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magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
April 2015 – 68. Jahrgang
Projekt Generalzolldirektion
Neue Strukturen
Seite 10 <
Zolljahrespresse­konferenz
www.bdz.eu
Herausragender
Beitrag zur inneren
Sicherheit
Seite 12 <
Einstellungs­verfahren
BDZ-Forderungen
Rechnung getragen
Bundesweit für Sie da:
Mit Direktbank und
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1)
1)
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
<< BDZ
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Weg für die umstrittene Pkw-Maut ist frei. Bis zuletzt verhandel­
ten Vertreter der Großen Koalition über den überarbeiteten Gesetz­­
entwurf. Die Absicht der Bundesregierung, mit der Pkw-Maut eine
Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen einzuführen
und im Gegenzug für Inländer die Kfz-Steuer entsprechend zu sen­
ken, hatte den BDZ seit Bekanntwerden des Vorhabens beschäftigt.
Ob diese Pkw-Maut rechtlich Bestand hat, bleibt abzuwarten.
Wie auch immer die endgültige Zuständigkeit für die Pkw-Maut aus­
sieht, die schwerpunktmäßig beim Bundesamt für Güterverkehr lie­
gen soll, dem bereits Hunderte neue Planstellen zugesagt wurden:
Auch der Zoll wird die Folgen der neuen Aufgabe zu spüren bekommen. Von Anfang an hat­
te der BDZ vor einem „Bürokratiemonster“ gewarnt und die Schnittstellen mit der Arbeit
unter anderem der Kfz-Festsetzungsstellen in den Blickpunkt gerückt. Inzwischen ist klar:
Die Koalition wird 129 neue Stellen für Außendiensttätigkeiten im Rahmen der Vollstre­
ckung zur Verfügung stellen. Ich frage: Woher soll dieses Personal kurzfristig k­ ommen,
­zumal eine exakte Bewertung der Übernahme der Fälle der Kfz-Steuer noch ­aussteht?!
zoll
<
<
<< Projekt Generalzolldirektion:
Neue Strukturen
4
Ich habe im Finanzausschuss deutliche Zweifel angemeldet, ob angesichts des hohen
­Arbeitsaufkommens im Zusammenhang mit der Neufestsetzung der Kfz-Steuer der vom
Gesetzgeber bezifferte personelle Mehrbedarf ausreicht. Die angesichts von 43,5 Millio­
nen Steuerfällen im Jahr der Einführung veranschlagten zehn Prozent sind meines Erach­
tens zu gering. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass sich das Publikumsverhalten
wesentlich verändert. Vielmehr ist auch in den nächsten Jahren mit hohen Aufkommen
an Anfragen zu rechnen.
Nach einer Flut von 25 000 erfolglosen Anfragen pro Tag, die im letzten Jahr zu einer völli­
gen Überlastung der Auskunftsstellen führten, über die in den Medien ausführlich berich­
tet wurde, muss die Politik vorgewarnt sein und rechtzeitig Vorkehrungen treffen. Dieses
Signal habe ich nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch in zahlreichen Gesprächen
mit Bundestagsabgeordneten und mit der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums
gesetzt. Ich bin sicher: Das Thema wird uns noch lange beschäftigen.
<< Zolljahrespressekonferenz:
Herausragender Beitrag
zur inneren Sicherheit
10
<< Einstellungsverfahren:
BDZ-Forderungen
Rechnung getragen
12
<< Urteil zur „Vertreterzulage“:
BDZ prüft rechtliche
­Auswirkungen
10
14
gewerkschaft
<
<
<< Bundesvorstand:
Die zusätzliche Arbeitsbelastung des Zolls war auch Thema einer Expertenanhörung
im Finanzausschuss des Bundestags am 16. Mai 2015, an der ich neben weiteren Sach­
verständigen teilgenommen habe, um zum Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz
­Stellung zu beziehen. Klar und deutlich habe ich mich bei diesem Termin für eine bessere
­Personalausstattung ausgesprochen und die hohe Arbeitsbelastung der Kfz-Festsetzungs­
stellen beklagt.
Fakt ist: Erhöhter Auskunftsbedarf und vermehrte Rechtsbehelfsverfahren haben erhebli­
che Mehrarbeit nach sich gezogen, auf die die Politik endlich reagieren muss. Erfahrungsge­
mäß gibt es bei jeder Abgabenänderung zahlreiche Widersprüche, deren Bearbeitung Zeit
beansprucht. Planungen, nur für die Umstellung der Kfz-Steuer das Personal aufzustocken,
aber im Folgejahr schon wieder deutlich abzubauen, sind daher nicht nachvollziehbar.
4
Konstruktive Beratungen
15
<< Bundestag: Im Dialog
mit Innenpolitikern
15
16
<< Aus den Bezirksverbänden
17
< Wir gratulieren
20
<< Der HPR tagte
21
< Wir trauern
22
<< dbb
aktuell
<
<
<< Einkommensrunde Länder
2015: Einigung auf Beamte
übertragen24
24
<< Arbeitsschutz: Arbeitsstätten­
verordnung umsetzen25
<< Berliner Anwenderforum
E-Government25
<< Interview mit Sigmar Gabriel46
fokus
<
<
<< Tarifeinheitsgesetz: Ver­
fassungsbruch verhindern! 26
<< Kommunale Energiever-
sorgung und Energiewende 28
Dieter Dewes,
Bundesvorsitzender
<< Impressum
<< Energiewende stellt ­
26
Herausgeber und Verlag: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030 - 40816600.
Telefax: 030 - 40816633. E-Mail: [email protected]. Internet: www.bdz.eu. Gesamtverantwortung: Bundesleitung. Redaktion: Für den ge­
werkschaftlichen Teil: Dieter Dewes, Christof Stechmann; für „BDZ Senioren“: Wilfried Weißköppel; für „BDZ Fachteil“: Heinz-Gerd
Görtz. Fotos: Slipek, fotolia, BMF, Titelbild: ©roostler – Fotolia.com. Das BDZ magazin ­erscheint zehn Mal ­jährlich und wird den BDZMitgliedern nach § 6 Abs. 3 der Satzung zugestellt. Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bezugspreis für
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sen einseitig beschrieben und deutlich lesbar sein. Leserbriefe: ­Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die
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1.10.2014. Druckauflage: dbb magazin: 611 770 (IVW 4/2014). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Gedruckt auf Papier aus
elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff.
ISSN 1437-9864
Stadt­werke vor Heraus­
forderungen42
spezial
<
<
<< „Die Unverzichtbaren“
30
<< Führungspositionen:
Bundestag beschließt Quote 32
<< 22. Europäischer Abend:
Europas Wirtschaft –
Risse im Fundament?
<< Der Fall des Monats
34
37
<< Mitgliederwerbeaktion
201438
finale
<
<
30
3
editorial
<< editorial
<< Energie-Vergleichsportale40
> BDZ magazin | April 2015
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Projekt Generalzolldirektion
Neue Strukturen
Sparvorschläge aus der Vergan­
genheit haben die Zoll­verwal­
tung schrittweise von ehemals
21 Zoll- und Verbrauchsteuer­
abteilungen der Oberfinanzdi­
rektionen sowie einer Vielzahl
von Ortsbehörden auf heute
fünf Bundesfinanzdirektionen
mit 43 Hauptzollämtern redu­
ziert. Verblieben sind zudem
das Zollkriminalamt mit acht
Zollfahndungsämtern sowie das
bundesweit präsente Bildungsund Wissenschaftszentrum der
Bundesfinanzverwaltung. Wer­
den also mit dem anstehenden
Reformprozess des Projekts
­Generalzolldirektion die Spar­
zwänge aus der Vergangenheit
fortgeführt? Das Bundesminis­
terium der Finanzen scheint die­
ser Philosophie erstmals eine
Absage zu erteilen.
> BDZ magazin | April 2015
„Stelleneinsparungen wird es
durch diese Reform nicht ge­
ben“, bekräftigt Schäuble in
einem Informationsschreiben
zu den Strukturmaßnahmen an
die Zöllnerinnen und Zöllner.
Vielmehr sollen nach dem Kon­
zept die Kompetenzen der
Bundesfinanzdirektionen und
des Zollkriminalamts mit ihren
Fachpaketen sowie des Bil­
dungs- und Wissenschaftszen­
trums unter dem Dach einer
Generalzolldirektion erhalten
bleiben. Gleichzeitig werden
aber strukturelle Schwächen
durch die Straffung und un­
mittelbare Ausgestaltung von
Informations- und Weisungs­
wegen behoben. Dadurch frei
werdende Dienstposten sollen
zu einem gewissen Teil die
Ortsebene entlasten. Die Ver­
lagerung der Dienstposten und
ihre Besetzung auf der Orts­
ebene erfolgt auf der Zeitschie­
ne und auf Grundlage freiwilli­
ger Fluktuation – also in erster
Linie dann, wenn Dienstposten
ohnehin frei werden. Darüber
hinaus wird sich die Zollverwal­
tung im politischen und parla­
mentarischen Raum verstärkt
präsentieren, indem die minis­
teriellen Kernaufgaben der
Zoll- und Verbrauchsteuerab­
teilung in Berlin verortet und
neu aufgestellt werden.
Kurz zusammengefasst ver­
folgt das Projekt Generalzoll­
direktion folgende Ziele:
>>Neuorganisation der Zollund Verbrauchsteuerabtei­
lung des Bundesministeri­
ums der Finanzen in Berlin
blickwinkel2511 - Fotolia.com
zoll
4
Das Projekt Generalzolldirektion nimmt zügig weiter
Fahrt auf. Bereits wenige Monate nach Projektbeginn im
November 2014 liegt derzeit ein Gesetzesentwurf zur
Neuorganisation der Zollverwaltung vor. Das Konzept
sieht die Verlagerung der ministeriellen Kernaufgaben in
einer verschlankten Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung
nach Berlin vor. Der Standort Bonn wird durch die Einrich­
tung einer Generalzoll­direktion zum 1. Januar 2016 stabi­
lisiert. Die Bundesfinanzdirektionen, das Zollkriminalamt
sowie das B
­ ildungs- und Wissenschaftszentrum der Bun­
desfinanzverwaltung werden in die Generalzolldirektion
integriert. Dabei werden sogenannte operativ-steuernde
Bereiche aus dem Bundesministerium der Finanzen abge­
schichtet und mit den Aufgaben der bisherigen Mittelbe­
hörden zusammengeführt. Durch diese Aufgabenbünde­
lung entfällt die Mittelebene der Zollverwaltung. Mit der
Auflösung sämtlicher Mittelinstanzen der Zollverwaltung
handelt es sich um eine der größten und ehrgeizigsten
Strukturreformen des Zolls der vergangenen Jahre. Der
BDZ hat sich bereits zu Beginn des Projekts für eine sozi­
alverträgliche Umsetzung der Strukturmaßnahmen ein­
gesetzt, von der etwa 7 000 Beschäftigte direkt betroffen
sind und begrüßt die bereits erfolgte Zusage von Bundes­
finanzminister Wolfgang Schäuble. „Ein Ortswechsel der
Beschäftigten darf aufgrund der Umstrukturierung nur
auf freiwilliger Basis erfolgen“, versichert Schäuble.
