Niederschrift über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Kuddewörde am Mittwoch, den 01.04.2015 um 19.30 Uhr in Kuddewörde, Gemeindezentrum Beginn: Ende: 19.30 Uhr 19.50 Uhr Anwesend a) stimmberechtigt: Wolfgang Gerlach - Vorsitzender Susanne Borgwardt Hans-Joachim Conrad Manfred Feldmann Gabriele Gerlach Karin Krambehr Dorothea Kuhn Jörg Neumann Rolf Röhr Torsten Saß b) nicht stimmberechtigt: Frau Gettel, Amt Schwarzenbek-Land, für das Protokoll Abwesend – entschuldigt: Wolfgang Fuß Claudia Heydelmann-Nagel Dorothea Salkowsky Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 19.03.2015 auf Mittwoch, den 01.04.2015 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung Einwohnerfragestunde Durchführung von zwei Bürgerentscheiden am 10.05.2015 a) zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an der Lauenburger Straße b) zum Um- und Ausbau des jetzigen Feuerwehrgerätehauses, kein Neubau hier: Beschluss über die Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung Anfragen und Mitteilungen -2- Verhandelt: 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 2. Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung keine Anträge 3. Einwohnerfragestunde Fragen werden nicht gestellt. 4. Durchführung von zwei Bürgerentscheiden am 10.05.2015 a) zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an der Lauenburger Straße b) zum Um- und Ausbau des jetzigen Feuerwehrgerätehauses, kein Neubau hier: Beschluss über die Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung Bürgermeister Gerlach verteilt eine geänderte Vorlage und erläutert die Änderungen. Weiterhin erläutert Bürgermeister Gerlach, dass für die Durchführung von Bürgerentscheiden das Kommunalwahlrecht gilt. Weiterhin spricht Bürgermeister Gerlach den Kameradinnen und Kameraden seinen Dank für die sturmbedingten Einsätze am Vortag aus. Frau Kuhn fragt nach, wie das freistehende Drittel der alten Turnhalle im Falle eines Neubaus genutzt werden soll. Herr Gerlach erläutert, dass die Räumlichkeiten für die Kindertagestätte genutzt werden sollen. Beschluss „Die Gemeindevertretung beschließt die diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügten Standpunkte und Begründungen zu den beiden Bürgerentscheiden am 10. Mai 2015.“ Abstimmung: 5. 6 dafür 4 dagegen 0 Enthaltungen Anfragen und Mitteilungen Herr Conrad fragt nach, was mit dem Geldautomaten der Kreissparkasse passiert und verweist auf die Presseartikel. Bürgermeister Gerlach teilt in diesem Zusammenhang mit, dass der Geldautomat aufgrund einer zu geringen Anzahl an Geschäftsvorfällen wegfallen und es ggf. eine mobile Zweigstelle geben wird. Er hat bereits den Kreistagsabgeordneten für den Wahlkreis angesprochen und um Unterstützung gebeten sowie auch schriftlich seine Einwände dargelegt. Es wird vorgeschlagen, die Sparkasse Holstein oder auch die Raiffeisenbank Lauenburg anzusprechen, ob diese ggf. einen Geldautomaten in Kuddewörde aufstellen würden. Mit Dank an die Anwesenden schließt der Bürgermeister um 19.50 Uhr die Sitzung. gez. Gerlach ______________________________ gez. Gettel ________________________________ Bürgermeister Protokollführerin