägers
können diese für den Betrieb der
„Müllinsel“ nicht notwendigen
Immissionen durch bauliche bzw
organisatorische Maßnahmen
verhindert werden.
Gemäß § 14 Abs 1 TAWG (idF
LGBl 2008/3) hat die Nebenintervenientin zur Besorgung der
Aufgaben nach § 14 Abs 2 TAWG eine öffentliche Müllabfuhr
einzurichten und Abfallberatung
zu betreiben. Sie kann sich zur
Besorgung dieser Aufgaben
gemäß § 14 Abs 1 Satz 2 TAWG
auch eines privaten Unternehmens – hier der Beklagten – bedienen. Gemäß § 14 Abs 2 lit d
TAWG ist durch die öffentliche
Müllabfuhr entsprechend den
Grundsätzen gemäß § 4 Abs 6
TAWG auch dafür zu sorgen,
dass eine ausreichende Anzahl
von öffentlichen Sammelstellen
für jene dem Hausmüll zuzuordnenden Abfälle, die getrennt zu
sammeln und von den Inhabern
Dr. Martin Kind
der Abfälle zu den öffentlichen
Sammelstellen zu bringen sind
(vgl nunmehr Sammelstellen für
den Siedlungsabfall iSd § 14 Abs
2 lit b TAWG idgF), bereitgestellt
wird. Gemäß § 4 Abs 2 TAWG
hat die Abfallbewirtschaftung ua
auch ohne Gefährdung der
menschlichen Gesundheit und
ohne unzumutbare Belästigungen von Menschen (lit a), sowie
ohne Verursachung von Geräuschen und Lärm in übermäßigem
Ausmaß (lit f) zu erfolgen (vgl
nunmehr § 4 Abs 6 lit a und d
TAWG idgF). Die Gemeinde hat
gemäß § 15 TAWG durch Verordnung eine Müllabfuhrordnung zu erlassen. Die nach dieser Bestimmung erlassene Müllabfuhrordnung der Landeshauptstadt Innsbruck 1992 (MO,
D-7/1, vgl Beil./8) enthält in § 9
Benützungsregeln für öffentlich
bereit gestellte Sammelbehälter
für Altglas, Altmetalle und Altpapier (Kartonagen) iSd § 4 lit b
- d MO (vgl § 4, getrennt zu sammelnde Siedlungsabfälle, und §
9, Benützung öffentlich bereitgestellter Sammelbehälter bei
Wertstoffinseln, der MO 2012, D07-01).
Die Bestimmungen des TAWG
und der MO sehen zwar vor, dass
eine öffentliche Müllabfuhr mit
genügenden Müllsammelstellen
einzurichten ist, sie enthalten
aber keine näheren Regelungen
über die Größe und die Lage einer konkreten Müllinsel oder
über die konkrete Situierung der
einzelnen Müllcontainer. Aus
dem TAWG ergibt sich auch
nicht, dass in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung und den
konkreten Betrieb der hier in Rede stehenden Müllinsel hoheitliche Anordnungen, etwa in Form
von Verordnungen oder (über eine Anlagengenehmigung hinausgehenden) Bescheiden, bestehen.
TAWG und MO enthalten auch
keine verpflichtenden Regelungen zu den Betriebszeiten der
Müllinsel. Die Benützungsregeln
der MO (§ 9 Abs 1 letzter Satz)
sehen zwar vor, dass die Benützung der Altglasbehälter nur in
der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00
Uhr erlaubt ist. Diese Anordnung
richtet sich zum einen nicht an
den Betreiber der Müllinsel und
erfasst zum anderen auch nicht
§
Sachverhalt:
Der Kläger begehrt vom beklagten Kommunalunternehmen
die Unterlassung der von einer
Müllinsel in Innsbruck ausgehenden Immissionen in Form von
Gestank und Lärm. Dazu bringt
er vor, dass in unmittelbarer
Nachbarschaft zu seiner Liegenschaft eine Müllinsel zur Altstoffsammlung betrieben werde. Sowohl Lage als auch Größe der
Müllinsel seien nicht ortsüblich.
Von ihr gingen Geruchs- und
Lärmimmissionen sowie Verunreinigungen aus, durch die die
ortsübliche Nutzung seines
Grundstücks wesentlich beeinträchtigt sei. Das Erstgericht gab
dem Klagebegehren statt. Das
Berufungsgericht hob dieses Urteil als nichtig auf und wies die
Klage wegen Unzulässigkeit des
Rechtswegs zurück. Der Oberste
Gerichtshof billigte diese Entscheidung nicht und trug dem
Berufungsgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf. Dazu
führte der Oberste Gerichtshof
Folgendes aus:
Aus der Begründung:
Für die Zulässigkeit des
Rechtswegs ist der Wortlaut des
Klagebegehrens und der in der
Klage behauptete Sachverhalt
maßgebend. Es kommt darauf
an, ob nach dem Inhalt der Klage ein Anspruch geltend gemacht wird, über den die Zivilgerichte im streitigen Verfahren
zu entscheiden haben. Maßgeblich ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs. Das Vorbringen des Beklagten ist hingegen für die Entscheidung über
die Zulässigkeit des Rechtswegs
ohne Bedeutung und kann nur
insoweit herangezogen werden,
als dadurch das Klagsvorbringen
verdeutlicht wird.
Gemäß § 1 JN wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen
Rechtssachen durch die ordentlichen Gerichte ausgeübt, soweit
dieselben nicht durch besondere
Gesetze vor andere Behörden
oder Organe verwiesen wird. Ob
die Zivilgerichte zur EntscheiBürgermeister Zeitung 4/2015
RECHT UND GEMEINDE
die gesamte Tätigkeit auf dem
Müllplatz. Dementsprechend begehrt der Kläger unter anderem
die Unterlassung von Lärmimmissionen auch außerhalb der
erwähnten Zeiten etwa durch
„Zuknallen“ von Containerdeckeln oder durch Entleerung
der Müllcontainer. § 8 Abs 2 MO
regelt lediglich, dass die Stadtgemeinde für die „zeitgerechte
Abholung“ der getrennt gesammelten Wertstoffe Altglas, Altmetalle und Altpapier unter Bedachtnahme auf die Grundsätze
der Abfallwirtschaft zu sorgen
hat. Auch darin ist keine Festlegung konkreter Betriebszeiten
gelegen.
Für den nachbarrechtlichen
Abwehranspruch ist auf jene
Tätigkeit abzustellen, von der
die inkriminierten Immissionen
ausgehen. Begehren und Vorbringen des Klägers zielen in
dieser Hinsicht auf die konkrete
Ausgestaltung und den Betrieb
der in Rede stehenden Müllinsel
ab. In Bezug darauf bestehen
keine hoheitlichen Anordnungen, die für die hoheitliche Unterordnung des Individuums im
Verhältnis zum Staat typisch
wären und mit denen der Staat
von seinem Imperium gegenüber
den Bürgern Gebrauch macht.
Die konkrete Ausgestaltung und
der konkrete Betrieb der zu beurteilenden Müllinsel kann daher nicht als Erfüllung einer hoheitlichen Verpflichtung qualifiziert werden, weshalb der vom
Kläger erhobene Abwehranspruch im Rechtsweg geltend
gemacht werden kann. Die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, etwa im Rahmen der Daseinsvorsorge, ist nicht gleichbedeutend mit der Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe. Nur wenn
eine Maßnahme vorliegen würde, die eindeutig der Hoheitsverwaltung zuzuordnen wäre, wäre
der Rechtsweg ausgeschlossen.
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Entscheidung über
den vom Kläger erhobenen Anspruch ausnahmsweise (8 Ob
41/09a; 10 Ob 77/04b) den ordentlichen Gerichten entzogen
und ausdrücklich vor eine andere Behörde verwiesen hätte. Immer dann, wenn von der Zuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung über bürgerliche
Rechtssachen (§ 1 JN) eine Ausnahme geschaffen werden soll,
muss dies in dem hiefür erfor-
derlichen „besonderen Gesetz“
klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden (1 Ob
20/07h mwH). Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften,
welche die Zuständigkeit einer
Verwaltungsbehörde normieren,
ist unzulässig. Hier ist im Übrigen gar nicht strittig, dass der
Kläger gegen die Ausgestaltung
der Müllinsel bzw gegenüber
den hoheitlichen Zweck hinausgehende Immissionen in keiner
Weise im Verwaltungsweg vorgehen hätte können bzw könnte.
Der Zulässigkeit des Rechtswegs steht auch nicht entgegen,
dass nach § 54 Abs 1 Z 1 AWG
2002 für die Errichtung, den Betrieb oder eine wesentliche Änderung von öffentlich zugänglichen Altstoffsammelzentren für
Siedlungsabfälle eine Genehmigungspflicht durch die Bezirksverwaltungsbehörde (§ 38 Abs 7
AWG 2002) besteht, sofern sie
nicht der Genehmigungspflicht
gemäß den §§ 74 ff GewO 1994
unterliegen. Dies betrifft die Frage nach dem Vorliegen einer
behördlich genehmigten Anlage
und damit die Begründetheit des
gerichtlich geltend gemachten
Abwehranspruchs. Die Tiroler
Bauordnung findet auf Container
zum Sammeln von Abfällen keine Anwendung (§ 1 Abs 3 lit g
Tiroler Bauordnung 2001, LGBl
2001/94, ebenso § 1 Abs 3 lit g
TBO 2011, LGBl 2011/57).
OGH 29.11.2013, 8 Ob 28/13w
ter anderem mit der Aufgabe des
festen Wohnsitzes in besagter
Ortschaft („Aussiedeln“). Der
Kläger wurde im Jahr 1984 als
ordentliches Mitglied des Jagdvereins aufgenommen. Im
Herbst 2007 verlegte der Kläger
seinen Wohnsitz aus der Ortschaft weg; er blieb aber in derselben politischen Gemeinde. In
der Folge wurde er nicht mehr
als ordentliches Vereinsmitglied
akzeptiert.
Der Kläger begehrte die Feststellung, dass er nach wie vor ordentliches Mitglied des Jagdvereins sei. Das Erstgericht wies das
Feststellungsbegehren ab. Das
Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge und seinem Feststellungsbegehren statt.
Der Oberste Gerichtshof billigte
die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht und stellte die abweisende Entscheidung des Erstgerichts wieder her.
Mitglieds besteht. Dies ist hier
der Fall, weil der beklagte Jagdverein für die in Rede stehende
Ortschaft zuständig ist und allen
Einwohnern dieser Ortschaft den
Zugang zum „eigenen“ Gemeindejagdgebiet als Vereinsmitglied ermöglicht.
OGH 29. 11. 2013, 8 Ob 112/
13y
§
Vereinsmitgliedschaft
kann mit Verlegung des
Wohnsitzes erlöschen
Es ist nicht sittenwidrig, die
Vereinsmitgliedschaft von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei
Verlegung des Wohnsitzes
(„Aussiedeln“) automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall einer
solchen Regelung in den Statuten muss zwischen dem Wohnsitz und der örtlichen Tätigkeit
des Vereins ein sachlicher Zusammenhang bestehen.
Sachverhalt:
Der beklagte Jagdverein hat
seinen Sitz in einer Ortschaft innerhalb einer politischen Gemeinde. Das Gemeindejagdgebiet des beklagten Vereins liegt
innerhalb der erwähnten Ortschaft. Nach den Vereinsstatuten endet die Mitgliedschaft un-
www.buergermeisterzeitung.at | de
Aus der Begründung:
Eine Überprüfung der Vereinsstatuten kommt mit Rücksicht auf die Vereinsautonomie
nur bei Verstoß gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen
oder gegen die guten Sitten in
Betracht. Es ist allgemein anerkannt, dass die Statuten an gewisse objektive Gegebenheiten – wie etwa Wohnungswechsel, Berufswechsel oder Wegfall
besonderer persönlicher Eigenschaften – auch das automatische Erlöschen der Mitgliedschaft knüpfen können. Dementsprechend ist es auch nicht
sittenwidrig, die Mitgliedschaft
von einem bestimmten Wohnsitz
abhängig zu machen und diese
bei „Aussiedeln“ ohne weitere
Voraussetzung erlöschen zu lassen.
Das Gebiet einer Gemeindejagd muss sich keineswegs auf
das gesamte Gebiet einer politischen Gemeinde beziehen. Vielmehr sind Unterteilungen nicht
nur denkbar, sondern allgemein
üblich. Dem Sachlichkeitsgebot
wird nicht nur dann entsprochen,
wenn in den Statuten vorgesehen ist, dass sich der Wohnsitz
eines Mitglieds im betroffenen
Gemeindejagdgebiet oder in der
politischen Gemeinde, zu der
das Jagdgebiet gehört, befinden
muss. Vielmehr ist diese Anforderung erfüllt, wenn ein ausreichend naheliegender Zusammenhang zwischen dem Jagdgebiet und dem Wohnsitz des
Anmerkung:
Das Gemeindejagdgebiet des
Vereins liegt im Ortsteil, aus
dem der Kläger aussiedelte. Der
Kläger wollte nach seinem Umzug von diesem Ortsteil in einen
anderen Teil der gleichen
Marktgemeinde ordentliches
Mitglied des Jagdvereins sein.
Vergebens – die Verlegung seines Wohnsitzes um ca 2,5 km (!)
hat zum Erlöschen seiner Mitgliedschaft geführt. Um das zu
rechtfertigen, griff der OGH in
die juristische „Trickkiste“ und
argumentierte – ohne die Grundfreiheiten der EU zu bemühen –
in einer (im Lichte der Diskriminierung) bedenklichen Art.
Die Statuten, die die Mitgliedschaft unmittelbar mit dem Aussiedeln aus dem Ortsteil und
nicht erst mit der Verlegung des
Wohnsitzes außerhalb der Marktgemeinde erlöschen ließen, wurden nicht als sittenwidrig qualifiziert. Ein Sittenwidrigkeitsurteil
setzt eine grobe Verletzung
rechtlich geschützter Interessen
oder bei Interessenkollision ein
grobes Missverhältnis zwischen
den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen voraus. Gegen die
guten Sitten verstößt, was dem
Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft, also aller billig und gerecht denkenden Menschen widerspricht.
Wenn der beklagte Verein der
für das Gemeindejagdgebiet zuständige Jagdverein ist, stellt die
Anknüpfung an einen Wohnsitz
in dem Ortsteil „ohne Zweifel ein
sachliches Kriterium dar“, wird
damit doch allen dort Ansässigen
der Zugang zum „eigenen“ Gemeindejagdgebiet als Vereinsmitglied ermöglicht. „In einer
solchen Anordnung in den Statuten kann Sittenwidrigkeit nach
den dargestellten Grundsätzen
nicht erblickt werden. Entgegen
der Ansicht des Klägers kommt
es nicht darauf an, ob der Wohnsitz auch innerhalb des konkreten Jagdgemeindegebiets gelegen ist“.
Bürgermeister Zeitung 4/2015
25
26
PERSONELLES
Klagenfurt:
Konstituierende Sitzung:
Gemeinderat Gebhard Arbeiter verstorben
Bürgermeister Eisenschenk klar
bestätigt
Tief betroffen zeigte sich Bürgermeister Christian
Scheider bei der Nachricht vom Ableben Gebhard Arbeiters, langjähriger Betriebsratsvorsitzender im LKH
Klagenfurt, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter.
„Ein großartiger Politiker und Sozialdemokrat, mit
dem ich viel und gut zusammengearbeitet habe“ sagte
Scheider. Der Klagenfurter Bürgermeister weiter: „Arbeiter hatte absolute Handschlagsqualität, hat nie auf
die Parteizugehörigkeit geschaut sondern dort geholfen,
wo seiner Meinung nach Hilfe notwendig war.“
Gebhard Arbeiter war insgesamt 13 Jahre Gemeinderat in der Landeshauptstadt und hat sich hier mit viel
Engagement immer zum Wohl der Stadt eingesetzt.
„Und er war immer ein konstruktiver Partner“ stellt
Scheider fest.
Im Namen der Stadt und auch ganz persönlich übermittelt das Stadtoberhaupt der Familie und allen Angehörigen das tiefempfundene Mitgefühl.
Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk
erhielt bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Tulln
29 von 37 Stimmen der Gemeinderäte
und wurde damit klar für seine zweite
Amtsperiode bestätigt. Statt bisher drei
wird es fortan nur einen Vizebürgermeister geben. KommR Harald Schinnerl wur-
Seniorenbetreuung und Integration; Harald Wimmer (SPÖ): Straßenbau und öffentliche Beleuchtung; Hubert Herzog
(SPÖ): Verkehr und öffentlicher Grünraum; Ludwig Buchinger (TOP): Innenstadtentwicklung und Fremdenverkehr;
Liane Marecsek (Grüne): Wasser und
Kanal
Geplante Einsparungen zu 100% eingehalten
Landesrat gratuliert jüngstem Bürgermeister
In der Marktgemeinde Zellerndorf mit rund 2.500
Einwohnern wurde ein neuer Bürgermeister gewählt,
der jüngste Österreichs. Markus Baier (ÖVP) ist 24 Jahre jung und voller Tatendrang für die Weinbau- und
Kürbisfestgemeinde. Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Karl Schwayer nach den Gemeinderatswahlen
war es auch für ihn eine freudige Überraschung, dass
sich alle Bünde einhellig für ihn aussprachen. Er hat
bisher schon im Gemeindeamt gearbeitet und war für
das Melde- und Bauwesen zuständig. Auf seinem bisherigen Arbeitsplatz will er bleiben, um die Bürgernähe
beizubehalten. Das Bürgermeisterzimmer wird für Besprechungen genutzt werden. Sein Studium der Rechtswissenschaften ruht derzeit.
Mit dem Blick in die Zukunft gerichtet will Baier anstehende Projekte rasch und professionell umsetzen
und den anstehenden Aufgaben seinen persönlichen
Stempel aufdrücken. Landesrat Karl Wilfing hat Markus
Baier einen Antrittsbesuch abgestattet und ihm zur
Wahl gratuliert und alles Gute für die Zukunft gewünscht. „Für eine politische Karriere ist die Arbeit in
der Gemeinde das beste Fundament. Als Bürgermeister
sieht man jeden Abend genau, was man bewegt hat
und wem man
helfen konnte“,
meint Wilfing,
der selbst auf 11
Jahre Bürgermeisteramt in
Poysdorf zurückblicken kann.
Beim gemütlichen Plaudern
holte sich Baier
noch
einige
Tipps vom PolitProfi Landesrat
Karl Wilfing.
LR Karl Wilfing
gratuliert Bgm.
Markus Baier zur
Wahl
Foto: Land NÖ
Bürgermeister Zeitung 4/2015
Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Tulln wurde der neue Gemeindevorstand rund um Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk (TVP, Bildmitte) gewählt. V.l.n.r.:
Ing. Norbert Pay (TVP), Harald Wimmer (SPÖ), Hubert Herzog (SPÖ), Liane Marecsek (Grüne),
Mag. Johannes Sykora (TVP), Elfriede Pfeiffer (TVP), Wolfgang Mayrhofer (TVP), KommR Harald
Schinnerl (TVP), Ludwig Buchinger (TOP), ÖkR Johann Mayerhofer (TVP).
Foto: Stadtgemeinde Tulln
de für dieses Amt bestätigt und wird
außerdem als Stadtrat für den Bereich
„Wirtschaft, Planung, Feuerwehren, Zivilschutz und Personal“ zuständig sein.
Als weitere Stadträte wurden bei der
konstituierenden Sitzung gewählt: Wolfgang Mayrhofer (TVP): Jugend, Sport
und Langenlebarn; Mag. Johannes Sykora (TVP): Öffentliche Einrichtungen, Sicherheit, Familie, Kindergärten und Kinderbetreuung; ÖkR Johann Mayerhofer
(TVP): Bau, Agrar, Grundangelegenheiten und Umwelt; Ing. Norbert Pay (TVP):
Finanzen, Vereinsförderungen, Gesundheit, Schule und Bildung; Elfriede Pfeiffer (TVP): Wohnungen, Soziales, Frauen,
Die im Rahmen der Syntegration, einer
von 2011 bis 2014 umgesetzten, innovativen Methode zur Budgetentlastung mit
Bürgerbeteiligung, vereinbarten Ein sparungen im Bereich des Gemeinderates wurden mit dem Ergebnis der konstituierenden Sitzung zu 100% eingehalten
– konkret durch die Reduzierung der Vizebürgermeister von drei auf einen, die
Reduzierung der Stadträte von elf auf
zehn, den Entfall der Entschädigungen
der zwei Ortsvorsteher und der Umweltgemeinderätin sowie die geringfügige
Reduzierung der Gehälter aller Mandatare. Insgesamt werden dadurch 55.000,pro Jahr eingespart.
Bürgermeisterwechsel in St. Pantaleon-Erla
In der 2.500 Seelen Gemeinde St. Pantaleon-Erla in Niederösterreich hat es einen historischen Führungswechsel gegeben. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates, am 25. Februar 2015, wurde mit Rudolf Divinzenz erstmals
seit der Zusammenlegung der Gemeinden St. Pantaleon und Erla im Jahr 1971 jemand
aus der ÖVP zum Bürgermeister gewählt. Die Mandatsverteilung hat eine 11:10-Mehrheit ermöglicht, mit der sich die ÖVP Fraktion mithilfe der zwei Stimmen der FPÖ gegenüber der SPÖ durchsetzte. Der neue Bürgermeister von St. Pantaleon-Erla möchte
aber über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um den größtmöglichen Profit für
die Bevölkerung zu erreichen. Das Wohl der Einwohner steht für ihn an erster Stelle.
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Als Vorlage maile ich Ihnen unser Gemeindewappen zu.
Wir bitten um Anruf zwecks Beratung.
Datum: _____________ Unterschrift:__________________________________________________________
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FACHTHEMA
Korruption in Deutschland und Sachsen-Anhalt
S
Von Dr. Manfred Miller
chenkt man einschlägigen Publikationen Glauben, stellt die Korruption eine Wachstumsbranche dar1. Deutschland gehört jedoch
nicht zu den Ländern, die am stärksten unter der Plage „Korruption“
leiden. Doch bekanntlich sollte sich der Krankenhauspatient nicht damit trösten, dass es dem Bettnachbarn viel schlechter geht. Korruption
in all ihren Facetten ist ein so bedrohliches Problem, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um im internationalen Vergleich eine noch bessere Position zu erringen. Die Bekämpfung der
Korruption sollte dabei nicht nur als Aufgabe für die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung verstanden werden, sondern als Herausforderung auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen. Korruption bewirkt neben hohen volkswirtschaftlichen Schäden
einen Verlust an Vertrauen in die Unparteilichkeit der Wahrnehmung
öffentlicher Aufgaben durch Politik und Verwaltung sowie in die Integrität der den Staat repräsentierenden Institutionen und Personen. Der
Korruption muss daher mit aller Entschiedenheit begegnet werden.
- § 261 StGB
1. Was ist Korruption?
Darüber hinaus sind bei der Korruptionsbekämpfung folgende Gesetze bedeutsam:
EU-Bestechungsgesetz vom 10. 9. 1998 (BGBl. II S. 2340), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. 7. 2004 (BGBl. I S.