>>Einrichtung einer General­
zolldirektion bei Integration
der Mittelbehörden und
des Bildungs- und Wissen­
schaftszentrums der Bundes­
finanzverwaltung als Bun­
desoberbehörde in Bonn
>>Stärkung der Bedarfsberei­
che der örtlichen Behörden
durch Effizienzgewinne in­
folge unmittelbarer Wei­
sungswege und Hierarchie­
abbau
<<
Künftige
Organisationsstrukturen
> ­Bundesministerium
der ­Finanzen
Die Aufgaben der Zoll- und Ver­
brauchsteuerabteilung des
Bundesministeriums der Finan­
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
gliedert sich in Controlling, Innenrevision sowie Presse und
Öffentlichkeitsarbeit.
Abteilung III
Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung
Unterabteilung III A
Unterabteilung III B
Strategische Steuerung der
operativen Aufgaben der
­Zollverwaltung; Querschnittaufgaben
Zoll; Verbrauchsteuern;
­Kraftfahrzeugsteuer und
­Luftverkehrsteuer sowie Internationale Zusammenarbeit
Referat III A 1
Referat III B 1
Abgabenordnung (Zoll);
­Kontrollen; Prüfungen;
­Vollstreckung
Zollrecht und Zollverfahren;
Einfuhrumsatzsteuer; Marktordnungsrecht
Referat III A 2
Referat III B 2
Zollfahndungsdienst; Risikoanalyse; Sicherheitsrisikoanalyse; Straf-und Ordnungswidrigkeitenrecht; Verbote und
Beschränkungen
EU-und Internationale
­Zusammenarbeit; Amtsund Rechtshilfe; Außenwirtschaftsrecht
Referat III A 3
Referat III B 3
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Energiesteuer; Stromsteuer;
Kernbrennstoffsteuer; Biokraftstoffquote
Referat III A 4
Referat III B 4
Organisations-, Personal- und
Haushaltsangelegenheiten der
Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für
Branntwein; Ressourcensteuerung und Zielvereinbarung
Grundsätze der Verbrauch­
steuern; Tabaksteuer; Branntweinmonopol; Branntweinsteuer; Steuern auf sonstige
alkoholische Getränke;
­Kaffeesteuer
Referat III A 5
Referat III B 5
Informationstechnik in der
­Zollverwaltung
Kraftfahrzeugsteuer;
­Luft­verkehrsteuer
Quelle: BMF
> Generalzolldirektion
Die Generalzolldirektion wird
nach dem Gesetzesentwurf
zum 1. Januar 2016 errichtet.
Als künftige Bundesoberbe­
hörde übernimmt die Generalzolldirektion als operativ-steuernde Instanz die vormaligen,
nicht-kernministeriellen Aufgaben des Bundesministeriums
der Finanzen – gekoppelt mit
den Aufgaben der Bundesfinanzdirektionen und dem Zollkriminalamt. Das Bildungsund Wissenschaftszentrum der
Bundesfinanzverwaltung wird
als Einheit organisatorisch in
die Struktur der Generalzoll­
direktion eingegliedert.
Die Generalzolldirektion gliedert sich insgesamt in neun
­Direktionen:
>>Direktion 1: Personal, Bonn
>>Direktion 2: Organisation,
Bonn
>>Direktion 3: Allgemeines
Steuerrecht und Kontrollen,
Potsdam
>>Direktion 4: Verbrauchsteuer- und Verkehrssteuerrecht,
Prüfungsdienst, Neustadt an
der Weinstraße
>>Direktion 5: Allgemeines Zollrecht, Hamburg
>>Direktion 6: Recht des grenzüberschreitenden Warenverkehrs/Besonderes Zollrecht,
Nürnberg
>>Direktion 7: Finanzkontrolle
Schwarzarbeit, Köln
>>Direktion 8: Strafverfolgung
(Zollkriminalamt), Köln
>>Direktion 9 – Bildungs- und
Wissenschaftszentrum der
Bundesfinanzverwaltung,
Münster
Die Generalzolldirektion leitet
bundesweit die Durchführung
der Aufgaben der Zollverwaltung und übt die Dienst- und
Fachaufsicht über die Haupt-
zollämter und Zollfahndungsämter aus. Etwa 7 000 Beschäftigte sind insoweit zentral für
das gesamte Aufgabenspek­
trum der Zollverwaltung mit
rund 32 000 Beschäftigten auf
Ortsebene verantwortlich.
Während die Direktionen 1 und
2 als Zentraldirektionen die administrativen querschnittlichen
Aufgaben im OPH- und IT-Bereich der Generalzolldirektion
wahrnehmen, erfüllen die Direktionen 3 bis 9 die fachlichen
Aufgaben der Generalzolldirektion. Diese werden am Hauptdienstsitz in Bonn als auch den
Standorten der ehemaligen
Mittelbehörden und des Bildungs- und Wissenschafts­
zentrums der Bundesfinanz­
verwaltung ausgeübt. Ein
Leitungsstab unterstützt die
Präsidentin beziehungsweise
den Präsidenten der Generalzolldirektion bei der Wahr­
nehmung der Aufgaben und
> Direktion 1 – Personal
Die Direktion 1 nimmt die Aufgabenbereiche Personalangelegenheiten und Service-Center
wahr. Entsprechend sind zwei
Abteilungen für die Direktion 1
vorgesehen. Die Abteilung Personal als Personalstelle für die
Beschäftigten der Generalzolldirektion, die gleichzeitig die
Personalbereiche der Zollverwaltung steuert sowie die Abteilung Service-Center, die die
Aufgaben der Service-Center
bei der Generalzolldirektion
unverändert fortführt. Die Abteilung Personal steuert, koordiniert und unterstützt als
Oberbehörde die Ortsebene in
Personalangelegenheiten und
führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Sachgebiete A
der Hauptzollämter und die
Sachgebiete 100 der Zollfahndungsämter. Ihr Aufgabenspektrum umfasst insbesondere die
Personalgewinnungsmaßnahmen, Einstellungsverfahren,
Fragen der Personalentwicklung, der Ausgestaltung des
Laufbahnrechts, des Beförderungswesens und die Steuerung und Durchführung von
Ausschreibungen. Entscheidend dabei ist, dass ein wesentlicher Teil der Personalsachbearbeitung und der
Vorbereitung der zentral zu
treffenden Entscheidungen zumindest mittelfristig an den
Standorten der ehemaligen
Mittelbehörden und des Bildungs- und Wissenschaftszen­
trums der Bundesfinanzverwaltung erfolgt. Insgesamt werden
die künftigen Aufgaben der
­Direktion 1 von rund 1 400 Beschäftigten wahrgenommen.
> Direktion 2 – Organisation
Die Aufgabenbereiche Organisation, Haushalt/Informationsund Wissensmanagement Zoll
(Zentrale Auskunft)/Arbeits-,
Gesundheits- und Strahlenschutz sowie IT/Technischer
Dienst werden künftig in der
> BDZ magazin | April 2015
5
zoll
zen (Abteilung III) werden künftig mit Sitz in Berlin auf ihren
ministeriellen Kernbestand reduziert. Das führt im Ergebnis
zu einer organisatorischen
Straffung von bisher 15 Referaten auf künftig zehn Referate in
zwei Unterabteilungen. Insgesamt 128 Dienstposten werden
bei der verschlankten Zoll- und
Verbrauchsteuerabteilung in
Berlin eingerichtet. Zum Vergleich: Dem stehen derzeit 186
Dienstposten in der Abteilung
III in Bonn gegenüber. Die
Dienstposten werden in kurzund mittelfristigen Tranchen
nach Berlin verlagert. Zur Er­
hebung der Verwendungs­
wünsche der Angehörigen der
Abteilung III wird eine Neigungsabfrage durchgeführt.
Neben der politischen und
­strategischen Steuerung der
Zollverwaltung obliegt der
künftigen Abteilung III die
Rechts- und Fachaufsicht über
die Generalzolldirektion. Die
Zuständigkeiten anderer Abteilungen des Bundesministeriums der Finanzen bleiben hiervon unberührt (z. B. Abteilung Z
für die Service-Center oder das
Bildungs- und Wissenschafts­
zentrum).
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Direktion 2 angesiedelt. Folg­
lich werden drei Abteilungen
der Direktion 2 die Steuerung
dieser Arbeitsbereiche über­
nehmen. Ferner werden die
Aufgaben des Kompetenzzen­
trums für das Kassen- und
Rechnungswesen des Bundes
und der Bundeskassen Halle
und Trier ebenfalls der Direkti­
on 2 angegliedert. Rund 1 700
Beschäftigte – ausgenommen
das Kompetenzzentrum für
das Kassen- und Rechnungs­
wesen des Bundes und die
Bundeskassen – sind künftig
u. a. für die Steuerung der Or­
ganisationsangelegenheiten,
der Beschaffung, des Liegen­
schaftsmanagements, der
Haus- und Servicedienste,
­organisationsunterstützende
Fachverfahren, Haushaltsange­
legenheiten, Informationstech­
nik, Arbeits-, Gesundheits- und
Strahlenschutz sowie Techni­
scher Dienste verantwortlich.
zoll
6
Wesentliche Neuerungen
­umfasst die Bündelung der
Aufgaben der Organisation
einschließlich dezentraler Be­
schaffung, Liegenschaftsma­
nagement und Hausdienste,
die bislang in den Referaten
RF 1 der Bundesfinanzdirektio­
nen, in der Gruppe V des Zoll­
kriminalamts und im Referat
AV des Bildungs- und Wissen­
schafts­zentrums der Bundesfi­
nanzverwaltung wahrgenom­
men werden. Diese werden an
den Standorten der bisherigen
Bundesfinanzdirektionen zu­
nächst von der jeweiligen Lei­
tung der Abteilung Rechts- und
Fachaufsicht der bisherigen
Bundesfinanzdirektionen ge­
leitet. Ebenso werden an den
Standorten die verbleibenden
Tätigkeiten der Hausdienste
(einschließlich Fahrdienste)
ausgeübt.
