Kommunalwahl 2013—2018 Wahlprogramm für den Kreistag Segeberg 3 1 0 2 i a M . 6 2 m a l Kommunalwah egeberg n Kreis S e d r ü f m m a r g o r Kreis‐Wahlp . r a l K . g i t f n ü n r e V . n e s s o l h c s t En Liberale Spitzenleute für den Kreis Segeberg: (von links nach rechts): Klaus‐Peter Eberhard, Rosemarie Jahn, Klaus‐Peter Schroeder, Wolfgang Schnabel, Dieter Gamm, Katharina Loedige und Joachim Behm. Mehr zu unseren Kandidaten auf den Seiten 14 und 15. Finanzen 4 Bürgernahe Verwaltung 9 Wirtschaft 5 Kultur 10 Mobil im Kreis: Straße, Bus und Bahn 6 Jugend, Jugend‐ und Lebensberatung 10 Abfallwirtschaft und Wege‐Zweckverband 6 Familie und Kinderbetreuung 11 Umwelt, Energie und Naturschutz 7 Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen 12 Schule 8 Senioren und Pflege 12 Berufs– und Erwachsenen‐ bildung 8 Feuerwehr und Rettungsdienste 13 Transparenz und Bürger‐ beteiligung 9 Sport 13 e d . is e r k n e d r e u f fdp Kommunalwahl 2013—2018 Wahlprogramm für den Kreistag Segeberg Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! wir wissen, dass Sie Ihr Leben eigenverantwortlich und ohne staatliche Bevormundung gestalten wollen: für diese Freiheit setzen wir uns ein! Sonntag, 26. Mai 2013 Kommunalwahl in Schleswig-Holstein Von Schulen über Kitas, Jugendheime, Straßen, Gewerbegebiete, Bebau‐ ungspläne, Stadt– und Ortsentwicklung, lokale Veranstaltungen, Sport‐ plätze, Zuschüsse an Vereine und Gewerbeförderung bis hin lokalen Park‐ gebühren, Baumschutzsatzungen, Radwegen und vielem mehr —was in den Kommunalvertretungen, im Kreistag und in den Gemeinde– und Stadt‐ vertretungen beschlossen wird, hat unmittelbaren Einfluß auf jeden Einzelnen. Gerade daher ist die Kommunalwahl so wichtig. Gehen Sie daher zur Kommunalwahl und wählen Sie Ihre Vertreter in die Kommunalvertretungen vor Ort. Für uns Liberale stehen die Menschen im Mittelpunkt der Kommunalpolitik. Die Prinzipien Freiheit und Verantwortung, die Tugenden Einsatzbereitschaft und Bürgersinn, der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat sind die Grundsätze liberaler Politik vor Ort. Kommunalpolitik wird vor Ort gemacht—von Menschen vor Ort, für Menschen vor Ort, weder aus Brüssel, noch aus Berlin, noch aus Kiel gesteuert. Wir wollen den Kreis Segeberg weiter hin zu einem wirtschaftlich starken und familien- und kinderfreundlichen Kreis in der Metropolregion Hamburg entwickeln. Wie wir das trotz knapper Kassen erreichen wollen, lesen Sie in diesem Kommunalwahlprogramm für die Wahlperiode 2013 bis 2018 Trotz steigender Steuereinnahmen ist nämlich die finanzielle Lage des Kreises weiterhin prekär. Wir Liberalen im Kreis werden deshalb – wie bisher - große Anstrengungen unternehmen, um den Haushalt des Kreises zu konsolidieren und den Schuldenabbau voranzutreiben. Dabei müssen zielgerichtete Investitionen auch zukünftig möglich sein, um die Lebensqualität für Sie in unseren Kommunen stetig zu verbessern. Liberale sehen sich als Verbündete aller, die sich in Vereinen und Verbänden ehrenamtlich für das Gedeihen ihrer Kommune einsetzen. Wir setzen auf das Engagement und die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in einer liberalen Bürgergesellschaft gestalten die Menschen in eigener Verantwortung die kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ihres Lebens für sich und andere. Helfen Sie mit! Geben Sie am 26. Mai 2013 Ihre Stimme den Kandidaten der FDP. Ihre ige Katharina Loed -FDP-Kreisvorsitzende Segeberg – Seite 2 Seite 3 Kommunalwahl 2013—2018 Wahlprogramm für den Kreistag Segeberg Finanzen Wirtschaft Die FDP setzt sich ein für Die FDP setzt sich ein für Den konsequenten Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur und Verkehrsanbindungen Wolfgang Schnabel, Fraktionsvorsit‐ zender der FDP im Kreistag, Wahlkreis Bad Segeberg I und Spitzenkandidat: Solide Finanzpolitik ist seit jeher ein Markenzeichen der FDP‐Fraktion im Segeberger Kreistag. Letztlich stehen nur 12 % der Einnah‐ men des Kreises für Kultur, Sport, Bil‐ dung und Infrastruktur zur freien Verfü‐ gung. Zwei Drittel der Finanzen des Kreises gehen in die durch staatliche Leistungsgesetze betriebene soziale Sicherung, der Rest geht in die Verwaltung. Schaffung von Partnerschaften zwi‐ Was ist eine public‐private