AD_2015-03-17 - DKP Betriebsaktiv München

Kolleginnen und
Kollegen, Einigkeit ist unsere Stärke!
Herausgeber: DKP München und Gruppe KAZ www.betriebsaktiv.de l 17. März 2015
Siemens: 400 Arbeitsplätze werden in Neuperlach gestrichen ..................................... 3
Griechenland: Deutschland schuldet Griechenland noch Geld für die Nazi-Barbarei im
Zweiten Weltkrieg – deshalb Annullierung aller
Schulden.................................................... 4
Imperialismus: Deutschland verfolgt Großmacht-Strategien – um den Rückstand aufzuholen, erfolgte die Umwandlung der Bundeswehr
zur Interventionsarmee............................... 6
Giesecke & Devrient:
„Hauptsache, kein Streik!“
880.000 beteiligen sich an Warnstreiks in der Metallindustrie
S
o titelte die Süddeutsche Zeitung vom
25. Februar und gab wohl die Stimmung bei der vierten Verhandlungsrunde
wieder. Die Stimmung bei den Metallern
war eine andere. Mehr als 880.000 Kollegen gaben in Warnstreiks ihrem Willen
Ausdruck, dass sie sich nicht mit ein paar
Brocken vom reich gedeckten Tisch der
Kapitalisten zufriedengeben wollten.
Nun der Abschluss mit 3,4 Prozent, der
Zahl nach der beste seit dem Bayernstreik
1995. Die Laufzeit beträgt allerdings 15
Monate. Januar bis März werden pauschal mit 150 Euro abgegolten, die nicht
tabellenwirksam sind. Aufs Jahr gesehen
können die Metaller also nur mit einer
Erhöhung von 2,72 Prozent rechnen.
Das alles bei einer Lage der deutschen
Metallindustrie, die bedeutend besser ist
als vor 20 Jahren. Der Reichtum der Besitzenden ist seitdem ungeheuer gewachsen
gegenüber dem dauernd sinkenden Real-
Seite 2
lohn. Die Fabriken der Metallkapitalisten
brummen wie nie zuvor. Daimler hat seinen Gewinn in einem Jahr um 30 Prozent
erhöht.
„Die Streikgefahr war hoch“, bemerkte
der Präsident von Gesamtmetall Dulger.
Das „Umfeld“ für die hohe Streikbereitschaft sah er in den Arbeitskämpfen von
Lokführern und Piloten.1 Der Oberkapitalist hatte also Muffensausen.
Hauptsache, kein Streik? Ein schneller
Abschluss mit einer hohen Zahl vor dem
Komma sollte die Kollegen scheinbar
zufriedenstellen. Und es muss festgestellt
werden, dass dies weitgehend gelungen ist.
Fortsetzung auf Seite 8 ´
2
17.3.2015
&bündig
Kurz
Auf der letzten Betriebsversammlung
bei MAN Nutzfahrzeuge forderte
unter großem Beifall der Sprecher der
Vertrauenskörperleitung von der Betriebsleitung eine Sonderzahlung, wie
sie in anderen Automobilbuden üblich
ist. So zahlte Daimler der Stammbelegschaft (nicht den Leiharbeitern!) kürzlich
4.350 Euro Sonderbonus. Die MANBetriebsleitung antwortete auf die Frage
– nichts. Nachdem MAN jetzt Tochter
von VW ist und die VW-Kollegen 7.200
Euro erhielten, ist die Frage berechtigt
und gehört auf die Tagesordnung. Der
Betriebsrat will über die Zahlung einer
„Motivationsbeteiligung“ verhandeln.
Egal wie das Ding heißt, die Leiharbeiter
müssen berücksichtigt werden! Her mit
der Sonderzahlung!
Giesecke & Devrient:
Monopoly auf Kosten der Beschäftigten
„Das Familienunternehmen Giesecke & Devrient blickt auf eine
mehr als 160jährige erfolgreiche Unternehmensgeschichte. Unternehmerisches
Wirken heißt stets auch gesellschaftliche
Verantwortung wahrzunehmen und zu
leben – nicht nur aus der Tradition heraus,
sondern als Teil des unternehmerischen
Selbstverständnisses.“ So beschreibt die
2010 gegründete Giesecke & DevrientStiftung das Selbstverständnis des steinreichen Steinhausener Geldscheindruckers.