> Direktionen 3 bis 7
Die Fachdirektionen verant­
worten jeweils ganzheitlich
den ihnen übertragenen Kata­
log fachlicher Aufgaben. Sie
steuern mit ihren jeweiligen
Zuständigkeiten die operative
Aufgabenwahrnehmung der
> BDZ magazin | April 2015
Insgesamt stellt sich der Personalbedarf der Fachdirektionen wie folgt dar:
Fachdirektionen
Direktion 3 (Allgemeines Steuerrecht, Kontrollen),
Potsdam
Direktion 4 (Verbrauchsteuer- und Verkehrssteuer­
recht, Prüfungsdienst), Neustadt an der Weinstraße
Direktion 5 (Allgemeines Zollrecht), Hamburg
Direktion 6 (Grenzüberschreitender Warenverkehr),
Nürnberg
Direktion 7 (Finanzkontrolle Schwarzarbeit), Köln
Personalbedarf
in AK
165,25
<<
242,28
243,76
141,81
167,83
Quelle: BMF
Ortsebene und sind dieser
­gegenüber unmittelbar wei­
sungsbefugt. Im Unterschied
zu den bisherigen Abteilungen
Zentrale Facheinheit der Bun­
desfinanzdirektionen wird die­
ses Steuerungsmodell durch
eine in die Referate der Fach­
direktion künftig integrierte
Rechts- und Fachaufsicht ge­
währleistet. Fachliche Steue­
rung sowie Rechts- und Fach­
aufsicht werden somit künftig
„in einer Hand“ bundesweit
wahrgenommen. Dazu gehö­
ren die Durchführung und
Nachbereitung von Geschäfts­
prüfungen und anderen Maß­
nahmen der Rechts- und
­Fachaufsicht aber auch ins­
besondere der regelmäßige
­Besuch der Dienststellen und
die Teilnahme an Besprechun­
gen vor Ort. Darüber hinaus
bleiben unter anderem die Er­
stellung und Weiterentwick­
lung der Standards ebenso
Kernaufgabe wie die Definition
fachlicher Anforderungen an
die IT-Fachverfahren und die
sächliche Ausstattung der Zoll­
verwaltung sowie die fachliche
Zuarbeit für die kernministe­
riellen Aufgaben des Bundes­
ministeriums der Finanzen.
> Direktion 8 –
­Strafver­folgung (ZKA)
Die Direktion 8 mit Dienstsitz
in Köln gliedert sich künftig in
drei Abteilungen: „Internatio­
nale Zusammenarbeit und Risi­
komanagement“, „Außenwirt­
schaftsüberwachung und
Zollkriminalität“ und „Unter­
stützung Zollfahndungs­
dienst“. Das Zollkriminalamt
verlagert etwa zehn Prozent
seines Ressourcenbedarfs in
den Leitungsstab und die Zen­
der neu einzurichtenden
­Generalzolldirektion auf 7 012
Arbeitskräfte.
traldirektionen der General­
zolldirektion. Darüber hinaus
werden die Aufgaben der „Che­
mischen und Kriminaltechni­
schen Untersuchungen“ an die
Direktion 9 am Dienstsitz Köln
abgegeben. Für die verbleiben­
den Fachaufgaben werden
etwa 990 Beschäftigte ein­
geplant.
> Direktion 9 – Bildungs- und
Wissenschaftszentrum der
Bundesfinanzverwaltung
Entsprechend ihren beiden
Kernkompetenzen besteht die
Direktion 9 aus den Abteilun­
gen Lehre und Wissenschaft
und Technik sowie dem orga­
nisatorisch angegliederten
Fachbereich Finanzen der
Hochschule des Bundes. Die
Präsenz in der Fläche bleibt er­
halten, sodass die Direktion 9
auch zukünftig dem Bedarf
entsprechend an zwei großen
Ausbildungsstandorten in Sig­
maringen und Plessow sowie
an den bundesweit angesiedel­
ten Fortbildungsstandorten
dezentrale Dienstleistungen
anbieten wird. Die bisher orga­
nisatorisch dem Bildungs- und
Wissenschaftszentrum der
Bundesfinanzverwaltung an­
gegliederten Einheiten Steue­
rungsunterstützung Zoll sowie
Informations- und Wissens­
management Zoll gehen auf­
gabengerecht in die Zustän­
digkeit der Direktion 2 über.
In der Gesamtheit werden die
Aufgaben des Bildungs- und
Wissenschaftszentrum der
Bundesfinanzverwaltung ein­
schließlich dem Fachbereich
Finanzen von etwa 1 286 Be­
schäftigten wahrgenommen.
Insgesamt beläuft sich der
­errechnete Personalbedarf
Die Arbeit bleibt bei
den Beschäftigten
Die Beschäftigten der Bundes­
finanzdirektionen, des Zollkri­
minalamts sowie des Bildungsund Wissenschaftszentrums
der Bundesfinanzverwaltung
werden zum 1. Januar 2016
­gesetzlich in die Generalzolldi­
rektion übergeleitet. Um die
Funktionsfähigkeit der Gene­
ralzolldirektion zum 1. Januar
2016 sicherzustellen, werden
Beschäftigte, deren fachliche
Tätigkeit auch in der neuen
Struktur verbleibt, gesetzt.
Den Beschäftigten wird unter
Beibehaltung ihres Dienstortes
und möglichst im Rahmen
­ihres bisherigen Aufgabenbe­
reichs ein Dienstposten über­
tragen. Frei werdende Dienst­
posten oder Stellen sollen
voraussichtlich ausgeschrieben
werden und Beschäftigte, de­
ren Dienstposten beziehungs­
weise Stelle in der künftigen
Struktur nicht mehr fortbe­
steht, sollen mittels einer Nei­
gungsabfrage ihr Interesse an
neu eingerichteten Dienstpos­
ten beziehungsweise Stellen
bekunden können. Für alle
­Beschäftigten der Generalzoll­
direktion gilt dabei der Grund­
satz, dass ein Ortswechsel
aufgrund der Umstrukturie­
rung nur auf freiwilliger Basis
erfolgt.
Dabei stellt sich jedoch die
­Frage, wie sich durch die Um­
setzung der neuen Strukturen
die erhofften mehreren hun­
dert Dienstposten für Bedarfs­
bereiche der Hauptzollämter
gewinnen lassen. Den Vor­
schlägen des Projekts zufolge
werden sich frei werdende
Ressourcen zur Stärkung der
Ortsebene nur sukzessive und
mittelfristig realisieren lassen.
Beispielsweise durch eine
schrittweise und flexible Zen­
tralisierung von OPH-Tätigkei­
ten am Hauptdienstsitz der
Generalzolldirektion in Bonn.
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zoll
8
­ ersonelle Kapazitäten wer­
p
den im Konzept auf bis zu 340
Arbeitskräften beziffert. Der­
artige Effizienzrenditen müs­
sen im Detail untersucht wer­
den. Dieser Prozess wird sich
noch über mehrere Jahre fort­
entwickeln. Personalverschie­
bungen gehen nicht von heute
auf morgen. Sie brauchen ei­
nen langen Atem. Kein Mitar­
beiter wird gegen seinen Wil­
len versetzt. Wer bleiben will,
der bleibt. Schäuble will beim
Personal die natürliche Fluk­
tuation nutzen. Nicht die Per­
son wandert also, sondern die
Stelle. Die sozialverträgliche
Zusage gilt.
> BDZ magazin | April 2015
Viele offene Fragen zur eigent­
lichen Zielstruktur der Gene­
ralzolldirektion werden sich
deshalb wohl erst fortlaufend
klären und sukzessive umset­
zen lassen. Mangels einer ein­
deutigen Zielstruktur wird
sich der Reformprozess der
Generalzolldirektion im Zuge
der Aufgabenwahrnehmung
in den neuen Strukturen er­
geben und somit auch nach
der Errichtung der General­
zolldirektion durch weitere
Umsetzungsschritte fortset­
zen. So auch die Frage der
Standorte der Aufgabenwahr­
nehmung der Rechts- und
Fachaufsicht. Diese soll die
bislang dezentral vorhande­
nen Kompetenzen nutzen und
disloziert an verschiedenen
Standorten der Generalzoll­
direktion erfolgen. Ist dieser
Grundsatz mittel­fristig vor­
gesehen?
Wie viele und vor allem welche
Dienstposten verbleiben an
den dislozierten Standorten
der Rechts- und Fachaufsicht?
Nach welchen Kriterien wer­
den Hauptzollämter bezie­
hungsweise Zollfahndungs­
ämter für Geschäftsprüfungen
ausgewählt oder entsteht eine
nie zuvor dagewesene Flut von
Maßnahmen der Rechts- und
Fachaufsicht? Derartige Fragen
müssen durch den Aufbaustab
der Generalzolldirektion zeit­
nah beantwortet werden. Hier
bedarf es insbesondere eines
Geschäftsverteilungsplans der
künftigen Generalzolldirektion.
Neben den organisatorischen
Fragen muss insbesondere
auch das Beurteilungswesen
den neuen Strukturen ange­
passt werden, zu denen bislang
keine Aussage im Konzept
­getroffen wurde. Wer die Be­
schäftigten in der Struktur­
reform mitnehmen will, muss
jedoch vor allem künftige
­Berufsperspektiven – insbe­
sondere an den zahlreichen
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
<< Personalvertretungen
Durch die Integration der Bundesfinanzdirektionen, des Zollkrimi­
nalamts und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ) der
Bundesfinanzverwaltung in die Generalzolldirektion werden diese
Behörden aufgelöst. Somit endet automatisch das Mandat der dort
gewählten Personalvertretungen. Davon betroffen sind demnach
die Personalräte bei den Mittelbehörden und dem BWZ, der Ge­
samtpersonalrat beim BWZ und der Bundesfinanzdirektion Mitte
sowie die Bezirkspersonalräte der Mittelbehörden. Entsprechendes
gilt für die Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die Zuständig­
keiten des Hauptpersonalrats für Entscheidungen, die auf der Ebe­
ne des Bundesministeriums der Finanzen getroffen werden, und
der örtlichen Personalräte auf der Ebene der Hauptzollämter bezie­
hungsweise Zollfahndungsämter bleiben hierbei unverändert.
Organ
Hauptpersonal­
rat beim Bun­
desministerium
der Finanzen
(Berlin)
Bezirksperso­
nalrat (Bonn)
Gesamtperso­
nalrat GZD
(Bonn)
(Örtlicher) Per­
sonalrat GZD
(Bonn)
Mitglieder/Zuständigkeit
– Mitglieder: 31 (maximale Größe)
– Zuständigkeit für die Belange der Beschäftigten
der Bundesfinanzverwaltung
– Mitglieder: 31 (maximale Größe)
– Zuständigkeit für die ca. 7 000 Beschäftigten
der Generalzolldirektion und der ca. 32 000 Be­
schäftigten der Ortsebene
– Mitglieder: 21
– Zuständigkeit für die Belange der Beschäftigten
der Generalzolldirektion
– Mitglieder: 21, bei ca. 7 000 Wahlberechtigten/
Beschäftigten der Generalzolldirektion
– Die Mitgliederstärke der Personalräte kann sich
­infolge von Verselbstständigungsbeschlüssen
von Außenstellen verringern, da die Beschäftig­
ten der Außenstellen, die sich verselbstständigt
haben, ihren eigenen Personalrat vor Ort wäh­
len und nicht mehr den Personalrat bei der
­Generalzolldirektion
Der Personalrat bei der Generalzolldirektion in Bonn wird künftig für
alle Maßnahmen zuständig sein, die von der Generalzolldirektion
ausschließlich für die durch den örtlichen Personalrat der General­
zolldirektion vertretenen Standorte getroffen werden. Im Gegenzug
dazu ist der Gesamtpersonalrat für alle Maßnahmen der Generalzoll­
direktion verantwortlich, die Beschäftigte nicht verselbständigter
und verselbstständigter Standorte gleichermaßen betreffen (zum
Bespiel Beförderungen, Versetzungen oder Abordnungen).
Dienstsitzen der Generalzoll­
direktion – sicherstellen.
