WIRTSCHAFT UND RECHT W 028/2015 vom 26.03.2015 "Baugrundrisiko" kann bei unklaren Bodenverhältnissen beim Auftragnehmer liegen Das OLG München hat mit Urteil vom 11.02.2014 - 9 U 5582/10 Bau; BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - VII ZR 44/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen), wie folgt entschieden: Wer bei einer offenkundig und eindeutig unklaren Erkenntnissituation über die Verhältnisse im Boden als Auftragnehmer einen Einheitspreis für alle "Bodenarten und -schichten des Quartärs" vereinbart, übernimmt damit auch das Baugrundrisiko für Rollkies aus dem Quartär. Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem Bauvertrag in einer Gesamthöhe von fast 80 Mio. Euro. Der AN hatte sich verpflichtet, in bergmännischer Bauweise zu Einheitspreisen einen 17,5 km langen Tunnel, den "Hofoldinger Stollen", zu errichten. Dabei wurden unvorhergesehene Rollkieslagen festgestellt. Über die Nachtragsfähigkeit der infolgedessen erforderlichen Leistungen gerieten die Parteien in Streit, weshalb der AN die Arbeiten einstellte. Der AG kündigte daraufhin den Vertrag aus wichtigem Grund. Ein Zwischenfeststellungsurteil des LG München I betreffend die Wirksamkeit der Kündigung hatte das OLG München zunächst aus prozessrechtlichen Gründen aufgehoben. Der BGH hatte die Zwischenfeststellungklage mit Urteil am 07.03.2013 indes als zulässig angesehen und den Rechtsstreit an das OLG München zurückverwiesen. Dort streiten die Parteien nunmehr über die Begründetheit der Zwischenfeststellungsklage zur Wirksamkeit der Kündigung. Das OLG bestätigt die Entscheidung des LG München I, das die Wirksamkeit der Kündigung des AG aus wichtigem Grund feststellt. Dabei geht es um die Frage, ob dem AN Mehrvergütungsansprüche wegen der unvorhergesehenen Rollkieslagen zugestanden hätten oder ob die Kündigung infolge der andernfalls unberechtigten Leistungseinstellung berechtigt war. Das OLG München legt den Vertrag aus. Dabei beschäftigt sich der Senat zunächst mit dem dem Vertrag zugrundeliegenden Bodengutachten des Bayerischen Geologischen Landesamts und stellt fest, dass dieses einerseits richtig, zum anderen aber erkennbar lückenhaft sei. Auch der Umstand, dass anderweitige Erkenntnismöglichkeiten, wie beispielsweise aus den "Erläuterungen zur Geologischen Karte von Bayern" nicht ausgewertet worden seien, mache das Gutachten nicht fehlerhaft. Vielmehr sei aus dem vorvertraglichen Geschäftsstelle Hamburg • Loogestraße 8 • 20249 Hamburg • Tel.: 040 468656-0 • Fax: 040 468656-26 Geschäftsstelle Schleswig-Holstein • Ringstraße 54 • 24103 Kiel •Tel.: 0431 53548-0 • Fax: 0431 53548-14 E-Mail: [email protected] • Internet: www.biv-hh-sh.de -2- Schriftverkehr und den Nebenangeboten des AN erkennbar, dass dieser die Lücken des Gutachtens erkannt habe. Weitere Erkenntnisquellen auszuwerten, sei danach seine Aufgabe gewesen. Wenn jedenfalls vor diesem Hintergrund ein einheitlicher Einheitspreis für alle Bodenarten abgegeben werde, bestehe auch bei Auftreten unvorhergesehener Rollkieslagen kein Anspruch auf Anpassung der Vergütung. Die Leistungseinstellung sei daher unberechtigt, die Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt gewesen.