1763), Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung vom 10. 9.
1998 (BGBl. II S. 2327).
Im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) vom 17.6.2008 (BGBl. I S. 1010),
geändert durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. 2. 2009 (BGBl. I
S. 160) und im Landesbeamtengesetz (LBG Sachsen-Anhalt) vom
15.12.2009 (GVBl. Sachsen-Anhalt S. 648) sind folgende Paragrafen im
Rahmen der Korruptionsprävention von Bedeutung:
- § 33 Abs. 1 BeamtStG – Grundpflichten,
- § 34 BeamtStG – Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
- § 35 BeamtStG – Weisungsgebundenheit,
- § 36 BeamtStG – Verantwortung für die Rechtmäßigkeit,
- § 42 BeamtStG i. V. m. § 54 LBG LSA – Verbot der Annahme von
Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen,
- § 40 BeamtStG i. V. m. §§ 73 bis 78 LBG LSA – Nebentätigkeiten,
- § 48 BeamtStG i. V. m. § 56 LBG LSA – Schadenersatz.
Der Begriff Korruption ist so undurchsichtig wie die Strukturen, in
denen Korruption gedeiht. Es gibt viele Definitionen, Transparency International arbeitet mit der folgenden Definition2:
Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Ob Bestechung oder Bestechlichkeit im internationalen Geschäftsverkehr oder im eigenen Land, ob Käuflichkeit in der Politik oder der Versuch, durch Schmiergelder Vorteile zu erlangen Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft. In Deutschland wurde
das Problem der Korruption lange Zeit ignoriert. Zahlreiche Skandale,
auch in jüngster Zeit machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfängt. Alle gesellschaftlichen Bereiche
können strukturelle Einfallstore bieten, um die Korruption befördern.
In Sachsen-Anhalt wird Korruption definiert als der Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen definiert, begangen auf
dessen Veranlassung oder aus eigener Initiative zur Erlangung eines
Vorteils für sich oder einen Dritten3.
2. Rechtslage
Im Strafgesetzbuch (StGB) i. d. F. der Bek. vom 13. 11. 1998 (BGBl. I
S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. 10. 2009
(BGBl. I S. 3214), ist der Straftatbestand „Korruption“ als solcher nicht
vorhanden. Straftatbestände die mit Korruption im Zusammenhang
stehen sind:
Straftatbestände Strafgesetzbuch (StGB) und andere Gesetze
• § 108b – Wählerbestechung
• § 108e – Abgeordnetenbestechung
• § 299 – Bestechung / Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
• § 300 – Bestechung / Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr,
besonders schwerer Fall
• § 331 – Vorteilsnahme
• § 332 – Bestechlichkeit
• § 333 – Vorteilsgewährung
• § 334 – Bestechung
• § 335 – Bestechung / Bestechlichkeit, besonders schwerer Fall
Neben der Verhängung von Geld- oder Freiheitsstrafen sind weitere
Rechtsfolgen gesetzlich vorgesehen, insbesondere der Verlust der
Amtsfähigkeit (§ 358 StGB) und der Verfall des aus der rechtswidrigen
Tat Erlangten zugunsten des Staates (§§ 73 bis 76a StGB).
Diese oben genannten Straftaten treten oft mit Begleitdelikten in Erscheinung. Hierzu zählen insbesondere Delikte gemäß:
- § 253 StGB
Erpressung,
- § 258a StGB
Strafvereitelung im Amt,
Bürgermeister Zeitung 4/2015
-
§ 263 StGB
§ 264 StGB
§ 266 StGB
§ 267 StGB
§ 298 StGB
-
§ 336 StGB
§ 339 StGB
§ 348 StGB
§ 353b StGB
- § 357 StGB
- § 17 UWG1
- § 369 AO2
Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig
erlangter Vermögenswerte,
Betrug,
Subventionsbetrug,
Untreue,
Urkundenfälschung,
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei
Ausschreibungen,
Unterlassen der Diensthandlung,
Rechtsbeugung,
Falschbeurkundung im Amt,
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer
besonderen Geheimhaltungspflicht,
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat,
Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen,
Steuerstraftaten.
Insbesondere die Strafvorschrift des § 266 StGB (Untreue) erfreut
sich bei den Staatsanwaltschaften zunehmender Beachtung, da man
nach inzwischen wohl herrschender Meinung etwa im Rahmen der
„Vetternwirtschaft“ (Nepotismus) oder als Folge des „Parteienklüngels“ erfolgte Stellenbesetzungen als Vermögensschaden gegenüber
dem Arbeitgeber interpretiert. Ein Schaden entsteht insbesondere
dann, wenn nicht der beste Kandidat, sondern ein weniger qualifizierter Günstling die zu besetzende Stelle erhält.
Für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst enthalten die Tarifverträge einige Bestimmungen, die Korruption verhindern sollen, vgl. etwa:
Auszug aus § 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der
Länder (TV-L) vom 12. 10. 2006 (Anlage der Bek. des MF vom 20. 11.
2006, MBl. LSA S. 163):
§ 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen
(1) Die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ist gewissenhaft
und ordnungsgemäß auszuführen. Die Beschäftigten müssen
sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.
(2) Die Beschäftigten haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder
vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren;
dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
hinaus.
(3) Die Beschäftigten dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen mit Bezug
auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit
Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Werden den Beschäf-
FACHTHEMA
tigten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies
dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.
(4) Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der
Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte
Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht
nach den Bestimmungen, die beim Arbeitgeber gelten, zur Auflage gemacht werden.
(7) Für die Schadenshaftung der Beschäftigten finden die Bestimmungen, die für die Beamten des jeweiligen Landes jeweils
gelten, entsprechende Anwendung.
3. Datenlage
3.1 Korruptionswahrnehmungsindex (Transparency International)
Der Korruptionswahrnehmungsindex (englisch: Corruption Perceptions Index, abgekürzt CPI, kurz auch Korruptionsindex), wird seit 1995
von Transparency International, einer nichtstaatlichen Organisation,
die sich weltweit dem Kampf gegen Korruption widmet, in 180 Ländern erhoben (Stand: 2009).
Übersicht des Korruptionswahrnehmungsindexes, nach Ländern
(Stand: 20134
Konzipiert wurde der Index von Johann Graf Lambsdorff, Professor
für Wirtschaftstheorie an der Universität Passau5.
Der CPI gibt die Wahrnehmung von Korruption an. Er listet Länder
nach dem Grad auf, in dem dort Korruption bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommen wird. Es ist ein zusammengesetzter Index, der
sich auf verschiedene Umfragen und Untersuchungen stützt, die von
mehr als zehn unabhängigen Institutionen durchgeführt wurden. Es
wurden Geschäftsleute sowie Länderanalysten befragt und Umfragen
mit Experten im In- und Ausland miteinbezogen. Der Index geht von 0
bis 100 (bis 2011 max. 10 Punkte), wobei 100 die geringste Wahrnehmung von Korruption anzeigt und somit das bestmögliche Ergebnis
ist6.
1
Vgl. Bannenburg, Britta / Schaupensteiner, Wolfgang (2007). Korruption in
Deutschland. Portrait einer Wachstumsbranche, 3. Auflage, München: Beck
2 http://www.transparency.de/index.php?id=2176&type=98
3 Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption. Gemeinsamer Runderlass des MI, der StK und der übrigen Ministerien vom 30. 6.
2010 – 34.31-02080/100, Ministerialblatt Sachsen-Anhalt 2010, S. 434.
4 http://tinyurl.com/qjn2fs5
5 Johann Graf Lambsdorff (2007): The Institutional Economics of Corruption and
Reform: Theory, Evidence and Policy. Cambridge University Press.
6 http://de.wikipedia.org/wiki/Korruptionswahrnehmungsindex
7 http://de.wikipedia.org/wiki/Korruptionswahrnehmungsindex
8 Vgl. insb. die Videobeiträge zum Thema „Korruption“ auf der Plattform
www.youtube.com
9 Nicht mit der Zahl der Verurteilungen zu verwechseln, die naturgemäß deutlich niedriger liegt.
10 Bundeskriminalamt: Korruption. Lagebild 2013, Wiesbaden –
http://tinyurl.com/qadsyjl
www.buergermeisterzeitung.at | de
Rangliste des Korruptionsindex der ersten 26 und einiger weiterer
Länder7:
Land
Rang
CPI Score 2
Dänemark
1
92
Neuseeland
2
91
Finnland
3
89
Schweden
4
87
Norwegen
5
86
Schweiz
5
86
Singapur
7
84
Niederlande
8
83
Luxemburg
9
82
Kanada
10
81
Australien
11
80
Deutschland
12
79
Island
12
79
Vereinigtes Königreich
14
78
Belgien
15
76
Japan
15
76
Barbados
17
74
Hongkong
17
74
Irland
17
74
Vereinigte Staaten
17
74
Chile
21
73
Uruguay
21
73
Österreich
23
72
Bahamas
24
71
Vereinige Arabische Emirate
25
70
Estland
26
69
Frankreich
26
69
…
…
…
Sudan
173
11
Korea Nord
174
8
Somalia
174
8
Experten warnen jedoch speziell im Fall Deutschland davor, sich mit
einem vermeintlich guten 12. Platz in der Rangordnung zu begnügen.
Da Deutschland ein zivilisiertes Land ist, verläuft Korruption häufig
viel subtiler als in Entwicklungsländern. Der Teil des unter Wasser
schwimmenden Eisbergs ist ungleich höher8.
3.2 Polizeiliche Kriminalstatistik
In der Polizeilichen Kriminalstatistik9 kommen mit 3.995 Fällen im
Jahr 2013 am häufigsten Verstöße gegen § 299 StGB vor, Tendenz steigend. In zweiter Linie folgen Verstöße gegen § 332 StGB (894 Fälle), §
333 (542 Fälle), § 334 (539 Fälle), § 300 (329 Fälle), § 335 (176 Fälle).
Fälle von Wähler- und Abgeordnetenbestechung sind recht selten (2
bzw. 12 Fälle).
Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) und gegen das EU-Bestechungsgesetz (EUBEstG)
sind ebenfalls recht selten (40 bzw. 22 Fälle)10.
4. Ursachen der Korruption
Die wenigsten Menschen sind materiell so gestellt, dass von Zuwendungen jeglicher Art keine Anreizwirkung ausgeht. Hinzu kommt speziell bei Unternehmen, dass Korruption häufig zu den international üblichen Verhaltensweisen bei der Anbahnung oder Abwicklung von
Geschäften gehört. Die Hemmschwellen scheinen mit zunehmender
Gefährdung der eigenen Existenz zu sinken. Ganz generell kann zwischen personenbezogenen Faktoren wie Charakterschwäche und finanzieller Notlage sowie Rahmenbedingungen unterschieden werden,
für die man den Arbeitnehmer i. d. R. nicht verantwortlich machen
kann, etwa mangelnde Ressourcenausstattung, schlechte Führung und
Kontrolle, unklare Verantwortlichkeiten, komplizierte Hierarchien
usw.
Bürgermeister Zeitung 4/2015
29
30
FACHTHEMA
Am öffentlichen Dienst gehen diese Faktoren selbstverständlich
nicht vorbei. Es wird sogar befürchtet, dass die Gefahr von Fehlverhalten durch die flächendeckende Umsetzung des New Public Management zunehmen könnte. Der Spielraum für unkorrektes Verhalten wird
durch die Dezentralisierung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten erweitert; die ehemaligen einheitlichen Verhaltensstandards treten
zurück, alte und neue Werte werden als widersprüchlich wahrgenommen, verstärkte Kontakte mit dem privatwirtschaftlichen Sektor bringen die klassischen Tugenden des Verwaltungshandelns in Bedrängnis und begünstigen den Import von Geschäftspraktiken aus dem privaten Sektor.
Besondere Gefährdungslagen entstehen regelmäßig immer dann,
wenn
- Aufträge erteilt bzw. durchgeführt werden,
- Zugang zu vertraulichen Informationen besteht,
- Verträge vorbereitet oder abgeschlossen werden,
- eine Gewährung von finanziellen oder materiellen Leistungen und
eine Überwachung von Leistungen erfolgt,
- über Anträge (z. B. Konzessionen) zu entscheiden ist,
- Verwaltungsakte zu erlassen sind, Genehmigungen, Ge- und Verbote auszusprechen sind,
- Entscheidungen über Haushaltsmittel oder die Vergabe von Zuschüssen zu treffen sind,
- Ermessensentscheidungen getroffen werden müssen,
- eine Kontrollfunktion ausgeübt wird,
- eine häufige Außendiensttätigkeit erfolgt.
Zur Korruption gehören immer zwei Parteien: der Vorteilsgeber und
der Vorteilsnehmer. In beiden Fällen kann zwischen materiellen und
immateriellen Motiven unterschieden werden. Materielle Motive im
Fall des Vorteilsgebers sind etwa die Gewinnsicherung oder die Sicherung von Wettbewerbsvorteilen. Immaterielle Motive sind etwa die Beeinflussung von Entscheidungen, die Beschleunigung von Entscheidungsverfahren und die Abwendung negativer Entscheidungen bereits im Vorfeld. Auf der Seite des Vorteilsnehmers sind materielle Motive etwa der Abbau von Schulden, die Erzielung von Nebeneinkünften, die Reaktion auf die subjektive oder tatsächliche Unterbezahlung.
Als immaterielle oder organisationsbedingte Motive treten hinzu: Prestige- oder Karrierevorteile durch „gute Beziehungen“, Frust im
Dienst, fehlender Aussicht auf Beförderung, Mobbing usw.
5. Was man gegen Korruption tun kann
5.1 Vorschriften und Richtlinien
Mit der Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der
Korruption (= Gemeinsamer Runderlass des MI, der StK und der übrigen Ministerien vom 30. 6. 2010 – 34.31-02080/100, MBl. Sachsen-Anhalt 2010, S. 434)11 sieht ein Bündel von Maßnahmen mit den Elementen Prävention, Kontrolle und Repression vor. Das Konzept soll sich
nicht nur auf die Landesverwaltung beschränken, sondern wird auch
den Kommunalverwaltung empfohlen und soll auf die Privatwirtschaft
ausstrahlen.
Bemerkenswert sind an diesem Erlass ein Verhaltenskodex und ein
Leitfaden für Behördenleitungen und Vorgesetzte, die der Vorschrift
als Anlage 212 bzw. Anlage 313 beigefügt sind.
5.2 Befangenheitsregelungen im Kommunalrecht
In vielen Gremien, die sich aus gewählten Personen zusammensetzen, darf ein Mitglied an Beratungen und Abstimmungen zu einem
Thema nicht teilnehmen, wenn es dabei „befangen“ ist, das heißt die
persönlichen Interessen des Mitglieds mit den Interessen der von ihm
in dem Gremium zu vertretenden Allgemeinheit (der Wähler) kollidieren könnten. Nimmt ein befangenes Mitglied teil, kann das zur Ungültigkeit der Abstimmung führen. Ein Beispiel sind die Befangenheitsregeln für Gemeinderäte in den Gemeindeordnungen (z.B. § 18 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg).
Bürgermeister Zeitung 4/2015
5.3 Gefährdungsanalyse
Die Notwendigkeit einer Risikoanalyse besonders korruptionsgefährdeter Arbeitsgebiete sollte grundsätzlich nach spätestens fünf Jahren, nach organisatorischen oder verfahrensmäßigen Änderungen oder
nach Änderungen der Aufgabeninhalte geprüft werden. Zur Feststellung einzelner Risikobereiche empfiehlt sich, folgendes zweistufige
Verfahren durchzuführen14:
1. Kursorische Prüfung der Korruptionsgefährdung und der Wirksamkeit vorhandener Sicherungen (z. B. mittels Auswertung von Organigrammen, Geschäftsverteilungsplänen);
2. Bei Bejahen der Notwendigkeit einer Risikoanalyse: Erfassen besonders korruptionsgefährdeter Arbeitsvorgänge und bereits vorhandener Sicherungen (z. B. mittels Fragebogen bzw. ergänzen-der
Interviews).
Die Risikoanalyse sollte, sofern entsprechender Handlungsbedarf
festgestellt wird, mit Vorschlägen und/oder Anordnung zusätzlicher
Präventivmaßnahmen abschließen.
5.4 Prävention
Wesentliche Elemente der Präventionsstrategie der Bundesregierung15 sind in der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004, dem Verhaltenskodex gegen Korruption und dem Leitfaden für Vorgesetzte und Behördenleitungen enthalten16. Die Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung gestalten Vorgaben der Richtlinie
näher aus und sollen bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention Hilfestellung geben17. Ein elektronischer Fragen- bzw.
Antwortenkatalog zum Thema Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Zuwendungen), der in dem vom BMI gegründeten „Initiativkreis Bundesverwaltung und Wirtschaft: Gemeinsam gegen Korruption“ entwickelt wurde, gibt Mitarbeitern aus Verwaltung und Wirtschaft Antworten zum Umgang mit Zuwendungen an
die Verwaltung18. Dieser Initiativkreis besteht aus Chief Compliance
Officern verschiedener großer und mittelständischer Unternehmen,
verschiedenen Bundesministerien und Verbänden. Darüber hinaus
wird jährlich ein Bericht über die „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ erstellt19.
5.5 Rotation und andere Maßnahmen
Als Rotationsprinzip oder Rotationsverfahren bezeichnet man den regelmäßigen Wechsel von Ämtern oder Aufgaben. Dies wirkt u. a. der
Bildung korruptiver Beziehungsgeflechte entgegen, die meist erst bei
längerer Dauer einer Aufgabenwahrnehmung entstehen. Das Bundeskriminalamt hat in seinem jährlich erscheinenden Bundeslagebild Korruption immer wieder festgestellt, dass mit zunehmender Verweildauer
in ein und derselben Tätigkeit die Gefahr zunimmt, auf korruptive Anbahnungsversuche einzugehen20. Nach den periodischen Sicherheits11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
http://tinyurl.com/oy2qqof
http://tinyurl.com/poq2p97
http://tinyurl.com/ppchmkt
http://tinyurl.com/lnztmen
http://tinyurl.com/l3bbc6m
http://tinyurl.com/kgwvoyq
http://tinyurl.com/kpfcyyc
http://tinyurl.com/mubftay
http://tinyurl.com/l2ku4tc
Bundesministerium des Innern: Handreichung der AG Rotation zur Umsetzung der Rotation in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen, 2010 –
http://tinyurl.com/pfyuve2
Quelle: Wikipedia.
Stierle, Jürgen / Fuchs, Stephanie (2007), Vom Korruptionsfall zum Wertemanagement. Das neue ethisch orientierte Managementsystem der Stadtwerke
Bonn GmbH, in: Risk, Fraud & Governance (ZRFG), 06 / 2007, S. 262 ff.
Trauter, Peter, Die Rolle von Werten bei der Gestaltung der Unternehmenskultur, in: Wieland, Josef (Hrsg.), Handbuch Wertemanagement, Hamburg
2004: Murmann. S. 417 ff. (426).
http://tinyurl.com/3ocr6xz
Hofmeister, Albert (Hrsg.), Brauchen wir eine neue Ethik in der Verwaltung?
Bern 2000.
FACHTHEMA
berichten waren bei Korruptionsstraftaten die Vorteilsnehmer überwiegend mehr als fünf Jahre in ihrem Aufgabenbereich tätig. Als Mittel
der Prävention ist das Rotationsprinzip sinnvoll, mit zunehmender Spezialisierung der Mitarbeiter wird die Umsetzung allerdings immer
schwieriger.
6. Ausblick: Verwaltungsethik und Compliance
In der Betriebswirtschaft wird der Begriff Compliance (zeitgemäß
auch mit Regelkonformität zu übersetzen) verwendet, um die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien, aber auch freiwilligen Kodizes, in
Unternehmen zu beschreiben. Die Sicherstellung von Compliance in
Unternehmen können organisatorische Maßnahmen stützen. Hierzu
richten vor allem Kreditinstitute und Finanzdienstleister Compliancebzw. Überwachungs-Abteilungen ein. Sie wachen beispielsweise darüber, dass die nationalen und internationalen Gesetze und Richtlinien
gegen kriminelle Handlungen (z. B. Betrug), Finanzsanktionen, Marktmissbrauch, Interessenkonflikte, Insiderhandel, Geldwäsche oder zum
Datenschutz eingehalten werden. Daneben gilt Compliance als ein bedeutendes Element der ordnungsgemäßen Unternehmensführung.21
Korruption ist ein Teil der Wirtschaftskriminalität mit zunehmender
politischer Bedeutung auch in Deutschland. Durch die spektakulären
Bestechungsaffären bei VW und Siemens beschäftigen sich Medien,
Politik und Gesellschaft momentan so intensiv mit dem Thema „Korruption“ wie selten zuvor. Auch verschiedene Gesetzesinitiativen signalisieren, dass sich in Deutschland und anderen Ländern der politische Wille zur Bekämpfung der Korruption verstärkt hat22.
Nach Trauter23 bildet die Businessethik die Schnittmenge aus den
drei Elementen:
- Values-System: Mission, Vision, Verhalten, Vertrauen
- Compliance-System: legale Anforderungen, Normen, Regeln, Richtlinien (Risk Management)
- Unternehmenskultur: Geschichte, Unternehmensmodell
Es bedarf keiner besonderen intellektuellen Anstrengung, um dieses
Modell auf den öffentlichen Bereich zu übertragen und dabei die besonderen Problembereiche ausfindig zu machen. Die Besonderheit im
öffentlichen Bereich besteht darin, dass es eine der Gewaltenteilung
im öffentlichen Bereich vergleichbare Ausbalancierung von Kräften innerhalb eines Unternehmens nicht gibt. Gewählte Volksvertreter, die
aus den Landtagen und Gemeinderäten heraus über die grundlegenden Angelegenheit entscheiden, während die Verwaltungsspitzen im
Grunde nur den politischen Willen exekutieren, gibt es in der Privatwirtschaft nicht. Das Wertesystem im öffentlichen Bereich erhält seine
Mission und Vision also aus dem politischen Raum, in dem der Begriff
des Vertrauens traditionell eher unbekannt ist. Dem kann mit Zielvereinbarungen zum Glück ein Stück weit entgegen gewirkt werden. Legale Anforderungen, Normen, Regeln und Richtlinien und deren Einhaltung haben im öffentlichen Bereich dagegen eine lange Tradition,
nicht zu vergessen alle möglichen Formen von Aufsicht und Kontrolle.
Gefragt werden muss vor dem Hintergrund dieser „Kontrollkultur“,
warum trotz dieser scheinbar strategischen Vorteile gerade im öffentlichen Bereich immer wieder Regelabweichungen, Gesetzesverstößen
und Korruption vorkommen. Die Existenz eines bloßen Regelwerks
schützt also offenbar nicht vor Verfehlungen aller Art. In Bezug auf die
Verwaltungskultur ist anzumerken, dass die öffentliche Verwaltung
mit ihrer weitgehend bürokratischen Organisation kein Erfolgsmodell
mehr ist, sondern sich einem massiven Veränderungsdruck ausgesetzt
sieht. Neue Werte aus dem ökonomischen Raum halten Einzug in den
Behörden, wo sie allerdings als neu und anders empfunden werden, so
dass zunächst einige Umstellungsschwierigkeiten zu überwinden sind,
bevor sich der praktische Nutzen einstellen wird.
