Impressum: NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum, NEOS Landesgruppe Steiermark: 8020 Graz, Annenstraße 34a
steiermark.neos.eu | facebook.com/NEOS.stmk | für den Inhalt verantwortlich : Lukas Lerchner & Konsorten |
Programmentwicklung durch Themengruppen, in der steirischen Mitgliederversammlung am 11. April 2015 beschlossen.
Dank an die zahlreichen Steirer_innen, die an diesem Programm mitgearbeitet haben!
NEOS
für die Erneuerung
der Steiermark
So sieht’s heute aus – Status quo
und Herausforderungen
Die Steiermark ist ein Land der Macher_innen
und Träumer_innen, ein Ort für Gründer_innen,
Entdecker_innen und Einfallsreiche. Ein Land mit
Freiraum für Menschen mit Visionen, mit Wünschen und Ideen, den großen und kleinen.
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Da wollen wir hin – Ziele, Visionen
und Hoffnungen
Der Kindergarten ist keine Verwahrungsstätte
mehr, sondern die Keimzelle, in der sich kindliche
Neugier entfalten kann – ganzjährig, individuell,
flexibel. In der Schule werden Talente, die in den
Kindern erblühen, nicht beschnitten, sondern
gefördert. Eltern können die beste Schule für ihre
Kinder wählen, die Schulen können sich die besten Lehrer_innen aussuchen.
Die Universitäten und Fachhochschulen sind
unabhängig, gut ausgestattet und verstehen sich
als Nährboden für begeisterte Wissenschaft, in der
sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte
Technologie Platz finden. Bildung ist die Basis für
Mündigkeit und mündige Bürger_innen gestalten
ihr Leben eigenverantwortlich. Eigenverantwortung heißt auch, dass neue Wege beschritten werden. Die gesetzlichen Regeln und eine moderne
Gewerbeordnung ermöglichen unternehmerische
Innovation und behindern diese nicht unnötig. Bei
der Gründung eines Unternehmens verbringt man
mehr Zeit in Garagen, Shared Offices und Werkstätten als auf Ämtern. Lohnerhöhungen werden
nicht von der überbordenden Steuerlast und den
Lohnnebenkosten aufgefressen. Jedes Gesetz wird
daraufhin überprüft, welche Auswirkung es auf
die kommenden Generationen hat. Es wird nicht
mehr über den Kopf des einzelnen hinweg entschieden - gläserne Verwaltung, nachvollziehbare
Politik und ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung
ermöglichen ein Verhältnis auf Augenhöhe. Vielfalt wird als Ressource wahrgenommen.
Menschen können sich frei entfalten, persönliche Freiheit wird ebenso geschätzt, wie die
Projekte, die aus ihr entwachsen.
So können wir das erreichen – Maßnahmen und Möglichkeiten
Steiermark wird
Gründungshochburg
Unternehmen entlasten,
Arbeitsplätze schaffen
Kindergärten für
Kinder und Eltern
Schulautonomie statt
Schuleinheitsbrei
Durchblick und
Kontrolle
Mitgestalten und
Mitbestimmen
Schnelles Internet
in jedem Ort der Steiermark
Enkelfitter
Landeshaushalt
Offene
Willkommenskultur
Halber Punkt – voller Ernst:
die Kraft des Neuen
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Unternehmerische
Steiermark
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So sieht’s heute aus
Der florierende Wirtschaftsstandort Steiermark zeichnet sich unter anderem durch die Ansiedelung hochinnovativer Unternehmen mit einer
hohen F&E Quote aus, welche aber mit Nachteilen
in der Infrastruktur (Verkehr, Energie, Grund &
Boden) zu kämpfen haben.
Bei einer im mittleren Gründerquote in
Österreich (zehn Gründungen pro Tag) fehlt es an
struktureller Unterstützung in der Steiermark für
die Stabilisierung unternehmerischer Entwicklung
und Weiterentwicklung (Enterpreneurship). An
qualifizierten Fachkräften mangelt es in Industrie
und Wirtschaft, immer noch bestehen für NichtEU-Bürger_innen unnötige bürokratische Hürden
(z.B. Rot-Weiß-Rot Karte). Andererseits ist auch
der Arbeitsmarkt umkämpfter und die Zahl der
Arbeitslosen steigt.
Trotz einer verhältnismäßig stark vertretenen
Tourismusbranche sind die ländlichen Regionen
immer noch in einer eher benachteiligten Position. Die Unterstützung für umweltfreundliche und
ökonomisch wie ökologisch nachhaltige Projekte ist
wenig bis kaum vorhanden (Förderungen wurden
minimiert oder gestrichen). Forschung wird zwar
unterstützt, trotzdem wird Bildung vernachlässigt,
sind Universitäten unterbudgetiert und die Grundlagenforschung ist rückgängig. Die Zusammenarbeit in der Wirtschaftsregion Alpe-Adria (Slowenien, Kärnten) ist unzureichend und zumeist mit
Konkurrenzdenken statt Kooperationsdenken
behaftet.
Die Steuern sind auch in der Steiermark so
hoch, dass sich Leistung nicht mehr auszahlt. Die
mittleren Einkommen sind durch die Einkommenssteuer und die Sozialversicherungsbeiträge
übermäßig belastet.
Die Verwaltung und Bürokratie hemmt in der
Steiermark unternehmerische Tätigkeiten: Ideen
können schwer verwirklicht werden. Mitverantwortlich dafür ist ein starres und nicht mehr
zeitgemäßes Gewerberecht, das einschränkt und
hemmt, statt unternehmerische Tätigkeit und
Kreativität zu fördern. Die Kluft zwischen Arm und
Reicht driftet immer weiter auseinander. Die ökologische Nachhaltigkeit sowie das Umweltbewusstsein verlieren immer mehr an nahrhaften Boden.
Da wollen wir hin
Die Wirtschaft ist für die Menschen da – und
nicht umgekehrt. Unternehmen und Unternehmer_innen schaffen Arbeitsplätze, sind Motor
unserer Gesellschaft und ermöglichen der Steiermark Perspektiven in Industrie, Technologie,
Tourismus, Kultur, eröffnen Möglichkeiten für
produzierende Gewerbe und Dienstleister sowie
Handel und Landwirtschaft.
Eine ökologische und soziale Marktwirtschaft
sorgt für nachhaltigen und breiten Wohlstand.
Dieser definiert sich über ausreichend vorhandene
Beschäftigung und Arbeitsplätze, neue Arbeitsmodelle für bessere Lebensbedingungen von selbständigen und unselbständigen Arbeitnehmern,
soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.
Wachstum wird nicht mehr
rein quantitativ gesehen.
Der Finanzsektor wurde unter EU-weiter und
globaler Abstimmung transparent geordnet und
reglementiert. Eine EU-weit koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik bietet den Rahmen für
eine gesunde wirtschaftliche und soziale Entwicklung in allen Regionen der Steiermark.
Wirtschaft, Ökonomie und die Fähigkeit des
Haushaltens sind keine Machtinstrumente. Die
Menschen haben wieder Vertrauen in die Fiskalund Wirtschaftspolitik und begreifen sich als
lebendiger Teil des Landeshaushaltes. Es herrscht
Gestaltungsfreude und keine Zukunftsangst. So
gelangen wir zu einem neuen Bild der Arbeit für
die Steiermark.
Das steirische Wirtschaftsmodell ermöglicht
ein Nebeneinander von hochinnovativen Technologie- und Industriebetrieben sowie prosperierenden Gewerbe- und Tourismusbetrieben. Sie
konkurrieren nicht, sie kooperieren.
Die Steiermark ist der wettbewerbsfähigste
Industrie- und Tourismusstandort und das Zentrum der grenzüberschreitenden Wirtschaftsregion
Alpe-Adria, die sich zu einem zentraleuropäischen
Zentrum für Innovation und wirtschaftliche Erneuerung im 21. Jahrhundert entwickelt hat.
Durch die Abschaffung von Markteintrittsbarri-
eren sind völlig neue Unternehmen und Branchen
entstanden: viele erfolgreiche Spin-off´s als auch
Start-up´s, die sich aus der kreativen steirischen
Forschung und Industrie entwickelt haben. Die
Steiermark ist insgesamt eine vitale, gesunde und
wettbewerbsfähige Region mit starkem Fokus auf
Regionalität und Nachhaltigkeit.
Energie und Umwelt ist einer der stärksten
Wirtschaftsfaktoren mit neuen sicheren Arbeitsplätzen. Die sozialen Unternehmensgruppen sind
gesichert, gestärkt und arbeiten in Kooperation.
Die Menschen haben mehr Geld zur Verfügung, weil sie weniger Steuern zahlen müssen.
Flexible und gesundheitserhaltende Arbeitsmodelle ermöglichen es steirischen Arbeitnehmer_innen
viele Jahre mit Freude im produktiven Wirtschaftsleben zu stehen. Die steirische Verwaltung ist
bekannt für ihre unbürokratische Lösungs- und
Serviceorientierung und E-Government.
Unternehmerische Initiativen blühen, schaffen Arbeitsplätze und ein unternehmerischer Geist
weht durch das Steirerland.
Qualifizierte Arbeitskräfte bekommen gemäß den Erfordernissen des Arbeitsmarktes rasch
eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung und
unterstützen den Ausbau des Wirtschaftsstandortes Steiermark. Expert_innen, Spezialist_innen
mit Know-How und Visionäre werden vom steirischen Unternehmergeist angezogen und finden
bei uns einen Nährboden zur Verwirklichung ihrer
Ideen und Visionen.
Unsere Bildungseinrichtungen sind im internationalen Vergleich attraktiv und wettbewerbsfähig und setzen im besten Falle Maßstäbe. Sie
beachten Bedürfnisse von Familien für Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso wie Arbeitszeitmodelle von Selbständigen und Unselbständigen, die
sich professionalisieren oder weiterbilden wollen.
Das Steuersystem ist einfach, verständlich
und übersichtlich und beflügelt den unternehmerischen Geist aller Steirerinnen und Steirer.
NEOS treten auch für eine spürbare Senkung
der Lohnnebenkosten ein, um die Menschen
wieder stärker selbst entscheiden zu lassen, wie
sie ihr Geld ausgeben und investieren wollen.
Somit werden mehr Leistungsanreize gegeben und
Abgabenhinterziehung wird verringert. Der Verwaltungsaufwand für Behörden und Unternehmen
wird geringer und die Bürger_innen sehen, wofür
die Steuern eingesetzt werden.
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NEOS in der Steiermark ist bewusst, dass
viele unserer Anregungen auch auf Bundesebene
umzusetzen sind. Wir sehen die Aufgabe des Landes Steiermark darin, die Basis für Erneuerung in
ganz Österreich zu schaffen und den Bund bei der
Suche nach Lösungen zu unterstützen. Aus diesem
Grund sehen wir die Pflicht des Landes Steiermark
darin, eine Vorreiter- und Vordenkerrolle zu übernehmen und diese auch zu leben.
Ökonomie beschreibt als wirtschaftlicher Begriff nichts anderes als HAUSHALTEN. Das Gleichgewicht unseres Haushalts muss bewusst gestaltet
und verantwortungsvoll dosiert werden.
Wir werden Schwerpunkte setzten und uns
insbesondere dafür einsetzen:
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1. Zuerst Verdienen,
dann Versteuern
NEOS steht für die Stärkung des Unternehmertums und das Senken von Steuern und
Abgaben um Wachstum gestalten zu können. Das
Vertrauen in Unternehmen muss gestärkt werden
um Sicherheit und Zuversicht für eine positive,
wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Das
steigert die Anreize Leistung für die Steiermark zu
bringen. Betriebliche Zusammenarbeit soll gefördert werden (Kooperation statt Konkurrenz).
NEOS setzt sich dafür ein, dass die Unternehmen von bürokratischen Hindernissen und unnötigen regulatorischen Zwängen befreit werden, um
sich besser auf ihre Vorhaben konzentrieren zu
können. Unternehmer_innen sind keine Bittsteller
sondern Kunden von Behörden, die Arbeitsplätze
schaffen und Auftraggeber sind.
Der Verwaltungsaufwand für Behörden und
Unternehmen wird verringert und die Bürger_innen sehen, wofür die Steuern eingesetzt werden.
Der Steuerfreibetrag für Mitarbeiterbeteiligung
muss auf EUR 3.000 p.a. erhöht werden.
Der Gründungsprozess und die Unternehmensentwicklung sollen mit Hilfe eines One-Stop-Shops
vereinfacht, effizienter und schneller werden:
Gewerbeberechtigungen, Steuernummer, Sozialversicherung, MVK, Firmenbucheintragung,
Gründerförderung aber auch Dauer der Bearbeitung, Transparenz bei Beratung und Unterstützung
aus dem Business Angel Netzwerk sollen aus einer
Stelle und aus einer Hand möglich sein. NEOS will
damit Mut zur Selbständigkeit machen und der
Schließungsquote von Unternehmen entgegenwirken.
2. Wirtschaft mit
Hausverstand
Wirtschaft und Ökonomie wieder als das, was
es im Kern ist, verständlich machen: HAUSHALT
ist ein essentieller Teil unserer Gesellschaft und
bewusstes HAUSHALTEN soll wieder verständlich
und begreifbar gemacht werden. Die Notwendigkeit wirtschaftlich zu denken, um mit den Ressourcen, Möglichkeiten und Chancen entsprechend
hauszuhalten wird somit für Menschen wieder
nachvollziehbar und dadurch interessant.