„Arbeiten bei Giesecke & Devrient - das
bedeutet eine Karriere in einem weltweit
aufgestellten Technologiekonzern …“, so
steht es auf G&D-Internetseite. Vorbei ist
es jedoch mit der gesellschaftlichen Verantwortung von G&D und der Karriere
z.B. für den 47jährigen Bernhard Maurus,
der seit 25 Jahren das Vermögen derer von
Mitschke-Collande, der Eigentümer von
Giesecke & Devrient, durch harte Arbeit
mehrt. „Wir haben Aufträge bis unters
Dach. Wir machen Überstunden, arbeiten
an Sonn- und Feiertagen. Und jetzt sollen
wir Überkapazitäten haben?“, fragt sich
der Kollege im Münchner Merkur. Er
ist einer von mindestens 630 Kollegen
in München, die in die Erwerbslosigkeit
Herausgeber:
DKP München und Gruppe KAZ
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes:
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Mail: [email protected]
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Druck: Eigendruck im Selbstverlag
geschickt werden, um bis zum Jahr 2016
100 Millionen mehr in die Kassen der
Kapitalisten zu spülen.
Eine der Maßnahmen: Banknoten sollen künftig in Leipzig gedruckt werden.
Im Osten Deutschlands sind die Löhne
bekanntlich geringer als im Westen. Die
Produktionskosten seien zu hoch, teilt das
Unternehmen der Presse mit. Meinen sie
Strom- und Wasserkosten? Wohl kaum.
Die Miete? Schon gar nicht. Das gesamte
Gelände am Vogelweideplatz ist in Besitz
von Giesecke & Devrient. Einst am Rande
der Stadt gelegen, ist der Vogelweideplatz mittlerweile auch mit städtischen
Geldern zu einer hochpreisigen Gegend,
„Bogenhauser Tor“ genannt, geworden.
Der Ausbau der Trambahnlinie durch
die Stadt vom Max-Weber-Platz über den
Vogelweideplatz nach Berg-am-Laim ist
mit 10 Millionen Euro bereits kalkuliert.
Da liegt es doch nahe für die Verena von
Mitschke-Collandes, Tafelsilber in Form
von Grundstücken zu vergolden. Grundstücke, auf denen früher ein führender
Münchner Amateurverein, Helios, auf dem
in ganz Bayern gefürchteten Sandplatz legendäre Bayernligaspiele bestritt. Von der
Stadt wurde das Grundstück günstig an
Giesecke & Devrient abgegeben gegen das
Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen.
Nun ist es damit vorbei.
So werden zwei Fliegen mit einer Klappe
geschlagen, Lohnkosten werden gesenkt,
und im Wert gewachsene Grundstücke
können verkauft werden.
Maurus und Kollegen sind Gefangene
eines Systems der Standortlogik, die es
den Kapitalisten erlaubt, Belegschaft gegen Belegschaft, Kollegen gegen Kollegen
Die Deutsche Post will weiter Lohndumping in der Paketzustellung betreiben.
Mit Hilfe von eigens gegründeten 49
Regionalgesellschaften will der Konzern
Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte
aushebeln. Ein mit Verdi geschlossener
Vertrag zum Schutz vor Fremdvergaben
wurde eiskalt gebrochen. „Der Vorstand
zieht mit dem Bruch des Tarifvertrages
... den Beschäftigten den Boden unter
den Füßen weg und stellt die Tarifpartnerschaft ... in Frage“, so die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Andrea
Kocsis. Die gewerkschaftliche Tarifkommission reagierte mit der Forderung
nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit
auf 36 Stunden, zweieinhalb Stunden
weniger als jetzt. Noch im März will
Verdi die Verhandlungen aufnehmen.
Ende Mai geht es zudem um Entgelterhöhungen.
auszuspielen. Sie sind Gefangene eines
Systems der unternehmerischen Freiheit,
die das Wohl der Kapitalisten über das
Wohl der Werktätigen stellt. Sie, wir alle,
sind Gefangene des Kapitalismus.
