Tagungsreihe der Deutschen Versicherungsakademie (DVA) Aktuelle Fragen der Lebensversicherung O- en §6 FA 16. Juni 2015 Residenz am Dom, Köln Stund Tageskonferenz 09:30 Uhr Beginn der Veranstaltung 17:00 Uhr Ende der Veranstaltung Pflichtfortbildungsveranstaltung gem. §15 FAO* Kurt Günter Mangen Stellv. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln 20. Zivilsenat, Köln Mike Beling Syndikus, Abteilung Produktrecht Leben HDI Lebensversicherung AG, Köln Dr. Joachim Grote Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Köln Moderation Christoph Müller-Frank Fachanwalt für Versicherungsrecht und Partner BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Köln 8 Thema Aktuelle Fragen der Lebensversicherung Auf der diesjährigen Veranstaltung zu „Aktuelle Fragen der Lebensversicherung“ werden in bereits gewohnter Form zunächst Updates zu den Themen der letztjährigen Veranstaltung gegeben. Zu Beginn wird Mike Beling, Mitarbeiter in der Rechtsabteilung der HDI Lebensversicherung AG in Köln, die letzten Neuerungen zum Altersvorsorgeverbesserungsgesetz (AltVerbG) darstellen. Schwerpunkt wird der geänderte Kostenausweis sein. Dabei wird Mike Beling über erste Erfahrungen bei der Umsetzung und die damit verbundenen rechtlichen Probleme eingehen und diesbezüglich einen kurzen Ausblick auf die geplante AltvPIBV geben. Im Anschluss daran wird Kurt Günter Mangen, Stellv. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln, 20. Zivilsenat, die jüngsten Entwicklungen zur Mindestrückkaufswert-Rechtsprechung darstellen. Hier gibt es insbesondere Neues zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Umfassend wird sodann erneut auf das Thema der Vertragslösungsrechte bei Lebensversicherungsverträgen eingegangen. Hier werden zunächst Kurt Günter Mangen und Dr. Joachim Grote, Rechtsanwalt und Partner bei BLD Bach Langheid Dallmayr in Köln, einen Überblick zu der Instanzrechtsprechung geben, die infolge der Grundsatzurteile des BGH vom 07.05.2014 und 16.07.2014 zu § 5 a VVG a. F. zwischenzeitlich sowohl zur Höhe etwaiger Bereicherungsansprüche als auch zur Verwirkung und Verjährung ergangen sind. Dabei wird mit Blick auf das zuletzt genannte BGH-Urteil auch über den dazu ergangenen Beschluss des BVerfG vom 02.02.2015 und die damit eventuell verbundenen Rechtsfolgen berichtet. Die Vielzahl der bisherigen Instanzrechtsprechung und der Beschluss des BVerfG zeigen die zu diesem Thema bestehende Rechtsunsicherheit auf. Darüber hinaus wird auch auf Besonderheiten bei der betrieblichen Altersversorgung hingewiesen. Neben § 5 a VVG a. F. stehen auch die weiteren Vertragslösungsrechte in der Diskussion. Hier wird sich Dr. Joachim Grote zunächst zur Europarechtskonformität von §§ 8, 9 und 152 VVG äußern und die bisherige Instanzrecht- sprechung darstellen. Im Anschluss daran wird Kurt Günter Mangen das BGHUrteil vom 17.12.2014 zum Antragsmodell vorstellen und dazu einen Überblick über die Entscheidungen der Instanzgerichte geben. Auch wird die verfassungsrechtliche Bewertung eine Rolle spielen. Abschließend wird Kurt Günter Mangen die Vertragslösungsrechte des VVG in der bis 1994 geltenden Fassung und die dazu ergangene Rechtsprechung vorstellen. Ein wieder auf die Tagesordnung der Veranstaltung gerücktes neues Thema ist die Frage der Überschussbeteiligung und die Beteiligung an den Bewertungsreserven. Hier hat der BGH mit Urteil vom 11.02.2015 ein erstes Grundsatzurteil verkündet. Wie sich die Instanzrechtsprechung dazu und zu weiteren Problemen in diesem Zusammenhang positioniert hat, wird Kurt Günter Mangen vorstellen. Mike Beling wird im Anschluss daran die Neuerungen zu kollektiven RfB und die Behandlung der Überschussbeteiligung aus Sicht des Versicherers darstellen. Eng mit dieser Frage verbunden ist die mit der BaFin bereits Ende des letzten Jahrzehnts geführte Diskussion zu Möglichkeiten der Spreizung der Überschussbeteiligung. Die BaFin hat solche Möglichkeiten