schen Kreisen und privaten Anbietern partnership? (öffentlich‐private Partnerschaft: ÖPP; oder public‐private‐partnership: PPP) So wird angesichts knapper Kassen privates Geld und Fachwissen für Komprimierung der Verwaltung und notwendige anstehende Investitio‐ Reduzierung der Personalkosten nen mobilisiert: Öffentliche Hand (verstärkter IT‐Einsatz) und privater Finanzierungsdienst‐ Freiwillige Kooperation der Kreise bei leister schließen einen Vertrag mit detaillierten Regelungen über Zu‐ speziellen Aufgaben: ein Kreis über‐ nimmt Aufgaben auch für andere (z.B. stand, Leistung, Anpassungen und Konfliktmanagement. Wichtig da‐ Veterinärwesen, Heimaufsicht, Ret‐ bei ist: Das Eigentum der öffentli‐ tungswesen) chen Hand wird nicht übertragen, Sog. „back‐offices“, die im Hintergrund aber der leistungsstarke Mittel‐ für mehrere Bürgerbüros arbeiten stand mit seiner Kompetenz wird zum Nutzen der Bürgerinnen und Privatisierung von Einrichtungen und öffentlichen Leistungen, z.B. die Unter‐ Bürger eingebunden ‐ Vorausset‐ zung ist natürlich, dass die Verträ‐ haltung der kreiseigenen Straßen ge gut durchdacht sind! Erhalt und Ausbau des Arbeitskreises http://de.wikipedia.org/wiki/ „Schulden‐ und Zinsmanagement“ Public_Private_Partnership Konsequenter Abbau der Altschulden des Kreises als Voraussetzung für eine mittelfristige Senkung der Kreisumlage Was ist die Kreisumlage? Der Kreis hat keine eigenen direkten Steuereinnahmen. Die Gemeinden und Städte im Kreis führen jedes Jahr Geld an den Kreis ab – die Kreisumlage. Um deren Höhe streiten sich naturgemäß Kreis und Gemeinden. Je geringer die Kreisumlage, umso mehr Geld verbleibt direkt bei den Kommunen. Finanzstarke Gemeinden und Städte unterstützen so bedürfti‐ gere Gemeinden. Was sind Bürgerbüros und back offices? Bürgerbüros sind zentrale Anlaufstellen für Dienstleistungen in Verwaltungen und Rathäusern. Ob Sie einen Pass beantragen oder Fragen zur Abfallentsorgung ha‐ ben—das Bürgerbüro (wenn es denn in Ihrer Gemeinde existiert) wäre Ihr erster Ansprechpartner. Das back office erledigt alles, was nach Ihrem Besuch getan wird und entlastet damit die Mitarbeiter, die sich direkt um Sie kümmern. Seite 4 “? erstützt… Der Kreis unt P schehen. D e g F h c ‐ ie u ie b D heck verd eutet „ er das Sc er Arbeit mit hart ht nur üb e ic ll Was bed n a n ir n m a w k , u alle as d reis enug Geld em Geld, tik und K ‐ rg nicht g ldern – d von Poli e e t b n rg e e zialausga e g e u m e e S t g Enga ird für So h aus S er Kreis w ic d !) s h c /3 rt u 2 ie a r z t e üb finan en ha Kreises ( Segeberg reinnahm ind. eldes des G s ordsteue e k egeben s e d il rg R e o tz T v e ro te er T tz ß . e s n rö e e g n uten. Ab . Der ndesg en“ bede s‐ und La u erfüllen b e z e d e g n h ld u c e s : B n G n h Wü e tu ur „ die durc ine Meng er nicht n ewendet, er Kreis e kann dah d n n e n oder tz ben aufg a ü ig k t ngünst t reicht, u unters te h s z ic o n e n k e b n a e ss ng zu schü und Aufg r Einrichtu irekte Zu nitiativen Projekte ume ode eld für d ine und I ä G re R s e e a V n d , e o n d e , w itig orhan auch dort en zu bese ch, z.B. v he Hürd heißt au c n s e ti tz ra k tü büro Unters mehr. ustellen, nd vieles s bereitz u n e ll e st kostenlo herzu Kontakte beraten, Der Bau der A20 ist für die Erschließung des mittleren und östli‐ chen Kreisgebietes unerlässlich Die Anbindung an den Hamburger Flughafen und Hauptbahn‐ hof muss dringend verbessert werden, zum Beispiel durch eine Verlängerung der Flughafen‐S‐Bahn nach Norden Der Kreis wird auch vom Bau der Fehmarnbeltquerung enorm profitieren, liegt er doch genau an der Achse Hamburg ‐ Fehmarnbelt Der Ausbau zeitgemäßer Internet‐Breitbandanbindungen im ganzen Kreisgebiet ist unverzichtbar Abbau von überbordender Bürokratie im Bau‐, Umwelt und Genehmi‐ gungsrecht und durch die Optimierung von Verwaltungsstrukturen und Vorgängen; Unternehmen brauchen schnellere Entscheidungen, nicht eine Aufweichung von Kriterien „Weiche“ Standortfaktoren ziehen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte an, die die Wirtschaft dringend braucht. Dazu gehören überbetriebliche Betriebskindergärten, offene Ganztagsschulen sowie ein lebendiges Sport‐ und Kulturleben und exzellente Bildungseinrich‐ tungen Weiterer Ausbau