Einerseits muss Wirtschaften von unnötigem
Ballast befreit werden andererseits müssen auch
Anreize gesetzt werden, um Wirtschaften besser
möglich zu machen: EPU´s entlasten, damit sie
einen ersten, zweiten und dritten... Arbeitsplatz
schaffen können: so wird aus Selbständigen eine
Firma.
Tourismus beim Ausbau von Konzepten
für Ganzjahrestourismus unterstützen, so wird
Vollzeitbeschäftigung gefördert und Regionen wie
Südsteiermark, Mürztal und Obersteiermark können Saisonen neu nützen.
KMU´s wie bspw. im Bau- und Baunebengewerbe,
Handwerk oder Gewerbetreibende (bis 10 MA) für
lokale Auftraggeber (Umkreis von 50 km) attraktiver machen – dies hebt Lebensqualität, gibt positive Effekte für das steirische Landschaftsbild, und
gibt Impulse für Gesellschaft und Tourismus.
Um die vielfältige und langjährige Erfahrung
der älteren Arbeitnehmer_innen (50+) zu nützen,
müssen sie länger im Unternehmen bleiben. Dafür
müssen sie einerseits begeistert werden und andererseits müssen Möglichkeiten geschaffen werden,
eventuell höhere Lohnnebenkosten ab einem
gewissen Alter niedriger zu halten. Das ergibt eine
klassische Win-Win-Situation.
Unternehmen brauchen Freiheit in der
Gestaltung eines neuen Bildes der Arbeit, das sie
gemeinsam mit Ihren Mitarbeiter_innen nach
ihren Bedürfnissen gestalten können: von der
Kinderbetreuung über Unternehmensentwicklung
bis hin zu Teilzeitarbeitsmodellen.
3. Bildung und Professionalisierung
Die Jungunternehmer_innen müssen im
Land gehalten oder zurückgewonnen werden. Gut
ausgebildete und top motivierte erwerbstätige
Menschen müssen als der entscheidende Wettbewerbsfaktor in der globalisierten Wirtschaftswelt
erkannt und viel besser genützt werden, statt sie
oft brach liegen zu lassen und dadurch immer
mehr ins Hintertreffen zu geraten. Zusätzlich
brauchen wir einen Masterplan für die von Abwanderung am meisten betroffenen Regionen,
um das Gleichgewicht zwischen Ausbildung und
Arbeitsplätzen zu stabilisieren.
Transparenz und Nachvollziehbarkeit im
Fördersystem sollen sichtbar werden, Gründungsbürokratie muss abgebaut, Risikokapitalmarkt und
Crowdfunding ausgebaut und Belastungen wie
Mindest-KöSt, Kammerumlage etc. abgeschafft
werden. Dies schafft Rahmenbedingungen und
ein Arbeitsumfeld, das für junge „High Potentials“ deutlich attraktiver ist. Die Gründerszene soll
„vibrieren“ können.
Bildung, Wissen und ihr praktischer Einsatz
sind wesentliche Faktoren erfolgreicher Innovationen von Unternehmens- und Geschäftsmodellen
und müssen auch als Teil von wirtschaftlicher
Entwicklung besser Anerkennung und Beachtung
finden. Fortbildung und Weiterbildung auch für
Selbständige.
4.Glasfaser
statt Inserate
Investitionen in die steirische Infrastruktur
ermöglichen Unternehmen mehr und direktere
Geschäftsmöglichkeiten. Dies bringt neue Zugänge
zu Forschung und die Anbindung an internationale Innovations-Standards. Auch umliegende Regionen können von neuen zeitgemäßen Zentren profitieren: Industriestandorte wie bspw. um Leoben,
Kapfenberg und Bruck an der Mur können so
konzentrierter gebündelt werden, um weiterführend umliegende Regionen wie Eisenerz oder das
Murtal durch (Aus-)Bildungszentren, Bildungseinrichtungen und die Ankurbelung des Tourismus zu
beleben, um dadurch in Folge auch eine Erhöhung
der Lebensstandards der umliegenden Regionen
zu ermöglichen.
Der Impact oder die positiven Auswirkungen der
Verknüpfung von Bildung, Unternehmertum und
Innovation werden gerade in Forschungs- und
Industriegebieten durch Wissenstransfer, internationalen Austausch, Zuzug von Spezialist_innen,
Unternehmens- und Familiengründungen begünstigt. Der Wirkungskreis auf umliegende Gebiete
erhöht auch die Lebensqualität für die ansässige
Bevölkerung.
Landwirtschaftliche Betriebe – als Rückgrat vieler
ländlicher Regionen – sollen als vollwertige Unternehmen wahrgenommen und auch entsprechend
den anderen Unternehmen gleichgestellt werden –
mit allen Konsequenzen in Hinblick auf Innovation, Modernisierung, Wettbewerbsfähigkeit und
Unternehmertum. Augenmerk liegt hier bei Regionalität (saisonale Produkte, kurze Transportwege,
regionale Spezialitäten), biologischem Anbau,
Landschaftspflege (Tourismusattraktion, Landschafts- und Ortsbildpflege), Umweltschutz und
ökonomischer wie ökologischer Nachhaltigkeit.
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5. Haftung
und Vertrauen
Haftung und Ethik, Vertrauen und Verantwortung sind vor allem auch praktische Fragen, die
Unternehmer_innen und Wirtschaftstreibende
tagtäglich im operativen Geschäft begleiten, und
nicht nur Schlagworte für Strategien des Marketing, die in der Unternehmenssteuerung (Policy
und Governance) Verwendung finden.
NEOS fordert Transparenz und Offenlegungen
auch in der öffentlichen Verwaltung: durch E-Government für Bürger_innen und Geschäftsberichte für öffentliche Unternehmen und Interessensvertretungen.
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Gleiches Recht für alle: Bilanzlegungspflicht
und Offenlegung der Jahresabschlüsse – auch für
Kammern und Parteien, die dann mit Kapitalgesellschaften gleichgestellt werden. Moderne
Rechnungslegungsvorschriften für staatliche
Institutionen und Verantwortung im Kostenmanagement müssen auch für Manager in staatsnahen bzw. öffentlichen Betrieben von Ländern und
Kommunen gelten.
6. Raus aus
den Zwängen
Eine Gewerbeordnung für das 21. Jahrhundert schaffen.
Regionale Wirtschaftszentren als Motor für
den ländlichen Raum begreifen.
Ausbau regionaler Kompetenz-Cluster
und „Wissens-Werkstätten“ ausweiten. Auch die
Schaffung von effektiveren regionalen Marktplätzen kann hier unterstützend wirken. Vor allem
im ländlichen Raum soll die Kombination aus
vielfältiger Landschaft, authentischer Kultur und
überwältigender Gastfreundlichkeit zu einem
Boom der steirischen Tourismuswirtschaft führen.
Neue Plattformen für Vernetzung und gegenseitige Hilfestellung zwischen Unternehmen
müssen geschaffen werden. NEOS ist durch UNOS
bereits in mehreren Fachgruppen der steirischen
Wirtschaftskammer vertreten, um eine „Reform
von Innen“ zu erwirken.
NEOS wird aber auch in anderen Netzwerken
– Industriellenvereinigung, Wirtschaftsfrühstück
nach Vorbild von Gewerbezünften u.ä. – vertreten
sein, um immer mehr zur starken Stimme für eine
unternehmerische Steiermark zu werden.
7. Die Kraft der
Innovation nutzen
Und damit die steirische Technologie-Wirtschaft stärken. NEOS will die Vernetzung innovativer Unternehmer_innen und Organisationen
intensivieren, regionale „Think Tanks“ und Inkubatoren auf- bzw. ausbauen und den Patent-Prozess auch für kleinere Unternehmen praktikabler
und schneller machen.
Gezielte Talent-Programme für junge Wissenschaftler_innen sind notwendig, um deren
Innovationen durch Grundlagenforschung für
Neugründungen (Spin-Offs) in die Wirtschaft zu
überführen. In Kombination mit einem neu einzurichtenden steirischen Innovations-Fond, der Zusammenarbeit zwischen Lehrwerkstätte, Universitäten, Fachhochschulen und Forschung fördert,
werden auch Forschungsimpulse für EPUs/ KMUs
und Spin-Offs leistbarer. Praxis und Austausch auf
diesem Gebiet sollen auch helfen, Lehrberufen
besseres Ansehen zu verschaffen und Frauen und
Mädchen bessere Chancen in Naturwissenschaften und Technik (MINT) zu ermöglichen.
Die steirische Wirtschaft soll insbesondere in
Zukunftsbranchen, wie der Umwelt- und Energietechnik, eine führende Rolle in Europa einnehmen.
8. Allianz von Arbeitnehmer_innen und
Arbeitgeber_innen
Nur gemeinsam schaffen wir eine Veränderung, wenn wir mit Vertrauen und Respekt auf die
Wünsche und Vorstellungen steirischer Unternehmer_innen ebenso wie auf die Bedürfnisse ihrer
Arbeitnehmer_innen hören, regionale Besonderheiten und Chancen beachten und Wirtschaft
wieder als ein Gleichgewicht im Haushalten
begreifen.
NEOS Steiermark setzt sich für diese Verständigung und einen lebendigen und praxisorientierten
Austausch ein. Dies ist die Basis für ein neues Bild
von Arbeit, Unternehmertum und Wirtschaften, das
auch ein Modell für Österreich werden kann.
Voraussetzungen
Gesundes Wirtschaften kann nur möglich
sein mit gut ausgebildeten Mitarbeiter_innen und
Führungskräften. Bildung ist somit der wichtigste
Eckpfeiler stabiler wirtschaftlicher Entwicklung.
Weiterbildung für Mitarbeiter_innen mit Lehre,
Lehre 30+ auch unabhängig von akademischer
Weiterbildung soll selbstverständlich sein.
Die steirischen Regionen haben unterschiedliche wirtschaftliche Strukturen, von Tourismusregionen über Industriezentren und Landwirtschaftsregionen bis hin zu Kulturspots und
somit individuelle Bedürfnisse in ihrer jeweiligen
wirtschaftlichen Entwicklung. NEOS fordert für
die zusammengelegten Gemeinden der Steiermark
unabhängige Wirtschaftssprecher_innen, die frei
von Parteieninteressen als Mentor_innen zwischen
Unternehmen, Politik und Gesellschaft die wirtschaftlichen Bedürfnisse und Entwicklungen ihrer
Region vorantreiben und Unternehmer_innen mit
Know-How, Kommunikation, Förderungen, Mentoring uvm. praktisch unterstützen können.
Reform des Fördersystems: Fördermöglichkeiten nach Gießkannenprinzipien sollen gekürzt
werden und durch ein modernes und zeitgemäßes
Wirtschafts-Mentoring-Programm ersetzt werden.
Erfahrene und praxiserprobte Unternehmer_innen und Wirtschaftstreibende übernehmen
persönliche Mentorenschaft für Start-ups und
strategische Weiterentwicklungsphasen sowie
Business-Angels ab dem 3. Jahr der Geschäftstätigkeit oder auch in wirtschaftlichen Sondersituationen.
Das Wirtschafts-Mentoring-Programm wird
unterstützt von einem zielgerichteten schlanken
Fördersystem: Öffentliche Förderprogramme
werden fokussiert auf Haftungsübernahmen,
praktische Begleit- & Supportprogramme von
Unternehmer_innen für Unternehmer_innen.
Kern des Programms ist nicht Beratung, sondern die praxisnahe und praktikable Umsetzung.
Zusätzlich wird die Einrichtung eines Risikokapitalfonds auf Unternehmerstatus gefordert:
Steirische Unternehmer_innen fördern miteinander die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes
durch die Errichtung eines Unternehmerfonds für
zielgerichtete Fördermaßnahmen. Beteiligungs-,
Crowd-Funding- und private Investments werden
damit praktikabler und schneller verfügbar. Ein
stabiler Kreislauf für gesundes wirtschaftliches
Wachstum soll damit möglich werden.
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Bildung
Die Talente unserer
Kinder sind unsere
Zukunft
So sieht’s heute aus
Nach jahrzehntelangen Versäumnissen und
politischen Lagerkämpfen ist das heimische Bildungssystem heute von hohen Kosten, politischem
Postenschacher und einer steigenden Unzufriedenheit aller Beteiligten geprägt. Gleichzeitig sind die
Ergebnisse laut internationalen Vergleichsstudien
bestenfalls durchschnittlich. Statt mutig die Forderungen von Expert_innen umzusetzen und auf die
Erfahrungen der Fachleute zu vertrauen, verzetteln
sich die Entscheidungsträger in Machtspielchen
über die Deutungshoheit „richtiger“ Bildung.
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Seit Jahrzehnten scheitert die dringend
notwendige Weiterentwicklung der Schulen an
den ewig gleichen ideologischen Machtkämpfen.
Statt die Schüler_innen und die Förderung ihrer
Talente und Fähigkeiten in den Mittelpunkt aller
Überlegungen zu stellen, wird über hoheitliche
Zuständigkeiten und bürokratische Richtlinien diskutiert, in denen ideologischen Befindlichkeiten
die Hauptrolle spielen.
Ein seit Jahrzehnten in seinen Grundzügen
unverändertes Schulsystem wird alle paar Jahre
scheinbaren Änderungen unterzogen, die sich im
Wesentlichen auf Umbenennungen oder Umstrukturierungen mit möglichst geringen Auswirkungen beschränken. Wirksame Eingriffe sind durch
rechtliche Rahmenbedingungen sowie parteipolitische Einflussnahme unmöglich gemacht.