seinerzeit unter Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz abgelehnt. Mit Blick auf das heutige Niedrigzinsumfeld und bereits am Markt befindliche neue Produkte ist das Thema erneut aufzugreifen und wird von Dr. Joachim Grote vorgestellt. Ergänzend dazu werden auch etwaige Möglichkeiten zur Anpassung des Rechnungszinses diskutiert. Welche Auswirkungen die Finanzkrise sonst noch auf neue Lebensversicherungsprodukte mit sich bringt, wird im Anschluss daran Mike Beling vorstellen. Dabei wird insbesondere das Spannungsfeld zwischen Anforderungen an die langfristige Wirtschaftlichkeit der Produkte und bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet. Abschließen wird er die Veranstaltung mit einem Vortrag zu den rechtlichen Fragestellungen bei der Verlängerung von Versicherungsverträgen der privaten und insbesondere der betrieblichen Altersversorgung. Referenten/Moderation Kurt Günter Mangen Kurt Günter Mangen ist stellv. Vorsitzender Richter des 20. Zivilsenats (Personenversicherungssenat) am Oberlandesgericht Köln. Von 1996 bis 1999 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof. Er ist im Bereich „Unfallversicherung“ Mitautor des von Beckmann/MatuscheBeckmann herausgegebenen „Versicherungsrechts-Handbuchs“. Mike Beling Mike Beling ist seit 2000 Mitarbeiter der Rechtsabteilung bei der HDI Lebensversicherung AG mit den Tätigkeitsschwerpunkten Lebensversicherungsrecht, Betriebliche Altersversorgung (Schwerpunkt versicherungsförmige Durchführungswege, große Branchenlösungen, Konsortialgeschäft) und Projektgeschäft. Dr. Joachim Grote Dr. Joachim Grote, Fachanwalt für Versicherungsrecht, ist seit 2001 als Anwalt für die Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr tätig; seit 2004 als Partner. 2002 promovierte er an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zum Treuhänder nach dem VVG und dem VAG. Er ist bei BLD Fachleiter für die Bereiche Lebensversicherung und Beratung Personenversicherung /Aufsichtsrecht. Er ist durch zahlreiche Veröffentlichungen im Versicherungsrecht bekannt. Moderation Christoph Müller-Frank Christoph Müller-Frank gehört zu den renommiertesten Anwälten im Bereich des Versicherungsvertragsrechts, namentlich der Lebens-, Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung. Er ist seit 1986 als Anwalt und seit 1989 als Partner für BLD Bach Langheid Dallmayr tätig. Er ist im Markt durch seine Vortragstätigkeit und zahlreichen Veröffentlichungen bekannt. Programm 16. Juni 2015 ab 09:00 Uhr Empfang und Ausgabe der Tagungsunterlagen Kaffee und Tee 09:30 Uhr Begrüßung Christoph Müller-Frank I. Update zu den Themen der letzten Veranstaltung II. Neue Rechtsprobleme 09:40 Uhr Altersvorsorgeverbesserungsgesetz (AltVerbG), insbesondere Kostenausweis 12:00 Uhr g g Probleme in der Praxis AltvPIBV (Ausblick) g g Mindestrückkaufswert g g BGH Beschluss vom 07.01.2014 Entwicklung der Verfahren vor dem OLG Köln 12:45 Uhr Behandlung der Vertragslösungsrechte des VVG in der bis 1994 geltenden Fassung g g Kurt Günter Mangen g g g g BGH Urteil vom 07.05.2014 und 16.07.2014 BVerfG Beschluss vom 02.02.2015 bzgl. BGH Urteil vom 16.07.2014 und Stand der Verfassungsbeschwerde bzgl. BGH-Urteil vom 07.05.2014 Ausblick auf die mögliche künftige Entwicklung in der Rechtsprechung (insbesondere weitere EuGH-Vorlagen) Überblick über die bisherige Instanzrechtsprechung zu den Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit von § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. Besonderheiten bei der betrieblichen Altersversorgung Kurt Günter Mangen und Dr. Joachim Grote 13:00 Uhr Mittagessen 14:00 Uhr Überschussbeteiligung / Beteiligung an den Bewertungsreserven g g g g BGH Urteil vom 11.02.2015 Überblick über die weitere Instanzrechtsprechung Neuerungen zur kollektiven RfB Behandlung der Überschussbeteiligung aus der Sicht des Versicherers Kurt Günter Mangen und Mike Beling 15:00 Uhr 11:30 Uhr Kaffeepause Möglichkeiten