Die Schließung der Produktion wird sich
nicht verhindern lassen mit den gängigen
gewerkschaftlichen Mitteln wie Störung
der Produktion durch Arbeitsniederlegung
oder öffentlichkeitswirksame Aktionen
wie Kundgebung mit 500 Kolleginnen und
Kollegen am Marienplatz. Dazu bedarf es
der Überwindung dieses Gefängnissystems. Was mit den gewerkschaftlichen
Mitteln gelingen kann, ist ein teurer Sozialtarifvertrag. 550 Millionen liegen in traumhafter Tutzinger Lage am Sprungleitenweg
1, dem Sitz der MC Familiengesellschaft, in
der die Geschäfte der Mitschke-Collandes
gebündelt sind.
nRW
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17.3.2015
Metall noch. Nach dieser Vereinbarung
sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Zu erwarten sind Abfindungszahlungen, Altersteilzeitregelungen und
Ausnützen der Fluktuation. Die Zeiten,
als Siemenskollegen in andere Konzernbereiche wechseln konnten und damit relativ
abgesichert waren, sind vorbei. Abbau
nach Art des Hauses Siemens heißt für
die Betroffenen Änderung der Lebensumstände, Sinken des Einkommens und für
die Bleibenden höhere Arbeitsbelastung.
Jobkiller Siemens
400 Arbeitsplätze weg in Neuperlach
Seit Anfang Januar sind die Zahlen
auf dem Tisch: 7.800 weltweit, 3.300
in Deutschland, die meisten davon in Bayern. München ist mit einem Abbau von 500
betroffen, Erlangen mit 900, Nürnberg mit
300. Dazu kommen 1.200 Arbeitsplätze in
der Energiesparte aufgrund der Flaute im
Gasturbinengeschäft, verursacht durch den
abstürzenden Ölpreis. (Auf Draht vom 9.
Dezember 2014 berichtete.) Die Chefin
der Sparte braucht jedoch um ihren Job
nicht zu bangen. Sie ist die bestbezahlte
Managerin nach Kaeser, mit 4,6 Millionen
Euro im Jahr.
Die Stellenstreichungen werden von
Kaeser öffentlichkeitswirksam als „Bü-
rokratieabbau“ bezeichnet. Das Ziel, bis
2016 eine Milliarde Euro einzusparen,
heißt im Siemenssprech: „1by16“. Der
Maßstab, den der Konzernchef anlegen
muss, ist die Rendite des größten Rivalen
auf dem Weltmarkt, des US-Konzerns
General Electric. Dessen Nettorendite
ist mit 13,2 Prozent fast doppelt so hoch
wie die von Siemens mit 7,6 Prozent. Die
Aktionäre fordern unerbittlich, die Kosten
zu senken, allen voran der 200-köpfige
Siemensclan, mit sechs Prozent Anteil der
größte Einzelaktionär.
Folgt man der bürgerlichen Presse, z.B.
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
(FAZ), hält der Siemenspakt mit der IG
Warnstreik in Neuperlach
Die IG Metall bzw. der Gesamtbetriebsrat kündigten nach Bekanntwerden der
Zahlen „harte Verhandlungen“ an. Birgit
Steinborn, die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, die nun auch dem ehemaligen IG-Metall-Vorsitzenden Huber als
stellvertretende Aufsichtsratvorsitzende
nachfolgt, begab sich Anfang Februar
zu den Warnstreikenden in Neuperlach.
Diese hatten nicht nur für die 5,5 Prozent
demonstriert, sondern auch gegen die
Abbaupläne, die ihren Standort mit 400
Stellen betreffen.
Die FAZ vom 26. Januar 2015 bescheinigt Birgit Steinborn, der obersten Mitbestimmerin im Konzern, dass sie „die Hand
reichen“ könne, „damit setzt sie im Grunde
eine Tradition im Siemenskonzern fort.
Nicht selten wird erst einmal laut getrommelt, wenn es um Arbeitsplatzabbau geht.
Am Ende steht ein Kompromiss, mit dem
beide Seiten sich arrangieren.“
Je mehr sich die Siemenskolleginnen und
-kollegen nun einmischen, desto besser
wird das Ergebnis nach dem „Hand reichen“ aussehen. Am besten wäre ein bundesweiter Marsch unter lautem Trommeln
zum Wittelsbacher Platz. So viel Öffentlichkeit mag Siemens nicht.
nkrn
Millionengrab
Wittelsbacher Platz
Einen guten Teil der Milliarde, die Siemens
einsparen will, wird der Konzern am Wittelsbacher Platz versenken. Oder besser
gesagt hochstapeln, in Form der neuen
Konzernzentrale, die schon im Rohbau
steht. In Beton gegossen werde nach
Siemens-Angaben ein Betrag „im niedrigen dreistelligen Millionenbereich“. (Süddeutsche Zeitung, 1. März 2015) Die Stadt
München ist nun erstaunt, dass der Bau
die umliegenden historischen Gebäude
sichtlich überragt, was nicht vorgesehen
war. Ein großer Gewerbesteuerzahler hat
sich eben eine zusätzliche Etage genehmigt. Und keiner hat‘s vorher gewusst?
