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Ausgabe
5
2015
dbb jugend magazin für junge leute im öffentlichen dienst
Hohe Asylbewerber-Zahlen
Behörden stoßen
an Grenzen
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„Jugend-Brille“ für
Demografie-Strategie
7
Tarifeinheitsgesetz
wird scheitern
16
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Oberstufenzentrum:
Echt praktisch
Spezial:
Asyl oder kein Asyl?
Verkehrsrechtsschutz: Als junger Mensch gut abgesichert und bares Geld
gespart: Mehr dazu auf Seite 22
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Sozial- und Erziehungsdienst: Rote
Karte für Arbeitgeber
herausgeber:
dbb jugend
leitartikel
editorial
Hohe Asylbewerber-Zahlen
Behörden stoßen an Grenzen
Seit geraumer Zeit schon werden die hohen Asylbewerber-Zugänge in der Öffentlichkeit und
den Medien kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt steht oftmals die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann? Ob damit eine
Überfremdung der Bundesrepublik einhergeht
oder die Flüchtlinge unser Land bereichern? Hierzu
hat jeder seine persönliche Meinung.
Fest steht jedoch, dass über die Asylanträge entschieden werden muss. Ebenso sind die Asylbewerber unterzubringen, medizinisch zu versorgen und
zu verpflegen. Bei negativen Entscheidungen sind
die Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Staat hat enorme Aufgabe zu bewältigen
Dies ist eine enorme staatliche Aufgabe, die zu bewältigen ist. Zuständig für die Aufgabenwahrnehmung sind unterschiedliche Behörden des Bundes,
der Länder und der Kommunen. Die Entscheidung
über den Asylantrag und etwaige Abschiebehindernisse wird vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge getroffen. Die Unterbringung obliegt
den Ländern, die diese Aufgabe oftmals den Kommunen übertragen haben.
Arbeiten am Limit: Wie hier in der Erstaufnahmestelle
der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg in Eisenhüttenstadt treffen im Minutentakt Asylbewerber ein.
Beschäftigte seit Jahren an der Belastungsgrenze
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mit den
Aufgaben betrauten Behörden arbeiten seit Jahren über der Belastungsgrenze. Den seit Jahren
steigenden Asylbewerberzahlen standen anfangs
Personaleinsparungen und Dienststellenschließungen gegenüber. Überfüllte Aufnahmeeinrichtungen und sich über Monate ziehende Asylverfahren
sind die Folge. Zwar ist seit einigen Monaten ein
Umdenken in der Politik zu verzeichnen. Dieses erfolgt jedoch nur unzureichend! So werden berechtigte Stellenforderungen der Behörden nicht erfüllt
und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alleine
gelassen.
Daher erwarten wir von der Politik zu handeln. Personell und infrastrukturell gut ausgestattete Behörden sind die Grundlage für die Bewältigung der
hohen Asylbewerber-Zugänge!
Steffen Kollmann
Stellvertretender Vorsitzender dbb jugend
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„Auf der Flucht – und dann?“
Schon im März dieses Jahres
berichtete t@cker in Sachen
Flüchtlinge über die Erstaufnahme
des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Nun hat das Thema
aufgrund der tragischen Unglücke
von Flüchtlingsbooten auf dem
Mittelmeer erneut traurige Konjunktur. Grund genug, endlich zu
handeln, finden wir, und greifen
das Thema in dieser Mai-Ausgabe
erneut auf! Deutschland braucht
neben einem europäisch abgestimmten umfassenden Konzept
zur Bewältigung der Flüchtlingsströme aus den Krisenregionen
in Afrika und dem Nahen Osten
endlich wieder eine angemessene
Personalausstattung in allen
Behörden und Verwaltungen,
die in Sachen Flüchtlinge aktiv
sind: Es ist der öffentliche Dienst,
der Flüchtlinge und Zuwanderer
von der Erstaufnahme über die
Unterbringung und Versorgung,
die Abwicklung von Asyl- und
Einbürgerungsverfahren bis hin
zur Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt und der Koordination von
Integrationsmaßnahmen kontinuierlich begleitet und betreut.
Dem aktuellen Ansturm sind die
Kolleginnen und Kollegen vor Ort
weder personell noch mit Blick
auf die räumlichen Kapazitäten
gewachsen. Sie dürfen jetzt nicht
alleine gelassen werden (siehe
Leitartikel)! dbb jugend-Vize
Steffen Kollmann, Mitarbeiter
des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge, berichtet über
das Asylverfahren in Deutschland
(t@cker-special). Neben diesen
Themen findet Ihr in t@cker wie
immer reichlich Neuigkeiten aus
den Reihen von dbb jugend und
dbb sowie Buch-, Musik- und
Filmtipp und unser Gewinnspiel.
Wir wünschen Euch viel Spaß
beim Lesen und wünschen Euch
einen schönen Mai!
Sandra Kothe
Vorsitzende dbb jugend
ticker
Best-Practice-Besuch im Landkreis Friesland
„Jugend-Brille“ für Demografiestrategie
der Bundesregierung
Wie kann man Kommunen und den ländlichen Raum in Deutschland jugendgerecht
gestalten? Diese Frage stand im Mittelpunkt
des Treffens der AG „Jugend gestaltet Zukunft“ im Rahmen der DemografiestrategieEntwicklung der Bundesregierung am 14.
und 15. April 2015 im Landkreis Friesland.
dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe und
die weiteren AG-Mitglieder wurden in Varel
von Landrat Sven Ambrosy empfangen, der
Gastgeber der Veranstaltung war.
Ziel des Treffens war die ausgiebige Diskussion darüber, wie Kommunen und Landkreise im ländlichen Raum attraktiv für
junge Menschen gemacht werden können.
Als Best-Practice-Beispiel diente Friesland,
wo noch bis vor Kurzem wegen Unternehmensinsolvenzen, beispielsweise der des
Schreibmaschinenherstellers „Olympia“,
eine hohe Arbeitslosenquote und entsprechender Perspektivmangel herrschten. Dies
aber konnte durch die Ansiedelung neuer wirtschaftsstarker Unternehmen umgekehrt werden. Motor für die Infrastruktur
ist zudem der Tourismus. „Die Arbeitsgrup-
pe konnte hier gute Beispiele für ihre zu erstellende Handlungsempfehlung sammeln“,
zeigte sich dbb jugend-Chefin Sandra Kothe
beeindruckt. Flankiert wurde der Recherchebesuch in Friesland von einem Jugendbeteiligungsprojekt, in dessen Rahmen eine
Jugendkonferenz stattfand. Dort diskutierten Jugendliche, was für sie in einer Kommune wichtig ist, was sie von Ehrenamt,
Bildung und Arbeitswelt erwarten.
Neben der Handlungsempfehlung will die
AG „Jugend gestaltet Zukunft“ auch eine
„Jugend-Brille“ für alle übrigen Arbeitsgruppen der Demografiestrategie der Bundesregierung entwickeln – „eine Art Checkliste,
damit die AGs bei ihrer Arbeit auch die Jugend-Themen mitdenken und beachten“,
erläuterte Sandra Kothe und hob besonders
die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes
hervor: „All die guten Vorschläge und Forderungen können in einer Kommune nur
umgesetzt werden, wenn der öffentliche
Dienst ordentlich funktioniert. Er ist nicht
nur verantwortlich für das Funktionieren
der Daseinsvorsorge, sondern auch Arbeit-
geber. Dabei ist besonders die Übernahme
der Azubis ein wichtiger Aspekt, um junge Menschen in der Region zu halten und
ihnen eine sichere Perspektive zu bieten.“
Gleichzeitig wies Kothe darauf hin, dass eine
Handlungsempfehlung der Bundesregierung
nur Wirkung entfalten könne, „wenn für die
Umsetzung in den Kommunen auch Mittel
bereitgestellt werden“.
DBJR-AG Internationale Jugendpolitik
Jugendaustausch – Wichtiger Beitrag
zur Völkerverständigung
Mit der Gestaltung internationaler Jugendpolitik beschäftigte sich der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) am 13. Mai 2015 in
Berlin. Dort trafen sich Vertreter aus allen
DBJR-Mitgliedsverbänden, darunter auch
Andy Poser (vbba-jugend), der die dbb ju-
gend in der AG „Internationale Jugendpolitik“ des DBJR vertritt und durch den
dbbj-Jugendaustausch mit Israel bereits
Erfahrungen in diesem Bereich sammeln
konnte. In ihrer ersten Sitzung legte die neu
besetzte AG zunächst ihren gemeinsamen
Erwartungshorizont fest, wobei dbb jugendVertreter Andy Poser forderte, dass auch
messbare Ergebnisse wünschenswert seien.
Konkret beschäftigte man sich unter anderem mit der deutsch-afrikanischen Jugendinitiative DAJ und aktuellen Entwicklungen in
der bilateralen und internationalen Jugendpolitik. Die dbb jugend führt seit fünf Jah-
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ren einen internationalen Jugendaustausch
mit einer Partnerorganisation in Israel durch
und wird im August 2015 wieder eine israelische Delegation empfangen. Poser sieht
darin eine besondere Bedeutung: „Die dbb
jugend ist nicht nur Gewerkschaftsverband,
sondern gleichzeitig Kinder-und Jugendverband. Sie bietet ihren Mitgliedern die tolle
Möglichkeit, ihren Horizont zu erweitern und
leistet einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung. Ich habe selbst an einem IsraelAustausch teilgenommen und nicht nur viel
gelernt, sondern bin auch einer spannenden
Kultur und tollen Menschen begegnet.“
ticker
news
Treffen mit MdB Roland Claus (DIE LINKE)
Handlungsbedarf bei
Befristungen
Der Bundestagsabgeordnete Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für die Angelegenheiten
der Neuen Bundesländer, war am 23. April 2015 in
Berlin Gesprächspartner von dbb jugend-Chefin
Sandra Kothe und dbb jugend-Vize Steffen Kollmann.
Die dbb jugend-Vertreter wiesen auf die Missstände der Einstellungspolitik im öffentlichen Dienst
des Bundes hin. Diese würden insbesondere bei
der hohen Anzahl an befristeten Beschäftigungsverhältnissen sichtbar, so Kothe und Kollmann.
LINKE-Abgeordneter Claus zeigte sich der Problematik bewusst und sieht ebenso wie die dbbj
Handlungsbedarf.
Sandra Kothe und Steffen Kollmann bekräftigten
das Plädoyer der dbb jugend für eine demografievorsorgende Stellenpolitik. „Diese zielt darauf
ab, dass entsprechende Planstellen und Stellen
im Bundeshaushalt ausgebracht werden, die im
Hinblick auf die anstehende Pensionierungswelle
gezielt mit jungen im öffentlichen Dienst ausgebildeten Nachwuchskräften besetzt werden“, so
Kothe. „Somit werden ein Wissenstransfer und ein
reibungsloser Übergang gewährleistet“, betonte
Kollmann.
Einigkeit bestand zwischen dbbj und Roland Claus
auch darin, dass neben einer angemessenen Besoldung bzw. Bezahlung auch weitere Attraktivitätsanreize für die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst, beispielsweise im Bereich der Wohnungsfürsorge und Kinderbetreuung, geschaffen werden müssten.
