Die Pegida - FDE Tacheles reden

Die Pegida
Aufschwung, Hemmnisse und Gefahren sowie die
Weiterentwicklung
1. Einleitung:
Wenn eine neue Partei oder Bewegung plötzlich wie aus dem Nichts
auftaucht und schnell heranwächst, dann kann man sicher sein, daß
Geldgeber dahinter stehen. Und die verfolgen meist Ziele, die nicht mit
den Belangen des aufbegehrenden Volkes übereinstimmen. Dabei kann es
auch vorkommen, daß die Fäden von einer Bewegung mit denen der
Gegenbewegung im „Hintergrund“ zusammenlaufen. Das nennt man
dann ein „Doppelspiel“ betreiben! Ansonsten muß sich erst ein
Bürgerwille, in die Öffentlichkeit zu treten, offenbaren, bevor Geldgeber
zur Förderung bereit sind. Dann fördern diese nämlich nur, um die
Bewegung fest in die Hand zu bekommen und notfalls in falsche Bahnen
zu lenken.
2. Geschichtliche Vorbetrachtung: Das Beispiel des NSRegimes:
Solche Machenschaften waren in der ersten Hälfte des vorigen
Jahrhunderts in bezug auf die „nationale Bewegung“ in ausgesprochenem
Maße zu beobachten. Alle drei in Europa einflußnehmenden
überstaatlichen Mächte waren daran beteiligt. Die nationale Bewegung
wurde zunächst von der katholischen Seite vereinnahmt. Ein
hochgestellter katholischer Würdenträger tat den Ausspruch (etwa): „Die
nationale Bewegung mit Ludendorff ist verderblich, die mit Hitler ist gut“.
Zu Beginn des Ersten Weltkriegs hieß der Papst die
Kriegsaufmunterung an Österreich gut, um am Ende des Krieges
festzustellen, daß die realen Interessen des Papsttums auf seiten der
Entente-Mächte lagen. Genauso förderte der Vatikan das Dritte Reich, um
nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs z.B. der völkerrechtwidrigen
„Übereignung“ der deutschen Ostgebiete an Polen begeistert
zuzustimmen. (Genaugenommen ist es eine Eingliederung, die Polen nicht
zum Eigentümer macht, aber zum Besitzer, die natürlich genauso
völkerrechtswidrig ist.)
Die jüdisch-freimaurerische Seite versuchte zunächst, über den
„Stahlhelm“ Einfluß zu gewinnen. Sie schaltete um, als sich
herauskristallisierte, daß die NS-Bewegung das „Rennen“ machen würde.
Trotz weltweiter Hetze gegen die „antisemitische“ NS-Bewegung, gab es
zwischen NS-Leuten und Zionisten enge Kontakte. Dieses Doppelspiel
erkannten die meist ahnungslosen Deutschen nicht. Nach dem Krieg
hätten sie sich allerdings aus mehreren Büchern und Schriften unterrichten
können; hier seien die Titel „Hitler der Begründer Israels“ und „Hitler und
der Zionismus“ genannt, aber der pauschalierend erhobene Antisemitismus-Vorwurf hielt die meisten davon ab, sich unabhängig von der
„großen
Presse“
zu
unterrichten.
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Auch die dritte überstaatliche Macht, „Tibet“ mischte beim NS mit,
und zwar gerade durch Einflußnahme auf die von der Gesinnung als
besonders deutsch gepriesene SS. Diese wurde vom asiatischen
Okkultismus infiziert. Weitere Standbeine dieser Machtgruppe waren der
Thule-Orden und die „Deutsche Glaubensbewegung“. Mit der letzteren
sollte schwindender christlicher Glaube – weil er mit den Naturgesetzen
nicht vereinbar ist – durch Vermischung germanischer mit asiatischokkulten Vorstellungen ersetzt werden. Die Macht des asiatischen
Okkultismus gründete sich auf scheinwissenschaftliche Beweise, die
deshalb nicht hinterfragt wurden, weil sie viel Glück verhießen. In diesem
Fall war kein Doppelspiel wie bei der jüdischen und römisch-katholischen
Macht zu erkennen und es war auch nicht nötig, denn der Okkultismus
blüht im Nachkriegsdeutschland, eben von der Glückssehnsucht getragen,
unter der Flagge der Wissenschaftlichkeit munter weiter.
3. Querschüsse auf die Pegida
3.1 „von außen“:
Diese politgeschichtliche Betrachtung sei vorangestellt, um das
mögliche Falschspiel mit der Pegida besser zu durchschauen. Dabei seien
zunächst die Mittel betrachtet, um eine Bewegung durch äußere
Feindschaft zu bekämpfen. Diese sind meist leichter zu erkennen als die
mehr mittelbaren Methoden der Zersetzung von innen heraus.
Zu den äußeren Mitteln gehören:
3.1.1
Die Enthüllungen über Führungskräfte mit fragwürdiger
Vergangenheit
Der bisher führende Mann bei der Pegida war in früheren Zeiten in
mittelschweren Fällen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Das wurde, als
die Bewegung Zulauf erhielt, an die Öffentlichkeit gebracht. Zum Glück
waren die Bürger denkfähig genug, daß sie diese Enthüllungen
mehrheitlich als Verunglimpfung einer bei den „Herrschenden“
unbeliebten Bewegung erkannten. Da Herr Bachmann diese Verfehlungen
zugab, aber betonte, er wolle jetzt nur der Sache dienen, schrieben wir ihm
folgenden ausführlichen Brief. Wir sagten darin ungeschminkt die
Wahrheit und vermittelten dabei wesentlich Erkenntnisse. Nur auf diese
Weise kann man eine Bewegung stärken.
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp11, 25770 Hemmingstedt, 06.01.2015
4
PEGIDA-Leitung,
[email protected]
Herrn
Offener Brief
Lutz Bachmann,
über
E-Mail:
Kritische Betrachtung der Pegida-Bewegung
Sehr geehrter Herr Bachmann!
Sie sind zum ersten Mann in der Pegida-Bewegung eingesetzt worden,
obwohl von Ihnen bekannt ist, daß Sie in der Vergangenheit in
mittelschweren Fällen mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, was
Ihnen sogar eine Haftstrafe eintrug. Daß das eine Belastung für die
Bewegung sein kann, steht außer Frage. Es ist ja bereits versucht worden,
die Menschen von einer Zustimmung zur Pegida abzuhalten, indem man
die Sie belastenden Tatsachen an die Öffentlichkeit brachte. Zum Glück
erkannten die Bürger dieses unlautere Spiel, und die Anzahl der
Teilnehmer stieg bis Jahresende von 10.000 über 15.000 auf 17.500.
Sie haben auch erklärt, daß Sie Ihre Vergangenheit hinter sich gelassen
haben und nun mit reinem Willen gegen die Islamisierung Deutschlands
kämpfen. Das wollen wir Ihnen glauben.
Es stellt sich jedoch eine weitere Frage: Gemeldet wurde, daß der
Hauptgeldgeber der Springerkonzern mit seiner Führerfigur, Friede
Springer, sei. Diese ist als „Busenfreundin“ der Bundeskanzlerin Angela
Merkel bekannt. Und diese wiederum tritt als scharfe Gegnerin der Pegida
auf. Damit schließt sich die Kette des Falschspiel-Verdachts.
Ein solches Falschspiel ist nötig, wenn in der Bevölkerung ein
Abwehrwille gegen eine verhängnisvolle Politik einer kleinen
Herrscherschicht in Form der Spitzenkräfte von Regierung, Parteien,
Gewerkschaften, Kirchen und sonstigen Verbänden erwacht und man
diesen Abwehrwillen nicht mehr mit den üblen Propagandaworten in den
Griff bekommen kann. Daher muß man auf Mittel sinnen, mit einer
scheinbar gegen das System gerichteten Organisation das Aufbegehren des
Volkes abzufangen und in falsche Bahnen zu lenken. Das kann einmal
durch Radikalisierung geschehen, von dem sich der Deutsche zu Recht
abwendet, oder auch durch Verwässerung.
Der Hauptanlaß zur „Gegenwehr“ der Bevölkerung ist die
Verharmlosung des Islam, dem die Offiziellen hier Ausbreitungsrecht
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geben wollen. Darin wird die Gefahr der Ausbreitung einer
fundamentalistischen Religion, die mittelalterliche Zustände voll
Glaubenshaß wiederherstellen könnte, gesehen. Daher wird der
Ausspruch, den ein Bundespräsident, Christian Wulff, tat: „Der Islam
gehört zu uns“ scharf abgelehnt. Dieses „Bekenntnis“ versucht sein
Nachfolger Joachim Gauck bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu
festigen.
Mit der religiösen Überfremdung geht aber auch eine volkliche
Überfremdung einher, gegen die Widerstand schwerer ist, weil gegen
volksbewußte Gedanken und Forderungen der ganz unberechtigte, aber
massive Vorwurf des Rassismus erhoben wird. Bei den Demonstrierenden
schwingt dieser Gedanke aber mit.
Wie wichtig den Herrschenden die Zerschlagung des
Volkswiderstandes ist, zeigt sich einerseits an dem Aufruf zu einer
„Einheitsfront“ aller als „demokratisch“ anerkannten Parteien und
Verbände gegen Pegida und andererseits an dem Positionspapier der
Pegida selbst. Bei den ersten drei Punkten des Positionspapiers denkt man,
man soll von der Regierung auf den „Einwanderungskurs“ der
Bundesregierung eingestimmt werden, der ein unbegrenztes Asylrecht
festsetzt. Dabei ist eine Begrenzung sehr wichtig, wie der grauenvolle
Mißbrauch mit einem Scheinasylantentum und mit Schleuserbanden zeigt.
Des weiteren wird nicht darauf hingearbeitet, daß die Flüchtlinge, die
überwiegend Bürgerkriegsflüchtlinge sind, sobald wie möglich wieder in
ihre Heimat zurückkehren. Statt dessen wird dafür gesorgt, daß sie durch
Integration und Einbürgerung einen „festen Wohnsitz“ in Deutschland
bekommen.
Im dritten und fünften Punkt des Positionspapiers wird eine noch
aufwendigere Betreuung für die Fremden gefordert, so daß sie sich hier
um so sicherer heimisch fühlen. Das geht aber nur auf Kosten des
deutschen Steuerzahlers, dem die Kosten überhaupt nur zugemutet
werden können, weil sich der Staat in Billionen-Euro-Höhe verschuldet
hat, was für die Hochfinanz trotz Niedrigzinspolitik ein einträgliches
Geschäft ist. Die Schelte der Pegida durch die „Einheitsfront“ ist daher
um so unverständlicher und unsinniger, als sie sich nur noch auf folgende
Punkte beziehen kann:
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1. Die Forderung, die eigenen Gesetze zu beachten bzw. wirklich
anzuwenden, die die Abschiebung nicht anerkannter Asylbegehrender
fordern.
2. Beschleunigung der Asylverfahren durch Aufstockung des
entsprechenden Personals (Punkt 6). Die konsequente Abschiebung
straffälliger Fremder (Punkt 8 und 9), denn das Asylrecht ist ein aus
Menschlichkeit entstandenes Entgegenkommen, das bei stark
undankbarem Verhalten erlöschen muß. Und eine grobe Störung der
Sicherheit durch Straftaten bedeutet Undankbarkeit!
Die weiteren Punkte betreffen Zustände, die mit Ausländer- und
Religionsfeindlichkeit
nichts
zu
tun
haben,
sondern
Selbstverständlichkeiten sind wie
3. Ablehnung von vorzugsweise islamischer Frauenfeindlichkeit, die
grundgesetzwidrig ist.
4. Mißbilligung von Kriegstreiberei und Waffenlieferungen – sogar
beschränkt auf Organisationen, die von westlicher Seite als terroristisch
eingestuft werden, obwohl sich gewisse westliche Kreise, die sich als
„Weltpolizisten“ ausgeben, nicht weniger friedensstörend aufführen!
5. Die Ablehnung der Verwischung der naturgegebenen Unterschiede
von Mann und Frau durch aufgezwungenen Genderismus (Punkt 17)
6. Verbot von jeglicher Haßpredigerei, sowohl religiöser als auch
politischer! (Punkt 19)
Und wegen dieser letztgenannten sechs Forderungen entblöden sich
die „führenden“ Kräfte nicht, die Pegida als unverantwortliche
Ruhestörer, Schürer von Fremdenfeindlichkeit und Arbeiten gegen das
Gebot der Mitmenschlichkeit anzuklagen?
Nein, so unlogisch können selbst die „Führenden“ nicht denken und
reden. Sie erkennen, daß die Bürger gegen die Überfremdung protestieren,
sowohl gegen die volkliche als auch die religiöse. Darum die Hysterie der
„Herrschenden“, die keine Grenzen mehr kennt. Das müssen sich die
noch zögernden Bürger ganz bewußtmachen, dann wird auch in ihnen die
Abwehrkraft erstarken. Es gibt bei der Pegida ja Mitarbeiter, die verlauten
lassen, daß ihnen in den Forderungen der Organisation die volkliche
Überfremdung zu wenig angesprochen wird.
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Es ist allerdings nicht nötig, das Positionspapier zu ändern, solange
kein Falschspieler in der Pegida-Spitze auftritt und mit Hinweis auf dieses
Papier den gewaltigen Einspruch der Dresdener Bürger gegen die religiöse
und volkliche Überfremdung zurückpfeifen will.
Wir schließen hier mit dem Hinweis, daß diese Frage noch nicht
erschöpfend behandelt ist, weil sich laufend neue Gesichtspunkte gegen
die volksgefährdende Asylgewährungspraxis ergeben. Wir erwähnen hier
nur noch zwei Gesichtspunkte:
1. die Meldung der „Süddeutschen Zeitung“ vom 03./04.01.15, S. 1 f,
„Schlepper werden immer brutaler“, in der berichtet wird, daß die
Asylsuchenden „viel Geld“ für eine „Überfahrt nach Europa bezahlen“,
also nicht zu den „Armen“ gehören, sondern sich nur ausrechnen,
hauptsächlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers hier ein
angenehmeres Leben zu haben, ein besseres, als sie sich in der Heimat mit
dem für die Schlepper aufgewandten Geld hätten schaffen können.
2. daß in der gestrigen ARD-Tagesschau (05.01.15) nur von „über
10.000“ Pegida-Demonstranten gesprochen wurde, während heute
morgen (06.01.15) in den NDR III –Nachrichten von der
Rekordbeteiligung von 18.000 Bürgern berichtet wurde.
Wir grüßen voll Hoffnung und Anerkennung, daß die Anzahl der
Protestierenden trotz der flächendeckenden Hetze wächst.