4
17.3.2015
Solidarität mit dem griechischen Volk!
D
as griechische Volk hat gewählt – und
Unruhe macht sich breit in der Europäischen Union. Vor allem in unserem
Land, dem Land des „ungekrönten Königs
unter den Finanzministern“ Schäuble
(Süddeutsche Zeitung, 18. Februar 2015),
führen sich Politiker und Medien auf, als
hätten sich die Griechen Ungeheuerliches
erlaubt. Ihre neue Regierung, die mehrheitlich die linke Partei Syriza stellt, wird
behandelt, als wären es unerzogene Kinder,
die schnellstens zur Ordnung gerufen werden müssen. Als bockig, unverschämt und
rüpelhaft werden der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis beschimpft.
„Chaostruppe“ wird gehöhnt, und CDU/
CSU-Fraktionschef Kauder wettert über
die „Halbstarken in Athen“. Da fragt sich
doch, was für Ungeheuerlichkeiten denn
die neue griechische Regierung vor hat,
dass sie derart arrogant und unverschämt
behandelt wird.
Ein erträgliches Leben
Das griechische Volk hat seine Stimme abgegeben für ein einigermaßen erträgliches
Leben. Für Löhne, Arbeitslosengelder und
Renten, von denen man leben kann. Für
Arbeit für die über 25 Prozent Erwerbslosen. Für bezahlbare Medikamente und
bezahlbare ärztliche Versorgung. Für Kinder, die nicht hungernd in die Schule
gehen müssen. Für das also, wofür das
griechische Volk nun jahrelang gekämpft
hat, wofür zigmal gestreikt wurde und
Tausende immer wieder auf die Straßen
Athens gegangen sind.
Syriza ist in diesem Kampf groß geworden und hat versprochen, die Forderungen des Volkes umzusetzen. Es sind
bescheidene, verständliche Forderungen
für jeden, der nur von seiner Hände Arbeit
lebt und nicht von einem Vermögen, das
er aus anderen herausgepresst hat – ob in
Griechenland, hier oder sonst wo.
Im Würgegriff der Spardiktate
Doch diese Forderungen widersprechen
den Interessen der Monopole, ob Siemens,
BMW oder Deutsche Bank, und ihrem
Zwang nach Maximalprofit. Sie widersprechen den vor allem von der deutschen Regierung durchgesetzten Spardiktaten, die
Griechenland im Rahmen der sogenannten
Rettungspakete aufgezwungen wurden.
Diese sehen seit Jahren genau das Gegenteil vor: Massenhafte Entlassungen der
staatlich Beschäftigten, weitere Kürzungen
der Löhne und Lohnersatzleistungen, Privatisierung der staatlichen Unternehmen
– was wie wir wissen auch nur bedeutet,
dass weitere Tausende entlassen werden.
Diese Spardiktate haben maßgeblich zu
der katastrophalen Lage Griechenlands
beigetragen. Die, wie Schäuble meint,
„großzügig“ gewährten Kredite an Griechenland wurden sofort weitergeleitet an
die Großbanken, allen voran französische
und deutsche, bei denen Griechenland
verschuldet war. Das Volk sah nichts davon. Es musste bluten für die Bedienung
der Staatsschulden mit Zins und Zinseszins. Die griechische Wirtschaft brach
drastisch ein, die Erwerbslosigkeit stieg,
die Steuereinnahmen des griechischen
Staates schmolzen dahin. Immer wieder
neue Hilfskredite wurden notwendig. Die
Verschuldung Griechenlands stieg von 126
Prozent des dort erwirtschafteten Reichtums im Jahr 2010 auf 177 Prozent heute.
Allein an die EU-Institutionen und an
den IWF (Internationaler Währungsfond)
muss Griechenland inzwischen rund 240
Milliarden Euro zurückzahlen – ein Land
mit 11 Millionen Menschen.
Was Schäuble und seinesgleichen
unter Solidarität verstehen:
Wer zahlt, schafft an!