Der falsche Weg wäre die Zen­
tralisierung von Aufgabenbe­
reichen soweit auszugestalten,
dass am Ende das Beförde­
rungsgeschehen für eine Viel­
zahl von Beschäftigten zum
Erliegen kommt. Wer meint, in
Zeiten der Zuspitzung immer
knapperer Ressourcen auf lan­
ge Sicht eine Mammutbehörde
mit Tausenden Beschäftigten
an nur einem Standort orga­
nisieren zu können, irrt gewal­
tig. Das Potenzial und die vor­
handenen Kompetenzen der
Beschäftigten müssen weiter­
hin flächendeckend genutzt
werden. Die Projektteilneh­
merinnen und Projektteilneh­
mer des Hauptpersonalrats
werden daher den weiteren
Projektverlauf unter verschie­
densten Gesichtspunkten kri­
tisch begleiten. Die erfolgrei­
che Arbeit aller von dieser
Reform betroffenen Beschäf­
tigten muss sich in den künfti­
gen Strukturen widerspiegeln
und auf langfristige Sicht mit
Berufsperspektiven untermau­
ert werden, bekräftigt BDZBundesvorsitzender Dieter
­Dewes.
Thomas Liebel
Personalräte an verselbstständigten Außenstellen wirken künftig
an Maßnahmen mit, die von Verantwortlichen vor Ort ausschließ­
lich für diese verselbstständigte Außenstelle getroffen werden.
Hierzu zählen beispielsweise die Mitwirkung bei der Gestaltung von
Arbeitsplätzen, Arbeits-, Gesundheits- und Strahlenschutz sowie
soziale Angelegenheiten. Bei der personalvertretungsrechtlichen
Verselbständigung von Nebenstellen und Teilen von Dienststellen
lässt das Bundespersonalvertretungsgesetz einen breiten Spielraum
zu. Eine Grundvoraussetzung dabei ist, dass die Mehrheit der Wahl­
berechtigten die Verselbstständigung beschließen muss.
Der Bezirkspersonalrat wird – wie auch in den bisherigen Orga­
nisationsstrukturen der Zollverwaltung – übergeordnete Maß­
nahmen begleiten, die sowohl die Beschäftigten der Generalzoll­
direktion einschließlich Außenstellen und die Hauptzollämter/
Zollfahndungsämter gleichermaßen betreffen.
Die regulären Wahlen zu den Personalvertretungen werden tur­
nusmäßig zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2016 stattfin­
den. Um eine personalvertretungslose Zeit bei der Generalzolldi­
rektion von ihrer Errichtung bis zu den Neuwahlen zu vermeiden,
erfolgt die übergangsweise Wahrnehmung der Aufgaben des örtli­
chen Personalrats und des Bezirkspersonalrats bei der Generalzoll­
direktion durch den Hauptpersonalrat beim Bundesministerium
der Finanzen.
> BDZ magazin | April 2015
9
zoll
Stand: 5. März 2015, Quelle: BMF
Für die neu zu wählenden Personalvertretungen auf Ebene der
Generalzolldirektion ergibt sich folgendes Bild:
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Zolljahrespressekonferenz
Herausragender Beitrag
zur inneren Sicherheit
Positiv hat der BDZ das Bekenntnis von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble zum Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit aufgenommen. Im
Rahmen der Zolljahrespressekonferenz, in der eine eindrucksvolle Bilanz
2014 vorgestellt wurde, kündigte Schäuble am 12. März 2015 an, den Kampf
des Zolls gegen die organisierte Kriminalität zu verstärken. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes stellte fest, dieses Vorhaben stimme mit den Zielen
seiner Gewerkschaft überein, den Zoll auf dem Gebiet stärker zu profilieren
und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern. Nicht nur die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stehe dabei im
Fokus. Insbesondere die Situation der Kontrolleinheiten – auch an den Flugund Seehäfen – gehörten aktuell auf den Prüfstand, betonte Dewes.
Diese Rolle sei klar definiert
und erfordere auch keine Debatte über neue Strukturveränderungen. Schäubles Erklärung sei somit zugleich als
Absage an derartige Bestrebungen zu verstehen, die kon­
traproduktiv seien und am
Kern des Auftrags des Zolls
vorbeigingen.
<<
Nicht auf Mindestlohnkontrolle reduzieren
Die FKS sei mehr als ein Arbeitsbereich, der die Einhaltung des Mindestlohns zu
überwachen habe. Deshalb
dürfe die FKS nicht auf diese
Aufgabe reduziert werden.
Eine offensive strategische
> BDZ magazin | April 2015
<<
Schwerpunkte
der Bilanz 2014
> Steuererhebung
Der größte Anteil an den Zolleinnahmen von 129 Milliarden Euro entfällt mit 65,9 Milliarden Euro auf die besonderen
Verbrauchsteuern. Die drei
Aufkommensstärksten: Energiesteuer mit 39,8 Milliarden Euro, die Tabaksteuer mit
14,6 Milliarden Euro und die
Stromsteuer mit 6,6 Milliarden Euro.
> Organisierte Kriminalität
BMF: Jörg Rüger
zoll
10
Dewes begrüßte die klaren
Aussagen Schäubles, weil damit neben der Rolle des Zolls
als wichtigster Einnahmeverwaltung des Bundes der herausragende Beitrag gewürdigt
werde, den der Zoll auf dem
Gebiet der inneren Sicherheit
leiste. Die Bündelung der Kon­
troll-, Ermittlungs- und Fahndungsaufgaben unter einem
Dach in der Zuständigkeit des
Zolls mache die Stärke dieser
Verwaltung aus, die gleichberechtigt neben anderen Organen der inneren Sicherheit auftrete.
nahtlos an die Aussagen aus
anderen Teilen der Politik an,
die dem BDZ Unterstützung
bereits zugesagt haben, wenn
es um die Stärkung des Zolls
auf diesem Gebiet geht.
<
< Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Zollabteilungsleiter Julian
Würtenberger mit Beschäftigten der Zentralen Unterstützungsgruppe
Zoll (ZUZ)
Ausrichtung der FKS erfordere
in stärkerem Maß als bisher
eine enge Verzahnung mit der
Zollfahndung.
Gleiches gelte für Vollzugsbereiche, die im Kampf gegen die
organisierte Kriminalität gut
aufgestellt sein müssten. Auf
die Defizite, die in diesen Bereichen bestehen, weist der BDZ
vehement hin und setzt sich
deshalb auch mit der prekären
Situation an den Flug- und Seehäfen auseinander. Wenn Bedienstete an Flug- und Seehäfen zu Intensivkontrollen nicht
in der Lage seien, weil das Per-
sonal an anderer Stelle gebunden sei, müsse gegengesteuert
werden. Der BDZ beklagt die
chronische Unterbesetzung in
diesen Bereichen mit deutlich
erhöhtem Arbeitsaufkommen.
Dewes unterstrich, dass die
Kontrolldichte des Zolls nicht
zuletzt aus präventiven Gründen erhöht werden müsse. Das
setze voraus, dass die Kontrolleinheiten und der Ermittlungsbereich des Zollfahndungsdienstes ausgebaut werden.
Schäuble knüpfe mit seinem
Bekenntnis zum Beitrag des
Zolls zur inneren Sicherheit
Die Anzahl der Ermittlungsfälle
bei Zolldelikten ist von 12 593
(2013) auf 14 657 (2014) gestiegen. Schwerpunkt der Arbeit
des Zollfahndungsdienstes ist
die Aufdeckung und endgültige
Zerschlagung von organisierten Täterstrukturen. Der Zollfahndungsdienst führt seit
2011 jährlich durchschnittlich
13 900 Ermittlungsverfahren
der mittleren, schweren und
organisierten Kriminalität. Davon sind der organisierten Kriminalität jährlich durchschnittlich 70 Ermittlungsverfahren
zuzurechnen; im Jahr 2014 waren es 75 Ermittlungsverfahren. Auf diese Weise leistet der
Zollfahndungsdienst einen bedeutenden Beitrag zur inneren
Sicherheit in Deutschland und
nimmt, was die Verfahren der
organisierten Kriminalität angeht, im Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden des Bundes
und der Länder einen Spitzenplatz ein.
<
< Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
>S
chwarzarbeit und illegale
Beschäftigung
Die rund 6 700 Zöllnerinnen
und Zöllner der Finanzkon­
trolle Schwarzarbeit über­
prüften 513 000 Personen
und 63 000 Arbeitgeber. Bei
Straftaten auf dem Gebiet
der Schwarz­arbeit und ille­
galen Beschäf­tigung leitete
der Zoll im v­ ergangenen Jahr
102 974 Ermittlungsverfahren gegenüber 95 020 im Jahr
2013 ein. Der Zoll stellt im
­Bereich der Schwarzarbeit
und illegalen Beschäftigung
zunehmend ­einen hohen Grad
organisierter Wirtschaftskri­
minalität fest. Durch diese
­besonders schweren Strafta­
ten wird die Hand­lungsfähig­
keit des Staates ­geschwächt,
das Sozialversicherungs­
system umgangen und die
Rechts-, Wirtschafts- und Ar­
beitsordnung unter­graben.
Die hier tätigen ­Banden sind
europaweit or­ganisiert, ar­
beiten oftmals a
­ bgeschottet
und gehen höchst konspirativ
vor. Die ­Ermittlungserfolge
im ver­gangenen Jahr zeigen
jedoch, dass es möglich ist,
sich wirksam dagegenzu­
stemmen.
Exklusiv für dbb-Mitglieder und ihre Angehörigen
Norman S.,
langjähriges
dbb-Mitglied
Bild: Jana Denzler
BMF: Jörg Rüger
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
> Rauschgiftkriminalität
Der Zoll zog insgesamt 13,5
Tonnen Rauschgift aus dem
­Verkehr, darunter 1,6 Tonnen
Marihuana, Kokain (1,2 Tonnen),
Haschisch (674 Kilogramm) und
Amphetamine (383 Kilogramm).
Die beschlagnahmte Menge an
Metamphetamin (Crystal) hal­
bierte sich mit 22 Kilogramm
im Vergleich zu 2013. Das ist
unter anderem auf die intensi­
vierte Zusammenarbeit mit in­
ländischen und ausländischen
Strafverfolgungsbehörden zu­
rückzuführen.
> Marken- und Produktpiraterie
Der Zoll hat im vergangenen
Jahr in über 45 000 Fällen ver­
hindert, dass gefälschte Waren
nach Deutschland eingeführt
und in den Verkehr gebracht
werden konnten. Seit 2012 ha­
ben sich damit die Fälle der
Grenzbeschlagnahme nahezu
verdoppelt. Dreiviertel der vom
Zoll beschlagnahmten Waren
stammen aus der Volksrepu­
blik China und Hongkong. Am
häufigsten geschmuggelt wur­
den Schuhe und persönliches
Zubehör wie Taschen, Sonnen­
brillen, Uhren und Schmuck.
> Zigarettenschmuggel
> Erhalt der Artenvielfalt
Der Zoll verhinderte im vergan­
genen Jahr den Schmuggel von
140 Millionen Zigaretten auf
den deutschen Schwarzmarkt.
Die Zahl ist gegenüber dem
Jahr 2013 (147 Millionen) leicht
gesunken.