Elke und Gundolf Fuchs
(Über die mittelbare Reaktion auf diesen Brief siehe Abschnitt: 3.2
„Zersetzung von innen heraus!“)
Inzwischen gab es neue Enthüllungen über Herrn Bachmann, die in
näherem Bezug zu seiner Tätigkeit bei der Pegida stehen. Es wurden
Bilder veröffentlicht, auf denen sich Bachmann als „Hitler“
zurechtgemacht hatte. Weiterhin wurden Äußerungen Bachmanns auf
„Facebook“ bekannt, in denen er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“
und „Dreckspack“ bezeichnete. (DLZ, 22.01.15, S. 3, „Ermittlungen
wegen Volksverhetzung“ Als Datum für diese Äußerungen wurde der
September 2014 genannt. Nach einer anderen Quelle soll es sich um Taten
aus der Jugendzeit Bachmanns handeln. Herr Bachmann ist heute 41 Jahre
alt! Also hat man auch diese Vorkommnisse schon lange unter Verschluß
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gehabt, um sie im geeigneten Augenblick bekanntzumachen. (Weiteres
hierzu unter Punkt 3,2.1)
Das hier erwähnte Positionspapier der Pegida und ein entsprechendes
der Lediga (Leipzig) sind im Anhang angefügt
3.1.2
Gegen die Pegida gerichtete Beschimpfungen, ja
Drohungen
Die Pegida hat seit Ende 2014 Zehntausende von Bürgern auf die
Straße gebracht zum Protest gegen die Gefahr der Islamisierung, die durch
die Aufnahme so vieler Fremder entstanden ist. Da stimmte die
Bundeskanzlerin, die zuvor wenig gegen die Abwehr der Asylantenmassen
gesagt hatte1, an vorderster Stelle in die Beschimpfung der PegidaDemonstranten ein. Dieses Bekenntnis ist in der Süddeutschen Zeitung
vom 03./04.01.15 gleich auf der Titelseite in dem Beitrag „Schlepper
werden immer brutaler“ abgedruckt wörtlich heißt es: Es sei
selbstverständlich, daß wir ihnen – den Flüchtlingen aus Kriegs-und
Krisengebieten – helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.
Zugleich bezeichnete sie die Zuwanderung als „Gewinn für alle“.
Noch härtere Worte findet der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
gegen die Pegida
Im SZ-Interview, 14.01.15, verurteilt er die Pegida-Demonstrationen
als „Schande für Deutschland".
Laut Maas tragen die Demonstranten ihre Ressentiments „auf dem
Rücken von Flüchtlingen aus, die gerade alles verloren haben und uns um
Hilfe bitten“.
Der Bundesjustizminister kritisiert auch den „Man-Spricht-Deutsch“-Antrag der
CSU und hofft, daß die Partei „bei diesem Thema eher auf dem Rückzug ist".
Weiter sagte der Bundesjustizminister der Süddeutschen Zeitung, er
befürchte, daß Deutschland „gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen
Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe.
Der Grund dafür war aber gewiß nicht, daß sie die Forderungen nach
Überfremdung aus dem Hintergrund nicht erfüllen sollte, sondern daß sie die
Volksmeinung kannte und sich nicht durch zu viel Schelte Sympathien verscherzen
wollte. Als die Pegida-Bewegung aber solche Erfolge errang, da hielt sie es für geboten,
mit an der Notbremse zu ziehen!
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Bei Pegida seien „zwar sicher auch einige dabei, die von hohlen Sprücheklopfern nur
verführt werden und die für rationale Argumente hoffentlich noch erreichbar sind“, sagte
Maas. Es gingen „aber auch Menschen mit einer klaren Affinität zur
Ausländerfeindlichkeit auf die Straße“. Das sei „widerwärtig und abscheulich“.
Maas fährt dann fort: Es sei nicht neu, daß es Vorurteile gegen Flüchtlinge gebe.
„Jetzt trauen sich einige aber, ihre Ressentiments auch so offen auszuleben.“ Es sei
„eine Schande für Deutschland, daß das bei den Pegida-Demonstrationen auf dem
Rücken von Flüchtlingen geschieht, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe
bitten". Hier ist dem Bundesjustizminister scharf zu widersprechen. Bei
dem von ihm bedauerten „Hilfesuchenden“ handelt es sich zum großen
Teil um Asylschwindler, die durch Pässe-Wegwerfen zugeben, daß ihr
Asylbegehren Unrecht ist und sie nur durch Beweisnot des Staates nicht
abgeschoben werden können.
Der Hinweis mit dem „offen ausleben“ zeigt, daß Spitzenpolitiker mit
Schrecken erkannt haben, wie der „Aufbruch“ die Mauern bisheriger
Fehlbeeinflussung schon hat bröckeln lassen. Einige Politiker werden
dadurch etwas nachdenklich, andere aber steigern sich nur mehr in den
Haß gegen alles Volksbewußte hinein. Dafür ist bedauerlicherweise gerade
Justizminister Heiko Maas ein trauriges Beispiel! Für die Anzeichen für
„Nachdenklichkeit“ werden im Abschnitt 3.1.7 Beispiele genannt.
3.1.3 Der Blick in Hintergründe:
Wie eingangs schon erwähnt erweckt das kometenhafte Aufsteigen
einer Bewegung, daß sie finanzkräftige und politisch einflußreiche Fördere
hat. Und deren Ziele stimmen mit den Belangen der Völker selten überein.
Daher ist es wichtig wachsam zu sein. Zu dieser Wachsamkeit will der
Beitrag
3.1.3.1 „PEGIDA: Ein trojanisches Pferd?“, von „Konjunktion“,
17. 12.2014, mahnen.
In dem recht langen Artikel werden wichtige Fragen zum Wirken von
Hintergrundmächten gestellt, die zu beachten wichtig sind. Aber man darf
eine Volksbewegung nicht nur daran messen, was die Führenden wollen,
sondern wozu die Menschen aus dem Volk, die Unbill auf sich nehmen,
bei winterlichen Temperaturen auf die Straße zu gehen.
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Der Berichterstatter will das „plötzliche Erscheinen von PEGIDA“
einmal näher beleuchten. Und er meint, bei PEGIDA scheint es so zu
sein, daß von Anfang an alles rund lief und man sonstige Fallstricke
geschickt vermeiden konnte. Das erfordert in meinen Augen eine
Organisation und eine gewisse Anzahl an Menschen, die sich für das
Thema engagieren wollen. Und er legt die Frage vor:
Könnte es nun sein, daß man Pegida als „trojanisches Pferd” einsetzt,
um die berechtigte Wut der Menschen kanalisieren, steuern und
kontrollieren zu können? Denn selbst treten Geheimdienste ja nicht in
Erscheinung, sondern lassen „die Arbeit” von anderen erledigen. ... Der
Verfasser weist auch noch darauf hin, daß bei PEGIDA über alle
Parteigrenzen hinweg der Sturm der Entrüstung täglich zunimmt. Das
spricht für uns nur dafür, daß das Aufbegehren den Übervorsichtigen
oder Falschspielern aus der Hand gelaufen ist.
Natürlich ist bei dem rücksichtslosen Machtkampf unter den
Glaubensmächten klar, daß teilweise auch Belange der Völker berührt
werden. Zu dem in Palästina tobenden brutalen Machtkampf zwischen
dem zionistischen Judentum und dem Islam paßt eine Islamisierung
Europas gar nicht. Leider mußte sie erst einmal in Kauf genommen
werden, damit Europa durchgreifend überfremdet würde. War dieses Ziel
erreicht, dann dürfen sich „christliche“ Europäer mit muslimischen
Einwanderern in Bürgerkriegen zerfleischen und schwächen, damit
Europa der mosaischen Weltmacht wie eine reife Frucht in den Schoß
fällt. Deshalb richtet sich der Abwehrkampf gegen die Machtübernahme
des Islam in Europa auch nicht gegen Islamgläubige, sondern gegen die
europäischen Regierungen und alle ideologisch verblendeten Verbände,
die unter dem Schlagwort „bunte Gesellschaft“ ihren eigenen Untergang
herbeiführen!
Dem aufbegehrenden Volke diese Klarheit zu vermitteln ist das Gebot
der Stunde und nicht dieses Erwachen mit der Mahnung zu dämpfen, das
Ganze sei nur eine Aktion jüdischer Geheimdienste.
3.1.3.2 Pegida – Jetzt kommt Licht ins Dunkel, NeoPresse
19.12.2014
Hier wird u.a. dargelegt, wie oft zweigleisig gefahren wird, d.h. wie eine
Bewegung mit der einen Hand gefördert, mit der anderen Hand bekämpft
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wird. Die meist ahnungslosen Bürger werden so gegeneinandergehetzt und
die Drahtzieher im Hintergrund sind die lachenden Sieger.
Bei der verbreiteten „Lügenberichterstattung“ sind solche Quellen
natürlich auch nicht unbedingt verläßlich, aber man kann 99 wichtige
Schlüsse nicht unterlassen, um einen Fehlschluß zu vermeiden.
Damit Warnungen schwerer geglaubt werden, werden ins „Netz“ von
den Feinden der Aufklärung bewußt falsche Meldungen gesetzt, weil die
Aufklärer, wenn sie sich darauf beziehen, als „Verschwörungstheoretiker“
lächerlich gemacht werden können.
Wer aber Einblick in das politische Geschehen und seine Verbindung
zu Hintergrundmächten hat, der liegt meistens richtig. So sagte ein solcher
Mann sofort nach dem Attentat in Paris voraus, daß die Verdächtigten
erschossen werden und damit in keiner Gerichtsverhandlung die Tat
genau untersucht zu werden braucht.
Inzwischen ist herausgekommen, daß wesentliche Bilder aus dem
Umfeld der Mordtat gefälscht wurden. Die Aufnahme von den „mutig“ in
den ersten Reihen des Trauerzuges marschierenden Spitzenpolitikern soll
in einem „Fototermin“ in einer Nebenstraße gemacht und später
„fotomontiert worden sein. Außerdem gibt es Zeugenaussagen, daß die
Zufahrt zum „Satiremagazin Charlie Hebdo“ Stunden vor dem Attentat
bereits abgesperrt war. Da konnte ein Geheimdienst den Überfall
profihaft vorbereiten und ausführen!
Die Tatsache, daß die nächste Ausgabe des Magazins ungewöhnlich
großen Absatz fand, spricht auch dafür, daß „mächtige Kreise“ in das
Attentat verwickelt sind. Für die spielen Menschenleben keine Rolle, die
bei „Handlungen unter falscher Flagge“ schon einmal geopfert werden
müssen. Immerhin steckt in Charlie Hebdo Rothschild-Kapital.
Das Attentat paßte auch in die Grundrichtung, die der kürzlich
verstorbene Jude Ralph Giordano vertreten hat: Abwehr der Überflutung
Deutschlands und Europas mit Islamisten, aber ohne Besinnung auf unser
Deutschtum. Die gewünschte Masseneinwanderung mit uns möglichst
fremdartigen Menschen, Schwarzen, Vorderasiaten und Asiaten, um die
deutsche Art „abzuschaffen“, hatte die unerwünschte Nebenwirkung, daß
viele Islamgläubige hier „seßhaft“ wurden und sogar ihren Antisemitismus
mitbrachten. Andererseits konnten jüdische Kreise hoffen, daß es zu
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Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Europäern einerseits und
den eingedrungenen Islamisten andererseits kommt. Der Druck, den
Fremde durch ihre Andersartigkeit in einer Gemeinschaft meist erzeugen,
wird noch stark erhöht, wenn die Bürger sehen, daß Politik und Medien
eindeutig für die Fremden Partei nehmen. Darum hat die Pegida einen
kaum für möglich gehaltenen Zulauf, der erst durch verfassungswidrige
Staatsmaßnahmen, unterstützt von der Verängstigung durch gewalttätigen
Linkschaoten wieder vermindert wurde.
3.1.4
Bezahlte
Gegendemonstrationen und
anderer
Steuergeldeinsatz gegen Pegida
Inzwischen gibt es eine Reihe von Quellen, die – vorsichtig gesagt –
belegen sollen, daß staatliche Stellen ihre Neutralitätspflicht verletzt haben,
indem sie Gegendemonstrationen zur „Festigung“ des eigenen
Standpunktes aus Steuergeldern förderten. Darunter ist eine Quelle die
„taz“, von der man kritische Angaben zur Antifa-Begünstigung am
wenigsten erwartet (siehe Abschnitt 3.1.4.4)
3.1.4.1 Luftballon-Aktion gegen Pegida
Auf der Netzseite der „Bürgerbewegung pro Sachsen e.V.“, die seit
dem Jahresende 2014 allerdings leider nicht mehr betrieben wird, wurden
Belange der Pegida vertreten, also vor der Islamisierung und
Überfremdung Deutschlands, ja ganz Europas gewarnt. Es wurde auch
auf ein Blatt hingewiesen, dessen Inhalt als unzulässige staatliche
Unterstützung einer Gegendemonstration bezeichnet werden muß:
Als Wortführer wird „Vodafon.de 01:04
6 Alle (3)“ angeführt.
Der Text lautet:
Wir suchen für Montag den 08.12.2014 noch Promotor/inneni für eine
Demoveranstaltung gegen PEGIDA in Dresden.
Promotor/innen für „So geht Sächsisch gesucht
Wann: 13,30 Uhr- ca 20.00 Uhr
Wo: An 6 festgelegte Stationen im Stadtgebiet Dresden
Aufgaben: 13.30 Uhr Füllen der Ballons im Mietmagazin-Lager.
 3 Personen pro Heliumflasche (Füllen, Abnehmen, Zubinden )
 Hier wird schnelles Ab-/Zuarbeiten gefordert sein, da wir 3000 Ballons
vorbereiten müssen
Ballons werden farblich sortiert, in Netze verpackt und in den LKW
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verladen
Ab 16,30 Uhr: Ballons in LKW verladen, Ihr werdet an die jeweiligen
Stationen gefahren 17- 20 Uhr: Ballons an 6 verschiedenen Stellen
verteilen
Honorar: 10.00 € / Stunde über Gewerbeschein
Bei Interesse schreibt bitte eine kurze E-Mail mit folgenden
Informationen an uns
Name, Handynummer, Name deiner Freunde, die gern mit dabei
sein wollen.
Bitte beachte, daß diese Mail an den Verteiler dieses
Postleitzahlengebietes geht. Solltest du bereits gebucht sein oder
anderweitig nicht mehr verfügbar sein betrachte diese Mail als
gegenstandslos.
Solltest du Fragen haben, stehe ich dir gern zur Verfügung. Ich
freue mich auf zahlreiche Rückmeldungen. Liebe Grüße Berenke
Dazu schrieben wir:
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 13.12.2014
An die Sächsische Landes Regierung, Über E-Mail: [email protected]
Staatliche Unterstützung einer Gegendemonstration
Sehr geehrte Damen und Herren der Sächsische Landesregierung!