Parteipolitische Einflussnahme
Die sichtbarste Spielwiese parteipolitischer
Machtausübung im heimischen Bildungssystem
ist das Personalwesen – von bundesgesetzlichen
Regelungen der Landeschulräte bis zur personellen
Besetzung der Direktorenstelle in der kleinsten
Volksschule.
Der Präsident des Landesschulrates ist –
gesetzlich definiert – der jeweilige Landeshauptmann. Die oberste Position der Kontrollinstanz
ist somit dieselbe Person, die die höchste politische
Position im Land inne hat. Der/die amtsführende
Landesschulratspräsident_in wiederum wird vom
Landeshauptmann/der Landeshauptfrau eingesetzt.
Er/sie ist zugleich Leiter_in der Bildungsbehörde und
oberste/r Personalvertreter_in der Lehrerinnen und
Lehrer. Das Weiterdenken solch einer Systematik
erklärt viele, scheinbar unverständliche Besetzungen
von Schulleiter_innen und Lehrkräften.
Schulleiter_innen werden in der Steiermark in der
Regel immer noch nach Parteibuch oder Parteinähe
bestellt. Ebenso die Schulverwaltung: Bestes Beispiel
ist der hochbezahlte Posten des Vizepräsidenten im
Landesschulrat, der völlig sinnlos ist und nur dazu
dient, einen Parteigänger finanziell zu versorgen.
Nachteile beim Start
ins Leben
Eine moderne Gesellschaft sollte für alle Kinder
und Jugendlichen gleiche Bildungschancen bereitstellen. Das heimische Bildungssystem leistet das
nicht: Die Schullaufbahn hängt nach wie vor stark
von sozialer Herkunft und von Bildung, Beruf und
Einkommen der Eltern ab. Auch Migrationshintergrund ist ein erwiesener Startnachteil. Ein Systemfehler mit gefährlichen Folgen für die Zukunft.
Formulare statt Fertigkeiten
Ausufernde Bürokratie und ständig neue Regelungen lähmen vielerorts den Schulbetrieb.
Sekretariatstätigkeiten bleiben aufgrund fehlender
Infrastruktur häufig am Lehrpersonal hängen.
Lehrer_innen und Schulleiter_innen müssen von
Verwaltungstätigkeiten so weit wie möglich befreit
werden. Nur so können sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen als reine Beaufsichtigungseinrichtungen
Bei einer Gruppengröße in Kinderkrippen von
14 Kindern und in Kindergärten von 25, können
Pädagoginnen und Pädagogen nicht auf individuelle
Bedürfnisse der Kinder eingehen. Es kann lediglich
die Beaufsichtigung in unzufriedenstellendem Ausmaß angeboten werden.
Da wollen wir hin
Es herrscht Konsens darüber, dass qualitätsvolle Kinderbetreuung die Grundlage für gerechte
Bildungschancen ist. Es wurde erkannt, dass die
flächendeckende Bereitstellung von Kindergärten,
Krippen, Tagesmütter-/-väterplätzen und Kindergruppen zielführender ist, als die Vergabe reiner
Geldleistungen. Die Wirkung der Elementarpädagogik ist eine wichtige Frühförderung, die jedem
Kind offen stehen muss. Auf diese Art ist auch
eine bessere soziale Treffsicherheit gewährleistet.
Kinder in Kindergärten und Kinderkrippen
können aufgrund der kleineren Gruppen besser
gefördert werden. Durch Beobachtungen kann
Entwicklungsdefiziten gezielt entgegen gewirkt
werden, und Interessen und Talente werden entsprechend gefördert.
Schulautonomie hat sich als geeigneter Weg
aus der bildungspolitischen Sackgasse etabliert. Die
Bildungseinrichtungen sind nicht mehr parteipolitischer Bevormundung und bürokratischer Überregulierung ausgesetzt. Sie gehen eigenständig neue
Wege und können schnell, flexibel und realitätsnah
agieren. Die Finanzierung der Bildungseinrichtungen ist weitestgehend von der Institution losgelöst
und ans Kind gekoppelt.
Die Talente und Potenziale der Schüler_innen stehen
im Vordergrund. „Potenziale fördern“ und „Stärken
stärken“ sind die neuen Grundsätze. Die bisherige
Orientierung an den Defiziten gehört der Vergangenheit an. Die Mittlere Reife zum Abschluss der
Schulpflicht bildet mit Mindeststandards in den
Hauptfächern den gemeinsamen Rahmen.
Die Lehrer_innen selbst sind entscheidend
für die Qualität der Bildung, nicht mehr Strukturen und Methoden. Das Lehramtsstudium wurde
entsprechend aufgewertet, das Berufsimage ist
gestiegen. Lehrer_innen können vorübergehend
in die freie Wirtschaft wechseln, ohne damit dem
Schulsystem für immer verloren zu gehen.
Die Schulleiter_innen werden nicht mehr
von Behörden und Landeshauptleuten bestimmt,
sondern nach öffentlichen Hearings gemeinsam
von Lehrer_innen, Eltern, Schüler_innen und
Gemeinden oder von einem privaten Trägerverein
gewählt und auf Zeit bestellt. Sie haben vollen
Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Lehrer_innen und der anderen Mitarbeiter_innen
sowie bei der Verwendung der Budgets.
Die Qualität jeder Schule wird regelmäßig
durch Lehrer_innen, Schüler_innen, Eltern und
Absolvent_innen evaluiert.
Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache
treten nicht mehr mit einem Startnachteil ins
Schulwesen ein. Der Schlüssel dazu ist sprachliche
Frühförderung - sowohl in der jeweiligen Muttersprache als auch auf Deutsch.
Das Erfolgsmodell der dualen Lehrlingsausbildung in Betrieb und Berufsschule wurde durch
flexible Anschlussmöglichkeiten weiter aufgewertet. Neue Berufsakademien ersetzen teure Meisterkurse. Auch der Zugang zu universitärer Bildung
wurde weiter erleichtert. Auslandssemester für
Lehrlinge weiten den Horizont zukünftiger Unternehmer_innen.
Lebenslanges Lernen wird als Basismodell der
Gesellschaft verstanden. Bildung endet nicht mehr
mit dem Schulbesuch, sondern begleitet den Menschen durch alle Lebensphasen. Die berufsbezogene Erwachsenenbildung liegt in der gemeinsamen
Verantwortung von Individuum, Gesellschaft und
Unternehmen.
So können wir das erreichen:
Es geht darum, eine breite Allianz aller reformwilliger Kräfte zu schmieden. NEOS hat dazu die
überparteiliche Plattform ‚Talente blühen‘ initiiert.
Folgendes ist notwendig:
Die Basis:
Wer nicht sät,
wird nichts ernten
Im Kleinkindalter werden Charakter und
Entwicklungspotenziale eines Menschen geprägt.
Bildungs-Investitionen in dieses Alterssegment
entfalten die größte gesellschaftliche Wirkung.
Die Ausbildung von Kindergartenpädagog_innen muss auf Hochschulniveau gehoben werden.
Die Ausbildung des pädagogischen Hilfspersonals
soll überarbeitet und aufgewertet werden. Mit der
Aufwertung der Ausbildung wird auch die Bezahlung angepasst.
Die Betreuungsverhältnisse werden verbessert,
indem in Kinderkrippen ein Schlüssel von maximal 1:4 und in Kindergärten von 1:7 eingeführt
wird. In Kinderkrippen werden Kleinkinder bis zu
2 Jahren mit dem Faktor 1,5 bewertet. Kinder mit
Behinderungen werden immer mit dem Faktor 1,5
bewertet.
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Erhöhung des Betreuungsangebotes
Das Land verpflichtet sich das Betreuungsangebot vor allem auch in nicht urbanen Gegenden
weiter auszubauen, um Familien ihre Lebensplanung zu erleichtern.
Bezirks- und Landesschulräte werden abgeschafft, die dadurch frei werdenden Mittel zu
den Schulen umgeschichtet.
Kinderbildungseinrichtungen dürfen bei der
Aufnahme nicht mehr nach dem Wohnort der Kinder differenzieren, wodurch es möglich wird ein
Kind auch über eine Gemeindegrenze hinweg in
eine Bildungseinrichtung zu geben (etwa in Nähe
der Arbeitsstätte eines Elternteils).
Schüler_innen:
Talente in den
Mittelpunkt
Flexibles Betreuungsangebot
Durch eine Vielfalt an autonomen Mittelschulen – oder neunjährigen Grundschulen – sollen
die Schüler_innen auf individuellen Wegen zum
gemeinsamen Ziel, der Mittleren Reife, geführt
werden. Die Talente jedes/r Einzelnen werden
gefördert, die Begabungen entwickelt und die
Stärken verstärkt.
Durch die Förderung von flexiblen Betreu-
ungseinrichtungen, in denen Kinder kurzfristig betreut werden, können Familien bei der
Alltagsbewältigung unterstützt werden.
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Bürokratie:
Unnötige Schulräte
Schulautonomie:
Freie Schulen für
bessere Qualität
Bildungseinrichtungen müssen autonom
werden.
Die Schulen werden Arbeitgeberinnen der
Lehrer_innen, mit vollem Gestaltungsspielraum
der Schulleiter_innen in der Zusammenstellung
und Weiterentwicklung des Lehrkörpers.
Die Zweiteilung in Bundes- und Landeslehrer
wird beseitigt – alle Schulen sind Bundessache,
aber die Personalauswahl und Personalführung
erfolgt lokal in der Schule.
Von den Schulen können Sozialarbeiter_innen,
Psycholog_innen und Lerncoaches angestellt werden, mit deren Unterstützung die Betreuung der
Schüler_innen qualitativ verbessert wird.
Kleinere Schulen können für administrative
Aufgaben gemeinsam mit anderen Schulen ausgelagerte Service-Einheiten betreiben.
Fächerübergreifendes Projektdenken muss an
die Stelle des nach wie vor überwiegenden Vermittelns von Fachwissen treten. Fachwissen kann
man googeln, Projektdenken und Teamfähigkeit
muss man lernen.
An allen Bildungseinrichtungen sollen kreative
Workshops aus allen Bereichen der darstellenden
und bildenden Kunst, der Musik und der Literatur
angeboten werden.
Lehrer_innen:
Der Schlüssel
zum Erfolg
Das Lehramtstudium muss durch selektive
Aufnahmeverfahren aufgewertet werden. Gleichzeitig sollte der Lehrberuf durch Imagearbeit
im Bewusstsein der Bevölkerung wieder hohes
Ansehen gewinnen. Quereinsteiger_innen aus der
Praxis und vielseitige Weiterbildungsmöglichkeiten sichern die Lehrqualität an den autonomen
Schulen.
Das Lehrpersonal wird von unnötigen Verwaltungsaufgaben befreit, administrative Tätigkeiten
werden vom Sekretariat erledigt und Pädagog_innen
haben mehr Freiraum für ihre eigentlichen Aufgaben.
Die Direktor_innen:
Profis mit Gestaltungsspielraum
munikations- und Feedback-Kultur zwischen allen
Gruppen der Schulgemeinschaft. Die Qualität der
Schule ist regelmäßig durch Lehrer_innen, Schüler_
innen, Eltern und Absolvent_innen zu evaluieren.
Ergebnisse werden anonymisiert veröffentlicht.
Eine Qualitätssicherungsagentur vernetzt die Schulen und hilft bei Verbesserungsschritten.
Schulleiter_innen dürfen nicht länger
nach Parteizugehörigkeit bestellt werden. Sie werden vielmehr – nach öffentlichen Hearings – gemeinsam von Lehrer_innen, Eltern, Schüler_innen
und Gemeinde oder von einem privaten Trägerverein gewählt. Sie werden auf Zeit bestellt und
bekommen vollen Gestaltungsspielraum bei der
Auswahl ihrer Lehrer_innen und ihrer anderen
Mitarbeiter_innen, sowie bei der Budgetplanung
und der Verwendung der Mittel.
Die Lehre:
Faire Weiterbildung
und Umstiegsmöglichkeiten
Die Finanzierung:
Freie Schulwahl
ohne Schulgeld
Die Finanzierung der Schulen wird losgelöst
von der Institution (diese wird nur mit einem
Sockelbetrag zur Schulerhaltung dotiert) und die
Mittel werden an die Anzahl der Schüler_innen
gekoppelt. Für jeden Platz, den eine Schule zur
Verfügung stellt, erhält sie einen fixen Betrag vom
Staat. Es gibt kein Schuldgeld – die Grundausbildung bis zur Mittleren Reife ist von der Gesellschaft solidarisch zu tragen.
Für Kinder aus bildungsfernen Schichten und
mit nicht-deutscher Muttersprache erhält die
Schule einen finanziellen Bonus zur Abgeltung des
höheren Aufwands. Damit wird die soziale Vielfalt
in den Schulen gefördert. Einen erhöhten Betrag
erhalten auch Kleinschulen am Land.
Die
Qualitätssicherung:
Viele Augen sehen
mehr als zwei
Die Qualität des Lehrens und Lernens ist systematisch sichtbar zu machen und entsprechend zu fördern. Wie sie es von ihren Schüler_innen erwartet,
so soll auch die Schule selbst laufend dazulernen.
Entscheidend dafür ist eine gute Beziehungs-, Kom-
Die Lehre wird durch flexible Anschlussmöglichkeiten aufgewertet werden. Umschulungen in
andere Berufe sind leicht möglich, Berufsakademien ersetzen die teuren Meisterkurse. Berufliche
und wissenschaftliche Höherbildung sind gleichzusetzen.
Betriebliche Lehrstellen sollen gegenüber oft
praxisfernen überbetrieblichen Lehrwerkstätten
stärker gefördert werden.