Der Zoll stellte hauptsächlich
an den Flughäfen in 852 Fällen
über 118 000 geschützte Tierund Pflanzenarten sowie dar­
aus hergestellte Waren sicher.
Quelle: BMF
> BDZ magazin | April 2015
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Einstellungsverfahren
BDZ-Forderungen Rechnung getragen
Mit neuen Regelungen für das Einstellungsverfahren im mittleren und gehobenen Zolldienst hat das Bundesfinanzministerium zentralen Forderungen
des BDZ Rechnung getragen. Vor dem Hintergrund der Einrichtung der Generalzolldirektion zum 1. Januar 2016 hatte die Arbeitsgruppe „Einstellung“ Vorschläge für die Auswahl zum 1. April 2015 und für die Einstellung zum 1. Januar 2016 erarbeitet, die mit aktuellem Erlass umgesetzt werden. Dabei wurde
das vom BDZ gewählte Prinzip „Aus der Region – für die Region“ stärker berücksichtigt als bisher. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes bewertet die
Neuregelung als deutlichen Fortschritt und erklärte: „Jetzt muss die tatsäch­
liche Durchführung dieses und künftiger Einstellungsverfahren daran gemessen werden, ob der Wunsch der Nachwuchskräfte nach heimatnaher Verwendung eher erfüllt wird als in der Vergangenheit.“
BWZ
zoll
12
Der demografische Wandel und
die Übernahme neuer Aufgaben wie die Kfz-Steuer und die
Ausweitung der Kontrolle des
Mindestlohns mit dem daraus
resultierenden steigenden Personalmehrbedarf kann nur
durch die Erhöhung der Einstellungszahlen der Anwärterinnen
und Anwärter im mittleren und
gehobenen Zolldienst bewältigt werden. Bei der Besetzung
mit geeigneten Bewerberinnen
und Bewerbern steht der Zoll
jedoch nicht nur mit der Privat-
> BDZ magazin | April 2015
wirtschaft in einem ständigen
Konkurrenzkampf um die besten Nachwuchskräfte, sondern
auch mit anderen Behörden.
Umso notwendiger ist aus
Sicht des BDZ die Neuordnung
des Verfahrens.
Die bisherige Verteilung der
Nachwuchskräfte hatte jahrelang organisatorische Probleme
nach sich gezogen und ­unter
den Betroffenen Unzufriedenheit hervorgerufen. Die Einsatzbereiche wurden bei be-
standener Laufbahnprüfung
nach fachlichen Schwerpunkten festgelegt. Das führte regelmäßig dazu, dass nicht
sämtliche Nachwuchskräfte
des mittleren und gehobenen
Zolldienstes in dem Bezirk der
bisherigen Bundesfinanzdirektion eingesetzt werden können, in dem sie ursprünglich
auch eingestellt worden waren.
Im Hinblick auf die geplante
Einrichtung der Generalzolldirektion ist jetzt ein neues Ver-
fahren gewählt worden, das
eine höhere Flexibilität ermöglicht und den hohen Aufwand
verringert, der in der Vergangenheit zu zahlreichen Versetzungsgesuchen geführt hatte.
Ziel des BDZ bleibt es, eine
­heimatnahe Verwendung zu
fördern.
Unabhängig von diesem
­Verfahren gilt die Zusage des
­Bundesfinanzministeriums
­gegenüber dem BDZ, dass alle
Laufbahnabsolventinnen und
-absolventen, die ihre Prüfungen erfolgreich bestehen, von
der Zollverwaltung übernommen werden. Das stellt gegenüber der Privatwirtschaft, aber
auch gegenüber anderen Behörden einen bedeutenden
­Attraktivitätsbonus dar. Diese
praktizierte Übernahmegarantie ist keine Selbstverständlichkeit und beruht Jahr für Jahr
auf den durch den BDZ geführten Verhandlungen mit dem
Bundesfinanzministerium.
Umso mehr ist es nach Einschätzung von Dewes als Erfolg
anzusehen, dass dem BDZ langfristig diese Zusage gegeben
wird. Wörtlich erklärte er: „Damit wird den Anwärterinnen
und Anwärtern sowie künftigen Ausbildungsjahrgängen
Planungssicherheit geboten.
<<
Wechsel der
­Einstellungsbehörden
Mit dem Wegfall der Bundesfinanzdirektionen als bisherige
Einstellungsbehörden zum
31. Dezember 2015 und dem
voraussichtlichen Inkrafttreten
neuer Verordnungen über die
Vorbereitungsdienste für den
mittleren und gehobenen Zolldienst zum 1. August 2015 sind
erhebliche rechtliche und organisatorische Änderungen im
laufenden Verfahren zu erwarten. Vorgesehen ist die künftige Einrichtung sämtlicher
Hauptzollämter – mit Aus­
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
nahme des Hauptzollamts
Hamburg-Jonas – als neue
­Einstellungs- und Ausbildungsbehörden. Aufgrund dieser
Veränderungen soll die Zuständigkeit für die dann noch nicht
abgeschlossenen Auswahlverfahren von den Bundesfinanzdirektionen, die die entsprechenden Auswahlverfahren
zum 1. April 2015 initiieren
werden, mit Ablauf des Jahres
auf die Hauptzollämter übergehen. Die Hauptzollämter
werden über den Eigenbedarf
hinaus auch für die künftige
Generalzolldirektion einstellen
beziehungsweise – wie bisher
– für die Zollfahndungsämter
ausbilden. Das künftige Verfahren auch zur Verteilung der
Einstellungsermächtigungen
wird noch festzulegen sein. Die
Wahrnehmung der künftigen
Rechts- und Fachaufsicht über
die Ausbildungshauptzollämter durch die Generalzolldirektion wird zu gegebener Zeit gesondert geregelt.
<<
Bundesweite Bewerbungen mit Nennung zweier
Wunschhauptzollämter
In Abkehr vom bislang geltenden Wohnortprinzip sollen sich
die Bewerberinnen und Bewerber bundesweit bewerben und
im Bewerbungsbogen ihr be-
vorzugtes Hauptzollamt beziehungsweise einen Alternativwunsch benennen können.
Die Bewerbungen sind in 2015
aufgrund des bestehenden
Verfahrens an die Bundesfinanzdirektionen als noch zuständige Einstellungsbehörden
zu richten, in deren Bezirk das
bevorzugte Hauptzollamt
­ansässig ist. Diese berücksichtigen die Angabe des bevorzugten Hauptzollamtes beispielsweise bei der Auswahl
der einzubindenden Hauptzollämter im Hinblick auf eine dortige spätere Fortführung des
Verfahrens. Gegebenenfalls ist
die Bewerbung an die für das
Alternativhauptzollamt zuständige Bundesfinanzdirek­
tion weiterzuleiten.
<<
Ganzjährige
­Bewerbungs­möglichkeit
Interessierte Bewerberinnen
und Bewerber haben künftig
die Möglichkeit, ganzjährig
eine Bewerbung bei der Zollverwaltung einzureichen. Bewerbungen, die vor oder nach
den jeweiligen Stichtagen eines Bewerbungskorridors eingehen, sind deshalb nicht mehr
von den Einstellungsbehörden
zurückzuweisen, sondern für
das nächstmögliche Auswahlverfahren zu berücksichtigen.
Die Bewerberinnen und Be­
werber erhalten hierzu eine
Nachricht durch die Einstellungsbehörden. Mit diesem
Verfahren will die Zollverwaltung sämtliche möglichen Bewerbungen unabhängig vom
Zeitpunkt ihres Eingangs berücksichtigen und sich dadurch
einen größeren Bewerberkreis
an potenziell gut geeigneten
Kandidatinnen und Kandidaten
für die Auswahlverfahren
­erschließen.
<<
Übersicht über den
­planmäßigen Verlauf
des Auswahlverfahrens
Diejenigen Bewerberinnen und
Bewerber, die das schriftliche
und künftig gegebenenfalls das
elektronische Auswahlverfahren erfolgreich bestanden haben, erhalten zu ihrer Information künftig einen „Fahrplan“
von den Einstellungsbehörden,
der einen Überblick über die
planmäßigen kommenden
Schritte des Auswahlverfahrens
enthält. Künftig erhält jede Bewerberin und jeder Bewerber
schnellstmöglich, spätestens
jedoch innerhalb einer Woche
nach Abschluss des eigenen
mündlichen Auswahlverfahrens
eine Rückmeldung durch die
Einstellungs­behörde über die
Feststellung der grundsätz­
lichen Eignung. Zu Statistikzwecken werden die entsprechenden Angaben (Körpergröße,
Dioptrienwerte) weiterhin abgefragt. Die Tauglichkeitskri­
terien für besondere Verwendungen nach Abschluss des
Vorbereitungsdienstes, zum
Beispiel im Vollzugsbereich,
werden derzeit überarbeitet.
<<
Nutzung der PVS-Komponente „e-Recruiting“
Die Nutzung der Komponente
des Personalverwaltungssystems (PVS) „e-Recruiting“ für
Onlinebewerbungen ist angesichts der Unwägbarkeiten, die
mit den voraussichtlich im laufenden elektronischen Auswahlverfahren stattfindenden Struktur- und Zuständigkeitsveränderungen einhergehen, für das
zum 1. April 2015 beginnende
Auswahlverfahren noch nicht
vorzusehen. Es ist beabsichtigt,
die Zeit bis zum Beginn des
nächsten Bewerbungszeitraumes im Jahr 2016 zu nutzen, um
die künftige Struktur der Einstellungsbehörden sowie weitere notwendige Anpassungen in
der PVS-Komponente „e-Recruiting“ anpassen zu lassen, damit
das Onlinebewerbungsverfahren zu diesem Zeitpunkt funktionsbereit und auf aktuellem
Stand zur Verfügung steht.
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Urteil zur „Vertreterzulage“
BDZ prüft rechtliche Auswirkungen
Die Klägerin begehrte die Ge­
währung der Zulage, da sie seit
Beginn ihrer Beschäftigung auf
einem höherwertigen Dienst­
posten eingesetzt war. Nach
erfolgloser Klage in der ersten
Instanz lehnte auch das zu­
ständige Oberverwaltungs­
gericht die von der Klägerin
eingelegte Berufung mit der
Begründung ab, dass eine Zula­
ge trotz Ausübung einer höher­
wertigen Tätigkeit im Fall der
sogenannten „Topfwirtschaft“
nicht gewährt werden könne.
Der Anspruch auf die Vertre­
terzulage erfordere eine freie
und besetzbare Planstelle, die
dem Dienstposten des Beam­
ten fest zugeordnet sei.
Das Bundesverwaltungsgericht
verwarf in seinem Revisionsur­
teil diese Auffassung. Es stellte
fest, dass die Gewährung der
> BDZ magazin | April 2015
Zulage keine feste Verknüp­
fung zwischen dem Dienst­
posten und einer bestimmten
Planstelle voraussetzt. Viel­
mehr könne die Zulage unab­
hängig vom System der Zu­
ordnung der Planstellen zu
einzelnen Dienstposten inner­
halb der jeweiligen Behörde
gezahlt werden.