Wenn Meinungskämpfe ausgetragen werden, dann kosten die neben
Überzeugung und Einsatzwillen auch Geld.
Die Staatsmeinung wird durch die ganz überwiegende Anzahl der
Medien dargelegt. Auf die Straße zu gehen, brauchen nur Gruppen, die
von den Medien keine Unterstützung bekommen und die Öffentlichkeit
auf ihre Sorgen und Anliegen aufmerksam machen wollen. Und für diesen
Zweck ist das Demonstrationsrecht geschaffen, weil solche Gruppen
keine Unterstützung durch amtierende Politiker bekommen.
Natürlich hat jeder Bürger das Recht – wenn er anderer Meinung als
die Demonstrierer ist – an einer Gegendemonstration teilzunehmen.
Mißbrauch von Steuergeldern liegt dagegen vor, wenn der Staat zum
Schutze seiner Meinung die Gegendemonstranten aus einer Kasse bezahlt,
in die auch Bürger einzahlen müssen, die aus Verantwortung ihre Stimme
ganz öffentlich gegen die Staatsmeinung erheben wollen.
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Demonstrationen stellen immer Aktivitäten von Minderheiten dar.
Deren Recht, ihren Standpunkt öffentlich zu vertreten, hat in freiheitlichdemokratischen Staaten Verfassungsrang. Deshalb ist die staatliche
Unterstützung von Gegendemonstranten unzulässig und stellt einen
Verfassungsbruch dar.
Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie: Ist das vorstehend
wiedergegebene Schriftstück eine Fälschung oder hat sich die Sächsische
Landesregierung dieses Unrechts schuldig gemacht?
Mit freundlichen Grüßen
Gundolf Fuchs
Elke Fuchs
Die „Bürgerbewegung „pro Sachsen“ setzten wir mit folgendem
Schreiben von unserem Einspruch in Kenntnis
Sehr geehrte Bürger, die Sie Ihre Sorgen vor der Islamisierung und der
Überfremdung durch öffentliches Auftreten kundtun!
Mit der Anfrage an die Sächsische Regierung wollen wir einem
„mutmaßlichen“ Falschspiel entgegenwirken, mit dem Ihr Protest
unwirksamer gemacht werden soll.
Natürlich hat jeder – auch die Regierung – das Recht, öffentlich
vorgetragene Gedanken einer Gruppe im Volk mit eigenen Gedanken
entgegenzutreten, aber bitte mit offenem Visier und nicht unter
Mißbrauch von Steuergeldern. Was in einem solchen Fall eine „FalscheFlagge-Aktion“ bedeutet, ist in dem Schreiben genau beim Namen
genannt worden. ...
Mit rechtstreuen Grüßen Elke und Gundolf Fuchs
Antwort der SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Bürgerbüro I Amt24,
Archivstraße 1 | 01095 Dresden |
[email protected]
Sehr geehrte Frau Fuchs, sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
es hat eine Luftballonaktion im Rahmen der Kampagne „So geht
sächsisch“ gegeben. Mit dem Slogan „So geht sächsisch.“ wirbt Sachsen
aktuell national und international für seine Stärken in Sachen
Wirtschaftskraft, Tourismus, Bildung, Kultur und Weltoffenheit. Diese
Stärken basieren vor allem auf einem, auf einer Haltung und auf
sächsischen Tugenden. Dazu zählen neben Pragmatismus, Erfindergeist
und Herzlichkeit auch besagte Weltoffenheit und Gastfreundschaft.
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Für diese Haltung steht auch das Bündnis „Dresden für alle“, das die
Gegendemonstration am 08.12.2014 initiiert hat. Und diese Haltung
wurde mit der Verteilung von Luftballons am 08.12.2014 von uns im
Rahmen der Kampagne unterstützt. An verschiedenen Punkten in
Dresden sollten die Luftballons ein sichtbares Zeichen für "Dresden für
alle" setzen. Für das Bereitstellen und das Verteilen dieser Luftballons
wurden 15 Promoter eingesetzt. Diese Promoter waren aber nicht Teil der
Demonstration.
Sie hatten lediglich die Aufgabe, die Luftballons zu verteilen. Und: Die
Luftballons wurden an jeden abgegeben.
Freundliche Grüße Sabine Kühnert, Leiterin
Auf den Einwand, daß mit staatlichen Geldern eine
Gegendemonstration gegen Kritik an Staatsmaßnahmen unterstützt wird,
wurde gar nicht eingegangen.
3.1.4.2 Gerichtsurteil gegen den Versuch unter Verwendung von
Steuergeldern gegen den Einspruch von Gruppen im Volk
Stimmung zu machen
Dabei gibt es ein Gerichtsurteil, das den Versuch, von „staatswegen“
Stimmung gegen die Pegida zu machen, als Verstoß gegen das Gebot
„politisch neutral zu sein“, verbietet. Nach einem Bericht des
„Tagesspiegels“ (Online), 11.01.2015 16:20 Uhr machte der Düsseldorfer
Oberbürgermeister Thomas Geisel auf der staatlichen Netzseite
Gegenpropaganda gegen eine Protestveranstltung des Düsseldorfer
Pegida-Ablegers „Dügida“. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschied:
Thomas Geisel ist als Amtsträger zur Neutralität verpflichtet, darf also
nicht Steuergelder mit denen die Netzseite betrieben wird, für
Gegenpropaganda verwenden. Als Bürger sei er natürlich berechtigt seine
Meinung zu äußern.
Trotz des Gerichtsurteils will Geisel den Aufruf zu einer
Gegendemonstration zur „Dügida“-Kundgebung nicht von der amtlichen
Netzseite der Stadt entfernen.
Weiter wird berichtet: Auch noch Stunden danach (nach dem
Gerichtsurteil) mag sich Thomas Geisel nicht beruhigen. „Nein, ich werde diese
Entscheidung nicht hinnehmen“, schimpft der Düsseldorfer Oberbürgermeister, wenn
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man ihn auf das Urteil der Präsidentenkammer des Verwaltungsgerichtes der
Landeshauptstadt vom späten Freitag Abend anspricht.
Das zeigt wie erzürnt Politiker sind, wenn es Richter wagen, ihnen
Grenzen ihrer Machtbefugnisse zu zeigen.
Geklagt hatte die Initiatorin der Demo, die zuvor schon in den Medien
als nazistisch verteufelt wurde. Darüber war der Oberbürgermeister
besonders empört, daß der Urteilsspruch auf Klage einer eindeutig dem
rechten politischen Spektrum zuzurechnende Initiatorin der „Dügida“ (Düsseldorfer
gegen die Islamisierung des Abendlandes)-Demonstration für Montagabend vor
dem Verwaltungsgericht gegen seinen Aufruf zu einer Gegendemonstration geklagt
hatte. Der Herr Oberbürgermeister kennt Artikel 3 GG wohl nicht, nach
dem niemand u.a. wegen seiner politischen Überzeugung bevorzugt oder
benachteilig werden dürfe. Also ist es völlig ohne Belang, welche zulässige
politische Einstellung ein Kläger hat. Der Entscheid muß nach den
geltenden Gesetzen gefällt werden!!
Aber Geisel will sich nicht beugen, und er kommt sich dabei noch wie
ein Gutmensch vor, denn Geisel hatte geschrieben:
Sein Handeln ist das richtige Signal, daß auch in Düsseldorf kein Platz für das
Schüren dumpfer Ängste und Ressentiments ist. Dann laviert er hin und her,
indem er „feststellt“: Ich fühle mich berechtigt, da aufzustehen, wo die Grundwerte,
die konstituierenden Prinzipien unser Verfassungsordnung berührt sind. Auf der
anderen Seite verteidigt er ausdrücklich das Demonstrationsrecht der „Dügida“. Die
letztgenannte Aussage kann nur als ein Alibisatz, gewertet werden, womit
er sich als Grundgesetztreuer hinstellen will.
Das Eintreten für unsere Verfassung, wie er es versteht, wollte ihm das
Gericht auch persönlich nicht verwehren. Es hat ihm nur versagt, das als
Amtsperson und mit Mitteln seines Amtes (Steuergeldern) zu tun.
3.1.4.3 Antwort des Dresdener Stadtrats auf eine AfD-Anfrage
Die „Blog-Zeitung Blu-News“ listet die Angaben des Dresdener
Stadtrats zu Ausgaben für die Anti-Pegida-Demonstrationen auf eine
Anfrage des AfD-Abgeordneten Gordon Engler auf:
105.496,68 Euro für s taatliche AntiPegida-Demonstration 12 Februar 2015
http://www.blu-news.org/2015/02/12/105-49668-euro-fuer-staatliche-antipegida-demonstration/
17
Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat nach den Kosten der gegen
Pegida gerichteten De monstration gefragt. Die nu n vorliegende Ant wort der
Dresdner Oberbürgermeisterin stellt klar:
 Der Staat Sachsen hat 105.496,68 Euro ausgegeben, um die Veranstaltung
„Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im
Miteinander“ am 10. Januar 2015 zu veranstalten.
 Die Stadt Dresden hat 30.000 Euro von diesen Kosten übernommen – aus dem
Budget der Oberbürgermeisterin.
Selbst bezahlte Plakate gegen staatlich finanzierte Gegen - Veranstaltung
(Bild: blu-news.org )
Die Politik war bundesweit durch Pegida aufgeschreckt. In Sachsen unternahm
man etwas – mit dem Geld der Steuerzahler. Über 100.000 Euro wurden der
Staatskasse entnommen, um gegen den Protest von Pegida zu demonstrieren.
Genauer: 105.496,68 Euro ließ es sich der Freistaat Sachsen kosten, um im
Rahmen der Veranstaltung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit,
Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ gegen die eigenen Bürger zu
protestieren.
Auf der Veranstaltung sprach nicht nur Orosz selbst, sondern auch der
sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Zudem traten Musikgruppen
auf.
Eigene verfehlte Politik übertüncht
Neben dem Freistaat ließ sich auch die Landeshauptstadt Dresden nicht
lumpen, um dem Auftritt der eigenen Spitzenfrau den richtigen Rahmen zu
geben. 30.000 Euro steuerte Dresden Summe bei. Aus dem Budget von
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), wie die se in einem Schreiben von
Mittwoch an die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat mitteilte.
Die findet denn auch deutliche Worte für diese Art der gelenkten
Demokratie . Gordon Engler, kultur- und jugendpolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion im Stadtrat:
„Es ist erstaunlich, wie schnell und wie viel Steuergelder für eine einmalige
symbolische Veranstaltung aufgewandt wurden, die nicht nur für eine Vielzahl
anderer Projekte hätten sinnvoller eingesetzt werden können, sondern vor allem
dazu dienten, die Symptome der eigenen verfehlten Politik zu übertünchen.“
Damit nicht der Eindruck entsteht, es ginge nur ums Geld, wird
auch auf die verfassungsrechtliche Seite hingewiesen. unter:
18
Neutralitätspflicht des Staates verletzt, heißt es
Doch Engler hat nicht nur mit dem fi nanziellen Aufwand seine Probleme,
sondern kritisiert auch harsch
 die staatliche Einmischung in den Meinungskampf der Bürger:
 „Dabei wurde nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern
 auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen“, findet Engler.
Aber nicht nur aus dem Steuertopf floß der Anti -Pegida-Veranstaltung
Unterstützung zu.
 Auch die Technische Universität beteiligte sich genau
 wie die staatliche Oper daran,
gegen Pegida vorzugehen (blu-News berichtete).
In einer Demokratie sind die Freiheitsrechte dem Bürger garantiert. Dazu
gehört auch das Demonstrationsrecht. In Sachsen ist man da schon weiter. Da
demonstriert der Staat gleich selbst – gegen seine Bürger. Eine Art des
„Meinungskampfes“ wie man sie mit dem Untergang der DDR schon hinter
sich glaubte. (CJ)
3.1.4.4 Fragwürdige „Enthüllungen der „taz“ über Finanzierung
von Antifa-Gegendemos
Dieser „taz“-Artikel ist so richtig geeignet, um Verwirrung zu stiften.
Einige halten den Bericht für eine Satire. Andere bemängeln zu Recht, daß
der Frage nach der Authentizität des USB-Sticks, der als Quelle angegeben
wird, nicht näher nachgegangen wurde. Wieder andere bezweifeln die
ganze Angelegenheit, weil in dem Zusammenhang das „Geständnis“ einer
Person vorgetragen ist, das dieser nicht zugetraut wird..
Das ist auch eine Methode, um unerwünschte Enthüllungen als nicht
stichhaltig zu bezeichnen und in den Bereich böswilliger
Verschwörungstheorie zu verweisen.
Unter 3.1.4.1 und 3.1.4.3 wurden aber offizielle Antworten des
Dresdener Stadtrats – eine an uns, eine an einen AfD-Abgeordneten –
vorgelegt, die sicher keine Fälschungen sind. Die Ungeheuerlichkeit der
Verwendung von Steuergeldern zur Abwehr öffentlicher Bürgerkritik an
Regierungsmaßnahmen ist jedenfalls erwiesen
Deshalb seien die Ausführungen der „taz“ gekürzt wieder gegeben:
19
Proteste gegen Pegida und Co., Politik, Deutschland, 12. 02. 2015, Erik
Peter Volontär taz.de
Polizeiblock auf einer Antifa-Demo. Bild: dpa
BERLIN taz | 25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem
antifaschistischen Protest: Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie,
ist anscheinend bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben
eines Vereins namens „Antifa e.V.“ hervor. Darin wird über die Organisation von
nicht weniger als 48 Bussen informiert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida
am 9. Februar 2015 fahren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird
versprochen und Vermummungs-material („Hassis“) zum Kauf oder Verleih
angeboten.
Das öffentlich gewordene Dokument, entdeckt auf einem mutmaßlich verloren
gegangenen USB-Stick, könnte eine Frage beantworten, die sich die meisten Medien
normalerweise nicht stellen. Wenn wieder einmal ein Pegida-Aufmarsch blockiert, eine
AfD-Veranstaltung gestört oder massenhaft Autonome aufmarschiert sind, wird
darüber – oft mit unterschwelliger Sym-pathie – berichtet, aber nicht hinterfragt, wieso
die Antifa eigentlich so gut organisiert ist.
Die Charakterisierung der „veröffentlichten Meinung“ die mit der der
jeweiligen Regierung weitgehend übereinstimmt, kann man als gut
gelungen bezeichnen. Vor allem der Hinweis auf die „unterschwellige
Sympathie“!