Die OECD beschäftigt sich bereits relativ lange mit Fragen der Korruptionsbekämpfung, vor allem im öffentlichen Sektor24. Die Frage ist
also längst nicht mehr, ob wir eine neue Ethik in der Verwaltung brauchen25, sondern wie diese aussehen soll. Mit der Implementierung des
New Public Management steigt das Korruptionsrisiko deutlich an. Einerseits lässt die verstärkte Dezentralisierung von Entscheidungsbefugnissen mehr Spielraum für korruptes Verhalten, andererseits bietet
www.buergermeisterzeitung.at | de
auch die größere Nähe von Staat und Wirtschaft etwa im Rahmen von
Public Private Partnerships mehr Möglichkeiten für korruptes Handeln.
Wie man die Sache auch nimmt – das klassische Beamtenethos gibt es
nicht mehr, schon auf Grund der immer weiteren Spezialisierung auch
im öffentlichen Dienst mit ihren unterschiedlichen Laufbahnen, aber
auch auf Grund des Paradigmenwechsels vom Staatsdiener zum Public
Manager.
Wertemanagement sollte man freilich nicht nur auf korrupte Verhaltensweisen beziehen. Auch der Wandel von materialistischen hin zu
postmaterialistischen Werten kann für Staat und Wirtschaft nicht ohne
Folgen bleiben. War früher die Karriereorientierung eine der wesentlichsten Triebfedern der Mitarbeiter, treten an deren Stelle zunehmend
das Streben nach Selbstverwirklichung, nach Anerkennung usw. –
nicht mehr der Titel und das Einkommen sind entscheidend, sondern
die Zufriedenheit mit dem eigenen Leben, die Zeit für den Partner, der
geregelte Feierabend und die geregelte Arbeitszeit, die individuellen
Lebensentwürfe eben. Der Begriff „Work-Life-Balance“ steht für einen
Zustand, in dem Arbeit und Privatleben miteinander in Einklang stehen. Darauf müssen die öffentlichen und privaten Arbeitgeber immer
mehr Rücksicht nehmen. Für die Personalpolitik von Unter nehmen
und Organisationen kann eine Ausrichtung auf Work-Life-Balance und
Diversity einen Wettbewerbsvorteil auf dem Arbeitsmarkt darstellen.
So stellen die Ermöglichung einer Work-Life-Balance und die Positionierung als familienfreundliche Organisation Vorteile in Bezug auf Anwerbung und Motivation der Mitarbeiter dar und dienen zudem der
Verringerung der Mitarbeiterfluktuation.
Selbstverständlich gibt es im Zusammenhang mit der Verwaltungsethik noch einige offene Fragen, etwa, wie eine höhere Transparenz
der Verwaltung und eine verstärkte Partizipation des Bürgers möglich
sind oder wie ein ethikorientiertes Leitbild bzw. ein Verhaltenskodex
auszusehen haben. Insgesamt kann jedoch festgestellt werden, dass
sich der öffentliche Bereich trotz oder gerade wegen der noch relativ
umfänglich vorhandenen bürokratischen Elemente gegenüber der Privatwirtschaft nicht im Rückstand befindet, sondern teilweise sogar eine
Vorbildfunktion einnimmt.
Dr. Manfred Miller
Hochschule Harz (University of Applied Studies and Research – FH),
Fachbereich Verwaltungswissenschaften
Bürgermeister Zeitung 4/2015
31
32
BURGENLAND | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
BH Jennersdorf wird
adaptiert und modernisiert
In den nächsten drei Jahren
werden 2,2 Millionen Euro in die
Modernisierung und Adaptierung
des Gebäudes und der dazugehörigen Außenanlagen investiert. Verantwortlich dafür ist die
BELIG Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH. „All diese Maßnahmen haben eine effiziente,
kundenorientierte Verwaltung
zum Ziel. Dem Land Burgenland
als Arbeitgeber ist es auch ein
großes Anliegen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer tagtäglichen Arbeit zufrieden
sind“, betont Niessl. Um diesen
Anforderungen einer modernen,
bürgernahen und effizienten Verwaltung gerecht zu werden, wird
die Bezirkshauptmannschaft Zug
um Zug zu einer modernen Bür-
gerservicestelle umgebaut. „Wir
gehen einen anderen Weg als die
Steiermark. Wir legen keine Bezirkshauptmannschaften oder
Krankenhäuser zusammen. Wir
wollen, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer Heimat
vor der Haustür haben. Das heißt:
wohnortnahe Verwaltung, wohnortnahe Krankenhäuser, wohnortnahe Bildungseinrichtungen. Das
bedeutet aber nicht, dass alles
beim Alten bleibt. Nichts bleibt so
wie es ist. Auch die Verwaltung
muss sich ändern. Wir wollen die
kleinen Einheiten erhalten, aber
wir müssen effizienter und moderner werden “, fasst Niessl die
Ziele des Projekts zusammen.
In einer ersten Bauphase wurden bereits die EDV- und Telefonleitungen erneuert und ein
Teil der Räumlichkeiten adaptiert. Die Generalsanierung mit
thermischer Sanierung, Fenstertausch sowie Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang folgen
in einer zweiten Bauphase, mit
der im Sommer begonnen wird.
Um Barrierefreiheit zu schaffen,
sind der Einbau eines Lifts und
eines taktilen Leitsystems vorgesehen. Die Planungen dafür laufen bereits, sagt BELIG-Geschäftsführer Ing. Anton Grosinger: „Derzeit laufen die Ausschreibungen und die Abwicklung der Behördenwege.“ Die Arbeiten werden rund drei Jahre
Raiding ist Zukunftsort
Die burgenländische Gemeinde Raiding ist neues Mitglied im Verein
Zukunftsorte, der Plattform der kreativen und innovativen Gemeinden Österreichs. Gemeinsam mit Neckenmarkt, das zu den Gründungsgemeinden des Vereins zählt, teilt sich Raiding eine „TandemMitgliedschaft“.
Zukunftsorte sind derzeit die Gemeinden Zwischenwasser und Nenzing in Vorarlberg, Kals am Großglockner in Osttirol, Werfenweng
und Thalgau in Salzburg, Moosburg in Kärnten, Hinterstoder und
Munderfing sowie Neckenmarkt und Raiding im Burgenland. Gemeinsam ist diesen zehn Gemeinden, dass
sie ihre Entwicklung selbst in die Hand
nehmen, auf Innovation und mutige Projekte in unterschiedlichen Themenbereichen setzen. Die Zukunftsorte verstehen
sich als Netzwerk- und Bildungsplattform,
mit deren Hilfe die Gemeinden voneinander lernen, zusammenarbeiten und im
Verbund mit der Kreativwirtschaft die
Herausforderungen der Kommunalpolitik
meistern.
„Raiding ist kein Unbekannter im Zukunftsorte-Universum. Bei unseren Besuchen in Neckenmarkt sind wir auch immer wieder in Raiding hängen geblieben,
haben uns die Projekte rund um Musik
Bürgermeister Zeitung 4/2015
dauern. Niessl: „Jede Bezirkshauptmannschaft braucht ihre
Schwerpunkte und Kompetenzen“
Ein Ziel sei es, SchwerpunktBezirkshauptmannschaften zu
schaffen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass die BH Jennersdorf
Kompetenz-BH in den Bereichen
Umweltverträglichkeitsprüfung
und Jugendwohlwahrt wird.
Auch in Bezirkshauptmannschaften Oberwart und Güssing werden schwerpunktmäßig Kompetenzen aufbaut. Es muss nicht jede BH alle Bereiche abdecken“,
so Niessl. Noch sei nicht entschieden, wie die Schwerpunkte gesetzt werden. Niessl: „Wir werden Schritt für Schritt vernünftige
Lösungen finden.
Oberwart:
„Lösung für Holztransporte muss endlich auf
den Tisch“
„Die Holztransporte im Zentrum von Oberwart führen nicht
nur zu einer enormen Staub-und
Lärmbelästigung, sondern teilweise zu einer massiven Gefährdung der Bevölkerung. Vor allem
am Wochenmarkt kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen“, kritisiert Bürgermeister
Georg Rosner. „Dafür kann die
Stadtgemeinde nicht die Verant-
wortung übernehmen. Als Bürgermeister kann ich diese gefährliche Situation nicht mehr länger
tolerieren!“
Es sei höchst an der Zeit, dass
die viel diskutierte Lösung mit
dem Verladebahnhof Rotenturm
endlich in die Tat umgesetzt werde. Das würde eine erhebliche
Entlastung für Oberwart bedeuten. „Diese Variante strebe ich
an, dafür kämpfe ich“, unterstreicht Rosner. Man habe von
Seiten der Stadtgemeinde schon
viel unternommen und auch bereitwillig Geld in die Hand genommen, zuletzt für eine neuerliche Analyse in Kooperation mit
dem Verkehrskoordinator. Doch
nun müssten Taten folgen. „Die
Verantwortlichen im Land wissen
von der Problematik, doch bis auf
die Erstellung von Studien und
leeren Versprechungen ist bisher
noch nichts passiert.“ Das Südburgenland gehöre bahntechnisch attraktiviert, sowohl für den
Personen- als auch den Güterverkehr. „Ich verstehe nicht, dass
man seinerzeit sieben Millionen
Euro in die Bahnstrecke nach
Großpetersdorf investiert hat und
jetzt wird sie nicht genutzt. Auch
die Wirtschaft drängt auf eine
Öffnung nach Süden, weil sich
dadurch die Auslastung der
Bahnstrecke erhöht würde.“, betont Bürgermeister Rosner ab schließend.
und Architektur angesehen“, so Josef Mathis, Obmann des Vereins
Zukunftsorte.
Durch die geografische wie thematische Nähe zu Neckenmarkt war
eine gemeinsame Mitgliedschaft naheliegend. Beide Orte sind Weinbaugemeinden im Blaufränkischland. Die Musik spielt in Neckenmarkt in Form der traditionellen Blasmusik eine große Rolle, Raiding
ist Geburtsort von Franz Liszt und Gastgeber des Liszt-Festivals. In
Neckenmarkt finden sich ambitionierte zeitgemäße Architekturprojekte die auch dazu führten, dass der Gemeinde 2012 der Baukulturgemeinde-Preis zuerkannt wurde. Raiding macht mit dem Projekt
„Raiding Foundation“ international Furore: Gebäude aus der Feder
japanischer Stararchitekten sollen auch
Architekturtouristen in die burgenländischen Gemeinde bringen.
„Als Bürgermeister ist mir der interkommunale Austausch sehr wichtig. Die Zukunftsorte bieten eine inspirierende Plattform, auf der wir als Gemeinde von anderen lernen und gleichzeitig unsere Ideen
und Erfahrungen weitergeben können“,
freut sich Markus Landauer, Bürgermeister von Raiding, auf die Zusammenarbeit
mit den Zukunftsorten.
Bgm. Hans Iby (Neckenmarkt), LH-Stv. Franz
Steindl und Bgm. Markus Landauer (Raiding)
Foto: z.Vfg.
AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | BURGENLAND
Infrastrukturoffensive
Burgenland 2015
Foto: Bgld. Landesmedienservice
schnürt. Davon werden für Hochbauten 64,90 Millionen Euro, für
Landesstraßen 29,30 Millionen
Euro, für den Öffentlichen Verkehr 60,10 und für den Breitbandausbau 6,00 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt. Insgesamt
32,40 Millionen werden vom
Bund über die Asfinag im Burgenland investiert. Dieser Investitionskurs wird auch in den nächsten Jahren fortgeführt, denn bis
2020 werden 1,4 Milliarden Euro
in eine moderne und nachhaltige
Infrastruktur fließen. Dazu
Straßenbaureferent Landesrat
Helmut Bieler: „Eine gute Infrastruktur ist heute die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum,
die Ansiedlung von Betrieben sowie für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dieses Bauprogramm
Sanierungsarbeiten an historischen
Kulturgütern in Eisenstadt laufen auf
Hochtouren
Im Zuge der von Landesrat Helmut Bieler ins Leben gerufenen DenkmalOFFENSIVE werden
220.000 Euro von Land und Europäischer Union in
die Erhaltung der historischen Stadtmauer, dem
Pulverturm und in die Sanierung des Pongratz
Hauses in Eisenstadt investiert. In der
Stadtmauer
wird
eine
Durchgangs öffnung Richtung Domplatz
hergestellt. Die
verbleibenden
Kosten
von
340.000 Euro
werden von
der Stadt Eisenstadt aufgebracht. Die Arbeiten werden
www.buergermeisterzeitung.at | de
Wesentliche Investitionen in
die Infrastruktur des Öffentlichen
Verkehrsnetzes – Stichwort Modernisierung der Bahnhöfe in
Neusiedl am See, Bruck an der
Leitha/Bruckneudorf und Mattersburg – belaufen sich auf insgesamt 60,10 Millionen Euro.
Nennenswert ist dabei auch das
Projekt „Grenzbahn“, das für das
Südburgenland von großer Bedeutung ist. Es handelt sich dabei
um ein grenzüberschreitendes
Bahnprojekt für die historische
Strecke von Friedberg über Oberwart nach Szombathely. Eine
IHS-Studie bescheinigte nämlich
diesem Projekt eine überdurchschnittliche Rentabilität sowie einen volkswirtschaftlichen Nutzen
und empfiehlt daher die Umsetzung. Das Projekt wurde bereits –
als eines der wenigen Eisenbahnprojekte – auch in den Juncker
Investitionsplan zur Konjunkturankurbelung aufgenommen.
Das Land Burgenland steht hinter
dieser Initiative „Grenzbahn“
und wird beim Bund, beim Land
Steiermark und in Ungarn Überzeugungsarbeit leisten, damit
dieses Projekt gemeinsam umgesetzt werden kann.
2015 stärkt den Wirtschaftsstandort Burgenland nachhaltig, denn
jede dieser Investitionen bedeutet eine Aufwertung für die Region.“
Verkehrsinfrastruktur
Ein ganz wichtiges Projekt für
den Landessüden ist die S7. Vor
kurzem wurde „grünes Licht“ für
den Bau der Fürstenfelder
Schnellstraße, für die Lebensader
im Süden des Landes, gegeben.
Aber auch darüber hinaus gibt es
aktuell eine ganze Reihe von Projekten im Bereich der Straßeninfrastruktur, wie beispielsweise
den Ausbau der A4, den Bau der
B61 a-Pullendorfer Straße oder
den ersten „Turbokreisverkehr“
im Zuge der Umfahrung Oberwart.
Breitbandausbau
Aber nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch andere
Bereiche, wie etwa der Breitbandausbau, stehen im Fokus der Infrastrukturoffensive. Durch einen
Breitband-Pakt wird im Burgenland bis 2019 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 100
Mbit/s im gesamten Landesgebiet
sichergestellt. Mit diesem Breitband-Ausbau sollen vor allem
Klein- und Mittelbetriebe sowie
der Tourismus gestärkt werden.
bis Ende Mai 2015 abgeschlossen sein, eine Nutzung wird voraussichtlich ab Sommer 2015 möglich sein.
„Ich möchte mich ganz besonders bei Kulturlandesland Helmut Bieler für die Unterstützung dieses
Projektes bedanken“, so Bürgermeister Mag. Thomas Steiner, „damit wird nicht nur eine historisch
wertvolle städtebauliche Substanz erhalten, sondern auch neuer Raum und Rahmen für kulturelle
Nutzung geschaffen.“
Die Arbeiten zur
Sanierung der historischen Kulturgüter in Eisenstadt haben bereits begonnen:
Kulturlandesrat
Helmut Bieler,
Eisenstadts Bürgermeister LAbg.
Mag. Thomas
Steiner und Vizebürgermeister
LAbg. Günter Kovacs
Bildungsbereich
Foto: Bgld. Landesmedienservice
Zwei Mal in Folge das höchste
Wirtschaftswachstum, ein Plus
von 8,9% beim Export – der prozentual höchste Zuwachs aller
Bundesländer, Rekordbeschäftigung 2014 mit rund 98.500 Beschäftigten und die Senkung der
Jugendarbeitslosigkeit 2014 um
durchschnittlich 4% – all diese
Zahlen, Daten und Fakten untermauern eindrucksvoll, dass sich
das Burgenland in den letzten
Jahren äußerst erfolgreich entwickelt hat. „Um diesen Aufschwung fortzusetzen, ist ein weiterer Ausbau der Infrastruktur
entscheidend und soll kräftige
Impulse zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der regionalen Wirtschaft, mehr Beschäftigung für Burgenländerinnen und
Burgenländer sowie eine Sicherung der Lebensqualität im Land
mit sich bringen. Das Jahr 2015
steht daher mit insgesamt rund
193 Millionen Euro ganz im Zeichen der Infrastrukturoffensive
Burgenland in allen Bereichen“,
so Landeshauptmann Hans Niessl
im Rahmen der Präsentation dieser Initiative im Landhaus in Eisenstadt.
Mit diesen 193 Millionen Euro
wurde für 2015 das größte Infrastruktur-Kraftpaket in der Geschichte des Burgenlandes ge-
Öffentlicher Verkehr/Projekt
„Grenzbahn“
Mit der „Infrastrukturoffensive Burgenland 2015“ im Ausmaß von insgesamt
193 Millionen Euro
wollen Landeshauptmann Hans Niessl
und Landesrat Helmut Bieler den Wirtschaftsstand stärken
und für noch mehr
Beschäftigung sorgen
In den kommenden Jahren
wird aber auch in burgenländische Bildungseinrichtungen investiert. Sanierungen und Erweiterungen sind für die BAKIP
Oberwart, das BSZ Eisenstadt,
das BG/BRG Mattersburg, das
BG/BRG/BORG Oberschützen,
das Gymnasium Kurzwiese und
das Bundesschülerheim in Eisenstadt, sowie für die Landesberufsschule Pinkafeld und die
Landwirtschaftliche Fachschule
Güssing vorgesehen.
Bürgermeister Zeitung 4/2015
33
34 KÄRNTEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Moosburg:
Startschuss für Bau des
neuen Kreisverkehrs
Die Bauarbeiten für den neuen
Kreisverkehr in Moosburg haben
begonnen. Die Gesamtbaukosten
werden 570.000 Euro betragen.
In der Vergangenheit kam es
in dem Kreuzungsbereich auf der
B 95 Turracher Straße mit der Tigringer Straße und der L 73 Mitterteich Straße immer wieder zu
Unfällen und Gefahrensituationen. „Durch die Errichtung der
neuen Kreisverkehrsanlage kann
das Unfallrisiko im Vergleich zu
einer normalen Straßenkreuzung
um 45 Prozent reduziert werden“,
erklärte Straßenbaureferent LR
Gerhard Köfer. Im Sinne der
Wirtschaftlichkeit und der sparsamen Nutzung von Ressourcen,
werde der Kreisverkehr größtenteils auf den bestehenden Asphaltflächen aufgebaut. „Es wer-
den, bis auf angebaute Bereiche,
keine Änderungen des Unterbaus notwendig sein“, so der
Straßenbaureferent.
Mit Verkehrsbehinderungen
im Baustellenbereich müssen die
Verkehrsteilnehmer rechnen. Im
Zuge der Bauarbeiten kommt es
zudem zu einer halbseitigen
Sperre mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung. Die neue
Kreisverkehrsanlage soll voraussichtlich Ende Mai fertig gestellt
sein.
Kärnten prüft Rechtsgültigkeit von HypoLandeshaftungen
Kärnten lässt die Rechtmäßigkeit der derzeit gut zehn Mrd.
Euro schweren Haftungen für
die frühere Hypo Alpe Adria International, jetzt Heta, prüfen.
Das gab der Landespressedienst
am 17. März bekannt. Mit der
Prüfung beauftragt ist das von
der Landesregierung installierte
„Koordinationsteam“, in dem
auch Vertreter der Wiener
Rechtsanwaltskanzlei Hausmaninger Kletter sitzen.
Die Frage der Rechtsgültigkeit
der Landeshaftungen wird im
Rahmen von Analysen verschiedener möglicher Szenarien geprüft – von einem „Koordinationsteam“ im Auftrag der Regierung, sagte ein Sprecher von
In sieben Kärntner Gemeinden gibt es nun eine Chefin
Die Kommunalwahlen in Kärnten haben Klagenfurt nicht nur einen
Machtwechsel von Blau zu Rot beschert, sondern auch die erste Frau
an der Spitze. Maria-Luise Mathiaschitz ist dieser Sprung im zweiten
Anlauf gelungen, mit der Bürgerlichen Christine Oppitz-Plörer in Innsbruck gibt es nun eine zweite
Landeshauptstadt mit einer Bürgermeisterin. In Kärnten gibt es
noch 6 weitere weibliche Gemeindechefs.
Sonya Feinig (SPÖ) ist in Feistritz
im Rosental (Bezirk KlagenfurtLand) seit langem unangefochten, neu ins Amt kommen die Sozialdemokratinnen Gabriele Dörflinger in Klein St. Paul (Bezirk
St. Veit/Glan) und Marika Lagger-Pöllinger in Lendorf (Bezirk
Spittal). Drei Bürgermeisterinnen
stellt die ÖVP. In Pörtschach gewann Silvia Häusl-Benz die Stichwahl, in Krumpendorf holte sich
Hilde Gaggl den Chefinnensessel, den sie 2009 verloren hatte,
wieder zurück. Dazu kommt noch
Anna Zarre, die in Albeck (Bezirk
Bürgermeister Zeitung 4/2015
Landeshauptmann Peter Kaiser
zur APA. Bereits am 16. März
hatte eine Bankenexpertin der
Ratingagentur Moody’s Zweifel
daran geäußert, dass die Kärntner Landeshaftungen bei einem
Schuldenschnitt schlagend würden. Endgültig klären müssten
die Frage aber die Gerichte, so
die Fachfrau Carola Schuler.
Die neuen Turbulenzen um
die Hypo-Abbaugesellschaft Heta bedrohen unterdessen nach
Einschätzung der Deutschen
Bundesbank nicht die Existenz
deutscher Institute. „Es gibt aus
aufsichtsrechtlicher Sicht keine
Bestandsgefährdung für ein einziges Institut in Deutschland –
egal ob systemrelevant oder
nicht sys temrelevant“, betonte
Bundesbank-Vorstand Andreas
Dombret am 17. März in Frankfurt.
Damit wolle er das Problem
jedoch nicht kleinreden: „Das ist
ein Vorfall, der unerwartet gekommen ist und so auch nicht
erwartet werden konnte von den
Marktteilnehmern.“ Die Belas tungen für einzelne deutsche Institute seien durchaus erheblich,
räumte Dombret ein.
Die österreichische Bundesregierung hatte Anfang März beschlossen, die „Bad Bank“ der
Hypo Alpe Adria namens Heta
abzuwickeln und dabei sämtliche Schuldenzahlungen zu stop-
pen. Die Düsseldorfer Hypothekenbank, die Ende 2013 HypoPapiere im Volumen von 348
Mio. Euro im Bestand hatte, wurde am vergangenen Wochenende vom Einlagensicherungsfonds
des privaten Bankenverbandes
gerettet.