Die Anzahl der Lehrabbrecher_innen kann
durch rechtzeitiges Coaching mit entsprechenden
Förderprogrammen verringert werden.
Die Möglichkeiten für die „Lehre mit Matura“
müssen erweitert und kostenfrei für alle angeboten werden. Oberstufenmodelle mit Berufsabschluss und Matura werden ausgebaut.
Lehrlinge sollen – wie bei Schüler_innen und
Studierenden bereits üblich – zur Fortbildung Auslandaufenthalte absolvieren können.
Lebenslanges
Lernen: Gebündelte
Förderungen
Alle Förderungen von Bund, Ländern und
Sozialpartnern im Bereich der berufsbezogenen
Erwachsenenbildung sind auf einem Bildungskonto zusammenzuführen. Damit wird den Bürger_innen die individuelle Auswahl der für sie passenden
Bildungsmaßnahmen erleichtert.
13
Mitbestimmung,direkte
Demokratie und Bürger_
innenbeteiligung
14
So sieht’s heute aus
So können wir das erreichen
Die demokratischen Mitbestimmungsrechte
und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger_innen enden weitgehend mit der Stimmabgabe am
Wahltag. Wir müssen unsere Demokratie über die
Stimmabgabe hinaus weiterentwickeln, wenn wir
sie nicht verlieren wollen. Das Vertrauen der Bürger_innen in die Politik schwindet. Viele glauben
nicht mehr, dass ihre Stimme bei den Wahlen im
Land oder in der Gemeinde etwas verändert. Von
den Parteien ausgewählte Langzeitpolitiker_innen
prägen das politische Geschehen.
• Verankerung der direkten Demokratie und
Bürgerbeteiligung als Leitziele in der Landesverfassung.
Viele Menschen die bei uns leben sind von der
Mitbestimmung überhaupt ausgeschlossen.
Da wollen wir hin
Die Steiermark ist das Musterland in Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für
alle Bürger_innen. Im Land und in den Gemeinden
haben die Bürger_innen mehr Einfluss auf die Politik. Echte Beteiligung ist mehr als nur entscheiden.
Zusätzlich zur repräsentativen Demokratie gibt es
viele unterschiedliche Möglichkeiten der Mitgestaltung. Partizipation am politischen Gestalten ist
erwünscht, wird gefördert und ermöglicht. Neue
Elemente der direkten Demokratie, Bürgerbeteiligung sowie Funktionszeitbeschränkungen werden
umgesetzt und fördern Offenheit, Transparenz und
Lebendigkeit in der Politik.
Alle politischen Gremien sind unter Wahrung
des Persönlichkeitsschutzes der Bürger_innen öffentlich zugänglich. Anberaumung, Tagsatzung und
Protokolle sind online leicht auffindbar.
Alle, die in der Steiermark leben, können mitgestalten und mitbestimmen. Es herrscht Grundkonsens in der Gesellschaft, dass politisches Gestalten
nicht nur auf die Politiker_innen abgewälzt werden
kann, und jede_ r Einzelne Verantwortung für den
Zustand der Demokratie trägt.
• Echtes Persönlichkeitswahlrecht durch ein
personalisiertes Verhältniswahlrecht: Die Wähler_
innen haben sowohl im Wahlkreis als auch auf der
Landesliste die Auswahl unter mehreren Kandidat_innen der gleichen Partei. Ausschließlich die
Anzahl der Vorzugsstimmen entscheidet.
• Mitglieder der Landesregierung müssen sich vor
ihrer Angelobung im Landtag einem Hearing mit Ablehnungsmöglichkeit stellen (wie im EU-Parlament).
• Funktionszeitbeschränkung (im gleichen Gremium): 10 Jahre für Mitglieder der Landesregierung
und Bürgermeister, 15 Jahre für Landtagsabgeordnete und Gemeinderäte.
• Stärkung der direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten durch ein dreistufiges,
bürgerfreundliches Beteiligungsmodell: Bürger-Initiativantrag, Bürgerbegehren, Bürgerabstimmung
in Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung sowie der Landesgesetzgebung.
• Übertragung der Sitzungen des Landtags und
der Ausschüsse per Live-Stream im Internet.
• Einführung von Bürger_innenräten auf Landesebene (siehe Vorarlberg).
• EU-Bürger_innen, die in der Steiermark leben,
haben sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene. Bürger_innen aus Nicht-EU-Staaten haben das aktive Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene, wenn sie seit
mindestens fünf Jahren in der Steiermark leben.
Mehr
Freiraum.
Transparenz und
Verwaltung
neu gestalten
So sieht’s heute aus
16
Die Bürokratie nimmt überhand und ist zu aufwändig, die Verwaltung nicht effizient genug. Der
parteipolitische Einfluss in der Verwaltung sowie
in landes- bzw. gemeindenahen Betrieben und
Verbänden ist allgegenwärtig. Es gibt immer mehr
Regulierung statt mehr Freiraum für Menschen
und Unternehmen. Das „sich selbst verwalten“ steht
oft im Vordergrund, Service am Bürger im Hintergrund. Die Steiermark ist Schlusslicht unter den
österreichischen Bundesländern im Bereich Verwaltungsinnovationen und der Umsetzung von Instrumenten des New Public Managements (Konzept
zur Modernisierung der Verwaltung, ausgerichtet
an Kategorien des Wirtschaftsmanagements) in der
Landesverwaltung. Der Bundes-Rechnungshof wies
wiederholt auf bestehende Mängel in der Aufbauund Ablauforganisation hin.
Die Landesbuchhaltung ist veraltet, wenig
aussagekräftig und es gibt keinen vollständigen
Überblick über die Schulden des Landes (laut Bericht des steirischen Landesrechnungshofes). Die
Beteiligungen des Landes und die ausgegliederten
Gesellschaften sind nicht transparent.
Der Verwaltungsapparat weist oft Doppelgleisigkeiten auf. Notwendige strukturelle Reformen
werden nicht angegangen. Das Thema Verwaltungsreform ist rhetorischer „Dauerbrenner“ der Politik,
konkret wurde aber nie viel getan.
Informationen sind schwer bis gar nicht zugänglich. Unter dem Deckmantel der Amtsverschwiegenheit sind viele Bereiche der Verwaltung zu wenig
transparent. Es gibt kein Recht des Bürgers auf
transparenten Informationszugang.
Da wollen wir hin
Die Steiermark ist ein Leuchtturm an Transparenz und richtungsweisend bei der Verwaltungsreform und dem Einsatz des New Public Managements. Es gibt keine Doppelgleisigkeiten und die
Effizienz wird erhöht. Das Land bringt sich proaktiv
in die Diskussion um eine gesamtstaatliche Verwaltungs- und Föderalismusreform ein.
Es gibt ein modernes, transparentes Rechnungswesen bei dem auf einen Blick deutlich ist, wie das
Land gewirtschaftet hat. Das erhöht die Ergebnisverantwortung der Politik und die Steuerungsmöglichkeiten. Die Landesverwaltung ist ein effizienter,
serviceorientierter, transparenter Dienstleister
geworden. Der parteipolitische Einfluss ist nicht
mehr gegeben.
Die Amtsverschwiegenheit wurde abgeschafft. Die Steiermark hat ein Transparenzgesetz,
das den (barriere-) freien und kostenlosen Zugang zu
Informationen über das Land und seine Geschäfte,
Dokumente und Verträge gewährleistet. Wichtige
Sachverhalte wie Finanzgebarung, Beteiligungen
des Landes sowie der Gemeinden und finanzielle
Konsequenzen sind einsehbar, nachvollziehbar und
kontrollierbar.
Mehr Luft
Unternehmer.
einfach
machen
So können wir das erreichen
• Bestellung eines unabhängigen Landesvolksanwaltes als Organ des Landtages als Anlaufstelle für
alle Steirer_innen in Angelegenheiten der Landesund Gemeindeverwaltung .
• Einführung eines aussagekräftigen Rechnungswesens.
• Erstellung eines steirischen Vermögensinventars und eines Bundesländer- Benchmarkings der
Länderhaushalte.
• Einheitliche Regeln nach denen Budgets für die
Länder und Gemeinden erstellt werden.
• Eine Landeschuldenbremse im
Verfassungsrang.
• Schaffung einer neuen Struktur für die Landesgesellschaften mit dem Ziel der Effizienz- und
Transparenzsteigerung.
• Alle Gemeinden und Betriebe, an denen
die Kommunen und/oder das Land beteiligt sind,
werden vom Landesrechnungshof verpflichtend
und regelmäßig geprüft und, wenn notwendig,
sanktioniert. Dafür sind ausreichend Ressourcen zur
Verfügung zu stellen.
18
• Das steirische Regierungsübereinkommen
muss quantitativ nachvollziehbare Ziele beinhalten. Der Fortschritt muss quartalsweise präsentiert
werden.
• Berichte des Landesrechnungshofes sind
umzusetzen. Innerhalb von drei Monaten nach
Vorliegen des Rechnungshofberichtes ist ein Maßnahmenkatalog mit konkreten Terminen und Verantwortlichkeiten zu veröffentlichen, der im Landtag
präsentiert und diskutiert wird.
• Verwaltungsreform für weniger Bürokratie
und um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen: z.B. Abschaffung des amtsführenden Präsidenten und des
Vizepräsidenten des Landesschulrates.
• Einführung eines umfassenden Rechtsbereiningungsprozesses in dem alle alten Gesetze und
Verordnungen auf ihre Notwendigkeit überprüft
werden.
• Projektorganisation zur Einführung eines
New Public Managements in der Landesverwaltung
sowie Erstellung eines Gesamtkonzeptes zum Thema
Aufgabenkritik (siehe Empfehlung des Bundes-Rechnungshofes an die Steiermark).
• Ein Chief Innovation Officer soll eingeführt
werden, der sich um Bürger_innenfreundlichkeit
und Innovation in der Verwaltung kümmert.
• Einführung von Bürgerservicestellen bei
den Bezirkshauptmannschaften bzw. Gemeinden
nach dem One-Stop-Shop Prinzip: Die Bürger_innen
erhalten alle gewünschten Dienstleistungen an einer
einzigen Behörde (siehe Empfehlung des Bundes-Rechnungshofes).
• Ausbau der Dienste und Serviceleistungen der
Verwaltung im Internet (E-Government) sowie Zugriffsmöglichkeiten auf den elektronischen Akt.
• Online Erledigung von Amtswegen und Dokumentenausgabe (über Webcams oder mittels
Mobiltelefon) sowohl für die Gemeinde als auch
für Bezirkshauptmannschaften. Akten- und Anfragen-Tracking online, so dass der/die Betroffene nachvollziehen kann, wie der Status seines/ihres Aktes
bzw. seiner/ihrer Anfrage ist.
• Proaktive Rolle der Steiermark in der Diskussion zur Verwaltungs- und Föderalismusreform.
• Implementierung eines umfassenden Transparenzmodells (z.B. nach dem Vorbild Hamburgs):
Die gesamte Verwaltung ist grundsätzlich öffentlich
und nicht geheim zu führen. Dabei sind jedoch die
Würde und die Privatsphäre der Bürger_innen zu
wahren und die Regeln des Datenschutzes zu beachten. Alle Bürger_innen haben das Recht auf Offenlegung von Verwaltungsakten, ohne ein besonderes
Interesse nachweisen zu müssen.
• Verwaltungsakte, Verträge, Sitzungsprotokolle,
Rechnungsabschlüsse und andere Daten sollen in
einer strukturierten und benutzerfreundlichen Form
öffentlich zugänglich gemacht werden.
• Wir fordern die „Öffnung“ von Regierung und
Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der
Wirtschaft (Open Government) durch direkten
Kontakt zwischen Verwaltung und Bürger_innen auf
mehreren on- und offline Kommunikationskanälen.
• Die Gemeindeabteilung soll vom Aufsichtsorgan auch zu einer echten Serviceeinrichtung für die
steirischen Gemeinden weiterentwickelt werden,
als Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Nutzung des vielfältigen vorhandenen Wissens und
Know-hows.
• Die Parteienförderung soll auf EUR 2,5 pro
Wähler_in und Jahr reduziert werden. Diese
Grenze gilt sowohl für die Landes- als auch für die
Gemeindeebene.
einfach
machen
Jugend
So sieht’s heute aus
Unsere Haltung
Jugendpolitik ist immer Querschnittsmaterie, die
von anderen Politikfeldern nicht getrennt gesehen
werden kann. Deshalb muss die Jugend in der Politik
stets mitbedacht werden und Fragen der Generationengerechtigkeit ist eine hohe Bedeutung beizumessen. Eine starke politische Beteiligung von jungen
Menschen ist essenziell für die Zukunft unserer
demokratischen Gesellschaftsordnung und soll daher
gestärkt werden. Jugendpolitik muss einen emanzipatorischen Anspruch haben und soll junge Menschen
in ihrem Entwicklungsprozess zu selbstbestimmten,
kritischen und mündigen Bürger_innen fördern.
Der Gesetzgeber darf nicht bevormundend agieren,
sondern schafft Anreize zur Eigeninitiative und stellt
Freiräume zur Verfügung.
Die Herausforderung
20
Unser Land ist vergleichsweise jung: Jede dritte
Person ist unter 30 Jahre alt. Diese Bevölkerungsschicht erhält jedoch zu wenig öffentliche Beachtung
und wird nur unzureichend politisch repräsentiert.
So ist derzeit nur ein Mitglied des Landtags unter 30.