Weiter heißt es: Die Antwort ist überraschend: Hinter den scheinbar so losen
Organisationszusammenhängen der Antifaschisten versteckt sich demnach eine gut
vernetzte Struktur. „Um eine zügige Auszahlung des Demonstrationsentgeltes zu
20
gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, beim Ein- und Aussteigen den
Mitgliedsausweis an den dafür vorgesehenen Scanner im Bus zu halten“, heißt es in
dem Schreiben, das vom „Vorstand“ der Antifa unterzeichnet ist. Auch diese
geschilderte Vorgehensweise paßt durchaus zu der Zielsetzung der Antifa
Randalierer. Da braucht sich niemand als „naiv“ bezeichnen zu lassen der
solches Geschehen für möglich hält, denn es wird auch ein Parallelfall
angedührt:
Dies ist offensichtlich kein Einzelfall. Schon Ende Januar hat die österreichische
FPÖ darauf aufmerksam gemacht, daß die Antifa mit Bussen zu den Protesten gegen
den Akademikerball anreisen und auch hier die Teilnehmer dafür bezahlt werden....
Nun zur Frage: Woher kommt das Geld? Dazu heißt es unter „Staatliche
Finanzierung“
Doch woher kommt das Geld, das die Antifa-Struktur mit vollen Händen verteilt,
um andere in ihrer freien Meinungsäußerung zu unterdrücken? Der von deutschen
Medien als Propagandasender diffamierte russische TV-Kanal RT hat die
Hintergründe recherchiert.
In einem Organigramm werden die Verbindungen zwischen Verein, Antifa
GmbH und Antifa Gewerkschaft auf der einen, sowie Bundesregierung, Parteien und
Verbände auf der anderen Seite aufgezeigt. Demnach profitiere die Antifa von direkten
finanziellen Zuwendungen durch die Regierung, aber auch dem Parteienkartell aus
SPD, CDU und Grünen.
Als vor rund 40 Jahren Antifa-Chaoten in einem Hotel in Rendsburg
gegen eine Vortragsveranstaltung der Ludendorff-Bewegung randalierten,
gestand einer der Mitläufer, dem die ganze Angelegenheit nicht mehr
geheuer war, daß sie von der CDU bezahlt worden seien. Dabei waren der
CDU nahestehende Versammlungen auch manchmal Ziel von
Störaktionen. In diesem Falle wurden aber die nichtchristlichen
Ludendorffer als die größeren Feinde angesehen. Insofern kann uns
niemand erzählen, daß solche Finanzierungen nur Hirngespinste sein
können. Über die Medien heißt es in der „taz“:
Die Sytemmedien ignorierten diese Erkenntnisse, womöglich weil sie selbst involviert
sind, doch eine Verbreitung über die sozialen Netzwerke konnten sie nicht aufhalten.
Auf interne Nachfrage dementierte taz-Chefredakteuer Andreas Rüttenauer jede
Verbindung mit „Antifa e.V.“: „Unsere Mitgliedschaft bei Black Block e.V. verbietet
eine Doppelmitgliedschaft“, sagte er.
21
Es wird dann noch ein Ornigramm gezeigt, auf dem die Verbindungen
von Regierung, Parteien und Verbänden zur Antifa aufgezeigt sind.
Der Beitrag schießt mit der Update-Meldung 18:40 Uhr: (offensichtlich
vom 12.02.2015) Die Ereignisse überschlagen sich: Soeben erreichte uns die
Nachricht, daß der Vorstand von „Antifa e.V.“ die volle Verantwortung „für die
durch den Verlust des USB-Sticks mit brisanten Dokumenten veröffentlichten
Informationen“ übernimmt. Wegen des „unermeßlichen Schadens für die Bewegung“
tritt P. Flasterstein von all seinen Ämtern zurück.
Es folgen teils recht sarkastische „Leserkommentare“. Eine Ute
Krakowski scheint den Herrn Flasterstein gut zu kennen, denn sie
kommentiert das „Update“: Wenn der P. Flasterstein nicht wäre, hätt ich's
glatt geschluckt!
Ein anderer schreibt unter: „An Zweifler“, Ihr habt vergessen das Beste zu
erwähnen: Genau wie unsere Brüder und Schwestern in Brüssel reicht es schon den
Ausweis zu scannen - danach können wir den Bus auch wieder verlassen. Das ist
sogar gut so, denn dann wird unser "Block" auf ein Vielfaches seiner tatsächlichen
Größe angegeben.
3.1.5
Fadenscheinig begründete Demonstrationsverbote
22
Inzwischen gab es zwei Demonstrationsverbote, eines gegen die
Pegida-Demonstration am 19.01.2015 und eines gegen den „LegidaAbendspaziergang“ am 09.02.2015 in Leipzig.
3.1.5.1 Das Demonstrationsverbot in Dresden
Aufgrund einer Terrorwarnung wurde für Montag, 19.01.15 die PegidaDemonstration in Dresden verboten. Ein solches Verbot ist verständlich,
wenn es sich um eine ganz konkrete Drohung handelt. Die gab es aber
nicht, wie sich sehr bald herausstellte und auch von der Presse zugegeben
wurde. Wir schrieben dazu an die Pegida:
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp11, 25770 Hemmingstedt, 18.01.2015
Demonstrationsverbot für Dresden
Sehr geehrte Damen und Herren der Pegidaleitung,
Sicher ist Ihnen die untenstehende Meldung bekannt, aber es geht nicht
um die Kenntnisnahme, sondern um die Suche nach einer Möglichkeit, die
Zerschlagung der Bewegung zu verhindern. Diese droht nämlich, weil sich
der Staat für unfähig erklärt, die Pegida-Führung vor Anschlägen zu
schützen.
Wir schließen aus anderen Pegida-feindlichen Maßnahmen, die von
staatlicher und halbstaatlicher Seite ergriffen wurden, daß es sich bei dem
Demonstrationsverbot um eine „Notbremse“ handelt, weil sich alle
bisherigen Störungsversuche gegen Pegida als erfolglos erwiesen haben.
Die sicher ernstzunehmende Drohung zeigt die Wichtigkeit der PegidaAbwehr gegen die Ausbreitung einer Lehre in Deutschland, in deren
Namen fanatische Gläubige zu Mordanschlägen gegen friedliche
Demonstranten aufgerufen werden können.
Angesichts dieser Lage halten wir es für dringend erforderlich, eine
Unterschriftsammlung auf den Weg zu bringen, in deren Text die
Ungeheuerlichkeit des staatlichen Demonstrationsverbotes gebührend
herausgestellt und als Kapitulation der Staatsmacht vor Mordwilligen
gekennzeichnet wird.
Wenn gewünscht, können wir Gedanken zur Formulierung beitragen.
Sie können aus unseren Einsendungen, die auf der Netzseite „Tacheles
reden“ veröffentlicht wurden, auch Gedanken entnehmen.
23
In
der
Hoffnung,
daß
bei
allen,
Führung
und
Kundgebungsteilnehmern, der Widerstandswille noch erstarkt, grüßen wir
zuversichtlich
Elke und Gundolf Fuchs
Eine amtliche Meldung dazu lautete:
Terrorgefahr in Dresden: Die Polizei hat in einem bislang beispiellosen Schritt
wegen konkreter Anschlagsdrohungen gegen die Anti-Islam-Bewegung Pegida für
Montag alle öffentlichen Kundgebungen verboten. Per Allgemeinverfügung seien alle
Versammlungen unter freiem Himmel untersagt worden, sagte ein Polizeisprecher. Den
Behörden lägen Informationen des Bundes- und des Landeskriminalamtes vor, daß eine
Morddrohung gegen eine führende Person der Pegida-Bewegung ausgesprochen worden
sei.
Unter: Mehr zum Thema: wird noch genauer ausgeführt.
Islamistischer Terrorismus: Bahnhöfe in Berlin und Dresden von
Anschlägen bedroht – Oertel überraschend bei Jauch: Pegida stellt sich erstmals der
„Lügenpresse“
Nach den der Polizei vorliegenden Informationen wurden Attentäter aufgerufen, sich
unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, „um zeitnah einen Mord an einer
Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen". Dieser
Aufruf ähnele einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf
Arabisch die Pegida-Demonstration als „Feindin des Islam“ bezeichnet werde, heißt es
in der Verfügung.
Nach den ersten Meldungen hatten wir noch angenommen, daß die
Warnung einigermaßen begründet war. Stutzig machte uns allerdings, daß
die Staatsmacht davon ausging, am Montag darauf bestünde keine Gefahr
mehr, so daß die Demonstrationen dann stattfinden könnten. Aber der
Verdacht, daß die Terrorwarnung ein willkommener Anlaß für ein
erwünschtes Verbot war, wurde gerade von linker Seite genährt. Diese
kritisierte die Verbotsverfügung sehr scharf, wozu bei ihrer Feindstellung
gegen die Pegida eigentlich kein Anlaß vorlag. Die Mißbilligung beruhte
aber auf der Tatsache, daß auch die Gegendemonstration verboten wurde.
Sachlich bestand kein Grund, auch die „Gegendemo“ zu verbieten,
denn gegen deren Veranstalter lag ja keine Bedrohung vor. Aber das hätte
das Verbot der Pegida-Kundgebung in noch schlechteres Licht gerückt
24
und den Vorsatz, die Pegida aus der Öffentlichkeit zu vertreiben, zu klar
dargelegt.
Aber auch so behandelten wir das Thema am 19.01.2015 schon mehr
unter dem Gesichtspunkt „Reißleine gezogen? – Das Verbot der
Montagsdemonstration in Dresden und die Sendung vom 18.01.15, 21.45
mit Günther Jauch
Vorbemerkung
1. Das Demonstrationsverbot in Dresden wird mit der Morddrohung
gegen Lutz Bachmann begründet. An anderen Orten durften aber
„Pegida“-Demonstrationen stattfinden. Hätte es dann nicht genügt, daß
Herr Bachmann, der als Hauptziel der Attentäter genannt wurde, sein
Fernbleiben verkündet hätte?
Der Gedanke liegt nahe, daß von höherer Stelle, vielleicht im
Zusammenhang mit Geheimdiensten, die „Reißleine“ gezogen werden
mußte, weil bei möglichem Anwachsen der Kundgebungsteilnehmer in
Dresden auf 50.000 und mehr, die Einheitsfront zu bröckeln begonnen
hätte?
2. Zur Gesprächsrunde bei Jauch: Natürlich herrscht eine gewisse
Befangenheit, wenn man als Kritiker einer Anti-Pegida-Einheitsfront
gegenübersitzt, die bisher die „schweigende Mehrheit“ so fest im Griff
hatte, daß es keine volksaufstandartigen Kundgebungen gab.
Es soll aber trotzdem ausgeführt werden, was anders hätte laufen
müssen.
Die Gesprächsrunde bei Günther Jauch
Bei der gestrigen Gesprächsrunde mit Günther Jauch, hat sich der
„rechte Flügel“ in der Sitzordnung – von den Zuschauern aus betrachtet –
ziemlich einschüchtern lassen, jedenfalls in der ersten Viertelstunde,
während der wir die Sendung verfolgten. Besonders nach dem Einblenden
der „Panorama-Gespräche“ mit Pegida-Teilnehmern, schienen Frau
Oertel und Herr Gauland betreten zu sein.
Die Aussagen der Teilnehmer waren allerdings gefühlsbetont und
verrieten nicht besonderen politischen Durchblick. Darum gab es auch
keine klar formulierte Aussage zur Volksfrage. Hier wäre der Hinweis für
die „Main-Stream-Leute“ erforderlich gewesen: „Da seht Ihr, wie Ihr
durch Eure falsche Sicht in der Volksfrage die Gemüter verwirrt habt!
25
Durch den grundgesetzwidrigen ‚Kampf gegen Rechts‘ habt Ihr eine
volksbewußte Anschauung als verfassungsfeindlich hingestellt, obwohl
Artikel 3 GG nationale und internationale Anschauungen gleichermaßen
schützt! Darüber wären die anderen Gesprächsteilnehmer wahrscheinlich
verschnupft gewesen, aber „draußen im Lande“, vor den
Fernsehschirmen, hätte es mehrheitlich Zustimmung gegeben.
Als die Vertreter der Etablierten besorgt die Hoffnung ausdrückten,
Pegida werde den Verbotsvorfall hoffentlich nicht für sich ausschlachten,
da wurde eine Sternstunde verpaßt. Die Antwort hätte z.B. lauten können:
„Eine unheilvolle islamhätschelnde Politik, gepaart mit der ‚Anti-PegidaStimmungsmache‘ ist für die Aushebelung des Demonstrationsrechtes
verantwortlich. Durch falsche, ideologisch bestimmte Politik muß ein
Gesetz von Verfassungsrang außer Kraft gesetzt werden.“
Schließlich hätte das Errichten einer Einheitsfront gegen Pegida gerügt
werden müssen, denn diese legt u.a. den Verdacht nahe, daß staatliche und
sonstige Mitglieder der Einheitsfront die derzeitige Gefahrenlage
begrüßen, weil diese ein willkommener Anlaß ist, die Demonstration aus
Sicherheitsgründen zu verbieten!
Die wach gewordenen Bürger an den Fernsehschirmen hätten die
Botschaft bestimmt mit Beifall aufgenommen!
Elke und Gundolf Fuchs
Dann kam aber immer mehr heraus, auf wie schwachen Füßen die
Terrorwarnung stand. Die ganz Linken, die sich von dem Verbot auch
unangenehm betroffen fühlten, übten harte Kritik und sprachen von einer
nur „diffusen“ Terrorwarnung, auf die kein Demonstrationsverbot hätte
aufgebaut werden dürfen. Das Verbot sei eine Bankerotterklärung für das
System, denn es bedeutet, daß ein geheiligtes Grundrecht auf
Meinungsbekundung in unserem Staat nicht geschützt werden könne.
Mit der Schelte des Verbots konnte der Schaden für die „PegidaAbendspaziergänger“ nicht mehr rückgängig gemacht werden, denn ein
solcher Zwischenfall bewirkt leider, daß aus einer solchen Bewegung der
Schwung herausgenommen wird. So wurde der Rückgang der Teilnehmer
vom 25.000 auf 17.000 von den Pegida-Gegnern schadenfroh als Beweis
für ein „Abbröckeln“ angeführt.
26
3.1.6 Auch islamische Verbände stimmen in die Verdammung der
Pegida ein
Nach der DLZ, 10.12.14, S. 2, „Stimmungsmache gegen Flüchtlinge –
Politiker wegen Anti-Islam-Bewegung besorgt“ behauptet Aiman Mazyek,
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime: „Rassismus ist keine Meinung“.