Der von der Finanzmarktaufsicht (FMA) angeordnete HetaZahlungsstopp hatte auch die
NordLB und deren Tochter Deutsche Hypo sowie die in der Finanzkrise verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE)
getroffen. Der deutsche Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon kritisierte die österreichische Regierung scharf:
„Wie kann es sein, dass eine Regierung eines europäischen
Kernlandes nun zum zweiten
Mal Regeln bricht, die wir uns
gemeinsam gegeben haben?“
Was im Krisenmanagement in
Österreich in den vergangenen
zwei Jahren versäumt worden
sei, dürften jetzt nicht andere
europäische Länder ausbaden
müssen.
Bürgermeister
Zeitung
Ihre ÖBZ, die österreichische
Kommunalzeitung mit den mit Abstand
meisten geprüften Abonnenten.
Seit 68 Jahren im Dienst der Gemeinden!
Feldkirchen) im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit mit dem
knappest möglichen Resultat von 50 Prozent plus einer Stimme holte.
In ganz Österreich gibt es nur knapp sechs Prozent Bürgermeisterinnen. International gesehen ist das ein bescheidener Wert, denn der
EU-Durchschnitt beläuft sich auf 14 Prozent. Den größten Frauenanteil unter den Ortschefs gibt es mit 31 Prozent in Schweden.
Der bisherige Bürgermeister
Christian Scheider hatte in der
Stichwahl gegen die SPÖ-Konkurrentin Maria-Luise Mathiaschitz 18.825 Stimmen erhalten,
Mathiaschitz erhielt mit 21.491
um 2.666 Stimmen mehr. In Prozenten heißt das 53,3 zu 46,7 Prozent. Noch am Wahlabend betonte Scheider, er sei kein Sesselkleber, wolle aber gerne weiter für Klagenfurt arbeiten. Der
51-Jährige ist seit dem Jahr 2001
in der Klagenfurter Stadtregierung, er unterstrich denn auch
seine langjährige politische Erfahrung. Die FPÖ wird künftig
im Stadtsenat mit zwei Mitgliedern vertreten sein.
Freude bei der SPÖ Kärnten
Foto: APA
AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN
Villach:
Versorgung sichergestellt:
Wasserhahn auf – gibt
Trinkwasser freien Lauf
Foto: Stadt Villach/Augstein
Der Weltwassertag am Sonntag,
22. März, soll auf die besondere
Bedeutung von Wasser für eine
nachhaltige Entwicklung hinweisen. „Der Weltwassertag wirbt
vor allem für die Bedeutung des
Wassers als Lebensgrundlage“,
erklärt Stadtrat Harald Sobe.
„Wir haben hohe Aufwendungen
im Bereich der Wassergewinnung, Wasserspeicherung und
Wasserverteilung. Unsere 14
Hochbehälter haben eine Speicherkapazität von 23 Millionen
Litern. Die Anlagen sind so positioniert, dass alle Stadtteile versorgt werden können. Dahinter
befindet sich ein Rohrnetz mit
über 500 Kilometern Länge, inklusive Hausanschlussleitungen“,
so Harald Sobe. Um die Villacherinnen und Villacher auch künftig mit hochqualitativem Trinkwasser versorgen zu können, erneuert die Stadt Villach im Rahmen der diesjährigen Bausaison
zahlreiche Rohrleitungen und erweitert Anlagenteile bei Hochbehältern. Außerdem beginnt die
Planungsphase für zwei weitere
Hochbehälter. Insgesamt fließen
dafür mehr als zwei Millionen
Euro in diese Projekte.
Neue UV-Desinfektion garantiert
beste Wasserqualität
Die Stadt Villach desinfiziert das
Villacher Trinkwasser beim
Hochbehälter Obere Fellach mittels UV-Licht
und stellt damit
höchste Wasserqualität sicher.
UV-Licht ist ein
natürlicher Bestandteil des
Sonnenlichts mit
besonders hoher
Energie und der
einzigartigen
Fähigkeit, Mikroorganismen
in Wasser und
Luft abzutöten.
Die Desinfektion
St. Veit:
20 Wohnungen in der Glangasse im Herbst fertig
Seit April des Vorjahres sind in der St. Veiter Glangasse Nr. 72 20
städtische Mietwohnungen in Bau. Schon vor Baubeginn informierte
Bgm. Gerhard Mock, dass die Stadt weiterhin selbst Mietwohnungen
errichten wird. So sind neben den 20 Glangasse-Wohnungen weitere
44 in der Leitengasse im Nahbereich des Bundesschulzentrums vorgesehen. Die Planung dafür ist abgeschlossen, der Spatenstich ist
demnächst. Zeitnah wird zudem das ehem. Hotel „Weißes Lamm“
www.buergermeisterzeitung.at | de
mittels UV-Licht stoppt ihre Vermehrung. Eine UV-Desinfektion
kommt außerdem ohne Chemie
aus. Somit können keine gefährlichen Rückstände oder Nebenprodukte ins Trinkwasser gelangen.
Innovation entscheidet
über Wettbewerb
„Innovation ist entscheidend
für den Wettbewerb, Innovation
sichert Umsätze, Arbeitsplätze
und Wertschöpfung, Innovation
ist Vorbild und macht Mut“, erklärte kürzlich Tourismuslandesrat Christian Benger. Anlass ist
die Einreichphase für die Innovationsmillion des Bundes für den
Tourismus. Bis 15. Mai können
sich Kärntens Touristiker mit
ihren Projekten wieder für diese
Förderinitiative bewerben.
„Neu ist heuer, dass sich die
Initiative nicht mehr nur an Kooperationen aus Unternehmen
der Tourismuswirtschaft und anderen Branchen richtet, sondern
auch an einzelne Tourismusbetriebe“, berichtete Benger. Abgewickelt wird die Förderaktion des
Bundes über den Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF).
Die Förderung erfolgt aus Tourismusförderungsmitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Mitteln des Österreichischen
Programms für ländliche Entwicklung 2014-2020.
Eingereicht werden können innovative Vorhaben, die die Konzeption, Entwicklung und Umsetzung kreativer und buchungsrelevanter Angebote durch KMUs
der Tourismus- und Freizeitwirtschaft oder durch überbetriebliche Kooperationen entlang der
touristischen Wertschöpfungskette im ländlichen Raum zum Inhalt
haben. Innovative Einzelprojekte
werden mit einem Zuschuss von
50 Prozent und innovative Kooperationsprojekte mit einem Zuschuss von 70 Prozent der anerkennbaren Kosten unterstützt (in
beiden Fällen jedoch maximal
200.000 Euro „De-minimis“Grenze). Für den Aufruf 2015
steht insgesamt eine Million Euro
zur Verfügung. Die finale Auswahl der Projekte erfolgt durch
eine Fachjury.
Kärnten war schon in den letzten Jahren erfolgreich. Die „Wanderdestination Information & Vermarktung Bad Kleinkirchheim“
war 2011 Sieger unter den
Leuchtturm-Projekten. 2013 wurden das Projekt „Neue Campinglust“ sowie das Projekt „Lust
auf virtuelles VIP-Service – Der
Online-Urlaubsguide der Tourimusregion Wörthersee“ zu Siegern gewählt.
Infos: www.kwf.at unter Impulsaktionen/Ausschreibungen
„Leuchtturmprojekte im Tourismus 2015“.
von der Kommune in 16 städtische Mietwohnungen umgebaut. Weitere 42 Wohneinheiten sind vom Land bereits zugesagt und sollen im
Jahr 2016/2017 stadtnah gebaut werden.
Die 20 barrierefreien, geförderten Wohnungen in der Glangasse werden heuer im Herbst fertig gestellt sein. Die Örtliche Bauaufsicht
(ÖBA) sowie die Projektleitung obliegen der Stadt-ImmobilienGes.mbH., eine Tochter der St. Veiter Stadtholding. Zeitplan und
Budgetrahmen werden eingehalten. Die nahe gelegene Innenstadt
und kurze Wege zu Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeiteinrichtungen zeichnen den Standort des Gemeindeneubaus besonders
aus.
Beim Bau sind sechs St. Veiter Firmen beschäftigt. Laut Bgm. Gerhard Mock wird St. Veit einmal mehr seinem Prädikat als „Wohnstadt“ gerecht. Immerhin vermietet die Stadt an die 1.400 Gemeindewohnungen, in denen rund ein Drittel der St. Veiter Bevölkerung
Foto: z.Vfg.
lebt.
Bürgermeister Zeitung 4/2015
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36
NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Die Stadtgemeinde benötige
noch Flächen für die Errichtung
von Schulen, Kindergärten und
kommunalen Einrichtungen, hieß
es in der Aussendung. Durch das
Eingehen einer Bietergemeinschaft wäre ein Ankauf für beide
Partner – Stift und Stadt – finanzierbar. Zum Verkauf stehen 6,8
Hektar des Kasernenareals.
Waidhofen/Ybbs:
Stift und Stadt Klosterneuburg bieten gemeinsam für Kaserne
Das Stift und die Stadt Klosterneuburg haben sich zu einer Bietergemeinschaft zusammengeschlossen, um das zum Verkauf
stehende Areal der Magdeburg
Kaserne zu erwerben. Gemeinsames Ziel sei die Entwicklung einer tragfähigen Lösung für die
zukünftige Nutzung, hieß es am
4. März in einer Aussendung.
Die mit der Abwicklung betraute SIVBEG hatte am 5. Februar
mitgeteilt, dass die Kaserne, in
der aktuell etwa 150 Flüchtlinge
ihr Winterquartier haben, ausgeschrieben sei. Der Mindestkaufpreis beträgt 9,15 Mio. Euro. Die
Angebotsfrist endet am 24. April.
Stift und Stadt Klosterneuburg
beabsichtigen nun, die Fläche
gemeinsam zu erwerben.
Mehr Platz für den Müll
„Es ist wichtig, dass genügend
Entsorgungsmöglichkeiten für
die Bürger und Bürgerinnen geboten werden“, so Umwelt-Stadtrat Fritz Hintsteiner, „Dem Überquellen der Container muss Einhalt geboten werden.“ Das ist
auch dringend nötig, denn Kartons, die aus den Containern quillen, unzählige zusätzliche Müllsäcke und einfach weggeworfene
Plastikflaschen daneben – die
Müllsammelinsel in der Weyrerstraße präsentierte sich immer
wieder übervoll. Kein Wunder,
dass sich die Anrainer deshalb eine Erweiterung der Sammelinsel
wünschten. Zudem kam es in der
Reichenauerstraße ebenfalls zu
zahlreichen Beschwerden aufgrund der Überfüllung der dort
befindlichen Tonnen. Als Lösung
für dieses Problem schlugen die
Anrainer vor, einige der Container „umzusiedeln“. Damit möch-
Angelobung des neuen Bürgermeisters
von Wr. Neustadt
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll nahm am 10. März im NÖ Landhaus in St. Pölten die Angelobung des neuen Bürgermeisters von
Wiener Neustadt, Mag. Klaus Schneeberger (VP), sowie des 1. Vizebürgermeisters Dr. Christian
Stocker (VP) und des 2. Vizebürgermeisters Horst Karas
(SP) vor.
„Die Stadt Wiener Neustadt
ist die zweitgrößte Stadt unseres Heimatlandes Niederösterreich, und sie ist auch
eine Stadt mit einer unglaublich weit reichenden Zukunftsperspektive“, betonte
Landeshauptmann Pröll in
seiner Ansprache die Bedeutung Wiener Neustadts als
Wissenschafts-, Forschungsund Gesundheitsstandort.
Dies bringe auch eine hohe
Verantwortung für die heute
angelobten Amtsträger mit
sich.
Er wünsche dem neuen Bür-
Bürgermeister Zeitung 4/2014
te man die Leute animieren, ihren
Müll nicht in der Reichenauer-,
sondern in der Weyrerstraße zu
entsorgen.
Diesem Wunsch wurde vonseiten der Gemeinde Rechnung getragen und die Sammelbehälter
vom städtischen Bauhof vor Kurzem in der Weyrerstraße aufgestellt, wodurch sich die Müllsammelinsel um einiges erweiterte.
Zudem ist geplant, auch im Bereich des Hauptbahnhofes die
Sammelstelle um einige Fraktionen zu vergrößern. Hierzu laufen
bereits Verhandlungen mit den
ÖBB. „Mit diesen Maßnahmen
sollten genügend Müllsammelplätze sichergestellt sein“, zeigte
sich Umwelt-StR Hintsteiner bei
der Besichtigung in der Weyrerstraße zufrieden.
LH-Stv. Sobotka zu NÖ
Bildungsförderung NEU
„Mit der NÖ Bildungsförderung NEU helfen wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Herausforderungen am
Arbeitsplatz gerecht zu werden“,
so Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka, der
auch betont: „Weiterbildung und
Qualifikation sind der Schlüssel
für beruflichen Aufstieg und Einkommenssicherheit. Heute hat
rund die Hälfte aller Arbeitssuchenden keine Ausbildung, die
über die Pflichtschule hinaus
geht, der Einkommensunterschied zwischen einer Fachkraft
und einer Hilfskraft beträgt 600
Euro. Die neuen Richtlinien ermöglichen mehr Sicherheit in der
persönlichen Planung sowie mehr
Individualität in den Angeboten“.
Im Zuge der NÖ Bildungsförderung NEU können maximal
2.500 Euro über einen Zeitraum
von drei Jahren für berufsspezifische Weiterbildungskurse, dazu
zählt auch die Meisterprüfung,
ausbezahlt werden. Die Förderhöhe ist abhängig von den Kurskosten und vom Einkommen. Bei
bis zu 1.500 Euro brutto pro Monat werden 80 Prozent der Kurskosten übernommen, bei bis zu
2.000 Euro brutto pro Monat werden 60 Prozent der Kurskosten
übernommen und bei bis zu 3.000
Euro brutto pro Monat werden 40
Prozent der Kurskosten übernommen. Die Förderzusage erfolgt
vor dem Kursbeginn, 30 Prozent
der Förderhöhe werden zum
Kursbeginn ausbezahlt, 70 Prozent zum Kursende. Zusätzlich
wird ein Sonderprogramm gestartet: So wird die Berufsreifeprüfung bis zu einem Monatsbruttoeinkommen von 2.000 Euro
einmalig mit 1.000 Euro gefördert und für darüber liegende
Einkommensbezieher mit 500
Euro.
germeister und seinen Vizebürgermeistern „eine gute Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg“, so Landeshauptmann Pröll, der
auch die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Stadt und
dem Bundesland Niederösterreich hervorhob: „Es gibt sehr viele
Berührungspunkte.“
Der im Jahr 1950 geborene Klaus Schneeberger war von 1975 bis
1986 Gemeinderat in Wiener
Neustadt und von 1986 bis
2000 Vizebürgermeister der
Stadtgemeinde. Seit Juni
1993 ist er Abgeordneter zum
NÖ Landtag, seit dem Jahr
2000 Klubobmann. Am 20.
Februar 2015 wurde er im Zuge der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates zum
Bürgermeister von Wiener
Neustadt gewählt.
Zweiter Vizebürgermeister Horst
Karas, Erster Vizebürgermeister
Dr. Christian Stocker, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und
Bürgermeister Mag. Klaus
Schneeberger (v. l. n. r.)
Foto: NÖ Landespressedienst/Filzwieser
AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH
Krems:
Auf großes Interesse stieß die
Informationsveranstaltung über
die neue Schiffsanlegestelle in
Stein: Mehr als 100 Bürgerinnen
und Bürger kamen am 11. März
mit ihren Fragen, Anliegen, Anregungen und Sorgen ins Rathaus Stein.
Die Errichtung einer Schiffsanlegestelle in Stein sorgte unter
den Anrainern für Unmut. Sie
fühlten sich übergangen, weil sie
im Vorfeld nicht informiert wurden. Der Grund: Das Schifffahrts-,
Naturschutz- und Wasserrechtsgesetz sehen keine Parteienstellung von Anrainern vor. Gelegenheit zur Information und Diskussion gab es nun in einer Bürgerinformationsveranstaltung, zu
der Bürgermeister Dr. Reinhard
Resch geladen hatte.
„Wir werden künftig die Information und Bürgerbeteiligung
verbessern und zwar auch dann,
wenn es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Das aktuelle Beispiel zeigt uns, dass das der bessere Weg ist. Und das ist auch
meine politische Überzeugung“
sagte Resch in seinem Eingangsstatement und kündigte mehrere
Interventionen an. So wird er dem
zuständigen Bundesminister Alois
Stöger bei der Regierungsklausur
Foto: Stadt Krems
Neue Schiffsanlegestelle
als Chance für Stein?
in Krems eine Petition übergeben, in der er mehr Rechte der
Anrainer im Schifffahrtsgesetz
fordert.
Mag. Birgit Brandner-Wallner,
Geschäftsführerin der DonauStationen, informierte über Details
zum geplanten Betrieb der Anlegestelle, und Vizebürgermeister
Mag. Wolfgang Derler sprach sich
dafür aus, als Stadt aktiv zu sein
und einen intensiven Kontakt zu
den Kabinenschifffahrtsbetreibern zu pflegen, damit die Gäste
den Aufenthalt für Besuche in
Stein und Krems nutzen. Auf
rechtliche Fragen gingen Magistratsdirektor Mag. Karl Hallbauer
und Mag. Hannes Zimmermann
ein.
Vertreter aus 30 Gemeinden beim Seminar
„Schul(t)räume“
Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus 30 Gemeinden besuchten kürzlich das Seminar „Schul(t)räume“, das von der NÖ Familienland GmbH unter Anwesenheit von Bildungs-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz abgehalten wurde. Das Seminar diente als Informationsveranstaltung für die 30
Siegergemeinden der Förderaktion „Schulhöfe und
Spielplätze in Bewegung“ des
Landes Niederösterreich, der
Familienland GmbH und der
Aktion „Natur im Garten“.
„Unsere Kinder verbringen
immer mehr Zeit in der Schule, deshalb ist es essentiell,
dass die Schulfreiräume und
Spielplätze einen Ausgleich
zum Sitzen und Lernen darstellen. Sie sollen geselliger
Treffpunkt aber auch Raum
für Entspannung sein, Rückzugsmöglichkeiten bieten
aber auch die Bewegung und
somit die motorische Entwicklung der Kinder ab dem
www.buergermeisterzeitung.at | de
Selbstverpflichtung der DonauStationen: Keine Schiffe in den
Nachtstunden
In der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern ging es vor allem um das Thema Lebensqualität.
So wurden Befürchtungen über
Lärm und Abgase geäußert. Hier
konnte Resch auf ein Abkommen
mit dem Betreiber der Anlegestelle, den DonauStationen, hinweisen, die sich freiwillig dazu verpflichten, dass nachts keine Schiffe
anlegen werden. Angesprochen
wurden auch mögliche Gefahren
für den Hochwasserschutz. Doch
im Genehmigungsverfahren waren Sachverständige eingebunden,
die nach heutigem Wissensstand
keine Gefahr sehen. Es gab auch
die Sorge, sich Schritt für Schritt
dem Massentourismus zu öffnen.
Gleichzeitig wurde die Schiffsanlegestelle auch als Chance gesehen,
um Stein lebendiger und attraktiver zu gestalten. Einig war man
sich darin, die Lebensqualität in
Stein immer im Auge zu behalten.
Die Baumaßnahmen der Anlegestelle sind abgeschlossen. Sie
wird als Ersatzanlegestelle dienen
und ab Mitte Mai in Betrieb gehen. In den Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr werden keine
Schiffe anlegen.
Niederösterreich-Card
2015/2016 präsentiert
Im Raiffeisenhaus in Wien wurde unlängst die NiederösterreichCard 2015/2016 vorgestellt, die
ab 1. April startet und heuer in
die zehnte Saison geht.
„Heuer sind es bereits 331 Ausflugsziele, die mit der NÖ-Card
in und um Niederösterreich bei
freiem Eintritt besucht werden
können. Die Karte gilt bis 31.
März 2016 und kostet für Erwachsene 55 Euro, Jugendliche zwischen 6 und 16 Jahren zahlen 25
Euro. Wer bereits eine Nieder österreich-Card hat, kann diese
ganz einfach zum Sonderpreis
von 50 Euro für Erwachsene verlängern lassen.“, so Landesrätin
Dr. Petra Bohuslav.
frühesten Alter fördern“, erklärte die Landesrätin in ihrer Begrüßung.
In Form von Mitbeteiligungsprojekten werden die Gemeinden einen
bedürfnisgerechten, naturnahen Schulfreiraum oder Spielplatz gestalten. Neben der finanziellen Unterstützung umfasst die Aktion
auch eine Prozessbegleitung, die mit dem Seminar startete. „Wichtig
ist dabei die intensive Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Schulen und Eltern, aber auch die Mitsprache der Kinder spielt eine wesentliche Rolle, denn sie werden die Bewegungsflächen
schließlich nutzen“, betonte
Schwarz. Insgesamt werden
für diese Initiative vom Land
Niederösterreich innerhalb
von vier Jahren vier Millionen
Euro zur Verfügung gestellt.
V. l. n. r.: Geschäftsführende Gemeinderätin Regina Zahler (Euratsfeld), Bürgermeister Gerhard
Eder (Altlichtenwarth), Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, Vizebürgermeister Adrian Bernhart
(Schwarzenbach), Mag. Barbara
Trettler (Familienland GmbH).
Foto: NÖ Landespressedienst/Burchhart
Bürgermeister Zeitung 4/2015
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NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Schon 200 „Strom-SparFamilien“ in Niederösterreich
Die Aktion „Strom-Spar-Familie“ ist ein Erfolg: 200 Haushalte
haben sich seit September angemeldet, weil sie ihren Stromverbrauch nachhaltig senken und
bares Geld sparen wollen. Zudem
leisten die „Familien“ auch einen
wichtigen Beitrag zur Energiewende in Niederösterreich, denn
Strom der nicht benötigt wird,
muss auch nicht erzeugt werden.
Bis zu 300 Euro weniger Stromkosten im Jahr, das verspricht die
Aktion „Strom-Spar-Familie“ allen Single, Großfamilie oder
Wohngemeinschaften in Niederösterreich. Möglich macht das eine regelmäßig geführte Energiebuchhaltung, die den Stromverbrauch sichtbar macht. Dazu erhalten die TeilnehmerInnen wert-
wolle Tipps, wie sie unnötigen
Stromverbrauch im Haushalt vermeiden können. „Jede eingesparte Kilowattstunde muss auch nicht
erzeugt werden und das bringt
uns einem wichtigen Ziel näher:
den gesamten Strombedarf in
Niederösterreich aus Erneuerbaren Energiequellen bereitzustellen“, erklärt Energie-Landesrat
Dr. Stephan Pernkopf den Hintergrund der Aktion.
Wertvolle Preise wie ein Elektro-Roller und eine hocheffizienten Waschmaschine von Miele
sollen einen zusätzlichen Anreiz
bieten, „Strom-Spar-Familie“ zu
werden. „Jeder Haushalt, der eine Energiebuchhaltung führt und
seinen Jahresstromverbrauch
nachweislich um mindestens fünf
Prozent senken kann, nimmt an
der Verlosung teil. Anmelden
geht
ganz
einfach
auf
www.strom-spar-familie.at“, so
Dr. Herbert Greisberger, Geschäftsführer der Energie- und
Umweltagentur NÖ. Gemeinsam
mit dem Land Niederösterreich
hat die eNu die Aktion ins Leben
gerufen.