Damit kann die Zulage grund­
sätzlich auch im Fall der Topf­
wirtschaft gewährt werden.
Hier steht in der Regel eine
größere Zahl höher bewerte­
ter Dienstposten einer kleine­
ren Zahl von Planstellen mit
entsprechender Wertigkeit
ohne feste Zuordnung von
Dienstposten zu Planstellen
gegenüber. Die im Haushalts­
titel, dem „Topf“, bewilligten
Planstellen werden den
Dienstposten zugeordnet,
wenn eine Beförderungs­
möglichkeit ausgeschöpft
werden soll.
Nach Paragraf 46 Absatz 1
des Bundesbesoldungsgeset­
zes ist einem Beamten, dem
die Aufgabe eines höherwer­
tigen Amtes vorübergehend
vertretungsweise übertragen
wird, nach 18 Monaten der
­ununterbrochenen Wahrneh­
mung dieser Aufgabe eine Zu­
lage zu zahlen, wenn in diesem
Zeitpunkt die haushalts- und
laufbahnrechtlichen Voraus­
setzungen für die Übertragung
dieses Amtes vorliegen.
Die haushaltsrechtlichen
­Voraussetzungen für die Über­
tragung des höherwertigen
Amtes liegen nach Ansicht des
Bundesverwaltungsgerichts
dann vor, wenn für die Beför­
derung des Beamten eine freie
Planstelle der entsprechenden
Wertigkeit vorhanden ist.
Das Bundesverwaltungsgericht
stellt weiterhin fest, dass Para­
graf 46 des Bundesbesoldungs­
gesetzes auch in den Fällen
­Anwendung findet, in denen
der Dienstherr erheblich mehr
Beförderungsdienstposten
ausweist als Planstellen und
damit Statusämter in dieser
Wertigkeit im Haushaltsplan
zur Verfügung stehen.
Wir werden weiter berichten.
<< Finanzausschuss
Am 16. März 2015 nahm BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes
neben weiteren Sachverständigen an einer Expertenanhörung
zum Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz im Finanzausschuss
des Bundestags teil. Dewes plädierte in der Expertenanhörung für
eine bessere Personalausstattung der Zollverwaltung und beklag­
te die hohe Arbeitsbelastung der Kfz-Festsetzungsstellen infolge
des erhöhten Auskunftsbedarfs und vermehrter Rechtsbehelfsver­
fahren. Dewes gab detailliert Auskunft auf zahlreiche Fragen von
Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen.
Bundestag
zoll
14
Der BDZ prüft in Abstimmung mit dem dbb und
in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium
die rechtlichen Auswirkungen im Zusammenhang
mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 25. September 2014 zur Zulage für die Wahr­
nehmung eines höherwertigen Amtes („Vertreter­
zulage“). Die Entscheidungsgründe des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts liegen inzwischen
vor. In dem vom dbb geführten Verfahren (Akten­
zeichen: BVerwG 2 C 21.13) hatten die Leipziger
Richter festgestellt, dass der Anspruch auf Zah­
lung einer Zulage nach Paragraf 46 des Bundes­
besoldungsgesetzes keine feste Verknüpfung von
Dienstposten und Planstelle erfordert, sondern
die Zulage auch in Fällen der haushaltsrechtlichen
„Topfwirtschaft“ zu gewähren ist.
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Bundesvorstand
Konstruktive Beratungen
Vom 2. bis 4. März 2015 ist der BDZ-Bundesvorstand zu seiner Sitzung in Heilbronn zusammengekommen, um aktuelle gewerkschaftspolitische Themen zu beraten. Neben einem intensiven Meinungsaustausch mit dem Zollabteilungsleiter beim Bundesfinanzministerium, Julian Würtenberger, über die
Umsetzung des Projekts Generalzolldirektion standen unter anderem die Personalratswahlen 2016,
das BDZ-Mitgliederentwicklungskonzept und Anträge der BDZ-Bezirksverbände auf der Tagesordnung.
Vorgestellt wurde auch die Planung eines Runden Tischs zur Problematik der ­„Warenabfertigung und
Produktpiraterie“.
<
< BDZ-Bundesvorstand
Im Meinungsaustausch mit
dem Zollabteilungsleiter beim
Bundesfinanzministerium,
­Julian Würtenberger, diskutierte der BDZ-Bundesvorstand den
aktuellen Stand des Projekts
Generalzolldirektion. Nach den
Worten Würtenbergers stehen
die Arbeiten am Projekt, die
wesentliche Fortschritte machten, unter der Prämisse, dass
die Zusage der Sozialverträglichkeit, die den Beschäftigten
­gegeben wurden, eingehalten
werde. Eine klare Aussage traf
er zu den Strukturen der Haupt­
zollämter, die unangetastet
bleiben sollen.
Angesichts des ehrgeizigen
Zeitplans des Projekts äußerte
Würtenberger Respekt vor der
Leistung, mit der seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
das Projekt umsetzen. Dieses
Tempo sei notwendig, um
­einen quälenden Prozess zu
vermeiden, der zulasten der
Beschäftigten gehe. Seit Bekanntwerden der Pläne am
8. Oktober 2014 habe keine
Abkehr von grundsätzlichen
Strukturentscheidungen stattgefunden. Rechtliche Anpassungen seien unabdingbar.
Der Referentenentwurf eines
Einrichtungsgesetzes liege vor,
von dem er erwarte, dass es
nicht der Zustimmung durch
den Bundesrat bedürfe.
<<
Konzept deckt sich mit
­Zielvorgaben
Nach Auffassung Würtenbergers deckt sich das „hausab­
gestimmte“ Konzept mit den
Zielvorgaben des Projekts. Im
Hinblick auf die Strukturen seien aber vereinzelt Differenzierungen vorgenommen worden.
Dazu gehöre, dass es entgegen
der ursprünglichen Vorstellungen keine Bündelung von
­Personal und Organisation/
Haushalt in einer zentralen
­ irektion geben werde. VielD
mehr sei auf der Ebene der
Staatssekretäre entschieden
worden, dass diese Bereiche
geteilt werden. Neben den
weiteren Fachdirektionen an
den Standorten der bisherigen
Bundesfinanzdirektionen werden das Zollkriminalamt sowie
das Bildungs- und Wissenschaftszentrum in eigenen
­Direktionen aufgehen.
Die bisherige Konzeption gehe
davon aus, dass sich an den
heutigen Zuschnitten im Wesentlichen nichts ändert. Teilweise würden Aufgaben von
der Zollabteilung beim Bundesfinanzministerium an die Generalzolldirektion abgeschichtet. Diese Abteilung ­werde sich
auf ministerielle Kernaufgaben
konzentrieren. 111 Dienstposten (ohne Pool) in künftig zehn
statt bisher 15 Referaten entspreche der Ankündigung von
Bundes­finanzminister Wolf-
Für die personalwirtschaftliche
Umsetzung des Projekts gelte,
dass in einer ersten Stufe statusgerechte Umsetzungen auf
Dienstposten erfolgen, in einer
zweiten Stufe bei Verlust des
bisherigen Dienstpostens eine
Umsetzung über eine Neigungsabfrage vorgenommen
werde und in einer dritten Stufe bei verbleibenden unbesetzten Dienstposten eine Stellenausschreibung stattfinde. Das
Interesse an fachlicher Kontinuität stehe im Vordergrund.
<<
Mögliche
­Verselbstständigung
Zu personalvertretungsrecht­
lichen Fragen sei festzustellen,
dass Behörden, die in der Generalzolldirektion aufgehen,
ihre Personalräte verlieren und
die Mandate erlöschen. An der
Generalzolldirektion werde
künftig ein Bezirkspersonalrat
mit bundesweiter Zuständigkeit errichtet. An den Standorten der Direktionen hänge es
vom Willen der Beschäftigten
ab, ob Verselbstständigungen
herbeigeführt werden.
BDZ-Bundesvorsitzender ­Dieter
Dewes betonte, dass die Personalräte über weit­reichende
personalvertretungsrechtliche
Befugnisse verfügen sollten. Im
> BDZ magazin | April 2015
15
gewerkschaft
BDZ
gang Schäuble, die Zollabteilung um etwa ein Drittel zu
verkleinern, die sukzessive bis
2019 von Bonn nach Berlin
­verlagert werden soll, um den
Übergang sozialverträglich zu
gestalten.
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Projekt werde der Hauptpersonalrat aufzeigen, wo Klärungsbedarf bestehe, bevor weitere
Schritte im Projekt unternommen werden.
<<
gewerkschaft
16
Reizwort
„Effizienzrendite“
Zum Reizwort „Effizienzrendite“ merkte Würtenberger an,
die Darstellung, wonach diese
im Wesentlichen aus übertragenen Aufgaben bestehe, sei
grundfalsch. Es gebe nur wenige Aufgaben, die sich abschichten ließen. Der größte Teil der
„Effizienzrendite“ werde ohne
Aufgabe erzielt. In einer ersten
BDZ
Würtenberger sagte unter
­Hinweis auf die Publikationen
„e.zoll-info“ und „zoll aktuell“
im weiteren Prozess eine offene und transparente Kommunikation gegenüber den Beschäftigten zu. Darüber hinaus
seien ab September 2015 Personalversammlungen geplant,
in denen belastbare Aussagen
getroffen werden sollen. Nach
weiteren Entscheidungen auf
der Staatssekretärsebene soll
das Konzept dann auch veröffentlicht werden.
durch das BADV werde unverändert fortgesetzt. Für die Beihilfeberechtigten ergäben sich
nur minimale Änderungen.
<
< Julian Würtenberger und Dieter Dewes
Stufe seien im Projekt knapp
100 Dienstposten identifiziert
worden, die in der künftigen
Generalzolldirektion nicht
mehr benötigt werden. In
einer zweiten Stufe soll die
­„Effizienzrendite“ zwischen
2017 und 2019 jeweils durch
Globalabzüge Dienstposten
­erbracht werden. Ziel sei eine
Stärkung der Hauptzollämter.
Auf Nachfrage einzelner Mitglieder des BDZ-Bundesvorstands bekräftigte Würten­
berger, dass eine erneute
Betrachtung der Hauptzollamtsstrukturen nicht zur
­Debatte stehe. Bei einer
­weiteren Vergrößerung der
­Bezirke würde sich der Zoll
weiter von Bürgerinnen und
Bürgern sowie von seinen
„Kunden“ entfernen. Keine
weitergehenden Überlegungen
gebe es auch bei den Service
Centern. Die geplante Übernahme von Beihilfeaufgaben
Bei weiteren Fragen, unter anderem zu Ausbildungshauptzollämtern, Mitarbeiterbefragung, Prüfungsdienst und
Zollfahndung stand Würtenberger dem BDZ-Bundesvorstand Rede und Antwort. In
der Frage der Evaluierung der
Zollämter bat er um Verständnis, dass er noch kein entscheidungsreifes Konzept vorstellen
könne und bot an, bei einem
Meinungsaustausch in der
nächsten Sitzung des Gremiums konkretere Aussagen zu
treffen.
