Bürgermeisterwahlen Historischer Wahlsieg Wir gratulieren Klaus Weichel zu seinem histori-‐ schen Wahlsieg. Mit ihm ist in Kaiserslautern erstmals seit dem 2. Weltkrieg ein Oberbürger-‐ meister im Amt wiedergewählt worden. Das ist sicherlich auch ein ganz persönlicher Erfolg. Mit fast 54 Prozent der Stimmen wurde er von den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Amt bestätigt. Sein größter Herausforderer Nico Welsch (CDU) erhielt 41 Prozent der Stimmen. Chancenlos dagegen war der dritte Kandidat Achim Oliver Bertram. Der FDP-‐Mann bekam nur rund fünf Prozent. Wir wünschen Klaus Weichel eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen und viele sym-‐ pathische Begegnungen. Christoph Glogger für Bad Dürkheim Am 28. Juni wird in der Kur-‐ und Kreisstadt ein neuer Bürgermeister gewählt. Für die SPD geht der UB-‐ Vorsitzende Christoph Glogger ins Rennen und verspricht eine ehrliche Politik und "frischen Wind im Rathaus". Die Bad Dürkheimer hätten mehr ver-‐ dient, als ein müdes "Weiter so!", betont der 45-‐ Jährige bei seiner Nominierung. Es brauche neue Ideen und einen Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern, um die Wein-‐ und Gesundheitsstadt für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Maximilian Ingenthron für Landau Der Vorsitzende von SPD-‐Stadtverband und Stadt-‐ ratsfraktion in Landau, Dr. Maximilian Ingenthron, soll nach dem Willen der Partei neuer Oberbürger-‐ meister von Landau werden. Ingenthron kandidiert als Nachfolger von Hans-‐ Dieter Schlimmer. „Wenn die SPD in Landau am 9. Juli ihr 110-‐jähriges Grün-‐ dungsjubiläum feiert, dann will ich, dass mit dem amtierenden und dem gewählten Ober-‐ bürgermeister zwei Sozialdemokraten das Fest und den Wahlsieg feiern“, so Ingenthron. Er geht sein Ziel konsequent an – mit der Unterstützung der ganzen Partei und einem Programm, das viele neue Impulse setzt. So wie aktuell die Landesgartenschau, die auf einer Initiative von Maximilian Ingenthron beruht. Sympathisch und kreativ – die Stadt und der Kandidat passen eben bestens zusammen. Die Wahl findet am 14. Juni statt. Andreas Schwarz für Frankenthal Der SPD-‐Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl am 10. Mai heißt Andreas Schwarz. Er ist bereits seit 2008 Beigeordneter der Stadt und zuständig für die Bereiche Finanzen, Familie, Jugend und Soziales sowie für die Stadtklinik, das CongressForum und die Stadtwerke. Sein Leitgedan-‐ ke ist, dass man das Leben für alle verbessern kann, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht. Mit dieser Grundeinstellung möchte er seine Ideen und Vorschläge für Frankenthal umsetzen. In den kommenden Wochen und Monaten will er möglichst viele Bürgerinnen und Bürger im persönlichen Ge-‐ spräch bei Hausbesuchen, am Infostand oder ande-‐ ren Veranstaltungen überzeugen, dass er die bessere Wahl für Frankenthal ist. 2 Generationswechsel bei den pfälzischen Landtagsabgeordneten Der Pfalzrat – mehr Basisdemokratie Bereits vor Ende der Legislaturperiode 2016 scheiden im Vorfeld der Landtagswahlen langjäh-‐ rige Abgeordnete aus dem Parlament aus und räumen ihre Plätze für die B-‐Kandidatinnen und – Kandidaten. So bereits geschehen bei Margit Mohr, die für Daniel Schäffner Platz machte und Margit Conrad, für die Jaqueline Rauschkolb nachgerückt ist. Zum Jahresende werden dann auch Friederike Ebli, Hannelore Klamm und Gün-‐ ther Ramsauer ihren B-‐Kandidaten die Chance bieten, nachzurücken. Neben den ordentlichen Parteitagen hat der Vorstand der pfälzischen SPD auf einer Klausurtagung die Instal-‐ lation eines Pfalzrates bestimmt. Dieses Gremium hat sich nun erstmals in lockerer Runde in Frankenthal ge-‐ troffen. Die Neuen im Parlament: Jaqueline Rauschkolb Heike Scharfenberger Der Pfalzrat soll paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Unterbezirken besetzt sein. Ne-‐ ben zukunftsweisenden Themen wie Demografischer Wandel, Energiewende oder Kommunalreform, soll