Was Rassismus seiner Meinung nach ist, gibt er nicht kund, aber aus dem
Zusammenhang läßt sich schließen, daß er ihn für ein Verbrechen hält
und er somit meint, daß rassistische Äußerungen durch die
Meinungsfreiheit nicht gedeckt sind. Mit solchen „Wertsetzungen“ sollte
der Zentralratsvorsitzende aber sehr vorsichtig sein, denn es könnte
schnell der Vorwurf des „Antisemitismus“ gegen ihn erhoben werden. Die
jahwehgläubigen Juden vertreten nämlich in ihrem Fundament – Thora
und Talmud – den Gedanken, daß die Juden zur Herrschaft auserwählt,
die Nichtjuden zu Diensten verpflichtet sind. Man sage nicht, daß diese
Auffassung ein Überbleibsel aus „archaischen“ Zeiten sei, denn gegen
Ende des vergangenen Jahrhunderts wurde in der FAZ, 11.03.94, im
Rahmen des Artikels „Massenmord im Namen Gottes” die Äußerung
eines Rabbi Schneur zitiert, die an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig
läßt: „Die Seelen der Gojim sind von ganz anderer, minderer Art. Alle
Juden sind von Natur gut, alle Gojim von Natur böse. Die Juden sind die
Krone der Schöpfung, die Gojim ihr Abschaum.“
Wir haben noch nicht gehört, daß sich der jüdische Weltkongreß oder
die israelische Staatsführung von dieser Denkungsart scharf abgesetzt
haben.
Zurück zum Thema: Die Politiker haben eine so volksfremde Politik
betrieben, und dem Islam so viel Einlaß nach Deutschland verschafft, daß
die Gefährdung deutscher Bürger durch fanatische Islamisten nicht mehr
zu übersehen ist. Und in solchem Augenblick wird zu einem
parteiübergreifenden Bündnis gegen die Warner, die Vertreter der
„Pegida“, aufgerufen.(?)
3.1.7 Gewalttaten unter „falscher Flagge“
Sobald eine Gewalttat geschieht, bei der ein „ausländerfeindlicher“
Beweggrund im Spiel sein könnte, wird auch eine Verbindung zur Pegida
hergestellt und deren „Stimmungsmache“ als tiefere Ursache der Vorfälle
27
hingestellt. Zu solchen Vorfällen gehört die Brandstiftung an einem
unbewohnten, aber für die Unterbringung von Asylanten vorgesehenen
Haus.
Zu der Brandstiftung an den gerade renovierten Gebäuden in Vorra,
über die unter „Flüchtlingshilfe jetzt erst recht“, DLZ vom 11.02.15, S.
1 berichtet wurde, nahmen wir in einem Brief und Leserbrief an die DLZ
Stellung. Darin wurden folgende Gedanken geäußert. Als erstes wurde die
Frage gestellt: „Brandstiftung ‚zur rechten Zeit‘“? Denn die Politiker
und Medien reden wie selbstverständlich von einem fremdenfeindlichen
Anschlag, weil man Hakenkreuzschmierereien entdeckte. Und diese
„Sicherheit“ legt man an den Tag, obwohl noch kein Tatverdächtiger
gefaßt wurde! Geschmierte Hakenkreuze sagen nämlich noch gar nichts
über die wirkliche Täterschaft aus. Hat man noch nie etwas davon gehört,
daß Täter falsche Spuren legen, um den Verdacht in eine Richtung zu
lenken, die den Mächtigen sehr gelegen kommt? Es gibt schon den aus
dem Englischen kommenden Begriff „false flag“ für Verbrechen, die unter
falscher Flagge verübt werden. Wir erinnern hier an die
Hakenkreuzschmierereien Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre des
vorigen Jahrhunderts. Diese führten u.a. zu heuchlerischen Angaben über
rechtsextremistische Tätigkeiten der Ludendorff-Bewegung, wonach diese
verboten wurde.
Politiker und Medien hetzten damals wie heute. 30 Jahre später kam
heraus, daß die Stasi die Urheberin war und die Bundesregierung darüber
genau Bescheid wußte. Nachzulesen in dem Buch „Die DeutschlandAkte“ von Prof. Michael Wolffsohn.
Im Leserbrief zu diesem Thema: „Es ist verdächtig, wenn die
Empörung so überschäumt!“ nahmen wir die bis zur Widerlichkeit
gesteigerte Verfolgungssucht aufs Korn. Der schleswig-holsteinische
Ministerpräsident wird mit der Drohung zitiert: Wir werden euch jagen,. wir
werden euch kriegen, wir werden euch verurteilen. Und dann folgt noch die
Bemerkung: Ihr macht uns keine Angst. Solche Tapferkeitserklärung ist
völlig unangebracht und läßt eher auf das Gegenteil schließen, zumal in
dem Beitrag von erheblichen Protesten aus der Nachbarschaft vor dem Einzug der
Asylanten berichtet wird. Man weiß also, daß man die Maßnahmen gegen
den erklärten Volkswillen verfügt.
28
Und dann erdreistet man sich, diesen Volkswillen als
rechtsextremistisch zu verunglimpfen. Brandsätze zu werfen, ist natürlich
ein unzulässiges Mittel – wenn es denn wirklich Rechtsextremisten getan
hätten – für einen Protest gegen eine mißbilligte Staatsmaßnahme. Aber es
müßte nach der grundgesetzlich vorgeschriebenen politischen Neutralität
von Regierungs- und auch Justiz-Beschlüssen Angriffe auf unbewohnte
Häuser als weniger strafbar gewertet werden als das Steine- und
Brandsatzwerfen von Linksextremisten auf politische Gegner und sogar
auf Polizisten. Da ist noch kein Offizieller auf den Gedanken gekommen,
berechtigtermaßen zu einem „Kampf gegen Linksextrem“ aufzurufen,
obwohl man in grundgesetzwidriger Weise schon mehrfach zum „Kampf
gegen Rechts“ aufgerufen hat und für diesen Kampf auch noch
Steuergelder verschleudert. Es dürfte sich wohl herumgesprochen haben,
daß der SPD-Chef und Bundesminister Sigmar Gabriel kürzlich gemäß der
„Jungen Freiheit“, 04.02.2015, erklärt hat: „Es gibt ein demokratisches
Recht darauf, rechts zu sein.“
Quelle:
http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/es-gibt-eindemokratisches-recht-darauf-rechts-zu-sein/.
Was soll man eigentlich von Staatsvertretern halten, die ihre
grundgesetzlichen Richtlinien nicht kennen oder bewußt mißachten? Die
Frage, wie weit sich diese Damen und Herren von „Volksvertretern“
entfernt haben, wollen wir gar nicht erst stellen. Die Antwort müßte zu
niederschmetternd ausfallen!
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 11.02.2015
3.1.8 Einige Spitzenpolitiker halten es für geboten, der allgemeine
Hetze gegenzusteuern
In dem DLZ-Bericht vom 13.12.14, S. 3, „Innenminister warnen –
Gefahr zunehmender ausländer- und islamfeindlicher Hetze“, wird der
Eindruck erweckt, das0 Bündnis gegen die Islamkritiker stehe bereits.
Schaut man aber genauer hin, so gibt es auch Gruppen um die
CDU/CSU, die sich wie Bundesinnenminister de Maiziére dafür
aussprechen, die Sorgen der Demonstranten ernst zu nehmen. Da ergibt
sich doch die Frage, warum hat die Regierung diese Sorgen überhaupt
aufkommen lassen und hat nicht von sich aus Gegenmaßnahmen
getroffen? Es ist zu vermuten, daß man im Grunde froh ist, wie es läuft.
29
Nur notgedrungen will man den Volkswillen geringfügig berücksichtigen.
Das erkennt man daran, daß oft bei der nächsten Gelegenheit wieder in
die allgemeine Hetze eingestimmt wird.
Da gibt sich der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD)
ehrlicher, wenn er fordert: „Wir müssen diese Aufwiegler (Die PegidaAnhänger) demaskieren.“ Der Staat hätte lieber die vermummten
Gewalttäter demaskieren sollen, die seit der 1968er-Revolution lange Zeit
ihr Unwesen trieben, dann wüßten wir, wer von den Rechtsbrechern heute
in Amt und Würden sitzt.
Der Hinweis mit dem „offen ausleben“ zeigt, daß Spitzenpolitiker mit
Schrecken erkannt haben, wie der „Aufbruch“ die Mauern bisheriger
Fehlbeeinflussung schon hat bröckeln lassen. Daher merken einige
Systempolitiker, wie z.B. Sigmar Gabriel (SPD), daß man mit
Beschimpfungen von Pegida-Demonstranten die Sache nicht wieder in
den Griff bekommt. In der DLZ, 05.01.15, S. 3, konnte man die Mahnung
lesen: „Gabriel: Sorgen der Bürger ernst nehmen“. Das klingt schon
anders als die Beschimpfung „Pegida eine Schande für Deutschland“
In der o.g. DLZ-Meldung stimmte selbst Özdemir (Grüne) dem SPDPolitiker im wesentlichen zu, aber er wollte klar eine „rote Linie“ ziehen,
indem er sagte: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz“. Damit schoß er aber ein
gewaltiges Eigentor, denn die angefeindete Pegida-Bewegung will ja gerade
verhindern, daß sich eine eng an den Koran gebundene höchst intolerante
Religion mit Scharia, Frauenfeindlichkeit und körperlicher Züchtigung für
Abweichler hier in Europa breitmacht.
Die Forderungen des Islams müßten von grundgesetztreuen Politikern
scharf zurückgewiesen werden, anstatt die Abwehr solcher Zustände
durch die Pegida zu schmähen! Sigmar Gabriel geht noch viel weiter, als
nur die „Sorgen“ der Bürger zu verstehen. In einem Beitrag, den die
„Junge Freiheit“ am 4. Februar 2015 veröffentlichte, findet man eine
grundsätzliche Aussage zur politischen Meinungsfreiheit, die gleich im
Titel des Beitrags verankert ist:
30
„Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein“ –
Sigmar Gabriel: SPD-Chef kritisiert Medien und Politiker”. Allein bei
solcher Überschrift wischt man sich erst einmal die Augen, ob man richtig
gelesen hat. Aber der Text bestätigt den ersten Eindruck
HAMBURG. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit Blick auf die Pegida-Bewegung
vor einer Vorverurteilung der Demonstranten gewarnt. „Egal ob es einem gefällt oder
nicht: Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“,
sagte er dem Stern. Auch Pegida gehöre „ganz offensichtlich“ zu Deutschland.
Mit Blick auf den Streit zwischen den Pegida-Organisatoren warnte Gabriel davor,
zur Tagesordnung zurückzukehren. „Wir sollten nicht glauben, bloß weil der Spuk auf
den Straßen abnimmt, hätten sich die Probleme von selbst erledigt. Die Menschen
denken ja nicht plötzlich anders.“ Der „Treibstoff“ der Demonstranten sei noch immer
da. Seiner Meinung nach seien dies: „Wut, Angst, Verunsicherung, mitunter auch
Ausländerhaß.“ Hier fehlt das übliche Verdammungsritual, das gleich nach
dem Staatsanwalt ruft und den Straftatbestand der Volksverhetzung als
gegeben ansieht.
Nun ist Ausländerfeindlichkeit an sich auch keine gerechte Denkweise.
Die eigentliche Wurzel von Ausländerfeindlichkeit ist aber die Fehlhaltung
der meisten deutschen Politiker in dieser Frage. Diese erfüllen den Auftrag
von Hintergrundmächten, den Ausländereinstrom mit allen Mitteln zu
begünstigen, den die Bevölkerung mehrheitlich nicht will.
Unter der Zwischenüberschrift „Kritik an Journalisten und
Politikern“ heißt es in der genannten Abhandlung weiter:
Viele Pegida-Anhänger, die sich den Demonstrationen angeschlossen hätten, habe
das Gefühl vereint: „Die Politik nimmt ihre Alltagssorgen nicht wahr.“ Die „soziale
Polarisierung“ in Deutschland lasse Menschen „manchmal hilflos zurück“, betonte der
SPD-Chef. Politikern und Journalisten warf er vor, sie hätten „manchmal ein leicht
gestörtes Verhältnis zur Realität in Deutschland“. Die Welt, in der sie sich bewegten,
sei „nicht die Welt, die die meisten Menschen erleben“.
Weiter wird berichtet: Zugleich verteidigte Gabriel seinen Besuch bei einer
Diskussionsveranstaltung in Dresden mit Pegida-Anhängern. „Da waren ganz
normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen. Sollen wir die den rechtsradikalen und
rechtspopulistischen Hintermännern von Pegida überlassen?“
31
Mit dieser Frage zeigt Gabriel, daß es auch ihm hauptsächlich um den
Machterhalt geht. Er möchte die Einflußnahme von „rechten“ Politikern
möglichst begrenzen!
Im weiteren rechnet Gabriel mit Parteikollegen ab, die er vor Jahren
schon vor einer Abschottung gegenüber dem Volkswillen gewarnt hat:
2009 habe er auf dem SPD-Bundesparteitag gesagt: „Wir müssen raus ins Leben,
dahin, wo es brodelt.“ Dafür habe er damals den meisten Beifall bekommen. „Aber
wenn ich das dann mache, bekomme ich Ärger – auch mit manchen von denen, die
damals geklatscht haben“, kritisierte Gabriel. (ho)
Quelle:
http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/es-gibt-eindemokratisches-recht-darauf-rechts-zu-sein/
Das sind wirklich einsichtsvolle Worte, die uns allerdings nicht zu
hoffnungsvoll stimmen sollten. Denn auch der Bundesinnenminister
Thomas de Maiziére hat einmal zugegeben, daß der Islam, der nur als eine
abstrakte Gefahr gewertet wurde, zu einer ganz konkreten geworden sei,
weil Islamisten aus Ausbildungslagern für Terrorkämpfern in Syrien, dem
Irak und Pakistan, nach Deutschland zurückkommen! Inzwischen hat er
sich den Kritikern der Pegida wieder voll angeschlossen.
Aber die Tatsache, daß sich Gabriel zu solchen Äußerungen genötigt
sah, zeigt wie ernst der Aufbruch im Volke genommen wird und wie man
Sorge tragen muß, daß er sich nicht völlig verselbständigt. Besonders die
allgemeine Feststellung: „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts
zu sein“, widerspricht dem Aufruf der politischen Einheitsfront gegen
Volksbewußte so kraß, daß dieser grundgesetzwidrige Kampf dadurch
gewaltig an Einschüchterungskraft verloren hat.
Daher gaben wir der Hoffnung Ausdruck, die erwachten Deutschen
mögen sich weder durch Drohungen verängstigen noch durch einzelne
Zugeständnisse in Sicherheit wiegen lassen, daß die Gefahr gebannt ist.
Man denke immer an den Spruch: Wenn jemand dich bekämpft,
verlacht, wehr dich, nimm dich vor ihm in acht; doch wenn er plötzlich
freundlich tut (hier Verständnis äußert) dann sei besonders auf der Hut!
Zwei Tatsachen sind sichere Beweise, daß Asyl und sonstige Gründe,
die für den Einstrom von Fremden ins Feld geführt werden, nur den
Willen zur Überfremdung und Islamisierung verschleiern sollen.