der Marke „Gesundheitsregion Kreis Segeberg“. Bad Segeberg und Bad Bramstedt mit ihren Kur‐ und Klinikbetrieben bieten in der älterwerdenden Gesellschaft enorme Chancen. Wir setzen uns für verstärkte Kooperation und gemeinsame Aktivitäten ein. Dazu ge‐ hört auch der Erhalt des Forschungsinstituts Borstel Engagierte Koordinierung von Projekten und Anträgen auf Fördermit‐ tel aus den EU‐Strukturförderprogramme für den ländlichen Raum Die erfolgreich gestartete Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WKS) und den weiteren Ausbau des "Hauses der Wirtschaft" in Bad Segeberg als Anlaufadresse für eine exzellent vernetzte Wirtschafts‐ förderung unter einem Dach. Einen konsequenten Ausbau des Projektes eGewerbe Das Modellprojekt eGewerbe im Kreis Segeberg, der Stadt Norderstedt und der Gemeinde Henstedt‐Ulzburg hat das Ziel, verwaltungsinterne Prozesse der Ver‐ arbeitung von Gewerbeanzeigen vollelektronisch abzuwickeln. Dadurch können Kosten reduziert und die Qualität der Dienstleistung verbessert werden. Wenn Sie mehr erfahren wollen, lesen Sie hier: http://tinyurl.com/egewerbe Klaus‐Peter Eberhard (Wahlkreis Henstedt‐Ulzburg I): Die FDP steht wie keine andere Partei für eine Förderung kleiner und mittel‐ ständischer Betriebe im Kreis Segeberg. Der Kreis Segeberg muss ein interes‐ santer Standort für Firmen mit hoch‐ qualifizierten Arbeitsplätzen sein und werden. Ein attraktiver Wirtschafts‐ raum ist Grundvoraussetzung für siche‐ re Arbeitsplätze und solide Einkommen. Fakten Die Realität zeigt: starke Wirtschaftsansied‐ lungen entstehen dort, wo die Infrastruktur gut entwickelt ist: entlang der A7 von Norderstedt, über Henstedt‐Ulzburg und Kaltenkirchen bis Bad Bramstedt, das sogenannte Nordgate. Ein Großteil des Gewerbesteueraufkom‐ mens im Kreis Segeberg und der Arbeitsplät‐ ze kommen aus diesem Bereich. Dies zeigt: Wirtschaft braucht Infrastruktur. Sie w ol Arbei len mehr ü t der W ber d ie Regio n No KS oder d rdgat er e wis http:/ sen? /ww w .wks‐ s http:/ e.de/ /ww w .nord gate.d e Seite 5 Kommunalwahl 2013—2018 Wahlprogramm für den Kreistag Segeberg Katharina Loedige Kreisvorsitzende der FDP, Wahlkreis Kaltenkirchen II Staus und Sinnlos‐Ampeln sind „Out“. Sie bedeuten Stress, Zeitverluste und unnötigen Benzinverbrauch. Die FDP steht für einen leistungsstarken öffent‐ lichen Nahverkehr, aber auch für konsequente Stauvermeidung durch intelligente Lösungen. Was ist „Shared Space“? Shared Space (deutsch: etwa „gemeinsam genutzter Raum“) bezeichnet eine Pla‐ nungsphilosophie, nach der vom Verkehr dominierter öffentlicher Straßenraum le‐ benswerter, sicherer sowie im Verkehrs‐ fluss verbessert werden soll. Charakteris‐ tisch ist dabei die Idee, auf Verkehrszei‐ chen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkie‐ rungen zu verzichten. Verkehrsteilnehmer sollen vollständig gleichberechtigt sein. (Zitiert nach Wikipedia) Mobil im Kreis: Straße, Bus und Bahn Umwelt, Energie und Naturschutz Die FDP will erreichen, dass Straße und Schiene im ÖPNV effektiver vernetzt und attraktiver wer‐ den, z.B. durch die Elektrifizierung der AKN Die Verkehrsservicegesellschaft die Optimierung der Taktzeiten und eine bedarfsgerechte Fahrplangestaltung vorantreibt Der Kreis Segeberg direkt per Bahn an Flughafen und Hauptbahnhof Hamburg angebunden wird Ortsumgehungen wo erforderlich zügig umgesetzt werden (z.B. in Henstedt‐Ulzburg oder Kisdorf) Verstärkte Einführung des „grünen Pfeils“ an Ampelanlagen Kreisverkehre anstelle von unflexiblen Ampelanlagen eingerichtet wer‐ den, wenn die Verkehrsdichte dies erlaubt „Grüne Wellen“ auf Durchgangsstraßen eingeführt werden „Shared Space“‐Projekte in dafür geeigneten Bereichen eingerichtet werden Das Radwegenetz im Kreis ausgebaut und vor allem auch instandgehal‐ ten wird Erholungsgebiete und Freizeitparks besser angebunden werden (Wildpark Eekholt, Stadtpark Norderstedt, Zeltplatz Wittenborn) Abfallwirtschaft und Wege-Zweckverband Die FDP sieht den Wege‐Zweckverband als wichtigsten Partner für die Ab‐ fallentsorgung im Kreis. Die FDP setzt sich ein für Gute Entsorgung zu bezahlbaren Preisen; dazu bieten sich zum Bei‐ spiel Kooperationen über die Kreisgrenzen hinweg an. Lösungen für bürgerfreundliche Entsorgung, zum Beispiel durch Seite 6 Bessere