Flüchtlinge
dbb fordert mehr Personal
für Behörden
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
setzt sich für eine bessere europäische Flüchtlingsund Migrationspolitik ein. „Es ist schlimm, dass
unsere Handlungsfähigkeit auf so tragische Weise in Frage gestellt wird“, sagt der dbb Chef am 23.
April 2015 in Berlin mit Blick auf das massenhafte Sterben illegaler Einwanderer im Mittelmeer.
Er befürchtet weitere humanitäre Katastrophen,
wenn die EU-Mitgliedstaaten sich nicht auf eine
entschlossene gemeinsame Politik einigen.
Mehr europäische Zusammenarbeit in der Asylund Einwanderungspolitik sei unverzichtbar. Dauderstädt sieht zudem die nationalen Behörden an
der Grenze der Belastbarkeit. „Personelle und materielle Ressourcen müssen den neuen Realitäten
angepasst werden.“
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
dürften von der Politik nicht alleingelassen werden. „Die Personal- und Mittelausstattung der
zuständigen Behörden ist angesichts der hohen
Flüchtlingszahlen nicht ausreichend. Das gilt nicht
nur für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern beispielsweise auch für kommunale
Dienste, Schulen oder die Polizei, die die Sicherheit
der schutzsuchenden Menschen gewährleisten
muss.“ Mehr Unterstützung für die Mitarbeiter
dieser öffentlichen Dienste sei dringend erforderlich. „Wir brauchen mehr Ressourcen für die Frage,
wie wir Flüchtlingsschutz menschwürdig sicherstellen und Ängste in der Bevölkerung abbauen
können.“ Bei alledem könnten einheitliche europäische Regeln und Mindeststandards helfen.
Dauderstädt fordert eine bessere europäische
Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. „Sonst
ereignen sich weitere humanitäre Katastrophen,
die es unbedingt zu vermeiden gilt.“ Die aktuellen
Probleme könnten nur durch mehr europäische
Zusammenarbeit gelöst werden.
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Polizei braucht verlässliche
Beschäftigungsbedingungen
In seinem Grußwort zum 24.
Bundeskongress der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPOlG) am
20. April 2015 in Berlin hat dbb
Chef Klaus Dauderstädt verlässliche Beschäftigungsbedingungen
bei der Polizei gefordert: „Dazu
gehören angemessene Bezahlung
und kein legislatives Geschaukel
mit der Absicherung sozialer
Risiken. Wer sich verbeamten
lässt, muss darauf vertrauen
können, dass ihm eine sichere
Beamtenversorgung im Alter und
freie Heilfürsorge oder Beihilfe im
Krankheits- oder Pflegefall zustehen. Wer als Tarifbeschäftigter zur
Polizei geht, sollte sich nicht von
Befristung zu Befristung hangeln
müssen, sondern dauerhafte
Berufsperspektiven bekommen“,
forderte Dauderstädt und fügte
hinzu: „Das mögen für manche
Menschen ‚Privilegien‘ sein. Aber
der Bürger ist auch privilegiert,
wenn Menschen unter Einsatz von
Leib und Leben für seine Sicherheit einstehen und zugleich auf
ein Streikrecht verzichten.“ Dafür
müsse der Staat seine Polizei
anständig alimentieren.
ticker
news
Neuauflage der dbb-Broschüren für Azubis und Anwärter
Kritik an bundesweiter Besoldungsdrift
START – Berufsanfänger-Infos
für den öffentlichen Dienst
Auch in diesem Jahr werden wieder zahlreiche
junge Menschen eine Ausbildung im öffentlichen
Dienst beginnen oder als Anwärter in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Sie stehen damit vor dem Eintritt in die Berufswelt und
werden mit zahlreichen Eindrücken, Informationen und Anregungen konfrontiert.
Egal, ob im Tarifbereich oder als Beamte auf Widerruf – gerade zu Beginn dieses neuen Lebensabschnittes möchten dbb jugend und dbb den
jungen Berufsstartern zur Seite stehen und gibt
ihnen auch in diesem Jahr wieder eine Neuauflage
der Broschüren „START – Ausbildung im öffentlichen Dienst“ und „START für den Beamtenbereich“ an die Hand. Beide Broschüren bieten eine
Übersicht über die Rechte und Pflichten der Auszubildenden bzw. Anwärter/innen und reichlich
Tipps zu Arbeitsstrukturierung, Auftreten, Verhalten. Auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der
START
Ausbildung im
öffentlichen Dienst
Beschäftigten, insbesondere über die Jugend- und
Auszubildendenvertretung, wird beleuchtet.
Wer die jungen Kolleginnen und Kollegen auch in
seiner Behörde, Dienststelle oder Verwaltung mit
START unterstützen möchte, kann sich an die dbb
jugend wenden und entsprechende Broschüren
bestellen – vorläufiger Annahmeschluss ist Freitag, 29. Mai 2015. Die Versandkosten (Porto und
Verpackung) sind vom Empfänger zu tragen und
richten sich nach der Stückzahl. Ein Einzelexemplar liegt bei unter zwei Euro brutto, 100 Exemplare
liegen bei ca. 16 Euro Versandkosten.
Kontakt dbb jugend:
[email protected]
Telefon: 030.40 81-57 51
Kontakt dbb Geschäftsbereich Tarif:
[email protected]
Telefon 030.40 81-54 00
START
FÜ R B E
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AMTE
Ausbildung im
öffentlichen Dienst
Die weiter zunehmende Besoldungsdrift bei den Einkommen
der Beamtinnen und Beamten in
Deutschland hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
kritisiert. Die Föderalisierung bei
der Besoldung habe „zu großem
Frust bei den Betroffenen geführt
und gefährdet die gleichbleibend
hohe Qualität öffentlicher
Dienstleistungen in der Fläche“,
warnte der dbb Chef in der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom
17. April 2015) und forderte eine
bundesweit einheitliche Beamtenvergütung. Die Gehälter bei
deutschen Beamten liegen immer
weiter auseinander, berichtete
die „Süddeutsche Zeitung“, egal
in welcher Berufsgruppe. Die
Unterschiede bei der Bezahlung
innerhalb einer Gehaltsgruppe
könnten mittlerweile bis zu 5.500
Euro im Jahr betragen, so die
Zeitung. Die aktuellen Zahlen
bestätigen die dbb-Daten zum
fortschreitenden Auseinanderdriften der Beamtenbesoldung
als Folge der Föderalisierung der
Gesetzgebungskompetenz im
Besoldungs- und Versorgungsrecht 2006. Die klare Tendenz:
Sowohl der Zeitpunkt als auch die
Höhe der Besoldungsanpassungen
werden ebenso wie der jeweilige
Geltungsbereich für die verschiedenen Besoldungsgruppen von
Land zu Land unterschiedlich
gehandhabt. So stellt sich die
Lage auch aktuell nach den Tarifabschlüssen für den öffentlichen
Dienst der Länder mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
(TdL) Ende März und dem Land
Hessen zu Beginn dieser Woche
uneinheitlich dar: Bislang haben
nur Bayern, Hamburg, Sachsen
und Rheinland-Pfalz die zeit- und
inhaltsgleiche Übernahme des
Ergebnisses im Arbeitnehmerbereich für ihre Beamten und
Versorgungsempfänger angekündigt, Sachsen-Anhalt will zeitlich
verzögert übernehmen. Alle anderen Länder haben bislang noch
nicht entschieden bzw. bleiben
bei ihren Ankündigungen, keine
1:1-Übernahme zu realisieren.
ticker
news
Baden-Württemberg startet Nachwuchskampagne
www.jungkommunikation.de
Vielfalt macht Karriere
VIELFALT
MACHT BEI
UNS KARRIERE.
Willkommen im öffentlichen Dienst.
Karriere mit Zukunft: Ihre Ausbildung im öffentlichen Dienst.
Mehr Informationen unter www.vielfalt-macht-karriere.de
MINISTERIUM FÜR INTEGRATION
„Vielfalt macht bei uns Karriere“ – Baden-Württembergs Integrationsministerium startete in
gemeinsamer Initiative mit dem Beamtenbund
Baden-Württemberg, den kommunalen Landesverbänden und DGB im März 2015 eine Kampagne zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen
Dienstes. Integrationsministerin Bilkay Öney: „Wir
wollen für die Vielfalt der Berufe im öffentlichen
Dienst werben und den Nachwuchs aus der Vielfalt im Land schöpfen.“
„Baden-Württemberg besitzt eine moderne, innovative und erfolgreiche Verwaltung. Damit das
so bleibt, haben wir die Kampagne ‚Vielfalt macht
bei uns Karriere – Willkommen im öffentlichen
Dienst‘ initiiert. Wir wollen die besten Talente für
den öffentlichen Dienst – unabhängig von ihrer
Herkunft. So bleibt unsere Verwaltung zukunftsfähig“, sagte Integrationsministerin Öney am 19.
März 2015 bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne in Stuttgart.
Zwar bringt im Südwesten jeder vierte Erwerbstätige einen Migrationshintergrund mit, dieser
Anteil beträgt aber im öffentlichen Dienst gerade einmal 14 Prozent. Öney: „Ich glaube, vielen
Menschen mit Migrationshintergrund ist noch
nicht bewusst, welche Perspektiven der öffentliche Dienst bietet.“ Dabei finde sich im öffentlichen Dienst eine breite Palette an Berufsbildern,
von der Polizei über das Lehramt bis hin zur klassischen Verwaltungstätigkeit. „Darüber hinaus ist
die Landesverwaltung auch ein verlässlicher und
sozialer Arbeitgeber“, so Öney. „Es gibt flexible
Arbeitszeitmodelle, die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf wird großgeschrieben.“
Gesichter der Kampagne sind zehn Botschafterinnen und Botschafter. Die jungen Frauen und
Männer, von denen der Großteil einen Migrationshintergrund mitbringt, arbeiten an den verschiedensten Stellen im öffentlichen Dienst – zum
Beispiel bei Stadtverwaltungen, in Ministerien, als
Studierende oder Auszubildende. Auf Plakaten,
Flyern, im Internet oder per Video erwecken sie
die Kampagne zum Leben. Mit ihren Lebensläufen
und Erfahrungen zeigen sie, dass eine vielfältige
Belegschaft zur Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes beiträgt.