32
1. Die Nichtabschiebung von endgültig abgelehnten und damit
ausreisepflichtigen ehemaligen Asylsuchenden. Dabei gibt es „für
Härtefälle“ auch noch ein „Bleiberecht“. Wer das noch nicht einmal
zugesprochen bekommt und bleibt, der lebt nun bestimmt zu Unrecht auf
Kosten des deutschen Steuerzahlers!
2. Die Verhängung eines – sogar pauschalen – Abschiebestopps für
die Winterzeit von „Abgelehnten“, denen noch nicht einmal ein
Bleiberecht gewährt werden sollte.
Die letztgenannte Maßnahme wurde z.B. nach einstimmigem
Kabinettsbeschluß unter dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig am 02.12 2014 getroffen. Dabei hält selbst
Bundesinnenminister de Maizière die Abschiebung der endgültig
Abgelehnten angesichts der angespannten Unterbringungsfrage für die neu
einströmenden Flüchtlinge für dringend erforderlich!
Denken und Freiheitswille sind also gefragt, wenn Suggestion und
Verängstigung durch die herrschende Minderheit der „Mächtigen“ nicht
weiter ihre unheilvolle Wirkung ausüben soll!
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 14.12.2014
3.1.9 Petition gegen Pegida
Petitionen haben den Hauptsinn dem wachen Teil der Bevölkerung zu
zeigen, wie viel Bürger im Sinne der Petition denken. Da sie bei den
heutigen Möglichkeiten „über Netz“ einfach zu erstellen sind, würde die
Stimmung der Bevölkerung in der ganzen Bundesrepublik widergespiegelt.
Das ist besonders wichtig, weil die öffentlichen Kundgebungen durch
rechtswidrige, ja sogar durch verfassungswidrige Maßnahmen gestört
werden und der Staat sich nicht schämt, auch Gewalttäter zur Abwehr
ungeliebter Bürgerbewegungen zu benutzen, ist es schwer an anderen
Orten in Gang zu kommen. Eine solche Petition gehört jedoch nicht unter
den Punkt 3.1 Störungen der Pegida-Bewegung, sondern unter Punkt 3.2
Schwächung von Innen heraus.
Die Feinde der Pegida, denen niemand die öffentliche Kundgabe ihrer
Gedanken beschneidet, haben den Weg der Petition schon beschritten.
Und sie glaubten sogar in uns Mitstreiter zu finden, weil wir eine andere
auch unter „change.org“ laufende Petition gegen Entsittlichung
unterschrieben hatten.
33
Der Text beginnt individuell und vertraulich
Hallo Elke, ich bin jedes Mal erschrocken, wenn ich Montag für Montag die Bilder
der Pegida-Anhänger im Fernsehen sehe. Am Heiligabend entschied ich, nicht länger
untätig zu bleiben.
Ich dachte: So muß es sicher vielen anderen Menschen gehen.
Deshalb startete ich eine Online-Petition, um Menschen überall zu ermöglichen, sich
klar gegen Pegida und „Für ein Buntes Deutschland“ auszusprechen. Gemeinsam
können wir den Gegendemonstrationen in Dresden, München, Berlin, Hamburg und
Köln zusätzlichen Rückenwind verleihen.
Dazu möchte ich 1 Million Unterschriften sammeln. Die Petition sendet bereits
jetzt ein deutliches Signal und zeigt mit über 340.000 Stimmen, daß eine breite
Mehrheit die Forderungen der Pegida-Bewegung nicht teilt.
Ich würde mich freuen, wenn auch Sie, Elke, diese Petition unterzeichnen. Viele
Grüße aus Hannover, Karl Lempert
Unsere Antwort lautete:
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 08.01.2015
Sehr geehrter Herr Lempert, mit Ihrer Petition sind Sie bei uns völlig
an der falschen Adresse.
Wir sind keine Anhänger des Pegida-Programms, weil darin die
völkische Seite zu wenig berücksichtigt ist, wir wissen aber, daß viele, die
z.T. weite Wege in Kauf nehmen, um die Dresdener zu unterstützen,
besorgt um die Zukunft unseres Volkes in religiöser wie in volklicher
Hinsicht sind. Die unterstützen wir aus vollem Herzen.
Abschließend noch eine Frage: Gibt Ihnen das Attentat in Paris nicht
zu denken? Bewerten Sie weiterhin die Abwehr der Islamisierung durch
die Pegida als „gefährlich und schändlich“?
Mit freundlichen Grüßen Elke und Gundolf Fuchs
Darauf erhielten wir keine Rückantwort mehr. Aber über das Netz kam
am 05.01.2015 die Meldung: Im Geheimen – Change.org hat ein Problem:
„NoPegida-Petition” zu 70% gefälschte Unterschiften – Betreiber gesteht
intern Fehler ein.
Vermutlich nur knapp 30.000 Unterschriften können von den knapp
300.000 angegebenen verifiziert werden.
Die Betreiber der „Change.org” gestehen intern Mangel am System ein.
34
3.1.10 Auch Schüler auf „Staatsseite“ in den Kampf gegen Pegida
geführt oder entsprechend indoktriniert
Hier wird über zwei weitere Versuche berichtet, von „staatswegen“
Stimmung gegen die Pegida zu machen und zwar über die Schule. Dabei
hat die Schule politisch neutral zu sein. Wenn aber ein Staat oder die
gerade amtierende Regierung ihr Weltbild und ihre Zielsetzungen
gefährdet sieht, dann wird auch zu illegalen Mitteln gegriffen.
3.1.10.1 Schüler in Lübeck während der Schulzeit zur AntiPegida-Demo beordert
Von „politically incorrect“ wird berichtet: Am vergangenen Mittwoch,
21.1.2015 setzten laut Lübecker Nachrichten rund 1000 Schüler ein Zeichen für
„Freiheit, Toleranz und Respekt“ Diese Meldung stammt wahrscheinlich vom 22.01.2015 und ist mit einem Bild mit der Überschrift:
„Lübeck: Schulveranstaltung – Anti-Pegida-Demo“ versehen.
In Text heißt es preisend: Ein Zeichen für „Freiheit, Toleranz und
Respekt“ haben die fünf Europaschulen Lübecks gestern auf dem Klingenberg gesetzt.
Rund 1000 Schüler der Baltic-Schule, der Ernestinenschule, der Friedrich-List-Schule,
der Emil-Possehl-Schule und der Thomas-Mann-Schule haben für ihre Werte
demonstriert — still und friedlich. Freiheit, Vielfalt, Respekt, Toleranz,
Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Pressefreiheit prangt auf vielen bunten
Handzetteln. [..] Auch bunte Transparente und Banner sollen ihre Meinung
35
verdeutlichen. „Es ist wichtig, sich dafür einzusetzen“, sagt Michelle, Schülerin an der
Thomas-Mann-Schule. [..]
Auch Karolin und Anna von der Thomas-Mann-Schule haben sich engagiert. Die
Freundinnen haben am Abend vorher extra ein buntes Banner gebastelt. „Buntes
Lübeck“, dafür setzen sie sich gern ein. „Angesichts der Terroranschläge in Paris und
des Zulaufs migrantenfeindlicher Organisationen möchten die Europaschulen, die einen
nicht unerheblichen Anteil von Migranten in ihrer Schülerschaft haben, ein Zeichen für
Freiheit, Respekt und Toleranz setzen“, sagt Ernst-Henning Rohland, Lehrer an der
Friedrich-List-Schule. Er zieht eine positive Bilanz: „Es waren viele Schüler da.“
Die Terroranschläge in Paris werden im gleichen Atemzug mit der
Abwehr der Pegida genannt. Wenn man nicht als böser Verschwörungstheoretiker davon überzeugt ist, daß der Mossad ein mörderisches
Falschspiel betrieben hat und die Attentäter gar keine Muslime waren,
dann hat die Pegida doch zu Recht vor der Gefahr der Islamisierung
gewarnt. Aber bei ideologischem Haß setzt die Logik aus!
Und wie sieht es mit der „positiven „Bilanz“ aus: „Es waren viele
Schüler da.“? L.S.Gabriel, kommentiert: Daß viele Schüler da waren, daran
besteht kein Zweifel, an deren Freiwilligkeit und Übereinstimmung mit dieser bunten
Meinung aber durchaus. Viele sagen, sie seien dazu gezwungen worden.
Weiter wird die Frage gestellt:
Wenn man sich die Fotos mancher Pegida-Gegendemonstrationen ansieht und dort
sehr viele Jugendliche entdeckt, keimt die Frage auf, sind denn diese jungen Menschen
tatsächlich alle der Meinung, die Forderungen von Pegida seien rassistisch und per se
falsch? Viele deutsche Schüler klagen mittlerweile über Migrantengewalt an ihren
Schulen und Übergriffe moslemischer, meist männlicher Mitschüler, auf Mädchen, die
sich westlich kleiden, wie das bei uns eben üblich ist. Und dann sieht man sie mit
Plakaten, die für eine „bunte Vielfalt“ werben? Nun trat zutage, daß diese Art der
Meinungsbekundung, seitens unserer Jugendlichen wohl nicht immer freiwillig erfolgt.
Wenn sich die Erwachsenenwelt bereits von der volksfeindlichen
Dauerbeeinflussung der veröffentlichten Meinung nicht mehr wagt, zur
Eigenart ihres Volkes zu bekennen, wie sollen sich Kinder und
Jugendliche davon befreien. Eigentlich nur, wenn sie die Folgen der
Hätschelung der Fremden am eigenen Leibe verspüren.
3.1.10.2 Indoktrination an Schulen wegen PEGIDA
36
Unter „Kurz eingeworfen“ wird von der Netzseite „Konjunktion“, 14.
Januar 2015 von der Mitteilung eines Vaters berichtet, daß an bayerischen
Gymnasien das Thema PEGIDA besprochen wurde. Dabei wurde
einseitig die Staatsmeinung dazu „gelehrt“. Der besorgte Vater fragt zu
Recht, ob die kapitalistisch gleichgeschalteten Medien nicht mehr ausreichen, die
offizielle Staatsmeinung zu vertreten?
Seinen Angaben zufolge wurde jeder Lehrer dazu angehalten dieses Thema zu
platzieren und die Schüler auf Linie zu bringen – egal in welchem Fach. – Daran
schließen sich zwei Fragen: Hat man solche Angst vor der heranwachsenden
Generation, daß man hier auf eine Indoktrination drängt? – Junge, junge, wie muß es
denn unter der Oberfläche brodeln. – und: Haben andere Eltern ebenfalls solche
Erfahrungen gemacht?
3.2 Querschüsse in der Pegida „von innen“:
Daß eine Volksbewegung auch von innen her „abgebogen“ werden
kann, hatten wir am Beispiel des Pegida-Führers Bachmann bereits
erwähnt, der sowohl durch seine „zivilen“ als auch seine „politischen“
Verfehlungen leicht zu einer Belastung für die Bewegung werden konnte.
Gerade zu dem Zeitpunkt (22.01.15), zu dem ich diesen Vortragsteil
niederschreibe, wird der „Fall“ des Pegida-Führers Bachmann erneut
ausgeschlachtet. Es war schon eine sehr zweifelhafte Entscheidung, einem
Manne die Führung zu übergeben, der in „mittlerer Schwere“ mit dem
Gesetz in Konflikt geraten ist. Auch wenn sich ein Mensch ändern kann,
muß er und müssen die anderen Leitenden der Bewegung wissen, daß
durch Hinweis auf seine Vergangenheit von seiten der Gegner Mißtrauen
gegenüber der Bewegung erzeugt werden kann. Und das war nicht nur
eine theoretische Möglichkeit, sondern sie wurde von der Gegenseite –
zunächst zum Glück vergebens – umzusetzen versucht.
Nachdem Bachmann erklärt hatte, er habe sich von seiner
„Vergangenheit“ getrennt und sei nun reinen Wollens, schrieben wir ihm
den „offenen Brief“ (s.S. 2), in dem wir ganz offene Töne anschlugen und
trotzdem seinen neueren Aussagen Glauben schenken wollten.
Leider hat sich die Hoffnung nicht bewahrheitet, denn Bachmann hat
sich mit einem „Hitler-Bild“ einen „Scherz“ erlaubt, von dem er wissen
mußte, daß es bei der heutigen veröffentlichten Meinung als eine
„Todsünde“ gewertet wird und den Normalbürger abschreckt. Außerdem
37
hat er die reine Abwehr der Überfremdung befleckt, indem er Ausländer
u.a. als „Viehzeug“ bezeichnete. Quelle: DLZ, 22.01.15, S. 3. Darin heißt
es u.a. unter „Ermittlungen wegen Volksverhetzung – Pegida-Chef
Bachmann tritt nach Wirbel um Hitler-Foto zurück“. Dresden (dpa) Nach
einer Welle der Empörung über ein Hitler-Foto und ausländerfeindliche Äußerungen
ist Pegida-Chef Lutz Bachmann beim islamkritischen Bündnis von allen Ämtern
zurückgetreten.
Das sagte Pegida Sprecherin Kathrin Oertel der Deutschen Presse Agentur. „Es tut
mir leid, daß ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet habe, und ziehe
daraus die Konsequenzen", erklärte Bachmann (41), der zu den Gründern der
Gruppierung gehört, am Abend. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte gestern
Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Bachmann
aufgenommen. Dabei geht es um von ihm stammende Facebook-Posts mit
ausländerfeindlichen Beleidigungen. Sie waren am Dienstag im Internet verbereitet
worden und enthalten menschenverachtende Bezeichnungen wie „Viehzeug",
„Gelumpe" und „Dreckspack" in bezug auf Ausländer. Außerdem geriet Bachmann
wegen eines selbst geschossenen Fotos mit Hitler-Bärtchen und -Scheitel in den eigenen
Reihen unter Druck.
Nach Bekanntwerden der Verfehlungen von Bachmann erklärte Oertel:
Die jetzt bekannt gewordenen Facebook-Postings Lutz Bachmanns vom September
weisen wir als Verein aufs Schärfste zurück. „Sie tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu
den Zielen und Protagonisten von Pegida zu entwickeln." Bachmann ergänzte in der
schriftlichen Mitteilung: „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern. die sich von
meinen Postings angegriffen fühlen. Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute
nicht mehr tätigen würde.
Zuvor hatte der Pegida-Cheforganisator das „Hitler-Foto als Scherz
bezeichnet. Ich hatte das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs ‚Er ist
wieder da‘ beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinnwand
gepostet", sagte der 41 Jährige Pegida-Gründer und Cheforganisator. „Man muß sich
auch mal selbst auf die Schippe nehmen."