<< Mitgliederentwicklungs­konzept
Weiteres Schwerpunktthema der dreitägigen Beratungen des BDZBundesvorstands war das BDZ-Mitgliederentwicklungskonzept,
das bereits in der Sitzung des Gremiums vom 27. bis 29. Oktober
2014 in Neustadt an der Weinstraße beschlossen worden war.
Nach eingehender Diskussion wurde die weitere Umsetzung skizziert und Wünschen Rechnung getragen, die an der Basis der BDZBezirksverbände seit der Beschlussfassung geäußert worden waren. Ziel des Konzepts ist es, positive Effekte bei der Gewinnung
und Bindung von Mitgliedern zu erzielen und mit einem bundesweit einheitlichen Erscheinungsbild professionell aufzutreten und
wahrgenommen zu werden.
Bundestag
Im Dialog mit Innenpolitikern
In einem Gespräch mit CDU-Innenpolitikern des Bundestags hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 25. Februar 2015 die tragende Rolle des Zolls in
der Sicherheitsarchitektur Deutschlands hervorgehoben. Mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster war sich Dewes
einig, dass der Zoll vor zunehmenden Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit steht. Dazu gehören die wachsende terroristische Bedrohung
ebenso wie die Sicherheitslücken an den Flughäfen. Die bestehenden Strukturen bedürften keiner grundsätzlichen Reformen. Allerdings müsse die Zusammenarbeit mit anderen Behörden ausgebaut und verbessert werden.
nalsituation an den Flug- und
Seehäfen sowie in den Kon­
troll­einheiten. Aus präventiven
Gründen muss die Kontrolldichte des Zolls erhöht werden.
Auch in diesem Zusammenhang unterstrich Dewes die
Notwendigkeit des Ausbaus
der Zusammenarbeit zwischen
dem Zoll, der Polizei von Bund
und Ländern sowie der Justiz.
Weiteres Thema des Gesprächs,
das in offener und konstruktiver
Atmosphäre stattfand, war das
Mindestlohngesetz. Hier stellte
Dewes nochmal klar, dass der
Arbeitsbereich Finanzkontrolle
Schwarzarbeit nicht auf Min-
Die enorme Zunahme der Zahl
der an der Schweizer Grenze
ausgestellten Ausfuhrkassenzettel war Gesprächsthema
insbesondere mit Schuster,
dessen Wahlkreis LörrachMüllheim sich in der Region
befindet. Dewes erneuerte die
> BDZ magazin | April 2015
destlohnkontrollen reduziert
werden dürfe. Dewes thematisierte auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Überprüfung des Werkvertragsverfahrens und die fehlenden Abgrenzungskriterien zur Leiharbeit.
Einen weiteren Schwerpunkt
des Meinungsaustauschs bildete die Personalausstattung
insbesondere in den Bereichen,
die die innere Sicherheit berühren. Der BDZ problematisiert
aktuell die angespannte Perso-
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Insbesondere die derzeitige
Diskussion über die innere
­Sicherheit, an der sich auch
Bundesfinanzminister Wolf-
BDZ
Position des BDZ, dass ein automatisiertes Verfahrens, das
derzeit aufgebaut wird, alternativlos ist. Die Beschäftigten
seien über Gebühr belastet.
Gemeinsam mit der Industrieund Handelskammer (IHK)
müsse der Zoll eine schnelle
Lösung finden, waren sich
­Dewes und Schuster einig.
<
< Clemens Binninger (CDU), Dieter Dewes (BDZ) und Armin Schuster (CDU)
gang Schäuble beteiligt hatte,
veranlasste die Gesprächspartner, schnellstmöglich einen
­Dialog zwischen Mitgliedern
des Innenausschusses des Bundestags einerseits und der Leitung der Zollabteilung beim
Bundesfinanzministerium
­andererseits sowie dem BDZBundesvorsitzenden Dieter
­Dewes zu initiieren. Die Vorbereitungen für dieses Gespräch
werden in Kürze getroffen.
Über den Verlauf werden wir
berichten.
Aus den Bezirksverbänden
arbeit und stellte sich anschließend den Fragen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft.
Dazu zählten der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und
der Landrat des Kreises Clop-
Nürnberg
Gespräch mit Klaus Ernst
(DIE LINKE)
Am 18. Februar 2015 hat sich
der Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbands Nürnberg, Peter
Krieger, mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst getroffen, der von 2005 und 2009
als Spitzenkandidat der Landesliste Bayern für DIE LINKE
im Bundestag vertreten war.
Bis 2010 war Ernst Leiter des
Arbeitskreises „Arbeit und soziale S
­ icherung“ und bis Juni
2012 Mitglied im Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion
seiner Partei. Seit Oktober
2013 ist er stellvertretender
Fraktionsvorsitzender sowie
Leiter des Arbeitskreises Wirt-
Katja Julia Fischer
<<
<
< Klaus Ernst (DIE LINKE)
schaft, Arbeit und Finanzen.
Hauptthema des Gesprächs
war die Verteilung des Personals für die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlöhne. Der
BDZ ist nach wie vor der Auffassung, dass 1 600 Arbeitskräfte nicht genügen, eine
­ausreichende Prüfdichte zu gewährleisten. Krieger erläuterte
seinem Gesprächspartner, wie
<
< Holger Schoneveld und Franz-­
Josef Holzenkamp (CDU)
zeitintensiv die Prüfungen von
Geschäftsunterlagen und die
Auswertung umfangreichen
Datenmaterials sind. Um eine
effektive Kontrolle von fünf
Millionen zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen
­sicherzustellen, muss eine
­flächendeckende Präsenz der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
erreicht werden. Krieger hält
die vom Bundesfinanzministerium vorgegebene Formel für
die Berechnung der Personalverteilung für ungeeignet, eine
sachgerechte Personalausstattung sicherzustellen. Einige
Hauptzollämter bekommen
kaum zusätzliches Personal
­zugeteilt. Die Verwaltung hat
bisher keinerlei Informationen
veröffentlicht, wie die fachlichen Indikatoren festgelegt
worden sind, insbesondere wie
die vorgegebenen Gewichtun-
gen berechnet worden sind.
Einen arbeitswissenschaftlichen Ansatz kann man nicht
erkennen. Insbesondere verwundert, warum das Brutto­
inlandsprodukt (BIP) mit
30-prozentiger Gewichtung
als wichtigste Berechnungsgrundlage herangezogen wird.
Das BIP ist ein Maß für die
wirtschaftliche Leistung einer
Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum. Es wird
maßgeblich beeinflusst von
Großfirmen, Banken und Ver­
sicherungen, also von Wirtschaftsunternehmen, die
nicht in den Haupttätigkeitsfeldern unserer Kolleginnen
und Kollegen liegen. Es wäre
sinnvoller, die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in
­besonders von Schwarzarbeit
betroffenen Branchen stärker
zu gewichten.
▶
BDZ
Im Rahmen einer Klausurtagung der CDU Cloppenburg am
14. Februar 2015 in Osnabrück
war der stellvertretende Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbands
Hannover, Holger Schoneveld,
als Gastredner eingeladen.
Schoneveld hielt ein Referat
über das Aufgabenspektrum
der Finanzkontrolle Schwarz­
penburg, Johann Wimberg.
Schoneveld machte deutlich,
dass man die Aufgaben der Finanzkonrolle Schwarzarbeit
nicht auf Mindestlohnkontrollen reduzieren dürfte. Er erinnerte Holzenkamp an die im
Koalitionsvertrag festgeschriebene Überprüfung des Werkvertragsverfahrens und die fehlenden Abgrenzungskriterien
zur Leiharbeit. Schoneveld und
Holzenkamp vereinbarten, weiterhin im Kontakt zu bleiben.
> BDZ magazin | April 2015
17
gewerkschaft
Hannover
60
65
<
< BDZ-Jugend Nürnberg mit Peter Schmitt (HJAV), 1. v. l. und Stefan Kopolt,
5. v. l.
<<
gewerkschaft
18
BDZ-Jugend Nürnberg
Die BDZ-Jugend des Bezirksverbands Nürnberg tagte in den
ehrwürdigen Räumlichkeiten
der Kaiserburg Nürnberg, um
ihre alljährliche Jahresauftaktsitzung durchzuführen. Vom
26. bis 28. Februar 2015 beschäftigten sich über 20 aktive
und engagierte Mitglieder der
BDZ-Jugend Nürnberg mit
grundsätzlichen organisatorischen und gewerkschaftlichen
Angelegenheiten und legten
die Zielsetzung für das kommende Jahr fest. Unter der Leitung von Alexander Kopolt und
Sebastian Spindler brachten
sich die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer in Arbeitsgruppen,
Plenumsdiskussionen, Dialogen mit Vertretern aus Verwaltung, Gewerkschaft und der
dbb j­ ugend sowie durch Infor-
mationsvorträge auf den ak­
tuellsten Stand rund um die
Gescheh­nisse in der Zollverwaltung und in ihrer Gewerkschaft. Und die haben es in
sich: So wird sich der Zoll zum
1. Januar 2016 in Form der Generalzolldirektion nicht nur
wieder einmal neu erfinden.
Vielmehr gilt es, auch die Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen, die die Einstellung
und Ausbildung der Nachwuchskräfte besser organisieren und somit einen Beitrag
dazu leisten soll, die Attrakti­
vität der Zollverwaltung als
moderner und zuverlässiger
­Arbeitgeber weiter zu stärken,
in die Praxis umzusetzen. Optimal vorbereitet kann die BDZJugend Nürnberg daher auch
2015 wieder die Bewäl­tigung
der Aufgaben des kommenden
Jahres angehen.
