Die Pegida Aufschwung, Hemmnisse und Gefahren sowie die Weiterentwicklung 1. Einleitung: Wenn eine neue Partei oder Bewegung plötzlich wie aus dem Nichts auftaucht und schnell heranwächst, dann kann man sicher sein, daß Geldgeber dahinter stehen. Und die verfolgen meist Ziele, die nicht mit den Belangen des aufbegehrenden Volkes übereinstimmen. Dabei kann es auch vorkommen, daß die Fäden von einer Bewegung mit denen der Gegenbewegung im „Hintergrund“ zusammenlaufen. Das nennt man dann ein „Doppelspiel“ betreiben! Ansonsten muß sich erst ein Bürgerwille, in die Öffentlichkeit zu treten, offenbaren, bevor Geldgeber zur Förderung bereit sind. Dann fördern diese nämlich nur, um die Bewegung fest in die Hand zu bekommen und notfalls in falsche Bahnen zu lenken. 2. Geschichtliche Vorbetrachtung: Das Beispiel des NSRegimes: Solche Machenschaften waren in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in bezug auf die „nationale Bewegung“ in ausgesprochenem Maße zu beobachten. Alle drei in Europa einflußnehmenden überstaatlichen Mächte waren daran beteiligt. Die nationale Bewegung wurde zunächst von der katholischen Seite vereinnahmt. Ein hochgestellter katholischer Würdenträger tat den Ausspruch (etwa): „Die nationale Bewegung mit Ludendorff ist verderblich, die mit Hitler ist gut“. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs hieß der Papst die Kriegsaufmunterung an Österreich gut, um am Ende des Krieges festzustellen, daß die realen Interessen des Papsttums auf seiten der Entente-Mächte lagen. Genauso förderte der Vatikan das Dritte Reich, um nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs z.B. der völkerrechtwidrigen „Übereignung“ der deutschen Ostgebiete an Polen begeistert zuzustimmen. (Genaugenommen ist es eine Eingliederung, die Polen nicht zum Eigentümer macht, aber zum Besitzer, die natürlich genauso völkerrechtswidrig ist.) Die jüdisch-freimaurerische Seite versuchte zunächst, über den „Stahlhelm“ Einfluß zu gewinnen. Sie schaltete um, als sich herauskristallisierte, daß die NS-Bewegung das „Rennen“ machen würde. Trotz weltweiter Hetze gegen die „antisemitische“ NS-Bewegung, gab es zwischen NS-Leuten und Zionisten enge Kontakte. Dieses Doppelspiel erkannten die meist ahnungslosen Deutschen nicht. Nach dem Krieg hätten sie sich allerdings aus mehreren Büchern und Schriften unterrichten können; hier seien die Titel „Hitler der Begründer Israels“ und „Hitler und der Zionismus“ genannt, aber der pauschalierend erhobene Antisemitismus-Vorwurf hielt die meisten davon ab, sich unabhängig von der „großen Presse“ zu unterrichten. 3 Auch die dritte überstaatliche Macht, „Tibet“ mischte beim NS mit, und zwar gerade durch Einflußnahme auf die von der Gesinnung als besonders deutsch gepriesene SS. Diese wurde vom asiatischen Okkultismus infiziert. Weitere Standbeine dieser Machtgruppe waren der Thule-Orden und die „Deutsche Glaubensbewegung“. Mit der letzteren sollte schwindender christlicher Glaube – weil er mit den Naturgesetzen nicht vereinbar ist – durch Vermischung germanischer mit asiatischokkulten Vorstellungen ersetzt werden. Die Macht des asiatischen Okkultismus gründete sich auf scheinwissenschaftliche Beweise, die deshalb nicht hinterfragt wurden, weil sie viel Glück verhießen. In diesem Fall war kein Doppelspiel wie bei der jüdischen und römisch-katholischen Macht zu erkennen und es war auch nicht nötig, denn der Okkultismus blüht im Nachkriegsdeutschland, eben von der Glückssehnsucht getragen, unter der Flagge der Wissenschaftlichkeit munter weiter. 3. Querschüsse auf die Pegida 3.1 „von außen“: Diese politgeschichtliche Betrachtung sei vorangestellt, um das mögliche Falschspiel mit der Pegida besser zu durchschauen. Dabei seien zunächst die Mittel betrachtet, um eine Bewegung durch äußere Feindschaft zu bekämpfen. Diese sind meist leichter zu erkennen als die mehr mittelbaren Methoden der Zersetzung von innen heraus. Zu den äußeren Mitteln gehören: 3.1.1 Die Enthüllungen über Führungskräfte mit fragwürdiger Vergangenheit Der bisher führende Mann bei der Pegida war in früheren Zeiten in mittelschweren Fällen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Das wurde, als die Bewegung Zulauf erhielt, an die Öffentlichkeit gebracht. Zum Glück waren die Bürger denkfähig genug, daß sie diese Enthüllungen mehrheitlich als Verunglimpfung einer bei den „Herrschenden“ unbeliebten Bewegung erkannten. Da Herr Bachmann diese Verfehlungen zugab, aber betonte, er wolle jetzt nur der Sache dienen, schrieben wir ihm folgenden ausführlichen Brief. Wir sagten darin ungeschminkt die Wahrheit und vermittelten dabei wesentlich Erkenntnisse. Nur auf diese Weise kann man eine Bewegung stärken. Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp11, 25770 Hemmingstedt, 06.01.2015 4 PEGIDA-Leitung, [email protected] Herrn Offener Brief Lutz Bachmann, über E-Mail: Kritische Betrachtung der Pegida-Bewegung Sehr geehrter Herr Bachmann! Sie sind zum ersten Mann in der Pegida-Bewegung eingesetzt worden, obwohl von Ihnen bekannt ist, daß Sie in der Vergangenheit in mittelschweren Fällen mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, was Ihnen sogar eine Haftstrafe eintrug. Daß das eine Belastung für die Bewegung sein kann, steht außer Frage. Es ist ja bereits versucht worden, die Menschen von einer Zustimmung zur Pegida abzuhalten, indem man die Sie belastenden Tatsachen an die Öffentlichkeit brachte. Zum Glück erkannten die Bürger dieses unlautere Spiel, und die Anzahl der Teilnehmer stieg bis Jahresende von 10.000 über 15.000 auf 17.500. Sie haben auch erklärt, daß Sie Ihre Vergangenheit hinter sich gelassen haben und nun mit reinem Willen gegen die Islamisierung Deutschlands kämpfen. Das wollen wir Ihnen glauben. Es stellt sich jedoch eine weitere Frage: Gemeldet wurde, daß der Hauptgeldgeber der Springerkonzern mit seiner Führerfigur, Friede Springer, sei. Diese ist als „Busenfreundin“ der Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt. Und diese wiederum tritt als scharfe Gegnerin der Pegida auf. Damit schließt sich die Kette des Falschspiel-Verdachts. Ein solches Falschspiel ist nötig, wenn in der Bevölkerung ein Abwehrwille gegen eine verhängnisvolle Politik einer kleinen Herrscherschicht in Form der Spitzenkräfte von Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und sonstigen Verbänden erwacht und man diesen Abwehrwillen nicht mehr mit den üblen Propagandaworten in den Griff bekommen kann. Daher muß man auf Mittel sinnen, mit einer scheinbar gegen das System gerichteten Organisation das Aufbegehren des Volkes abzufangen und in falsche Bahnen zu lenken. Das kann einmal durch Radikalisierung geschehen, von dem sich der Deutsche zu Recht abwendet, oder auch durch Verwässerung. Der Hauptanlaß zur „Gegenwehr“ der Bevölkerung ist die Verharmlosung des Islam, dem die Offiziellen hier Ausbreitungsrecht 5 geben wollen. Darin wird die Gefahr der Ausbreitung einer fundamentalistischen Religion, die mittelalterliche Zustände voll Glaubenshaß wiederherstellen könnte, gesehen. Daher wird der Ausspruch, den ein Bundespräsident, Christian Wulff, tat: „Der Islam gehört zu uns“ scharf abgelehnt. Dieses „Bekenntnis“ versucht sein Nachfolger Joachim Gauck bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu festigen. Mit der religiösen Überfremdung geht aber auch eine volkliche Überfremdung einher, gegen die Widerstand schwerer ist, weil gegen volksbewußte Gedanken und Forderungen der ganz unberechtigte, aber massive Vorwurf des Rassismus erhoben wird. Bei den Demonstrierenden schwingt dieser Gedanke aber mit. Wie wichtig den Herrschenden die Zerschlagung des Volkswiderstandes ist, zeigt sich einerseits an dem Aufruf zu einer „Einheitsfront“ aller als „demokratisch“ anerkannten Parteien und Verbände gegen Pegida und andererseits an dem Positionspapier der Pegida selbst. Bei den ersten drei Punkten des Positionspapiers denkt man, man soll von der Regierung auf den „Einwanderungskurs“ der Bundesregierung eingestimmt werden, der ein unbegrenztes Asylrecht festsetzt. Dabei ist eine Begrenzung sehr wichtig, wie der grauenvolle Mißbrauch mit einem Scheinasylantentum und mit Schleuserbanden zeigt. Des weiteren wird nicht darauf hingearbeitet, daß die Flüchtlinge, die überwiegend Bürgerkriegsflüchtlinge sind, sobald wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren. Statt dessen wird dafür gesorgt, daß sie durch Integration und Einbürgerung einen „festen Wohnsitz“ in Deutschland bekommen. Im dritten und fünften Punkt des Positionspapiers wird eine noch aufwendigere Betreuung für die Fremden gefordert, so daß sie sich hier um so sicherer heimisch fühlen. Das geht aber nur auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, dem die Kosten überhaupt nur zugemutet werden können, weil sich der Staat in Billionen-Euro-Höhe verschuldet hat, was für die Hochfinanz trotz Niedrigzinspolitik ein einträgliches Geschäft ist. Die Schelte der Pegida durch die „Einheitsfront“ ist daher um so unverständlicher und unsinniger, als sie sich nur noch auf folgende Punkte beziehen kann: 6 1. Die Forderung, die eigenen Gesetze zu beachten bzw. wirklich anzuwenden, die die Abschiebung nicht anerkannter Asylbegehrender fordern. 2. Beschleunigung der Asylverfahren durch Aufstockung des entsprechenden Personals (Punkt 6). Die konsequente Abschiebung straffälliger Fremder (Punkt 8 und 9), denn das Asylrecht ist ein aus Menschlichkeit entstandenes Entgegenkommen, das bei stark undankbarem Verhalten erlöschen muß. Und eine grobe Störung der Sicherheit durch Straftaten bedeutet Undankbarkeit! Die weiteren Punkte betreffen Zustände, die mit Ausländer- und Religionsfeindlichkeit nichts zu tun haben, sondern Selbstverständlichkeiten sind wie 3. Ablehnung von vorzugsweise islamischer Frauenfeindlichkeit, die grundgesetzwidrig ist. 4. Mißbilligung von Kriegstreiberei und Waffenlieferungen – sogar beschränkt auf Organisationen, die von westlicher Seite als terroristisch eingestuft werden, obwohl sich gewisse westliche Kreise, die sich als „Weltpolizisten“ ausgeben, nicht weniger friedensstörend aufführen! 5. Die Ablehnung der Verwischung der naturgegebenen Unterschiede von Mann und Frau durch aufgezwungenen Genderismus (Punkt 17) 6. Verbot von jeglicher Haßpredigerei, sowohl religiöser als auch politischer! (Punkt 19) Und wegen dieser letztgenannten sechs Forderungen entblöden sich die „führenden“ Kräfte nicht, die Pegida als unverantwortliche Ruhestörer, Schürer von Fremdenfeindlichkeit und Arbeiten gegen das Gebot der Mitmenschlichkeit anzuklagen? Nein, so unlogisch können selbst die „Führenden“ nicht denken und reden. Sie erkennen, daß die Bürger gegen die Überfremdung protestieren, sowohl gegen die volkliche als auch die religiöse. Darum die Hysterie der „Herrschenden“, die keine Grenzen mehr kennt. Das müssen sich die noch zögernden Bürger ganz bewußtmachen, dann wird auch in ihnen die Abwehrkraft erstarken. Es gibt bei der Pegida ja Mitarbeiter, die verlauten lassen, daß ihnen in den Forderungen der Organisation die volkliche Überfremdung zu wenig angesprochen wird. 7 Es ist allerdings nicht nötig, das Positionspapier zu ändern, solange kein Falschspieler in der Pegida-Spitze auftritt und mit Hinweis auf dieses Papier den gewaltigen Einspruch der Dresdener Bürger gegen die religiöse und volkliche Überfremdung zurückpfeifen will. Wir schließen hier mit dem Hinweis, daß diese Frage noch nicht erschöpfend behandelt ist, weil sich laufend neue Gesichtspunkte gegen die volksgefährdende Asylgewährungspraxis ergeben. Wir erwähnen hier nur noch zwei Gesichtspunkte: 1. die Meldung der „Süddeutschen Zeitung“ vom 03./04.01.15, S. 1 f, „Schlepper werden immer brutaler“, in der berichtet wird, daß die Asylsuchenden „viel Geld“ für eine „Überfahrt nach Europa bezahlen“, also nicht zu den „Armen“ gehören, sondern sich nur ausrechnen, hauptsächlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers hier ein angenehmeres Leben zu haben, ein besseres, als sie sich in der Heimat mit dem für die Schlepper aufgewandten Geld hätten schaffen können. 2. daß in der gestrigen ARD-Tagesschau (05.01.15) nur von „über 10.000“ Pegida-Demonstranten gesprochen wurde, während heute morgen (06.01.15) in den NDR III –Nachrichten von der Rekordbeteiligung von 18.000 Bürgern berichtet wurde. Wir grüßen voll Hoffnung und Anerkennung, daß die Anzahl der Protestierenden trotz der flächendeckenden Hetze wächst. Elke und Gundolf Fuchs (Über die mittelbare Reaktion auf diesen Brief siehe Abschnitt: 3.2 „Zersetzung von innen heraus!