Volker Stich, Vorsitzender des Beamtenbunds
Baden-Württemberg, ergänzte: „Der Fach- und
Nachwuchskräftemangel infolge des demografischen Wandels ist längst in der Wirklichkeit
angekommen. Deshalb müssen wir verstärkt versuchen, Migranten für den öffentlichen Dienst zu
interessieren.“
www.vielfalt-macht-karriere.de
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Tarifabschluss Hessen:
Durchschnittlich 4,87 Prozent plus
Auf Einkommenserhöhungen
für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern des hessischen
Landesdienstes im Gesamtvolumen von durchschnittlich 4,87
Prozent für die kommenden 24
Monate haben sich Gewerkschaften und Landesregierung
am 15. April 2015 in Dietzenbach
geeinigt. Zum 1.3.2015 steigen die
Gehälter um zwei Prozent, zum
1.4.2016 werden sie um weitere
2,4 Prozent, mindestens aber 80
Euro (Mindestbetrags-Regelung
bis einschließlich Entgeltgruppe
9, ab Entgeltgruppe 10 greift
ausschließlich lineare Anpassung),
erhöht. Auszubildende erhalten zu
den genannten Stichtagen jeweils
pauschal 30 Euro mehr, zudem
gibt es für sie einen zusätzlichen
Urlaubstag. Die bestehende Regelung zur Übernahme von Azubis
wird verlängert. „Wir haben einen
schwierigen, aber vertretbaren
Kompromiss erkämpft. Hessen
hält damit im Arbeitnehmerbereich Anschluss an die Einkommensentwicklung im öffentlichen
Dienst der übrigen Bundesländer“,
stellte dbb Verhandlungsführer
Willi Russ nach Abschluss der Verhandlungen mit dem hessischen
Innenminister Peter Beuth fest.
„Jetzt gilt es, diesen Anschluss
auch für die rund 115.000 Landesund Kommunalbeamtinnen und
-beamten herzustellen. Wir gehen
davon aus, dass sich der hessische
Landtag als zuständiger Gesetzgeber seiner Verantwortung
bewusst ist und eine zeitnahe
Entscheidung zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des
Abschlusses auf die Beamten und
Versorgungsempfänger treffen
wird“, so Russ. Eine „hessische
Billigbesoldung wäre ein Schlag
ins Gesicht der Kolleginnen und
Kollegen und würde dem Land
insgesamt schaden“, warnte der
dbb Vize.
ticker
„Bündnis für Koalitionsfreiheit“: Hearing zu Tarifeinheitsplänen
Gesetz wird scheitern
Arbeitgeber halten Gesetz für
„gelungen“
„Freie Gewerkschaften oder staatlicher Einheitszwang?“ lautete die Frage, die das
„Bündnis für Koalitionsfreiheit“ bei seinem
Hearing zum geplanten Tarifeinheitsgesetz
der Bundesregierung am 16. April 2015 in
Berlin stellte. In dem Bündnis haben sich dbb
beamtenbund und tarifunion, Deutscher
Journalisten-Verband, Marburger Bund und
Vereinigung Cockpit zusammengeschlossen, um gegen das verfassungswidrige Vorhaben vorzugehen. „Freie Gewerkschaften
werden sich keinem staatlichen Einheitszwang unterwerfen“, machte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt vor den
Symposiums-Teilnehmern deutlich. Selbst
innerhalb der Regierungsparteien scheinen
immer weniger Repräsentanten glücklich mit
dem Gesetzentwurf zu sein – wie bei zahlreichen anderen Veranstaltungen zum Thema gab es auch in Berlin reichlich Kritisches
aus der SPD, bei der CDU fand sich gleich
gar niemand, der das Gesetz auf dem Hearing verteidigen wollte. Einzig Roland Wolf,
Geschäftsführer der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), stieg
als Kämpfer für die Zwangstarifeinheit in
den Ring…
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
hätte das Licht der parlamentarischen Welt
besser gar nicht erst erblickt“, sagte dbb Chef
Dauderstädt zur Eröffnung der Diskussionsveranstaltung und widersprach vehement
den Argumenten der Tarifeinheits-Befürworter, denen zufolge die 2010 geänderte
Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung eine
gesetzliche Regelung erforderlich mache. „In
den vergangenen fünf Jahren sind eben nicht
wie Pilze hunderte von neuen Gewerkschaften in Deutschland entstanden, haben Lokführer, Piloten, Amazon-Beschäftigte, Lehrer
und Erzieher der Bundesrepublik im internationalen Benchmarking der Streikfreudigkeit eben keine Spitzenstellung eingeräumt“,
erläuterte Dauderstädt. Er verwies auch auf
die „zahllosen Gutachten, Aufsätze und Artikel, in denen sich ausgewiesene Experten
für Verfassungs-, Arbeits- und Tarifvertragsrecht angesichts der eindeutigen Grundgesetzwidrigkeiten gegen einen Eingriff in
Koalitions- und weitere Grundrechte durch
den Gesetzgeber ausgesprochen haben“.
Auch die Tatsache, dass die ursprüngliche
Geschäftsgrundlage für die Gesetzespläne,
ein breiter Konsens der Sozialpartner basierend auf einem gemeinsamen Vorstoß von
BDA und DGB, mittlerweile mehr als brüchig sei, sollte den Tarifeinheits-Verfechtern
zu denken geben, fügte Dauderstädt hinzu:
„Im DGB sind ver.di, GEW und NGG mit einer Unterschriftenaktion klar in Opposition
gegangen, zum Vorschlag stehen erkennbar
nur noch IG Metall und IG BCE, also nur ein
Viertel der acht Mitgliedsgewerkschaften“,
berichtete der dbb Bundesvorsitzende. Sein
eindringlicher Appell an das Parlament: „Verehrter Bundestag, denke bitte darüber nach,
wer für die heutigen Tarifstrukturen wesentlich verantwortlich ist, und fasse den Vater
Staat als Arbeitgeber und Tarifpartner an der
Nase, wenn er zuschaut, wie die Arbeitsbedingungen im eigenen Haus auseinanderdriften. Denn das ruiniert unsere Arbeitswelt
viel schlimmer als die Rivalität zwischen uns
Gewerkschaften.“
7
Verteidigt wird das Gesetz von Arbeitgeberseite. Roland Wolf, Geschäftsführer und
Leiter der Abteilung Arbeits- und Tarifrecht
bei der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), bezeichnete
den Regierungsentwurf als „gelungenen“
und „einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit in Deutschland“, als geeignet, die
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nach der
geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2010 wiederherzustellen. Damals hatten die Richter den
Klaus Dauderstädt
Roland Wolf
Harald Baumann-Hasske
ticker
derte Krellmann und erhielt darin
Unterstützung.
Journalistenverband:
„Streiks müssen wehtun“
Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“
gekippt. Wenn sich die Gerichtsbarkeit verweigere, Kollisionen zu lösen und die Ordnungsfunktion zu übernehmen, müsse es
der Gesetzgeber selbst tun, sagte Wolf. Die
von den Kritikern des Gesetzes und zahlreichen Verfassungs- und Arbeitsrechtsexperten festgestellte Verfassungswidrigkeit des
Gesetzes mochte BDA-Geschäftsführer Wolf
nicht erkennen, schließlich sichere das Gesetz den gewerkschaftlichen Mitbewerbern
der Mehrheitsgewerkschaft Anhörungs- und
Nachzeichnungsrechte zu. Damit sei das Gesetz verfassungsgemäß und greife nicht in
Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie ein,
so Wolf. Das vom Gesetzentwurf postulierte Mehrheitsprinzip bezeichnete er als
„Klarstellung und Verbesserung des Spezialitätsprinzips, das früher Anwendung fand“.
SPD-Juristen: Gesetz ist verfassungswidrig
Mit dieser Position stand BDA-Geschäftsführer Wolf allein beim Hearing des Koalitionsfreiheitsbündnisses: Andere Befürworter
des Gesetzes aus den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD waren von den
Organisatoren zwar um eine Teilnahme an
der Diskussion gebeten worden, blieben ihr
aber fern. Der Einladung gefolgt war indes
Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ). Sein
Urteil über den Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes fiel ganz anders aus, als zu erwarten
war: Das Gesetzesvorhaben sei eindeutig
verfassungswidrig und finde auch kaum Befürworter in der eigenen Partei, teilte Baumann-Hasske dem staunenden Publikum
mit: „Als wir in der ASJ den Gesetzentwurf
gesehen haben, haben wir gesagt: Um Gottes Willen. Das ist verfassungswidrig!“, berichtete Baumann-Hasske, der für die SPD im
sächsischen Landtag sitzt. Die ASJ tausche
mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD),
deren Ministerium den Gesetzentwurf vorgelegt hat, Argumente aus, bestätigte Baumann-Hasske, „aber Frau Nahles ist keine
Juristin und erst recht keine Verfassungsjuristin.“
„Diejenigen, die die Zustände jetzt beklagen und eine gesetzliche Zwangstarifeinheit
fordern, haben doch durch betriebliche Umorganisationen und Outsourcing erst dafür
gesorgt“, dass sich die Interessen spalten,
warf Kajo Döhring, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbandes,
den Arbeitgebern mit beispielhaftem Blick
auf die Entwicklungen in der Medienlandschaft vor. Zugleich wies er auf die weitreichende Bedeutung des Grundrechts auf
Koalitionsfreiheit hin, das sogar von den
Tatbeständen der Notstandsgesetzgebung
ausgenommen sei. Dies mache deutlich, so
Döhring, dass an eine Einschränkung dieses
verfassungsmäßigen Freiheitsrechts sehr
hohe Bedingungen geknüpft seien, die das
Tarifeinheitsgesetz in keiner Weise erfülle.
„Streiks müssen wehtun, und das müssen
wir aushalten“, so die Botschaft von Artikel
9 des Grundgesetzes.
Grüne und Linke: „Peinliche Antworten“ der
Bundesregierung
Ebenso kritisch äußerten sich die beiden
Vertreterinnen der Oppositionsfraktionen
im Bundestag, die zum Hearing gekommen
waren. Beate Müller-Gemmecke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte von Bündnis 90/
Die Grünen, und Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linken, zeigten sich fassungslos angesichts des Agierens
der Bundesregierung. „Die Antworten der
Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage
in Sachen Tarifeinheitsgesetz waren einfach
nur peinlich“, berichtete Müller-Gemmecke,
die von der Bundesregierung Zahlen und
Fakten erfragen wollte, mit denen die Notwendigkeit eines Tarifeinheitsgesetzes belegt werden könnte. Sollte der Bundestag die
Regelung mit der Mehrheit des Regierungslagers tatsächlich beschließen, wäre das „ein
Armutszeugnis“ für das Parlament, so Müller-Gemmecke. „Wir müssen doch verfassungskonforme und handwerklich saubere
Gesetze abliefern und können die Problemlösung nicht den Gerichten überlassen.“
Jutta Krellmann von der Linken betonte,
dass nicht etwa die Gewerkschaften, sondern vielmehr die Arbeitgeber die Tarifeinheit gefährdeten, indem sie immer öfter und
immer mehr Betriebsteile durch Ausgliederungen aus den Flächentarifen herauslösen
und so selbst für zwangsläufige Kollisionen
sorgten. „Hier bräuchten wir tatsächlich Ordnungs- und Befriedungsmaßnahmen“, for8
Beate Müller-Gemmecke
Jutta Krellmann
Kajo Döhring
ticker
Gesetzentwurf widerspricht
Koalitionsvertrag
Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes,
Rudolf Henke, unterstrich, dass das Tarifeinheitsgesetz bei allen verfassungsrechtlichen
und technischen Unzulänglichkeiten tatsächlich keinerlei Geschäftsgrundlage mehr
habe, weil die Maßgabe des Koalitionsvertrages, ein Gesetz im Konsens der Sozialpartner
zu beschließen, entfallen sei. Eine Mehrheit
der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder
habe sich klar gegen das Gesetz ausgesprochen. „Wer für das Gesetz stimmt, bricht
also den Koalitionsvertrag“, sagte Henke,
der zugleich CDU-Abgeordneter im Bundestag ist. Bereits im Jahr 2010 hatten sich die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam für eine
Tarifeinheit ausgesprochen. „Diese Koalition
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
besteht heute aber gar nicht mehr, weil die
Mehrheit der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften mittlerweile sagt, das
Gesetz sei abzulehnen“, betonte Henke. Zum
anderen heiße es im Koalitionsvertrag, durch
Marco Karbach
Stellvertretender
Vorsitzender dbb jugend
„Vielfalt statt Einheitsbrei, lautet unsere Devise als erklärte Gegner der
Tarifeinheitspläne. Jede Arbeitnehmerin
und jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat das Recht, sich von der Gewerkschaft vertreten zu lassen, die sie oder
er persönlich am besten findet. Wer dieses Grundrecht unter den Vorbehalt einer zahlenmäßigen Mehrheit stellen will,
bricht die Verfassung. Das werden wir
nicht zulassen.“
flankierende Verfahrensregelungen werde
verfassungsrechtlichen Belangen Rechnung
getragen. Auch dies sei nicht geschehen.
