Organisatorische Hinweise Organisatorische Hinweise Tagungsleitung Dr. Klaus Schüler Anfahrt – Schloss Karlsburg Durlach Tram- und Buslinien Haltestelle Schloßplatz Tram 1, 8 oder Bus 21, 24, 26, 27, N3 Richtung Durlach Trumberg Organisation Christian Schulze Pressebetreuung Beate Preuschoff E-Mail: [email protected] Anmeldung Wir erbitten Ihre Anmeldung möglichst umgehend mit beiliegender Antwortkarte oder per E-Mail unter [email protected]. Eine gesonderte Anmeldebestätigung erfolgt nicht mehr. Tagungsunterlagen Das Programm des Rechtspolitischen Kongresses kann auch im Internet unter www.bacdj.de abgerufen werden. Tagungsbeitrag Ein Tagungsbeitrag wird nicht erhoben. Tagungsbüro Das Tagungsbüro ist am 17. April ab 15.00 Uhr und am 18. April ab 8.30 Uhr geöffnet. Telefon: +49 721 37204440 Telefax: +49 721 37205954 Tagungsanschrift Schloss Karlsburg Durlach Pfinztalstraße 9 | 76227 Karlsruhe Telefon: +49 711 9420 Parkgelegenheit Tiefgarage Weiherhof. Die Karlsburg ist mit dem Auto oder dem ÖPNV bequem zu erreichen. Unmittelbar am Platz hält die Straßenbahn Linie 1 und 8 sowie der Bus Durlach-Grötzingen. Autofahrer finden in der 100 m entfernten Tiefgarage im Weiherhof ausreichend Parkmöglichkeiten. Hotelbuchungsservice Online-Link Hotelbuchung: www.germany.nethotels.com/info/karlsruhe/events/bacdj/ Einladung zum Rechtspolitischen Kongress des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) „Ist unser Strafrecht zukunftsfähig?“ Zur Hotelbuchung und Beratung stehen wir gerne zur Verfügung: Jürgen Hoffmann Buchungsservice KTG Karlsruhe Tourismus Telefon:+49 721 3720-2244 Telefax: +49 721 3720-5394 E-Mail:[email protected] Rückfragen vor dem Kongress bitte an Astrid Burholt Geschäftsführerin des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) CDU-Bundesgeschäftsstelle Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin Telefon:+49 30 22070321 Telefax: +49 30 22070325 E-Mail:[email protected] Herausgeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin Telefon 030 22070321 | Telefax 030 22070325 [email protected] | www.cdu.de 17. – 18. April 2015 Karlsruhe Vorwort Programm Programm Sehr geehrte Damen und Herren, Freitag, 17. April 2015 Ist unser Strafrecht zukunftsfähig? Der Reformbedarf im Straf- und Strafprozessrecht ist von besonderer Dringlichkeit und ist deshalb das Thema des diesjährigen Rechtspolitischen Kongresses des BACDJ. 17.00 – 17.15 Uhr Begrüßung PStS Prof. Dr. Günter Krings MdB Vorsitzender des BACDJ Moderation: Dr. Christian Rath Rechtspolitischer Korrespondent der taz Referenten:RA Prof. Dr. Alfred Dierlamm Prof. Dr. Markus Jäger Richter am Bundesgerichtshof Dr. Christoph Klahold Chief Compliance Officer ThyssenKrupp AG Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB Vorsitzende der AG Recht und Verbraucherschutz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Die Erforschung materieller Wahrheit ist das Hauptan liegen des Strafprozesses. Aber welche Reform braucht das Strafverfahren um in Zeiten von Konfliktverteidigung und Verfahrensverschleppung funktionsfähig zu bleiben? Wirtschaftskriminalität ist ein Phänomen mit weitrei chenden gesellschaftlichen Folgen. Inwieweit ist das Recht der Vermögensabschöpfung zu überarbeiten und ist die Einführung eines Strafrechts für Unternehmen sinnvoll? Neue Technologien stellen das Straf- und Strafprozess rechtrecht vor besondere Herausforderungen. Was ist der Reformbedarf der Strafverfolgung in einer digitalen Welt? Diese Fragen wollen wir auf dem diesjährigen Rechts politische Kongress des BACDJ mit renommierten Experten diskutieren. In einem regen Ideenaustausch zwischen Ihnen und unseren Experten wollen wir lösungsorientiert an die verschiedenen Probleme herangehen. Sie sind herzlich eingeladen, sich an diesem spannenden Dialog zu beteiligen. 17.15 – 18.00 UhrEröffnungsreferat: Prof. Herbert Landau Richter des Bundesverfassungsgerichts „Jüngere Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfas sungsgerichts zum Straf- und Strafprozessrecht“ 18.00 – 19.30 UhrPanel „Strafprozessrecht“: Ist unser System der Strafermittlung noch zeitgemäß? Die Zukunft des Strafprozesses zwischen Funktionsfähigkeit und Verteidigerrechten Moderation:Dr. Jürgen Graf Richter am Bundesgerichtshof Referenten: Prof. Dr. Winfried Bausback Bayerischer Staatsminister der Justiz RA Prof. Dr. Rainer Hamm Dr. Peter Götz v. Olenhusen Präsident des Oberlandesgerichts Celle 19.30 – 21.00 UhrEmpfang in den Räumen der Karlsburg 11.00 – 11.30 Uhr Kaffeepause 11.30 – 13.00 UhrPanel „Reformbedarf“: Strafverfolgung in der digitalen Welt Quellen-TKÜ, E-Mail-Überwachung, (verdeckte) Ermittlungen in sozialen Netzwerken, Plattformen, Datenspeicherung Moderation: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber Max-Planck-Institut Freiburg Referenten: Thomas Strobl MdB stellv. Vorsitzender der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag Heiko Rittelmeier Bund Deutscher Kriminalbeamter Andrea Voßhoff Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Samstag, 18. April 2015 Prof. Dr. Günter Krings MdB Vorsitzender des BACDJ Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren 9.00 – 11.00 Uhr Panel „Strafrecht“: Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Unternehmensstrafrecht; Vermögensabschöpfung 13.00 – 13.15 UhrSchlusswort PStS Prof. Dr. Günter Krings MdB Vorsitzender des BACDJ