“) Inzwischen gab es neue Enthüllungen über Herrn Bachmann, die in näherem Bezug zu seiner Tätigkeit bei der Pegida stehen. Es wurden Bilder veröffentlicht, auf denen sich Bachmann als „Hitler“ zurechtgemacht hatte. Weiterhin wurden Äußerungen Bachmanns auf „Facebook“ bekannt, in denen er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnete. (DLZ, 22.01.15, S. 3, „Ermittlungen wegen Volksverhetzung“ Als Datum für diese Äußerungen wurde der September 2014 genannt. Nach einer anderen Quelle soll es sich um Taten aus der Jugendzeit Bachmanns handeln. Herr Bachmann ist heute 41 Jahre alt! Also hat man auch diese Vorkommnisse schon lange unter Verschluß 8 gehabt, um sie im geeigneten Augenblick bekanntzumachen. (Weiteres hierzu unter Punkt 3,2.1) Das hier erwähnte Positionspapier der Pegida und ein entsprechendes der Lediga (Leipzig) sind im Anhang angefügt 3.1.2 Gegen die Pegida gerichtete Beschimpfungen, ja Drohungen Die Pegida hat seit Ende 2014 Zehntausende von Bürgern auf die Straße gebracht zum Protest gegen die Gefahr der Islamisierung, die durch die Aufnahme so vieler Fremder entstanden ist. Da stimmte die Bundeskanzlerin, die zuvor wenig gegen die Abwehr der Asylantenmassen gesagt hatte1, an vorderster Stelle in die Beschimpfung der PegidaDemonstranten ein. Dieses Bekenntnis ist in der Süddeutschen Zeitung vom 03./04.01.15 gleich auf der Titelseite in dem Beitrag „Schlepper werden immer brutaler“ abgedruckt wörtlich heißt es: Es sei selbstverständlich, daß wir ihnen – den Flüchtlingen aus Kriegs-und Krisengebieten – helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen. Zugleich bezeichnete sie die Zuwanderung als „Gewinn für alle“. Noch härtere Worte findet der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen die Pegida Im SZ-Interview, 14.01.15, verurteilt er die Pegida-Demonstrationen als „Schande für Deutschland". Laut Maas tragen die Demonstranten ihre Ressentiments „auf dem Rücken von Flüchtlingen aus, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten“. Der Bundesjustizminister kritisiert auch den „Man-Spricht-Deutsch“-Antrag der CSU und hofft, daß die Partei „bei diesem Thema eher auf dem Rückzug ist". Weiter sagte der Bundesjustizminister der Süddeutschen Zeitung, er befürchte, daß Deutschland „gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe. Der Grund dafür war aber gewiß nicht, daß sie die Forderungen nach Überfremdung aus dem Hintergrund nicht erfüllen sollte, sondern daß sie die Volksmeinung kannte und sich nicht durch zu viel Schelte Sympathien verscherzen wollte. Als die Pegida-Bewegung aber solche Erfolge errang, da hielt sie es für geboten, mit an der Notbremse zu ziehen! 1 9 Bei Pegida seien „zwar sicher auch einige dabei, die von hohlen Sprücheklopfern nur verführt werden und die für rationale Argumente hoffentlich noch erreichbar sind“, sagte Maas. Es gingen „aber auch Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße“. Das sei „widerwärtig und abscheulich“. Maas fährt dann fort: Es sei nicht neu, daß es Vorurteile gegen Flüchtlinge gebe. „Jetzt trauen sich einige aber, ihre Ressentiments auch so offen auszuleben.“ Es sei „eine Schande für Deutschland, daß das bei den Pegida-Demonstrationen auf dem Rücken von Flüchtlingen geschieht, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten". Hier ist dem Bundesjustizminister scharf zu widersprechen. Bei dem von ihm bedauerten „Hilfesuchenden“ handelt es sich zum großen Teil um Asylschwindler, die durch Pässe-Wegwerfen zugeben, daß ihr Asylbegehren Unrecht ist und sie nur durch Beweisnot des Staates nicht abgeschoben werden können. Der Hinweis mit dem „offen ausleben“ zeigt, daß Spitzenpolitiker mit Schrecken erkannt haben, wie der „Aufbruch“ die Mauern bisheriger Fehlbeeinflussung schon hat bröckeln lassen. Einige Politiker werden dadurch etwas nachdenklich, andere aber steigern sich nur mehr in den Haß gegen alles Volksbewußte hinein. Dafür ist bedauerlicherweise gerade Justizminister Heiko Maas ein trauriges Beispiel! Für die Anzeichen für „Nachdenklichkeit“ werden im Abschnitt 3.1.7 Beispiele genannt. 3.1.3 Der Blick in Hintergründe: Wie eingangs schon erwähnt erweckt das kometenhafte Aufsteigen einer Bewegung, daß sie finanzkräftige und politisch einflußreiche Fördere hat. Und deren Ziele stimmen mit den Belangen der Völker selten überein. Daher ist es wichtig wachsam zu sein. Zu dieser Wachsamkeit will der Beitrag 3.1.3.1 „PEGIDA: Ein trojanisches Pferd?“, von „Konjunktion“, 17. 12.2014, mahnen. In dem recht langen Artikel werden wichtige Fragen zum Wirken von Hintergrundmächten gestellt, die zu beachten wichtig sind. Aber man darf eine Volksbewegung nicht nur daran messen, was die Führenden wollen, sondern wozu die Menschen aus dem Volk, die Unbill auf sich nehmen, bei winterlichen Temperaturen auf die Straße zu gehen. 10 Der Berichterstatter will das „plötzliche Erscheinen von PEGIDA“ einmal näher beleuchten. Und er meint, bei PEGIDA scheint es so zu sein, daß von Anfang an alles rund lief und man sonstige Fallstricke geschickt vermeiden konnte. Das erfordert in meinen Augen eine Organisation und eine gewisse Anzahl an Menschen, die sich für das Thema engagieren wollen. Und er legt die Frage vor: Könnte es nun sein, daß man Pegida als „trojanisches Pferd” einsetzt, um die berechtigte Wut der Menschen kanalisieren, steuern und kontrollieren zu können? Denn selbst treten Geheimdienste ja nicht in Erscheinung, sondern lassen „die Arbeit” von anderen erledigen. ... Der Verfasser weist auch noch darauf hin, daß bei PEGIDA über alle Parteigrenzen hinweg der Sturm der Entrüstung täglich zunimmt. Das spricht für uns nur dafür, daß das Aufbegehren den Übervorsichtigen oder Falschspielern aus der Hand gelaufen ist. Natürlich ist bei dem rücksichtslosen Machtkampf unter den Glaubensmächten klar, daß teilweise auch Belange der Völker berührt werden. Zu dem in Palästina tobenden brutalen Machtkampf zwischen dem zionistischen Judentum und dem Islam paßt eine Islamisierung Europas gar nicht. Leider mußte sie erst einmal in Kauf genommen werden, damit Europa durchgreifend überfremdet würde. War dieses Ziel erreicht, dann dürfen sich „christliche“ Europäer mit muslimischen Einwanderern in Bürgerkriegen zerfleischen und schwächen, damit Europa der mosaischen Weltmacht wie eine reife Frucht in den Schoß fällt. Deshalb richtet sich der Abwehrkampf gegen die Machtübernahme des Islam in Europa auch nicht gegen Islamgläubige, sondern gegen die europäischen Regierungen und alle ideologisch verblendeten Verbände, die unter dem Schlagwort „bunte Gesellschaft“ ihren eigenen Untergang herbeiführen! Dem aufbegehrenden Volke diese Klarheit zu vermitteln ist das Gebot der Stunde und nicht dieses Erwachen mit der Mahnung zu dämpfen, das Ganze sei nur eine Aktion jüdischer Geheimdienste. 3.1.3.2 Pegida – Jetzt kommt Licht ins Dunkel, NeoPresse 19.12.2014 Hier wird u.a. dargelegt, wie oft zweigleisig gefahren wird, d.h. wie eine Bewegung mit der einen Hand gefördert, mit der anderen Hand bekämpft 11 wird. Die meist ahnungslosen Bürger werden so gegeneinandergehetzt und die Drahtzieher im Hintergrund sind die lachenden Sieger. Bei der verbreiteten „Lügenberichterstattung“ sind solche Quellen natürlich auch nicht unbedingt verläßlich, aber man kann 99 wichtige Schlüsse nicht unterlassen, um einen Fehlschluß zu vermeiden. Damit Warnungen schwerer geglaubt werden, werden ins „Netz“ von den Feinden der Aufklärung bewußt falsche Meldungen gesetzt, weil die Aufklärer, wenn sie sich darauf beziehen, als „Verschwörungstheoretiker“ lächerlich gemacht werden können. Wer aber Einblick in das politische Geschehen und seine Verbindung zu Hintergrundmächten hat, der liegt meistens richtig. So sagte ein solcher Mann sofort nach dem Attentat in Paris voraus, daß die Verdächtigten erschossen werden und damit in keiner Gerichtsverhandlung die Tat genau untersucht zu werden braucht. Inzwischen ist herausgekommen, daß wesentliche Bilder aus dem Umfeld der Mordtat gefälscht wurden. Die Aufnahme von den „mutig“ in den ersten Reihen des Trauerzuges marschierenden Spitzenpolitikern soll in einem „Fototermin“ in einer Nebenstraße gemacht und später „fotomontiert worden sein. Außerdem gibt es Zeugenaussagen, daß die Zufahrt zum „Satiremagazin Charlie Hebdo“ Stunden vor dem Attentat bereits abgesperrt war. Da konnte ein Geheimdienst den Überfall profihaft vorbereiten und ausführen! Die Tatsache, daß die nächste Ausgabe des Magazins ungewöhnlich großen Absatz fand, spricht auch dafür, daß „mächtige Kreise“ in das Attentat verwickelt sind. Für die spielen Menschenleben keine Rolle, die bei „Handlungen unter falscher Flagge“ schon einmal geopfert werden müssen. Immerhin steckt in Charlie Hebdo Rothschild-Kapital. Das Attentat paßte auch in die Grundrichtung, die der kürzlich verstorbene Jude Ralph Giordano vertreten hat: Abwehr der Überflutung Deutschlands und Europas mit Islamisten, aber ohne Besinnung auf unser Deutschtum. Die gewünschte Masseneinwanderung mit uns möglichst fremdartigen Menschen, Schwarzen, Vorderasiaten und Asiaten, um die deutsche Art „abzuschaffen“, hatte die unerwünschte Nebenwirkung, daß viele Islamgläubige hier „seßhaft“ wurden und sogar ihren Antisemitismus mitbrachten. Andererseits konnten jüdische Kreise hoffen, daß es zu 12 Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Europäern einerseits und den eingedrungenen Islamisten andererseits kommt. Der Druck, den Fremde durch ihre Andersartigkeit in einer Gemeinschaft meist erzeugen, wird noch stark erhöht, wenn die Bürger sehen, daß Politik und Medien eindeutig für die Fremden Partei nehmen. Darum hat die Pegida einen kaum für möglich gehaltenen Zulauf, der erst durch verfassungswidrige Staatsmaßnahmen, unterstützt von der Verängstigung durch gewalttätigen Linkschaoten wieder vermindert wurde. 3.1.4 Bezahlte Gegendemonstrationen und anderer Steuergeldeinsatz gegen Pegida Inzwischen gibt es eine Reihe von Quellen, die – vorsichtig gesagt – belegen sollen, daß staatliche Stellen ihre Neutralitätspflicht verletzt haben, indem sie Gegendemonstrationen zur „Festigung“ des eigenen Standpunktes aus Steuergeldern förderten. Darunter ist eine Quelle die „taz“, von der man kritische Angaben zur Antifa-Begünstigung am wenigsten erwartet (siehe Abschnitt 3.1.4.4) 3.1.4.1 Luftballon-Aktion gegen Pegida Auf der Netzseite der „Bürgerbewegung pro Sachsen e.V.“, die seit dem Jahresende 2014 allerdings leider nicht mehr betrieben wird, wurden Belange der Pegida vertreten, also vor der Islamisierung und Überfremdung Deutschlands, ja ganz Europas gewarnt. Es wurde auch auf ein Blatt hingewiesen, dessen Inhalt als unzulässige staatliche Unterstützung einer Gegendemonstration bezeichnet werden muß: Als Wortführer wird „Vodafon.de 01:04 6 Alle (3)“ angeführt. Der Text lautet: Wir suchen für Montag den 08.12.2014 noch Promotor/inneni für eine Demoveranstaltung gegen PEGIDA in Dresden. Promotor/innen für „So geht Sächsisch gesucht Wann: 13,30 Uhr- ca 20.00 Uhr Wo: An 6 festgelegte Stationen im Stadtgebiet Dresden Aufgaben: 13.30 Uhr Füllen der Ballons im Mietmagazin-Lager. 3 Personen pro Heliumflasche (Füllen, Abnehmen, Zubinden ) Hier wird schnelles Ab-/Zuarbeiten gefordert sein, da wir 3000 Ballons vorbereiten müssen Ballons werden farblich sortiert, in Netze verpackt und in den LKW 13 verladen Ab 16,30 Uhr: Ballons in LKW verladen, Ihr werdet an die jeweiligen Stationen gefahren 17- 20 Uhr: Ballons an 6 verschiedenen Stellen verteilen Honorar: 10.00 € / Stunde über Gewerbeschein Bei Interesse schreibt bitte eine kurze E-Mail mit folgenden Informationen an uns Name, Handynummer, Name deiner Freunde, die gern mit dabei sein wollen. Bitte beachte, daß diese Mail an den Verteiler dieses Postleitzahlengebietes geht. Solltest du bereits gebucht sein oder anderweitig nicht mehr verfügbar sein betrachte diese Mail als gegenstandslos. Solltest du Fragen haben, stehe ich dir gern zur Verfügung. Ich freue mich auf zahlreiche Rückmeldungen. Liebe Grüße Berenke Dazu schrieben wir: Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 13.12.2014 An die Sächsische Landes Regierung, Über E-Mail: [email protected] Staatliche Unterstützung einer Gegendemonstration Sehr geehrte Damen und Herren der Sächsische Landesregierung! Wenn Meinungskämpfe ausgetragen werden, dann kosten die neben Überzeugung und Einsatzwillen auch Geld. Die Staatsmeinung wird durch die ganz überwiegende Anzahl der Medien dargelegt. Auf die Straße zu gehen, brauchen nur Gruppen, die von den Medien keine Unterstützung bekommen und die Öffentlichkeit auf ihre Sorgen und Anliegen aufmerksam machen wollen. Und für diesen Zweck ist das Demonstrationsrecht geschaffen, weil solche Gruppen keine Unterstützung durch amtierende Politiker bekommen. Natürlich hat jeder Bürger das Recht – wenn er anderer Meinung als die Demonstrierer ist – an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Mißbrauch von Steuergeldern liegt dagegen vor, wenn der Staat zum Schutze seiner Meinung die Gegendemonstranten aus einer Kasse bezahlt, in die auch Bürger einzahlen müssen, die aus Verantwortung ihre Stimme ganz öffentlich gegen die Staatsmeinung erheben wollen. 