auch die praktische Arbeit und die Situation in den Gliederungen thematisiert werden. Hier im speziel-‐ len: die Förderung von Nachwuchs und die Vorberei-‐ tung von (Direkt-‐) Wahlen. Auch der Kontakt zu Verbänden und der Kreis-‐ handwerkerschaft soll ausgebaut werden. Daniel Schäffner Walter Feiniler Bernhard Kukatzki Wir bedanken uns bei den altgedienten Abge-‐ ordneten für ihre geleistete Arbeit und ihr um-‐ fangreiches Engagement für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Land. Die neuen Ge-‐ sichter im Landtag werden Walter Feiniler, Bern-‐ hard Kukatzki und Heike Scharfenberger sein. Wir wünschen euch einen guten Einstieg! __________________________________ IMPRESSUM: ViSdP: Gabi Stuckenberg-‐Hammann SPD-‐Regionalverband Pfalz, Maximilianstr. 31, 67433 Neustadt ___________________________________ Geschenktipp: Das Buch der pfälzischen Sozialdemokratie Sonderpreis: 10 Euro + Versandkosten Telefon: 06321-‐393821 email: monika.david-‐[email protected] 3 Neues aus den Arbeitsgemeinschaften Neues aus den Unterbezirken AfB: Klassenmesszahl nur ein Faktor für gute Schule Zur Aussetzung der Reduzierung der Klassen-‐ messzahl bringt die Arbeitsgemeinschaft für Bil-‐ dung in der SPD Pfalz (AfB Pfalz) eine andere Perspektive ein. Aus der Situation der IGS be-‐ trachtet, ist die Aussetzung auch pädagogisch begründbar. Es gibt keine wissenschaftlich fun-‐ dierten Gründe, darauf zu setzen, alleine durch eine Reduzierung der Klassengröße einen hö-‐ heren Lerngewinn zu erzielen. Entscheidend ist vielmehr das didaktisch-‐ methodische Vorgehen, die Individualisierung der Lernprozesse und die Lehrerpersönlichkeit. Organisatorisch entstehen sogar immense Vor-‐ teile auf Seiten der IGSen. „Manche Eltern werden sich freuen, wenn sie erfahren, dass wir als IGS im nächsten Jahr für unsere neuen Fünftklässler nicht 100 Schulplätze, sondern 112 anbieten können!“, so Christa May-‐ er, Schulleiterin der IGS Eisenberg und Vor-‐ standsmitglied der AfB Pfalz. Mit der Klassen-‐ messzahl von 28 können bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen sieben Unterrichtsstunden mehr in den Jahrgang investiert werden. Zusätzli-‐ che Fördermaßnahmen oder doppelt besetzte Unterrichtsstunden oder auch Unterricht mit geteilten Klassen lassen sich so eher realisieren. Das Aussetzten der Reform sichert zudem die Kontinuität in der pädagogischen Arbeit mit der Klasse. Die Klassenmesszahl von 30 ab der Klas-‐ senstufe 7 hätte für die Integrierten Gesamtschu-‐ len im Land eine Aufnahme von bis zu 5 Schüle-‐ rinnen und Schülern erfordert. „Trotzdem müssen wir auch an die Belastungsla-‐ ge der Kolleginnen und Kollegen denken, dazu taugt aber die Absenkung der Klassenmesszahl in 5 und 6 nicht“, so Giorgina Kazungu-‐Haß, die Vorsitzende der AfB Pfalz. Sie fordert mehr fach-‐ liche und personelle Unterstützung im Bereich der Inklusion und eine generelle Neubetrachtung der wöchentlichen Gesamtarbeitszeit von Lehr-‐ kräften. „Dies gilt genauso auch für die Kollegin-‐ nen und Kollegen der Gymnasien, die ebenso der Herausforderung der gestiegenen Heterogenität ihrer Lerngemeinschaften gegenüber stehen“, so Kazungu-‐Haß. Neumitgliedertreffen kommt gut an Zu einem Neumitgliedertreffen hatte der SPD Unter-‐ bezirk Neustadt/Bad Dürkheim in das Haus der SPD Pfalz in Neustadt eingeladen. In Anwesenheit von Jens Guth, dem Generalsekretär der rheinland-‐pfälzischen SPD, und dem UB-‐Vor-‐ sitzenden Christoph Glogger, teilten die Neumitglie-‐ der ihre Beweggründe für den Eintritt in die SPD mit. Sie stellten Fragen zur aktuellen politischen Situation im Land und im Bund. Jens Guth antwortete ausführ-‐ lich und umfangreich und hob dabei besonders die Gebührenfreiheit für Kindergärten, was eine große Entlastung für junge Familien bedeutet, und die Durchsetzung des Mindestlohnes hervor. Auch wirt-‐ schaftlich stehe Rheinland-‐Pfalz gut da. Zukünftige Themen, welche die Menschen bewegten seien Bil-‐ dung und Gesundheit sowie innere Sicherheit. Hier werde die Landesregierung Schwerpunkte setzen. Über den Aufbau der SPD informierte UB-‐Geschäfts-‐ führer Herbert Berberich. Er beantwortete auch Fragen zur Organisation und zum Statut sowie über Durchführung von Wahlen oder Sitzungen. 