Termine +++ Termine +++ Termine +++ Termine +++ Termine +++ Termine Juni Juli Mittwoch, 10. Juni 2015 19.00 Uhr Marie-Juchacz-Haus: Vorstandssitzung Mittwoch, 24. Juni 2015 19.00 Uhr Marie-Juchacz-Haus: Stammtisch Mittwoch, 08. Juli 2015 19.00 Uhr Marie-Juchacz-Haus: Vorstandssitzung - Stammtisch im Juli fällt aus – Geburtstage vom 15. Juni 2015 bis 14. Juli 2015 Iris Wosny (16.06.), Reiner Kunkel (20.06.), Heinz Wiemer (23.06.), Frank Puley (25.06.), Gisela Opitz-Hildebrand (26.06.), Ernestine Kouassi (26.06.), Robert Litschke (28.06.), Gerd Tilly (04.07.), Hans-Ulrich Koswig (04.07.), Margarete Oehmke (05.07.), Edgar Gasnik (05.07.), Fabian Erstfeld (06.07.), Christel Merchel (06.07.). Der SPD-Ortsverein gratuliert herzlich und wünscht alles Gute für das neue Lebensjahr. Aus der Info-Post Nr. 5 vom 22. Mai 2015 von Sabine Poschmann – unserer Bundestagsabgeordneten Geheimdienstskandal Neue Enthüllungen rund um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit der amerikanischen NSA zeigen leider eine neue Dimension des Geheimdienstskandals. Klar ist, dass Nachrichtendienste notwendig sind, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten und Kooperationen mit anderen Diensten dafür unumgänglich sind. Dabei dürfen jedoch zu keinem Zeitpunkt deutsches Recht gebrochen und deutsche Interessen verletzt werden. Mit der Weitergabe sensibler Daten an die NSA scheint der BND, eindeutig gegen diese Grundsätze verstoßen zu haben. Nun ist es an uns Parlamentariern und insbesondere dem NSA-Untersuchungsausschuss, aufzuklären, was schief gelaufen ist, aber auch wer dafür Verantwortung trägt. Als Konsequenz müssen wir die Arbeit des BND reformieren und bestehende Grauzonen schließen. Auch wenn es in der Natur von Geheimdiensten liegt, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit agieren, müssen die parlamentarische Kontrolle sowie die Aufsicht der Bundesregierung jederzeit sichergestellt sein. Mitgliederinfo des SPD-Ortsvereins Asseln-Neuasseln Jahrgang 9 (31) Juni 2015 Nr. 6 Einladung zum Stammtisch am Mittwoch, dem 24. Juni 2015, um 19.00 Uhr im Marie-Juchacz-Haus, Flegelstraße 42 Nachbarschaftskampagne – wie wollen wir vor Ort das Thema umsetzen? Die Bundes-SPD hat schon im letzten Herbst eine Nachbarschaftskampagne angeregt, mit der vor Ort der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt werden soll. Verschiedene Aktionen sind dazu denkbar und wir wollen uns Gedanken machen, wie wir für uns passende Aktionen organisieren können und welche überhaupt nach unseren Vorstellungen infrage kommen, um auch außerhalb von Wahlkämpfen für die Menschen vor Ort „sichtbar“ und „ansprechbar“ zu sein. Ihr seid herzlich eingeladen, mit uns zu überlegen und zu diskutieren. Elisabeth Vossebrecher Veronika Drechsler Fabian Erstfeld Brigitte Thiel Seite 2 Asselner Vorwärts 6/2015 Aus der Dienstagspost der NRW/SPD vom 19.5.2015 Asselner Vorwärts 06/2015 Seite 3 Der SPD-Landesverband bietet drei Tagesseninare an: „Brandgefährliche Debatte!" EU-Außenminister wollen Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen Schlepper beschließen Äußerst besorgt betrachtet die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Birgit Sippel die Pläne für einen EU-Militäreinsatz vor der libyschen Küste, um Schleuserboote zu zerstören. Am Montag beraten die Außen- und Verteidigungsminister über einen entsprechenden Vorschlag der europäischen Außenbeauftragten Federica Mogherini. Birgit Sippel: „Ich halte einen Militäreinsatz für brandgefährlich.Ungeachtet vieler rechtlicher und praktischer Fragen wäre ein solcher Beschluss ganz sicherlich das falsche Signal.