14 Demonstrationen stellen immer Aktivitäten von Minderheiten dar. Deren Recht, ihren Standpunkt öffentlich zu vertreten, hat in freiheitlichdemokratischen Staaten Verfassungsrang. Deshalb ist die staatliche Unterstützung von Gegendemonstranten unzulässig und stellt einen Verfassungsbruch dar. Vor diesem Hintergrund fragen wir Sie: Ist das vorstehend wiedergegebene Schriftstück eine Fälschung oder hat sich die Sächsische Landesregierung dieses Unrechts schuldig gemacht? Mit freundlichen Grüßen Gundolf Fuchs Elke Fuchs Die „Bürgerbewegung „pro Sachsen“ setzten wir mit folgendem Schreiben von unserem Einspruch in Kenntnis Sehr geehrte Bürger, die Sie Ihre Sorgen vor der Islamisierung und der Überfremdung durch öffentliches Auftreten kundtun! Mit der Anfrage an die Sächsische Regierung wollen wir einem „mutmaßlichen“ Falschspiel entgegenwirken, mit dem Ihr Protest unwirksamer gemacht werden soll. Natürlich hat jeder – auch die Regierung – das Recht, öffentlich vorgetragene Gedanken einer Gruppe im Volk mit eigenen Gedanken entgegenzutreten, aber bitte mit offenem Visier und nicht unter Mißbrauch von Steuergeldern. Was in einem solchen Fall eine „FalscheFlagge-Aktion“ bedeutet, ist in dem Schreiben genau beim Namen genannt worden. ... Mit rechtstreuen Grüßen Elke und Gundolf Fuchs Antwort der SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Bürgerbüro I Amt24, Archivstraße 1 | 01095 Dresden | [email protected] Sehr geehrte Frau Fuchs, sehr geehrter Herr Dr. Fuchs, es hat eine Luftballonaktion im Rahmen der Kampagne „So geht sächsisch“ gegeben. Mit dem Slogan „So geht sächsisch.“ wirbt Sachsen aktuell national und international für seine Stärken in Sachen Wirtschaftskraft, Tourismus, Bildung, Kultur und Weltoffenheit. Diese Stärken basieren vor allem auf einem, auf einer Haltung und auf sächsischen Tugenden. Dazu zählen neben Pragmatismus, Erfindergeist und Herzlichkeit auch besagte Weltoffenheit und Gastfreundschaft. 15 Für diese Haltung steht auch das Bündnis „Dresden für alle“, das die Gegendemonstration am 08.12.2014 initiiert hat. Und diese Haltung wurde mit der Verteilung von Luftballons am 08.12.2014 von uns im Rahmen der Kampagne unterstützt. An verschiedenen Punkten in Dresden sollten die Luftballons ein sichtbares Zeichen für "Dresden für alle" setzen. Für das Bereitstellen und das Verteilen dieser Luftballons wurden 15 Promoter eingesetzt. Diese Promoter waren aber nicht Teil der Demonstration. Sie hatten lediglich die Aufgabe, die Luftballons zu verteilen. Und: Die Luftballons wurden an jeden abgegeben. Freundliche Grüße Sabine Kühnert, Leiterin Auf den Einwand, daß mit staatlichen Geldern eine Gegendemonstration gegen Kritik an Staatsmaßnahmen unterstützt wird, wurde gar nicht eingegangen. 3.1.4.2 Gerichtsurteil gegen den Versuch unter Verwendung von Steuergeldern gegen den Einspruch von Gruppen im Volk Stimmung zu machen Dabei gibt es ein Gerichtsurteil, das den Versuch, von „staatswegen“ Stimmung gegen die Pegida zu machen, als Verstoß gegen das Gebot „politisch neutral zu sein“, verbietet. Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ (Online), 11.01.2015 16:20 Uhr machte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel auf der staatlichen Netzseite Gegenpropaganda gegen eine Protestveranstltung des Düsseldorfer Pegida-Ablegers „Dügida“. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschied: Thomas Geisel ist als Amtsträger zur Neutralität verpflichtet, darf also nicht Steuergelder mit denen die Netzseite betrieben wird, für Gegenpropaganda verwenden. Als Bürger sei er natürlich berechtigt seine Meinung zu äußern. Trotz des Gerichtsurteils will Geisel den Aufruf zu einer Gegendemonstration zur „Dügida“-Kundgebung nicht von der amtlichen Netzseite der Stadt entfernen. Weiter wird berichtet: Auch noch Stunden danach (nach dem Gerichtsurteil) mag sich Thomas Geisel nicht beruhigen. „Nein, ich werde diese Entscheidung nicht hinnehmen“, schimpft der Düsseldorfer Oberbürgermeister, wenn 16 man ihn auf das Urteil der Präsidentenkammer des Verwaltungsgerichtes der Landeshauptstadt vom späten Freitag Abend anspricht. Das zeigt wie erzürnt Politiker sind, wenn es Richter wagen, ihnen Grenzen ihrer Machtbefugnisse zu zeigen. Geklagt hatte die Initiatorin der Demo, die zuvor schon in den Medien als nazistisch verteufelt wurde. Darüber war der Oberbürgermeister besonders empört, daß der Urteilsspruch auf Klage einer eindeutig dem rechten politischen Spektrum zuzurechnende Initiatorin der „Dügida“ (Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes)-Demonstration für Montagabend vor dem Verwaltungsgericht gegen seinen Aufruf zu einer Gegendemonstration geklagt hatte. Der Herr Oberbürgermeister kennt Artikel 3 GG wohl nicht, nach dem niemand u.a. wegen seiner politischen Überzeugung bevorzugt oder benachteilig werden dürfe. Also ist es völlig ohne Belang, welche zulässige politische Einstellung ein Kläger hat. Der Entscheid muß nach den geltenden Gesetzen gefällt werden!! Aber Geisel will sich nicht beugen, und er kommt sich dabei noch wie ein Gutmensch vor, denn Geisel hatte geschrieben: Sein Handeln ist das richtige Signal, daß auch in Düsseldorf kein Platz für das Schüren dumpfer Ängste und Ressentiments ist. Dann laviert er hin und her, indem er „feststellt“: Ich fühle mich berechtigt, da aufzustehen, wo die Grundwerte, die konstituierenden Prinzipien unser Verfassungsordnung berührt sind. Auf der anderen Seite verteidigt er ausdrücklich das Demonstrationsrecht der „Dügida“. Die letztgenannte Aussage kann nur als ein Alibisatz, gewertet werden, womit er sich als Grundgesetztreuer hinstellen will. Das Eintreten für unsere Verfassung, wie er es versteht, wollte ihm das Gericht auch persönlich nicht verwehren. Es hat ihm nur versagt, das als Amtsperson und mit Mitteln seines Amtes (Steuergeldern) zu tun. 3.1.4.3 Antwort des Dresdener Stadtrats auf eine AfD-Anfrage Die „Blog-Zeitung Blu-News“ listet die Angaben des Dresdener Stadtrats zu Ausgaben für die Anti-Pegida-Demonstrationen auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gordon Engler auf: 105.496,68 Euro für s taatliche AntiPegida-Demonstration 12 Februar 2015 http://www.blu-news.org/2015/02/12/105-49668-euro-fuer-staatliche-antipegida-demonstration/ 17 Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat nach den Kosten der gegen Pegida gerichteten De monstration gefragt. Die nu n vorliegende Ant wort der Dresdner Oberbürgermeisterin stellt klar: Der Staat Sachsen hat 105.496,68 Euro ausgegeben, um die Veranstaltung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ am 10. Januar 2015 zu veranstalten. Die Stadt Dresden hat 30.000 Euro von diesen Kosten übernommen – aus dem Budget der Oberbürgermeisterin. Selbst bezahlte Plakate gegen staatlich finanzierte Gegen - Veranstaltung (Bild: blu-news.org ) Die Politik war bundesweit durch Pegida aufgeschreckt. In Sachsen unternahm man etwas – mit dem Geld der Steuerzahler. Über 100.000 Euro wurden der Staatskasse entnommen, um gegen den Protest von Pegida zu demonstrieren. Genauer: 105.496,68 Euro ließ es sich der Freistaat Sachsen kosten, um im Rahmen der Veranstaltung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ gegen die eigenen Bürger zu protestieren. Auf der Veranstaltung sprach nicht nur Orosz selbst, sondern auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Zudem traten Musikgruppen auf. Eigene verfehlte Politik übertüncht Neben dem Freistaat ließ sich auch die Landeshauptstadt Dresden nicht lumpen, um dem Auftritt der eigenen Spitzenfrau den richtigen Rahmen zu geben. 30.000 Euro steuerte Dresden Summe bei. Aus dem Budget von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), wie die se in einem Schreiben von Mittwoch an die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat mitteilte. Die findet denn auch deutliche Worte für diese Art der gelenkten Demokratie . Gordon Engler, kultur- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat: „Es ist erstaunlich, wie schnell und wie viel Steuergelder für eine einmalige symbolische Veranstaltung aufgewandt wurden, die nicht nur für eine Vielzahl anderer Projekte hätten sinnvoller eingesetzt werden können, sondern vor allem dazu dienten, die Symptome der eigenen verfehlten Politik zu übertünchen.“ Damit nicht der Eindruck entsteht, es ginge nur ums Geld, wird auch auf die verfassungsrechtliche Seite hingewiesen. unter: 18 Neutralitätspflicht des Staates verletzt, heißt es Doch Engler hat nicht nur mit dem fi nanziellen Aufwand seine Probleme, sondern kritisiert auch harsch die staatliche Einmischung in den Meinungskampf der Bürger: „Dabei wurde nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen“, findet Engler. Aber nicht nur aus dem Steuertopf floß der Anti -Pegida-Veranstaltung Unterstützung zu. Auch die Technische Universität beteiligte sich genau wie die staatliche Oper daran, gegen Pegida vorzugehen (blu-News berichtete). In einer Demokratie sind die Freiheitsrechte dem Bürger garantiert. Dazu gehört auch das Demonstrationsrecht. In Sachsen ist man da schon weiter. Da demonstriert der Staat gleich selbst – gegen seine Bürger. Eine Art des „Meinungskampfes“ wie man sie mit dem Untergang der DDR schon hinter sich glaubte. (CJ) 3.1.4.4 Fragwürdige „Enthüllungen der „taz“ über Finanzierung von Antifa-Gegendemos Dieser „taz“-Artikel ist so richtig geeignet, um Verwirrung zu stiften. Einige halten den Bericht für eine Satire. Andere bemängeln zu Recht, daß der Frage nach der Authentizität des USB-Sticks, der als Quelle angegeben wird, nicht näher nachgegangen wurde. Wieder andere bezweifeln die ganze Angelegenheit, weil in dem Zusammenhang das „Geständnis“ einer Person vorgetragen ist, das dieser nicht zugetraut wird.. Das ist auch eine Methode, um unerwünschte Enthüllungen als nicht stichhaltig zu bezeichnen und in den Bereich böswilliger Verschwörungstheorie zu verweisen. Unter 3.1.4.1 und 3.1.4.3 wurden aber offizielle Antworten des Dresdener Stadtrats – eine an uns, eine an einen AfD-Abgeordneten – vorgelegt, die sicher keine Fälschungen sind. Die Ungeheuerlichkeit der Verwendung von Steuergeldern zur Abwehr öffentlicher Bürgerkritik an Regierungsmaßnahmen ist jedenfalls erwiesen Deshalb seien die Ausführungen der „taz“ gekürzt wieder gegeben: 19 Proteste gegen Pegida und Co., Politik, Deutschland, 12. 02. 2015, Erik Peter Volontär taz.de Polizeiblock auf einer Antifa-Demo. Bild: dpa BERLIN taz | 25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest: Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie, ist anscheinend bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben eines Vereins namens „Antifa e.V.