Aktenzeichen: Aktenzeichen: Aktenzeichen: FH 16M /142/16 FH 16M 16M /142/16 /142/16 FH gegen den Beschuldigten: gegen den den Beschuldigten: Beschuldigten: gegen Haftbefehl Haftbefehl Globarmex AG Globarmex AG Globarmex AG Heiner Osterhagen, CEO Heiner Osterhagen, CEO Heiner Osterhagen, CEO Grolmanstraße 67 Grolmanstraße 67 Grolmanstraße 67 28325 Bremen 28325 Bremen 28325 Bremen Wegen des dringenden Tatverdachts des Verstoßes gegen Wegen des des dringenden dringenden Tatverdachts des Verstoßes Verstoßes gegen gegen Wegen des faltspflichten gemäß §Tatverdachts 16-19 der UN-Leitprinzipien für faltspflichten faltspﬂ ichten gemäß gemäß § § 16-19 16-19 der der UN-Leitprinzipien UN-Leitprinzipien für für Ferheim, 09.05.2015 Ferheim, 09.05.2015 09.05.2015 Ferheim, die menschenrechtlichen Sorgdie menschenrechtlichen menschenrechtlichen Sorgdie SorgWirtschaft und Menschenrechte Wirtschaft Wirtschaft und und Menschenrechte Menschenrechte Globarmex AG lässt seine Produkte von Zulieferern in Bangladesch produzieren. Der Globarmex AG lässt seine Produkte von Zulieferern in Bangladesch produzieren. Der Globarmex AG lässt seine Produkte von Zulieferern in Bangladesch produzieren. Der Beschuldigte weiß, dass die Arbeiter/innen gesundheitsschädliche Arbeiten verrichten Beschuldigte weiß, dass die Arbeiter/innen gesundheitsschädliche Arbeiten verrichten Beschuldigte weiß, dass die Arbeiter/innen gesundheitsschädliche Arbeiten verrichten und bis zu 110 Stunden die Woche arbeiten müssen, um Waren für den Beschuldigten zu und bis bis zu zu 110 110 Stunden Stunden die die Woche Woche arbeiten arbeiten müssen, müssen, um um Waren Waren für für den den Beschuldigten Beschuldigten zu zu und fertigen. fertigen. fertigen. Globarmex AG wird daher beschuldigt, schwere Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen Globarmex AGProduktionswird daher daher beschuldigt, beschuldigt, schwere Menschen- und undgeduldet Arbeitsrechtsverletzungen Globarmex AG wird schwere MenschenArbeitsrechtsverletzungen entlang der und Lieferketten stillschweigend zu haben. entlang der ProduktionsProduktionsund Lieferketten Lieferketten stillschweigend geduldet zu zu haben. haben. entlang der und stillschweigend geduldet Damit wurde die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen gemäß § 16-19 der Damit wurde die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen gemäß verletzt. § Damit wurde die menschenrechtliche Sorgfaltspﬂ icht von Unternehmen gemäß § 16-19 16-19 der der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN doc A/HRC/17/31) UN-Leitprinzipien für für Wirtschaft Wirtschaft und und Menschenrechte Menschenrechte (UN (UN doc doc A/HRC/17/31) A/HRC/17/31) verletzt. verletzt. UN-Leitprinzipien Gez. Gebauer Gez. Gebauer Gebauer Gez. Ermittlungsrichter Amtsgericht Ferheim Ermittlungsrichter Amtsgericht Amtsgericht Ferheim Ferheim Ermittlungsrichter MENSCHEN- UND ARBEITSRECHTE WELTWEIT VERBINDLICH SCHÜTZEN! UN-LEITPRINZIPIEN FÜR WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE Unterstützen Sie unsere Forderung an die Bundesregierung und unterzeichnen Sie in Ihrem Weltladen oder online unter www.forum-fairer-handel.de/petition. Auf internationaler Ebene gibt es seit 2011 einen neuen, von allen Regierungen anerkannten Rahmen für die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen: die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Diese sind in drei Säulen unterteilt und geben Empfehlungen für die staatliche Rahmensetzung, mögliche Beschwerdemechanismen sowie für die Ausgestaltung der Unternehmensverantwortung. „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ ist eine gemeinsame Kampagne von: Bislang gibt es keine verbindlichen menschenrechtlichen Verpﬂichtungen für Unternehmen und es ist kaum möglich, sie bei Menschenrechtsverstößen oder Umweltschäden zur Rechenschaft zu ziehen. Die deutsche Gesetzgebung muss bestehende Grauzonen unbedingt beseitigen, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Ein Haftbefehl wie auf der Vorderseite dieses Faltblattes ist bisher rein ﬁktiv. Hier ﬁnden Sie Ihren Weltladen: www.weltladen.de Quelle: Germanwatch Gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL im Auftrag des Für den Inhalt dieser Publikation sind allein die Herausgeber verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global gGmbH und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder. Unsere Alltagsprodukte – seien es Südfrüchte, Textilien oder elektronische Geräte – haben meistens einen langen und verzweigten Herstellungsweg hinter sich. Immer wieder werden schwere Verletzungen von Menschen- und Arbeitsrechten entlang globaler Lieferketten bekannt. Auch deutsche Unternehmen sind direkt oder indirekt daran beteiligt oder proﬁtieren davon. Während andere EU-Staaten bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien erarbeitet haben, wurde in Deutschland erst 2014 ein entsprechender Dialogprozess gestartet. Das Auswärtige Amt hat dazu eine Steuerungsgruppe mit Vertreter/innen von Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingesetzt, die unter Einbezug von Expert/innen und der Öffentlichkeit einen nationalen Aktionsplan erarbeiten soll. Dieser soll 2016 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das ist die Gelegenheit, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße sowie eine menschenrechtliche Sorgfaltspﬂicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern! Hintergrundbild: Arbeiterinnen am Fließband in IT-Fabrik, Bildquelle: SACOM 2016 könnte die Bundesregierung – mit der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland – einen verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmen festlegen. Der Weltladen-Dachverband und das Forum Fairer Handel fordern daher eine gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspﬂicht für Unternehmen. Denn der Faire Handel zeigt seit mehr als vierzig Jahren, dass partnerschaftliche und transparente Handelsbeziehungen möglich sind. Fordern Sie mit uns die Bundesregierung auf, Menschenund Arbeitsrechte weltweit verbindlich zu schützen! Unterzeichnen Sie unsere Forderung in Ihrem Weltladen oder online unter www.forum-fairer-handel.de/petition.