Das ist wirklich keine Begründung für sein vereinsschädigendes
Handeln. Daher wird auch gemeldet: Politiker verschiedener Parteien hatten mit
Empörung auf Bachmanns Äußerungen und auf das „Hitler-Foto" reagiert. Sie
hatten darin eine gute Möglichkeit gesehen, die Bürger gegen die PegidaBewegung aufzubringen, denn im Artikel heißt es weiter: Wer jetzt noch bei
38
Pegida mitläuft, darf sich nicht herausreden, er habe über die rassistischen Hintergründe
dieser Aufmärsche nichts gewußt", erklärte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke.
SPD.Chef Sigmar Gabriel sagte „Wer sich in der Politik wie Hitler maskiert, ist
entweder ein ziemlicher Idiot oder ein Nazi. Jeder sollte sich überlegen, ob er solchen
Rattenfängern hinterher läuft."
Die rechtskonservative AfD begrüßte Bachmanns Rücktritt. „Er hat mit seinen
traurigen Äußerungen und ekelhaften Scherzen die Menschen von Pegida, die getrieben
von ehrlichen Sorgen auf die Straße gehen. beschämt", sagte Sprecher Christian Lüth.
Die AfD hatte in den vergangenen Wochen Kontakt zur Pegida-Bewegung gesucht
Da das Wort „Lügenpresse“ nicht umsonst in Umlauf ist, gibt es
verwirrende Meldungen über die Pegida-Führung. Während vorstehend
von der Einsicht Bachmanns gesprochen wurde, sich zurückziehen zu
müssen, gab es andere Meldungen, nach denen Oertel und einige andere
Mitglieder der Pegida-Führung die Bewegung verlassen wollen, weil
Bachmann immer noch mitmischen wolle.
So bringt man Führungskreise auseinander und gefährdet den Bestand
einer Bewegung.
Von Frau Oertel wurde verbreitet, als Dank dafür, daß sie von Jauch in
die bereits erwähnte Gesprächsrunde aufgenommen wurde, habe sie
zugesagt, daß in Dresden einige Wochen nicht zu einem
Abendspaziergang aufgerufen werde. Aber das scheint nicht zu stimmen.
Die Verlogenheit kennt anscheinend keine Grenzen mehr, denn am
02.02.15 erhielten wir die folgende E-Mail-Nachricht:
39
Das ist auch eine Methode, nach Wahrheit suchende Menschen von
ihrem Forschen abzuhalten, weil man auf keine Meldung mehr vertrauen
kann. Das darf aber nicht zum Aufgeben des Abwehrkampfes führen,
sondern muß nur die Aufmerksamkeit erhöhen. Frau Oertel mahnt ja
auch dazu, zu überlegen, wer den größten Nutzen von einer solchen
Falschmeldung hat, Die Frage: „Wem nützt es?“ führt im Dschungel der
Verlogenheit am ehesten zum richtigen Schluß.
4. Die Religionsfrage
Die Religionsfrage soll hier nicht weiter vertieft werden, weil das
Spektrum der Auffassungen hier besonders breit ist, und daher ist es in
dieser Frage am schwierigsten, eine Einigung zu erzielen. Trotzdem
40
müssen einige wichtige Hinweise gegeben werden, da die Frage von
grundsätzlicher Bedeutung ist.
Was den meisten Bürgern, die abwehren wollen, nicht bewußt ist, ist
daß das Christentum und der Islam beide aus der gleichen Wurzel
stammen, nämlich aus dem Judentum. Weiterhin ist zu beachten, daß in
den „Fundamenten“ aller drei Religionen vorderasiatische GlaubenshaßHaltung angelegt ist. Und da der „Glaube“ und die rassenseelische
Veranlagung der Menschen im Vorderen Orient den dort entstandenen
Religionen viel ähnlicher sind, als der christliche „Glaube“ im Vergleich
zur Eigenart des Empfindens bei den Mitteleuropäern, so kommt es bei
den einzelnen Muslimen viel leichter zu fundamentalistischen
Anwandlungen, besonders wenn Imame entsprechend aufhetzen. Diese
Gefahr gilt es abzuwehren, die an den Grundfesten unseres
Grundgesetzes rüttelt. Es geht nicht darum, jemandem sein persönliches
religiöses Erleben zu nehmen. Es muß nur streng darauf geachtet werden,
daß für „göttlich“ gehaltener Haß auf Andersgläubige nicht in die Tat
umgesetzt werden darf!!
5. Erfreuliche und notwendige Weiterentwicklungen
Das Positionspapier der Pegida (s. Anhang 1) stand stark unter dem
Einfluß der Suggestion, daß volksbewußte Gedanken Rassismus oder
Neonazismus verrieten. Deshalb wurde die bundesrepublikanische
Asylgewährung weitestgehend anerkannt, nach der die Integration der
Asylsuchenden überbetont und der Gedanke der Rückkehr in die
Heimatländer, wenn der Fluchtgrund beseitigt ist, ganz aus dem Auge
verloren wurde. Entsprechend wurden nur Änderungen auf Nebenschauplätzen gefordert, wie die Beschleunigung der Asylverfahren, in
denen sich viele Asylsuchende trotz unseres weitherzigen Asylgewährungsgesetzes als „Nicht-Berechtigte“ erweisen. Aber bereits die
Forderung nach Beachtung der Abschiebungsgesetze setzte die Hetze
gegen die Pegida in Gang. Das Positionspapier der Legida (s. Anhang 2)
stellt an die Asylgesetzgebung schon die Forderung, daß Rückführung,
soweit möglich, Vorrang vor Integration hat.
Inzwischen (Mitte Februar) haben Pegida und Legida noch verbesserte
Richtlinien erstellt (Anlage 3)
41
5.1 Wichtigkeit einer Petition für die Abwehr volklicher und
religiöser Überfremdung
Die vorstehend behandelte „Anti-Pegida-Aktion“ zeigt, daß es
dringend notwendig ist, zu einer Petition oder auch nur zu einer
Willensbekundung gegen Überfremdung und den Untergang in
„Rechtlosigkeit“ aufzurufen. Dabei können uns volksbewußte jüdische
Kreise Hilfe sein, die ihre Erbeigenart ohne Ängste oder schlechtes
Gewissen bewahren wollen.
Die Betonung „Für ein Buntes Deutschland“ in der Petition gegen
„Pegida“ zeigt, daß man volksbewußte Regungen unbedingt verbannen will,
die im Positionspapier der Pegida gar nicht zu finden sind, aber für die d ie
Mehrzahl der Demonstrierenden eintritt. Über die Asylfrage zeigt sich auch
ein Zusammenhang mit der „Rechtlosigkeit“ bzw. mit Gesetzesverstößen.
Diese liegen nämlich vor, wenn die Staatsgesetze zur Abschiebung endgültig
abgelehnter Asylbewerber aus ideologischen Gründen nicht angewandt
werden. Das steigert die Versuche, als Asylbewerber in die Bundesrepublik
einzudringen, auch wenn die Aussicht in Deutschland Anerkennung zu
finden, praktisch gleich Null ist
5.2 Jüdische Zeugnisse für die Bedeutung der Volkserhaltung
Das Volksbewußtsein, das in der veröffentlichten Meinung immer
„rassistisch, nationalistisch und menschenfeindlich“ gescholten wird, steht
bei den Juden in hohem Ansehen
5.2.1 Eine Anzeige in der New York Times (leider ohne Datum)
„Die Welt" vom 22.12.1994, brachte auszugsweise eine Übersetzung
dieser Anzeige:
Die Mischehen sind ein nationaler und persönlicher Selbstmord. Es ist das sicherste
Mittel, ein Volk zu vernichten, es außerhalb seines Glaubens heiraten zu lassen. Jungen
und Mädchen verlieren dadurch mit Sicherheit ihre Identität. Die Werte und Prinzipien,
welche soviel zur gegenwärtigen Kultur und Zivilisation beigetragen haben, werden von der
Oberfläche der Erde verschwinden. Die im Laufe von dreitausend Jahren gesammelte
Erfahrung, das reiche Erbe eines Volkes, alles das, was unwiderruflich euch gehört, wird
schändlich vernichtet. Wie schade! Was für ein Unglück! Was für eine Schande! Begreift
ihr, was ihr wegwerft? ...
5.Nationalkomitee zur Förderung der jüdischen Erziehung in
einer ganzseitigen Anzeige in der „New York Times" (Verbreiter: BRD-
42
GMBH – Betrüger-Republik-Deutschland Gesellschaft mit beschränkter
Hoffnung)
5.2.2 Eser Weizman gegen Ehen von Juden mit Nichtjuden
Weiterhin rief der ehemalige Präsident von Israel, Eser Weizman, 1996
anläßlich seines Besuches in Deutschland vor jüdischen Studenten zur
Vermeidung von Mischehen auf. Er sagte etwa: „Ich bin gegen
Mischehen, weil es dann bald keine Juden mehr gibt.“
5.2.3 Vertiefung des „Jüdischsein
Mittelbar paßt auch ein Artikel in der „Allgemeinen jüdischen
Wochenzeitung“, Nr. 18/96, 05.09.1996, S. 3, zum Thema. Darin wird das
„Jüdischsein“ als kraftspendende Lebensquelle hervorgehoben, und zwar
bei der Darlegung, warum jüdische Kinder auf jüdische Schulen gehen
sollten:
... Das wäre der Leistungsaspekt, der auch bei vielen jüdischen Eltern eine große
Rolle spielt. Aber die genannten Qualitäten können nicht allein ausschlaggebend sein
für die Anmeldung eines Kindes an einer jüdischen Schule. Denn deren wesentliches
Ziel ist es, alle Kinder – die schwachen genauso wie die starken – bei der Entwicklung
einer selbstbewußten jüdischen Identität zu begleiten und zu fördern. … Gerade das ist
aber auch das Ziel der jüdischen Schulen: Unsere Kinder sollen sich später tatkräftig
und selbstbewußt als mündige Bürger in die Gesellschaft einbringen können - und als
selbstbewußte Juden. Das wird ihnen um so besser gelingen, je selbstverständlicher sie ihr
eigenes Jüdisch-Sein annehmen und je gefestigter ihre innere Verbindung zu unserer
Gemeinschaft ist.
Durch diese Betrachtung wird von jüdischer Seite darauf hingewiesen,
daß jedes Volk seine Eigenart besitzt und daß diese gefährdet ist, wenn sie
nicht gepflegt und bewahrt wird.
Wenn Pegida-Kritiker den Erhaltungswillen der deutschen Art schelten
– und in der „Wertigkeit“ der Völker keinem zweierlei Maß das Wort
reden wollen –, dann betätigen sie sich mit ihrer Schelte „antisemitisch“.
Aber auch sonst ist die Schelte unsinnig, denn die dargelegte jüdische
Einstellung trägt den Naturgesetzen Rechnung.
Daraus folgt: Fortgesetzte Überschwemmung mit Fremden – dazu
noch vielfach mit ganz anderer Eigenart – zerstört die erhaltenswerte
Volkseigenart!
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 14.01.2015
43
5.3 Zusatzbemerkungen, die die Weiterentwicklung fördern:
5.3.1 Der Ruf: „Wir sind das Volk!“
Dieser Ruf öffnet den Weg in eine Zukunft ohne volkliche und
religiöse Überfremdung. Diese bedroht nämlich den inneren Frieden in
Deutschland. Eingeschlossen in den Protest ist auch eine Eindämmung
von Kriegen und Krisen – den Hauptverursachern der gewaltigen
Flüchtlingsströme –, die Weltmächtige aus Geld- und Machtgier fördern
oder selbst vom Zaun brechen. Damit würde in der Welt mehr Elend
vermieden, als wir durch noch so großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
lindern könnten.
5.3.2 An die Bagida (Kurzkommentar zuKriegstreiberei)
Gundolf Fuchs: Auf Ihrem Plakat wenden Sie sich gegen „Glaubensund Stellvertreterkriege“ auf deutschem Boden. Das ist für uns natürlich
das Wichtigste. Aber es gilt diese Kriege auch anderswo zu verhindern,
denn sie werden meist durch „Weltmächtige" wie USrael angezettelt oder
gefördert. Die bescheren uns nämlich die Überschwemmung mit
Asylanten und damit auch mit Islamgläubigen, von denen auch die Masse
der „Friedlichen“ eine Gefahr bildet, siehe nächster Beitrag.
5.3.3 Worin besteht die Gefahr durch Islamgläubige?
Hier wird die unter Punkt 4 betrachtete „Religionsfrage“ unter einem
anderen Blickpunkt behandelt Die Gefahr besteht nicht darin, daß
Islamgläubige mehr „kriminelle Energie“ in sich trügen als die
Durchschnittseuropäer. Sie besteht darin, daß sie ihrer Religion viel
fundamentalistischer verhaftet sind als die europäischen Christen. In
Europa ist die christliche Unduldsamkeit, die zu den Grauen der Inquisition
führte, weitgehend überwunden. Die gleiche Unduldsamkeit gibt es auch im
Fundament des Islam, dem Koran, und diese wird von Imamen heute noch
geschürt. Daher die Bezeichnung: Haßprediger. Wer aber daran glaubt, daß
Unduldsam-keitsforderungen von einem Gott (hier Allah) erhoben werden,
der wird seine Friedfertigkeit aufgeben müssen, wenn sein Imam ihn zum
Glaubenskampf aufruft.
Es ist erschütternd, daß führende Personen in Deutschland, zwei
Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin fahrlässig den Satz
verbreiten: „Der Islam gehört zu uns!“, als ob damit ein ernstes Problem
gelöst werden kann. Die vorstehenden Gedanken hätten sich hochgestellte
44
Politiker von sich aus machen müssen, bevor sie einen zwar
schönklingenden, aber gefährlichen Ausspruch in die Welt setzen oder
nachsprechen!
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 13.01.2015
5.3.4 Bemerkenswerte Spruchbänder und Aussagen
5.3.4.1 Bild 1
Hier wird an sich
eine
Selbstverständlichkeit verkündet, aber
die Antifa-Hetzer und
die „Ausländerseligen“
beachten die Tatsache
nicht. Sie beschuldigen
uns Deutsche noch,
daß wir für die
Unzufriedenheit
der
anmaßenden Fremden
verantwortlich seien
5.3.4.2
Bild 2
Die Düsseldorfer zeigen, daß sie vielseitig sind. Sie haben für die
Werbung für eine Abendveranstaltung gleich zwei unterschiedlich
Werbenanner. Und sie erweisen sich auch als geschichtsbewußt, indem sie
einen wichtigen Spruch
von Platon in Erinnerung
rufen.
Menschen, die die
Aussagen
Mathilde
Ludendorffs über die
Volksseele kennen, daß sie
– solange ein Volk nicht
völlig abgestorben ist – in
der Todesnot zwingend
45
ins Bewußtsein tritt, haben an der Aussage gezweifelt, weil es schon lange
sehr schwarz für unser Volk aussieht.