“ hervor. Darin wird über die Organisation von nicht weniger als 48 Bussen informiert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida am 9. Februar 2015 fahren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird versprochen und Vermummungs-material („Hassis“) zum Kauf oder Verleih angeboten. Das öffentlich gewordene Dokument, entdeckt auf einem mutmaßlich verloren gegangenen USB-Stick, könnte eine Frage beantworten, die sich die meisten Medien normalerweise nicht stellen. Wenn wieder einmal ein Pegida-Aufmarsch blockiert, eine AfD-Veranstaltung gestört oder massenhaft Autonome aufmarschiert sind, wird darüber – oft mit unterschwelliger Sym-pathie – berichtet, aber nicht hinterfragt, wieso die Antifa eigentlich so gut organisiert ist. Die Charakterisierung der „veröffentlichten Meinung“ die mit der der jeweiligen Regierung weitgehend übereinstimmt, kann man als gut gelungen bezeichnen. Vor allem der Hinweis auf die „unterschwellige Sympathie“! Weiter heißt es: Die Antwort ist überraschend: Hinter den scheinbar so losen Organisationszusammenhängen der Antifaschisten versteckt sich demnach eine gut vernetzte Struktur. „Um eine zügige Auszahlung des Demonstrationsentgeltes zu 20 gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, beim Ein- und Aussteigen den Mitgliedsausweis an den dafür vorgesehenen Scanner im Bus zu halten“, heißt es in dem Schreiben, das vom „Vorstand“ der Antifa unterzeichnet ist. Auch diese geschilderte Vorgehensweise paßt durchaus zu der Zielsetzung der Antifa Randalierer. Da braucht sich niemand als „naiv“ bezeichnen zu lassen der solches Geschehen für möglich hält, denn es wird auch ein Parallelfall angedührt: Dies ist offensichtlich kein Einzelfall. Schon Ende Januar hat die österreichische FPÖ darauf aufmerksam gemacht, daß die Antifa mit Bussen zu den Protesten gegen den Akademikerball anreisen und auch hier die Teilnehmer dafür bezahlt werden.... Nun zur Frage: Woher kommt das Geld? Dazu heißt es unter „Staatliche Finanzierung“ Doch woher kommt das Geld, das die Antifa-Struktur mit vollen Händen verteilt, um andere in ihrer freien Meinungsäußerung zu unterdrücken? Der von deutschen Medien als Propagandasender diffamierte russische TV-Kanal RT hat die Hintergründe recherchiert. In einem Organigramm werden die Verbindungen zwischen Verein, Antifa GmbH und Antifa Gewerkschaft auf der einen, sowie Bundesregierung, Parteien und Verbände auf der anderen Seite aufgezeigt. Demnach profitiere die Antifa von direkten finanziellen Zuwendungen durch die Regierung, aber auch dem Parteienkartell aus SPD, CDU und Grünen. Als vor rund 40 Jahren Antifa-Chaoten in einem Hotel in Rendsburg gegen eine Vortragsveranstaltung der Ludendorff-Bewegung randalierten, gestand einer der Mitläufer, dem die ganze Angelegenheit nicht mehr geheuer war, daß sie von der CDU bezahlt worden seien. Dabei waren der CDU nahestehende Versammlungen auch manchmal Ziel von Störaktionen. In diesem Falle wurden aber die nichtchristlichen Ludendorffer als die größeren Feinde angesehen. Insofern kann uns niemand erzählen, daß solche Finanzierungen nur Hirngespinste sein können. Über die Medien heißt es in der „taz“: Die Sytemmedien ignorierten diese Erkenntnisse, womöglich weil sie selbst involviert sind, doch eine Verbreitung über die sozialen Netzwerke konnten sie nicht aufhalten. Auf interne Nachfrage dementierte taz-Chefredakteuer Andreas Rüttenauer jede Verbindung mit „Antifa e.V.“: „Unsere Mitgliedschaft bei Black Block e.V. verbietet eine Doppelmitgliedschaft“, sagte er. 21 Es wird dann noch ein Ornigramm gezeigt, auf dem die Verbindungen von Regierung, Parteien und Verbänden zur Antifa aufgezeigt sind. Der Beitrag schießt mit der Update-Meldung 18:40 Uhr: (offensichtlich vom 12.02.2015) Die Ereignisse überschlagen sich: Soeben erreichte uns die Nachricht, daß der Vorstand von „Antifa e.V.“ die volle Verantwortung „für die durch den Verlust des USB-Sticks mit brisanten Dokumenten veröffentlichten Informationen“ übernimmt. Wegen des „unermeßlichen Schadens für die Bewegung“ tritt P. Flasterstein von all seinen Ämtern zurück. Es folgen teils recht sarkastische „Leserkommentare“. Eine Ute Krakowski scheint den Herrn Flasterstein gut zu kennen, denn sie kommentiert das „Update“: Wenn der P. Flasterstein nicht wäre, hätt ich's glatt geschluckt! Ein anderer schreibt unter: „An Zweifler“, Ihr habt vergessen das Beste zu erwähnen: Genau wie unsere Brüder und Schwestern in Brüssel reicht es schon den Ausweis zu scannen - danach können wir den Bus auch wieder verlassen. Das ist sogar gut so, denn dann wird unser "Block" auf ein Vielfaches seiner tatsächlichen Größe angegeben. 3.1.5 Fadenscheinig begründete Demonstrationsverbote 22 Inzwischen gab es zwei Demonstrationsverbote, eines gegen die Pegida-Demonstration am 19.01.2015 und eines gegen den „LegidaAbendspaziergang“ am 09.02.2015 in Leipzig. 3.1.5.1 Das Demonstrationsverbot in Dresden Aufgrund einer Terrorwarnung wurde für Montag, 19.01.15 die PegidaDemonstration in Dresden verboten. Ein solches Verbot ist verständlich, wenn es sich um eine ganz konkrete Drohung handelt. Die gab es aber nicht, wie sich sehr bald herausstellte und auch von der Presse zugegeben wurde. Wir schrieben dazu an die Pegida: Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp11, 25770 Hemmingstedt, 18.01.2015 Demonstrationsverbot für Dresden Sehr geehrte Damen und Herren der Pegidaleitung, Sicher ist Ihnen die untenstehende Meldung bekannt, aber es geht nicht um die Kenntnisnahme, sondern um die Suche nach einer Möglichkeit, die Zerschlagung der Bewegung zu verhindern. Diese droht nämlich, weil sich der Staat für unfähig erklärt, die Pegida-Führung vor Anschlägen zu schützen. Wir schließen aus anderen Pegida-feindlichen Maßnahmen, die von staatlicher und halbstaatlicher Seite ergriffen wurden, daß es sich bei dem Demonstrationsverbot um eine „Notbremse“ handelt, weil sich alle bisherigen Störungsversuche gegen Pegida als erfolglos erwiesen haben. Die sicher ernstzunehmende Drohung zeigt die Wichtigkeit der PegidaAbwehr gegen die Ausbreitung einer Lehre in Deutschland, in deren Namen fanatische Gläubige zu Mordanschlägen gegen friedliche Demonstranten aufgerufen werden können. Angesichts dieser Lage halten wir es für dringend erforderlich, eine Unterschriftsammlung auf den Weg zu bringen, in deren Text die Ungeheuerlichkeit des staatlichen Demonstrationsverbotes gebührend herausgestellt und als Kapitulation der Staatsmacht vor Mordwilligen gekennzeichnet wird. Wenn gewünscht, können wir Gedanken zur Formulierung beitragen. Sie können aus unseren Einsendungen, die auf der Netzseite „Tacheles reden“ veröffentlicht wurden, auch Gedanken entnehmen. 23 In der Hoffnung, daß bei allen, Führung und Kundgebungsteilnehmern, der Widerstandswille noch erstarkt, grüßen wir zuversichtlich Elke und Gundolf Fuchs Eine amtliche Meldung dazu lautete: Terrorgefahr in Dresden: Die Polizei hat in einem bislang beispiellosen Schritt wegen konkreter Anschlagsdrohungen gegen die Anti-Islam-Bewegung Pegida für Montag alle öffentlichen Kundgebungen verboten. Per Allgemeinverfügung seien alle Versammlungen unter freiem Himmel untersagt worden, sagte ein Polizeisprecher. Den Behörden lägen Informationen des Bundes- und des Landeskriminalamtes vor, daß eine Morddrohung gegen eine führende Person der Pegida-Bewegung ausgesprochen worden sei. Unter: Mehr zum Thema: wird noch genauer ausgeführt. Islamistischer Terrorismus: Bahnhöfe in Berlin und Dresden von Anschlägen bedroht – Oertel überraschend bei Jauch: Pegida stellt sich erstmals der „Lügenpresse“ Nach den der Polizei vorliegenden Informationen wurden Attentäter aufgerufen, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, „um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen". Dieser Aufruf ähnele einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als „Feindin des Islam“ bezeichnet werde, heißt es in der Verfügung. Nach den ersten Meldungen hatten wir noch angenommen, daß die Warnung einigermaßen begründet war. Stutzig machte uns allerdings, daß die Staatsmacht davon ausging, am Montag darauf bestünde keine Gefahr mehr, so daß die Demonstrationen dann stattfinden könnten. Aber der Verdacht, daß die Terrorwarnung ein willkommener Anlaß für ein erwünschtes Verbot war, wurde gerade von linker Seite genährt. Diese kritisierte die Verbotsverfügung sehr scharf, wozu bei ihrer Feindstellung gegen die Pegida eigentlich kein Anlaß vorlag. Die Mißbilligung beruhte aber auf der Tatsache, daß auch die Gegendemonstration verboten wurde. Sachlich bestand kein Grund, auch die „Gegendemo“ zu verbieten, denn gegen deren Veranstalter lag ja keine Bedrohung vor. Aber das hätte das Verbot der Pegida-Kundgebung in noch schlechteres Licht gerückt 24 und den Vorsatz, die Pegida aus der Öffentlichkeit zu vertreiben, zu klar dargelegt. Aber auch so behandelten wir das Thema am 19.01.2015 schon mehr unter dem Gesichtspunkt „Reißleine gezogen? – Das Verbot der Montagsdemonstration in Dresden und die Sendung vom 18.01.15, 21.45 mit Günther Jauch Vorbemerkung 1. Das Demonstrationsverbot in Dresden wird mit der Morddrohung gegen Lutz Bachmann begründet. An anderen Orten durften aber „Pegida“-Demonstrationen stattfinden. Hätte es dann nicht genügt, daß Herr Bachmann, der als Hauptziel der Attentäter genannt wurde, sein Fernbleiben verkündet hätte? Der Gedanke liegt nahe, daß von höherer Stelle, vielleicht im Zusammenhang mit Geheimdiensten, die „Reißleine“ gezogen werden mußte, weil bei möglichem Anwachsen der Kundgebungsteilnehmer in Dresden auf 50.000 und mehr, die Einheitsfront zu bröckeln begonnen hätte? 2. Zur Gesprächsrunde bei Jauch: Natürlich herrscht eine gewisse Befangenheit, wenn man als Kritiker einer Anti-Pegida-Einheitsfront gegenübersitzt, die bisher die „schweigende Mehrheit“ so fest im Griff hatte, daß es keine volksaufstandartigen Kundgebungen gab. Es soll aber trotzdem ausgeführt werden, was anders hätte laufen müssen. Die Gesprächsrunde bei Günther Jauch Bei der gestrigen Gesprächsrunde mit Günther Jauch, hat sich der „rechte Flügel“ in der Sitzordnung – von den Zuschauern aus betrachtet – ziemlich einschüchtern lassen, jedenfalls in der ersten Viertelstunde, während der wir die Sendung verfolgten. Besonders nach dem Einblenden der „Panorama-Gespräche“ mit Pegida-Teilnehmern, schienen Frau Oertel und Herr Gauland betreten zu sein. Die Aussagen der Teilnehmer waren allerdings gefühlsbetont und verrieten nicht besonderen politischen Durchblick. Darum gab es auch keine klar formulierte Aussage zur Volksfrage. Hier wäre der Hinweis für die „Main-Stream-Leute“ erforderlich gewesen: „Da seht Ihr, wie Ihr durch Eure falsche Sicht in der Volksfrage die Gemüter verwirrt habt! 25 Durch den grundgesetzwidrigen ‚Kampf gegen Rechts‘ habt Ihr eine volksbewußte Anschauung als verfassungsfeindlich hingestellt, obwohl Artikel 3 GG nationale und internationale Anschauungen gleichermaßen schützt! Darüber wären die anderen Gesprächsteilnehmer wahrscheinlich verschnupft gewesen, aber „draußen im Lande“, vor den Fernsehschirmen, hätte es mehrheitlich Zustimmung gegeben. Als die Vertreter der Etablierten besorgt die Hoffnung ausdrückten, Pegida werde den Verbotsvorfall hoffentlich nicht für sich ausschlachten, da wurde eine Sternstunde verpaßt. Die Antwort hätte z.B. lauten können: „Eine unheilvolle islamhätschelnde Politik, gepaart mit der ‚Anti-PegidaStimmungsmache‘ ist für die Aushebelung des Demonstrationsrechtes verantwortlich. Durch falsche, ideologisch bestimmte Politik muß ein Gesetz von Verfassungsrang außer Kraft gesetzt werden.“ Schließlich hätte das Errichten einer Einheitsfront gegen Pegida gerügt werden müssen, denn diese legt u.a. den Verdacht nahe, daß staatliche und sonstige Mitglieder der Einheitsfront die derzeitige Gefahrenlage begrüßen, weil diese ein willkommener Anlaß ist, die Demonstration aus Sicherheitsgründen zu verbieten! Die wach gewordenen Bürger an den Fernsehschirmen hätten die Botschaft bestimmt mit Beifall aufgenommen! Elke und Gundolf Fuchs Dann kam aber immer mehr heraus, auf wie schwachen Füßen die Terrorwarnung stand. Die ganz Linken, die sich von dem Verbot auch unangenehm betroffen fühlten, übten harte Kritik und sprachen von einer nur „diffusen“ Terrorwarnung, auf die kein Demonstrationsverbot hätte aufgebaut werden dürfen. Das Verbot sei eine Bankerotterklärung für das System, denn es bedeutet, daß ein geheiligtes Grundrecht auf Meinungsbekundung in unserem Staat nicht geschützt werden könne. Mit der Schelte des Verbots konnte der Schaden für die „PegidaAbendspaziergänger“ nicht mehr rückgängig gemacht werden, denn ein solcher Zwischenfall bewirkt leider, daß aus einer solchen Bewegung der Schwung herausgenommen wird. So wurde der Rückgang der Teilnehmer vom 25.000 auf 17.000 von den Pegida-Gegnern schadenfroh als Beweis für ein „Abbröckeln“ angeführt. 26 3.1.6 Auch islamische Verbände stimmen in die Verdammung der Pegida ein Nach der DLZ, 10.12.14, S. 2, „Stimmungsmache gegen Flüchtlinge – Politiker wegen Anti-Islam-Bewegung besorgt“ behauptet Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime: „Rassismus ist keine Meinung“. Was Rassismus seiner Meinung nach ist, gibt er nicht kund, aber aus dem Zusammenhang läßt sich schließen, daß er ihn für ein Verbrechen hält und er somit meint, daß rassistische Äußerungen durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt sind. Mit solchen „Wertsetzungen“ sollte der Zentralratsvorsitzende aber sehr vorsichtig sein, denn es könnte schnell der Vorwurf des „Antisemitismus“ gegen ihn erhoben werden. Die jahwehgläubigen Juden vertreten nämlich in ihrem Fundament – Thora und Talmud – den Gedanken, daß die Juden zur Herrschaft auserwählt, die Nichtjuden zu Diensten verpflichtet sind. Man sage nicht, daß diese Auffassung ein Überbleibsel aus „archaischen“ Zeiten sei, denn gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts wurde in der FAZ, 11.03.94, im Rahmen des Artikels „Massenmord im Namen Gottes” die Äußerung eines Rabbi Schneur zitiert, die an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig läßt: „Die Seelen der Gojim sind von ganz anderer, minderer Art. Alle Juden sind von Natur gut, alle Gojim von Natur böse. Die Juden sind die Krone der Schöpfung, die Gojim ihr Abschaum.