VC-Chef Schulz: Gesetz gehört in den
Papierkorb
Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit, fasste die Positionen des Bündnisses für
Koalitionsfreiheit zusammen: „Der wahre
Beweggrund der Gesetzesbefürworter ist
schlicht der Wille, Bürgern, Politik und Arbeitgebern die lästigen Streiks vom Hals zu
halten. Das ist in jeder Hinsicht verfassungswidrig, politisch verwerflich und damit vollkommen überflüssig.“ Er hoffe, so Schulz,
dass spätestens das Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz dahin befördern
werde, wo es die Politik längst hätte hinwerfen sollen: „In den Papierkorb.“
nismäßig. „Durch die Einführung
des betriebsbezogenen Mehrheitsprinzips wird der Kampf um
die Mitglieder bei den Gewerkschaften erst richtig beginnen.
Schließlich geht es dann um die Existenz der
Berufsgewerkschaften“, warnte Jacobs. Der
Gesetzentwurf sei insofern ein „Brandbeschleuniger“ für die Tariflandschaft.
„Riesengroße“ Probleme werde es auch bei
der Ermittlung der Mehrheiten in den jeweiligen Betrieben geben: „Die Arbeitsgerichte
müssen dann die Zugehörigkeit der Gewerkschaftsmitglieder für jeden Arbeitnehmer
feststellen. Wie soll das praktisch funktionieren?“, wollte Jacobs wissen. Der Jurist
machte auch deutlich, dass die Intention der
Gesetzesbefürworter, Streiks von Spartengewerkschaften möglichst zu vermeiden, mit
dem Gesetz gar nicht erfüllt werden könne:
Gezählt werden könne dem Entwurf zufolge
nämlich immer erst dann, wenn ein Tarifvertrag abgeschlossen sei, aufgrund dessen es
dann zu einem Kollisionstatbestand komme.
„Die Streiks finden aber vorher statt“, zeigte Jacobs auf und schloss: „Das Gesetz wird
rechtlich und tatsächlich scheitern.“
Rudolf Henke
„Brandbeschleuniger“ für Tariflandschaft
Auch Matthias Jacobs von der Bucerius Law
School Hamburg widersprach den Tarifeinheitsbefürwortern vehement: „Der Gesetzentwurf ist glasklar verfassungswidrig und
auch handwerklich schlecht gemacht“, stellte der Experte für Arbeitsrecht bei dem Berliner Hearing fest. Zudem gebe es gar keinen
Grund dafür, ein solches Gesetz zu beschließen: „Es gibt keine Anhaltspunkte für eine
nicht funktionierende Tarifautonomie. Damit ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit
nicht gerechtfertigt. Die Arbeitskämpfe haben nicht zugenommen, seit das Bundesarbeitsgericht 2010 den Grundsatz ‚Ein Betrieb,
ein Tarifvertrag‘ aufgegeben hat – Deutschland ist eines der arbeitskampfärmsten
Länder der Welt“, betonte Jacobs. Größer geworden sei nur die Lautstärke, in der über die
Streiks berichtet werde. Die geplanten Maßnahmen seien darüber hinaus nicht verhält9
Ilja Schulz
Matthias Jacobs
ticker
news
„Die Unverzichtbaren“
2. Staffel der Nachwuchskampagne gestartet
Der dbb hat am 20. April 2015
den Startschuss für die 2. Staffel der Nachwuchskampagne
„Die Unverzichtbaren“ gegeben,
die junge Menschen über den
Arbeitgeber öffentlicher Dienst
informiert. Fünf neue Gesichter –
junge Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst – machen in den
kommenden Monaten an rund
9.000 Schulen auf Plakaten und
Postkarten Werbung für eine Karriere im öffentlichen Sektor und
weisen auf das Internetportal zur
Kampagne hin, das Informationen
zu mehr als 100 Berufsprofilen und
einen interaktiven Berufsfinder bietet.
In Videos und Blogs berichten
die jungen Menschen über
ihre Arbeit und ihre Motive für die Berufswahl. Auch
im sozialen Netzwerk „Facebook“ haben die Unverzichtbaren einen Account. Ein
weiteres Element der Kampagne ist die Lehrermappe
„Öffentlicher Dienst“ mit einer komplett aufbereiteten
Unterrichtseinheit für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 1 zum öffentlichen
Sektor und seinen Berufen, die
den Pädagogen bundesweit
zur freien Nutzung angeboten wird.
„Deutschlands öffentlicher Dienst droht bei
einem aktuellen Fehlbedarf von über 100.000
Fachkräften und mehr als 700.000 altersbedingt ausscheidenden
Beschäftigten in den kommenden Jahren, seine Leistungsfähigkeit zu verlieren.
Der demografische Wandel tut ein Übriges und erschwert die Nachwuchssuche
zunehmend“, sagte der dbb
Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt anlässlich des neuen Staffelstarts. „Deswegen
müssen wir jetzt und auf breiter Front um qualifizierte und
motivierte Talente kämpfen
– sie sind ebenso unverzichtbar wie der öffentliche Dienst
selbst.“
Der dbb als gewerkschaftlicher Dachverband
des öffentlichen
Dienstes übernehme mit den
„Unverzichtbaren“ weiterhin
Zukunftsverantwortung. „Die tolle Resonanz für
unsere Kampagne
bestärkt uns darin und ist zugleich
Botschaft an Politik, Arbeitgeber und
Dienstherrn. Wir
müssen handeln, um
Deutschlands öffentlichen Dienst fit für künftige Herausforderungen zu machen und
dafür zu sorgen,
dass sich unser
Land, unser Gemeinwesen und
die Wirtschaft
weiterhin auf diesen stabilen und
modernen öffentlich Dienstleister
verlassen können. Das geht nur
mit klugen Köpfen, und um die
müssen wir uns
gemeinsam bemühen“, fordert dbb
Chef Dauderstädt.
www.die-unverzichtbaren.de
10
Mehr Frauen in technischen
Berufen
Helene Wildfeuer, Vorsitzende der
dbb bundesfrauenvertretung, hat
anlässlich des Girls‘ Day am 23.
April 2015 auf die ersten positiven
Ergebnisse der Initiative für mehr
Frauen in technischen Berufen
aufmerksam gemacht: „Der Einsatz des öffentlichen Dienstes und
der Unternehmen beim Girls‘ Day
zeigt Wirkung. In den vergangenen Jahren hat es eine Steigerung
der Anteile weiblicher Fachkräfte
in technischen Berufen gegeben.
Insbesondere in Elektroberufen,
im Flug- und Fahrzeugbau sowie
im Maschinenbau. Alleine in den
Elektroberufen gibt es seit 2006
eine Steigerung bei der Anzahl
der Absolventinnen um nahezu
50 Prozent“, so Wildfeuer. Im
Fokus des Girls‘Day stehen Berufe,
in denen der Anteil der Frauen
in Ausbildung und Anstellung
bei weniger als 40 Prozent liegt.
Diese finden sich vorwiegend
im sogenannten MINT-Bereich:
Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.
Präventionsgesetz:
Gesundheitsvorsorge gestärkt
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf trägt die Politik nach
mehreren Anläufen nun endlich
der Bedeutung der gesundheitlichen Prävention angemessen
Rechnung“, stellte Hans-Ulrich
Benra, Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretender
dbb-Bundesvorsitzender, am 22.
April 2015 in Berlin als Einzelsachverständiger zur Anhörung
im Gesundheitsausschuss des
Deutschen Bundestages zu dem
„Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung
und der Prävention“ fest. Benra
kritisierte den Personalabbau der
vergangenen Jahre, der körperliche und psychische Belastungen
für die Beschäftigten zur Folge
hatte. Positiv bewertete der dbb
Vize Neuregelungen, wonach
künftig besonders von Schichtarbeit belastete Kolleginnen und
Kollegen die Möglichkeit haben,
erleichtert auch wohnortferne
Kuren in Anspruch zu nehmen.
story
Echt praktisch. Quadratisch.
Gut. Die offene Architektur
des Aufenthaltsbereichs gibt
Schülern und Lehrern Freiraum für Inspiration.
Eduard-Maurer-OSZ in Hennigsdorf:
Echt praktisch
Von Michael Eufinger (Text) und jan Brenner (Fotos)
Die duale Berufsausbildung in Deutschland, also das Nebeneinander von praktischer Ausbildung im Unternehmen und dem Lernen in der Berufsschule, wird international gerühmt.
Trotzdem, so steht es im aktuellen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung für 2014,
hakt es im System. Ein Besuch im Eduard-Maurer-Oberstufenzentrum im brandenburgischen Hennigsdorf vermittelt einen Eindruck der vorhandenen Probleme – und noch viel
mehr der großen Potenziale.
Die duale Berufsausbildung hat dieser Tage
einen schweren Stand. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze geht ebenso zurück
wie die Nachfrage. Logische Folge: Weniger
abgeschlossene Ausbildungsverträge insgesamt. Als Gründe nennt der Bericht des
Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)
mehrere Faktoren: Gesunkene Schülerzahlen aufgrund des demografischen Wandels,
eine höhere Neigung der jungen Menschen
für ein Studium und nicht zuletzt die geringere Bereitschaft gerade kleinerer Betriebe,
selbst auszubilden. Das wird über kurz oder
lang zum Problem für die Wirtschaft. Auch
von „Passungsproblemen“ ist die Rede, denn
ausbildungswillige Unternehmen und Schüler müssen fachlich und regional zusammengebracht werden.
Diese Herausforderungen kennt man auch
am Eduard-Maurer-Oberstufenzentrum
(OSZ) im brandenburgischen Hennigsdorf.
