FDP fordert: Wort halten – Soli abschaffen Lindner bei Jäger

03/2015
Lindner bei Jäger-Demonstration: Rot-grüne
Pläne zum Jagdrecht sind pure Ideologie
FDP-Initiative für Handwerk und Mittelstand –
treibende Kraft für Wohlstand und Wachstum
Etwa 15.000 Bürger haben vor dem Landtag gegen die rotgrünen Pläne zum Landesjagdgesetz demonstriert. „Es sind die
Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die gegen die rot-grüne
Bevormundung demonstrieren“, betonte FDP-Fraktionschef
Christian Lindner vor der Jägerschaft. Für die FDP-Fraktion ist
Jagd verlässlicher Naturschutz. Deshalb fordern die Freien Demokraten, dass der rot-grüne Gesetzentwurf mit neuen Verboten
und einer Wiedereinführung der Jagdsteuer zurückgezogen wird.
Handwerk und Mittelstand sind das wirtschaftliche Rückgrat Nordrhein-Westfalens: Über 1,1 Millionen Beschäftigte arbeiten in fast
200.000 Betrieben und erwirtschaften über 100 Mrd. Euro Umsatz.
Handwerk ist aber viel mehr als nur eine volkswirtschaftliche Größe. Anerkennung, Wohlstand und berufliche Selbstverwirklichung –
all das ermöglicht das Handwerk. Deswegen setzt sich die FDPFraktion dafür ein, die Rahmenbedingungen für das Handwerk in
NRW zu verbessern. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und die
Abgeordneten der Landtagsfraktion haben im Rahmen einer
Handwerkstour zahlreiche Handwerksbetriebe besucht. Im Dialog
mit den Unternehmern vor Ort wurden die aktuellen Herausforderungen diskutiert: Vom Fachkräftemangel über die duale Ausbildung bis zur Belastung durch Bürokratie. Dieser Dialog soll beim
Handwerkskongress am 23. März, 18.30 Uhr, im Landtag fortgesetzt werden. Grundlage der FDP-Initiative für Handwerk und
Mittelstand ist der Entwurf eines Positionspapieres, das durch
Anregungen aus der Praxis weiterentwickelt werden soll.
 Jagd schützt Natur  Bericht Demo + Video Rede Lindner
FDP fordert: Wort halten – Soli abschaffen
Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt zwischen Bund und Ländern
aus. Damit verbunden ist das politische Versprechen, dass auch
der Solidaritätszuschlag aufgehoben wird. Die FDP fordert, dass
nun Wort gehalten wird. Die Landesregierung solle gemeinsam
mit den anderen Bundesländern dafür sorgen, dass der Soli mit
Auslaufen des Solidarpakts II ersatzlos entfällt. Nach Einschätzung der Freien Demokraten ist ein Auslaufen des Soli bereits
ab 2016 möglich – schrittweise und gerecht.
 FDP-Antrag: Politik muss Wort halten und Soli abschaffen
 FDP-Position: Soli abschaffen – schrittweise und gerecht
 Christian Lindner auf Handwerkstour
 Handwerkskongress am 23. März im Landtag - Live-Stream
 Entwurf Positionspapier: Aufstieg durch Handwerk
 Facebook-Seite der Fraktion: Handwerks-Tour der Abgeordneten
Jugendforum der FDP-Landtagsfraktion
Jugend von heute – Agenda für morgen: Unter diesem Motto diskutierte die FDP-Landtagsfraktion mit rund 140 jungen Menschen und
Jugendverbänden über Zukunftsfragen. Im Mittelpunkt standen dabei
die Anliegen der Jugendlichen. FDP-Chef Christian Lindner lud die
Jugendlichen ein, gemeinsam eine politische Agenda zu entwickeln.
„Der perfekte Zeitpunkt, die Zukunft zu verändern, ist genau jetzt“,
sagte Lindner. Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
Marcel Hafke, bilanzierte zum Abschluss des Jugendforums: „Es ist
spannend darüber nachzudenken, wie gesellschaftliche Rahmenbedingungen für flexiblere Lebensläufe gestaltet werden müssen.
Diesen Dialog über Zukunftsfragen wird die FDP-Fraktion mit den
Jugendverbänden fortsetzen.“  Bericht und Bildergalerie
Weitere Initiativen der FDP-Landtagsfraktion
Pkw-Maut stoppen: Mit einem Eilantrag hat die FDP-Fraktion die Landesregierung
aufgefordert, die Verabschiedung der Pkw-Maut durch den Bundestag zu stoppen.
Aus Sicht vieler Experten und des Bundesrates, ist das Gesetz verfassungswidrig.
Zudem würde die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer Tourismus, Einzelhandel
und Gastronomie in NRW erheblich schaden.  FDP-Eilantrag: Pkw-Maut stoppen
Faire Erbschaftsteuer: Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer muss aus Sicht
der Freien Demokraten sichergestellt sein: Die Existenz von Familienunternehmen
darf nicht gefährdet werden. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung deswegen auf, sich für eine faire Besteuerung sowie eine zukunftsfeste und verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer einzusetzen.  FDP-Antrag
Volksfestkultur bewahren: Auf Initiative der FDP hat der Landtag einen Beschluss
zum Bestandsschutz für Kirmes-Fahrgeschäfte, die vor 2005 gebaut wurden, gefasst. Eine geänderte EU-Norm und der entsprechende nordrhein-westfälische
Umsetzungserlass haben zu einer großen Verunsicherung bei Schaustellern geführt.
Durch den Wegfall des europäisch vorgesehenen Bestandsschutzes auf Landesebene würden unzählige Schausteller in ihrer Existenz bedroht.  Antrag Volksfeste
Freie Demokraten: Keine Tricksereien beim Unterrichtsausfall
Wie viel Unterricht fällt aus welchem Grund an
NRW-Schulen aus? Darauf hat die rot-grüne
Landesregierung keine überzeugende Antwort. Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine
schulscharfe, IT-basierte Erfassung der ausgefallenen Unterrichtsstunden. Denn nur wenn
der genaue Unterrichtsausfall bekannt ist,
kann effektiv gegengesteuert werden. Eine
transparente Erfassung kann somit einen
Beitrag zur Sicherung von Unterricht leisten.
Die Freien Demokraten fordern Ministerin
Löhrmann auf, dafür zu sorgen, dass entsprechende Software-Lösungen zur Erfassung in
den Schulen zum Einsatz kommen.
 FDP: Unterrichtsausfall schulscharf erfassen

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