der Spreizung der Überschussbeteiligung und Anpassung des Rechnungszinses g 11:20 Uhr Europarechtskonformität von §§ 8, 9 und 152 VVG g BGH Urteil vom 16.10.2013 Instanzrechtsprechung Kurt Günter Mangen 10:30 Uhr § 5 a VVG a. F. g BGH Urteil vom 17.12.2014 Verfassungsbeschwerde Entscheidungen der Instanzgerichte zum Antragsmodell Kurt Günter Mangen und Dr. Joachim Grote Mike Beling 10:10 Uhr § 8 Abs. 5 VVG a. F. (Antragsmodell) g g Darstellung der bisherigen Instanzrechtsprechung g Dr. Joachim Grote g Gleichbehandlungsgrundsatz Bedingte Überschussbeteiligung Anpassungsklauseln Reichweite der § § 163 f. VVG Dr. Joachim Grote 15:45 Uhr Kaffeepause 16:00 Uhr Finanzkrise, neue LV-Produkte und rechtliche Rahmenbedingungen Mike Beling 16:30 Uhr Verlängerung von Versicherungsverträgen, insbesondere der betrieblichen Altersversorgung g g g g Verlängerungspflicht? Steuerliche Rahmenbedingungen Wirtschaftliche Fragestellungen Rechtliche Probleme Mike Beling 17:00 Uhr Ende der Veranstaltung Programmänderungen bleiben vorbehalten. Organisation Lage Die Residenz am Dom befindet sich im Stadtzentrum von Köln, nahe dem Hauptbahnhof. Residenz am Dom Hauptbahnhof/ Main Station Vom Flughafen Köln/Bonn Fahren Sie mit der S-Bahnlinie S13 in Richtung Köln-Hauptbahnhof – es fährt alle 20 Min. ein Zug, die Fahrzeit beträgt ca. 13 Min. Weiter siehe Fußweg vom Kölner Hauptbahnhof. Fußweg vom Kölner Hauptbahnhof Sie fahren mit dem Zug bis zum Kölner Hauptbahnhof und verlassen den Bahnhof über den Ausgang »Dom/Innenstadt«. Halten Sie sich rechts und gehen die „Domprobst Ketzer Straße“ entlang. Nach ca. 30 m erreichen Sie einen kleinen Kreisverkehr. Gehen Sie weiter geradeaus die Straße „An den Dominikanern“ entlang. Die Residenz am Dom befindet sich nach wenigen Metern auf der rechten Seite. Veranstaltungsort Residenz am Dom An den Dominikanern 6-8 50668 Köln Telefon: 0221 1664-962 Fax: 0221 1664-903 E-Mail: [email protected] Internet: www.residenz-am-dom.de Mit dem Taxi Bei der Benutzung eines Taxis vom Flughafen entstehen Kosten von ca. 30,– €, die Fahrzeit beträgt etwa 25 Min. Parkmöglichkeiten In der Tiefgarage stehen ausreichend Parkplätze zur Verfügung. Die Einfahrt befindet sich in der „Postprivatstraße“. Die Parkgebühr beträgt pro Stunde 1,80 €, die Tagesgebühr beträgt 20,– €. Bonusprogramm Veranstalter VersicherungsForum der Deutschen Versicherungsakademie (DVA) GmbH Wilhelmstraße 43 g–i 10117 Berlin Anmeldungen an Julia Büchel Telefon: 030 2020-5087 Fax: 030 2020-6650 Internet: www.versicherungsforum.de E-Mail: [email protected] Gratis Jeder Teilnehmer erhält pro Veranstaltung einen Bonuspunktecoupon (10 Punkte für Tagesveranstaltungen, 20 Punkte für 2-Tagesveranstaltungen). Für 100 Bonuspunkte erhält der Einreicher der Originalcoupons eine kostenfreie Teilnahme an einer Tagesveranstaltung. Das Bonusprogramm gilt nicht bei Inhouse- bzw. Kooperations-Veranstaltungen. Rabatt Bei einer Sammelanmeldung zu derselben Veranstaltung erhält der dritte sowie jeder weitere Teilnehmer desselben Unternehmens 25 % Rabatt auf die Teilnahmegebühr. Tagungsgebühr Die Teilnahmegebühr pro Person beträgt 490,– € zzgl. gesetzl. MwSt. Die Teilnahmegebühr umfasst die kompletten Tagungsunterlagen und die Bewirtung während der Veranstaltung. Übernachtung Lindner Hotel Dom Residence Stolkgasse /An den Dominikanern 4a 50668 Köln Telefon: 0221 1644-441 Fax: 0221 1644-440 E-Mail: [email protected] * Die Veranstalter übernehmen keine Garantie für die Anerkennung der Fortbildung durch einzelne Rechtsanwaltskammern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Hotelbuchungen erfolgen durch die Teilnehmer selbst. Ein begrenztes Zimmerkontingent (139,– € inkl. gesetzl MwSt. für Zimmer inkl. Frühstück und zzgl. Kulturförderabgabe) steht zum Abruf bis zum 25.05.2015 unter dem Stichwort „VersicherungsForum“ zur Verfügung. www.versicherungsforum.de
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