Hier, an der Südspitze des Landeskreises
Oberhavel, vor den Toren der Bundeshaupt-
stadt, erhalten jährlich 1 500 Schülerinnen
und Schüler eine berufliche Erstausbildung,
legen das Abitur ab, werden Techniker oder
erlangen in der Fachoberschule die Berechtigung zum Besuch der Fachhochschule. Es
waren mal deutlich mehr, teilweise über
2 000 pro Jahr. Doch entspannter sind die
Zeiten für OSZ-Schulleiter Peter Mohr und
sein Kollegium deshalb nicht geworden,
auch einer vermeintlich guten alten Zeit
trauert hier keiner hinterher. Im Gegenteil:
Vielmehr interessiert Mohr und seinen Stellvertreter Thomas Pehle die Zukunft der beruflichen Schulen.
ternehmen vorgeworfen, selbst zu wenig
in die Ausbildung zu investieren.“ Zwischen
diesen Ansprüchen stünden die beruflichen
Schulen. Über 600 betriebliche Kontakte
weise die Datenbank des OSZ aus, der Austausch sei rege. Aber: „Bildung darf nicht nur
an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet werden. Es geht auch um regionale und soziale Aspekte“, sagt Thomas Pehle.
„Wenn wir die Durchlässigkeit zwischen den
Ausbildungssystemen erhöhen und möglichst vielen jungen Menschen ein Angebot
machen wollen, müssen berufliche Schulen
gerade in einem Flächenland wie Brandenburg sich mehr als regionale Bildungszentren verstehen. Das ist unser Ziel. Ein schönes
Beispiel: Wir haben Schüler, die hier ihr Abitur gemacht haben, im Anschluss eine Berufsausbildung absolvierten, um dann nach
der ersten Erfahrung in der Arbeitswelt an
der Fachschule eine Technikerprüfung abzulegen, die immerhin schon für das mittlere
Management befähigt.“
Ziel: Regionales Bildungszentrum
Das bedeutet für Mohr, über den Tellerrand der klassischen Berufsausbildung hinauszublicken. Denn angesichts der Zahlen
des Berufsbildungsberichts sei es erforderlich, früher anzusetzen: „Oft beklagen Wirtschaftsvertreter die mangelnde Qualität
der Bewerber. Andersherum wird den Un11
Auch in den Pausenräumen liegt der Fokus auf
der Praxis.
story
Motorprüfstand. Von 70
Räumen des OSZ sind gut die
Hälfte als Werkstätten ausgerüstet.
KfZ-Werkstatt: Das „Lern“Auto gibt es gleich in doppelter Ausführung. Ein Modell
zum Auseinandernehmen,
eines zum Fahren.
In der Praxis bedeutet das Konzept „regionales Bildungszentrum“, das Angebot über
die klassische duale Berufsausbildung hinaus
auszuweiten. Das beginnt mit der Berufsvorbereitung. Schon Siebt- und Achtklässler
werden damit an das Berufsleben und die
praktische Ausbildung herangeführt. „Aber
auch für Schülerinnen und Schüler, die –
noch – keinen Schulabschluss geschafft haben, ist die Berufsvorbereitung von großer
Bedeutung“, erklärt Schulleiter Mohr.
Doch damit lange nicht genug: Von der Berufsbildungsreife über den Berufsabschluss
bis zur Allgemeinen Hochschulreife (Abitur) sind nicht weniger als acht verschiedene
schulische Abschlüsse am OSZ möglich. Sogar Deutschkurse für Asylbewerber aus der
Region finden sich im Angebot. Dazu kommen internationale Kooperationen mit Dänemark, Frankreich, Polen, Spanien und den
Niederlanden. Geplant ist zudem eine weitere mit China.
Duale Ausbildung schafft Identifikation
Für die ausländischen Partner ist immer
noch insbesondere die duale Berufsausbildung von besonderem Interesse. „In der
Regel ist die Ausbildung in andere Ländern
sehr verschult“, weiß Mohr. Die hohen Praxisanteile im Betrieb bringen aber entscheidende Vorteile mit sich. Ein Unternehmen,
das selbst ausbildet, kann die Entwicklung
der Mitarbeiter viel besser begleiten und an
seinen spezifischen Bedürfnissen ausrichten. „Außerdem wird besonders ein Faktor
unterschätzt“, so Mohr. „Die Ausbildung im
Betrieb fördert früh eine starke Bindung zwischen Mitarbeiter und Unternehmen. Das
schafft eine größere Identifikation. Das Unternehmen ist eher bereit, seinen Mitarbeiter zu halten, und der Mitarbeiter ist eher
bereit, bei seinem Unternehmen zu bleiben.“
Um diese Nähe zu unterstützen, ist ein enger Kontakt zu den Betrieben für das OSZ
unerlässlich. Auch, um dem regionalen Bedarf an Arbeitskräften gerecht zu werden.
Mohrs Stellvertreter Thomas Pehle: „Wir
sind nun mal ein Flächenland, und es gibt
Gegenden, in denen nicht viel Industrie ist.
Trotzdem sollte ein Kern an Berufen in den
Oberstufenzentren vorgehalten werden,
damit nicht auch noch die letzten Betriebe
abwandern. Da ist ein Oberstufenzentrum
dann schnell ein Standortfaktor für die regionale Wirtschaft, und deshalb brauchen wir
den regelmäßigen Austausch.“ Um den Informationsfluss zu gewährleisten, gibt es am
OSZ etwa berufsspezifische Veranstaltungen, die sogenannten Ausbildertage. „Eine
schöne Bestätigung für unser Konzept ist es
natürlich, wenn unsere ehemaligen Schüler
eines Tages selbst als Ausbilder zurückkehren. Einige unterrichten auch als Lehrer hier
an der Schule. Da erkennt man dann so richtig, wie verwurzelt man in der Region ist“,
sagt Mohr.
Hat nicht nur das OSZ, sondern die gesamte
Region im Blick: Schulleiter Peter Mohr.
Lebenslanges Lernen
Ein weiterer Vorteil des Austausches: Nicht
nur die Unternehmen und die Schüler profitieren, sondern auch das OSZ und die 70
Lehrkräfte dort. „Es ist viel Know-how in den
Betrieben vorhanden und gerade im technischen Bereich ist es wichtig, keine neuen
Entwicklungen zu verpassen. Um es mal einfach zu sagen: Die deutsche Grammatik ist
12
Thomas Pehle ist stellvertretender Schulleiter
am OSZ Hennigsdorf und gleichzeitig Vorsitzender des Brandenburgischen Lehrerverbandes beruflicher Schule. Er engagiert sich für
die berufliche Bildung in ganz Brandenburg.
story
deutlich weniger Veränderungen unterworfen als die CNC-Technik“, erklärt Pehle (CNC:
Computerized Numerical Control. Elektronisches Verfahren zur Steuerung und Regelung von Werkzeugmaschinen. Anm. d. Red.).
„Dieser Wissenstransfer kommt allen zugute. Denn auch für Lehrkräfte gilt das Prinzip
des lebenslangen Lernens.“
Einen Eindruck davon, was lebenslanges Lernen bedeutet, bekommen auch die jünge-
Eduard-MaurerOberstufenzentrum
Namensgeber des OSZ in Hennigsdorf
ist Eduard Maurer (1886 bis 1969), ein
deutscher Chemiker und Metallurg.
Maurer wirkte unter anderem bei der
Friedrich Krupp AG in Essen, wo er in
der Versuchsanstalt arbeitete. Dort entwickelte er ein Jahr früher als die Briten das Verfahren zur Herstellung eines
nichtrostenden Stahls auf Basis einer
Nickel-Chrom-Legierung – heute als
Edelstahl bekannt. Obwohl Krupp damit Beträge in Millionenhöhe einnahm,
musste sich Maurer mit 5 000 Reichsmark begnügen. Dies war für ihn Grund
genug, die Versuchsanstalt zu verlassen. Dort erinnerte man sich fortan
kaum noch an ihn, was 1927 zum Eklat
führte: Als sein ehemaliger Vorgesetzter Benno Strauß mit der Bunsen-Denkmünze ausgezeichnet wurde, erwähnte
er Maurer bei der Festrede mit keinem
Wort.
ren Schülerinnen und Schüler am OSZ sehr
schnell. „Im Schnitt sind unsere Schüler ungefähr 21 Jahre alt, aber tatsächlich sind in
den unterschiedlichen Schulformen fast alle
Altersklassen vertreten. Unser ältester Schüler ist über 60. Diese Durchmischung, auch
im Hinblick auf die Vorbildung, ist einerseits
eine große Herausforderung für jede Lehrkraft. Andererseits sind durchmischte Klassen meistens einfach ruhiger, weil etwa auch
die älteren Schüler unsere jungen Heißsporne mal zur Ordnung rufen“, erläutert Pehle
amüsiert.
Diese kleine Entlastung ist den meisten Lehrkräften willkommen. Denn wie bei vielen
anderen Schulen in Deutschland ist auch am
OSZ die Ausstattung nicht immer optimal.
„Natürlich sind auch bei uns Klassengrößen
ein Thema“, gibt Thomas Pehle zu. „Mit einer
Klasse aus 28 angehenden Kfz-Technikern
an einer einzigen Hebebühne – das funktioniert einfach nicht. Da braucht man Möglichkeiten, um das abzufedern, sowohl bei
den Räumlichkeiten als auch beim Personal.
Immerhin tauchen 70 Prozent aller Zehntklässler in Brandenburg früher oder später
in einem der 25 Oberstufenzentren des Landes auf.“
Know-how für die Hauptstadt: Diese Motorenteile wurden für ein Kart eines berliner
Gokart-Clubs entworfen und gefertigt.
Personal: Quantität und Qualität
Deshalb ist beim Personal oft genug Kreativität gefragt. So gibt es am OSZ ältere
Kollegen, die über das Erreichen des Rentenalters hinaus weiterbeschäftigt werden.
„Wir sind natürlich dankbar, wenn uns dieser
Erfahrungsschatz möglichst lange erhalten
bleibt“, sagt Mohr.
13
Feldversuch: Angehende Vermesser schaffen die Grundlagen für den Bau eines fiktiven
Gebäudes im Außenbereich der Schule.
story
Große Tradition: Die Schiffsschraube vor dem OSZ wurde
Anfang des 20. Jahrhunderts
im Stahl- und Walzwerk
Hennigsdorf gefertigt.
Konzentration auf das
Wesentliche: Auszubildende
zum Staatlich geprüften
Assistenten für Gestaltungsund Medientechnik bei der
Arbeit.