Seit die neue Regierung im Amt ist, versucht sie nun, diesen verbrecherischen
Wahnsinn zu beenden. Doch nun zeigt
sich, dass Griechenland nur noch auf
dem Papier ein souveräner Staat ist. Der
griechische Staat braucht dringend Geld,
doch er hat keine Verfügungsgewalt über
die Währung Euro. Diese liegt bei der
Europäischen Zentralbank und damit bei
den reichsten und mächtigsten Staaten in
diesem Währungsverbund, allen voran der
BRD. So muss die griechische Regierung
nun mit den europäischen Institutionen
und Regierungen verhandeln. Sie forderte
einen Schuldenschnitt für Griechenland
und eine Beendigung der Spardiktate.
Doch sie rannte gegen eine Wand – das
Veto der Bundesregierung. Varoufakis ließ
die Forderung nach einem Schuldenschnitt
fallen, fordert eine Anpassung des griechischen Schuldendienstes an die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands. Doch
nun heißt es „ohne Reformen kein Geld“,
wie es der bayrische Heimatminister Söder
zusammenfasste (Süddeutsche Zeitung,
30. Januar 2015). Und auch diejenigen,
die sonst eher im Hintergrund die Fäden
ziehen, schalten sich ein. Tsipras dürfe „
das Vertrauen in Griechenland jetzt nicht
erschüttern“ (Süddeutsche.de, 26. Januar
2015), warnte der Hauptgeschäftsführer
des BDI (Bundesverband der deutschen
Industrie), Kerber. Ein Volk, das durch
seinen Kampf eine linke Partei in die Regierung brachte, die Reformen für das Volk
statt gegen es durchsetzen will; eine Regierung, die sich nicht mehr den Diktaten aus
Berlin unterwerfen will – das alleine ist für
die Herrschaften in Berlin schon eine Ungeheuerlichkeit. So etwas darf nicht sein
5
17.3.2015
in dieser EU, die doch den Interessen der
deutschen Monopole dienen soll.
Deutschland schuldet
Griechenland noch Geld
Es ist noch nicht allzu lange her, als das
faschistische Deutschland im Interesse
eben jener Monopole und ihrer Gier nach
Maximalprofit Europa mit Krieg und
Zerstörung überzog, um es beherrschen
zu können. Auch Griechenland wurde
in Schutt und Asche gelegt, ganze Dörfer
barbarisch ausgerottet und Tausende ermordet. Die Faschisten zwangen damals
Griechenland auch, dem Deutschen Reich
Kredite zu geben, Kredite, die sich mit
Zinsen heute auf rund 11 Milliarden Euro
belaufen. Mit lächerlichen 115 Millionen
DM wurde Griechenland 1960 entschädigt – umgerechnet 58 Millionen Euro für
ein zerstörtes Land. Die Zwangskredite
wurden nie zurückgezahlt. Die linke griechische Regierung fordert sie nun zurück,
doch beißt sie auch damit auf Granit.
Unterstützen wir das griechische Volk –
gegen Regierung und Kapital hierzulande.
ngr
Rückzahlung der Zwangskredite!
Entschädigung Griechenlands für die deutsche Barbarei im zweiten Weltkrieg!
Annullierung aller Schulden an Deutschland!
6
17.3.2015
Dritter
Anlauf zur
Weltmacht?
A
uf der Demonstration in München
gegen die so genannte Sicherheitskonferenz hörte man viele antiamerikanische
Rufe wie „Ami go home“. Die Parole „Nie
wieder NATO – nie wieder Krieg!“ forderte
ebenfalls dazu auf, die von den USA geführte NATO sei vorrangig zu bekämpfen
– ausgerechnet mit der Umwidmung einer
Parole, die gegen den deutschen Faschismus gerichtet ist!
Die Schlussfolgerung, dass Deutschland
im Vergleich zu den USA eine Friedenspolitik vertritt, schien sich im Hotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort, zu bestätigen.
Die Süddeutsche Zeitung betonte den
Riss zwischen den USA und Deutschland
und schrieb von „transatlantischen Brüchen“, weil Angela Merkel die von den
USA befürworteten Waffenlieferungen an
die Ukraine ablehnte. Der SZ-Redakteur
kratzte aber nur an der Oberfläche: Denn
trotz aller Dissonanzen ist man sich einig, dass es gegen Russland gehen muss,
dass dieses als Konkurrent ausgeschaltet
und zerlegt werden soll. Während jedoch
Merkel weiterhin mit der neuen russischen
Wirtschaftselite vorläufig auf friedliche
Geschäfte setzt (Methode „Wandel durch
Annäherung“), Konzerne wie Eon und
BASF so an die Öl- und Gasquellen Russlands kommen wollen, setzt Obama auf die
Stärke der USA – die militärische Karte –
mit dem günstigen Nebeneffekt, dadurch
den deutschen Konzernen das Geschäft
zu verderben.