Verfügbarkeit von „Gelben Säcken“ Unkomplizierte Abholung von Sperrmüll Die Zusammenarbeit mit dem Wege‐Zweckverband (WZV) wollen wir ausbauen. Die Arge (Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Kreis und dem Wege‐Zweckverband zur gemeinsamen Pflege und zum Unterhalt der Kreis‐ und Gemeindestraßen) sollte ganz in den Wege‐Zweckverband integriert werden, um so effektiver das gemeinsame Straßennetz un‐ terhalten zu können. Ebenso soll der WZV beim weiteren Ausbau der Internetanbindungen eingebunden werden Die FDP sieht den ausufernden Maisanbau im Kreis Segeberg sehr kritisch. Der Wenn Sie Pflanzenanbau zur Energiegewin‐ meh des ausu r über die Proble nung ist wesentlicher Bestandteil fernden Maisanb me erfahren möchte aus einer zukünftigen, erneuerbaren n, lesen Sie hier: http://tin Energieversorgung. Der ausufernde yurl.com /nabu‐bio Anbau von Energiemais führt aller‐ masse dings auch zu Konflikten mit der Lebens‐ mittelproduktion und dem Naturschutz, weil die Flächen zum Nahrungsmittelanbau verloren gehen und Monokulturen mit großem Dünger‐ und Pestizideinsatz zunehmen. Die FDP will mit Landwirten, Umweltverbänden und Behörden zügig einen verantwor‐ tungsvollen Interessenausgleich finden Die FDP unterstützt Baumschutzsatzungen auf Gemeindeebene, sofern die Bürger und Grundstückseigentümer umfassend beteiligt werden. Starr verordnete Baumschutzsatzungen lehnt die FDP ab – auch und gerade auf Kreisebene. Diese führen nur zu unsinnigen „vorbeugenden“ Baumfällaktionen durch die Grundstückseigentümer. Stattdessen muss ein fairer Ausgleich zwischen dem Baumschutz und dem Schutz des Eigentums gefunden werden. Baumschutz muss in der einzelnen Gemeinde stattfinden, mit intensiver Beteiligung der Bürger und Eigentümer Klimaschutz und Energie: Die FDP hat der Erstellung eines umfangrei‐ chen Klimaschutzkonzeptes mit der Einstellung von zwei Umweltinge‐ nieuren im Kreis zugestimmt. Diese sollen nun auch als Energieberater für den Kreis und die Kommunen eingesetzt werden Die FDP will Bürger‐Energiegenossenschaften und Bürger‐ Solaranlagen als Form der Bürgerbeteiligung weiter fördern und for‐ dert, dass z.B. bislang ungenutzte öffentliche Dachflächen zu angemes‐ senen Bedingungen für Bürgersolaranlagen genutzt werden können. Damit wird Strom vor Ort produziert und ohne langen Netztransport lokal genutzt. Auch Kreis und Kommunen profitieren von diesem Enga‐ gement durch höhere Gewerbesteuereinnahmen. Die Umweltingenieu‐ re des Kreises sollen auch hier kompetente Hilfestellung leisten Nadine Sievert Wahlkreis Kaltenkirchen I Die FDP setzt auf bewussten und ver‐ antwortungsvollen Umgang der Bürger mit der Umwelt. Umweltschutz auf kommunaler Ebene muss vor Ort gelebt werden und kann letztlich nicht durch bürokratische Verbote und Verordnun‐ gen erzwungen werden. Eine „Bürgersolaranlage“ ist eine i.d.R. von Bürgern und nicht von einem Energie‐ konzern gemeinschaftlich betriebene Solaranlage. Die einzelnen Personen in‐ vestieren Beiträge für den Bau und Be‐ trieb. Oftmals werden hierfür Dächer von kommunalen Gebäuden genutzt. Siehe auch bei de.wikipedia.org unter „Bürgersolaranlage“ Wie wird gewählt? ch Erst– und Stimme: Eine Trennung na u 1 ena ie g n S be l ha ah sw ag gibt es nicht. Zur Kreistag Bundestag oder zum Landt m zu ahl er W ei d e b wi Zweitstimme ktkandidaten im Wahl‐ n Sie also sowohl Ihren Dire hle wä DP e F r di fü me Mit Ihrer Stim FDP . kreis wie auch die Liste der Seite 7 Kommunalwahl 2013—2018 Wahlprogramm für den Kreistag Segeberg Schule Für die FDP zählt der Elternwille bei der Wahl von Schulart und Schulort. Entscheidend ist, was die Eltern vor Ort wollen. Ob G8 oder G9, ob offene Ganztags‐ oder Halbtagsangebote: unser Ziel ist es, alle nachgefragten Schularten in erreichbarer Nähe zur Verfügung zu stellen eine verbesserte Taktung der Fahrpläne, um Warte‐ und Fahrtzeiten so gering wie möglich zu halten Der weitere Einsatz und die weitere Ausbildung von „Bus‐Engeln“ Flexible Reaktion auf Stundenausfälle Ausreichend Sitzplätze und kindgerecht erreichbare Haltegriffe für Stehplätze Die FDP will keine Ministerialbürokratie und Vorschriften aus Kiel, sondern eige‐ ne Entscheidungen durch Eltern, Lehrer und Schüler vor Ort. Eine Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten ist leider nicht zu vermeiden. Der Kreis muss ganz besonders auf intelligente und damit kostengünstige und trotzdem leistungsfähige Lösungen achten Wo möglich, setzen wir uns für die Ein‐ richtung von walking busses (Gehgemeinschaften von Grundschü‐ lern auf dem Weg zur Schule) ein Wenn Sie mehr wissen wollen, lesen Sie hier: http://www.bus‐engel.net/ Walk ing B http: usses //de.w : ikipe dia.o rg/wi walk ki/ ing_b us Die FDP wird sich für eine stärkere Vernetzung der sozialpädagogischen Betreuungsan‐ gebote einsetzen. Eine noch bessere Zusammenarbeit wird helfen, Erfah‐ rungen auszutauschen und die Qualität der Betreuung weiter zu steigern Auch die weitere Ausbildung von Schülern zu Schlichtern, Konfliktmanagern und Schulsanitätern ist uns sehr wichtig Joachim Behm Wahlkreis Bad Bramstedt Die FDP will die berufliche Bildung durch Kooperationen mit Hochschulen und Unternehmen stärken. Mehr Chan‐ cen durch Bildung und Ausbildung sind nicht nur die beste Sozialarbeit, sondern auch ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Seite 8 Die wichtige Arbeit der Volkshochschulen (VHS) ist gut. Insbesondere in der berufsnahen Bildung (z.B. Integrations‐ und Sprachkurse) und bei den Angeboten für Migranten braucht die VHS weitere Unterstützung, nicht jedoch bei Freizeitkursen. Genauso wollen wir auch private Bildungsinitia‐ tiven in diesen Bereichen unterstützen und nicht gegen sie konkurrieren Die Berufsbildungszentren (BBZ) in Bad Segeberg und Norderstedt müs‐ sen weiter ausgebaut werden und für exzellente Bildungs‐ und Qualifizie‐ rungsangebote für junge Menschen stehen. Im BBZ Bad Segeberg zum Beispiel muss der Ausbildungslehrgang Elektrotechnik durch eine Ausstat‐ tung mit modernen Räumen und Geräten wieder attraktiv und leistungsfä‐ hig gemacht werden. Zur Finanzierung streben wir Kooperationen, zum Beispiel mit Unternehmen oder der Hochschule in Lübeck, an Die FDP wird auch das Handwerk bei der Verbesserung überbetrieblicher Ausbildungsstätten unterstützen. Dies erfordert aber das entschlossene gemeinsame Engagement von Betrieben, Kammern und Politik Eine bessere Auffindbarkeit von vorhandenen Informationen über die Arbeit von Politik und Verwaltung Die Einbeziehung moderner Medien, z.B. Podcasts und Online‐ Übertragung von öffentlichen Sitzungen des Kreistages und der Aus‐ schüsse Mehr direkte Bürgerbeteiligung, z.B. durch Sitzungen der Ausschüsse oder Fraktionen „vor Ort“ Die Einführung von Onlinesitzungen von Fraktionen und Ausschüssen, um auch den ehrenamtlichen Abgeordneten die erheblichen Fahrtzei‐ Chantal Eberhard ten und –kosten zu sparen Henstedt‐Ulzburg, Kandidatin der Kreisliste Die weitere Teilnahme des Kreises an neuen Formen der Kommu‐ abgeord Kommunalpolitik lebt vom ehrenamt‐ netenwa tch.de is nikation mit den Bürgern, lichen Engagement aktiver Men‐ plattform t eine In ternet‐ , die Bürg wie zum Beispiel schen vor Ort. Wir wollen, ern die M gibt, deu öglichke tsche Ab it abgeordnetenwatch.de dass mehr Menschen das geordne te versch Parlame iedener nte öffen tlich zu b efragen. Leben in ihren Kommunen mitbestimmen. Die FDP setzt nicht auf Showeffekte, sondern auf nachhaltige Trans‐ parenz und Bürgerbeteiligung. Bürgernahe Verwaltung Die FDP setzt sich ein für Berufs– und Erwachsenenbildung Die FDP setzt sich ein für Wir setzen uns für eine gut organisierte Schülerbeförderung ein. Dazu gehört zum Beispiel Marina Weber, Wahlkreis Boostedt‐Rickling „Bus‐Engel“ sind speziell ausgebildete Schüler und Schülerinnen, die dabei hel‐ fen, dass alle Mitschülerinnen und Mit‐ schüler ihren Schulweg und ihren Schulall‐ tag ohne Gewalt erleben können. Transparenz und Bürgerbeteiligung Kürzere Wege für die Bürger durch Dezentralisierung von Serviceange‐ boten und Bürgerbüros sowie mehr Online‐Angebote der Verwaltungen Online‐Angebote der Verwaltung helfen, Behördengänge und Warte‐ Stärkere Zusammenarbeit der Kreise zeiten zu vermeiden oder zu verrin‐ der Metropolregion Hamburg gern. Viele Vorgänge lassen sich dann am heimischen PC erledigen, statt Dezentralisierung oder Privatisie‐ persönlich in‘s Rathaus zu gehen. rung von Verwaltungsleistungen, sofern dadurch Kosten ohne Quali‐ tätsverlust verringert werden können Verschlankung von Verwaltungsvorgängen, Vermeidung