“ Wir haben noch nicht gehört, daß sich der jüdische Weltkongreß oder die israelische Staatsführung von dieser Denkungsart scharf abgesetzt haben. Zurück zum Thema: Die Politiker haben eine so volksfremde Politik betrieben, und dem Islam so viel Einlaß nach Deutschland verschafft, daß die Gefährdung deutscher Bürger durch fanatische Islamisten nicht mehr zu übersehen ist. Und in solchem Augenblick wird zu einem parteiübergreifenden Bündnis gegen die Warner, die Vertreter der „Pegida“, aufgerufen.(?) 3.1.7 Gewalttaten unter „falscher Flagge“ Sobald eine Gewalttat geschieht, bei der ein „ausländerfeindlicher“ Beweggrund im Spiel sein könnte, wird auch eine Verbindung zur Pegida hergestellt und deren „Stimmungsmache“ als tiefere Ursache der Vorfälle 27 hingestellt. Zu solchen Vorfällen gehört die Brandstiftung an einem unbewohnten, aber für die Unterbringung von Asylanten vorgesehenen Haus. Zu der Brandstiftung an den gerade renovierten Gebäuden in Vorra, über die unter „Flüchtlingshilfe jetzt erst recht“, DLZ vom 11.02.15, S. 1 berichtet wurde, nahmen wir in einem Brief und Leserbrief an die DLZ Stellung. Darin wurden folgende Gedanken geäußert. Als erstes wurde die Frage gestellt: „Brandstiftung ‚zur rechten Zeit‘“? Denn die Politiker und Medien reden wie selbstverständlich von einem fremdenfeindlichen Anschlag, weil man Hakenkreuzschmierereien entdeckte. Und diese „Sicherheit“ legt man an den Tag, obwohl noch kein Tatverdächtiger gefaßt wurde! Geschmierte Hakenkreuze sagen nämlich noch gar nichts über die wirkliche Täterschaft aus. Hat man noch nie etwas davon gehört, daß Täter falsche Spuren legen, um den Verdacht in eine Richtung zu lenken, die den Mächtigen sehr gelegen kommt? Es gibt schon den aus dem Englischen kommenden Begriff „false flag“ für Verbrechen, die unter falscher Flagge verübt werden. Wir erinnern hier an die Hakenkreuzschmierereien Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Diese führten u.a. zu heuchlerischen Angaben über rechtsextremistische Tätigkeiten der Ludendorff-Bewegung, wonach diese verboten wurde. Politiker und Medien hetzten damals wie heute. 30 Jahre später kam heraus, daß die Stasi die Urheberin war und die Bundesregierung darüber genau Bescheid wußte. Nachzulesen in dem Buch „Die DeutschlandAkte“ von Prof. Michael Wolffsohn. Im Leserbrief zu diesem Thema: „Es ist verdächtig, wenn die Empörung so überschäumt!“ nahmen wir die bis zur Widerlichkeit gesteigerte Verfolgungssucht aufs Korn. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident wird mit der Drohung zitiert: Wir werden euch jagen,. wir werden euch kriegen, wir werden euch verurteilen. Und dann folgt noch die Bemerkung: Ihr macht uns keine Angst. Solche Tapferkeitserklärung ist völlig unangebracht und läßt eher auf das Gegenteil schließen, zumal in dem Beitrag von erheblichen Protesten aus der Nachbarschaft vor dem Einzug der Asylanten berichtet wird. Man weiß also, daß man die Maßnahmen gegen den erklärten Volkswillen verfügt. 28 Und dann erdreistet man sich, diesen Volkswillen als rechtsextremistisch zu verunglimpfen. Brandsätze zu werfen, ist natürlich ein unzulässiges Mittel – wenn es denn wirklich Rechtsextremisten getan hätten – für einen Protest gegen eine mißbilligte Staatsmaßnahme. Aber es müßte nach der grundgesetzlich vorgeschriebenen politischen Neutralität von Regierungs- und auch Justiz-Beschlüssen Angriffe auf unbewohnte Häuser als weniger strafbar gewertet werden als das Steine- und Brandsatzwerfen von Linksextremisten auf politische Gegner und sogar auf Polizisten. Da ist noch kein Offizieller auf den Gedanken gekommen, berechtigtermaßen zu einem „Kampf gegen Linksextrem“ aufzurufen, obwohl man in grundgesetzwidriger Weise schon mehrfach zum „Kampf gegen Rechts“ aufgerufen hat und für diesen Kampf auch noch Steuergelder verschleudert. Es dürfte sich wohl herumgesprochen haben, daß der SPD-Chef und Bundesminister Sigmar Gabriel kürzlich gemäß der „Jungen Freiheit“, 04.02.2015, erklärt hat: „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein.“ Quelle: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/es-gibt-eindemokratisches-recht-darauf-rechts-zu-sein/. Was soll man eigentlich von Staatsvertretern halten, die ihre grundgesetzlichen Richtlinien nicht kennen oder bewußt mißachten? Die Frage, wie weit sich diese Damen und Herren von „Volksvertretern“ entfernt haben, wollen wir gar nicht erst stellen. Die Antwort müßte zu niederschmetternd ausfallen! Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 11.02.2015 3.1.8 Einige Spitzenpolitiker halten es für geboten, der allgemeine Hetze gegenzusteuern In dem DLZ-Bericht vom 13.12.14, S. 3, „Innenminister warnen – Gefahr zunehmender ausländer- und islamfeindlicher Hetze“, wird der Eindruck erweckt, das0 Bündnis gegen die Islamkritiker stehe bereits. Schaut man aber genauer hin, so gibt es auch Gruppen um die CDU/CSU, die sich wie Bundesinnenminister de Maiziére dafür aussprechen, die Sorgen der Demonstranten ernst zu nehmen. Da ergibt sich doch die Frage, warum hat die Regierung diese Sorgen überhaupt aufkommen lassen und hat nicht von sich aus Gegenmaßnahmen getroffen? Es ist zu vermuten, daß man im Grunde froh ist, wie es läuft. 29 Nur notgedrungen will man den Volkswillen geringfügig berücksichtigen. Das erkennt man daran, daß oft bei der nächsten Gelegenheit wieder in die allgemeine Hetze eingestimmt wird. Da gibt sich der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ehrlicher, wenn er fordert: „Wir müssen diese Aufwiegler (Die PegidaAnhänger) demaskieren.“ Der Staat hätte lieber die vermummten Gewalttäter demaskieren sollen, die seit der 1968er-Revolution lange Zeit ihr Unwesen trieben, dann wüßten wir, wer von den Rechtsbrechern heute in Amt und Würden sitzt. Der Hinweis mit dem „offen ausleben“ zeigt, daß Spitzenpolitiker mit Schrecken erkannt haben, wie der „Aufbruch“ die Mauern bisheriger Fehlbeeinflussung schon hat bröckeln lassen. Daher merken einige Systempolitiker, wie z.B. Sigmar Gabriel (SPD), daß man mit Beschimpfungen von Pegida-Demonstranten die Sache nicht wieder in den Griff bekommt. In der DLZ, 05.01.15, S. 3, konnte man die Mahnung lesen: „Gabriel: Sorgen der Bürger ernst nehmen“. Das klingt schon anders als die Beschimpfung „Pegida eine Schande für Deutschland“ In der o.g. DLZ-Meldung stimmte selbst Özdemir (Grüne) dem SPDPolitiker im wesentlichen zu, aber er wollte klar eine „rote Linie“ ziehen, indem er sagte: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz“. Damit schoß er aber ein gewaltiges Eigentor, denn die angefeindete Pegida-Bewegung will ja gerade verhindern, daß sich eine eng an den Koran gebundene höchst intolerante Religion mit Scharia, Frauenfeindlichkeit und körperlicher Züchtigung für Abweichler hier in Europa breitmacht. Die Forderungen des Islams müßten von grundgesetztreuen Politikern scharf zurückgewiesen werden, anstatt die Abwehr solcher Zustände durch die Pegida zu schmähen! Sigmar Gabriel geht noch viel weiter, als nur die „Sorgen“ der Bürger zu verstehen. In einem Beitrag, den die „Junge Freiheit“ am 4. Februar 2015 veröffentlichte, findet man eine grundsätzliche Aussage zur politischen Meinungsfreiheit, die gleich im Titel des Beitrags verankert ist: 30 „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein“ – Sigmar Gabriel: SPD-Chef kritisiert Medien und Politiker”. Allein bei solcher Überschrift wischt man sich erst einmal die Augen, ob man richtig gelesen hat. Aber der Text bestätigt den ersten Eindruck HAMBURG. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit Blick auf die Pegida-Bewegung vor einer Vorverurteilung der Demonstranten gewarnt. „Egal ob es einem gefällt oder nicht: Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, sagte er dem Stern. Auch Pegida gehöre „ganz offensichtlich“ zu Deutschland. Mit Blick auf den Streit zwischen den Pegida-Organisatoren warnte Gabriel davor, zur Tagesordnung zurückzukehren. „Wir sollten nicht glauben, bloß weil der Spuk auf den Straßen abnimmt, hätten sich die Probleme von selbst erledigt. Die Menschen denken ja nicht plötzlich anders.“ Der „Treibstoff“ der Demonstranten sei noch immer da. Seiner Meinung nach seien dies: „Wut, Angst, Verunsicherung, mitunter auch Ausländerhaß.“ Hier fehlt das übliche Verdammungsritual, das gleich nach dem Staatsanwalt ruft und den Straftatbestand der Volksverhetzung als gegeben ansieht. Nun ist Ausländerfeindlichkeit an sich auch keine gerechte Denkweise. Die eigentliche Wurzel von Ausländerfeindlichkeit ist aber die Fehlhaltung der meisten deutschen Politiker in dieser Frage. Diese erfüllen den Auftrag von Hintergrundmächten, den Ausländereinstrom mit allen Mitteln zu begünstigen, den die Bevölkerung mehrheitlich nicht will. Unter der Zwischenüberschrift „Kritik an Journalisten und Politikern“ heißt es in der genannten Abhandlung weiter: Viele Pegida-Anhänger, die sich den Demonstrationen angeschlossen hätten, habe das Gefühl vereint: „Die Politik nimmt ihre Alltagssorgen nicht wahr.“ Die „soziale Polarisierung“ in Deutschland lasse Menschen „manchmal hilflos zurück“, betonte der SPD-Chef. Politikern und Journalisten warf er vor, sie hätten „manchmal ein leicht gestörtes Verhältnis zur Realität in Deutschland“. Die Welt, in der sie sich bewegten, sei „nicht die Welt, die die meisten Menschen erleben“. Weiter wird berichtet: Zugleich verteidigte Gabriel seinen Besuch bei einer Diskussionsveranstaltung in Dresden mit Pegida-Anhängern. „Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen. Sollen wir die den rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hintermännern von Pegida überlassen?“ 31 Mit dieser Frage zeigt Gabriel, daß es auch ihm hauptsächlich um den Machterhalt geht. Er möchte die Einflußnahme von „rechten“ Politikern möglichst begrenzen! Im weiteren rechnet Gabriel mit Parteikollegen ab, die er vor Jahren schon vor einer Abschottung gegenüber dem Volkswillen gewarnt hat: 2009 habe er auf dem SPD-Bundesparteitag gesagt: „Wir müssen raus ins Leben, dahin, wo es brodelt.“ Dafür habe er damals den meisten Beifall bekommen. „Aber wenn ich das dann mache, bekomme ich Ärger – auch mit manchen von denen, die damals geklatscht haben“, kritisierte Gabriel. (ho) Quelle: http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/es-gibt-eindemokratisches-recht-darauf-rechts-zu-sein/ Das sind wirklich einsichtsvolle Worte, die uns allerdings nicht zu hoffnungsvoll stimmen sollten. Denn auch der Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat einmal zugegeben, daß der Islam, der nur als eine abstrakte Gefahr gewertet wurde, zu einer ganz konkreten geworden sei, weil Islamisten aus Ausbildungslagern für Terrorkämpfern in Syrien, dem Irak und Pakistan, nach Deutschland zurückkommen! Inzwischen hat er sich den Kritikern der Pegida wieder voll angeschlossen. Aber die Tatsache, daß sich Gabriel zu solchen Äußerungen genötigt sah, zeigt wie ernst der Aufbruch im Volke genommen wird und wie man Sorge tragen muß, daß er sich nicht völlig verselbständigt. Besonders die allgemeine Feststellung: „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein“, widerspricht dem Aufruf der politischen Einheitsfront gegen Volksbewußte so kraß, daß dieser grundgesetzwidrige Kampf dadurch gewaltig an Einschüchterungskraft verloren hat. Daher gaben wir der Hoffnung Ausdruck, die erwachten Deutschen mögen sich weder durch Drohungen verängstigen noch durch einzelne Zugeständnisse in Sicherheit wiegen lassen, daß die Gefahr gebannt ist. Man denke immer an den Spruch: Wenn jemand dich bekämpft, verlacht, wehr dich, nimm dich vor ihm in acht; doch wenn er plötzlich freundlich tut (hier Verständnis äußert) dann sei besonders auf der Hut! Zwei Tatsachen sind sichere Beweise, daß Asyl und sonstige Gründe, die für den Einstrom von Fremden ins Feld geführt werden, nur den Willen zur Überfremdung und Islamisierung verschleiern sollen. 32 1. Die Nichtabschiebung von endgültig abgelehnten und damit ausreisepflichtigen ehemaligen Asylsuchenden. Dabei gibt es „für Härtefälle“ auch noch ein „Bleiberecht“. Wer das noch nicht einmal zugesprochen bekommt und bleibt, der lebt nun bestimmt zu Unrecht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers! 2. Die Verhängung eines – sogar pauschalen – Abschiebestopps für die Winterzeit von „Abgelehnten“, denen noch nicht einmal ein Bleiberecht gewährt werden sollte. Die letztgenannte Maßnahme wurde z.B. nach einstimmigem Kabinettsbeschluß unter dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig am 02.12 2014 getroffen. Dabei hält selbst Bundesinnenminister de Maizière die Abschiebung der endgültig Abgelehnten angesichts der angespannten Unterbringungsfrage für die neu einströmenden Flüchtlinge für dringend erforderlich! Denken und Freiheitswille sind also gefragt, wenn Suggestion und Verängstigung durch die herrschende Minderheit der „Mächtigen“ nicht weiter ihre unheilvolle Wirkung ausüben soll! Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 14.12.2014 3.1.9 Petition gegen Pegida Petitionen haben den Hauptsinn dem wachen Teil der Bevölkerung zu zeigen, wie viel Bürger im Sinne der Petition denken. Da sie bei den heutigen Möglichkeiten „über Netz“ einfach zu erstellen sind, würde die Stimmung der Bevölkerung in der ganzen Bundesrepublik widergespiegelt. Das ist besonders wichtig, weil die öffentlichen Kundgebungen durch rechtswidrige, ja sogar durch verfassungswidrige Maßnahmen gestört werden und der Staat sich nicht schämt, auch Gewalttäter zur Abwehr ungeliebter Bürgerbewegungen zu benutzen, ist es schwer an anderen Orten in Gang zu kommen. Eine solche Petition gehört jedoch nicht unter den Punkt 3.1 Störungen der Pegida-Bewegung, sondern unter Punkt 3.2 Schwächung von Innen heraus. Die Feinde der Pegida, denen niemand die öffentliche Kundgabe ihrer Gedanken beschneidet, haben den Weg der Petition schon beschritten. Und sie glaubten sogar in uns Mitstreiter zu finden, weil wir eine andere auch unter „change.org“ laufende Petition gegen Entsittlichung unterschrieben hatten. 33 Der Text beginnt individuell und vertraulich Hallo Elke, ich bin jedes Mal erschrocken, wenn ich Montag für Montag die Bilder der Pegida-Anhänger im Fernsehen sehe. Am Heiligabend entschied ich, nicht länger untätig zu bleiben. Ich dachte: So muß es sicher vielen anderen Menschen gehen. Deshalb startete ich eine Online-Petition, um Menschen überall zu ermöglichen, sich klar gegen Pegida und „Für ein Buntes Deutschland“ auszusprechen. Gemeinsam können wir den Gegendemonstrationen in Dresden, München, Berlin, Hamburg und Köln zusätzlichen Rückenwind verleihen. Dazu möchte ich 1 Million Unterschriften sammeln. Die Petition sendet bereits jetzt ein deutliches Signal und zeigt mit über 340.000 Stimmen, daß eine breite Mehrheit die Forderungen der Pegida-Bewegung nicht teilt. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie, Elke, diese Petition unterzeichnen. Viele Grüße aus Hannover, Karl Lempert Unsere Antwort lautete: Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 08.01.2015 Sehr geehrter Herr Lempert, mit Ihrer Petition sind Sie bei uns völlig an der falschen Adresse. Wir sind keine Anhänger des Pegida-Programms, weil darin die völkische Seite zu wenig berücksichtigt ist, wir wissen aber, daß viele, die z.T. weite Wege in Kauf nehmen, um die Dresdener zu unterstützen, besorgt um die Zukunft unseres Volkes in religiöser wie in volklicher Hinsicht sind. Die unterstützen wir aus vollem Herzen. Abschließend noch eine Frage: Gibt Ihnen das Attentat in Paris nicht zu denken? Bewerten Sie weiterhin die Abwehr der Islamisierung durch die Pegida als „gefährlich und schändlich“? Mit freundlichen Grüßen Elke und Gundolf Fuchs Darauf erhielten wir keine Rückantwort mehr. Aber über das Netz kam am 05.01.2015 die Meldung: Im Geheimen – Change.org hat ein Problem: „NoPegida-Petition” zu 70% gefälschte Unterschiften – Betreiber gesteht intern Fehler ein. Vermutlich nur knapp 30.000 Unterschriften können von den knapp 300.000 angegebenen verifiziert werden. Die Betreiber der „Change.org” gestehen intern Mangel am System ein. 34 3.1.10 Auch Schüler auf „Staatsseite“ in den Kampf gegen Pegida geführt oder entsprechend indoktriniert Hier wird über zwei weitere Versuche berichtet, von „staatswegen“ Stimmung gegen die Pegida zu machen und zwar über die Schule. Dabei hat die Schule politisch neutral zu sein. Wenn aber ein Staat oder die gerade amtierende Regierung ihr Weltbild und ihre Zielsetzungen gefährdet sieht, dann wird auch zu illegalen Mitteln gegriffen. 3.1.10.1 Schüler in Lübeck während der Schulzeit zur AntiPegida-Demo beordert Von „politically incorrect“ wird berichtet: Am vergangenen Mittwoch, 21.1.2015 setzten laut Lübecker Nachrichten rund 1000 Schüler ein Zeichen für „Freiheit, Toleranz und Respekt“ Diese Meldung stammt wahrscheinlich vom 22.01.2015 und ist mit einem Bild mit der Überschrift: „Lübeck: Schulveranstaltung – Anti-Pegida-Demo“ versehen. In Text heißt es preisend: Ein Zeichen für „Freiheit, Toleranz und Respekt“ haben die fünf Europaschulen Lübecks gestern auf dem Klingenberg gesetzt. Rund 1000 Schüler der Baltic-Schule, der Ernestinenschule, der Friedrich-List-Schule, der Emil-Possehl-Schule und der Thomas-Mann-Schule haben für ihre Werte demonstriert — still und friedlich. Freiheit, Vielfalt, Respekt, Toleranz, Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Pressefreiheit prangt auf vielen bunten Handzetteln. [..] Auch bunte Transparente und Banner sollen ihre Meinung 35 verdeutlichen. „Es ist wichtig, sich dafür einzusetzen“, sagt Michelle, Schülerin an der Thomas-Mann-Schule. [..] Auch Karolin und Anna von der Thomas-Mann-Schule haben sich engagiert. Die Freundinnen haben am Abend vorher extra ein buntes Banner gebastelt. „Buntes Lübeck“, dafür setzen sie sich gern ein. „Angesichts der Terroranschläge in Paris und des Zulaufs migrantenfeindlicher Organisationen möchten die Europaschulen, die einen nicht unerheblichen Anteil von Migranten in ihrer Schülerschaft haben, ein Zeichen für Freiheit, Respekt und Toleranz setzen“, sagt Ernst-Henning Rohland, Lehrer an der Friedrich-List-Schule. Er zieht eine positive Bilanz: „Es waren viele Schüler da.“ Die Terroranschläge in Paris werden im gleichen Atemzug mit der Abwehr der Pegida genannt. Wenn man nicht als böser Verschwörungstheoretiker davon überzeugt ist, daß der Mossad ein mörderisches Falschspiel betrieben hat und die Attentäter gar keine Muslime waren, dann hat die Pegida doch zu Recht vor der Gefahr der Islamisierung gewarnt. Aber bei ideologischem Haß setzt die Logik aus! Und wie sieht es mit der „positiven „Bilanz“ aus: „Es waren viele Schüler da.“? L.S.Gabriel, kommentiert: Daß viele Schüler da waren, daran besteht kein Zweifel, an deren Freiwilligkeit und Übereinstimmung mit dieser bunten Meinung aber durchaus. Viele sagen, sie seien dazu gezwungen worden. Weiter wird die Frage gestellt: Wenn man sich die Fotos mancher Pegida-Gegendemonstrationen ansieht und dort sehr viele Jugendliche entdeckt, keimt die Frage auf, sind denn diese jungen Menschen tatsächlich alle der Meinung, die Forderungen von Pegida seien rassistisch und per se falsch? Viele deutsche Schüler klagen mittlerweile über Migrantengewalt an ihren Schulen und Übergriffe moslemischer, meist männlicher Mitschüler, auf Mädchen, die sich westlich kleiden, wie das bei uns eben üblich ist. Und dann sieht man sie mit Plakaten, die für eine „bunte Vielfalt“ werben? Nun trat zutage, daß diese Art der Meinungsbekundung, seitens unserer Jugendlichen wohl nicht immer freiwillig erfolgt. Wenn sich die Erwachsenenwelt bereits von der volksfeindlichen Dauerbeeinflussung der veröffentlichten Meinung nicht mehr wagt, zur Eigenart ihres Volkes zu bekennen, wie sollen sich Kinder und Jugendliche davon befreien. Eigentlich nur, wenn sie die Folgen der Hätschelung der Fremden am eigenen Leibe verspüren. 3.1.10.2 Indoktrination an Schulen wegen PEGIDA 36 Unter „Kurz eingeworfen“ wird von der Netzseite „Konjunktion“, 14. Januar 2015 von der Mitteilung eines Vaters berichtet, daß an bayerischen Gymnasien das Thema PEGIDA besprochen wurde. Dabei wurde einseitig die Staatsmeinung dazu „gelehrt“. Der besorgte Vater fragt zu Recht, ob die kapitalistisch gleichgeschalteten Medien nicht mehr ausreichen, die offizielle Staatsmeinung zu vertreten? Seinen Angaben zufolge wurde jeder Lehrer dazu angehalten dieses Thema zu platzieren und die Schüler auf Linie zu bringen – egal in welchem Fach. – Daran schließen sich zwei Fragen: Hat man solche Angst vor der heranwachsenden Generation, daß man hier auf eine Indoktrination drängt? – Junge, junge, wie muß es denn unter der Oberfläche brodeln. – und: Haben andere Eltern ebenfalls solche Erfahrungen gemacht? 3.2 Querschüsse in der Pegida „von innen“: Daß eine Volksbewegung auch von innen her „abgebogen“ werden kann, hatten wir am Beispiel des Pegida-Führers Bachmann bereits erwähnt, der sowohl durch seine „zivilen“ als auch seine „politischen“ Verfehlungen leicht zu einer Belastung für die Bewegung werden konnte. Gerade zu dem Zeitpunkt (22.01.15), zu dem ich diesen Vortragsteil niederschreibe, wird der „Fall“ des Pegida-Führers Bachmann erneut ausgeschlachtet. Es war schon eine sehr zweifelhafte Entscheidung, einem Manne die Führung zu übergeben, der in „mittlerer Schwere“ mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist. Auch wenn sich ein Mensch ändern kann, muß er und müssen die anderen Leitenden der Bewegung wissen, daß durch Hinweis auf seine Vergangenheit von seiten der Gegner Mißtrauen gegenüber der Bewegung erzeugt werden kann. Und das war nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern sie wurde von der Gegenseite – zunächst zum Glück vergebens – umzusetzen versucht. Nachdem Bachmann erklärt hatte, er habe sich von seiner „Vergangenheit“ getrennt und sei nun reinen Wollens, schrieben wir ihm den „offenen Brief“ (s.S. 2), in dem wir ganz offene Töne anschlugen und trotzdem seinen neueren Aussagen Glauben schenken wollten. Leider hat sich die Hoffnung nicht bewahrheitet, denn Bachmann hat sich mit einem „Hitler-Bild“ einen „Scherz“ erlaubt, von dem er wissen mußte, daß es bei der heutigen veröffentlichten Meinung als eine „Todsünde“ gewertet wird und den Normalbürger abschreckt. Außerdem 37 hat er die reine Abwehr der Überfremdung befleckt, indem er Ausländer u.a. als „Viehzeug“ bezeichnete. Quelle: DLZ, 22.01.15, S. 3. Darin heißt es u.a. unter „Ermittlungen wegen Volksverhetzung – Pegida-Chef Bachmann tritt nach Wirbel um Hitler-Foto zurück“. Dresden (dpa) Nach einer Welle der Empörung über ein Hitler-Foto und ausländerfeindliche Äußerungen ist Pegida-Chef Lutz Bachmann beim islamkritischen Bündnis von allen Ämtern zurückgetreten. Das sagte Pegida Sprecherin Kathrin Oertel der Deutschen Presse Agentur. „Es tut mir leid, daß ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet habe, und ziehe daraus die Konsequenzen", erklärte Bachmann (41), der zu den Gründern der Gruppierung gehört, am Abend. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte gestern Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Bachmann aufgenommen. Dabei geht es um von ihm stammende Facebook-Posts mit ausländerfeindlichen Beleidigungen. Sie waren am Dienstag im Internet verbereitet worden und enthalten menschenverachtende Bezeichnungen wie „Viehzeug", „Gelumpe" und „Dreckspack" in bezug auf Ausländer. Außerdem geriet Bachmann wegen eines selbst geschossenen Fotos mit Hitler-Bärtchen und -Scheitel in den eigenen Reihen unter Druck. Nach Bekanntwerden der Verfehlungen von Bachmann erklärte Oertel: Die jetzt bekannt gewordenen Facebook-Postings Lutz Bachmanns vom September weisen wir als Verein aufs Schärfste zurück. „Sie tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu den Zielen und Protagonisten von Pegida zu entwickeln." Bachmann ergänzte in der schriftlichen Mitteilung: „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern. die sich von meinen Postings angegriffen fühlen. Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde. Zuvor hatte der Pegida-Cheforganisator das „Hitler-Foto als Scherz bezeichnet. Ich hatte das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs ‚Er ist wieder da‘ beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinnwand gepostet", sagte der 41 Jährige Pegida-Gründer und Cheforganisator. „Man muß sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen." Das ist wirklich keine Begründung für sein vereinsschädigendes Handeln. Daher wird auch gemeldet: Politiker verschiedener Parteien hatten mit Empörung auf Bachmanns Äußerungen und auf das „Hitler-Foto" reagiert. Sie hatten darin eine gute Möglichkeit gesehen, die Bürger gegen die PegidaBewegung aufzubringen, denn im Artikel heißt es weiter: Wer jetzt noch bei 38 Pegida mitläuft, darf sich nicht herausreden, er habe über die rassistischen Hintergründe dieser Aufmärsche nichts gewußt", erklärte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. SPD.Chef Sigmar Gabriel sagte „Wer sich in der Politik wie Hitler maskiert, ist entweder ein ziemlicher Idiot oder ein Nazi. Jeder sollte sich überlegen, ob er solchen Rattenfängern hinterher läuft." Die rechtskonservative AfD begrüßte Bachmanns Rücktritt. „Er hat mit seinen traurigen Äußerungen und ekelhaften Scherzen die Menschen von Pegida, die getrieben von ehrlichen Sorgen auf die Straße gehen. beschämt", sagte Sprecher Christian Lüth. Die AfD hatte in den vergangenen Wochen Kontakt zur Pegida-Bewegung gesucht Da das Wort „Lügenpresse“ nicht umsonst in Umlauf ist, gibt es verwirrende Meldungen über die Pegida-Führung. Während vorstehend von der Einsicht Bachmanns gesprochen wurde, sich zurückziehen zu müssen, gab es andere Meldungen, nach denen Oertel und einige andere Mitglieder der Pegida-Führung die Bewegung verlassen wollen, weil Bachmann immer noch mitmischen wolle. So bringt man Führungskreise auseinander und gefährdet den Bestand einer Bewegung. Von Frau Oertel wurde verbreitet, als Dank dafür, daß sie von Jauch in die bereits erwähnte Gesprächsrunde aufgenommen wurde, habe sie zugesagt, daß in Dresden einige Wochen nicht zu einem Abendspaziergang aufgerufen werde. Aber das scheint nicht zu stimmen. Die Verlogenheit kennt anscheinend keine Grenzen mehr, denn am 02.02.15 erhielten wir die folgende E-Mail-Nachricht: 39 Das ist auch eine Methode, nach Wahrheit suchende Menschen von ihrem Forschen abzuhalten, weil man auf keine Meldung mehr vertrauen kann. Das darf aber nicht zum Aufgeben des Abwehrkampfes führen, sondern muß nur die Aufmerksamkeit erhöhen. Frau Oertel mahnt ja auch dazu, zu überlegen, wer den größten Nutzen von einer solchen Falschmeldung hat, Die Frage: „Wem nützt es?