Jugendliche fühlen sich oftmals nicht vertreten und
missverstanden, was zu niedriger Wahlbeteiligung
und mangelnder politischer Beteiligung führt. Die
machthabende Generation ignoriert häufig die Anliegen junger Menschen und missachtet Fragen der Generationengerechtigkeit. In nahezu allen steirischen
Gemeinden steigen die Schulden ungebremst, zahlen
müssen dies die Jungen.
Zu wenige Chancen
am Arbeitsmarkt
Junge Menschen sind am Arbeitsmarkt erheblich
benachteiligt. Auf eine freie Lehrstelle kommen im
Schnitt derzeit drei Bewerber_innen. Gleichzeitig
sinkt das Angebot an betrieblichen Lehrstellen seit
Jahren.
Klein- und mittelständische Unternehmen haben zu wenig Anreize Lehrlinge anzustellen und neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Junge Menschen, die sich
für das Unternehmertum entscheiden, scheitern oft
an den enormen bürokratischen Hürden.
Mangelnde
Freiräume und
Mitbestimmungsmöglichkeiten
Die Steiermark gibt jungen Menschen nicht
ausreichende Möglichkeiten zur Mitbestimmung.
In vielen Gemeinden besteht zu wenig Freiraum
für Jugendliche. In der Raumplanung werden junge
Menschen kaum eingebunden, ihre Interessen
werden unzureichend berücksichtigt. Während
parteipolitische Jugendorganisationen intransparente und üppige Förderungen erhalten, mangelt es an
Unterstützung für Eigeninitiativen.
Teures Wohnen für
Junge problematisch
Der angespannte Wohnungsmarkt ist speziell
in Graz für Jugendliche sehr belastend. Beim Zugang
zu Gemeindewohnungen und Wohnbeihilfe werden
diese aufgrund der Anforderungen benachteiligt.
Der starke Unterschied zwischen Alt- und Neumietverträgen trifft insbesondere junge Menschen. Mietvertragsgebühren fallen bei geringem Einkommen
besonders schwer ins Gewicht.
Da wollen wir hin
Die Steiermark ist ein Land, in dem sich junge
Menschen ernst genommen und verstanden fühlen.
Jugendliche werden politisch vertreten und haben
selbst vielfältige Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung. Politische Bildung, als wichtiges Bildungsziel an steirischen Schulen, befähigt junge Menschen, das politische System besser zu verstehen.
Eine gesetzliche Schuldenbremse dient dazu,
dass keine neuen Schulden mehr zu Lasten der jungen Generation gemacht werden.
Florierender Arbeits- So können wir das erreichen
markt für Junge
Politische PartizipaJunge Menschen leiden nicht mehr unter
tion erhöhen
Arbeitslosigkeit, sondern können sich beruflich
verwirklichen. Das Image von Lehrberufen hat sich
deutlich verbessert und wird als attraktive Möglichkeit wahrgenommen. Eine verschlankte Bürokratie
und steuerliche Anreize schaffen neue Lehrstellen.
Angehende Lehrlinge werden durch die Pflichtschule auf die Arbeitsrealität vorbereitet. Die staatliche
Lehrlingsausbildung ist nur noch in Ausnahmefällen
notwendig. In der Steiermark entstehen durch geringe Bürokratie, sinnvolle Förderungen und ein innovationsfreudliches Klima europaweit anerkannte
Hotspots für Jungunternehmer_innen und Start-ups.
Die Steiermark als
Land der Mitbestimmung, der Freiräume
und der Vielfalt
Das Land stärkt Eigeninitiative und Selbstbestimmung junger Menschen mit unbürokratischen
Projektförderungen. Zeitgemäße Kultur- und Jugendzentren schaffen ein vielfältiges Freizeitangebot.
Kostenloses W-Lan und ausreichend Bewegungsmöglichkeiten machen den öffentlichen Raum attraktiv für junge Menschen. Migrationshintergrund
und Mehrsprachigkeit werden als Chance erkannt
und nicht als Belastung gesehen. Zweisprachigkeit
wird verstärkt durch Muttersprachenunterricht an
Schulen gefördert. In der Elementarpädagogik wird
durch sprachliche Frühförderung Mehrsprachigkeit als Chance, statt als Startnachteil, gesehen und
genutzt.
Mehr Wohnraum für
Junge
In Steiermark gibt es ausreichend leistbaren
Wohnraum für junge Menschen. Der Bedarf an
Plätzen in Studierendenheimen kann gedeckt werden. Jugendliche werden beim Zugang zu Gemeindebauwohnungen und Wohnbeihilfe nicht mehr
benachteiligt.
Auf Landesebene soll ein Landesjugendparlament geschaffen werden, welches aus direkt gewählten Mandatar_innen besteht und die Vertretung
der Interessen von Jugendlichen gegenüber dem
Landtag wahrnimmt (Mitsprache und Stellungnahmerecht bei jugendspezifischen Landesangelegenheiten).
Außerdem soll das Landesjugendparlament
Antragsrecht im Landtag bekommen. Um die
Beteiligung von jungen Menschen zu erhöhen, soll
verstärkt auf Online-Partizipation gesetzt werden;
die Beteiligung an Prozessen durch die Nutzung
von Online-Informationsangeboten soll ermöglicht
werden.
Politische Bildung soll im Rahmen der Autonomen Schule ein wichtiges Bildungsziel werden – das
Land Steiermark soll mit gutem Vorbild vorangehen
und politische Bildung schon jetzt als Unterrichtsfach in den Schulen einführen.
Eine Stärkung des Landesjugendbeirates als
beratendes Gremium für die Landesregierung ist
notwendig; Dieser soll gesetzlich verankert und mit
ausreichend finanziellen Mitteln und Infrastruktur
ausgestattet werden, um unabhängig zu bleiben.
Die Landesschülervertretung soll direkt gewählt und damit ihre Bekanntheit gestärkt werden;
Im Kollegium des Landesschulrates soll der Landesschülervertretung mehr Gewicht zukommen.
Eine einfach und modern gestaltete Informationsdatenbank aller steirischen Jugendorganisationen soll geschaffen werden, damit sich Jugendliche
schnell über Mitwir kungs- und Teilnahmemöglichkeiten informieren können.
21
Generationengerechtigkeit
herstellen
Die Schulden des Landes sollen schrittweise abgebaut werden, um die junge Generation nicht noch
weiter zu belasten. Im öffentlichen Dienst soll die
Lohnkurve für Beschäftigte zu Gunsten von jungen
Arbeitnehmer_innen abgeflacht werden, damit junge Menschen bei Berufseinstieg mehr verdienen.
Einführung eines Generationenchecks für
alle steirischen Gesetze und Verordnungen, um die
Auswirkungen auf zukünftige Generationen offenzulegen.
22
Arbeitsmarkt für
junge Menschen
fördern
Alle Praktika des Landes sollen ausgeschrieben,
nach transparenten Kriterien vergeben und gerecht
bezahlt werden.
Eine Lehrstellenoffensive ist notwendig, um
dem derzeitigen Angebotsrückgang entgegenzuwirken; Die Ausbildung in der Berufsschule soll durch
die Einführung eines modularen Systems flexibler
und unternehmerfreundlicher gestaltet werden.
Die Anerkennung neuer Lehrberufe muss erleichtert werden. Die Gebühren für die Meisterprüfung sollen auch nachgelagert bezahlbar sein.
Das Land Steiermark soll Lehre mit Matura
stärker forcieren; Oberstufenmodelle mit Berufsabschluss und Matura müssen ausgebaut werden.
Das Land soll eine professionelle Imagekampagne für Lehrberufe starten, um deren Ruf zu
verbessern; Lehrlinge sollen verstärkt für die
Möglichkeit eines Auslandaufenthalts im Zuge von
Erasmus+ gewonnen werden.
An allen steirischen Schulen sollte wirtschaftliches Grundverständnis gelehrt werden, um
Jugendlichen Selbstständigkeit und Unternehmertum als Alternative aufzuzeigen.
Bildungsberatung und Berufsinformation soll
an allen Pflichtschulen intensiviert werden – insbesondere mehrsprachige Bildungsberater_innen
müssen stärker an Schulen präsent sein.
Effektive Netzwerke und Begegnungsräume
für Jungunternehmer_innen (Hubs) sollen weiter
ausgebaut und gefördert werden; Fördermittel
sollen insbesondere an kreative und innovative
Start-ups umgeschichtet werden und unbürokratischer zu beantragen sein.
Zusammenleben
verbessern
Ein flächendeckender und regelmäßiger Einsatz
von Schulsozialarbeiter_innen und Schulpsycholog_innen ist notwendig, um individuelle Betreuung zu gewährleisten.
Das Potenzial von Mehrsprachigkeit muss
verstärkt erkannt und durch muttersprachlichen
Unterricht direkt an den steirischen Schulen und
Kindergärten gefördert werden. Nach deutschem
Vorbild soll ein ganzheitliches Integrationscoaching gefördert werden, das den Fokus auf Jugendliche mit Migrationshintergrund legt und vor
allem beim Übergang von Schule zu Beruf behilflich sein soll.
Freiraum und Freizeitangebot schaffen
Die überhöhten Förderungen parteipolitischer
Jugendorganisationen sollen gesenkt und gesetzlich geregelt werden; im Gegenzug sollen unbürokratische Projektförderungen für Eigeninitiativen
von Jugendlichen ausgebaut werden.
Die Förderung steirischer Kinder- und Jugendorganisationen soll klar und transparent
gesetzlich geregelt werden.
Zukünftige Stadt- und Gemeindeplanung soll
den Interessen von Jugendlichen gerecht werden:
Durch Ideenwettbewerbe zu urbanen Freiräumen
sollte die jugendliche Zielgruppe auch in den Planungsprozess eingebunden werden.
Die Steiermark benötigt mehr Bewegungsfreiraum für junge Menschen; zusätzlich zum Bau
von öffentlichen Anlagen – wie Sportkäfigen oder
Sportgeräten in Parks – sollten Sporthallen in staatlichen Schulen auch außerhalb der Unterrichtszeit
vermehrt für die Allgemeinheit geöffnet werden.
Spielverbote in Parks, auf freien Plätzen und in
Wohnanlagen sollen kritisch auf deren Notwendigkeit überprüft werden; Junge Menschen sollen sich
grundsätzlich frei bewegen können, solange die
Lärmbelästigung nicht allzu groß wird.
Wir fordern den Ausbau von W-Lan an öffentlichen Plätzen, in Parks und in allen öffentlichen
Verkehrsmitteln – dadurch würden öffentliche Orte
für junge Menschen an Attraktivität gewinnen.
Neben traditionellen Sportarten müssen auch
neue und ausgefallene Formen der sportlichen
Betätigung ernst genommen und gegebenenfalls
ermöglicht werden.
Für öffentliche Sport-, Kultur- und Freizeitmöglichkeiten sollten Jugendtickets forciert werden;
Insbesondere bei Einrichtungen mit Preisvorteilen
für Pensionist_innen müssen auch Jugendpreise
eingeführt werden, um die junge Generation und
Menschen in Ausbildung nicht zu benachteiligen.
Die Vereinheitlichung der österreichischen
Jugendgesetze ist längst fällig und sollte endlich
realisiert werden.
Nach dem Vorbild des Top-Jugendtickets des
Verkehrsverbund Ost (gültig in Wien, NÖ, Burgenland) soll auch in der Steiermark ein eigenes
Jugendticket (für Schüler_innen, Student_innen
und Lehrlinge) bis zum 26. Lebensjahr eingeführt
werden.
Wohnsituation für
junge Menschen verbessern
Gemeindewohnungen sollen verstärkt als
Studierendenwohnungen und auch für Wohngemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, damit sich der Wohnungsmarkt für Studierende und
Lehrlinge entspannt. Beim Neubau soll auf die
spezifischen Bedürfnisse von jungen Menschen
Rücksicht genommen werden.
Die Mietvertragsgebühr soll abgeschafft werden, da diese junge Menschen mit geringem
Einkommen finanziell besonders belastet. Maklerprovisionen sind nach dem Verursacherprinzip
von der auftraggebenden Person zu tragen.
23
Gesundheit
und Pflege
So sieht’s heute aus
Top, aber so nicht mehr zu
finanzieren
Das österreichische Gesundheitssystem ist
zwar medizinisch gesehen weltweit eines der
besten, aber auch sehr teuer und in dieser Form
nicht mehr langfristig finanzierbar. Die strikte
Trennung in niedergelassenen (extramuralen) und
stationären (intramuralen) Bereich führt zu Doppelgleisigkeiten und unverhältnismäßig hohem
Verwaltungsaufwand und Kosten. Durch fehlende
Transparenz, mangelnde gemeinsame Planung,
getrennte Finanzierung und Steuerung kommt es
zu Leistungsverschiebungen innerhalb der beiden
Bereiche. Wenn nicht rasch gehandelt wird, entsteht ein Qualitätsverlust.
24
Die zersplitterten Kompetenzen, völlig intransparente Finanzströme und die verschiedenen
Einzelinteressen der Beteiligten im parallelen Gesundheitssystem verhindern den Blick aufs Ganze.
Stadt – Land
Das Versorgungsverhältnis zwischen Stadt und
Land ist extrem ungleich: Die Spitalsbettendichte
und die Anzahl der niedergelassenen Ärzt_innen
ist in den Ballungsräumen im internationalen
Vergleich überdurchschnittlich hoch. Am Land ist
es genau umgekehrt: die Anzahl der niedergelassenen Ärzt_innen, die für die rasche und wohnortnahe Versorgung zuständig sind, und die Anzahl an
Spitalsbetten sind alarmierend niedrig. Darüber
hinaus fällt es zunehmend schwerer, die pensionierten Allgemeinmediziner_innen am Land neu
zu besetzen.