von Doppel‐ arbeiten Eine verständliche Verwaltungssprache Sie wollen mehr wissen? Schreiben Sie uns unter info@fdp‐segeberg.de. Ihr Kandidat wird sich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen! Oder besuchen Sie unsere Website: http://www..fdp‐fuer‐den‐kreis.de Dieter Gamm Wahlkreis Bornhöved‐Trappenkamp Die Verwaltung ist für den Bürger da – und nicht umgekehrt! Dezentralisierung und Online‐Angebote schaffen eine bürgernahe, kostengünstige und schlanke Verwaltung. Informationen und Verwaltungsdienstleistungen müssen für jeden Bürger einfach und schnell erreichbar sein. Seite 9 Kommunalwahl 2013—2018 Wahlprogramm für den Kreistag Segeberg Kultur Die FDP unterstützt eine aktive Kulturarbeit im Kreis Segeberg: Silke Schmude, Wahlkreis Henstedt‐Ulzburg III Kultureller Reichtum und Angebote auch im ländlichen Raum machen den Kreis Segeberg lebenswert und attrak‐ tiv. Eigeninitiative schafft Vielfalt und muss besonders gefördert werden. rbeit ber die A ü r h e m n er Kre‐ Sie wolle ISE und d M E R r e , d ? des VJKA ikschule wissen e ismus .d ww.vjka e.de http://w jr .k ww ‐s w : g in r d n Kreisjuge Der Verein für Jugendarbeit und Kultur (VJKA) leistet sehr gute Arbeit. Die FDP will den VJKA auch weiterhin durch einen direkten, pauschalen Zuschuss fördern. Der pauschale Zuschuss (im Gegensatz zu einer fall‐ weisen Unterstützung) soll es dem VJKA ermöglichen, eigene Entschei‐ dungen zu treffen und nachhaltig planen zu können Kunst in öffentlichen Räumen: Die FDP will auch weiterhin Künstlern in öffentlichen Räumen ein Forum bieten. Dazu gehört zum Beispiel die Bereitstellung von Räumlichkeiten im Foyer der Kreishauses sowie in Ämtern und Schulen Denkmalschutz: Die FDP steht für eine klare Verantwortung der Kom‐ munen für den Denkmalschutz, nicht für bürokratische und praxisferne Landesbehörden. Vor Ort kann am besten entschieden werden, was besonders schützenswert ist. Die Abwägung zwischen Denkmalschutz, Wirtschaftlichkeit und Modernisierungsanforderungen (wie z.B. den gesetzlich vorgegebenen energetischen und Brandschutzanforderun‐ gen) kann am besten direkt vor Ort entschieden werden Fahrbücherei: Die Fahrbücherei ist nach wie vor gerade für den ländli‐ chen Raum wichtig. Die FDP strebt die Ergänzung und den Ausbau durch moderne, internetgestützte Fernleihsysteme an, auch für digita‐ le Inhalte Jugend- und Lebensberatung Mit Ihrer Stimme für die FDP erreichen Sie, dass die niederschwelligen Angebote der Jugendhilfe im Zusammenarbeit von Jugendamt, Beratungsstellen, Schule, Sport, Verbänden und Vereinen orts‐ nah angeboten werden und damit weitere Maßnahmen des Jugendamtes vermieden werden können die Suchtprävention an den Schulen verstärkt wird sich der Kreis bei der Familien‐, Erziehungs‐, Lebens‐ und Suchtberatung auf die Anfangsberatung beschränkt und die Professionalität und Netzwerke freier Träger nutzt Beratungsleistungen freier Träger ortsnah und mit einheitlicher Verwal‐ tung gebündelt angeboten werden die Kompetenz und Leistungsfähigkeit (und nicht nur die Kosten) der freien Träger bei Ausschreibungen berücksichtigt werden die niederschwelligen Informations‐ und Beratungsangebote der Suchthilfe weiterhin unterstützt werden alle Beratungsangebote auf der Basis eines leistungsgerechten Entgeltes pro Beratungskontakt vom Kreis finanziert werden Aktive interkulturelle Integration ist auch im Kreis Segeberg eine Zukunftsaufgabe. Die FDP unterstützt daher weiterhin Eigeninitiativen ausländischer und religiöser Kulturträger Mit ihrer Stimme für die FDP erreichen Sie, dass Erik Buhmann, Wahlkreis Lentföhrden Jugendliche müssen die Möglichkeit bekommen, Eigeninitiative zu entwi‐ ckeln, eigene Ideen umzusetzen und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Seite 10 der Verein für Jugend‐ und Kulturarbeit (VJKA) mit Kreismusikschule, Jugendakademie und Zeltlager Wittenborn auch weiterhin ein aufga‐ bengerechtes Budget erhält, um Jugendliche auf ihrem Weg zu Eigen‐ initiative und Verantwortung zu unterstützen der Kreisjugendring erhalten bleibt, um ehrenamtliche Jugendleiter und Moderatoren für die kommunalen Beteiligungsrechte Jugendlicher auszubilden der Kreisjugendring ein Modellprojekt verwirklichen kann, bei dem Jugendliche Arbeitswelt und kommunale