Aber auch bei den jungen Kolleginnen und
Kollegen wirbt das OSZ intensiv. So auch bei
Matthias Marggraf. Der 33-jährige Referendar aus der Nähe von Eberswalde ist gelernter Büchsenmacher. Nach der Ausbildung
studierte er Metalltechnik und Politik auf
Lehramt in Berlin. Fachkräfte wie Marggraf
sind bundesweit in nahezu allen Berufsschulen heißbegehrt. Das OSZ ermöglicht ihm
sechs Honorarstunden pro Woche. „Das bedeutet, dass ich über meine Hospitanz bei
anderen Lehrkräften auch selbst Unterricht
schon sehr eigenständig gestalten kann. Das
ist für die spätere Praxis eine wertvolle Erfahrung“, berichtet Marggraf. Und gibt unumwunden zu: „Ein weiteres großes Plus
ist natürlich die Aussicht auf eine Verbeamtung.“ Anders als in anderen Bundesländern werden in Brandenburg immer noch die
Berufsschule im
Flächenland Brandenburg
In den weniger dicht besiedelten Gegenden Brandenburgs können nicht immer ausreichend Kapazitäten für alle
Fachrichtungen an beruflichen Schulen
vorgehalten werden. Das führt für Ausbilder und Auszubildende schnell zu weiten Wegen. Das OSZ in Hennigsdorf hält
deshalb ein eigenes Wohnheim mit 116
Betten für „kleines Geld“ vor, um auch
den Schülerinnen und Schülern mit weiten Anreisen den Schulbesuch zu ermöglichen beziehungsweise zu erleichtern.
Das Angebot kommt an: Die Auslastung
liegt bei über 90 Prozent.
meisten Lehrkräfte verbeamtet. „Ein echter Standortvorteil“, sagte auch Schulleiter
Mohr. „Aber es wären mehr Beförderungsämter wünschenswert, um Leistung entsprechend zu honorieren.“
Mehr Freiheit
Aber auch mit engagierten Nachwuchskräften wie Marggraf und dem Erfahrungsschatz
der älteren Kolleginnen und Kollegen kann
es zu Engpässen kommen. Deshalb setzt das
OSZ zusätzlich vermehrt auf Vertretungskräfte. „Es gibt extra ein Budget für Vertretungskräfte vom Land, mit dem die Schulen
relativ frei arbeiten können“, sagt Pehle.
„Das hat Brandenburg ganz gut gelöst.“ Diese Freiheit zur Gestaltung wünscht er sich
auch in anderen Bereichen: „Mehr Möglichkeiten, um besonders starke und besonders
schwache Schüler zu fördern – wir sprechen
von Binnendifferenzierung – wären aus unserer Sicht geboten. Jeder Cent, den wir da
als Gesellschaft investieren, ist gut angelegt.“
Allerdings geht es nicht immer nur um die
Quantität der Mittel. „Es geht auch um die
Qualität des Personals. Und da müssen wir
festhalten: Studienmöglichkeiten für ein
Lehramt an beruflichen Schulen fehlen in
Brandenburg bis heute. Neue Fachkräfte, die
grundständig zu Berufsschullehrern ausgebildet wurden, müssen wir aus anderen Bundesländern abwerben. Das ist kein Zustand“,
macht Pehle deutlich. Schließlich sollen die
beruflichen Schulen und damit die auch die
duale Berufsausbildung auch in Zukunft bleiben, was sie sind: Echt praktisch.
14
Für Matthias Marggraf war die gute Betreuung der Referendare ein entscheidendes
Argument für seine Entscheidung, die Lehrerausbildung am OSZ abzuschließen.
Die analoge Planungstafel wird nur
gebraucht, falls die digitale Variante einmal
abstürzt. Sicher ist sicher.
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Asyl oder kein Asyl?
Von Steffen Kollmann
Im Jahr 2013 feierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sein 60-jähriges
Bestehen. Angefangen als Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit 40 Mitarbeitern im Jahr 1953 über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in den asylstarken Jahren 1992/1993 mit etwa 4.000 Mitarbeitern/innen
zählt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heute etwa 2.400 Mitarbeiter/innen.
Eingesetzt sind diese bundesweit in der Zentrale in Nürnberg und in über 20 Außenstellen
in allen Bundesländern. Die Hauptaufgaben des Bundesamtes sind in erster Linie Asyl und
Integration, daneben aber auch die Migrationsforschung und die Internationale Zusammenarbeit.
Asyl in Zahlen
Im Jahr 2008 beantragten 28.018 Menschen in Deutschland Asyl. Im Jahr 2009 waren
es 33.033, im Jahr 2010 48.589, im Jahr 2011 53.348. Im Jahr 2012 betrug die Anzahl der
gestellten Asylanträge 77.651. Mit 127.023 Anträgen im Jahr 2013 wurden erstmals seit
dem Jahr 2001 wieder Anträge mit sechsstelligem Bereich gestellt. Im Jahr 2014 betrug
die Anzahl der gestellten Asylanträge 202.834. Die Tendenz der ersten Monate des Jahres
2015 zeigt weiter nach oben.
16
Die originäre seit jeher bestehende Aufgabe ist die Entscheidung über Asylanträge. In
der Entscheidung wird eine Aussage über die
Asylanerkennung nach Art. 16a Grundgesetz,
die Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz und das Vorliegen von
subsidiärem Schutz § 4 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz getroffen. Zudem stellt das BAMF
das Vorliegen von Abschiebehindernissen
nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz fest.
Die Erledigung dieser Aufgabe ist in den vergangenen Monaten immer stärker in den
Fokus der politischen Debatte gerückt. Dies
ist unter anderem auf die seit Jahren extrem
steigenden Zugangszahlen zurück zu führen.
Wie läuft das Asylverfahren
in Deutschland ab?
Zunächst wird ein Schutzsuchender, der ein
entsprechendes Begehr äußert, an die zuständige Aufnahmeeinrichtung des jeweiligen Bundeslandes verwiesen. Von dort
erfolgt die Verteilung an die zuständige
Aufnahmeeinrichtung nach dem so genannten „Königsteiner Schlüssel“, der das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl des
Bundeslandes berücksichtigt. Dort wird er
untergebracht und versorgt.
special
Asyl in Kürze
Asylberechtigter gemäß
Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz
Flüchtling gemäß § 3 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz
ist, wer im Falle der Rückkehr in das Land
seiner Staatsangehörigkeit oder als Staatenloser in das Land seines gewöhnlichen
Aufenthalts einem schwerwiegenden Eingriff in Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sein wird, wegen seiner politischen
Überzeugung, religiösen Grundentscheidung oder unveränderbaren Merkmale,
die sein Anderssein prägen (z.B. Nationalität etc.), ohne eine Fluchtalternative
innerhalb des Heimatlandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.
Zu einer Anerkennung als Asylberechtigter können Eingriffe führen, die dem Staat
zurechenbar sind. Als Asylberechtigter
wird nicht anerkannt, wer über einen „sicheren Drittstaat“ in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Als „sichere
Drittstaaten“ bestimmt das AsylVfG die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union
sowie Norwegen und die Schweiz.
ist, wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes,
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder
als Staatenloser außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet
und den Schutz seines Heimatlandes nicht in
Anspruch nehmen kann oder wegen dieser
Furcht nicht in Anspruch nehmen will.
Bei der nächstgelegenen Außenstelle des
BAMF hat der Asylbewerber seinen Antrag
grundsätzlich persönlich zu stellen. Dies
erfolgt unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers. Im Rahmen der Antragsannahme
wird der Asylbewerber über seine Rechte
und Pflichten informiert. Das BAMF erstellt
eine elektronische Akte und behandelt den
Antragsteller erkennungsdienstlich (Abnahme von Fingerabdrücken und Foto). Hieraus
kann sich ergeben, dass bereits ein Asylantrag in Deutschland oder einem anderen
europäischen Staat gestellt wurde. Gegebenenfalls ist dann dieser Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.
Grundlage hierfür ist die Dublin-Verordnung.
genheit, seine Fluchtgründe und die Tatsachen, die einer Rückkehr in sein Heimatland
entgegenstehen, vorzutragen. Diese Anhörung wird in der Akte dokumentiert. Der
Asylbewerber erhält davon eine Durchschrift. Die Anhörung ist der „elementare
Teil“ des Asylverfahrens. Unter Zuhilfenahme von Länderinformationen und weiterer
Informationsquellen wird anschließend der
Sachverhalt abschließend beurteilt. Nachfolgend wird die Entscheidung getroffen, ob
die Asylanerkennung nach Art. 16a Grundgesetz, die Flüchtlingsanerkennung nach §
3 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz oder die Zuerkennung von subsidiärem Schutz nach § 4
Abs. 1 Asylverfahrensgesetz erfolgen kann.
Sollte die vorgenannte Prüfung negativ ausfallen, wird geprüft, ob Abschiebehindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz
vorliegen.
Die Entscheidung, die Begründung und die
Rechtsbehelfsbelehrung wird dem Asylbewerber per Bescheid schriftlich mitgeteilt.
Dolmetscher übersetzt bei Anhörung
In Deutschland wird der Asylbewerber von
einem so genannten Entscheider des BAMF
unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers
angehört. In dieser Anhörung hat er Gele-
17
Subsidiär Schutzberechtigter
gemäß § 4 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz
ist, wer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem
Herkunftsland ein ernsthafter Schaden
droht und er den Schutz seines Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen kann
oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen will. Ein ernsthafter
Schaden im o.g. Sinne kann sowohl von
staatlichen als auch von nichtstaatlichen
Akteuren ausgehen. Liegen Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 2 AsylVfG vor, ist der
Antragsteller von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen. Als ernsthafter Schaden gilt: die Verhängung oder
Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens
oder der Unversehrtheit einer Zivilperson
infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen
eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Entscheidung – unterschiedliche
Rechtsfolgen.
Die Rechtsfolgen sind je nach Entscheidung
unterschiedlich. Wer als Asylberechtigter
anerkannt wird oder die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen bekommt, erhält eine
Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Die Zuerkennung von Subsidiärem Schutz hat die
Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis für
ein Jahr zur Folge. Diese kann für zwei weitere Jahre verlängert werden. Bei der Feststellung von Abschiebungsverboten soll eine
mindestens einjährige Aufenthaltserlaubnis ausgestellt werden. Wird keine der vorgenannten Entscheidungen getroffen, so ist
der Asylbewerber verpflichtet auszureisen.
Das Rechtsmittel gegen eine Entscheidung
des BAMF ist die Klage vor dem zuständigen
Verwaltungsgericht.
Mehr Infos: www.bamf.de
inside
Junger DBSH
dbb jugend nrw
Lieben Magenta: Die Mitglieder der dbb jugend
nrw haben ein Herz für ihren Verband
Gibt’s doch gar nicht!
Rote Karte für Blockadehaltung
Von nah und fern waren sie am 17. April 2015
aus ganz NRW in den nordöstlichen Zipfel
des Bundeslandes gereist: Knapp 70 Gewerkschaftsvertreter/innen der dbb jugend nrw
aus elf Kreisjugendgruppen und 13 Fachgewerkschaften trafen sich in Bielefeld zur
zweitägigen Frühjahrstagung des Landesjugendausschusses, um sich über aktuelle Themen aus dem Verband zu informieren und
auszutauschen. Im Vordergrund der Arbeitstagung stand neben dem Austausch über
Gewerkschaftliches das Leitthema der dbb
jugend nrw: Schutz und Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Um aus
wissenschaftlicher Perspektive einen Input
zu geben, waren zwei Mitarbeiter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Münster eingeladen: Claudia Kaup und Andreas
Kohl stellten die Ergebnisse ihrer Studie „Sicherheit und Gewaltprävention in Kommunalverwaltungen“ vor. Vieles von dem, was
für die Amtsstuben der Kommunen gilt, ist
auch auf andere Bereiche des öffentlichen
Dienstes übertragbar, und die Teilnehmer
nahmen wertvolle Impulse für die eigene Behörde mit. Insbesondere bei der Frage, ob die
Bezeichnung der antragstellenden Bürger als
„Kunden“ wirklich so glücklich ist, herrschte
Uneinigkeit zwischen den Wissenschaftlern
und den jungen Beschäftigten, die dies sehr
kritisch sahen.