“ führt im Dschungel der Verlogenheit am ehesten zum richtigen Schluß. 4. Die Religionsfrage Die Religionsfrage soll hier nicht weiter vertieft werden, weil das Spektrum der Auffassungen hier besonders breit ist, und daher ist es in dieser Frage am schwierigsten, eine Einigung zu erzielen. Trotzdem 40 müssen einige wichtige Hinweise gegeben werden, da die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist. Was den meisten Bürgern, die abwehren wollen, nicht bewußt ist, ist daß das Christentum und der Islam beide aus der gleichen Wurzel stammen, nämlich aus dem Judentum. Weiterhin ist zu beachten, daß in den „Fundamenten“ aller drei Religionen vorderasiatische GlaubenshaßHaltung angelegt ist. Und da der „Glaube“ und die rassenseelische Veranlagung der Menschen im Vorderen Orient den dort entstandenen Religionen viel ähnlicher sind, als der christliche „Glaube“ im Vergleich zur Eigenart des Empfindens bei den Mitteleuropäern, so kommt es bei den einzelnen Muslimen viel leichter zu fundamentalistischen Anwandlungen, besonders wenn Imame entsprechend aufhetzen. Diese Gefahr gilt es abzuwehren, die an den Grundfesten unseres Grundgesetzes rüttelt. Es geht nicht darum, jemandem sein persönliches religiöses Erleben zu nehmen. Es muß nur streng darauf geachtet werden, daß für „göttlich“ gehaltener Haß auf Andersgläubige nicht in die Tat umgesetzt werden darf!! 5. Erfreuliche und notwendige Weiterentwicklungen Das Positionspapier der Pegida (s. Anhang 1) stand stark unter dem Einfluß der Suggestion, daß volksbewußte Gedanken Rassismus oder Neonazismus verrieten. Deshalb wurde die bundesrepublikanische Asylgewährung weitestgehend anerkannt, nach der die Integration der Asylsuchenden überbetont und der Gedanke der Rückkehr in die Heimatländer, wenn der Fluchtgrund beseitigt ist, ganz aus dem Auge verloren wurde. Entsprechend wurden nur Änderungen auf Nebenschauplätzen gefordert, wie die Beschleunigung der Asylverfahren, in denen sich viele Asylsuchende trotz unseres weitherzigen Asylgewährungsgesetzes als „Nicht-Berechtigte“ erweisen. Aber bereits die Forderung nach Beachtung der Abschiebungsgesetze setzte die Hetze gegen die Pegida in Gang. Das Positionspapier der Legida (s. Anhang 2) stellt an die Asylgesetzgebung schon die Forderung, daß Rückführung, soweit möglich, Vorrang vor Integration hat. Inzwischen (Mitte Februar) haben Pegida und Legida noch verbesserte Richtlinien erstellt (Anlage 3) 41 5.1 Wichtigkeit einer Petition für die Abwehr volklicher und religiöser Überfremdung Die vorstehend behandelte „Anti-Pegida-Aktion“ zeigt, daß es dringend notwendig ist, zu einer Petition oder auch nur zu einer Willensbekundung gegen Überfremdung und den Untergang in „Rechtlosigkeit“ aufzurufen. Dabei können uns volksbewußte jüdische Kreise Hilfe sein, die ihre Erbeigenart ohne Ängste oder schlechtes Gewissen bewahren wollen. Die Betonung „Für ein Buntes Deutschland“ in der Petition gegen „Pegida“ zeigt, daß man volksbewußte Regungen unbedingt verbannen will, die im Positionspapier der Pegida gar nicht zu finden sind, aber für die d ie Mehrzahl der Demonstrierenden eintritt. Über die Asylfrage zeigt sich auch ein Zusammenhang mit der „Rechtlosigkeit“ bzw. mit Gesetzesverstößen. Diese liegen nämlich vor, wenn die Staatsgesetze zur Abschiebung endgültig abgelehnter Asylbewerber aus ideologischen Gründen nicht angewandt werden. Das steigert die Versuche, als Asylbewerber in die Bundesrepublik einzudringen, auch wenn die Aussicht in Deutschland Anerkennung zu finden, praktisch gleich Null ist 5.2 Jüdische Zeugnisse für die Bedeutung der Volkserhaltung Das Volksbewußtsein, das in der veröffentlichten Meinung immer „rassistisch, nationalistisch und menschenfeindlich“ gescholten wird, steht bei den Juden in hohem Ansehen 5.2.1 Eine Anzeige in der New York Times (leider ohne Datum) „Die Welt" vom 22.12.1994, brachte auszugsweise eine Übersetzung dieser Anzeige: Die Mischehen sind ein nationaler und persönlicher Selbstmord. Es ist das sicherste Mittel, ein Volk zu vernichten, es außerhalb seines Glaubens heiraten zu lassen. Jungen und Mädchen verlieren dadurch mit Sicherheit ihre Identität. Die Werte und Prinzipien, welche soviel zur gegenwärtigen Kultur und Zivilisation beigetragen haben, werden von der Oberfläche der Erde verschwinden. Die im Laufe von dreitausend Jahren gesammelte Erfahrung, das reiche Erbe eines Volkes, alles das, was unwiderruflich euch gehört, wird schändlich vernichtet. Wie schade! Was für ein Unglück! Was für eine Schande! Begreift ihr, was ihr wegwerft? ... 5.Nationalkomitee zur Förderung der jüdischen Erziehung in einer ganzseitigen Anzeige in der „New York Times" (Verbreiter: BRD- 42 GMBH – Betrüger-Republik-Deutschland Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung) 5.2.2 Eser Weizman gegen Ehen von Juden mit Nichtjuden Weiterhin rief der ehemalige Präsident von Israel, Eser Weizman, 1996 anläßlich seines Besuches in Deutschland vor jüdischen Studenten zur Vermeidung von Mischehen auf. Er sagte etwa: „Ich bin gegen Mischehen, weil es dann bald keine Juden mehr gibt.“ 5.2.3 Vertiefung des „Jüdischsein Mittelbar paßt auch ein Artikel in der „Allgemeinen jüdischen Wochenzeitung“, Nr. 18/96, 05.09.1996, S. 3, zum Thema. Darin wird das „Jüdischsein“ als kraftspendende Lebensquelle hervorgehoben, und zwar bei der Darlegung, warum jüdische Kinder auf jüdische Schulen gehen sollten: ... Das wäre der Leistungsaspekt, der auch bei vielen jüdischen Eltern eine große Rolle spielt. Aber die genannten Qualitäten können nicht allein ausschlaggebend sein für die Anmeldung eines Kindes an einer jüdischen Schule. Denn deren wesentliches Ziel ist es, alle Kinder – die schwachen genauso wie die starken – bei der Entwicklung einer selbstbewußten jüdischen Identität zu begleiten und zu fördern. … Gerade das ist aber auch das Ziel der jüdischen Schulen: Unsere Kinder sollen sich später tatkräftig und selbstbewußt als mündige Bürger in die Gesellschaft einbringen können - und als selbstbewußte Juden. Das wird ihnen um so besser gelingen, je selbstverständlicher sie ihr eigenes Jüdisch-Sein annehmen und je gefestigter ihre innere Verbindung zu unserer Gemeinschaft ist. Durch diese Betrachtung wird von jüdischer Seite darauf hingewiesen, daß jedes Volk seine Eigenart besitzt und daß diese gefährdet ist, wenn sie nicht gepflegt und bewahrt wird. Wenn Pegida-Kritiker den Erhaltungswillen der deutschen Art schelten – und in der „Wertigkeit“ der Völker keinem zweierlei Maß das Wort reden wollen –, dann betätigen sie sich mit ihrer Schelte „antisemitisch“. Aber auch sonst ist die Schelte unsinnig, denn die dargelegte jüdische Einstellung trägt den Naturgesetzen Rechnung. Daraus folgt: Fortgesetzte Überschwemmung mit Fremden – dazu noch vielfach mit ganz anderer Eigenart – zerstört die erhaltenswerte Volkseigenart! Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 14.01.2015 43 5.3 Zusatzbemerkungen, die die Weiterentwicklung fördern: 5.3.1 Der Ruf: „Wir sind das Volk!“ Dieser Ruf öffnet den Weg in eine Zukunft ohne volkliche und religiöse Überfremdung. Diese bedroht nämlich den inneren Frieden in Deutschland. Eingeschlossen in den Protest ist auch eine Eindämmung von Kriegen und Krisen – den Hauptverursachern der gewaltigen Flüchtlingsströme –, die Weltmächtige aus Geld- und Machtgier fördern oder selbst vom Zaun brechen. Damit würde in der Welt mehr Elend vermieden, als wir durch noch so großzügige Aufnahme von Flüchtlingen lindern könnten. 5.3.2 An die Bagida (Kurzkommentar zuKriegstreiberei) Gundolf Fuchs: Auf Ihrem Plakat wenden Sie sich gegen „Glaubensund Stellvertreterkriege“ auf deutschem Boden. Das ist für uns natürlich das Wichtigste. Aber es gilt diese Kriege auch anderswo zu verhindern, denn sie werden meist durch „Weltmächtige" wie USrael angezettelt oder gefördert. Die bescheren uns nämlich die Überschwemmung mit Asylanten und damit auch mit Islamgläubigen, von denen auch die Masse der „Friedlichen“ eine Gefahr bildet, siehe nächster Beitrag. 5.3.3 Worin besteht die Gefahr durch Islamgläubige? Hier wird die unter Punkt 4 betrachtete „Religionsfrage“ unter einem anderen Blickpunkt behandelt Die Gefahr besteht nicht darin, daß Islamgläubige mehr „kriminelle Energie“ in sich trügen als die Durchschnittseuropäer. Sie besteht darin, daß sie ihrer Religion viel fundamentalistischer verhaftet sind als die europäischen Christen. In Europa ist die christliche Unduldsamkeit, die zu den Grauen der Inquisition führte, weitgehend überwunden. Die gleiche Unduldsamkeit gibt es auch im Fundament des Islam, dem Koran, und diese wird von Imamen heute noch geschürt. Daher die Bezeichnung: Haßprediger. Wer aber daran glaubt, daß Unduldsam-keitsforderungen von einem Gott (hier Allah) erhoben werden, der wird seine Friedfertigkeit aufgeben müssen, wenn sein Imam ihn zum Glaubenskampf aufruft. Es ist erschütternd, daß führende Personen in Deutschland, zwei Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin fahrlässig den Satz verbreiten: „Der Islam gehört zu uns!“, als ob damit ein ernstes Problem gelöst werden kann. Die vorstehenden Gedanken hätten sich hochgestellte 44 Politiker von sich aus machen müssen, bevor sie einen zwar schönklingenden, aber gefährlichen Ausspruch in die Welt setzen oder nachsprechen! Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 13.01.2015 5.3.4 Bemerkenswerte Spruchbänder und Aussagen 5.3.4.1 Bild 1 Hier wird an sich eine Selbstverständlichkeit verkündet, aber die Antifa-Hetzer und die „Ausländerseligen“ beachten die Tatsache nicht. Sie beschuldigen uns Deutsche noch, daß wir für die Unzufriedenheit der anmaßenden Fremden verantwortlich seien 5.3.4.2 Bild 2 Die Düsseldorfer zeigen, daß sie vielseitig sind. Sie haben für die Werbung für eine Abendveranstaltung gleich zwei unterschiedlich Werbenanner. Und sie erweisen sich auch als geschichtsbewußt, indem sie einen wichtigen Spruch von Platon in Erinnerung rufen. Menschen, die die Aussagen Mathilde Ludendorffs über die Volksseele kennen, daß sie – solange ein Volk nicht völlig abgestorben ist – in der Todesnot zwingend 45 ins Bewußtsein tritt, haben an der Aussage gezweifelt, weil es schon lange sehr schwarz für unser Volk aussieht. Jetzt aber ist die Volksseele bei etlichen erwacht und hat einen Abwehrwillen hervorgerufen, den sich viele vorher gar nicht mehr zugetraut hatten. Darum besteht auch die Hoffnung, daß trotz gesetzesund grundgesetzwidriger Machenschaften der „Herrschenden“ der Widerstand nicht mehr gebrochen werden kann! Für unserer Familien! 5.3.4.3 Auflistung von Forderungen für die Volkserhaltung und gegen Mißstände Bild 3 Für unser Volk und unsere Heimat! Für unsere Kultur und Identität! Für unser Vaterland! Für ein Europa der Vaterländer und Regionen! Für den Erhalt unseres abendländlichen europäischen Erbes! Für die Vielfalt der Völker und Kulturen – wir wollen keinen globalisierten Einheitsmenschen!2 Für den Frieden in Europa! Für ein freies und souveränes Deutschland! Für mehr direkte Demokratie und Volksentscheide! Für Frieden mit Rußland! Für die Freiheit! Gegen die transatlantische Kriegstreiberei und geopolitische Neuordnung der Welt. Gegen eine entfesselte Globalisierung auf Kosten der Völker und Kulturen. Gegen die Ausbeutung der Welt durch liberal-kapitalistische Finanz- und Wirtschaftsstrukturen! „Bunt“ wird von den Internationalisten nicht die Vielfalt der Völker genannt, die durch Massenüberfremdung und Vermischung bald verlorengeht, sondern die Verschiedenheit von Einzelwesen, die in einer Gemeinschaft zusammenleben sollen, was zu viel Reibereien und Mißverstehen führt. 