“ Wie aus Medienberichten zu entnehmen ist, soll zu dem sogenannten VierPhasen-Plan neben der Festnahme von Schleusern auch die gezielte Zerstörung von Schiffen gehören, die vor der libyschen Küste ankern oder in Häfen liegen. Die Anti-Piraterie-Mission Atalanta vor Somalia diene als Vorbild. Im Rahmen der Atalanta-Operation sind inzwischen auch Angriffe auf Piratenlager an Land erlaubt. Für den Einsatz militärischer Mittel vor der Küste Libyens ist ein UN-Mandat notwendig. Birgit Sippel weiter: „Selbst wenn es tatsächlich gelingen sollte, ein UN-Mandat für diese äußert fragliche Operation zu erwirken, ändert das nichts an meiner strickten Ablehnung gegenüber dem Einsatz von Militär. Es ist völlig unklar, welche Reaktionen eine solche Operation in der Region auslösen kann. Solche Aktionen gefährden darüber hinaus das Leben von Zivilisten und Menschen auf der Flucht. Das ist absolut unverantwortlich.“ Der UN-Sonderbeauftragte für Migration Peter Sutherland hatte bereits Mitte der vergangenen Woche vor den Gefahren eines solchen Einsatzes gewarnt. Ein Militäreinsatz ginge nach Ansicht von Birgit Sippel zudem völlig an dem Kernproblem vorbei: "Die Fragen, die wir uns eigentlich stellen müssen, sind ganz andere. Wie schaffen wir etwa Zugang zu Asyl für Schutzbedürftige, die in Libyen darauf warten, per Schiff nach Europa zu kommen? Lösungen, wie Flüchtlinge über legale und sichere Wege nach Europa kommen können, gibt es leider immer noch nicht.“ Birigt Sippel, Mitglied im Europa-Parlament für die SPD, Wahlkreis Südwestfalen Flüchtlinge sind bei uns willkommen! Argumentationstraining für BürgerInnengespräche „Wer aus seiner Heimat vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung fliehen muss, hat einen Anspruch auf Schutz und Unterstützung. Dieser Grundsatz ist nicht nur Teil unserer Verfassungsordnung: Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist er auch Teil unserer politischen Identität.“ Gerade kommunalpolitisch Aktive sind gefordert für Verständnis bei BürgerInnen zu werben, UnterstützerInnen zu gewinnen, aber auch Vorbehalten zu begegnen. Rechte Argumente dürfen keinesfalls die Debatten bestimmen! Um Euch zu unterstützen die Arbeit vor Ort und manch schwieriges BürgerInnengespräch erfolgreich zu meistern, bieten wir Euch dieses praxisorientierte Argumentationstraining an: Zielgruppe: Interessierte GenossInnen Inhalte: • Grundlagen sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik • Argumentationstraining: Überzeugende Argumente kennen und anwenden • Zielorientierte Gesprächsführung • Umgang mit „Stammtischparolen“ • BürgerInnengespräche in der Praxis Dauer: Termine: Teilnahmezahl: Seminarleitung: Tagesseminar (10-16 Uhr, 1 Stunde Mittagspause) 20.06.2015 in Düsseldorf, Kavalleriestraße 16 29.08.2015 in Dortmund, Brüderweg 10-12 10.10.2015 in Düsseldorf, Kavalleriestraße 16 12 max. Dominique Brasseur, M.A., Neue Gesellschaft Niederrhein e.V. Anja Fulge, Dipl.Soz.Wiss., Neue Gesellschaft Niederrhein e. V. Bettina Brüser, Päd. Referentin, Heinz-Kühn-Bildungswerk Anmeldung: [email protected]