Wirklichkeit kennenlernen Das Projekt Jugend im Kreistag weitergeführt wird und jeder Schüler im Kreis mindestens einmal in seiner Schulzeit daran teilnehmen kann Klaus‐Peter Schroeder Wahlkreis Norderstedt II Die Menschen sind für das Leben in Freiheit unterschiedlich gerüstet. Be‐ nachteiligte müssen gefördert, Ursa‐ chen der Benachteiligung beseitigt werden. Liberale Sozialpolitik bedeutet, denen Hilfe zukommen lassen, die allei‐ ne nicht zurechtkommen, und die zu unterstützen, die sich eigenverantwort‐ lich dem Leben stellen. Familie und Kinderbetreuung Jugend Hans Bihl Wahlkreis Alveslohe‐Ellerau Familien und Alleinerziehende benöti‐ gen zielgerichtete Angebot, die es ihnen ermöglichen , Beruf und Kinder‐ betreuung miteinander zu verbinden. Deshalb müssen zum Beispiel die Öffnungszeiten der Kitas der Berufs‐ wirklichkeit der Eltern entsprechen. Mit Ihrer Stimme für die FDP erreichen Sie, dass im Kreis ein familienfreundliches Klima geschaffen wird, in dem Erzie‐ hung, Bildung und Beruf harmonisch miteinander in Einklang gebracht werden können bedarfsgerechte Öffnungszeiten ein besonderes Förderkriterium für Kindertagesstätten werden die Gebühren der Kindertagesstätten vereinheitlicht werden weiterhin Tagesmütter unterstützt werden, die flexibel auf den Bedarf reagieren und eine bessere Vereinbarkeit von Kindern und Beruf er‐ möglichen Organisationen wie die Vereine „Tagespflege e.V.“ in Norderstedt oder „Tausendfüssler e.V.“ in Kaltenkirchen weiterhin die Tagesmüt‐ ter aus‐ und fortbilden, beraten, unterstützen und vermitteln können die von der FDP erreichte Schulsozialarbeit auch bei Auslaufen der Landesförderung weitergeführt wird Unternehmen bei der Einrichtung von betrieblichen und überbetriebli‐ chen Betriebskitas unterstützt werden Seite 11 Kommunalwahl 2013—2018 Wahlprogramm für den Kreistag Segeberg Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen Die FDP will, dass Heino Dittmayer Wahlkreis Norderstedt I Menschen mit Behinderungen brau‐ chen unsere Unterstützung, aber keine staatliche Bevormundung. Wir wollen ihnen die Mittel geben, die sie für mög‐ lichst selbständige Entscheidungen über ihr Leben brauchen. auch Menschen mit Behinderungen Entscheidungen über ihr Leben unter Beachtung ihrer besonderen Situation frei und eigenverantwort‐ lich treffen können Menschen mit Behinderungen angemessene Wohnformen für ein ei‐ genbestimmtes Leben erhalten Persönliche Budgets weitergeführt werden, damit diese Menschen auch die finanziellen Möglichkeiten für eigene Entscheidungen haben Was sind Persönliche Budgets? Persönliche Budgets ermöglichen Menschen mit einem Anspruch auf Teilhabeleistun‐ gen (Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung) anstelle einer traditio‐ nellen Sach‐ oder Dienstleistung eine Geldzuwendung oder in Ausnahmefällen Gut‐ scheine zu erhalten. Der Empfänger kann im Rahmen der vereinbarten Kriterien und Auflagen selbst entscheiden, wann er welcher Dienst oder welche Unterstützung durch welche Person in Anspruch nehmen möchte. Viel Energie und Tatkraft einerseits, aber auch Hilfs‐ und Pflegebedürftig‐ keit: die alternde Gesellschaft mit stei‐ gender Lebenserwartung eröffnet Chancen, aber auch Herausforderun‐ gen. Der Staat wird nicht alles leisten können, daher setzt die FDP auf die Förderung des Ehrenamtes. Seite 12 Mit Ihrer Stimme für die FDP erreichen Sie, dass die Generation „ 60+“ von Risiken und materiellen Aufwendungen frei‐ gehalten wird, die bei ihrem Einsatz in Familie, Gesellschaft, Vereinen, Organisationen und auch der ehrenamtlichen Kommunalpolitik entste‐ hen können. Ehrenamtliches Engagement wie die Tafeln, die Grünen Damen und andere freiwillige Helfer auch und gerade bei der Pflege Anerkennung und Unterstützung erfahren. Ohne sie wäre vieles im gesellschaftlichen Miteinander der Generationen nicht möglich die Schaffung von generationsübergreifenden Wohnformen und Mehrgenerationenhäuser unterstützt wird die Zusammenarbeit mit Seniorenbeiräten und Seniorenvereinigun‐ gen unterstützt und intensiviert wird Die FDP hat schon einiges erreicht: so ist es gelungen die Rettungsleitstelle für die Wehren und die Rettungsdienste in Norderstedt , also im Kreisgebiet zu erhalten. Dieses bedeutet gute Ortskenntnisse der Mitarbeiter