Die andere Version von der angeblichen
„Vasallenpolitik gegenüber den USA“, wie
es nicht nur im „Spiegel“, sondern auch in
linken Blättern zu lesen ist, ist jedoch auch
nicht schlüssiger. Zunächst ließ sich zwar
das Verhalten der deutschen Politik- und
Wirtschaftseliten im Ukraine-Konflikt so
auslegen: Trotz der Ablehnung von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland
durch den „Ost-Ausschuss der Deutschen
Wirtschaft“ stimmte die Bundesregierung
zu, worauf die Industrievertreter einknickten, indem sie den „Primat der Politik“
beschworen. Die Zustimmung zu den
Sanktionen widerspricht eindeutig den
deutschen Interessen. Die Zustimmung
erfolgte jedoch nicht aus „Vasallentreue“
oder „US-Hörigkeit“. Sie war u.a. das
Resultat der ganz materiellen Überlegung,
dass die deutsche Industrie nicht auf den
US-Markt verzichten will!
Großmacht-Strategien
wie vor 70 Jahren
Würde ein Austritt Deutschlands aus der
NATO an seiner Politik etwas ändern? 70
Jahre nach der letzten großen Niederlage
orientiert Deutschland auf dasselbe Ziel
wie vor 1945, auf die Beherrschung Europas, um so auch den großen Konkurrenten USA schlagen zu können. Verändert
hat sich aber die Form der deutschen
„Neuordnung“ Europas: Über die EU soll
diese Beherrschung auf friedlichem Weg
gelingen. Friedlich, d.h. ohne militärische Mittel, aber sehr wohl mit starkem
ökonomischem und politischem Druck.
Die Herrschenden in Deutschland sind
damit so weit gekommen wie noch nie.
Den Widerspruch Großbritanniens gegen
die Transformation der EU gemäß den
deutschen Interessen konterte der Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen
Bundestag, Volker Kauder: „Jetzt wird
in Europa Deutsch gesprochen“. (www.
spiegel.de, 14. November 2011)
Die deutsche Regierung hält sich verschiedene Optionen offen. Vorrang hat
(noch) die Stärkung der EU. Aber auch die
Konzeption eines aggressiven deutschen
Sonderwegs ist nicht bloß Geschichte,
wie das Papier der CDU/CSU-Fraktion,
das sog. Schäuble-Lamers-Papier vom 1.
September (!) 1994 beweist: „Ohne eine
solche Weiterentwicklung der (west-)europäischen Integration könnte Deutschland
aufgefordert werden oder aus eigenen
Sicherheitszwängen versucht sein, die
Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu
bewerkstelligen.“ Unverhüllt drohten zwei
hochrangige CDU-Politiker mit einem
Alleingang Deutschlands, falls die Pläne
zur Osterweiterung nicht realisiert würden,
d.h. sie drohten, dass Deutschland die
Welt mit Krieg und Faschismus überziehen
könnte.
Neue Widersprüche brechen auf
Dahinter verbirgt sich die Ablehnung der
Führungsrolle der USA. Die SPD steht
dabei hinter der CDU/CSU nicht zurück:
Gerhard Schröder betrieb als Bundeskanzler die „Enttabuisierung des Militärischen“,
und der SPD-Politiker Egon Bahr brachte
es auf den Punkt: „Ein handlungsfähiges
Europa wird zum Konkurrenten Amerikas“. (Egon Bahr, „Deutsche Interessen“,
München 2000, S. 31) Aus dem Großraum
Europa müssten die USA hinausgedrängt
werden, ist die Schlussfolgerung einer
SPD-Denkschrift von 2005.
7
17.3.2015
Bereits im Jahr 2000 hatte sich die
EU das Ziel gesetzt, binnen 10 Jahren
„Amerika zu überholen und zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu werden.“ (Süddeutsche Zeitung, 14. Januar
2003) Das klingt harmlos, klingt nach
friedlichem Wettbewerb. Doch die Welt
ist aufgeteilt. Es bedeutet nichts anderes
als das Eindringen in die Absatzmärkte
und Einflusszonen der US-Konzerne. Es
bedeutet, ihnen Marktanteile und Rohstoffbasen abzujagen, Siemens, VW, EON
die Deutsche Bank u.a. stehen bereit.