Am 13. April 2015 führte der Junge DBSH einen Aktionstag zu den Tarifverhandlungen
zum Sozial- und Erziehungsdienst (SuE)
durch. Bei Aktionen an mehreren Hochschulen und Standorten zeigten die Studierenden und Berufseinsteiger ihren Unmut über
die stockenden Verhandlungen. In Kiel, Osnabrück, Hildesheim und Berlin gab es Rote
Karten für die Arbeitgeberseite.
„Tarifverträge fallen nicht vom Himmel“, so
Tobias Zinser, Koordinator des Jungen DBSH.
„Wir wollen deutlich machen, dass wir eine
Aufwertung im Tarif SuE wollen und nicht
bereit sind, die Zurückhaltung der Arbeitgeberseite stillschweigend hinzunehmen.“
Zinser verwies bei der Mahnwache in Hildesheim zudem darauf, dass im SuE dringend
eine Lösung für den Master in Sozialer Arbeit
gefunden werden müsse, der bislang ohne
tarifliche Einstufung unter den Tisch falle.
JUNGE POLIZEI
Mittendrin statt nur dabei
Vom 13. bis 15. April 2015 fand im Lübecker
Hansemuseumdas Treffen der G7-Außenminister unter höchsten Sicherheitsauflagen
statt. Insgesamt waren von Schleswig-Holstein bis Bayern rund 3.500 Einsatzkräfte
aus mehreren Bundesländern vor Ort – der
größte Polizeieinsatz in der Geschichte des
Landes Schleswig-Holstein. Bei solch einem
polizeilichen Großereignis war klar, dass die
JUNGE POLIZEI mit ihrem bundesweit erfolgreichen Einsatzbetreuungskonzept vor
Ort sein würde. Die Vorbereitungen dafür
starteten bereits bei der letzten Bundesjugendleitungssitzung in Berlin und wurden
vom stellvertretenden Bundesjugendleiter
Michael Haug koordiniert. Als dann am 13.
April 2015 die Einsatzbetreuer der JUNGEN
POLIZEI, unter anderem aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und
von der Bundespolizei, in Lübeck eintrafen,
warteten bereits Akkreditierungen, Unterbringungen, Material und Fahrzeuge auf sie.
Vom Vorstand der JUNGEN POLIZEI waren
der Bundesjugendleiter Daniel Jungwirth,
sein Stellvertreter Sebastian Gruner und Michael Haug vor Ort. Auch Vertreterinnen der
dbb jugend Schleswig-Holstein und die Bundesvorsitzende der dbb jugend, Sandra Ko18
the, unterstützen die Einsatzbetreuung der
JUNGEN POLIZEI. Bei einem Treffen mit dem
Ministerpräsidenten des Landes SchleswigHolstein Torsten Albig in der Lübecker Polizeidirektion lobte der Regierungschef die
engagierte ehrenamtliche Arbeit der Einsatzbetreuer. Die Menge der von der JUNGEN
POLIZEI vorbereiteten Give-aways erreichte
in Lübeck neue Ausmaße, da die Einsatzbetreuung rund um die Uhr stattfand. So
wurden bis zum Abend des 15. April 2.500
Becher heißer Schokolade, garniert mit
Sprühsahne aus insgesamt rund 30 Flaschen
und vier Kilogramm Schokostreuseln, 3.000
Dosen Kaltgetränke und mehr als 100 Kilo
Süßigkeiten sowie ungezählte Kugelschreiber, Infobroschüren und Display-Cleaner
verteilt. Jetzt blicken die Einsatzbetreuer der
JUNGEN POLIZEI schon voller Vorfreude auf
ihre nächste Aktion im Zuge des G7-Gipfels
in Elmau (Bayern) im Juni …
inside
sbb jugend
Freistellung beamteter
Eltern im Krankheitsfall des
Kindes
Bei Erkrankung eines Kindes
werden angestellte Eltern
unbezahlt von der Arbeit für
zehn Tage pro Jahr freigestellt. Während dieser Zeit
erhalten sie von der gesetzlichen Krankenkasse Kinderkrankengeld. Durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von
Familie, Pflege und Beruf wurde die Höhe des Kinderkrankengeldes
zum 1. Januar 2015 von bisher 70 Prozent des Nettoentgeltes auf 90
beziehungsweise 100 Prozent des Nettoentgeltes angehoben.
Bei sächsischen Beamten ist systembedingt keine unbezahlte Freistellung mit Kinderkrankengeld möglich. Im Gegenzug erhalten verbeamtete Eltern bei Erkrankung ihres Kindes Sonderurlaub für bis zu
sieben Arbeitstage bei Fortzahlung der Bezüge. Eine entsprechend
systemkonforme Änderung der entsprechenden SächsUrlMuEltVO
zum 1. Januar 2015 erfolgte bisher nicht. Die sbb jugend hat gefordert, dass für verbeamtete Eltern eine Freistellung von bis zu zehn Tagen je Kind unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden sollte. Das
zuständige Sächsische Staatsministerium des Innern hat zugesagt,
diese Anregung im Rahmen einer künftigen Änderung der Verordnung zu prüfen.
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nicht zu den Akten.
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Kürzung der TelekomAusbildungsquote kritisiert
Bausparen wird gleich dreifach staatlich gefördert:
8,8 % Wohnungsbauprämie auf eigene Sparleistungen1
9 % Arbeitnehmer-Sparzulage auf vermögenswirksame
Leistungen1
Die Telekom will in ihrer integrierten Personal- und
Finanzplanung (iPF) für die
Jahre 2015 bis 2018 ab dem
Einstellungsjahr 2016 die
Ausbildungsquote von derzeit 2,9 Prozent der Gesamtbeschäftigten des Konzerns
in Deutschland auf 1,8 Prozent absenken. Aus Sicht der DPVKOM ist
das ein Skandal. Die Telekom verabschiedet sich damit von ihrer gesellschaftspolitischen Aufgabe als großer Ausbildungsbetrieb. Ein innovatives Unternehmen wie die Telekom braucht gerade bei ihrem
überdurchschnittlich hohen Altersdurchschnitt weiterhin einen hohen Anteil an Auszubildenden. Die DPVKOM fordert den TelekomVorstand auf, die Ausbildungsquote wie in der Vergangenheit bei
2,9 Prozent beizubehalten und eine hohe Anzahl an Auszubildenden
auch zu übernehmen. DPVKOM-Mitglied Johannes Wicht ist in dieser
Sache aktiv geworden und hat die Parlamentarische Staatssekretärin
im Arbeitsministerium Anette Kramme angeschrieben. In ihrer Antwort vom 16. April 2015 teilt Kramme mit, dass sie die Sorgen teile:
„Ich habe daher das für Personal zuständige Vorstandsmitglied, Herrn
Dr. Illek, angeschrieben und ihn gebeten, bei den anstehenden Entscheidungen der besonderen Verantwortung eines Unternehmens
wie der Deutschen Telekom für die Berufsausbildung junger Menschen Rechnung zu tragen!“
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Es gelten Einkommensgrenzen und Höchstbeträge; Anspruchsberechtigung vorausgesetzt.
Verheiratete, 1 Arbeitnehmer, 2 kindergeldberechtigte Kinder (beide ab 2008 geboren)
Mitglieder der dbb jugend und ihre Angehörigen zahlen nur die halbe Abschlussgebühr beim Bausparen.
Gemeinsam
für bessere Werte
Eine Initiative des dbb vorsorgewerk in Zusammenarbeit mit Wüstenrot
19
tipps
Tag des Zustellers am 6. Juni 2015
Einfach mal
Danke sagen!
Sie laufen pro Jahr rund 1.100 Kilometer und haben in 35 Jahren fast einmal die Erde umrundet. Wer nun glaubt, dass damit die Laufleistungen von passionierten Langstreckenläufern
gemeint sind, der irrt gewaltig. Diese sportliche Höchstleistung vollbringen die Briefzusteller der Deutschen Post.
Auch wenn die Deutsche Post permanent
behauptet, dass immer weniger Briefe geschrieben werden, so wirkt sich das auf die
Arbeitsbelastung der Beschäftigten in der
Zustellung in keiner Weise aus. Im Gegenteil. Zum einen wachsen mit jeder Neubemessung die Zustellbezirke und damit in der
Regel auch die Anzahl der Haushalte, an die
ein Zusteller beispielsweise Geburtstagsgrüße oder auch Rechnungen überbringt. Zum
anderen verteilen die rund 85.000 Brief- und
Verbundzusteller statt Briefe nun verstärkt
Werbung und Infopost. An manchen Tagen
bewegt der Zusteller dann schon einmal eine
halbe Tonne an Gewicht.
Bei den rund 13.000 Paketzustellern der
Deutschen Post ist die körperliche Belas-
tung noch höher. Sie schleppen im Laufe eines Tages schon einmal bis zu zwei Tonnen
an Paketen und Päckchen zu den Kunden. Ein
einzelnes Paket darf dabei bis zu 31,5 Kilogramm schwer sein.
Zusteller sind überlastet
Aus Sicht der Kommunikationsgewerkschaft
DPV (DPVKOM), der dbb-Fachgewerkschaft
für die Beschäftigten der Deutschen Post,
wird diese tolle Arbeitsleistung der Zustellerinnen und Zusteller vom Arbeitgeber viel zu
wenig anerkannt und wertgeschätzt.
Mit jeder Neubemessung der Bezirke durch
den Arbeitgeber wird die Arbeitsbelastung
20
der Zusteller noch größer. Dies führt zu einer
Arbeitsbe- und -überlastung, die auf Dauer krank macht. Mittlerweile liegt der Krankenstand bei dieser Beschäftigtengruppe
bei etwa zehn Prozent und damit doppelt so
hoch wie im Bundesdurchschnitt aller Wirtschaftsbranchen. Aus Sicht der DPVKOM
muss sich das dringend ändern. So fordert
die DPVKOM in der laufenden Tarifrunde beispielsweise einen Bemessungstarifvertrag,
der die Zusteller wirksam vor Überlastung
schützt.
Dessen ungeachtet hat die DPVKOM den
6. Juni 2015 zum Tag des Zustellers ausgerufen, um den Zustellerinnen und Zustellern
der Deutschen Post die Wertschätzung zuteil
werden zu lassen, die ihnen gebührt.
An diesem auch für die DPVKOM besonderen
Tag, schließlich wurde die Gewerkschaft vor
125 Jahren am 6. Juni 1890 in Berlin gegrün-
tipps
Erlesen
Robert von
Ranke-Graves:
Strich drunter!