der Leitstel‐ le und kurze Wege bei Problemen für die Nutzer. Die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer und Retter, die meist in der Frei‐ zeit mit viel persönlichem Einsatz und oft unter Gefahren für die eigene Gesundheit erbracht wird, muss durch die Bereitstellung guter Ausrüs‐ tungen und optimaler Schulung und Ausbildung unterstützt und abge‐ sichert werden. Wir wollen mehr Jugendliche und auch Frauen für den freiwilligen Dienst in der Feuerwehr gewinnen; die Jugendfeuerwehren müssen daher besonders gefördert werden. Für die kostenintensive anstehende Digitalisierung des Feuerwehr‐ funks und der Anschaffung Auch modernster Ausrüstung auch Sie k Feue önne r wehr n Ihre für überregionale Einsätze als a örtlic ktive he s M oder it g S fordert der Kreis jedoch auch lied u prech förd nters e r nde en Sie tütze s mit I http: finanzielle Unterstützung der n. hrer F //ww euerw w.kfv ehr v ‐sege Landesregierung. or O b (aus: Wikipedia) Senioren und Pflege Hannelore Huffmeyer, Wahlkreis Kisdorf Feuerwehr und Rettungsdienste erg.o rg/ Rosi Jahn stellvertretende Kreispräsidentin, Wahlkreis Bad Bramstedt‐Land Die vielen freiwilligen Feuerwehren im Kreis Segeberg leisten fantastische Arbeit. Die Leistungen der ehrenamtli‐ chen Kräfte bei den Wehren, im Ret‐ tungsdienst und beim Katastrophen‐ schutz sowie bei den anderen gemein‐ nützigen Organisationen brauchen unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. rt! Sport Die FDP will den Kreissportverband bei der Erstellung eines kreisweiten Sportstät‐ tenverzeichnis unterstützen. Damit wird der Sanierungsbedarf festge‐ stellt und dieser abbaubar. Zudem ist nur auf Basis dieses Verzeichnis‐ ses eine sinnvolle Sportstättenbedarfsplanung möglich. vorhandene kommunale Sporteinrichtungen (zum Beispiel an Schu‐ len) noch stärker auch dem Vereins‐ und Breitensport zur Verfügung stellen Jugendsport lebt von ehrenamtlichen Übungsleitern: die FDP will de‐ ren Ausbildung und Arbeit weiterhin unterstützen r ehr übe en Sie m s e l r ie d H erban issportv e r K n e d t.de/ .se‐spor w w /w :/ http Oliver Weber, Wahlkreis Norderstedt III Der Kreissportverband und die Sport‐ vereine machen die Menschen im Kreis fit: das ist gut für die Gesundheit und auch für die soziale und kulturelle In‐ tegration. Die FDP wird dies weiter fördern. Seite 13 Kommunalwahl 2013—2018 Wahlprogramm für den Kreistag Segeberg lar. K . ig t f n ü n r e V . n Entschlosse . e t s li is e r ‐K P D F ie D Die Direkt kandidate n der FDP Direkt für : Sie vor Or t Wahlkreis Liberale Spitzenleute für den Kreis Segeberg: (von links nach rechts): Klaus‐Peter Eberhard, Rosemarie Jahn, Klaus‐Peter Schroeder, Wolfgang Schnabel, Dieter Gamm, Katharina Loedige und Joachim Behm Platz Unser Kandidat Platz Unser Kandidat Ort Direktkandidat 1 Bornhöved‐Trappenkamp Dieter Gamm 2 Boostedt‐Rickling Marina Weber 3 Bad Segeberg I Wolfgang Schnabel 4 Bad Segeberg II Werner Smidt 5 Seedorf Peter Moje 6 Wahlstedt Gunnar Lövenich 7 Itzstedt‐Nahe Uwe Mette 8 Leezen Wiegold Decke 9 Lentföhrden Erik Buhmann 10 Kisdorf Hannelore Huffmeyer 11 Bad Bramstedt‐Land Rosemarie Jahn 12 Bad Bramstedt Joachim Behm 13 Alveslohe‐Ellerau Hans Bihl 1 Wolfgang Schnabel Bad Segeberg 9 Dr. Jörg Seeger Kisdorf Rosemarie Jahn Bimöhlen Kaltenkirchen I Nadine Sievert 10 Hannelore Huffmeyer Kisdorf 14 2 15 Kaltenkirchen II Katharina Loedige 3 Katharina Loedige Kaltenkirchen 11 Nadine Sievert Kaltenkirchen 16 Henstedt‐Ulzburg I Klaus‐Peter Eberhard 17 Henstedt‐Ulzburg II Stephan Holowaty 4 Klaus‐Peter Schroeder Norderstedt 12 Erik Buhmann Bad Bramstedt 18 Henstedt‐Ulzburg III Silke Schmude Joachim Behm Bad Bramstedt Norderstedt I Heino Dittmayer 13 Michael Hoehne Norderstedt 19 5 20 Norderstedt II Klaus‐Peter Schroeder 6 Klaus‐Peter Eberhard Henstedt‐Ulzburg 14 Miriam Eissing Norderstedt 21 Norderstedt III Oliver Weber 22 Norderstedt IV Tobias Mährlein 7 Dieter Gamm Bad Segeberg 15 Chantal Eberhard Henstedt‐Ulzburg 23 Norderstedt V Gabriele Heyer Norderstedt VI Marlis Krogmann 16 Gabriele Heyer Norderstedt 24 8 Oliver Weber Norderstedt 25 Norderstedt VII Doris Mir Ghaffari Seite 14 Seite 15 Kommunalwahl 2013—2018 Wahlprogramm für den Kreistag Segeberg Seite 16
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