Deutschland muss führen …
Vor einem Jahr verkündete Bundespräsident Joachim Gauck auf der „Sicherheitskonferenz“, Deutschland müsse „in
Europa und der Welt“ wieder eine Rolle
spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche. „In einer Welt
voller Krisen und Umbrüche“ brauche das
Land eine aktive und „militärische Außenpolitik“. Keine Konfliktregion werde mehr
allein den USA überlassen.
Ökonomisch und politisch kann
Deutschland seit Jahren Wachstum und
steigende Hegemonie in der EU vorweisen,
während die USA an Einfluss verloren haben, was sie durch offensive Einsätze ihrer
Militärmacht kompensieren. Auf diesem
Gebiet kann der deutsche Imperialismus
noch nicht mithalten. Das zeigte sich z.B.,
als die deutsche Regierung den Vorstoß zur
Zerlegung Jugoslawiens in Angriff nahm
und damit die USA herausforderte. Im
Krieg der NATO gegen Jugoslawien spielte
dann das US-Militär die führende Rolle.
Um den Rückstand zu den USA aufzuholen, erfolgte die Umwandlung der
Bundeswehr in eine Interventionsarmee.
Deutschland ist auch die treibende europäische Kraft bei den Beschlüssen für
die „Ausgestaltung der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik“
(ESVP). Obwohl die ESVP auf Partnerschaft mit der NATO beruht, soll sie auch
„selbständiges europäisches Handeln, wo
die NATO nicht tätig sein muss oder will“,
ermöglichen. Eine weitere Kampfansage
an die USA.
Von einer Unterordnung Deutschlands
unter die Interessen der USA, von Vasallentreue, mangelnder Souveränität kann
also nicht die Rede sein. Geschickt haben
es die deutschen Regierungen verstanden,
sich als Friedensmacht darzustellen, sie
beteiligten sich z.B nicht an allen NATOKriegen. In diesen Fällen war nicht Friedensliebe der Grund der Zurückhaltung:
Die Eskalation gegen den Irak und gegen
Libyen lag und liegt nicht im Interesse
der deutschen Banken und Konzerne,
deren gute Geschäftsbeziehungen dadurch
gestört wurden – was auch ein Ziel der
US-Politik war.
Weltkrieg nicht ausgeschlossen
Es ist richtig: Die USA sind immer noch
die stärkste Militärmacht der Welt, die
ihren Führungsanspruch nicht aufgeben
will. Potenzielle Rivalen sollen rechtzeitig
in die Schranken gewiesen werden. In
einem neuen Dokument zur US-amerikanischen Militärplanung vom Juli 2014
wird das Pentagon aufgefordert, Pläne
zu entwickeln, wie es bis zu sechs Kriege
gleichzeitig führen kann, darunter auch
Kriege gegen atomar bewaffnete Gegner.
An erster Stelle werden China und Russland wegen ihrer wachsenden Macht an die
Spitze der Liste möglicher amerikanischer
Zielobjekte gerückt.
Doch Europa steht nicht außen vor, wie
Wesley Clark, der ehemalige Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte, 1991 offen
erklärte: „Ich gehe jedoch davon aus, dass
die USA auch in Westeuropa intervenieren,
auch wenn dies gegenwärtig manchen Leuten als absurde Idee vorkommen mag. Die
USA würden eine europäische nukleare
oder wirtschaftliche Großmacht nicht lange dulden!“ (in: Jan van Helsing, „Hände
weg von diesem Buch“, 1991)
Sowohl die USA wie die BRD streben
eine führende Weltmachtrolle an. Die
zahllosen Kriege seit 1990 sind meist Stellvertreterkriege, mit denen die Konkurrenz
der Imperialisten auf dem Rücken der
unterdrückten Völker ausgetragen wird.
Unsere Aufgabe ist es, immer wieder auf
die Kriegstreiber im eigenen Land hinzuweisen – gegen die Mehrheit der Bevölkerung führen sie Krieg in aller Welt. Sie sind
der Hauptfeind für uns, nicht die USA.