Regionale Initiativen laden zum
Mitmachen ein
Mittlerweile haben auch regionale Initiativen die Aktion aufgegriffen und suchen Haushalte,
Der 200. Teilnehmer an der Aktion „Strom-Spar-Familie“ heißt
Daniel Bauer. Seit zwei Jahren
bewohnt er mit seiner Lebensge-
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten hat in den letzten
Jahren in insgesamt fünf Resolutionen mehr Personal für die Polizei
bzw. ein Wachzimmer am Bahnhof gefordert. Die sechste Resolution
zur Errichtung einer Polizeiinspektion am Bahnhof wurde von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler selbst eingebracht und von allen
Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig angenommen.
Diese Resolution des Gemeinderates vom 23. Februar 2015
brachte nun Bewegung in die
Angelegenheit und es wurde
ein Termin zur Besprechung
mit Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner vereinbart.
Um der einstimmigen Forderung des Gemeinderates nach
mehr Polizeipräsenz am Bahnhof noch mehr Nachdruck zu
verleihen, hat Bürgermeister
Mag. Matthias Stadler SPÖ-Vizebürgermeister Ing. Franz Gunacker und ÖVP-Vizebürgermeister, Ing. Matthias Adl, von
der FPÖ, Mag. Klaus Otzelberger, von den Grünen, Nicole
Buschenreiter und Magistrats-
die sie beim Stromsparen unterstützen. Die Klima- und EnergieModellregionen „MostviertelMitte“ und „Wagram“ wollen
herausfinden, welches Ein sparungspotential in ihren Regionen steckt. Gleich ein ganzes kalorisches Kraftwerk einzusparen
plant die Modellregion „Bucklige
Welt-Wechselland“. Wer in der
Kleinregion „Land um Laa“ zu
den drei sparsamsten Haushalten
gehört, gewinnt Einkaufsgutscheine im Wert von je 50 Euro.
Die sechs Gemeinden der Initiative Pulkautal-Alberndorf, Hadres,
Haugsdorf, Mailberg, Pernersdorf-Pfaffendorf und Seefeld-Kadolz belohnen die fleißigste
„Strom-Spar-Familie“ in der jeweiligen Gemeinde mit einem
Essensgutschein im Wert von 100
Euro für die Pulkautaler-Partnerbetriebe.
LAbg.
Manfred
Schulz besuchte vor
Kurzem die 200.
„Strom-Spar-Familie“
und bedankte sich
für ihr Engagement
(v.l.n.r.): Manfred
Schulz, Daniel Bauer
mit seinen Töchtern
Anna (auf dem Arm)
und Lisa und Lebensgefährtin Daniela
200. Teilnehmer kommt aus dem
Weinviertel
St. Pöltner Bahnhof bekommt Polizeistation
Bürgermeister Zeitung 4/2014
fährtin und zwei Töchtern ein
Passivhaus in Hanftal bei Laa an
der Thaya im Weinviertel. Schon
während der Bauphase hat er sich
von der Energie- und Umwelt agentur NÖ beraten lassen und
sich energiesparende Tipps geholt. Unter anderem kommt eine
energieeffiziente LED-Beleuchtung im Haus zum Einsatz. Von
der Energiebuchhaltung erwartet
er sich Aufschluss über den
tatsächlichen Stromverbrauch
und wie neue Geräte den Verbrauch beeinflussen. Weiters interessiert ihn natürlich der Vergleich mit anderen Haushalten.
Foto: L. Schwarz, eNu
direktor Mag. Thomas Dewina eingeladen, ihm bei dem Termin zu
begleiten und an dem Gespräch teilzunehmen.
Mehr Sicherheit
Das St. Pöltner Stadtoberhaupt zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden:
„Uns wurde die Gelegenheit geboten die Sachlage zu erläutern. Die
Stadt und das Innenministerium arbeiten gut zusammen und deshalb
konnten wir gemeinsam eine rasche und
konstruktive Lösung
finden. Die Zusage von
Innenministerin Mag.
Johanna Mikl-Leitner
ist ein Schritt in die
richtige Richtung und
ein wichtiger Beitrag
zur Erhöhung der Sicherheit am Bahnhof.
Die Stadt leistet mit der
Übernahme der Miete
einen aktiven Beitrag.
Jetzt arbeiten wir daran, dass die Polizeistation rasch in Betrieb genommen
werden
kann.“
flickr.com / blu-news.org
38
AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH 39
Sitzung der NÖ Landesregierung vom 17.3.
Die NÖ Landesregierung hat
unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u. a. folgende Beschlüsse gefasst:
• Aus Mitteln der Bedarfszuweisungen 2015 wurden Beihilfen
für Gemeinden in der Gesamthöhe von 27 Millionen Euro bewilligt.
• Für die Restaurierungsarbeiten
der Jahre 2014 und 2015 im Stift
Melk wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 340.000
Euro vergeben.
• Der Fördervertrag zwischen
dem Land Niederösterreich und
dem Verein „Schrammel.Klang.
Festival“ für die Durchführung
des jährlich stattfindenden
Festival „Schrammel.Klang" in
Litschau für die Jahre 2015 bis
2017 wurde genehmigt.
• Der Verein Theater zum Fürchten erhält für den jährlichen
Spielbetrieb des Stadttheaters
Mödling sowie für die Sommerproduktion im Bunker Mödling
für das Jahr 2015 einen Finanzierungsbeitrag von 355.000
Euro.
• Der Fördervertrag zwischen
dem Land Niederösterreich und
dem Verein zur Förderung der
Kultur im mittleren Kamptal für
die Durchführung der jährlichen Opern Air und deren Rah-
menveranstaltungen in Gars
am Kamp für die Jahre 2015 bis
2016 wurde genehmigt.
• Weiters wurde beschlossen,
sich im Ausmaß von 20 Prozent
an den Gesamtkosten für die
Planung und Realisierung der
Park-and-Ride-Anlage Bruckneudorf/Bruck an der Leitha zu
beteiligen.
Amtsübergabe an der
Bezirkshauptmannschaft
Wiener Neustadt
In Vertretung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verabschiedete Landesrätin Dr. Petra Bohuslav am 13. März den Bezirkshauptmann von Wiener Neustadt,
Mag. Andreas Strobl, gleichzeitig
wurde Mag. Ernst Anzeletti als
sein Nachfolger vorgestellt.
„Ein Bezirkshauptmann hat eine wesentliche Rolle im Bezirk.
Gerade im Bezirk Wiener Neustadt merkt man eine Dynamik,
eine positive Zukunftsvision und
eine Aufbruchsstimmung, und
dazu ist natürlich ein Bezirkshauptmann notwendig, der das
alles mitträgt“, so Bohuslav.
Strobl sagte in seinen Dankesworten: „Der Bezirk Wiener Neustadt ist eine Region mit einer erfreulichen Entwicklung und einem großen Potenzial.“ Der Bezirkshauptmann bedankte sich
bei allen Vertretern aus der Regi-
Foto: NÖ Dorf- und Stadterneuerung
30 Jahre Dorferneuerung
Am Freitag, den 20.2.2015 feierten 1.200 Gäste das Jubiläum der Aktion Dorferneuerung im Auditorium Grafenegg. Schon zu Beginn
standen die 1.015 Dorferneuerungsvereine der letzten 30 Jahre „Spalier“ – auf Transparenten konnten die eintreffenden Gäste sehen, wie
intensiv die Dorferneuerung in Niederösterreich war und ist. Jeder
Dorferneuerungsverein aus Vergangenheit und Gegenwart war mit
einer Ortstafel vertreten.
Dieses Thema setzte sich auch bei der Veranstaltung selbst fort: Die
Gäste bekamen Namensschilder mit „Ich komme aus“ und dem jeweiligen Dorferneuerungsort, den Beginn der Veranstaltung machte ein
toller Einmarsch von 48 VereinsvertreterInnen mit selbst gestalteten Ortstafeln zu den Klängen von
„Smoke on the Water“ – intoniert
von den mehrfach preisgekrönten
„Big Boys“ der Musikschule Traismauer.
Begrüßt wurden die Gäste durch
die Obfrau der NÖ Dorferneuerung, Maria Forstner, sowie den
Geschäftsführer der NÖ.Regional.GmbH, DI Walter Kirchler.
Der Rückblick auf die letzten 30
Jahre wurde von jugendlichen
Kreativen gestaltet. Der Verein
www.buergermeisterzeitung.at | de
on und bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit. Anzeletti führte in
seiner Antrittsrede aus: „Eine moderne und bürgernahe Verwaltung ist uns ein großes Anliegen.
Meine Mitarbeiter und ich werden uns bemühen, unsere Aufgaben freundlich, rasch, korrekt und
kompetent zu erledigen. Das Land
Niederösterreich steht für eine
Verwaltung, die sich am Menschen orientiert.“
Anzeletti wurde 1954 in St. Veit
an der Gölsen geboren, studierte
Rechtswissenschaften an der Universität Wien und wurde 1985 in
den NÖ Landesdienst aufgenom-
men. Nach verschiedenen Abteilungen beim Amt der NÖ Landesregierung war er an den Bezirkshauptmannschaften Mödling, Baden und Neunkirchen tätig, zuletzt seit 2008 als Bezirkshauptmann in Lilienfeld.
Mag. Andreas Strobl trat im Oktober 1998 in den NÖ Landesdienst ein. Im Juli 2002 wurde er
Bezirkshauptmann-Stellvertreter
in Lilienfeld, seit August 2003 bekleidete er diese Funktion an der
Bezirkshauptmannschaft Mödling, 2011 wurde er Bezirkshauptmann in Wiener Neustadt und seit
1. Dezember 2014 ist er Bezirkshauptmann in Wien-Umgebung.
V. li. n. re.: Bezirkshauptmann Mag. Andreas Strobl, Landesrätin Dr. Petra Bohuslav und Bezirkshauptmann Mag. Ernst Anzeletti
Foto: Landespressedienst/Reinberger
Lichtspiel Allentsteig, Christoph Riegler und Christian Jilka setzten
sich jeweils mit einer Dekade auseinander und gestalteten sehr kurzweilige Beiträge mit Bildern und Filmen. Dazu wurden auch jeweils
VertreterInnen aus der Zeit interviewt – so auch Karl Donabauer, der
vor 30 Jahren Obmann des Dorferneuerungsvereins Gerolding, einem der Pilotorte, war. „Es war die richtige Idee zur richtigen Zeit“,
blickte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Gespräch mit Moderatorin Mag. Christiane Teschl-Hofmeister zurück. Die Idee der Dorferneuerung habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten einen
Siegeszug angetreten und daraus sei die größte Bürgerinitiative geworden, die es jemals gegeben habe – „eine Bürgerinitiative für etwas und nicht gegen etwas“, so der Landeshauptmann.
Für seine Verdienste um die Dorferneuerung wurde der Landeshauptmann mit dem „Goldenen
Ehrenzeichen der Dorferneuerung
Niederösterreich“ ausgezeichnet.
Die Urkunde wurde durch Dorferneuerungs-Obfrau Maria Forstner
überreicht. „Du hast die Dorferneuerung als kleines Pflänzchen
in die Erde Niederösterreichs gepflanzt, und jetzt ist sie ein Riesen-Baum geworden, mit tausenden Früchten und Blättern“, so
Maria Forstner über die Verdienste des Landeshauptmannes.
Bürgermeister Zeitung 4/2015
40 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
spielsweise das „4840 Frames
Filmfestival“, die kreative KulturOnlineplattform www.kirtag.org,
die Errichtung eines Weidenpavillon mit Lehmstampfbänken
oder auch der erste Jugendrat in
Vöcklabruck.
ro, den wir jetzt investieren, erspart uns daher längerfristig eine
gewaltige Summe.“, so JVP-Landesobfrau Helena Kirchmayr.
Projektwerkstatt für
junge Ideen in Vöcklabruck
Junge ÖVP Oberösterreich:
47 Millionen Euro für
Jugendliche in OÖ!
256,3 Millionen Euro stehen im
Jahr 2015 für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Insgesamt sollen 70.800 Personen,
davon 13.700 Jugendliche, vom
noch im Februar unterzeichneten
Pakt profitieren.
Die Junge ÖVP Oberösterreich
begrüßt die damit verbundene
Ausbildungsgarantie für alle 15bis 18-Jährigen. „Die Garantie
eine Ausbildung absolvieren zu
können, ist eine wichtige Botschaft an alle jungen Menschen
in Oberösterreich.
47 Millionen Euro fließen in die
Qualifizierung und Beschäftigung
von Jugendlichen. Sie wollen arbeiten und sich ausbilden, dafür
darf es keine Hindernisse geben.
Einmal arbeitslos sein, schafft tiefe emotionale Schäden. Jeder Eu-
Mit dem Projekt „Level Up
Your City!“ gibt es in Vöcklabruck auch 2015 wieder die Möglichkeit für junge Menschen von
14 – 25 Jahren, ihre ganz persönlichen Ideen und Projekte Wirklichkeit werden zu lassen. Am 6.
März wird im OTELO Vöcklabruck von 16.00 – 20.00 Uhr eine
Projektwerkstatt angeboten, in
der erste Ideen diskutiert und gemeinsam weiter entwickelt werden können.
Jugendliche können ihre Projektidee noch bis Ende März 2015
persönlich, per E-Mail oder auf
Facebook einreichen. Bei der Projektwerkstatt am 6. März im
OTELO Vöcklabruck (Alte Landesmusikschule) können die TeilnehmerInnen andere unternehmungslustige junge Menschen
kennenlernen und sich zu Ideen
austauschen. Mit Unterstützung
des Projektteams können sie vor
Ort auch gleich für die Einreichung aufbereitet werden.
Die eingereichten Projekte sollen einen positiven Beitrag für
das Zusammenleben in der Stadt
Vöcklabruck darstellen, und von
Wasserverband Großraum Ansfelden umgebaut
Die Baufertigstellungsfeier des Zu- und Umbaus der Geschäftsstelle
des Wasserverbandes Großraum Ansfelden wurde am 12. Februar
2015 in den neuen Räumlichkeiten durchgeführt.
Nach nur sechs Monaten Bauzeit wurden im Dezember 2014 die Umbauarbeiten der Geschäftsstelle des Wasserverbandes Großraum Ansfelden, welche unter Denkmalschutz steht, unter exakter Einhaltung
des veranschlagten Budgets abgeschlossen. Es erfolgte die symbolische Schlüsselübergabe durch Herrn Geschäftsführer Dr. Ferdinand
Hochleitner der OÖ Wohnbau an den Obmann des Wasserverbandes
Großraum Ansfelden Bürgermeister Helmut Templ und den Geschäftsführer des Wasserverbandes Großraum Ansfelden Bmst. Ing.
Christian Baier, Bürgermeister Dr. Robert Aflenzer (Marktgemeinde
Pucking) und Vizebürgermeister Karl
Pichler (Stadtgemeinde Ansfelden)
komplettierten den Vorstand des Wasserverbandes Großraum Ansfelden.
Bürgermeister Manfred Baumberger
(Stadtgemeinde Ansfelden) war als
Hausherr (Hauseigentümer) anwesend. Es freut uns sehr, dass beim Umbau der neuen Geschäftsstelle des
Wasserverbandes besonderes Augenmerk auf die Ansprüche des Kunden
sowie der Mitarbeiter gelegt wurde
und der Wasserverband dadurch zu ei-
Bürgermeister Zeitung 4/2015
Oberösterreich wählt am
27. September
Jugendliche zwischen 14 und 25 Jahren können ihre Ideen umsetzen.
Foto: Stadt Vöcklabruck
den Ideengebern selbst bis Ende
2015 umgesetzt werden – dafür
gibt es professionelle Unterstützung bei der Umsetzung und in
Summe € 2000.- an Projektfinanzierung. Die Auswahl der Projekte erfolgt im April durch das Projektteam. Bgm. Mag. Herbert
Brunsteiner: „Es freut mich, dass
die Stadt gemeinsam mit den Kooperationspartnern durch „Level
Up Your City! 2“ neuerlich jungen Leuten bei der Umsetzung
Ihrer Ideen behilflich sein kann.“
Beispiele für Umsetzungsprojekte der ersten Phase von „Level
Up Your City!“ 2013 waren bei-
Der diesjährige Wahlsonntag in
Oberösterreich ist für den 27. September fixiert worden. An diesem
Tag werden die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahlen abgehalten.
Nach der Vorverlegung der
steirischen Landtagswahl auf den
31. Mai war dies auch in Ober österreich diskutiert worden. Mit
der nunmehrigen Terminwahl
wird aber die Dauer der Legislaturperiode nahezu voll ausgeschöpft. Der entsprechende Beschluss muss noch im Landtag erfolgen. Außerdem wollen die Parteien versuchen, ein Fairnessabkommen zu erarbeiten. Damit soll
unter anderem erreicht werden,
dass keine persönliche Diffamierungen stattfinden und ein fairer
Wettbewerb der Ideen in den
Vordergrund gestellt wird. „Entscheidend ist für mich, dass der
Wahlkampf so geführt wird, dass
eine Zusammenarbeit auch nach
dem 27. September möglich ist“,
erklärte Pühringer.
nem modernen und auf die zukünftigen Anforderungen ausgerichteten Unternehmen wurde.
Der Wasserverband Großraum Ansfelden bedankt sich besonders bei
der OÖ Wohnbau, vertreten durch Bauleiter Bmst. Ing. Markus Hofko
und Architekt Haderer, vertreten durch DI Peter Hampel sowie bei
den ausführenden Firmen für die vortreffliche Projektabwicklung.
Der Verband besteht seit mittlerweile 40 Jahren und deckt sämtliche
Agenden in Bezug auf Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung im gesamten Verbandsgebiet des Wasserverbandes Großraum
Ansfelden für die Stadtgemeinde Ansfelden, die Marktgemeinde
Pucking und die Gemeinde St. Marien ab. Der Wasserverband
Großraum Ansfelden ver- und entsorgt derzeit ca. 23.300 Bürger. Er
beschäftigt mittlerweile 25 Mitarbeiter und betreut ein Trinkwasserleitungsnetz von ca. 231 km Länge samt 13 Objekten und eine Abwasserentsorgungsanlage mit einer
Länge von ca. 211 km Kanälen und 31
Objekten.
V.l.: Bürgermeister Dr. Robert Aflenzer
(Marktgemeinde Pucking), Vizebürgermeister Karl Pichler (Stadtgemeinde Ansfelden), Bürgermeister Helmut Templ (St.
Marien, Obmann Wasserverband Großraum
Ansfelden), Geschäftsführer Dr. Ferdinand
Hochleitner (OÖ. Wohnbau) und Geschäftsführer des Wasserverbandes Großraum Ansfelden Bmst. Ing. Christian Baier Foto: z.Vfg.
AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH
Das Eschentriebsterben, eine
weit verbreitete Baumkrankheit,
hat leider auch vor Braunau nicht
halt gemacht: Nahezu alle Eschen
im gesamten Stadtgebiet sind von
dem Krankheitserreger befallen.
Erstmals wurde das Eschentriebsterben 2002 in Deutschland
beobachtet. Es dauerte jedoch
weitere fünf Jahre, einen Erreger
nachzuweisen, dessen Herkunft
schließlich erst 2012 konkret geklärt werden konnte.
Verursacht wird die Krankheit
demnach von einem kleinen
Schlauchpilz, dem „Falschen
Weißen Stengelbecherchen“ (Hymenoscyphus pseudoalbidus). Der
Erreger wurde durch mandschurische Eschen von Asien nach Europa eingeschleppt.
Symptome und Bekämpfung
Der Pilz befällt zuerst die nicht
verholzten Teile der Esche, im
weiteren Krankheitsverlauf auch
Triebe und stärkere Äste. Diese
sterben ab und stellen damit eine
besondere Gefahr dar, da sie abbrechen können. Der geschwächte Baum wird anfällig für weitere
Krankheiten wie den Halimaschpilz. Dieser schädigt den Wurzelraum so weit, dass der gesamte
Baum umstürzen kann.
Laubverlust ist eines der Symptome für
Eschentriebsterben Foto: Bundesamt für Wald
Für Schäden, die durch Bäume
entstehen, haftet der bzw. die jeweilige EigentümerIn. Dies trifft
auf die Stadtgemeinde ebenso zu
wie auf Privatpersonen.
Weder durch chemische Behandlung noch durch die Entfernung befallener Baumteile lässt
sich das Eschentriebsterben dauerhaft bekämpfen. Ab einem gewissen Schädigungsgrad ist es
unvermeidlich, die erkrankten
Bäume vollständig zu entfernen.
Ebenso wichtig ist es jedoch, junge Eschen, die nicht oder nur wenig befallen sind, genau zu beob-
57 „Gesunde Gemeinden“ erhielten Qualitätszertifikat
Gesundheitsförderung auf hohem Niveau haben sich jene 57 Gesunden Gemeinden zum Ziel gesetzt, die am 12. März 2015 im Rahmen
eines Festaktes mit dem Qualitätszertifikat ausgezeichnet wurden. Die
Überreichung der Auszeichnung für eine dreijährige, qualitäts orientierte Gesundheitsförderung in den Gesunden Gemeinden nahm
Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger in Vertretung von Gesundheitsreferent Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer vor.
„Über 2.000 Aktivitäten, die in
den vergangenen drei Jahren
von den 57 Gesunden Gemeinden organisiert wurden, zeugen vom beeindruckenden Engagement der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den Gemeinden. Sie leisten dadurch
einen wichtigen Beitrag für die
Prävention“, so Pühringer und
Hiegelsberger. Schwerpunkte
waren Ernährung, Bewegung,
psychosoziale Gesundheit und
medizinisch-präventive Themen. „Der Erfolg des Netzwerkes Gesunde Gemeinden
www.buergermeisterzeitung.at | de
Marktgemeinde Frankenburg am Hausruck:
achten, da ein geringer Prozentsatz (derzeit rund ein bis fünf Prozent) mittlerweile Resistenzen
bildet. Die gezielte Förderung
der resistenten Eschen kann den
Bestand dieser Baumart im Sinne
natürlicher Anpassungsprozesse
sichern.
Da nahezu alle Eschen in Braunau befallen sind, müssen
großflächige Schlägerungen
durchgeführt werden. Wie berichtet haben diese Arbeiten bereits im vergangenen Winter im
Buchenwald begonnen. Im Laufe
der kommenden vier bis fünf Jahre müssen insgesamt knapp 500
erkrankte Bäume gefällt werden,
vor allem im Konventgarten und
am Stadtbach. Aus Sicherheitsgründen sind diese Maßnahmen
leider unumgänglich. Die gefällten Eschen werden soweit möglich durch Nachpflanzungen ersetzt, um wieder einen schönen,
gesunden Baumbestand zu sichern.