Jetzt aber ist die Volksseele bei etlichen erwacht und hat einen
Abwehrwillen hervorgerufen, den sich viele vorher gar nicht mehr
zugetraut hatten. Darum besteht auch die Hoffnung, daß trotz gesetzesund grundgesetzwidriger Machenschaften der „Herrschenden“ der
Widerstand nicht mehr gebrochen werden kann! Für unserer Familien!
5.3.4.3 Auflistung von Forderungen für die Volkserhaltung und
gegen Mißstände
Bild 3
Für unser Volk und unsere Heimat!
Für unsere Kultur und Identität!
Für unser Vaterland!
Für ein Europa der Vaterländer und Regionen!
Für den Erhalt unseres abendländlichen europäischen Erbes!
Für die Vielfalt der Völker und Kulturen – wir wollen keinen
globalisierten Einheitsmenschen!2
Für den Frieden in Europa! Für ein freies und souveränes
Deutschland!
Für mehr direkte Demokratie und Volksentscheide!
Für Frieden mit Rußland!
Für die Freiheit!
Gegen die transatlantische Kriegstreiberei und geopolitische
Neuordnung der Welt.
Gegen eine entfesselte Globalisierung auf Kosten der Völker und
Kulturen.
Gegen die Ausbeutung der Welt durch liberal-kapitalistische
Finanz- und Wirtschaftsstrukturen!
„Bunt“ wird von den Internationalisten nicht die Vielfalt der Völker
genannt, die durch Massenüberfremdung und Vermischung bald verlorengeht,
sondern die Verschiedenheit von Einzelwesen, die in einer Gemeinschaft
zusammenleben sollen, was zu viel Reibereien und Mißverstehen führt.
2
46
Gegen die EU-Diktatur!
Gegen Groß-Bankenrettungen auf Kosten der Bürger!
Gegen Meinungsdiktatur und politische Korrektheit!
Gegen die Islamisierung unserer Heimat!
Gegen die multikulturelle Transformierung unserer
Gesellschaft!
Gegen
Parallelgesellschaften und
steigende Kriminalität!
Gegen Asylmißbrauch
und Masseneinwanderung!
Gegen die
Frühsexualisierung unserer
Kinder durch
kulturmarxistische
Lobbygruppen.
Gegen die
Unterdrückung unserer
Rechte!
Der Einsatz für hohe Güter wie Volk, Recht und Freiheit wird
gefordert und der Völkervermischung, der wirtschaftlichen Ausraubung
und der Islamisierung sowie der Entsittlichung wird eine entschiedene
Absage erteilt. Da werden die Zersetzer vor Wut schäumen, die mit Karl
Dall hofften, „den Geschmack des Publikums“, – hier das
Sittlichkeitsempfinden und das Verantwortungsbewußtsein – durch ihr
Wirken in den letzten 70 Jahren stark nach unten verschoben zu haben.
5.3.4.4 Ein Bekenntnis zum Deutschsein.
Bild 4
Zu Beginn der Volksbewegung waren ent-weder Menschen führend am
Werke, die von der anti-völkischen Einstellung der veröffentlichten
Meinung stark angekränkelt waren und solche Sprüche wie den nebenstehenden für „nazistisch“ hiel-ten, oder wie Herr Bachmann wirklich
47
ausländerfeindlich Gesinnung auswiesen und dadurch der Bewegung
schadeten.
Nun scheuen sich Deutsche nicht mehr, der allgemeinen
Verunglimpfung entgegenzutreten. Verdächtig ist allerdings rechts oben
die Faust, die zum Zeichen des Verdammens der wiedergegebenen
Äußerung durch die Antifa dient. Das war an der Herkunftstelle des Bildes
aber nicht zu erkennen.
Beseitigen wir vor unserem geistigen Auge die Faust aus dem Bild und
freuen uns an der Darlegung, welche Werte für uns Deutsche mit unserer
Eigenart verbunden sind.
6. Ausklang:
Anerkennungsschreiben
Mannschaft
an
die
vereinigte
Pegida-/Legida
Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 16.02.2015
An die Führung der Pegida und der Legida
Ihre „Dresdener Thesen“ von Mitte Februar 2015
Sehr geehrte Damen und Herren!
Herzlichen Glückwunsch und hohe Anerkennung der vereinigten
Pegida- und Legida-Führungsmannschaft für die so ausgewogen neu
formulierten „Dresdener Thesen“.
Diese schaffen eine bessere Voraussetzung für den notwendigen
Wandel in der deutschen Politik als das vorhergehende Positionspapier.
Die Gegner, ja Feinde der ins Leben gerufenen Volksbewegung
arbeiten mit dem Spruch: „Vielfalt statt Einfalt“. Dazu ist ein klärendes
Wort erforderlich: Die Vielfalt an Meinungen ist in jeder Gemeinschaft, in
jedem Volke vorhanden. Aber es gibt trotzdem verbindliche Grundsätze,
die von der ganz großen Mehrheit im Volke gebilligt werden. Diese
Einheitlichkeit ist nicht „Einfalt“ im Sinne von Beschränktheit, sondern
schafft die Möglichkeit zu fruchtbarer Zusammenarbeit für eine bessere
Zukunft!
Die befriedigen jeden. Sie werden abgelehnt von linke Fanatikern,
Ideologen rücksichtslose Machtmenschen und Gesetzesverächter werden
natürlich nicht mit den Dresdener Richtlinien einverstanden sein. Es sind
jene, die ...
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1. der Mehrheit eine bestimmte Art des religiösen Erlebens
aufdrängen wollen, weil sie „Ungläubige“ für Unmenschen halten!
2. in der Volksfrage eine internationalistische Einstellung aufzwingen
wollen.
3. die seit Beginn der Menschheit bestehende natürliche Art der
Geschlechtlichkeit durch „Genderismus“ überwinden wollen!
4. zum Erreichen ihrer Machtziele und Durchsetzung der „Neuen
Weltordnung“ Kriege und Revolutionen entfesseln und dabei die
Schuld immer dem Feind zuschieben wollen.
Als Nebenwirkung wird dabei ein riesiges Flüchtlingsheer erzeugt, das
die europäischen Völker einerseits mit Hilfeleistungen überlastet und sie
gleichzeitig abwehrärmer gegen Kriegstreiberei macht.
5. eine Erschütterung der Rechtsordnung und vor allem lasche
Strafgesetze begrüßen, weil sie so ihre „Interessen“ besser wahren
können!
Diese fünf Arten von Zeitgenossen stellen eine nur verschwindend
kleine Minderheit dar. Viele von ihnen haben aber die Propagandamittel
weitgehend in der Hand. Darum konnten in unserer Republik so viele
Mißstände einreißen, deren ganzes Ausmaß den erwachenden Bürgern erst
allmählich voll bewußt wird.
Dann aber wuchs die Erkenntnis, und das trieb Zehntausende von
Bürgern zu friedlichem Protest auf die Straße!
Es gibt aber mehrere Millionen noch Zögernder, die zwar mit den
heutigen Zuständen nicht einverstanden sind, die sich aber noch nicht zu
öffentlich bekundetem Widerstand aufraffen konnten. Der „stille Protest“
spiegelte sich gerade in der niedrigen Beteiligung bei der Hamburg Wahl
wider.
Diese Menschen mögen sorgfältig prüfen, ob die „Dresdener Thesen“
ein gutes Angebot sind, um den notwendigen Wandel zu schaffen, den
sehr viele begrüßen werden, ohne sich damit einem neuen Diktat
unterordnen zu müssen.
Mit zuversichtlichen Grüßen
Elke und Gundolf Fuchs
19 Punkte Positionspapier von PEGIDA
(Anhang 1)
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1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch
oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!
2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur
Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist
da nur ein Recht auf Asyl verankert)!
3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und
Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für
Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EUMitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche
dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge
auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)
5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für
Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit
ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)
6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das
holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR
eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung
massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!
7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und
GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!
8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen
Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig
gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche,
gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich
integrierende Muslime!
11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz,
Australiens, Kanadas oder Südafrikas!
12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!
13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlichjüdisch geprägten Abendlandkultur!
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14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach
dem Vorbild der Schweiz!
15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche,
verbotene Organisationen wie z.B. PKK
16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei,
Friedensrichter usw.
17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige "Gender Mainstreaming”,
auch oft "Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte,
politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!
18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch
motiviert!
19. PEGIDA ist GEGEN Haßprediger, egal welcher Religion zugehörig!
Legida Positionspapier
(Anhang 2)
Präambel
Die Legida ist eine Bürgerbewegung patriotischer Menschen der
gesellschaftlichen Mitte, denen Fremdenhaß, Rassismus und Extremismus
fremd sind. Uns ist bewußt, daß die Situation in einigen Ländern dazu
führt, daß Menschen zum Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit
flüchten müssen. Wir unterstützen die befristete Aufnahme von
Flüchtlingen gemäß Genfer Konvention.
Der Erhalt der christlich-jüdisch wertgeprägten Kultur in unserem Land
und in Europa muß von den Politikern und Kirchen stärker in den Focus
des Handelns gerückt werden, insbesondere sollte bei der Erziehung
unserer Kinder mehr auf die Vermittlung von Werten geachtet werden.
Anderen Religionen steht natürlich das Recht auf freie Religionsausübung
zu, jedoch sollten diese dabei unsere Gesetze und unsere Kultur achten.
Insbesondere richtet sich unser Protest gegen Haßpredigen,
gewaltorientiertem Koranunterricht und Unterdrückung anderer
Meinungen und Religionen durch islamistische Verbände und
Vereinigungen. Die politisch Verantwortlichen in unserem Land sollten
Sorge dafür tragen, daß islamistische Einflüsse auf unsere Kultur, gleich
welcher Art, unterbunden werden.
Explizit richtet sich unsere Bürgerbewegung NICHT gegen hier
lebende Angehörige anderer Religionen und Kulturen, die unsere
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Gesetze und Kultur achten und respektieren.
Maßnahmen:
Zum Erhalt unserer Demokratie, unserer abendländischen Kultur,
teilweise sogar zu ihrer Wiedererlangung und der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung sehen wir folgende Maßnahmen als unerläßlich an:
1. Schaffung eines Einwanderungsgesetzes (USA, Schweiz;
Südafrika)
2. Keine Multikultur auf Regierungsbefehl, sondern
Entscheidungsfreiheit der Gesellschaft
3. Würdige Erinnerung an unsere Geschichte, jedoch keine
Generationenhaftung
4. Revision und Rücknahme der Polizeireform sowie massiver
Personalaufbau bei Polizei und Zoll
5. Reform des Steuerrechts
6. Reformation des Schul- und Bildungssystems
7. Anhang 1Pflicht zu Volksentscheiden bei bestimmten Beschlüssen
auf allen politischen Ebenen
Des Weiteren müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, die
unsere Demokratie, den Erhalt unserer Kultur und den Frieden in
Europa langfristig sichern:
Änderung und Anpassung des Grundgesetzes sowie,
perspektivisch, Erarbeitung einer Verfassung
2. Änderung des Wahlgesetzes sowie Wahl der Richter und
Staatsanwälte durch das Volk
3. Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
4. Verschärfung des Strafrechts
5. Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming)
6. Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation
7. Europa als Verbund
starker Nationalstaaten unter
Einbeziehung Rußlands
8.
Bürgerentscheid über eine EU-Verfassung und
wesentliche EU-Gesetze in allen Nationalstaaten der EU
9.
Überprüfung der Sinnhaftigkeit eines
Freihandelsabkommens mit den USA und Kanada sowie Einstellung des
Rüstungsexportes in Länder außerhalb der NATO und der EU
10.
Sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von
1.
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außerparlamentarischen politischen Vereinigungen
Stand: 15.01.2015
Anlage 3
DRESDNER THESEN Gemeinsam für Deutschland!
PEGIDA versteht sich als politische Bewegung, welche ideologiefrei
die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit
aufgreift und gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen finden und
umsetzen will.
Durch unsere Wirtschaftspolitik verarmen der Mittelstand und die
Arbeiterklasse zunehmend. Löhne und Renten stehen in einem immer
schlechteren Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten. Statt Mittel für
dringend benötigte Projekte zur Verfügung zu stellen, werden horrende
Summen verschwendet.
Die steigende Kriminalität, soziale Brennpunkte sowie stetig wachsende
Parallelgesellschaften beunruhigen die Menschen. Das Sicherheitsrisiko
steigt ständig und die globalen Konflikte verschärfen sich aufgrund
unverantwortlicher Innen- und Außenpolitik.
Eine friedliche Zusammenarbeit souveräner Nationen weltweit ist die
Grundlage einer sicheren Zukunft für uns alle.
Deshalb sehen wir folgende Punkte als unerläßlich an:
1. Schutz, Erhalt und respektvoller Umgang mit unserer Kultur und
Sprache. Stopp dem politischen oder religiösen Fanatismus,
Radikalismus, der Islamisierung, der Genderisierung und der
Frühsexualisierung. Erhalt der sexuellen Selbstbestimmung.
2. Schaffung und strikte Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes
nach demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten. (Qualitative Zuwanderung anstatt momentan gängiger quantita-tiver
Masseneinwanderung) nach schweizerischem oder kanadischem Vorbild.
3. Dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und politisch
oder religiös Verfolgten, entsprechend der kommunalen Möglichkeiten
und der Sozialprognose des Asylbewerbers. Verkürzung der
Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nach holländischem Vorbild und
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sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Aufnahme eines
Rechtes auf und der Pflicht zur Integration ins Grundgesetz.
4. Reformation der Familienpolitik sowie des Bildungs-, Renten- und
Steuersystems. Besonders die Förderung einer nachhaltigen
Familienpolitik muß Priorität erhalten, um einen Stopp oder sogar die
Umkehr des demographischen Wandels zu erreichen.
Der Kinderwunsch darf nicht aufgrund von wirtschaftlichen Ängsten
unterdrückt werden.
5. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nachVorbild
der Schweiz, um parallel zum Parteiensystem ein zweites Standbein der
Demokratie zu installieren.
6. Konsequente Rechtsanwendung, ohne Rücksicht auf politische,
ethnische, kulturelle oder religiöse Aspekte des Betroffenen.
7. Aufstockung der Mittel der Polizei und Beendigung des
Stellenabbaus.
8. Sofortige Normalisierung des Verhältnisses zur russischen
Föderation und Beendigung jeglicher Kriegstreiberei.
9. Anstreben eines friedlichen, europäischen Verbundes starker
souveräner Nationalstaaten in freier politischer und wirtschaftlicher
Selbstbestimmung.
10. Ablehnung von TTIP, CETA und TISA und ähnlichen
Freihandelsabkommen, welche die europäische Selbstbestimmung und die
europäische Selbstbestimmung und die europäische Wirtschaft nachhaltig
schädigen könnten.
www.pegida.de