Denn auch die deutschen Monopole
schließen den Weltkrieg nicht aus, wie es
den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“
von 2011 zu entnehmen ist. Sie haben
sich schneller weiterentwickelt als ihre
Konkurrenten, so dass die Verteilung der
Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Einflussgebiete nicht mehr den tatsächlichen
Machtverhältnissen entspricht. Letztendlich kann das nur mit militärischen Mitteln ausgetragen werden. Noch geht es
um Einflusssphären, noch nicht um die
Weltherrschaft. Sollte die Krise sich verschärfen, kann aus dem Wirtschaftskrieg
ein heißer Krieg werden.
Das wissen auch die Herrschenden.
Jean-Claude Juncker hat, als er noch Premier von Luxemburg war, im März 2013
erklärt: „Wer glaubt, dass sich die ewige
Frage von Krieg und Frieden in Europa nie
mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die
Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“
(www.spiegel.de, 10. März 2013)
nrem
8
17.3.2015
´ Fortsetzung von Seite 1
„Hauptsache, kein Streik!“
Den Unternehmern gelang es außerdem,
die so genannten qualitativen Forderungen mehr oder weniger abzuschmettern.
Es wird ein „Einstieg“ in die Bildungsteilzeit verlautbart, die dem Unternehmer
aber nichts kostet. Die Regelungen sind
verschlungen und müssen erst mal betrieblich umgesetzt werden. Geld für die
Aufstockung bei Bildungsteilzeit gibt es
nur, wenn von den betrieblichen Altersteilzeitmitteln noch was übrig ist. Der
Zugang zur Alterteilzeit konnte nur für die
niederen Lohngruppen und für besonders
Belastete verbessert werden.2
Bündnis gegen Streik?
Was nützte es also den Metallern, wenn
ihre Funktionäre in Gremien hocken mit
den Unternehmern, um sich über die Digitalisierung der Fabriken und die Bildungsanforderungen im „Arbeitskreis Industrie
4.0“ zu unterhalten? Das ist Teil eines
Bündnisses zur Stärkung der deutschen
Wirtschaft, das die IG Metall-Führung mitten in der Tarifbewegung – während also
„wir für mehr“ zu Hunderttausenden auf
die Straße gingen – mit den Kapitalverbänden des BDI und dem Bundeswirtschaftsminister vorbereitet und nach Abschluss
der Tarifverhandlungen besiegelt hat.3
Früher sagten die Gewerkschafter: Das
ist der Pfennig, wo ist die Mark? An den
altbewährten Spruch soll erinnert werden,
bevor sich der eine oder andere Kollege
zurücklehnt, zufrieden mit der Zahl 3,4.
Denn wichtige Forderungen fielen unter
den Tisch:
•Verbot der Leiharbeit!
•Kein Tarifeinheitsgesetz!
•Rente mit 60!
•Zurück zur 35-Stunden-Woche – Ziel
30-Stunden-Woche!
nkrn
1 Süddeutsche Zeitung, 25. Februar 2015
2 IG Metall Extranet, 5. März 2015, Tarifergebnisse
3 BDI: Bundesverband der deutschen Industrie. Siehe
auch metallzeitung 1/15.
Keine flexible Altersteilzeit erreicht
Erinnern wir uns an die Beschäftigtenbefragung der IG Metall in 2013. Gefragt wurde nach den Vorstellungen der Kollegen über gute
Arbeit. Was stark dabei herauskam, war der Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung. Das war eigentlich eine präzise Vorlage der Gewerkschaftsmitglieder für diese Tarifrunde gewesen. Leider wurde der Ball abgefälscht, mit der Tarifforderung nach flexibler Altersteilzeit, die
nicht durchgesetzt werden konnte. Die Forderung ging an den Bedürfnissen der Kollegen vorbei, sie war aufgesetzt und nicht mobilisierend.
Nur drei von zehn Beschäftigten gehen laut derselben Befragung davon aus, dass sie ihre Tätigkeit bis zum gesetzlichen Rentenalter
ausüben können.
Viele Kollegen, z.B. die Bandarbeiter in der Autoindustrie, können sich gar nicht vorstellen, ihre Tätigkeit so lange auszuüben, bis ein
flexibler Übergang möglich wäre. Der früheste Einstieg ist derzeit für besonders Belastete wie Bandarbeiter und Schichtabeiter mit 58
Jahren möglich. Gerade für diese Arbeiter ist es aber auch finanziell nicht machbar, früher auszusteigen. Daher muss weiterhin für die
tägliche Arbeitszeitverkürzung gekämpft werden!
nkrn
❏ Ich will die
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❏ Ich will die DKP kennen lernen – bitte schickt mir Informationsmaterial!
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