Kinder bestimmen bei der
Spielplatzgestaltung mit
Zur Neugestaltung des Spielplatzes im Altenheimpark haben
die Schülerinnen und Schüler der
Volksschule Frankenburg zahlreiche Vorschläge gemacht. Selbst
gebaute Modelle zeigen den
Wunschspielplatz ebenso wie
Gemälde und Zeichnungen. Auf
einem großen Plakat haben die
Kinder ihre Ideen zusammengefasst. Sandkasten, Rutsche, Klettergerüst, Trampolin, Hängebrücke
und Wigwam wurden gezeichnet
und beschrieben. Der gesamte Altenheimpark wird auf Initiative der
„Familienfreundlichen Gemeinde“
umgestaltet und zusätzlich mit besserer Beleuchtung versehen. Das
Naherholungsgebiet wird für alle
Altersgruppen besser gestaltet,
nicht nur für die Kinder. Aber die
dürfen bei ihrem Spielplatz mitreden und mitplanen.
Vorsicht im eigenen Garten
Aufgrund der Haftungsfragen
wird Privatpersonen dringend geraten, bei eigenen Bäumen auf
Symptome zu achten. Nähere Informationen bieten Fachseiten im
Internet wie www.eschentriebsterben.org oder www.boku.ac.at,
auch die Stadtgemeinde steht für
Auskünfte gerne zur Verfügung.
Foto: Christian Wielander
Eschentriebsterben in
Braunau
Die 3b Klasse präsentiert ihre Spielplätze dem Bürgermeister
bestätigt unseren Ansatz, dass wirksame Gesundheitsförderung in einem lokalen Umfeld ansetzen muss – dort, wo die Menschen spielen,
lernen, arbeiten, wohnen und leben“, betont Pühringer.
Das Qualitätszertifikat wurde von der Abteilung Gesundheit in Kooperation mit der oö. Ärztekammer, der Johannes Kepler Universität und
der FH für Gesundheitsberufe OÖ entwickelt und steht seit 2010 allen
Gesunden Gemeinden zur Verfügung. In den letzten beiden Jahren
wurde bereits 246 Gemeinden das Zertifikat verliehen. 57 Gesunde
Gemeinden haben im Zertifizierungszeitraum 2012 bis 2014
alle Kriterien erfüllt und wurden nun mit dem Qualitätszertifikat ausgezeichnet.
Im Jahr 2015 nehmen insgesamt 337 Gesunde Gemeinden
(über 70 Prozent) am Qualitätszertifikat teil. Davon sind über
200 schon das zweite Mal mit
dabei.
V.l.: Dr. Heinrich Gmeiner, Michaela Mayer, BA, Dr.in Bettina Blanka, Landesrat Max Hiegelsberger,
Mag. Evelyne Dachgruber, Bgm.
LAbg. Johann Hingsamer
Foto: Land OÖ/Stinglmayr
Bürgermeister Zeitung 4/2015
41
42 SALZBURG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
innerhalb von Ortsgebieten eingenommen werden, zum Teil
auch an die Gemeinde fließen
könnten. Der Antrag wurde vom
Team Stronach Salzburg eingebracht, Klubobmann Helmut
Naderer hatte zuletzt das „ungerechte Schmarotzertum“ der Wiener Bundesregierung kritisiert.
Sein Parteikollege, Verkehrslandesrat Hans Mayr, rechnet mit
zusätzlichen Einnahmen für Land
und Gemeinden in der Höhe von
rund drei Millionen Euro jährlich,
die für den Erhalt und den Neubau von Straßen zur Verfügung
stünden. Außerdem sollen mit
den Mehreinnahmen Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit
finanziert werden. Die Forderung
aus Salzburg könnte bereits bei
der nächsten Landtagspräsidenten-Konferenz und bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz zur Sprache kommen.
Das Land Salzburg will in Zukunft Strafgelder, die bei Verkehrsübertretungen auf Bundesstraßen kassiert werden, nicht
mehr dem Bund überlassen. Der
Grund: Straßenerhalter ist seit
vielen Jahren das Land. Der zuständige Ausschuss des Salzburger Landtags hat am 4. März die
Landesregierung mit den Stimmen aller fünf Parteien ersucht,
mit einem entsprechenden Ansuchen beim Bund vorstellig zu werden.
Verwaltungsstrafen bei Übertretungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen demnach
dem jeweiligen Straßenerhalter
zugeschrieben werden. Darüber
hinaus soll geprüft werden, ob
Bußgelder, die auf Landesstraßen
Foto: APA (dpa)
Land Salzburg will
Einnahmen aus Verkehrsstrafen vom Bund
Salzburg:
Neues Müllauto für Bioabfall-Sammlung im Einsatz
Ab sofort ist ein Dreiachser der Marke MAN für das AbfallService in
Sachen Biomüll-Sammlung unterwegs. Bürgermeister-Stellvertreter
Dipl.-Ing. Harry Preuner übergab der Mannschaft kürzlich den
Schlüssel für „ihr“ neues
Auto. „Neueste Technik
schont die Umwelt und bietet auch mehr Sicherheit für
die Männer der Müllabfuhr“, betont Preuner. Das
neue Sammelfahrzeug kostete insgesamt 190.000 Euro
und ersetzt ein altes Sammelauto mit Trommelaufbau.
Der neue Dreiachser ist
durch eine gelenkte Nachlaufachse extrem wendig,
ein Umstand der vor allem
im Stadtgebiet von Bedeutung ist. Modernste Motortechnik – Abgasklasse Euro
VI – sorgt für weniger Umweltbelastung und die
Nirosta-Trommel verlängert
Bürgermeister Zeitung 4/2015
Die „Verländerung“ der Bundesstraßen wurde 2002 zwischen
Bund und Ländern vereinbart.
Die zuständige Sektion im Verkehrsministerium wurde aufgelöst, den Ländern wurden zur Erhaltung der Straßen „Zweckzuschüsse“ übertragen. Die Zweckbindung existierte aber nur wenige Jahre, die Mittel wurden 2008
in die regulären Steuer-Anteile
der Länder einberechnet.
Hallwang-Elixhausen
erhält eine Park-andRide-Anlage
Die ÖBB haben mit der Modernisierung der Haltestelle Hallwang-Elixhausen an der Westbahn vor Kurzem begonnen. Dabei werden unter anderem eine
Unterführung und ein Inselbahnsteig errichtet. Und auch die Errichtung einer Park-and-RideAnlage samt Radabstellanlagen ist geplant.
„Die Errichtung der
Park-and-Ride- und
Bike-and-Ride-Anlage
in Hallwang-Elixhausen ist ein erster
Schritt. Es gibt eine
Analyse für das gesamte Land durch die
Bauabteilung, und diese wird dann umgesetzt. Eine Bewirt-
schaftung der Park-and-Rideund Bike-and-Ride-Plätze in Salzburg erfolgt durch den Salzburger Verkehrsverbund. Besonders
wichtig ist die Anbringung der
Beschilderung und Bewerbung
an Zubringerstraßen und Bahnhöfen“, so Verkehrsreferent Landesrat Hans Mayr.
Baubeginn für die Anlage ist
laut ÖBB April 2015. Sie umfasst
41 Pkw-Stellplätze, darunter zwei
Behinderten-Stellplätze und 21
überdachte Radabstellplätze. Die
Gesamterrichtungskosten betragen 221.000 Euro.
Neuer Landtagsabgeordneter angelobt
Bürgermeister Gerd Brand wurde am 18. März zu Beginn der
Plenarsitzung des Salzburger
Landtags von Landesamtsdirektor Dr. Heinrich Christian Marckhgott als neuer Abgeordneter der
Sozialdemokraten angelobt. Er
folgt damit Andreas Haitzer, der
mit Ablauf des 17. März auf sein
Mandat verzichtet hat. Gerd
Brand ist SPÖ-Bezirksvorsitzender im Lungau und Bürgermeister von St. Margarethen. Er wird
im Salzburger Landtag folgenden
drei Ausschüssen angehören: Finanzausschuss, Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen
sowie Bildungs-, Schul-, Sportund Kulturausschuss.
die „Lebensdauer“ des Fahrzeugs. Das ist wichtig, da der „Neue“
künftig die Bioabfall-Sammelflotte verstärkt. Die Mannschaft - bestehend aus einem Fahrer und zwei Auflegern - entleert am Tag rund
800 Biomüll-Tonnen und legt durchschnittlich 18.000 Kilometer im
Jahr zurück.
Der „Neue“ wirbt auch in eigener Sache. Mit dem Slogan „Wer Kompost will, muss Abfall trennen! Wer nicht, auch!“ werden die SalzburgerInnen an
das Abfalltrennen erinnert.
Damit das Biomüll-Sammeln
einfacher geht, gibt es das
praktische Bioküberl mit
Einlagesack aus abbaubarem Kunststoff kostenlos
beim Recyclinghof und bei
der Problemstoffsammelstelle vor dem Schloss Mirabell.
Große Freude über neues Sammelauto (v.li.): David Größlinger, Winfrid Herbst (Amtsleiter
AbfallService), Bgm.-Stv. Harry
Preuner, Rüdiger Plank und
Helmut Spann
Foto: Stadt Salzburg/Johannes Killer
AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | SALZBURG 43
Umgebungslärm-Aktionsplan fertiggestellt
414 Straßenkilometer im Bundesland Salzburg (außer Autobahnen und Schnellstraßen und außerhalb der Stadt Salzburg) werden
von mehr als drei Millionen Fahrzeugen pro Jahr benutzt. Ein Umgebungslärm-Aktionsplan erfasst
nun die Situation an diesen Hauptverkehrsstraßen im Bundesland
Salzburg. Ausgangspunkt dafür ist
eine EU-Richtlinie, nach der
Straßen mit einer Frequenz von
mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr zu kartieren sind.
Ziel der Pläne ist es, schädlichen
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit vorzubeugen oder
entgegenzuwirken. „Die Bestandsaufnahme über die Lärmbelastung
an Salzburgs stark frequentierten
Straßen bestätigt den eingeschlagenen Kurs in der Raumordnungsund Verkehrspolitik: Kurze Wege
in Kombination mit einer Stärkung
des öffentlichen Verkehrs sind der
Schlüssel zu weniger Lärm, weniger Umweltbelastung und mehr
Lebensqualität.“ So kommentierte
Umweltreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid
Rössler am 17. März die Ergebnisse des nun vorliegenden „Umgebungslärm-Aktionsplans“ bei einem Informationsgespräch im
Chiemseehof. Der Aktionsplan
wird nun sechs Wochen lang bis
Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler
28. April öffentlich aufgelegt, sodass allen Interessierten die Möglichkeit zu einer Stellungnahme
geboten wird. Er kann auf der Landes-Website unter www.salzburg.gv.at/laermaktionsplan_salzburg_2013.pdf abgerufen werden.
Im Bundesland Salzburg sind alle Hauptverkehrsstraßen mit mehr
als 8.250 Kraftfahrzeugen pro Tag
bzw. drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr in der Zuständigkeit
des Landes (keine Autobahnen
und Schnellstraßen) erfasst worden, die außerhalb der Stadt Salzburg liegen (dort existiert ein eigener Lärmaktionsplan). Das sind
Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 414 Kilometern. „Es handelt sich um eine
Querschnittmaterie mit einem
Land fördert Kauf von Elektro-Pkw durch Private
mit bis zu 4.000 Euro
Die Bundesförderung von Privatpersonen für den Kauf eines
elektrisch angetriebenen Pkw
ist soeben ausgelaufen, da die
Zielvorgabe in der Modellregion Salzburg, gefördert wurden
240 Pkw, erreicht wurde. Damit
ist eine Lücke im Fördersystem
aufgetreten. Hier reagiert das
Land Salzburg und fördert ab
sofort Privatpersonen mit bis zu
4.000 Euro beim Kauf eines
Elektro-Pkw. So läuft die Förderung von Erdgas- und HybridPkw noch bis zum 30. Juni 2015.
Die Förderung im Detail
Gefördert wird die Anschaffung
eines Elektrofahrzeuges durch
Privatpersonen mit mindestens
3.000 Euro pro Fahrzeug. Voraussetzungen sind: Die Fahrzeuge müssen in Salzburg zugelassen sein, und der Bezug
von Ökostrom muss nachgewiesen werden. Eine erhöhte Förderung von 4.000 Euro wird gewährt, wenn im Zusammenhang
mit der Anschaffung des Elektrofahrzeugs zusätzliche Kapazitäten zur regenerativen Stromerzeugung (z.B. durch Errichtung einer Photovoltaikanlage
oder Beteiligung an einer Gemeinschafts-Photovoltaikanlage) geschaffen werden. Die Förderung wird von der Kommunalkredit Public Consulting abgewickelt. Sie kann bis zu sechs
Monate nach Anschaffung eingereicht werden. Zurzeit wird
eine Online-Einreichung eingerichtet. Bei der Bundesförderung werden Betriebe, Vereine
und Gebietskörperschaften gefördert. Eine Parallelförderung
durch das Land Salzburg ist ab
31. März 2015 ausgeschlossen.
www.buergermeisterzeitung.at | de
Foto: LMZ/Neumayr/MMV
Handlungsauftrag an die Landesregierung“, so Rössler. Betroffen
sind knapp mehr als die Hälfte der
Salzburger Gemeinden. Die wichtigsten Ergebnisse sind:
• Je nach Gemeinde sind unterschiedlich viele Menschen vom
Lärm der Hauptverkehrs-straßen
betroffen. Die höchste Dichte an
Menschen, die von Lärm betroffen
sind, gibt es in den Zentren folgender Gemeinden: Bischofshofen,
Eugendorf, Golling, Hallein, Kuchl,
Mittersill, Oberalm, Saalfelden,
Schwarzach, St. Johann, Straßwalchen, Zell am See.
• Die Lärmkarten sind eine wichtige Grundlage für die Ausweisung von Wohngebieten, den
Lärmschutz und die Verkehrsplanung.
Strategien zum Schutz vor Umgebungslärm
Als kurzfristige Strategie zum
Schutz vor Umgebungslärm wird
die Lärmschutzfenster-Förderaktion fortgesetzt. Zwischen 2003 und
2012 wurden dafür 2,82 Millionen
Euro für insgesamt 6.100 Einzelelemente (Türen, Fenster, Schalldämmlüfter) ausgegeben. Von
2013 bis 2017 werden es 1,4 Millionen Euro für zirka 3.000 Einzelelemente sein. Ebenfalls fortgesetzt werden die Förderprogramme für die Errichtung von Lärmschutzwänden: Zwischen 2003
und 2013 wurden Lärmschutzwände für zirka 500 Objekte für 7,2
Millionen Euro errichtet. Von 2013
bis 2017 sollen 20 Projekte im Ausmaß von 2,5 Millionen Euro realisiert werden.
Langfristige Strategie ist eine
vorausschauende und konsequente Raumplanung, welche die Vorgaben des Lärmschutzes bei der
Ausweisung von Wohnbebauungswidmungen berücksichtigt.
Das ist auch der kostenschonendste Lärmschutz. Dazu braucht es
Maßnahmen für eine umwelt- und
menschengerechte Mobilität und
einen Ausbau der öffentlichen
Verkehrsinfrastruktur.
„Welche Strecken wir zurücklegen müssen, um von der Wohnung
in die Arbeit zu gelangen oder um
unseren Bedarf an Gütern des täglichen Bedarfs zu decken, gibt
letztlich den Ausschlag dafür, wie
belastend sich die Verkehrs- und
Lärmsituation für uns und unsere
Mitmenschen darstellt. Das bestehende Raumordnungsgesetz enthält diesbezüglich bereits eine
Fülle hilfreicher Bestimmungen,
die – um wirksam zu werden – lediglich mehr Konsequenz in der
Anwendung bedürfen“, so Rössler. Darum sei es sinnvoll, bei der
Ausweisung von Wohn- und Betriebsstandorten darauf zu achten,
dass eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr besteht oder
zumindest geplant ist, oder regionale und überregionale Gewerbezonen nur dort zuzulassen, wo sich
Schienenverkehrsmittel mit der
Möglichkeit einer Schienenanbindung oder Bahnhöfe und Eisenbahnhaltestellen in der Nähe befinden.
„In der Raumordnung haben
wir es mit großen Versäumnissen
der Vergangenheit zu tun: Die
Zersiedelung hat maßgeblich dazu beigetragen, den Individualverkehr zu erhöhen und die Lebensqualität in den Orten zu senken. Hier die Trendwende zu
schaffen, ist eine große Herausforderung. Aber eine äußerst lohnende: Indem wir kompakte und
maßvoll verdichtete Siedlungen
schaffen, stärken wir die Ortskerne. Wer die Dinge des täglichen
Gebrauchs praktisch ums Eck findet, kann auch wieder etwas zu
Fuß erledigen. Das reduziert die
Abhängigkeit vom Auto und
bringt wieder Leben in die Orte“,
sagte die Umweltreferentin.
Für Rössler ist der Lärm-Aktionsplan zwar primär „ein Handlungsauftrag für die Landesregierung“. Damit allein sei es jedoch
nicht getan, letztlich sei auch jede
und jeder Einzelne gefordert, seinen eigenen Lebensstil etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.
„Müssen wir wirklich jeden unserer Wege mit 1.000 Kilo Blech um
uns herum zurücklegen? Wenn
uns auf diese Frage in Zukunft
auch einmal ein anderes Transportmittel einfällt, dann ist uns die
Trendwende gelungen.“
Bürgermeister Zeitung 4/2015
44 STEIERMARK | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Christopher Drexler (ÖVP) hat
unlängst bei seiner persönlichen
Bilanz nach einem Jahr als steirischer Gesundheitslandesrat ein
neues steirisches Pflege- und Betreuungsgesetz angekündigt. In
dem Regelwerk sollen alle bisherigen Gesetze zusammengeführt
werden. Damit warf er einen Blick
in die kommende Legislaturperiode, für die er sich wieder das
Ressort wünsche.
Unter anderem Pflegeheimgesetz, Sozialhilfegesetz sowie neue
Regelungen für alternative Wohnformen und Tagespflegezentren
sollen in einem „Case- & CareManagement“ zusammengefasst
werden. Einfließen werden auch
die Überlegungen vom „Regionalen Strukturplan Gesundheit
Zukunftsgemeinde Steiermark:
Dörfer, Märkte und Städte der kurzen Wege gesucht
Als Begründer der Initiative Zukunftsgemeinde Steiermark freut sich
Gerald Gölles vom Steirischen Volksbildungswerk, „dass es in den
letzten Jahren sukzessive gelungen ist, den Bewerb Zukunftsgemeinde Steiermark zum größten Gemeindewettbewerb des Landes zu machen, der sich das Ziel gesetzt hat, die kommunalen Leistungen und
die Initiativen in den Gemeinden und Regionen in den Mittelpunkt
des Interesses zu stellen und die
Menschen hinter diesen Leis tungen entsprechend zu würdigen. Die zahlreiche Beteiligung
und die positive Resonanz bestätigen uns auf unserem Weg“.
Sieger in der Kategorie: „Städte
der kurzen Wege“
1. Platz: Hartberg – Leben in
der Stadt im Jahr 2050
Die Hartberger Bevölkerung
hat sich im Jahr 2011 unter dem
Titel „Mein HARTBERG im Jahr
2050“ konkrete Gedanken darüber gemacht, wie das Leben in
Bürgermeister Zeitung 4/2015
Bis zum Auslaufen der aktuellen Lösung im Jahr 2021 müsse
die steirische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) in eine „Zukunftsstruktur“ geführt, die Versorgung entsprechend aufgestellt
werden. Ein neues Primärversorgungskonzept – vulgo Landärzteversorgung – sei ebenfalls gefragt,
denn viele niedergelassen Ärzte
gingen bald in Pension, sagte der
Landesrat. Sogenannte Primary
Health Care-Zentren sind geplant.
„Dazu kommt auch noch die Abstimmung mit den Nachbarbundesländern, vor allem im Süden
mit Burgenland und Kärnten.“
Abgesehen von dem angekündigten neuen Gesetz hat der Pflegebereich noch eine andere Baustelle: Ein neuer Bedarfs- und Entwicklungsplan in der Versorgung
älterer und bedürftiger Menschen
soll Ende April vorliegen. Mit den
Pflegeheimbetreibern führe das
Land Gespräche über ein neues
Verrechnungsmodell. Ein Übergangsmodell sei bereits geschaffen. Im Jänner wurde die Volldatenerhebung unter den Betreibern beendet, die Zahlen würden
derzeit ausgearbeitet, führte der
Landesrat den aktuellen Stand
aus. Durch den frühen Landtagswahltermin dürften die Verhandlungen mit den Pflegeheimbetreibern aber wohl erst in der neuen
Legislaturperiode zum Abschluss
gebracht werden.
SPÖ und ÖVP verlegen
steirische Landtagswahl
auf 31. Mai vor
Der 31. Mai wird zumindest ein
kleiner Superwahlsonntag. Nach
dem Burgenland hat sich auch die
Steiermark für diesen Termin für
die Landtagswahl entschieden. Ob
auch Oberösterreich seine Landtagswahl vom Herbst in den Frühling vorverlegt ist noch offen.
Schon fix ist der Termin in Wien,
die Bundeshauptstadt wählt am
11. Oktober einen neuen Landtag
und Gemeinderat. Oberösterreich
ist damit das einzig Bundesland, in
dem noch kein Termin für die heurige Landtagswahl feststeht. Landeshauptmann Josef Pühringer
(ÖVP) hatte vor kurzem angekündigt noch vor Ostern eine Entscheidung treffen zu wollen. Pühringer
will bei der Tradition bleiben, diese drei Wahlen an einem Tag
durchzuführen. Letztmöglicher
Termin ist der 4. Oktober.
Foto: Apa
Steirischer Gesundheitslandesrat plant neues
Pflegegesetz
2011“ (RSG): Von StandortSchließungen wollte Drexler vorerst nichts hören, doch die Spitalslandschaft werde dynamischer. „Bereiche werden wandern, Spezialisierungen tauchen
auf und auch der demografische
Wandel spielt eine Rolle“, meinte
der Landesrat.
Er versicherte, „wir werden
nicht radikal Standorte schließen,
sondern versuchen, sie besser zu
‘bespielen’.“ Als Beispiel nannte
er das LKH Voitsberg, wo die Geburtenstation trotz heftiger Proteste geschlossen wurde und nun
stattdessen für einen GeriatrieSchwerpunkt ausgebaut werden
soll. Diese Maßnahme sei dem
demografischen Wandel geschuldet. Der Hintergedanke sei in allen Fällen die Qualität der Versorgung, erklärte Drexler.