Hausgemachter
Brain-Drain: Verlust
an Ärzten an das
Ausland.
Der vieldiskutierte Ärztemangel in der Steiermark ist hausgemacht – und statistisch gar nicht
vorhanden. Im OECD-Vergleich liegt Österreich
bei der Versorgungsdichte mit 4,8 Ärzt_innen pro
1.000 Einwohner_innen an 3. Stelle. Betrachtet
man die Anzahl an Medizinabsolvent_innen, liegt
Österreich mit 19,9 Absolvent_innen pro 1.000
Einwohner sogar an 1. Stelle (ausländische Absolvent_innen sind darin nicht enthalten). Trotzdem
können in der Steiermark viele offene Stellen in
Spitälern und vielerorts Praxen von Hausärzt_innen nicht oder nur mit großen Problemen nachbesetzt werden. Ein mehr als deutliches Zeichen für
das Systemversagen.
Viele Medizinabsolvent_innen und Ärzt_innen
entscheiden sich gegen das österreichische System
der niedergelassenen Kassenärzt_innen und Spitalsärzt_innen mit ungünstigen Arbeits- und Weiterbildungsbedingungen. Sie wandern ins Ausland
ab, arbeiten als Wahlärzt_innen oder wechseln in
andere Bereiche. Jene, die sich für das Arbeiten im
System entscheiden, üben den Beruf vorwiegend
im städtischen Bereich aus.
In der Steiermark wurde viele Jahre verabsäumt, neue Modelle zur Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinien aus 2003 zu entwickeln und
neue Anreize zu schaffen, um den Arztberuf wieder
attraktiver zu machen. Das System investiert große
finanzielle Mittel in die Ausbildung von Medizinstudent_innen und findet nur wenige Möglichkeiten,
um das vorhandene Wissenskapital wertschöpfend
umzusetzen. Ein Verlust von Wissen und Investition. Auf der anderen Seite wird Ärzt_innen aus dem
Ausland der Zugang künstlich erschwert.
Der Ärztemangel wirkt sich auch massiv
negativ auf die Mitarbeiter_innen der Pflege aus.
Sie müssen deswegen immer mehr Aufgaben
übernehmen. Im Modell „Pflege neu“ wurden
Aufgaben an Pfleger_innen delegiert, ohne deren
Zusatzbelastung durch die Erhöhung der Bezahlung zu kompensieren. Viele dieser Leistungen
durften früher nur Ärzt_innen machen. Dies hat
auch einen prognostizierten Mangel an Mitarbeiter_innen in der Pflege zur Folge. Der Beruf ist
körperlich und psychisch hoch belastend, schlecht
bezahlt, die Arbeitszeiten sind schwierig – er hat
damit insgesamt ein entsprechend negatives Berufsprofil.
Politische Einflussnahme
Die Krankenhäuser sind in der Finanzierung
vollkommen abhängig vom Land. Anstatt frei nach
dem Bedarf von Patienten_innen und Mitarbeiter_innen und nach unternehmerischen Zielen
zu handeln, müssen Krankenhäuser taktisch, also
kurzfristig und nach politischen Befindlichkeiten,
agieren. Das ist in der Regel langfristig teuer und
innovationshemmend.
LKF-System (Leistungsorientierte
Krankenanstaltenfinanzierung)
Das aktuelle Punktesystem zielt häufig nicht
auf den tatsächlichen gesundheitlichen Bedarf ab,
sondern zwingt Spitäler betriebswirtschaftlich zu
agieren. Das Ergebnis ist oft entsprechend unsinnig und für das Gesundheitssystem in Summe
teuer. Bei Operationen, die durch das LKF schlecht
bewertet sind, werden Patient_innen teilweise viel
länger als nötig im Haus gehalten.
Sozialversicherung
Das föderalistische System erzeugt einen
aufgeblähten Apparat der Sozialversicherungsträger. Das schafft intransparente und vollkommen
unterschiedliche Kostenübernahmen je Bundesland und Anstalt. Anstatt sinnvollerweise den/die
Facharzt/-ärztin entscheiden zu lassen, werden
unsinnige und ungerechte Regelwerke aufgesetzt.
Psychische Erkrankungen
Nachweislich nehmen psychische Erkrankungen in den letzten Jahren zu. Das wirkt sich
ökonomisch in Form von mehr und längeren
Krankenständen aus. Trotzdem reagiert das
Gesundheitssystem nicht adäquat. Zielführende
Therapien werden nur zu gering gedeckt, viele
Patient_innen können sich den hohen Selbstbehalt
nicht leisten und greifen nach billigeren Medikamenten.
Mangelnde Schwerpunktsetzung der
Krankenhäuser
Steirische Krankenhäuser sind in ihrer Spezialisierung und Schwerpunktsetzung nicht klar
unterscheidbar. Das führt zu Vertrauensverlust
und Unsicherheit bei Patient_innen. Diese fragen
– wenn betroffen –, wo die wirklich guten Spezialist_innen sitzen. Niedergelassenen Ärzt_innen
fehlen dazu aber ebenfalls die nötigen Informationen. Sie überweisen dann dorthin, wo ihre
Bekannten sitzen. Zum Teil machen Krankenhäuser oder bestimmte Abteilungen/Ärzt_innen mit
großen Budgets gezielt bei „Zuweisern“ Werbung.
Auch Krankenhäuser haben dadurch Schaden,
weil sie ihre Expert_innen nicht optimal einsetzen
können, das Alleinstellungsmerkmal bzw. die Spezialisierung nicht klar ist und gute Nischen damit
nicht besetzt werden können.
25
Pflege
Aufgrund des undurchschaubaren Kostenträger-Wirrwarrs im Gesundheitssystem und
deren schlechter Kooperation müssen viele
beeinträchtigte und pflegebedürftige Menschen
derzeit unnötigerweise in Heimen und betreuenden Einrichtungen leben. Es gibt weder ausreichend barrierefreie Wohnungen, noch ambulante
Betreuungsmöglichkeiten oder mobile Dienste.
Die in den Heimen und betreuenden Einrichtungen anfallenden Kosten übersteigen bei weitem
die Kosten für eine ambulante oder teilstationäre
Betreuung und Pflege.
Beeinträchtigte und pflegebedürftige Menschen bzw. deren Angehörige müssen sich für
diverse Hilfeleistungen durch einen Verwaltungs-Dschungel schlagen und oft mehrere Anträge bei verschiedenen Kostenträgern stellen, deren
Bearbeitungszeiten erfahrungsgemäß zwischen
drei Monaten und einem Jahr liegen.
Da wollen wir hin
26
Die „enkelfitte“ Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten, aufeinander abgestimmten, hochwertigen medizinischen Versorgung
der steirischen Bevölkerung ist gelungen.
Arbeiten im steirischen Gesundheitswesen
ist wieder attraktiv geworden. Als Arzt/Ärztin oder
Pfleger/Krankenschwester hat man in der Steiermark einen sehr attraktiver Arbeitsplatz. Mitarbeiter_innen der Pflege verdienen gut und haben
familienfreundliche Arbeitszeiten. Das Berufsbild
wurde breit aufgewertet, die Ausbildung akademisiert.
Niedergelassener und stationärer Bereich
sind inhaltlich, strukturell und personell besser
aufeinander abgestimmt und agieren im Interesse
der Patient_innen.
Auch im ländlichen Bereich ist die medizinische Versorgung auf hohem Niveau gesichert. Die
Verlagerung aus dem Spitalsbereich in wohnortnahe Gesundheitszentren ist gelungen, eine gute
Versorgung im Rahmen eines effizienten Gesundheitssystems vor Ort gewährleistet.
Die Eigenverantwortung des Einzelnen wird
gefördert. Bürger_innen sind selbst an ihrer
Gesundheit interessiert und nehmen an diversen
Projekten zur Gesundheitsförderung und Prävention teil.
Die Kostentransparenz für alle medizinischen
Leistungen ist gegeben. Die Bürger_innen, die
durch ihre Beiträge das Gesundheitssystem finanzieren, haben die Gewissheit, dass ihre Beiträge
treffsicher, effizient und überprüfbar verwendet
werden.
Ältere Menschen können zu Hause bleiben
und ihr Leben selbstständig führen, solange dies
irgendwie möglich und von ihnen gewünscht ist.
Pflegeheime sind die Ausnahme und nicht die
Regel. Es wird beim System gespart, nicht beim
Menschen.
Alle Menschen in der Steiermark können sich
darauf verlassen, dass ihre Grundversorgung
(medizinische Versorgung, überlebenssicherndes Einkommen, Dach über dem Kopf) gesichert
ist. Die Gesellschaft sichert ihre Bürger_innen in
Zeiten von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter und
erschwerter bzw. eingeschränkter Erwerbsfähigkeit ab. Die UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Beeinträchtigung ist vollständig
umgesetzt. Ihr Leben ist selbstbestimmt und
gleichberechtigt. Sie erhalten rasch und unbürokratisch die Hilfen und Hilfsmittel, die sie für ein
selbstbestimmtes Leben benötigen.
So können wir das erreichen
Ende des Finanzierungs-Dschungels
Mit EINER zentralen Finanzierung kann
bedarfsorientierter und ökonomischer agiert
werden: Ein Krankenkassensystem, Zusammenführung der Krankenkassenbeiträge und Steuern
sowie Ausgleichszahlungen, gemeinsame Finanzierung des niedergelassenen und stationären
Bereichs.
Die Einführung der Leistungserbringung nach
„wahren Kosten“ und die Überarbeitung des auf
Fallpauschalen basierenden LKF-Systems ermöglichen einen Vergleich und eine Bewertung der
Behandlungskosten im niedergelassenen und stationären Bereich. Damit ist eine deutlich zielführendere Steuerung möglich.
Der Patient steht im
Mittelpunkt, nicht
das System
Mit der Errichtung regionaler Gesundheitszentren und dem Ausbau der wohnortnahen Grundversorgung durch mehr niedergelassene Haus- und
Fachärzt_innen, Mobile Dienste und Hauskrankenpflege wird eine 24-stündige Versorgung im
niedergelassenen Bereich ermöglicht.
Hausärzt_innen werden als erste Ansprechpartner_innen und zentrale Betreuer_innen
aufgewertet und leistungsgerecht bezahlt. Sie koordinieren die Zusammenarbeit zwischen ALLEN
Beteiligten in der Versorgungskette, vom Hauspflegedienst über die Apotheken bis hin zum Schwerpunktkrankenhaus. Durch die speziellen Kenntnisse der Krankengeschichten und die zentrale Rolle
der Hausärzt_innen können Doppelgleisigkeiten
vermieden und eine effiziente Behandlung sichergestellt werden.
Die Steigerung der Effektivität und der qualitativen Leistung ist durch konsequente Schwerpunktsetzung in den einzelnen Krankenhäusern
und die Ausbildung von Kompetenzzentren zu
gewährleisten. Mit der Etablierung von transparenten, öffentlich zugänglichen Qualitätsstandards
und -vergleichen ist für alle Bürger_innen ein
objektiver Vergleich zwischen den verschiedenen
Gesundheitseinrichtungen möglich.
Nachhaltigkeit
Gesundheitsförderung und Prävention sind
weiter auszubauen (Vorsorge- statt Reparaturmedizin). Regelmäßige Gesundheitschecks werden
nicht im Spital, sondern in Gruppenpraxen durchgeführt.
Die Eigenverantwortung in Fragen des gesundheitsfördernden Lebensstils (Ernährung, Bewegung, Suchtmittel etc.) ist weiter zu erhöhen. Ein
Beispiel wäre die Einführung eines Gesundheitspasses (ähnlich dem Mutter-Kind-Pass) inklusive
positiver Anreize bei Erreichen von erarbeiteten
Zielvorgaben und jährlicher Vorsorgeuntersuchung (Bonus-System, siehe z.B. SVA OÖ).
Zur nachhaltigen Attraktivierung des Arztund Pflegeberufes müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ganzheitliche Modelle
für familienfreundlichere Arbeitszeiten, faire und
leistungsgerechte Entlohnung sowie Reduktion
der psychischen und physischen Dauerbelastung
müssen entwickelt und umgesetzt werden.
Das medizinische Personal ist im Bereich der
administrativen Tätigkeiten zu entlasten: Reduktion der Dokumentation, Anstellung von Sekretär_innen, etc.
Pflege
Ambulant vor stationär: 80 Prozent der Pflegeund Betreuungsbedürftigen wollen in häuslicher
Umgebung gepflegt werden. Daher sind ambulante Pflegestrukturen in einem Nebeneinander von
privaten und öffentlichen Einrichtungen massiv
auszubauen, sowie neue Formen des Zusammenlebens anzudenken, wie z.B. betreute Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäuser.
Auflösung des Kostenträgerwirrwarrs im
Pflegesystem. Es ist zu verhindern, dass z.B. die
Krankenkassen für die Bewilligung von Behelfen
(z.B. Krücken) zuständig sind, und die Gemeinden
für die Pflegeheime. In Summe entsteht so durch
das Ablehnen eines (günstigeren) Behelfs unnötiger, ungewünschter und letztendlich teurer Pflegebedarf.
Menschen mit Beeinträchtigung
Es ist sicherzustellen, dass für alle Hilfen und
Hilfsmittel nur ein Kostenträger zuständig ist. Mit
genau einem einzigen, allgemeingültigen Antrag, dessen Bearbeitungszeit maximal 4 Wochen
beträgt.
Die Ausgleichtaxe als Anreizinstrument für Unternehmen, um beeinträchtigte Menschen einzustellen, ist weiterzuentwickeln, um die Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen zu verringern.