4 Neues aus den Parlamenten „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemo-‐ kraten arbeiten mit Freude für die Pfalz im Be-‐ zirkstag! Die Pfalz, die Pfälzerinnen und Pfälzer liegen uns am Herzen“ Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Gün-‐ ther Ramsauer Der gewünschte Weg, die Pfalzwerke als Dienst-‐ leister für die Pfalz im Rahmen der Energiewen-‐ de, setzt intensive Kommunikation mit der Poli-‐ tik, dem Land, der ADD, den Kommunen und mit dem Bezirksverband voraus. Neben vielen ande-‐ ren Themen waren dies entscheidende inhaltli-‐ che Gründe für uns, diese Koalition zu schmie-‐ den, weil sie für die Pfalz, die Menschen und die Arbeitsplätze zurzeit am besten ist. Wie gestaltet sich die Arbeit? Wir sind personell gut aufgestellt. Mit OB Dr. Klaus Weichel haben wir einen erfolgreichen Kommunalpolitiker zum stellvertretenden Be-‐ zirkstagsvorsitzenden gewählt. Er wird auch öffentlich deutlich machen, dass der Bezirkstag nicht nur aus Theo Wieder be-‐ Seit der letzten Bezirkstagswahl im vergangenen steht. Mit drei Ausschuss-‐Vorsitzenden und drei Jahr ist die pfälzische SPD mit der CDU in einer stellvertretenden Vorsitzenden können wir bes-‐ großen Koalition verbunden. Welche Gründe gab ser als zu oppositionellen Zeiten die Politik ge-‐ es dafür? stalten. Als Vorsitzender kann ich die Arbeit unserer Es war nicht unser Traum-‐Bündnis. Aber das Fraktion nur loben. Die neun gewählten Be-‐ Wahlergebnis hätte für uns nur eine theoreti-‐ zirkstagsmitglieder und sieben weitere Genos-‐ sche Mehrheit mit den GRÜNEN, der FWG sinnen und Genossen bilden zusammen unsere und der einen linken Abgeordneten oder des sehr fleißige Fraktion. Damit ist gewährleistet, einzigen FDP-‐Mannes ermöglicht. Eine Vierer-‐ dass alle acht Landkreise und die acht kreisfreien Koalition mit einer Stimme Mehrheit – das Städte der Pfalz in die Ausschuss-‐ und Gremien-‐ kann nicht stabil sein. Die alte CDU/FDP/FWG-‐ arbeit eingebunden sind. Koalition war abgewählt. Die AfD kam für Die Zusammenarbeit mit unserem pfälzischen niemanden in Frage. So blieb für beide großen SPD-‐Vorsitzenden Alexander Schweitzer und mit Parteien nur der Weg in die große Koalition. dem SPD-‐Regionalvorstand ist intensiv, gut und Gab es inhaltliche Gründe? sehr konstruktiv. Auch Abstimmungen mit dem Bezirkstagsvorsitzenden und dem Koalitions-‐ Die Haushaltsprobleme verschärfen sich trotz partner funktionieren nach anfänglichem Hol-‐ der angehobenen Landeszuweisungen allein pern jetzt gut. durch die Entwicklung der Personalkosten, der Pensionsrückstellungen und der Ab-‐ Was ist das Wichtigste für die Zukunft? schreibungen. Mit der Übernahme der Auf-‐ Die Probleme sind benannt. Wir wollen sie lö-‐ gabe des Naturparks Pfälzerwald ist mehr Ar-‐ sen. Wir wollen unsere Region für die Menschen beit und ein höherer Personal-‐ und Finanzbe-‐ besonders lebens-‐ und liebenswert erhalten und darf dazu gekommen. Die Finanzierung des fortentwickeln. Dazu gehören eine gute gesund-‐ Pfalzklinikums muss mit dem Land neu ver-‐ heitliche Versorgung, gute Bildungsmöglichkei-‐ handelt werden, auch weil in der Vergangen-‐ ten, hervorragende kulturelle und wissenschaft-‐ heit unter der alten Koalition große Fehler liche Angebote, beste Naherholungsgebiete, ei-‐ gemacht wurden. Wie fast alle Energieversor-‐ ne zeitgemäße Touristik-‐Strategie und nicht zu-‐ ger müssen die Pfalzwerke die Dividenden-‐ letzt, eine sichere Energieversorgung zum Erhalt Zahlung deutlich kürzen, was sich unmittelbar unserer Arbeitsplätze. und wesentlich auf den Haushalt des Bezirks-‐ verbandes auswirkt. 5
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