Mit der Anfang des Jahres gefundenen Lösung für Spitalsärzte,
die wegen des neuen Arbeitszeitgesetzes sogenannte Opt-Out-Regelungen unterschrieben haben,
konnte man vorerst den Betrieb
sicherstellen. Derzeit hätten rund
2.500 Ärzte ihre befristete Einverständnis erteilt, länger als 48 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Die
Quote lag am 11. März bei 63 Prozent aller KAGes-Spitalsärzte, exklusive dem Klinikum, erläuterte
Drexler. Mit den Medizinern der
Med-Uni gibt es noch Verhandlungen.
ihrer Stadt im Jahr 2050 aussehen soll. Aus über 200 Ideen wurden 32
ausgewählt, die zu 50 Prozent mit dem Thema kurze Wege – von der
Fuß- und Radfahrerfreundlichkeit bis zum Car-Sharing – zu tun hatten. Umgesetzte Maßnahmen sind bislang das Innenstadt-Projekt Alleegasse mit Hochbau und Parkdeck, die Anschaffung von „HARTI“,
dem umweltfreundlichen Car-Sharing-Elektroflitzer, eine Kampagne
zugunsten von privatem Car-Sharing, die Errichtung von 21 Elektroladepunkten im gesamten Stadtgebiet, Förderungen für die Anschaffung von Fahrradanhängern und Lastenrädern, finanzielle Unterstützung beim Kauf einer Halbjahres- oder Jahreskarte für den
öffentlichen Verkehr, Schaffung
von mehr Raum für Fußgänger
und Radfahrer in der Kirchengasse, Erstellung einer Hartberg-App, die die aktuellen
NOX-, CO2-, Ozon- und Feinstaubwerte angibt. Der Citybus
erfüllt bereits seit 20 Jahren die
Mobilitätsbedürfnisse in der
Stadt und wird seit 2004 kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Hartberger Delegation freut sich
über die Auszeichnung
Foto: z.Vfg.
AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | STEIERMARK 45
Schützenhöfer tritt bei
steirischer Landtagswahl
wieder an
Der steirische ÖVP-Obmann
und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer
wird am 31. Mai wieder als Spitzenkandidat seiner Partei bei der
vorgezogenen Landtagswahl antreten. Dies gab Schützenhöfer
nach einer Parteivorstandssitzung
in Graz bekannt. „Ich bin sicher,
entschlossen und gewillt, diese
Reformpartnerschaft mit der SPÖ
in eine Zukunftspartnerschaft zu
führen“, so Schützenhöfer.
Auf die Frage, ob man eine
Wahlkampfkostenbegrenzung
und ein Fairnessabkommen mit
den anderen Parteien erwäge,
sagte Schützenhöfer: „Ganz sicher, ich habe den Landesgeschäftsführer beauftragt, die
Fühler auszustrecken, ich möchte
keine Materialschlacht. Wenn
man sich einigen kann, die Auseinandersetzung etwa drei Wochen vor der Wahl zu beginnen,
kostet das sehr viel weniger. Über
Summen möchte ich noch nicht
reden. Parteien haben eh viel weniger Geld als sie glauben. Ich
kann ja nicht Dinge unter Schweiß
und Blut durchsetzen und dann
selber Geld rauswerfen.“
Man habe die Reformen mit
Elan durchgeführt, man habe Ver-
wo immer er lebt, gleiche Chancen bei Bildung und im Sozialen
zu geben. Deshalb sind wir auch
im Gespräch mit dem Regierungspartner, einen dazu dienenden
Regionalbonus einzuführen“, so
Schützenhöfer.
Neue Gemeindeordnung:
Entscheidung für Wiederantreten nach
langem Überlegen
Foto: APA
Ortsteilbürgermeister
möglich
waltung, Bezirke und Gemeinden
neu geordnet und die Steiermark
im Ranking der Bundesländer
nach vorne gebracht: „Im Moment sind wir bei der Verschuldung Nummer fünf, und wir haben den Willen, aufs Stockerl zu
kommen, mit zumindest der drittgeringsten Verschuldung. Dazu
brauchen wir viel Mut und die
Bereitschaft, ausgetretene Pfade
zu verlassen, bei viel Gegenwind
auch aus den eigenen Reihen, das
ist uns gelungen“. Für diesen neuen Weg sei er in der vergangenen
Legislaturperiode gestanden und
das solle auch in den nächsten
Jahren so sein, er wolle sich voll
und ganz einbringen.
Drei Dinge müssten in einer
fortgesetzten Partnerschaft mit
der SPÖ sein: Arbeit, Förderung
der Forschung & Entwicklung und
die Regionen stärken. „In Summe
müssen wir die Gemeinden besser mit Infrastruktur ausstatten.
Es ist unser Wille, jedem Steirer,
Kurz vor den Gemeinderatswahlen wird in wenigen steirischen Gemeinden das Thema der
Ortsteilbürgermeister wieder aktuell. Das obwohl dies bereits im
Leitbild zur steirischen Gemeindestrukturreform vor über drei
Jahren klar geregelt wurde. Wo
etwa eine neue Gemeinde ihr Gemeindeamt etabliert beziehungsweise ob sie Außenstellen als Bürgerservice einrichtet, bleibt demnach ausschließlich den Gemeinden überlassen. Ebenso die Entscheidung ob man Ortsteilbürgermeister einsetzen will oder nicht.
Die Bürgermeister sind und bleiben die ersten und wesentlichsten
Ansprechpersonen für die Anliegen der Gemeindebürger. Auch
in zusammengeführten neuen
größeren Gemeinden. „Ihr Engagement für das Gemeinwohl ist
unverzichtbar“, stellen die Landeshauptleute Franz Voves und
Hermann Schützenhöfer noch einmal deutlich klar. In der neuen
„Solar Smart City Gleisdorf“ Gesamtsieger des Energy
Globe Styria Award
Am 12. März wurden zum 14. Mal die besten Umweltprojekte der
Steiermark in der Aula der Alten Universität mit dem Energy Globe
Styria Award ausgezeichnet. In fünf Kategorien (Forschung, Anwendung, Kampagne, Jugend, weltweit) wurde der steirische Umweltpreis in Kooperation mit dem Netzwerk Öko-Energie Steiermark, der
Energie Agentur Steiermark, der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit
und der Energie Steiermark vergeben. Mit insgesamt 68 eingereichten Projekten wurden die bereits
erfolgreichen Vorjahre deutlich
übertroffen. Aus allen Einreichungen wurde die Solar Smart City
Gleisdorf, eingereicht von den
Feistritzwerken-Steweag, zum Gesamtsieger und Gewinner in der
steirischen Kategorie „Kampagne“
ernannt. Bereits seit mehr als 30
Jahren geht die innovative und
umweltfreundliche Kleinstadt in
den Bereichen Energieeffizienz,
Erneuerbare Energien und Wassermanagement beispielhaft voran. Das wegweisende Engagement
der Stadt Gleisdorf reicht von Biomasseheizwerken, Solaranlagen
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Gemeindeordnung wurde klar geregelt, dass zur Herstellung einer
engeren Verbindung zwischen
der Bevölkerung und den Organen sowie den Einrichtungen der
Gemeinde ein Ortsteilbürgermeister bestellt werden kann. Diese
vertreten weiterhin die Interessen
ihres Ortsteiles in der neuen Gemeinde. Gleichzeitig ersetzen sie
die bisherigen Ortsvorsteher.
Der Ortsteilbürgermeister hat
den Bürgermeister bei seiner
Amtsführung in jenen Angelegenheiten, die sich auf den Ortsverwaltungsteil beziehen, zu unterstützen. Er hat dem Bürgermeister
über die kommunalen Erfordernisse des Ortsverwaltungsteiles zu
berichten und kann Vorschläge
erstatten. Der Ortsteilbürgermeister können mit jenen ortsteilbezogenen Aufgaben betraut werden, die für den Ortsverwaltungsteil von wesentlicher Bedeutung
sind und ist vor jeder Entscheidung oder Beschlussfassung der
Gemeindeorgane über Angelegenheiten, die sich auf den Ortsverwaltungsteil beziehen, mit
Ausnahme des behördlichen Aufgabenbereiches, zu hören.
Die Landeshauptleute Voves
und Schützenhöfer stehen hinter
dieser Entscheidung und halten
fest: „Es liegt ausschließlich im
Ermessen der einzelnen autonomen Gemeinden, wie sie in dieser
Frage entscheiden.“
mit Pufferspeichern bis hin zu einem verlustarmen Wasserleitungsnetz mit Lecküberwachung.
Weitere Gewinner des Energy Globe Styria Award 2015
Die Montanuniversität Leoben holte sich den Energy Globe Styria
Award in den Kategorien „Forschung“ und „weltweit“: Einerseits
wurde der Lehrstuhl für Fördertechnik und Konstruktionslehre für die
Entwicklung von Fördersystemen im Tagebau, die aus herabfallendem Schutt und mittels Turbine Strom erzeugen, ausgezeichnet. Das
Department Metallkunde und Werkstoffprüfung hat einen neuen
Werkstoff entwickelt, der beispielsweise im Flugzeugbau eingesetzt
werden kann, da er bis zu 750 Grad
Celsius standhält. Dieses Material
ist nicht nur sehr leicht, es bringt
auch Treibstoffeinsparungen und
daraus resultierende Klimaverbesserungen mit sich.
Sybille Kuske, GF Energie Agentur
Steiermark, LH-Stv. Siegfried Schrittwieser, LR Johann Seitinger und Vorstandsdirektor Olaf Kieser, Energie
Steiermark (v.l.) gratuliertem dem Gesamtsieger Alexander Schloffer,
Feistritzwerke-Steweag (Mitte).
Foto: Fischer
Bürgermeister Zeitung 4/2015
46 TIROL | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
Tirol will gesamte Isel als
Natura 2000-Gebiet ausweisen
Die umstrittene Natura-2000Ausweisung der Isel in Osttirol
ist endgültig auf Schiene. Die
schwarz-grüne Landesregierung
beschloss am 3. März in ihrer
Sitzung die Nominierung des
gesamten Flusses und eines Teils
ihrer Zubringerbäche als Natura
2000-Gebiet. Dieser Nominierungsvorschlag werde nun in
Begutachtung geschickt, erklärte die Regierungsspitze bei einer
Pressekonferenz in Innsbruck.
Landeshauptmann Günther
Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne)
sprachen unter anderem von einem „Diskussionsprozess“ und
einem „Beteiligungsprozess“
mit den Möglichkeiten zu
Stellungnahmen, der mit der Be-
gutachtung einhergehe. Felipe
bezeichnete die Ausweisung als
„Meilenstein“. Bürgermeister
von betroffenen Osttiroler Gemeinden waren in den vergangenen Monaten gegen die Ausweisung der gesamten Isel Sturm
gelaufen, und forderten ein
Machtwort von Landeshauptmann Platter.
Die Gemeindechefs wollten
nur Teile des Flusses und seiner
Zubringer als Natura-2000-Gebiet ausweisen und sahen unter
anderem den Bau von Kraftwerken gefährdet. Bei der Natura
2000-Ausweisung der Isel geht
es vor allem darum, den Lebensraum des Ufergewächses Deutsche Tamariske zu schützen.
Gleichzeitig beschloss die Landesregierung am Dienstag auch
ein regionalwirtschaftliches Rahmenprogramm für Osttirol, das
mit zehn Millionen Euro in zehn
Jahren dotiert ist.
Erfreut über die Entscheidung
der Tiroler Landesregierung
zeigte sich der Umweltdachverband. „Damit ist jetzt die Basis
dafür geschaffen, dass dieser
letzte große frei fließende und
ökologisch funktionsfähige Gletscherfluss der Ost-Alpen in seiner Dynamik bewahrt wird und
einer der wenigen verbliebenen,
repräsentativen Lebensräume
der Deutschen Tamariske für
zukünftige Generationen erhal-
Land Tirol ist Vorreiter beim barrierefreien Bauen
Zur alters- und behindertengerechten Umgestaltung von Amtsgebäuden, Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen nimmt das
Land Tirol jährlich rund eine Million Euro in die Hand. „Dazu kommt
die standardmäßig barrierefreie Ausführung von Neubauvorhaben
oder Generalsanierungen“, berichtet die für Hochbau zuständige
LRin Patrizia Zoller-Frischauf anlässlich der Fertigstellung von Sanierungen im Amtsgebäude in der Innsbrucker Bürgerstraße und der
Bezirkshauptmannschaft in Kitzbühel.
Barrierefreies oder generationengerechtes Bauen ist im Hinblick auf
den demographischen Wandel von besonderer Bedeutung, erklärt
LRin Zoller-Frisch auf. „Die Anzahl der
Menschen im Alter
von 65 und mehr
Jahren soll sich in
Tirol bis 2050 verdoppeln – diese Altersgruppe wird
dann 28 Prozent der
Gesamtbevölkerung
umfassen. Wir sind
darauf vorbereitet.“
Bereits kleine Änderungen wie eine
Rampe oder ein aus-
Bürgermeister Zeitung 4/2015
ten bleibt“, betonte Präsident
Franz Maier in einer Aussendung. Der WWF sprach einerseits von einem „Freudentag“,
sah aber andererseits auch nur
einen „Teilerfolg“ für den Naturschutz. Zu den Freudentränen würde sich auch Trauer darüber mischen, dass die Zubringer Schwarzach und Kalserbach
nicht ausgewiesen wurden.
Innsbrucker Stadtsenat
beschloss Bettelverbot
bei Märkten
Der Innsbrucker Stadtsenat hat
am 11. März ein Bettelverbot
während der Abhaltung von sogenannten Gelegenheitsmärkten
beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft nun der Gemeinderat. Der Beschluss erfolgte mit
den Stimmen der Bürgermeisterinnenpartei „Für Innsbruck (FI)“
und der ÖVP, die eigentlich in
Opposition ist. Die Regierungsparteien Grüne und SPÖ stimmten gegen das Verbot.
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) verwies auf das
Landespolizeigesetz, wonach das
Betteln zu untersagen sei, wenn
die Benützung von öffentlichen
Orten durch die Anzahl an bettelnden Personen derart erschwert wird, dass dadurch das
örtliche Gemeinschaftsleben gestört wird. Erhebungen des Am-
tes für Allgemeine Sicherheit und
Veranstaltungen hätten ergeben,
dass die Voraussetzungen für die
Erlassung einer Verordnung vorliegen würden. Insbesondere
rund um den vergangenen
Christkindlmarkt sei eine große
Anzahl von Bettlern registriert
worden.
Betteln soll nach dem Beschluss
bei Abhaltung eines Gelegenheitsmarktes – wie etwa dem
Christkindl- oder Ostermarkt –
untersagt werden. Das Verbot
wird für den täglichen Zeitraum
von 8.00 bis 21.00 Uhr erlassen.
ÖVP-Stadtrat Franz Gruber ortete beim Bettelverbot „ein akrobatisches Politstück der Extraklasse“. Die Bürgermeisterin habe nun erkannt und eingesehen,
dass sie im vergangenen Jahr
beim generellen Bettelverbot in
die Populismusfalle getappt sei.
Die Grünen interpretierten plötzlich christliche Grundwerte für
ihre Politzwecke. Der Beschluss
erfolgte mit vier gegen drei Stimmen. FI und ÖVP stimmten dafür,
Grüne und SPÖ waren dagegen.
www.buergermeisterzeitung.info
Portal für Städte
und Gemeinden
reichend langer Handlauf auf beiden Seiten einer Treppe seien für
ältere oder gehbehinderte Menschen eine große Hilfe.
Bewegen ohne Beeinträchtigung
„Alle Menschen sollen sich in Landesbauten ohne Beeinträchtigung
bewegen können“, sagt Isolde Kafka von der Servicestelle für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung. Diese überwacht unter anderem
die UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen.
Die Beseitigung von baulichen Barrieren sei dabei ein wichtiger Punkt.
Bei den Bauvorhaben 2015 liegt der Schwerpunkt auf der Schaffung
barrierefreier Zugangs- und Eingangsbereiche, sowie der behindertengerechten Erschließung der Gebäude durch den
Einbau von Rampen, Aufzügen oder Hebebühnen.
Darüber hinaus werden behindertengerechte WC-Anlagen sowie Pkw-Stellplätze geschaffen.
Zu den im Bau befindlichen Schulbauprojekten
gehören die Tiroler Fachberufsschule (TFBS) für
Schönheit, Handel und Elektro in Innsbruck, die TFBS
für Fotografie, Optik und Hörakustik in Hall oder die
TFBS für Holztechnik in Absam.
V.li.: Isolde Kafka und LRin Zoller-Frischauf mit dem Leiter
der Abteilung Wirtschaft und Arbeit, Rainer Seyrling: „Das
Land ist Vorreiter bei generationengerechtem und barrierefreiem Bauen.“
Foto: Land Tirol
AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | TIROL 47
Freiwilligenzentrum
Schwaz nimmt Fahrt auf
Egal ob bei der Nachbarschaftshilfe, der Altenpflege oder in der
Freizeitgestaltung, die ehrenamtliche Arbeit von Freiwilligen ist
aus der Gesellschaft nicht mehr
wegzudenken. Um diese Tätigkeiten zu unterstützen, neue Angebote zu schaffen und um vorhandene Strukturen zu verbessern, startete die von LH Günther
Platter 2014 ins Leben gerufene
Initiative der „Freiwilligenpartnerschaft Tirol“.
Aus diesem Grund starteten im
Jänner 2015 die Freiwilligenzentren (FWZ) in Zusammenarbeit
mit den Regionalmanagements
und freiwilligen Organisationen
der einzelnen Bezirken. Diese
sollen als Drehscheibe und Informationsquelle für die Freiwilligenarbeit dienen und die Koordination erleichtern. Bei der Organisation und Durchführung von
sozialen Projekten werden die
Zentren mit Rat und Tat zur Seite
stehen. „Das regionale Freiwilligenzentrum soll Personen, die
Freiwilligenarbeit leisten, künftig
noch besser unterstützen und so
die Arbeit noch effektiver und
zielführender gestalten“, so LH
Platter. Das Land Tirol steuert
insgesamt 150.000 Euro dazu bei,
die restlichen Kosten übernehmen die beteiligten Organisatio-
Helma Lun (li.) und Erika Gramauf
(re.) leiten auf freiwilliger Basis eine
Kreativgruppe im Haus der Generationen in Schwaz und informieren LH
Günther Platter über ihre Arbeit.
Foto: Land Tirol
nen, die Sozialpartner und verschiedene Tiroler Unternehmen.
Freiwilligenzentrum Schwaz
In Schwaz wurde das regionale
Freiwilligenzentrum in Zusammenarbeit mit dem Verein „Tu
Was! Zentrum für Ehrenamt im
Bezirk Schwaz“ eröffnet. Angelika Heim und Hubert Schwarz
vom FWZ Schwaz präsentierten
gemeinsam mit zahlreichen ehrenamtlichen HelferInnen die
verschiedenen sozialen Projekte.
Neben dem Haus der Generationen, in dem Menschen mit Behinderungen mit alten Menschen
und jungen Familien gemeinsam
wohnen, gibt es noch weitere Angebote. So werden unter anderem ein Sozialmarkt, Deutschkurse für MigrantInnen und Bastelgruppen für Kinder angeboten. In
Der Luft-100er wirkt
Auf erfolgreiche erste drei Monate mit dem Luft-100er kann die Tiroler Landesregierung zurückblicken. Erklärte Ziele bei der Einführung
am 21. November 2014 waren, mit dem Luft-100er einerseits die
Schadstoffe in der Luft zu reduzieren und andererseits die Voraussetzung für die erfolgreiche Wiedereinführung des bereits zwei Mal vor
europäischen Höchstgerichten aufgehobenen sektoralen Lkw-Fahrverbots zu schaffen.
In beiden Punkten zieht Umweltlandesrätin Ingrid Felipe eine positive Bilanz: „Der Luft-100er wirkt: Die Schadstoffbelastung sinkt momentan schneller, als unsere Prognosen bei der Einführung ergeben haben. Und mit unseren umfassenden Luftsanierungsmaßnahmen vom geförderten Heizkesseltausch über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis zur Umrüstungsförderung für Lkw sind wir
für etwaige Klagen gegen das sektorale Lkw-Fahrverbot bestens
gerüstet.“
Lufterholung „über Plan“
Die erste Analyse des Schweizer
Instituts „ökoscience“ ergibt, dass
www.buergermeisterzeitung.at | de
Jenbach wurde eine Freiwilligenbörse eingerichtet, die vor Allem
auf die Vergabe von Lesepatenschaften abziele, erklärte Jenbachs Bürgermeister Dietmar
Wallner. „Der Verein „Tu Was!“
hat in Schwaz bereits tolle Arbeit
in Sachen Freiwilligkeit geleistet
und zeigt uns, wie wichtig ein
Miteinander für unsere Gesellschaft ist. Durch die Einbindung
des Freiwilligenzentrums konnte
die Organisation weiter verbessert werden“, bedankt sich der
Landeshauptmann bei allen HelferInnen.
Ehrenamt online
Wer mehr erfahren möchte,
kann sich auf der vom Land Tirol
eingerichteten Homepage unter
www.freiwillige-tirol.at über aktuelle Veranstaltungen und Projekte informieren. „Für Interessierte haben wir auch eine Onlinebörse für offene Stellen im ehrenamtlichen Bereich eingerichtet“, weiß die Koordinatorin der
Freiwilligenpartnerschaft des
Landes Tirols Andrea Fink.
Kraftwerk Tumpen
bewilligt
Das Kraftwerk Tumpen soll
Strom für 17.500 Haushalte erzeugen – nachdem mit Erkenntnis des unabhängigen Landesverwaltungsgerichtes vom 8. Jän-
ner 2015 bereits eine rechtskräftigte, positive wasserrechtliche
Bewilligung für das Ausleitungskraftwerk Tumpen/Habichen an
der Ötztaler Ache vorliegt, bestätigt der Energiereferent der Tiroler Landesregierung, LHStv Josef Geisler, dass nunmehr auch
das Naturschutzverfahren mit einem positiven Naturschutzbescheid abgeschlossen werden
konnte:„Damit kommen wir dem
Ziel eines energieunabhängigen
Tirol einen wichtigen Schritt
näher. Und auch für die Tiroler
Wirtschaft stellt dieses Projekt einen wichtigen Impuls dar.“
Zum Projekt: Seit dem Jahr
2008 forciert die Tiroler Wasserkraft AG gemeinsam mit den Gemeinden Ötz und Umhausen sowie einem privaten Investor die
Genehmigung dieses Kraftwerks
an der Ötztaler Ache. Das Kraftwerk ist ein Ausleitungskraftwerk, das die Gefällestufe der
Ötztaler Ache zwischen Tumpen
und Habichen nutzen wird.
Die Leistung des Kraftwerkes
beträgt 14,5 Megawatt und leistet
eine Jahreserzeugung von rund
61,5 Gigawattstunden. „Damit
werden etwa 17.500 Haushalte
versorgt. Die Baukosten sind auf
rund 50 Millionen Euro angesetzt
und die geplante Bauzeit beträgt
2,5 Jahre“, verrät der Energiereferent weitere Details zum Projekt.
an den beiden stark belasteten Messstellen im Tiroler Unterland in
Vomp und in Kundl die Stickstoffdioxid-Belastung um 3-4 Mikrogramm pro Kubikmeter abgenommen habe. Die Entlastung ist stärker, als in den Prognosen, die von 2-3 Mikrogramm weniger Schadstoffen im Jahresmittel ausgegangen waren.
Die Gründe dafür liegen einerseits an der stärkeren Wirkung in den
Wintermonaten und andererseits darin, dass sich die AutofahrerInnen
genauer an den permanenten Luft-100er halten, als das während der
Tempo-100-Phasen des flexiblen Lufthunderters der Fall war.
Diese beiden Faktoren sind je nach Jahreszeit und Fahrdisziplin der
LenkerInnen variabel, die angestrebten 2 bis 3 Mikrogramm Verbesserung durch den Luft-100er sollten
in der Jahresbilanz unabhängig davon erreicht werden können.