27
Zuwanderung
und Integration
Miteinander statt
Nebeneinander!
So sieht‘s heute aus
28
Die Steiermark ist ein Einwanderungsland.
Einige Bereiche (wie z.B. die Pflege) würden ohne
die Hilfe von zugewanderten Kräften bereits jetzt
kaum mehr funktionieren. Das Zusammenleben
muss aber aktiv gestaltet werden! Derzeit fühlen
sich sowohl Menschen mit Migrationshintergrund
als auch eingesessene Bürger_innen im Stich
gelassen. Die Folgen sind Verunsicherung, Unverständnis und Misstrauen.
Ein Teil des politischen Spektrums nutzt diesen Politikbereich als polarisierenden Faktor. Sie
zeigen Probleme zwar auf, bieten aber keine Lösungen und spielen immer wieder Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Auf der anderen
Seite verschließt die Politik aber auch die Augen
vor den Problemen, die eine immer pluralistischere Gesellschaft automatisch mit sich bringt.
Statt die Chancen und Möglichkeiten systematisch und kriteriengeleitet zu nutzen, findet
Zuwanderung in die Steiermark zurzeit vielfach
ungelenkt statt. Es bilden sich Ghettos und Parallelgesellschaften. Schon von Beginn an haben
viele zugewanderte Kinder schlechtere Chancen
im Bildungssystem. Dort wo mangelnde Bildung,
niedrigeres Einkommen und Migrationshintergrund zusammenkommen, entstehen überproportional oft langfristige soziale Probleme.
Viele internationale Fachkräfte ziehen die Steiermark erst gar nicht in Betracht oder scheitern an
völlig unnötigen bürokratischen Hürden.
Da wollen wir hin
Die Steiermark sieht Integration als reziproke
Herausforderung und betrachtet Integration nicht
mehr als Holschuld der Ausländer_innen.
Kreative, gut ausgebildete und auch andersdenkende Menschen fordern uns und versetzen uns damit selbst in die Lage, globale Probleme
besser zu verstehen und zu bewältigen. Unsere
exportorientierten Unternehmen profitieren von
fremdsprachigen und interkulturell kompetenten
Mitarbeiter_innen.
Die Steiermark versteht Zuwanderung als
Chance auf dem Weg zu einer vielfältigen und
lebenswerten Gesellschaft. Entsprechend nutzen
wir die sich daraus ergebenden Möglichkeiten bewusst und steuern die Zuwanderung nach klaren,
transparenten Kriterien.
Eine gemeinsame, aus Rechten und Pflichten bestehende Wertebasis wird als verbindlich
angesehen und auch nicht aus fehlverstandener
Toleranz aufgeweicht.
Durch echte Teilhabe fühlen sich Migrant_innen schon nach kurzer Zeit integriert. Ihre Kinder
sind im Schulsystem nicht benachteiligt. Da nicht
nur ihre Muttersprache gefördert wird, sondern
bereits ab dem Kindergarten auch Deutsch gelernt
wird, haben sie den Vorteil echter Zweisprachigkeit.
So können wir das erreichen
Gutes Zusammenleben muss aktiv
gestaltet werden!
Bildung, Bildung, Bildung!
Der Schlüssel zu gelungener Integration ist
Bildung. Hier ist vermehrt zu investieren, um
unsere Gesellschaft zu stärken. Der soziale Hintergrund eines Kindes darf nicht für seine Bildungskarriere ausschlaggebend sein.
Deutschförderung muss bereits im Kindergarten beginnen. Damit unsere Bildungseinrichtungen ihrem Auftrag nachkommen können, müssen
sie auch mit den nötigen personellen Ressourcen
ausgestattet sein. Standorte, an denen in Bezug
auf Integration besondere Herausforderungen
bestehen, benötigen entsprechend mehr Mittel
(indikatorenbasierte Finanzierung).
Vermehrter Einsatz von muttersprachlichen Pädagog_innen, um auch die Erstsprache als wertvolle
Ressource sowie als feste Basis für das Erlernen
von Deutsch zu fördern.
Interkulturelle Projekte stärken das Bildungsbewusstsein in der Familie und im sozialen
Umfeld.
Gemeinsam Wohnen:
Zusammenleben
und Begegnung
aktiv gestalten
In der Stadtplanung ist gezielt auf eine soziale
und kulturelle Durchmischung von Stadtteilen zu
achten. Speziell im sozialen Wohnbau ist bei der
Wohnungsvergabe auf ethnische Durchmischung
zu achten, um Wohngettos von vorne herein zu
verhindern.
Teilhabe stärken
Gezielte Förderung der Beschäftigung und
somit Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Speziell bei
Behörden und im Gesundheitsbereich ist deren
vermehrte Einbindung am dringendsten nötig, um
die Kommunikation zu verbessern und die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft widerzuspiegeln.
Willkommenskultur
Wir fordern einen transparenten Prozess, der
Grundlage für nachvollziehbare Abläufe zwischen
den unterschiedlichen Behörden ist. Dazu gehören auch folgende Maßnahmen:
• Erstellung von Begrüßungsmappen in der
jeweiligen Sprache der zugewanderten Bürger_innen.
• Öffentliche Schreiben sind verständlich
und in einfacher Sprache zu formulieren.
Amtsdeutsch, das für uns selbst oft schwer
verständlich ist, ist für Zuwanderer_innen
erst recht ungeeignet.
• Verbesserung der Beratung zur Anrechenbarkeit von Ausbildungen (Nostrifizierung).
• Laufende Schulung und interkulturelle
Trainings speziell für Mitarbeiter_innen
öffentlicher Einrichtungen (Schulen, Ämter,
öffentliche Verkehrsmittel etc.).
• Patenschaften und laufende Unterstützung
für Neuzugezogene unter Berücksichtigung
der gesamten Lebenssituation. Persönliche
Betreuung schafft Vertrauen!
29
Energie &
Mobilität
So sieht‘s heute aus
Der Mensch verändert die Welt – er nutzt das
Land, den Wald, die moderne Landwirtschaft,
die Stadt und den Verkehr auf seine eigene Art;
der Wandel findet statt. Der menschliche Eingriff
verändert die Ökosysteme und hat weitreichende
Folgen für unser Leben.
Ökonomie und Ökologie gehen dabei Hand
in Hand. Maßnahmen, die gut für die Umwelt
sind, wirken regional und schaffen nicht nur
wohnungsnahe Arbeitsplätze, sondern helfen das
Leben umweltgerecht zu gestalten.
30
Künftige Generationen haben ein Recht auf
eine lebenswerte Umwelt. Die in den vergangenen
Dekaden gelebte Praxis zerstört zunehmend die
Umwelt und verringert die Lebensqualität unserer
Folgegenerationen. Die Kosten dieser Zerstörungen sind jedoch nicht in den aktuellen Energieund Rohstoffpreisen enthalten. Es bedarf daher
politischer Lenkungsmechanismen zur Schaffung
von Anreizen um mit den Ressourcen schonend
umzugehen. Die öffentliche Hand muss dabei
ihre Vorbildwirkung aktiv wahrnehmen. Den
Bürger_innen wird die Bedeutung und die Komplexität neuer Wege in den Bereichen Umwelt,
Energie und Verkehr aktiv vermittelt, wodurch die
Akzeptanz der Bevölkerung bei Infrastrukturmaßnahmen gesteigert wird und deren Realisierungszeitraum verkürzt werden kann.
NEOS bekennt sich klar zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen sowie zur optimalen
Realisierung von vorhandenen Energieeinsparungspotenzialen. Erneuerbare Energien, wie
Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Photovoltaik,
und Speichermöglichkeiten wie Pumpspeicherkraftwerke sollen umweltverträglich ausgebaut,
Expertise entwickelt und die Wertschöpfung im
Land generiert werden. Bei der Entwicklung von
Spitzentechnologien in diesen Bereichen wollen
wir in der Steiermark unsere vorbildliche Position
weiterhin behaupten.
Ein transparenter und ehrlicher Zugang bei
der Bewertung des aktuellen Individualverkehrs
lässt erkennen, dass Umweltthemen wie Feinstaub
nicht alleine vom Verkehr zu verantworten sind
und auch nicht nur über diesen gelöst werden
können. Gleichzeitig stärkt ein offener Blick auf
unsere Mobilität die Gewissheit für ein unverzichtbares modernes und überregionales Verkehrsnetz,
welches sich nahtlos in die steirischen Ballungsräume einfügt.
Die NEOS-Leitlinien zu Transparenz, Generationengerechtigkeit, Selbstverantwortung des Einzelnen und Partizipation sind im Bereich Umwelt,
Energie und Mobilität besonders wichtig!
Die Herausforderung
Transparenz im
Verkehr hilft uns auf
neuen Wegen in der
Mobilität
Aktuell entfallen 15 Prozent der durchschnittlichen Ausgaben von Haushalten, rund EUR
5.350, auf Mobilität – so viel wie nie zuvor. Hinzu
kommen indirekte Kosten für Umweltschäden,
Gesundheitsbelastungen und Einbußen in der
Lebensqualität. Kostenwahrheit und Kostenverantwortung sind nur mangelhaft ausgeprägt.
Verkehrsplanung agiert aktuell insgesamt weitgehend isoliert und häufig im Widerspruch zu anderen Politikfeldern. Vielen Infrastrukturprojekten
mangelt es an transparenten und realistischen
Kosten-Nutzen-Rechnungen. Objektive Planungsgrundlagen wie regelmäßig aktualisierte Wegekostenrechnungen für Straße und Schiene und eine
kontinuierliche Erhebung des Verkehrsverhaltens
fehlen.
In den Bereichen der Steirischen Lokalbahnen
ist das Land Steiermark unzureichend aufgestellt.
Die Strukturen aus Steirischer Landesbahn und
Steiermarkbahn entsprechen nicht mehr den
modernen Anforderungen. Die entsprechende
Motivation von Seiten der Kunden zu deren Benutzung fehlt ebenso wie von Seiten der Mitarbeiter_
innen. Die Schnittstellen zwischen den steirischen
Lokalbahnen und der Österreichischen Bundesbahn sind aufwändig und hinderlich. Speziell in
der Obersteiermark wird der Bedarf an öffentlichem überregionalen Verkehr auf der Schiene
nicht bedient.
Innerhalb von 45 Jahren hat sich die durchschnittliche Entfernung zu den täglichen Zielen
auf 40 Kilometer pro Person verdoppelt – Tendenz
steigend. Gleichzeitig steigt auch die Abhängigkeit
vom Auto. Siedlungen haben sich ausgedehnt, die
Nahversorgung ist in vielen Regionen verkümmert.
Kurze Wege sind immer seltener die Realität.
Die Anziehung von Ballungsräumen und
deren weiterer Ausbau führt zu einem zunehmenden Aufwand für Pendler_innen. Dabei wird die
Lebensqualität der Pendler_innen selbst und die
der Bewohner_innen von Ballungsräumen durch
unökologische Zeitverschwendung auf der einen
Seite und umweltschädlichen Individualverkehr
auf der anderen Seite beeinflusst.
Die dörfliche
Gemeinschaft
wiederbeleben; zukunftsweisend und
umweltfreundlich.
Die Stadt als alleinige Zukunftsvariante für
modernes Leben ist nicht realistisch. Die dörfliche
Gemeinschaft muss wiederbelebt werden, da sie
viele Vorteile in Bezug auf Ressourcenschonung
von Energie und Zeit bietet. Aktuelle Flächenwidmungspläne sind meist nicht auf Energieeffizienz,
lokale Energieversorgung, vor allem von Wärme,
oder die Förderung und Wiederbelebung einer
neuen dörflichen Gemeinschaft ausgelegt. Die
Zersiedelung in den steirischen Gemeinden findet
weiterhin statt.
Gesunde Luft
im grünen
Herzen Österreichs
Feinstaub stellt eine ernste Bedrohung
für die Gesundheit und die Lebensqualität dar;
Feinstaubbelastung kostet durchschnittlich bis
zu einem Jahr Lebenserwartung. In den großen
steirischen Ballungsräumen werden die gesundheitsgefährdenden Feinstaubwerte seit Jahren regelmäßig überschritten. Besonders im Winter sind
die Bewohner_innen der Industrieregionen oder
der Beckenlagen von der Anreicherung der Luft
mit Feinstaub und anderen Luftschadstoffen betroffen. Angesichts dieser Herausforderung ist es
unbedingt notwendig ideologiefreie Lösungen zu
finden und standortbezogene Maßnahmen zu setzen. Für das Problem der Luftverschmutzung wird
in der steirischen Politik fast ausschließlich der
Verkehr verantwortlich gemacht. Der Hausbrand,
wesentlich für den Feinstaub verantwortlich, wird
nicht beachtet, obwohl darüber eine Verbesserung der Luft wesentlich ökonomischer erreicht
werden kann. Politisch fehlt in der Steiermark der
Mut dies zu erkennen, um das Augenmerk auf die
Einschränkung und Vermeidung des Hausbrandes
zu setzen.
Die Kraft des Wassers ist da und die
Sonne schaut auf
uns. Nutzen wirs‘s!
In der Steiermark werden aktuell ¾ der benötigten Energie importiert und lediglich ¼ wird
selbst erzeugt. Der Export von Energie in der
Steiermark liegt bei 5%. Die Energie wird zu 40%
vom produzierenden Gewerbe, zu ¼ vom Verkehr
und zu 35% vom privaten Haushalt, der Landwirtschaft und dem Dienstleistungssektor verbraucht.