2 46 Gegen die EU-Diktatur! Gegen Groß-Bankenrettungen auf Kosten der Bürger! Gegen Meinungsdiktatur und politische Korrektheit! Gegen die Islamisierung unserer Heimat! Gegen die multikulturelle Transformierung unserer Gesellschaft! Gegen Parallelgesellschaften und steigende Kriminalität! Gegen Asylmißbrauch und Masseneinwanderung! Gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder durch kulturmarxistische Lobbygruppen. Gegen die Unterdrückung unserer Rechte! Der Einsatz für hohe Güter wie Volk, Recht und Freiheit wird gefordert und der Völkervermischung, der wirtschaftlichen Ausraubung und der Islamisierung sowie der Entsittlichung wird eine entschiedene Absage erteilt. Da werden die Zersetzer vor Wut schäumen, die mit Karl Dall hofften, „den Geschmack des Publikums“, – hier das Sittlichkeitsempfinden und das Verantwortungsbewußtsein – durch ihr Wirken in den letzten 70 Jahren stark nach unten verschoben zu haben. 5.3.4.4 Ein Bekenntnis zum Deutschsein. Bild 4 Zu Beginn der Volksbewegung waren ent-weder Menschen führend am Werke, die von der anti-völkischen Einstellung der veröffentlichten Meinung stark angekränkelt waren und solche Sprüche wie den nebenstehenden für „nazistisch“ hiel-ten, oder wie Herr Bachmann wirklich 47 ausländerfeindlich Gesinnung auswiesen und dadurch der Bewegung schadeten. Nun scheuen sich Deutsche nicht mehr, der allgemeinen Verunglimpfung entgegenzutreten. Verdächtig ist allerdings rechts oben die Faust, die zum Zeichen des Verdammens der wiedergegebenen Äußerung durch die Antifa dient. Das war an der Herkunftstelle des Bildes aber nicht zu erkennen. Beseitigen wir vor unserem geistigen Auge die Faust aus dem Bild und freuen uns an der Darlegung, welche Werte für uns Deutsche mit unserer Eigenart verbunden sind. 6. Ausklang: Anerkennungsschreiben Mannschaft an die vereinigte Pegida-/Legida Elke und Dr. Gundolf Fuchs, Telsekamp 11, 25770 Hemmingstedt, 16.02.2015 An die Führung der Pegida und der Legida Ihre „Dresdener Thesen“ von Mitte Februar 2015 Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch und hohe Anerkennung der vereinigten Pegida- und Legida-Führungsmannschaft für die so ausgewogen neu formulierten „Dresdener Thesen“. Diese schaffen eine bessere Voraussetzung für den notwendigen Wandel in der deutschen Politik als das vorhergehende Positionspapier. Die Gegner, ja Feinde der ins Leben gerufenen Volksbewegung arbeiten mit dem Spruch: „Vielfalt statt Einfalt“. Dazu ist ein klärendes Wort erforderlich: Die Vielfalt an Meinungen ist in jeder Gemeinschaft, in jedem Volke vorhanden. Aber es gibt trotzdem verbindliche Grundsätze, die von der ganz großen Mehrheit im Volke gebilligt werden. Diese Einheitlichkeit ist nicht „Einfalt“ im Sinne von Beschränktheit, sondern schafft die Möglichkeit zu fruchtbarer Zusammenarbeit für eine bessere Zukunft! Die befriedigen jeden. Sie werden abgelehnt von linke Fanatikern, Ideologen rücksichtslose Machtmenschen und Gesetzesverächter werden natürlich nicht mit den Dresdener Richtlinien einverstanden sein. Es sind jene, die ... 48 1. der Mehrheit eine bestimmte Art des religiösen Erlebens aufdrängen wollen, weil sie „Ungläubige“ für Unmenschen halten! 2. in der Volksfrage eine internationalistische Einstellung aufzwingen wollen. 3. die seit Beginn der Menschheit bestehende natürliche Art der Geschlechtlichkeit durch „Genderismus“ überwinden wollen! 4. zum Erreichen ihrer Machtziele und Durchsetzung der „Neuen Weltordnung“ Kriege und Revolutionen entfesseln und dabei die Schuld immer dem Feind zuschieben wollen. Als Nebenwirkung wird dabei ein riesiges Flüchtlingsheer erzeugt, das die europäischen Völker einerseits mit Hilfeleistungen überlastet und sie gleichzeitig abwehrärmer gegen Kriegstreiberei macht. 5. eine Erschütterung der Rechtsordnung und vor allem lasche Strafgesetze begrüßen, weil sie so ihre „Interessen“ besser wahren können! Diese fünf Arten von Zeitgenossen stellen eine nur verschwindend kleine Minderheit dar. Viele von ihnen haben aber die Propagandamittel weitgehend in der Hand. Darum konnten in unserer Republik so viele Mißstände einreißen, deren ganzes Ausmaß den erwachenden Bürgern erst allmählich voll bewußt wird. Dann aber wuchs die Erkenntnis, und das trieb Zehntausende von Bürgern zu friedlichem Protest auf die Straße! Es gibt aber mehrere Millionen noch Zögernder, die zwar mit den heutigen Zuständen nicht einverstanden sind, die sich aber noch nicht zu öffentlich bekundetem Widerstand aufraffen konnten. Der „stille Protest“ spiegelte sich gerade in der niedrigen Beteiligung bei der Hamburg Wahl wider. Diese Menschen mögen sorgfältig prüfen, ob die „Dresdener Thesen“ ein gutes Angebot sind, um den notwendigen Wandel zu schaffen, den sehr viele begrüßen werden, ohne sich damit einem neuen Diktat unterordnen zu müssen. Mit zuversichtlichen Grüßen Elke und Gundolf Fuchs 19 Punkte Positionspapier von PEGIDA (Anhang 1) 49 1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht! 2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)! 3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen! 4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EUMitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt) 5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen) 6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen! 7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger! 8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung! 9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten! 10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime! 11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas! 12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung! 13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlichjüdisch geprägten Abendlandkultur! 50 14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz! 15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK 16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw. 17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige "Gender Mainstreaming”, auch oft "Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache! 18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert! 19. PEGIDA ist GEGEN Haßprediger, egal welcher Religion zugehörig! Legida Positionspapier (Anhang 2) Präambel Die Legida ist eine Bürgerbewegung patriotischer Menschen der gesellschaftlichen Mitte, denen Fremdenhaß, Rassismus und Extremismus fremd sind. Uns ist bewußt, daß die Situation in einigen Ländern dazu führt, daß Menschen zum Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit flüchten müssen. Wir unterstützen die befristete Aufnahme von Flüchtlingen gemäß Genfer Konvention. Der Erhalt der christlich-jüdisch wertgeprägten Kultur in unserem Land und in Europa muß von den Politikern und Kirchen stärker in den Focus des Handelns gerückt werden, insbesondere sollte bei der Erziehung unserer Kinder mehr auf die Vermittlung von Werten geachtet werden. Anderen Religionen steht natürlich das Recht auf freie Religionsausübung zu, jedoch sollten diese dabei unsere Gesetze und unsere Kultur achten. Insbesondere richtet sich unser Protest gegen Haßpredigen, gewaltorientiertem Koranunterricht und Unterdrückung anderer Meinungen und Religionen durch islamistische Verbände und Vereinigungen. Die politisch Verantwortlichen in unserem Land sollten Sorge dafür tragen, daß islamistische Einflüsse auf unsere Kultur, gleich welcher Art, unterbunden werden. Explizit richtet sich unsere Bürgerbewegung NICHT gegen hier lebende Angehörige anderer Religionen und Kulturen, die unsere 51 Gesetze und Kultur achten und respektieren. Maßnahmen: Zum Erhalt unserer Demokratie, unserer abendländischen Kultur, teilweise sogar zu ihrer Wiedererlangung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sehen wir folgende Maßnahmen als unerläßlich an: 1. Schaffung eines Einwanderungsgesetzes (USA, Schweiz; Südafrika) 2. Keine Multikultur auf Regierungsbefehl, sondern Entscheidungsfreiheit der Gesellschaft 3. Würdige Erinnerung an unsere Geschichte, jedoch keine Generationenhaftung 4. Revision und Rücknahme der Polizeireform sowie massiver Personalaufbau bei Polizei und Zoll 5. Reform des Steuerrechts 6. Reformation des Schul- und Bildungssystems 7. Anhang 1Pflicht zu Volksentscheiden bei bestimmten Beschlüssen auf allen politischen Ebenen Des Weiteren müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, die unsere Demokratie, den Erhalt unserer Kultur und den Frieden in Europa langfristig sichern: Änderung und Anpassung des Grundgesetzes sowie, perspektivisch, Erarbeitung einer Verfassung 2. Änderung des Wahlgesetzes sowie Wahl der Richter und Staatsanwälte durch das Volk 3. Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk 4. Verschärfung des Strafrechts 5. Reform des Gleichstellungsgesetzes (Gender Mainstreaming) 6. Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation 7. Europa als Verbund starker Nationalstaaten unter Einbeziehung Rußlands 8. Bürgerentscheid über eine EU-Verfassung und wesentliche EU-Gesetze in allen Nationalstaaten der EU 9. Überprüfung der Sinnhaftigkeit eines Freihandelsabkommens mit den USA und Kanada sowie Einstellung des Rüstungsexportes in Länder außerhalb der NATO und der EU 10. Sofortige Einstellung staatlicher Finanzierungen von 1. 52 außerparlamentarischen politischen Vereinigungen Stand: 15.01.2015 Anlage 3 DRESDNER THESEN Gemeinsam für Deutschland! PEGIDA versteht sich als politische Bewegung, welche ideologiefrei die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit aufgreift und gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen finden und umsetzen will. Durch unsere Wirtschaftspolitik verarmen der Mittelstand und die Arbeiterklasse zunehmend. Löhne und Renten stehen in einem immer schlechteren Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten. Statt Mittel für dringend benötigte Projekte zur Verfügung zu stellen, werden horrende Summen verschwendet. Die steigende Kriminalität, soziale Brennpunkte sowie stetig wachsende Parallelgesellschaften beunruhigen die Menschen. Das Sicherheitsrisiko steigt ständig und die globalen Konflikte verschärfen sich aufgrund unverantwortlicher Innen- und Außenpolitik. Eine friedliche Zusammenarbeit souveräner Nationen weltweit ist die Grundlage einer sicheren Zukunft für uns alle. Deshalb sehen wir folgende Punkte als unerläßlich an: 1. Schutz, Erhalt und respektvoller Umgang mit unserer Kultur und Sprache. Stopp dem politischen oder religiösen Fanatismus, Radikalismus, der Islamisierung, der Genderisierung und der Frühsexualisierung. Erhalt der sexuellen Selbstbestimmung. 2. Schaffung und strikte Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes nach demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten. (Qualitative Zuwanderung anstatt momentan gängiger quantita-tiver Masseneinwanderung) nach schweizerischem oder kanadischem Vorbild. 3. Dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten, entsprechend der kommunalen Möglichkeiten und der Sozialprognose des Asylbewerbers. Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nach holländischem Vorbild und 53 sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration ins Grundgesetz. 4. Reformation der Familienpolitik sowie des Bildungs-, Renten- und Steuersystems. Besonders die Förderung einer nachhaltigen Familienpolitik muß Priorität erhalten, um einen Stopp oder sogar die Umkehr des demographischen Wandels zu erreichen. Der Kinderwunsch darf nicht aufgrund von wirtschaftlichen Ängsten unterdrückt werden. 5. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nachVorbild der Schweiz, um parallel zum Parteiensystem ein zweites Standbein der Demokratie zu installieren. 6. Konsequente Rechtsanwendung, ohne Rücksicht auf politische, ethnische, kulturelle oder religiöse Aspekte des Betroffenen. 7. Aufstockung der Mittel der Polizei und Beendigung des Stellenabbaus. 8. Sofortige Normalisierung des Verhältnisses zur russischen Föderation und Beendigung jeglicher Kriegstreiberei. 9. Anstreben eines friedlichen, europäischen Verbundes starker souveräner Nationalstaaten in freier politischer und wirtschaftlicher Selbstbestimmung. 10. Ablehnung von TTIP, CETA und TISA und ähnlichen Freihandelsabkommen, welche die europäische Selbstbestimmung und die europäische Selbstbestimmung und die europäische Wirtschaft nachhaltig schädigen könnten. www.pegida.de
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