Konkret waren Pkw in Vomp durch
den Luft-100er unter Tags mit durchschnittlich 98,3 km/h unterwegs,
beim flexiblen 100er war das Durchschnittstempo bei 101,3 km/h gelegen und bei Tempo 130 bei 110,8
km/h.
LHStv.in Ingrid Felipe präsentierte gemeinsam mit Ludwig Schmutzhard, Leiter des
Sachgebiets Verkehrsplanung, die Studie
zum „Tempo 100“ in Tirol.
Foto: Land Tirol
Bürgermeister Zeitung 4/2015
48 VORARLBERG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
richtlinien die diesjährigen finanziellen Zuschüsse genehmigt.
Demnach erhalten die privaten
Kindergärten 217.800 Euro und
sonstige private Betreuungseinrichtungen wie Spielgruppen
und dergleichen 409.734 Euro,
sodass für diese Zwecke in Summe fast 230.000 Euro ausgegeben werden.
Stadt fördert private
Kinderbetreuung mit
rund 630.000 Euro
Die Landeshauptstadt Bregenz
unterstützt neben ihren eigenen
Angeboten für die Kinderbetreuung noch eine ganze Reihe privater Vereine und Einrichtungen. Dazu zählen zum Beispiel
Betreuungsangebote wie „Rumpelstilzchen“, „Villa Wichtl“, „D’
Schlümpflä“, Waldorf-, Montessori- und Englische Gruppen, eine Waldspielgruppe und ein
Pfarrkindergarten. Auch Einrichtungen wie die „Tagesmütter“,
der Babysitterdienst „Frau Holle“ oder das Eltern-Kind-Zentrum werden rege frequentiert.
Wie Bürgermeister DI Markus
Linhart nach der Stadtratssitzung am 24. Februar 2015 mitteilte, habe man nunmehr auf
der Basis der geltenden Förder-
Donnergrollen zwischen
Bundes-FPÖ und Vorarlberger Partei
Zwischen der Bundes-FPÖ und
den Vorarlberger Freiheitlichen
schlagen derzeit die Wellen hoch.
Grund des Unmutes der Vorarlberger ist die Kritik von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache am Lustenauer FPÖ-Kandidaten Hasan Sükün, den er indirekt für die Wahlschlappe in Lustenau verantwortlich macht. Auf
Facebook schrieb Strache von
„einer krassen und inhaltlichen
Fehlbesetzung.“
Noch vor kurzem hatte Strache
die Ortspartei Lustenau und den
Gemeindewahl-Kandidaten Hasan Sükün als Beispiel angeführt,
dass es in der FPÖ auch Platz für
muslimische Mitglieder und Kandidaten gebe. Damals hatte er allerdings noch nicht gewusst, dass
der Stickereiunternehmer Mitglied des türkischen Kulturvereins ATIB ist, der auch dem um-
Landeshauptmann Wallner plädiert für
Steuerhoheit der Länder
strittenen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan
positiv gegenübersteht.
Die Vorarlberger FPÖ sah das
anders. FPÖ-Chef Dieter Egger,
der bei den Gemeindewahlen in
Hohenems ein fulminantes Ergebnis von 42,3 Prozent hinlegte,
stellte sich voll hinter die Entscheidung der Ortspartei. „Hasan
ist super integriert und ein erfolgreicher Unternehmer“, betonte er
gegenüber „Vorarlberg Online“
und ergänzte: „Wenn alle so gut
integriert wären, hätten wir viele
Diskussionen nicht.“ In Richtung
Strache stellte er klar, dass man
bei der FPÖ in Vorarlberg entscheide, „was für uns politisch
richtig und wichtig ist. Wir brauchen keine Zurufe aus Wien“, so
Egger.
LTP Sonderegger würdigte
Einsatzkräfte der Wasserrettung
Im Notfall sind sie rasch zur
Stelle, die Mitglieder der Österreichischen Wasserrettung. Bei
der Jahrestagung der ÖWR-Abteilung Feldkirch-Frastanz am
20. Februar sprach Landtagspräsident Harald Sonderegger den
über hundert Mitgliedern seinen
Dank für den selbstlosen Einsatz
im Dienst der Gemeinschaft aus.
Bei der Veranstaltung in der
Rettungszentrale Feldkirch be-
tonte Sonderegger die Bedeutung der Ehrenamtlichen in
Hilfs- und Rettungsorganisationen wie der Wasserrettung:
„Landesweit leisten etwa 550
Wasserretterinnen und -retter in
zehn Abteilungen unter der
Wahrung der Grundsätze
Menschlichkeit, Freiwilligkeit,
Einheit und Kameradschaft
großartige, in vielen Fällen lebensrettende Arbeit. Schwimmkurse für Jung und Alt sowie die
Rettungsschwimmer-Aus- und
Fortbildung sind ein unverzichtbarer Beitrag für die Sicherheit.
Zahllose Menschen verdanken
ihr Leben und die Unversehrtheit von Hab und Gut dem
prompten und fachkundigen Einsatz der Wasserrettung.“
Das zeitgemäße Ausbildungskonzept hat sich bewährt, die
Zahl der ehrenamtlichen Wasserretterinnen bzw. Wasserretter
steigt kontinuierlich. „Sicherheit
durch regionale Strukturen“ ist
laut Landtagspräsident Sonder egger auch hier von entscheidender Bedeutung – sei es bei
der Rettung von in Not geratenen Personen, bei Veran stal tungs überwachungen oder bei
der Bergung von Sachgütern.
Das Land Vorarlberg unterstützt die Wasserrettung mit einem jährlichen Beitrag aus dem
Rettungsfonds in Höhe von ca.
430.000 Euro.
nichts kann“. Einig waren sich die Fraktionen darüber, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)
mit dem Moratorium den richtigen Schritt gesetzt haVorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner
be. Endlich werde gehandelt, hieß es.
(ÖVP) hat sich unlängst im Vorarlberger Landtag
Die Klubobleute von ÖVP und Grünen, Roland Frühnachdrücklich für eine Steuerhoheit der Bundeslänstück und Adi Gross, befürchteten, dass auch nach
der ausgesprochen. Finanzskandale wie in Kärnten
einem allfälligen Schuldenschnitt Kärnten die dann
und Salzburg würden großes Misstrauen gegenüber
noch offenen fünf Milliarden Euro niemals werde beden Ländern und deren Finanzpolitik entstehen laszahlen können und damit wieder der Steuerzahler
sen, sagte Wallner in der Aktuellen Stunde. Die Antherhalten müsse. „Irgendwie wird das Land Kärnten
wort darauf könne nur die Steuerhoheit sein.
gerettet werden müssen“, stellte Frühstück fest.
Eine Steuerhoheit der Länder „würde uns die MögGross bedauerte in diesem Zusammenhang, dass es
lichkeit geben, uns von solchen Sauereien abzuhekein Insolvenzrecht für die Länder gebe. Die von
ben“, so der Regierungschef. Allerdings lasse die BeWallner angekündigten Schritte, um den Schaden für
reitschaft zur Steuerhoheit außerhalb von Tirol und
die Hypo Vorarlberg möglichst klein zu halten, sah
Oberösterreich „dramatisch nach“, bedauerte WallGross als „Show“: Kärnten werde es nicht schaffen
ner. Es gelte dennoch langfristig an seinem solchen Wallner will Vorarlberg mit Steuer- für die geforderten Summen aufkommen. DiesbezügKonzept zu arbeiten. Sowohl FPÖ-Chef Dieter Egger hoheit vor Finanzskandalen schüt- lich war auch Scheffknecht skeptisch.
als auch Sabine Scheffknecht (NEOS) lobten den
Michael Ritsch (SPÖ) pochte darauf, dass kein Cent
zen
Foto: APA
Landeshauptmann für seine Äußerungen. „Ich bin
vom Land zur Bereinigung der Situation fließen dürüberzeugt, dass die Steuerhoheit der einzige und richtige Weg ist“, fe, sondern die Hypo Vorarlberg alleine dafür gerade stehen müsse.
sagte Scheffknecht.
„Die Hypo Vorarlberg hat in den vergangenen vier Jahr nach Abzug
Zur Heta stellte Wallner klar, dass die Hypo Vorarlberg die Zahlun- der Steuern 310 Millionen Euro Gewinn gemacht, die 100 Millionen
gen für die Pfandbriefstelle zu leisten habe, nicht das Land. „Wir Euro sind für sie leicht verkraftbar“, so Ritsch. Dass die Hypo Vorarlkönnen derzeit im Landesbudget nicht belangt werden“, betonte berg als „kerngesundes Unternehmen“ (Wallner) die 100 Millionen
Wallner. Er bekannte auch, eine „ordentliche Wut“ im Bauch zu ha- Euro stemmen könne, daran zweifelte im Vorarlberger Landtag nieben, für einen Schaden herangezogen zu werden, „für den man gar mand.
Bürgermeister Zeitung 4/2015
AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | VORARLBERG 49
ÖVP verlor am meisten in Feldkirch
Die Volkspartei hat bei den Gemeindewahlen in Vorarlberg ordentlich Federn gelassen. In
zwanzig der 36 Gemeinden, in
denen die ÖVP mit eigenen Listen antrat, erreichte sie dennoch
die absolute Mehrheit. Dagegen
konnten sich die Freiheitlichen
und die SPÖ jeweils in zwei Ortschaften durchsetzen. Für die
Grünen reichte es in elf Gemeinden zu Platz zwei, darunter die
Stadt Feldkirch.
2010 kandidierte die ÖVP offiziell in 45 Kommunen und wurde
in 37 davon die stärkste politische Kraft (82,2 Prozent). Am 15.
März konnte sie sich gegen die
politische Konkurrenz nur noch
in 52,2 Prozent der Ortschaften
durchsetzen. Sieht man von den
drei Fällen ab, in denen sich die
Volkspartei allein zur Wahl stellte, sind die beiden Kleingemeinden Löruns mit 79,8 Prozent und
Silbertal mit 78,4 Prozent (beide
Bezirk Bludenz) derzeit die dominantesten ÖVP-Hochburgen
auf Vorarlberger Gemeindeebene.
In zwei weiteren Orten schaffte
die Volkspartei Ergebnisse über
70 Prozent, in fünf über 60 Prozent. Das schlechteste Ergebnis
setzte es in der SPÖ-Hochburg
Bürs (Bezirk Bludenz) mit 30,9
Prozent, gefolgt von Hohenems
mit 31,6 Prozent und Nenzing mit
33,7 Prozent. Zu absoluten Mehrheiten reichte es für die Volkspartei in keiner der fünf Städte
mehr, am stärksten war der Verlust in Feldkirch. Dort verlor die
ÖVP mit Bürgermeister Wilfried
Berchtold
19,6 Prozentpunkte
und schaffte
es nur noch
auf 48,1 Prozent (2010:
67,62 Prozent) der
Stimmen. In
Hohenems,
wo diesmal
FPÖ-Chef
Dieter Egger antrat, überholte die
FPÖ sogar die Volkspartei um
10,7 Prozentpunkte und erreichte
42,3 Prozent. Auch in Dornbirn
und Bregenz gingen der ÖVP
Wähler verloren.
Die FPÖ legte ihre besten Ergebnisse wie vor fünf Jahren in
ihren traditionellen Hochburgen
Nenzing (55,9 Prozent, Bezirk
Bludenz) und Fußach (52,7 Prozent, Bezirk Bregenz) hin, in denen sie auch seit Jahren den Bürgermeister stellt. In Schruns (Bezirk Bludenz) und Hohenems
konnten die Freiheitlichen die 40
Prozent-Hürde überschreiten, in
einer weiteren Gemeinde die 30
Prozent. In Österreichs größter
Gemeinde, Lustenau, bleibt die
FPÖ mit 24,2 Prozent nach der
ÖVP die zweitstärkste Kraft,
außer in Hohenems reichte es in
den Vorarlberger Städten nur für
Platz drei. In zwei Gemeinden
blieb die FPÖ unter der ZehnProzentGrenze,
Schlusslicht
war wie für
die
ÖVP
Bürs mit 4,2
Prozent.
Waren
die Grünen
im
Jahr
2010 erst in
drei
Gemeinden
auf Platz zwei vorgerückt, etablierten sie sich bei den Gemeindewahlen 2015 bereits in elf Kommunen in den Bezirken Feldkich
und Bregenz als zweistärkste
Kraft. Mit 38,7 Prozent erzielten
die Grünen in Göfis ihr landesweit bestes Ergebnis, gefolgt von
30,0 Prozent in Altach (beide Bezirk Feldkirch). In insgesamt
sechs Orten stimmten über 20
Prozent der Wähler für die Grünen, in Vorarlbergs zweitgrößter
Stadt Feldkirch fuhren sie mit
19,0 Prozent das beste Ergebnis
in einer Stadt ein. Die Grünen
traten in 25 Gemeinden an, ledig-
lich in Vandans (4,9 Prozent) und
Fußach (6,0 Prozent) blieben sie
unter zehn Prozent.
Die Sozialdemokraten erzielten
bei den Gemeindewahlen in den
zwei Ortschaften St. Gallenkirch
und Bürs (beide Bezirk Bludenz)
die Mehrheit. In St. Gallenkirch
eroberte die SPÖ mit 56,3 Prozent
Stimmenanteil die 2010 an die
ÖVP verlorene Vormachtstellung
wieder zurück, in der traditionellen Hochburg Bürs stimmten 47,2
Prozent der Wähler für die SPÖ.
In Bludenz rückte der junge SPÖKandidat Mario Leiter mit seiner
Ortspartei mit einem Abstand von
nur noch 2,8 Prozentpunkten
deutlich näher an die ÖVP heran.
Die „rote Karte“ bekamen die Sozialdemokraten in Höchst (2,9
Prozent) und Lustenau (3,0 Prozent). Österreichs größte Marktgemeinde gilt traditionell als steiniges Pflaster für die SPÖ.
Die NEOS, die sich heuer zum
ersten Mal in Vorarlberg in vier
Ortschaften zur Gemeindewahl
stellten, fuhren ihr bestes Ergebnis mit 7,0 Prozent in Feldkirch
ein. In Dornbirn, wo Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker die
Ortspartei anführte, kam die pinke Partei auf 5,7 Prozent und in
Hörbranz auf 3,7 Prozent. In der
Landeshauptstadt reichte es nur
für 2,7 Prozent, den Einzug in die
Stadtvertretung schafften die
Foto: Apa
NEOS aber auch dort.
„Nur“ drei Bürgermeister-Stichwahlen
in Vorarlberg nötig
Ergebnis liege „deutlich unter den Erwartungen“,
meinte er.
Sollte Egger die Stichwahl gewinnen, würde er seiEntgegen den Erwartungen werden in Vorarlberg
ne landespolitische Karriere aufgeben. Die FPÖ
am 29. März nur drei Bürgermeister-Stichwahlen
bräuchte dann einen neuen Parteichef und einen
stattfinden. Die ÖVP-Stadtoberhäupter Markus
neuen Klubobmann im Landtag.
Linhart (Bregenz, 50,02 Prozent) und Andrea KaufDer zweite ÖVP-Bürgermeister, der am Wahlsonnmann (Dornbirn, 51,29) übersprangen die 50-Protag eine schallende Wahl-Ohrfeige kassierte, war
zent-Hürde überraschend im ersten Wahlgang,
das Bludenzer Stadtoberhaupt Mandi KatzenmayLinhart um gerade eine Stimme. In Hohenems
er. Gegenüber 2010 verlor der seit 2005 amtierenkönnte FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger Bürde Bürgermeister 15 Prozentpunkte. SPÖ-Herausgermeister werden.
forderer Mario Leiter (SPÖ) kam ihm mit einem
Die Beobachter waren vor den Wahlen von mehreStimmenanteil von 40,12 Prozent bedrohlich nahe,
ren Stichwahlen ausgegangen – sie täuschten sich.
aber immerhin blieb Katzenmayer mit 42,21 ProNeben Linhart und Kaufmann konnten sich auch
zent vorne. Ein SPÖ-Bürgermeister in Bludenz wädie beiden ÖVP-Bürgermeister Wilfried Berchtold
re nichts Neues, vor 1995 war dies Gewohnheit.
(Feldkirch, 52,8) und Kurt Fischer (Lustenau, 67,65)
Auch in Hörbranz (Bezirk Bregenz) müssen sich
die Mehrheit sichern.
die Wahlberechtigten wie 2010 in einer Stichwahl
Dieter Egger: Neuer Hohenemser BürStichgewählt wird – nicht überraschend – jedoch in
zwischen den Kandidaten von ÖVP und FPÖ entgermeister?
Hohenems, Vorarlbergs jüngster Stadt. Dort überscheiden. Bürgermeister Karl Hehle bekam am 15.
holte FPÖ-Chef Egger Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP) deutlich. März den Zuspruch von 43,03 Prozent der Wahlberechtigten (2010:
Eggers 45,33 Prozent hatte Amann lediglich 35,03 Prozent entgegen- 39,76), Josef Siebmacher (FPÖ) kam auf 38,91 Prozent Stimmenanteil.
zusetzen – damit erreichte er um mehr als 16 Prozentpunkte weniger Er war 2010 nicht angetreten. Hehle hatte sich 2010 in der Stichwahl
als vor fünf Jahren. Egger zeigte sich vom Ergebnis „überwältigt“ gegen FPÖ-Herausforderer Thomas Hagen durchgesetzt. In der
und nahm es als „deutliches Signal, dass die Hohenemser eine Ver- Stichwahl war voriges Mal sein Vorsprung deutlich (57,03 Prozent
änderung wünschen und mit der bisherigen Führung unzufrieden der Stimmen). Bereits 2010 hatte es in Vorarlberg drei Bürgermeistersind“. Der enttäuschte Amann hingegen war ziemlich sprachlos. Das Stichwahlen gegeben. 2005 waren es fünf Stichwahlen, 2004 vier.
www.buergermeisterzeitung.at | de
Bürgermeister Zeitung 4/2015
WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN
• 75.000 Quadratmeter Photovoltaik-Fläche sind auf Wiens
Dächern installiert
• wichtigste Energieträger sind
nach wie vor fossil (Gas 41%,
Erdölprodukte 29%)
• durch die vom Städtischen Energieeffizienzprogramm (SEP)
umgesetzten Energiesparmaßnahmen wurden bisher mehr
als 1.000 GWh eingespart
Energiebericht der Stadt
Wien:
Stabiler Verbrauch trotz
Stadtwachstum
Der inzwischen dritte Energiebericht der Stadt Wien enthält alle energierelevanten Daten von
Wien – vom CO 2 -Ausstoß über
die Ausstattung von Haushalten
mit Elektrogeräten bis zum Verbrauch von Klimaanlagen, wobei
der Zeitraum zwischen 1995 und
2012 unter die Lupe genommen
wurde. Neben der Darstellung
der Energiedaten zeigt der Bericht auch welche Maßnahmen
und Energieziele die Stadt Wien
setzt und verfolgt.
Die wichtigsten Entwicklungen
auf einen Blick:
• Wiener Pro-Kopf-Verbrauch
österreichweit am geringsten –
Verbrauch bleibt seit 2003 stabil
• Öffentlicher Verkehr und Radverkehr nehmen weiter zu (derzeit über 6%)
• 12% erneuerbare Energieträger 2012
Häupl lässt Faymann mit
Vorschlag zu Inseraten
abblitzen
Häupl mit Spitze gegen seinen Parteichef
Foto: APA
Knapp 500 Millionen Euro hat
die öffentliche Hand seit Mitte
2012 für Inserate und Werbekampagnen ausgegeben. 192
Millionen waren es im Vorjahr,
wobei der Großteil davon, nämlich mehr als 50 Millionen, an
die reichweitenstarken Boulevard- und Gratiszeitungen „Krone“, „Heute“ und „Österreich“
ging. Bundeskanzler Werner
Faymann (SPÖ) sprach sich nun
für eine Reduktion der Inseratenausgaben aus. Die Bundesregierung sei mit ihren Inseraten
Mercer kürte Wien erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt
Wien ist auch 2015 die Stadt mit der höchsten Lebensqualität weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt
die jährlich von der
Beratungsgesellschaft Mercer durchgeführte Vergleichsstudie. Mit Zürich
(Rang 2) und München (Rang 4) finden
sich zwei weitere europäische Städte in
den Top-Fünf. Auch
Auckland (Rang 3)
und Vancouver (Rang
5) gehören zur Spitzengruppe.
Das
Schlusslicht weltweit
bildet erneut Bagdad.
Zur Beurteilung der
Lebensqualität wur-
Bürgermeister Zeitung 4/2015
ja bereits „heruntergefahren“,
sagte Faymann Montagabend im
ATV-Talk „Klartext“. Die Riesensummen würden sich aber
aus allen Gebietskörperschaften
ergeben, bis hin zu Wirtschaftskammer oder Ländern. „Die Bundesregierung hat hier bewusst
reduziert. Wenn man will, dass
andere sparen, muss man selber
auch sparen.“ Die Länder ermunterte der Kanzler bei Inseraten
„weniger auszugeben, weil
wenn überall gespart werden
muss und wenn überall der Euro
zweimal umzudrehen ist, ist
nichts auszunehmen“.
Der Wiener Bürgermeister und
Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) reagierte auf die Faymann-Aussagen ähnlich harsch
wie zuletzt auf Pensionssparappelle von Finanzminister Hans
Jörg Schelling (ÖVP). „Er macht,
was er will, wir machen, was wir
wollen“, kommentierte Häupl
das Ansinnen Faymanns im Gespräch mit der APA eher knapp.
Wobei der Wiener Stadtchef hinzufügte, dass er in Sachen Inseratengestaltung auf die Ratschläge des Kanzlers prinzipiell vertraue: „Weil davon versteht er
was.“
Das Land Wien ist mit den ihr
nahestehenden Beteiligungen regelmäßig größter Einzelwerber
bei den Meldungen nach dem
Medientransparenzgesetz. Im
Vorjahr gab Wien laut Medienbehörde RTR über 40 Millionen
Euro für Inserate und Werbekooperation aus.
den laut Mercer für jede Stadt 39 Kriterien aus der
Sicht von Mitarbeitern herangezogen, die ins Ausland entsandt worden sind. Diese Merkmale
schließen politische, soziale, wirtschaftliche und
umweltorientierte Aspekte ein. Hinzu kommen
Faktoren wie persönliche Sicherheit und
Gesundheit,
Bildungs- und Verkehrsangebote sowie
andere öffentliche
Dienstleistungen.
Die Ergebnisse der
Studie sollen Unternehmen oder Regierungsdienststellen
als Informationsquelle und Entscheidungshilfe bei der
Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland dienen, wie betont wurde.
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Seite: 4-A (4-) wr für 02.06.2015 - Status: Autor

Ergebnis der Gemeinderatswahl 2015

Meinung der Vorsitzenden des GÖD

Wählerstrom-Tabellen zum

LAbg. BM Manfred KÖLLY - Liste Burgenland

Vertretungsplan - Obermenzinger Gymnasium

Folge 8 - Gemeinde Söding

Kundmachung Wahlergebnis

SPO schenkt FPO Vorsitz - Liste Schachel Parteilos

Die heißesten Wahlkampfthemen – und was daraus wurde