Roman. Rowohlt
Jahrhundert,
Band 69, 1990,
407 Seiten,
9,99 Euro,
ISBN: 3 499 40069 3
det, soll bundesweit den Beschäftigten der
Deutschen Post, egal ob diese Briefe oder Pakete zustellen, einmal Danke gesagt werden;
Danke für den unermüdlichen Einsatz bei
Wind und Wetter und den tollen Job, den die
Kolleginnen und Kollegen machen.
Sie laufen pro Jahr rund 1.100 Kilometer
und haben in 35 Jahren fast einmal die Erde
umrundet, schleppen im Laufe eines Tages
schon mal bis zu zwei Tonnen an Paketen
und Päckchen: die Brief- und Paketzusteller.
Die DPVKOM würde sich freuen, wenn möglichst viele der in den dbb Landesbünden und
Mitgliedsgewerkschaften organisierten Arbeitnehmer und Beamte sich an dieser DPVKOM-Initiative beteiligen. Dabei bleibt es
natürlich jedem Mitglied einer dbb Mitgliedsgewerkschaft selbst überlassen, ob es seiner
Zustellerin oder seinem Zusteller an diesem
Samstag auch ein kleines Dankeschön, zum
Beispiel in Form von Süßigkeiten aushändigt.
Wer das machen will, kann sich unter www.
dpvkom.de gerne das Muster eines Aufkle-
bers ausdrucken und diesen dann auf dem
Briefschlitz oder dem Briefkasten befestigen.
Damit erfährt die Zustellerin oder Zusteller,
dass ein „Dankeschön“ auf ihn wartet. Über
ein einfaches „Danke“ freuen sich die Zustellerinnen und Zusteller aber ebenso. Also: Machen Sie mit!
Weitere Informationen zum Tag des Zustellers gibt es unter www.dpvkom.de.
Maik Brandenburger
Wer sich am Tag des Zustellers beteiligen möchte, kann diesen Aufkleber verwenden.
6. Juni – Tag des Zustellers
Lieber Zusteller, heute bitte klingeln.
Ein Dankeschön wartet auf Sie!
Eine Initiative der
21
Robert von Ranke-Graves, Urenkel des Historikers Leopold von Ranke (irischer Vater,
deutsche Mutter) starb 1985 als neunzigjähriger englischer Lyriker, Erzähler und Essayist
und hatte zuletzt einen Lehrstuhl für Poetik in Oxford inne. Aber poetisch geht es in
„Strich drunter!“ keineswegs zu. Ranke-Graves Kriegserinnerungen beleuchten eine Vielzahl von Schicksalen der deutschfeindlichen
Gegenseite. Dabei bekleckerte sich das britische „Expeditionscorps“ (wie es damals hieß)
nicht gerade mit Ruhm. Die französische Zivilbevölkerung mit ihrem Leid, ihren Entbehrungen, ihrer Mut- und Hoffnungslosigkeit
zwischen den Fronten wird nicht selten von
oben herab behandelt, dem gegnerischen
„Fritz“ hingegen eine gewisse Achtung entgegengebracht. Rivalitäten innerhalb des
britischen Offizierscorps oder der irischen,
schottischen oder walisischen Einheiten runden das Bild von einer Armee ab, die im Grabenkrieg keine Siege feiert und am Ende froh
sein kann, dass sie einigermaßen heil davon
kommt. Ranke-Graves prangert die hohe
Generalität an, die eine ganze Generation
junger Männer in den Schützengräben verkommen lässt. Das ist die eine Seite seiner
Erinnerungen. Davor leiden wir mit ihm in
der Schule, deren Zwängen er sich nicht anpassen kann, und nach dem Krieg verweigert
er sich oft den bürgerlichen Spielregeln – sowohl privat als auch als Literatur-Professor in
Kairo oder später als hoch anerkannter Poet.
Es ist nicht allein die Sprache, sondern die
Intensität, die Ehrlichkeit und vor allem die
Rücksichtslosigkeit sich selbst gegenüber, die
dieses Buch prägen. ... cwb
service
Verkehrsrechtsschutz
Als junger Mensch gut abgesichert und
bares Geld gespart
Auch das noch – nein, ich nicht!“, denken nicht nur junge Verkehrsteilnehmer bei der Frage,
ob sie irgendwann einmal vor Gericht stehen. Und wer noch am Anfang des Berufslebens
steht, tut sich auch dann eher schwer, einen komplizierten und oft teuren Rechtsweg zu
gehen, wenn man sich im Recht wähnt. Schließlich besteht immer ein Restrisiko und das
kann teuer werden.
Laut Statistischem Jahrbuch befassten sich
deutsche Amtsgerichte 2012 knapp 260.000mal mit Verkehrsdelikten. Bei rund der Hälfte ging es um Straftaten, bei den anderen
Verfahren führten zivilrechtliche Aspekte
zum Rechtsstreit. Denn oft können die Kontrahenten sich nicht einigen, wer den Unfall
letztlich verursacht hat.
Egal, ob zivilrechtliche oder strafrechtliche
Gründe strittig sind, eine gute Verkehrsrechtsschutzversicherung hilft in beiden
Fällen. Doch nicht nur hier, auch bei Ordnungswidrigkeiten steht sie an der Seite des
Versicherungsnehmers. Gleiches gilt, wenn
Kauf- und Reparaturverträge für Fahrzeuge unliebsame Überraschungen bergen, die
zu juristischen Auseinandersetzungen führen. Um Missverständnissen vorzubeugen,
empfiehlt sich im konkreten Einzelfall ein
Gespräch mit dem eigenen Rechtsschutzversicherer, um die Eintrittspflicht abzuklären,
am besten sofort zu Beginn, wenn sich ein
Streitfall abzeichnet.
Die Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten für den eigenen Anwalt
ebenso wie die Gerichtsgebühren für einen verlorenen Prozess. Zu letzteren gehören auch die Entschädigungen für Zeugen
und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen wurden. Auch die Kosten, die
der Gegenseite bei der Wahrnehmung ihrer
rechtlichen Interessen in einem Zivilverfahren entstanden sind, trägt die Versicherung,
wenn ihr Versicherungsnehmer vor Gericht
unterliegt.
Fazit: Mit einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung sind Anwalts- und Gerichtskosten
schon für wenig Geld kein Hindernis mehr,
wenn es gilt, seine Interessen durchzusetzen.
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Die Temperaturen steigen, alles grünt und blüht
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Köstlichkeiten verrät der renommierte Barmixer
Franz Brandl in seinem Buch „Best of Cocktails
ohne Alkohol“: Von Singapore Sling bis Virgin
Mary – bei den über 70 Drinks ohne Promille ist
für jeden was dabei. Damit das Mixen, Schütteln
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Musik-Tipp
TOTO:
Lehrstunde in Rock
Schlicht „XIV“ lautet der Titel des
neuen Albums der
kalifornischen Progressive-Rocker um
Gitarrist Steve Lukather. Hinter dem
unscheinbaren Titel
verbirgt sich ein Klangkunstwerk auf der Höhe der
Zeit, blitzsauber produziert ohne klinisch zu wirken, mit vielen Song-Highlights voller Spielfreude
und Emotion. Alles, was die typische Toto-Sound[Einheit] ausmacht, ist an Bord: Vertrackte Gitarren-
riffs, Schwindelerregende Licks, tragende Keyboards,
Rhythmus- und Dynamikwechsel und natürlich jede
Menge „Breitwand“. Eine Ohrenweide, wie sich im
zweiten Song „Burn“ ein einfaches Keyboardmotiv zu einer wahren Stadionhymne aufschwingt.
Oder mit welch spektakulärer Rhythmik „Unknown
Soldier“ Druck aufbaut. Und „Holy War“, das mit
großartigem Gitarrensound aufwartet… Toto fahren einen ganzen Jahrmarkt perfekter Rocktracks
auf, die den unverwechselbaren Charakter der Band
wahren und gleichzeitig Neues bieten. Dass dabei
jeder Tontechniker „Hurra“ schreit, versteht sich von
selbst. Zeitgeist hin oder her: Wenn Classic-Rock,
dann bitte so. „XIV“ kann darüber hinaus als Gedenkstein für den langjährigen Toto-Bassisten Mike
Porcaro verstanden werden, der die Band 2007 verließ und im März 2015 im Alter von nur 59 Jahren an
einer unheilbaren Nervenkrankheit verstarb.
impressum
herausgeber: Bundesjugendleitung, dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, tel 030. 40 81 - 57 51, fax 030. 40
81 - 56 99, e-mail [email protected]. redaktion: Britta Ibald (verantw.), Jan Brenner, Carl-Walter Bauer, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, tel 030.
40 81 - 55 50, fax 030. 40 81 - 55 99, e-mail [email protected]. fotos: titel: Britta Ibald, Jan Brenner, dbb jugend, Marco Urban, © Manfred
Schäfer – Fotolia.com, tacker: Britta Ibald, ticker: dbb jugend, dbb, Marco Urban, SK Schulkurier GmbH, story: Jan Brenner, special: © Manfred
Schäfer – Fotolia.com, © reeel – Fotolia.com, inside: © WavebreakmediaMicro - Fotolia.com, tipps: ©ehrenberg-bilder (Fotolia), Deutsche Post,
Grafik: DPVKOM, Rohwolt , service: © apops - Fotolia, checker: MHP-Studios, amazon.de, filmstarts.de. anzeigen: dbb vorsorgewerk GmbH,
Friedrichstraße 165, 10117 Berlin, tel 030. 40 81 - 64 00, fax 030. 40 81 - 64 99, e-mail [email protected]. gestaltung: Jacqueline Behrendt.
t@cker wird gefördert aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Für die Inhalte
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Die 18-jährige Dora (Victoria
Schulz) ist ein lebenslustiges,
aufgewecktes, geistig behindertes
Mädchen. Seit ihre Mutter
Kristin (Jenny Schily) hinter dem
Rücken von Doras Vater Felix
(Urs Jucker) beschlossen hat, die
Medikamente abzusetzen, die die
junge Frau ruhiggestellt haben,
blüht Dora richtig auf, vor allem
ihre Sexualität hat sie neuerdings
entdeckt. Als sie den zwielichtigen
Peter (Lars Eidinger) auf einem
Markt erblickt, gefällt dieser ihr
auf Anhieb und es dauert nicht
lange, bis die beiden miteinander
schlafen – ganz zum Missfallen
der Mutter, die ohnehin frustriert
ist, weil ihr Wunsch nach einem
weiteren Kind bisher nicht erfüllt
wurde. Doch Dora trifft sich trotz
eines Kontaktverbots weiterhin
mit Peter. Schon bald wird sie
ungeplant schwanger, und als ihre
Eltern von der Schwangerschaft
erfahren, droht die Familie zu
zerbrechen...
Mit ihrem komischen Drama,
das von einer grandiosen Hauptdarstellerin lebt, leuchtet Stina
Werenfels gleichermaßen Lichtund Schattenseiten der sexuellen
Selbstbestimmung von Menschen
mit geistiger Behinderung aus.
Kinostart: 21. Mai 2015

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