Der Anteil an selbst erzeugter erneuerbarer Energie liegt auf dem Niveau des Importes von Öl in
der Steiermark. Diese erneuerbare Energie wird
zu ¼ aus Wasserkraft, 20% aus Brennholz und 50%
aus Bio-Brenn- und Treibstoffen erzeugt. Wind
und Photovoltaik zusammen haben derzeit in der
Steiermark lediglich einen Anteil von unter 2%
an der Erneuerbaren Energie, die restlichen 3%
werden aus Umgebungswärme und dergleichen
gewonnen.
31
Freiraum
Macherinnen.
einfach
machen
In einigen Bereichen sind unsere Versorgungsunternehmen selbst Opfer fehlender politischer
Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene. Die
zunehmenden Verwerfungen am Strommarkt sind
Auswirkungen internationaler Entwicklungen:
Beispielsweise der notwendigen, mutig in Angriff
genommenen Energiewende in Deutschland, deren
Auswirkungen auf das Gesamtsystem völlig unterschätzt wurden. So sind vorübergehende negative
Strompreise, bei denen der Abnehmer Geld für
den Verbrauch oder die Speicherung von Energie
bekommt, immer häufiger an der Tagesordnung.
Daran erkennt man, dass der wesentliche Faktor
für den Durchbruch von erneuerbaren Energien
nicht deren Erzeugung, sondern deren Speicherung ist. Für die Umsetzung entsprechender
Infrastruktur zur ökonomischen und ökologischen
Speicherung von Erneuerbarer Energie bietet die
Steiermark gute Voraussetzungen, doch es fehlt der
politische Wille und der Mut, dies umzusetzen.
Da wollen wir hin
Eine koordinierte Verkehrs- und Raumplanung
ermöglicht bessere Angebote des öffentlichen
Verkehrs in allen Regionen und stärkt den Aktivverkehr wie Radfahren oder zu Fuß gehen. Die
konsequente Begünstigung flächeneffizienter Verkehrsmittel fördert die Entwicklung von kurzen
Wegen in Städten und Dörfern.
Dörfliche Gemeinschaften und große Ballungsräume sind im überregionalen Verkehr eingebunden. Umweltgerechter Individualverkehr für kurze
Strecken in der Region oder in der Stadt, wird
mittels moderner E-Mobilität abgedeckt. Für den
überregionalen Verkehr wird die Schiene gestärkt
und mittels moderner Technik in die Verkehrssituation von Ballungsräumen unmittelbar eingebunden.
Die Regionen der Obersteiermark und die
Südsteiermark werden verstärkt an das überregionale Schienennetz angebunden und so, unter der
Betrachtung aller Wegekosten, ein ökologischer
überregionaler Verkehr in diesen Regionen gefördert.
Eine steiermarkweite Mobiliätskarte, die
vom E-Bike über Car-Sharing bis hin zu den Verkehrsverbünden reicht, wurde eingeführt.
Nennenswerte Verbesserungen zur Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sind durch Maßnahmen im Bereich Mobilität
(öffentlichen Verkehr stärken!) und Raumplanung
(Zersiedelung stoppen!) zu erreichen. Dort, wo
Individualverkehr auch langfristig nicht ersetzbar
ist, wird auch Elektromobilität einen guten Beitrag
liefern. Der Ladevorgang ist flexibel, da er in
Zeitbereiche mit hohem Ertrag aus erneuerbarer
Energie, Stichwort „Smart Grid“, gelegt werden
kann.
Unsere Vision für saubere Luft in den großen
steirischen Ballungsräumen ist, Wärme frei von
Feststoffverbrennung zur Verfügung zu stellen,
und so eine Lösung für den wesentlichen Faktor
Hausbrand zu setzen. Die Speicherung von erneuerbaren Energien ist der Schlüssel zum Erfolg für
die Energiewende. Ökologisch und ökonomisch
Sinnvolle Projekte der Energiespeicherung, wie
Pumpspeicherkraftwerke oder dergleichen, werden angedacht und realisiert. So erzielte Erlöse
stärken unsere Energieversorger, die Wirtschaft
insgesamt und schaffen neuen Spielraum für
zukünftige Entwicklungen zur Versorgung mit
erneuerbarer Energie. In diesem Zusammenhang
wird Transparenz immer wichtiger, da notwendige Infrastrukturmaßnahmen immer schwieriger
durchzusetzen sind. Entsprechend großer Stellenwert ist echter Bürgerbeteiligung und völliger
Transparenz bei diesen Projekten von Anfang an
zu geben!
Eine weitere Maßnahme in Richtung aktiver
Gestaltung der Energiewende ist das verstärkte
Umschichten von Fördergeldern in Forschung &
Entwicklung für die Integration moderner Technologie in den Bereichen der erneuerbaren Energie.
Erneuerbare Energie soll bevorzugt lokal genutzt
werden, nicht zuletzt um das Versorgungsnetz
zu entlasten. Entsprechend sind Kommunikationstechnologien notwendig, um die einzelnen
Erzeuger und Verbraucher innerhalb solcher
intelligenten Stromnetze (Smart Grids) optimal
zu koordinieren. Das enorme Potential für neue
Arbeitsplätze in echten Green Jobs wird genutzt!
Wasser, Energie, Infrastruktur und der öffentliche
Verkehr sind wesentliche Aufgabenbereiche der
Politik. Nur ein schlagkräftiges, nicht von eigenen
Machtinteressen beeinflusstes Management kann
innovative, strategische und langfristige Planungen durchführen. Ein professionelles Manage
33
So können wir das erreichen
Transparenz im Verkehr hilft uns auf
neuen Wegen in der
Mobilität
Anhebung des Standards für „umweltschonende Technologien und Prozesse“. Wegfall von
Förderungen ineffizienter Energieerzeugungs- und
Heizungsmethoden, oder indirekt des LKW-Güterverkehrs durch zu niedrige Kostenbeteiligung.
Die flächendeckende kilometerabhängige Maut
für LKW muss eingeführt werden, damit keine
Ausweichrouten über Landstraßen oder ländliche
Naturregionen entstehen und die Infrastrukturen
der bestehenden Autobahnen optimal genutzt
werden.
34
Den Verkehr, allem voran der Schwer- und Transitverkehr, muss verstärkt auf die Schiene gebracht
werden. Dies wird durch transparente Kostenwahrheit und unter Anrechnung aller wesentlichen Umweltfaktoren für sämtliche Verkehrsmittel
realisiert.
Der öffentliche Verkehr muss in Zukunft die
Hauptrolle einnehmen. Eine Bevorzugung gegenüber dem Individualverkehr ist zwingend
notwendig und stellt eine ökonomisch sinnvolle
Förderung dieser Verkehrsmittel dar. Der Rückbau
von vorhandener Schienen-Infrastruktur muss
gestoppt und ungenutzte Abschnitte wieder neu
belebt werden.
Als Alternative zur Einführung einer Umweltzone, bei welcher die volkswirtschaftlichen Kosten
in keiner Relation zur Wirksamkeit stehen ist die
Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel und
E-Mobilität anzustreben. Dies erzeugt auch eine
Vorbildwirkung für den Individualverkehr.
Zur Unterstützung dieser Initiative wird eine
steiermarkweit gültige Chipkarte ins Leben gerufen. Diese soll in einem Tarifmodell sowohl die
regionalen und überregionalen Verkehrsmittel
abdecken und gleichzeitig als Standard für die Verwendung von E-Bikes, Leihrädern und Car-Sharing
Fahrzeugen gelten.
Die dörfliche Gemeinschaft wiederbeleben; zukunftsweisend und
umweltfreundlich
Vermeiden von Verkehr durch Zusammenführen von Wohnen, Arbeiten und Freizeit; Einsatz
neuer Informationstechnologien zur Optimierung
der Verkehrsflüsse; Bessere Auslastung des motorisierten Individualverkehrs.
Stopp der Zersiedlung und Eindämmen des
jährlichen Flächenverbaus. Stattdessen eine auf
Synergien basierende Siedlungspolitik inklusive
Entwicklung und Umsetzung neuer Verkehrskonzepte.
Eine starke Anbindung von Ballungsräumen
an die Stadt durch schnelle Verbindungen mittels
Schienenfahrzeugen erspart Zeit und Ressourcen.
Moderne Technologien nutzen, um Schienenfahrzeuge im überregionalen Bereich direkt in den
Verkehr der Ballungszentren zu integrieren.
Park&Ride-Anlagen sind als Teil der Bahninfrastruktur auszubauen. Ihr Kosten-Nutzenverhältnis
ist umso günstiger, je weiter außerhalb der Ballungsräume sie angeboten werden.
Die „Wärmewende“ ist neben der Mobilität der
wichtigste Teil eines zukunftsfähigen steirischen
Energiesystems und ein zentraler Meilenstein des
Klimaschutzes. Dezentrale Energieversorgung, vor
allem auch mit Wärme, ist in allen Ballungsräumen möglich, in denen mittels eines ökologisch
gestalteten Flächenwidmungsplanes die Zersiedlung gestoppt und moderne Strukturen einer neuen dörflichen Gemeinschaft wiederbelebt werden.
Gesunde Luft im
grünen Herzen
Österreichs.
Da der größte Teil des Feinstaubs nachweislich
durch den sogenannten Hausbrand entsteht und
Maßnahmen in diesem Bereich zu jenen gehören,
die die Volkswirtschaft am geringsten belasten, ist
der Fokus darauf zu setzen.
Der Fernwärmeausbau in durch Feinstaub
belasteten Zonen muss so schnell, wie es die Verkehrslage zulässt, umgesetzt werden. Feinstaubzonen müssen sukzessive frei von Feststoff verbrennenden Heizungen durchgesetzt werden.
Dies wird mittelfristig durch einen geförderten
und sozial verträglichen Umstieg von Festbrennstoff-Heizungen auf Fernwärme erreicht. Wohnanlagen, die von Seiten der Öffentlichkeit betrieben
werden (Gemeindebauten, Verwaltungsgebäude),
nehmen dabei eine Vorbildrolle ein.
Als erster Schritt wird ein zentrales Register angelegt, in welchem die Art der jeweiligen Heizmethoden vermerkt wird. So können die wirksamsten
Maßnahmen lokal sofort umgesetzt werden. Für
Gebiete, in denen kein Fernwärmeanschluss möglich ist oder die Kosten hierfür in keiner Relation
stehen, soll auch die Alternative einer Stromheizung angedacht werden.
Die Kraft des Wassers ist da und die
Sonne schaut auf
uns. Nutzen wirs‘s!
Das Potenzial für den Ausbau von erneuerbaren Energien ist zwar begrenzt, umso wichtiger
ist die konsequente Umsetzung eines regionalen
Planungsansatzes. Theoretisch könnten 40% des
Strombedarfs einer Stadt durch Photovoltaik gedeckt werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
dass die Kühlung im Sommer einen wesentlichen
Anteil am Stromverbrauch hat. Dies ist gleichzeitig ein optimales Zeitfenster für die Photovoltaik.
Wirtschaftlich sinnvoll ist die Photovoltaik, wenn
lokale Erzeugung und lokal optimierte Nutzung
miteinander einhergehen. Photovoltaik in Gebäuden zu integrieren ist möglich. Große Hürden für
den Ausbau sind derzeit noch rechtliche Hindernisse, die beseitigt werden müssen.
Unmittelbare Umsetzung eines Konjunkturpaketes für Energieeffizienz aus den Mitteln
der Wohnbauförderung und CO2-Steuer für die
thermische Sanierung von Gebäuden sowie für
die Förderung der Umstellung auf erneuerbare
Energieträger. Ein solches Konjunkturpaket würde
die steirische Energieabhängigkeit reduzieren,
die Außenhandelsbilanz verbessern, qualitativ
hochwertigen Wohnraum schaffen, Betriebskosten
reduzieren und Arbeitsplätze schaffen.
Auf der einen Seite wird 100% erneuerbare
Energie gefordert – auf der anderen Seite werden
konkrete Energiewende-Projekte aus Naturschutzgründen bekämpft. Transparenz und Bürgerbeteiligung von Beginn an schaffen eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung, und führen somit zu
einem kürzeren Realisierungszeitraum moderner
und ökologischer Energiewende-Projekte.
Der Widerspruch Wirtschaft versus Umwelt ist nur
ein scheinbarer. Die Ökonomie wird zur schärfsten Waffe der Ökologie. Die Natur kennt keine
Verschwendung und enthält zahllose geschlossene
und stabile Kreisläufe. Eine nachhaltige Wirtschaft, die auf dieser Erkenntnis aufbaut, schafft
auch nachhaltigen Wohlstand und eine stabile
Lebensqualität.
Wir stehen für Maßnahmen, die von der Politik
mit Entschlossenheit und Mut umgesetzt werden.
Information alleine reicht nicht. Die Vorbildwirkung und gelebte Bürgerbeteiligung ist nötig, um
die Bevölkerung für innovative und überregionale
Projekte zu gewinnen. Eine überregionale Koordination auf Landesebene ist dafür notwendig.
35

Ausschreibung C-Trainerkurs_Steiermark_ 2015

Detailprogramm - ARGE Huhn & Co.

Seite 2 - Neues Land

Befragung Gemeinderatswahl Steiermark 2015

Programm zum FairStyria-Tag

21. März Tag des Waldes Waldspaziergänge auf Rezept

Aussteller auf einen Blick

Seite: 4-A (4-) wr für 02.06.2015 - Status: Autor

2015/Apr Arbeitslosenquoten nach Bundesländern in

Wir wollen helfen – gemeinsam mit Ihnen.