Württemberg
Am 12. und 13. März 2015 fand
die Sitzung des Hauptvorstands
des BDZ-Bezirksverbands Württemberg in Sigmaringendorf
statt. Zentrale Besprechungspunkte waren die Ergebnisse
der Beratungen des BDZ-Bundesvorstands, der vom 2. bis
4. März 2015 in Heilbronn getagt hatte, die Vorbereitung der
Personalratswahlen 2016, das
BDZ-Mitgliederentwicklungskonzept und die Planung des
Bezirkstags 2015 am 19. und
20. November 2015 in Bad Mergentheim. Mit der Einrichtung
der Generalzolldirektion zum
1. Januar 2016 und der damit
verbundenen Auflösung der
Bundesfinanzdirektionen entsteht eine neue Personalrats-
> BDZ magazin | April 2015
struktur, die in der Sitzung vorgestellt wurde. Vorsitzender
Peter Horzella erläuterte dem
Gremium anhand eines Schaubilds die neu zu wählenden Personalräte. Es handelt sich neben
dem Hauptpersonalrat beim
Bundesfinanzministerium um
die Bezirks- und örtlichen Personalräte bei der künftigen Generalzolldirektion und in der Folge
der Verselbstständigung von
Personalräten bei Fachdirektionen oder deren Dienstsitzen um
den zu bildenden Gesamtpersonalrat im Organisationsbereich
der Generalzolldirektion. Der
BDZ-Bezirksverband Württemberg wird dem BDZ-Bundesvorstand Kandidatinnen und Kandidaten zur Nominierung
Im Bezirksverband Baden
Hans Althauser,
Freiburg im Breisgau
Rolf Schemenauer,
Weil am Rhein
Im Bezirksverband
Berlin-Brandenburg
Eberhard Claußen, Berlin
Im Bezirksverband BMF
Gottfried Rosenhayn,
Sankt Augustin
Im Bezirksverband Hannover
Ernst Bielefeld, Brake
Franz Löffler, Emden
Helmut Tüpker, Osnabrück
Horst Andres, Hannover
Karl-Heinz Lüderßen,
­Bremen
Im Bezirksverband Hessen
Erhard Schulze, Kassel
Karl-Heinz Dippel, Fuldatal
Im Bezirksverband Köln
Gerhard Winkler, Troisdorf
Im Bezirksverband Nord
Gerd Scholmann, Lübeck
Kurt Jessen, Flensburg
Walter Spieker, Hamburg
Winfried Salefsky,
Hamburg
Im Bezirksverband
Südbayern
Erich Haubner, Kaufbeuren
Im Bezirksverband
­Württemberg
Willy Steimle, Reutlingen
<< 65 Jahre Mitglied im BDZ
Im Bezirksverband Baden
Helmut Schäffner,
Ehrenkirchen
Siegfried Riedinger,
Straubenhardt
Walter Schmitt,
Elchesheim-Illingen
Im Bezirksverband
Berlin-Brandenburg
Hans-Joachim Bergel, Berlin
Harald Klinke, Berlin
Im Bezirksverband Nord
Ewald Erichson,
Brunsbüttel
Hans Menzel, Kiel
Im Bezirksverband
Württemberg
Adolf Kissling, Stuttgart
Karl-Josef Rueß,
Friedrichshafen
Walther Stanger,
Stuttgart
BDZ
BDZ
<< 60 Jahre Mitglied im BDZ
<
< Hauptvorstand des BDZ-Bezirksverbands Württemberg
vorschlagen. Ein weiteres
Kernthema der Veranstaltung
war die Umsetzung des BDZMitgliederentwicklungskonzepts, mit dem das Corporate
Identity, die Bereitstellung einer
Grundausstattung an Werbematerial durch die Bundesge-
schäftsstelle und regelmäßige
Werbekampagnen zur Mitgliedergewinnung, Mitgliederbetreuung und Mitgliederbindung
auf den Weg gebracht wurden.
In lebhaften und sachbezogenen Diskussionen wurden konstruktive Lösungen erarbeitet.
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
<< Wir gratulieren herzlich
Zum 98. Geburtstag:
Gmeiner, Johann, Staufer Hauptstraße 19, 92318 Neumarkt
Zum 95. Geburtstag:
Riedemann, Walter, Erbrichterweg 20, 28357 Bremen
Zum 94. Geburtstag:
Siegert, Georg, Heuweg 27, 46446 Emmerich
Sutter, Rudolf, Hauptstraße 33, 66989 Nünschweiler
Zum 93. Geburtstag:
Ackermann, Manfred, Stadeweg 3, 38106 Braunschweig
Möschk, Rudolf, Mahlower Straße 2, 15831 Mahlow
Peschel, Wenzel, Göttingstraße 20, 31139 Hildesheim
Blinn, Kurt, Nikolaus-von-Weis-Straße 2, 66849 Landstuhl
Wiechert, Horst, Bergstraße 26 a, 52525 Heinsberg
Brandt, Helmut, Braukamp 6, 30974 Wennigsen
Zum 92. Geburtstag:
Balzer, Joachim, Carl-Cohn-Straße 36 b, 22297 Hamburg
Wilczek, Heinz, Erikaplatz 17, 41334 Nettetal
Bellhaeuser, Heinz, Hohenzollernstraße 113 b,
66117 Saarbrücken
Lauer, Heinz, Dr.-Lindemann-Straße 50,
41372 Niederkrüchten
Wohlgemuth, Hans-Georg, Adelbecker Weg 24,
29614 Soltau
Beutler, Heinz, Lindenallee 47, 47533 Kleve
Zum 91. Geburtstag:
wir gratulieren
20
Kerkhoff, Werner, Dodostraße 24, 48145 Münster
Zerbes, Michael, Burghartstraße 17,
75217 Birkenfeld-Gräfenhausen
Wessels, Bernhard, Auf der Schevemoorer Heide 32,
28325 Bremen
Fischer, Hans-Heinrich, Lindenplatz 3, 76185 Karlsruhe
Riedl, Joachim, Querstraße 11, 08648 Bad Brambach
Rohlfes, Karl-Heinz, Nicolaistraße 19, 28195 Bremen
Eiden, Walter, Seeweg 5, 63128 Dietzenbach
Klicza, Alfons, Jahnstraße 19, 47475 Kamp-Lintfort
Wilke, Walter, Stockholmstraße 33, 24109 Kiel
Dalka, Alfred, Salinenstraße 145, 55543 Bad Kreuznach
Zum 90. Geburtstag:
Durchholz, Rudi, Moubisstraße 11, 41334 Nettetal
Hegemann, Heinrich, Weißenburgstraße 51, 48151 Münster
Kummer, Richard, Hamalandstraße 78, 46399 Bocholt
Brech, Ambros, Mittlerer Dallenbergweg 41, 97082 Würzburg
Rueß, Karl-Josef, Pacellistraße 18/5, 88045 Friedrichshafen
Bögelsack, Rolf, Hanselhofstraße 5, 79199 Kirchzarten
Reichl, Karl, Röntgenstraße 32, 92224 Amberg
Schulz, Gerhard, Von-Kleist-Straße 27, 21337 Lüneburg
Frank, Erich, Raunsbergweg 1, 86637 Wertingen
Kaupa, Karl, Thüringerstraße 42, 73207 Plochingen
Beck, Martin, Wilhelm-Kolb-Straße 1 f, 76187 Karlsruhe
Fabricius, Hans, Schomburgstraße 3, 22767 Hamburg
Zum 85. Geburtstag:
Kunz, Herbert, Alte-Zollstraße 3, 77694 Kehl
Rock, Emil, Achstraße 35, 88131 Lindau
Kowalski, Burghard, Humserstraße 29,
60320 Frankfurt am Main
Bauer, Karl, Heubergstraße 29, 83404 Ainring
Scheuenstuhl, Johann, Mühlstraße 14, 86875 Waal
Bahner, Georg, Am Broinsken 12, 46446 Emmerich
Grunau, Lothar, Hans-Sachs-Straße 44, 14471 Potsdam
Hager, Herbert, Forststraße 24, 71364 Winnenden
Orthuber, Josef, Rießerseestraße 9,
82467 Garmisch-Partenkirchen
Lange, Henry, Grimmstraße 12, 30171 Hannover
Schulz, Hans-Peter, Windfeld 31, 22559 Hamburg
Welter, Klaus, Eichendorffstraße 9, 63500 Seligenstadt
Riese, Wilhelm, Mittlere Straße 16, 79576 Weil am Rhein
Zum 80. Geburtstag:
Gneipelt, Gisela, Trebetastraße 11, 54296 Trier
Menzel, Hans-Christoph, Rimbergstraße 16,
57258 Freudenberg
> BDZ magazin | April 2015
am 9.4.2015
am 14.4.2015
am 15.4.2015
am 17.4.2015
am 2.4.2015
am 12.4.2015
am 21.4.2015
am 23.4.2015
am 24.4.2015
am 30.4.2015
am 4.4.2015
am 4.4.2015
am 20.4.2015
am 22.4.2015
am 27.4.2015
am 30.4.2015
am 5.4.2015
am 9.4.2015
am 10.4.2015
am 13.4.2015
am 19.4.2015
am 20.4.2015
am 22.4.2015
am 22.4.2015
am 25.4.2015
am 29.4.2015
am 3.4.2015
am 3.4.2015
am 11.4.2015
am 15.4.2015
am 15.4.2015
am 16.4.2015
am 16.4.2015
am 16.4.2015
am 21.4.2015
am 26.4.2015
am 27.4.2015
am 29.4.2015
am 2.4.2015
am 2.4.2015
am 7.4.2015
am 8.4.2015
am 9.4.2015
am 11.4.2015
am 11.4.2015
am 11.4.2015
am 11.4.2015
am 13.4.2015
am 21.4.2015
am 21.4.2015
am 26.4.2015
am 5.4.2015
am 5.4.2015
Spohn, Roland, Vitzthumstraße 10, 01069 Dresden
Fahlbusch, Klaus, Irler Straße 42, 42719 Solingen
Siegels, Günther, Ludwig-Jahn-Straße 54, 50858 Köln
Wagner, Klaus, Heckkaten 10, 23619 Badendorf
Kupzyk, Reinhard, Alter Postweg 276 b, 28207 Bremen
Drückhammer, Horst, Am Adalbertplatz 27,
26382 Wilhelmshaven
Buddig, Lutz, Kopperpahler Allee 19, 24119 Kronshagen
Krüger, Horst, An der Breiten Wiese 50, 30625 Hannover
Schu, Ewald, Rohleuk 1, 54441 Taben
Schröder, Klaus-Dieter, Hinter dem Hagen 30,
38382 Beierstedt
Dichans, Peter, Glimbacher Straße 6, 52441 Linnich
Hüffmeier, Kurt, Süringstraße 75, 48691 Vreden
Smidt, Anneus, Johann-Sebastian-Bach-Straße 29,
38350 Helmstedt
Döhring, Manfred, Ochsenweg 91, 24941 Flensburg
Kulick, Bernhard, Geesthachter Straße 7, 21502 Geesthacht
Green, Bruno, Norderweg 18, 24941 Jarplund-Weding
Kranzfelder, Florian, Mittlerer Hauswang 6, 87459 Pfronten
Zum 75. Geburtstag:
Hühn, Rudolf, Gerlachstraße 29, 14480 Potsdam
Koop, Friedel, Husumer Straße 46 a, 25821 Breklum
Raffel, Wolfgang, Hochstraße 13, 79725 Laufenburg (Baden)
Assmann, Peter, Ostwall 25, 59269 Beckum
Breitbach, Manfred, Rhein-Mosel-Straße 96,
56283 Gondershausen
Duden, Gerd, Haferkampstraße 33, 26316 Varel
Jonischkeit, Harri, Hauptstraße 44, 53229 Bonn
Kreidler, Heinz, Heinrich-Heine-Straße 14,
88045 Friedrichshafen
Moser, Edmund, Altland 13, 66687 Wadern
Besecke, Hans-Michael, Provinzialstraße 56, 53127 Bonn
Eichenseer, August, Tulpenstraße 1, 92287 Schmidmühlen
Zillgen, Karl, Schulstraße 27, 54558 Gillenfeld
Holtermann, Theo, Am Katzenhof 14 a, 47533 Kleve
Belgardt, Hermann, Seegrabenstraße 22, 79771 Klettgau
Reichardt, Arnold, Hersfelder Straße 9, 36266 Heringen
Marquart, Friedrich, Langer Grabenweg 5, 53175 Bonn
Dillinger, Heinrich, Bischof-Firmian-Straße 8,
94158 Philippsreut
Kemner, Joachim, Klingsöhrstraße 16, 30659 Hannover
Weichel, Jan, Masurenring 104, 24149 Kiel
Weichselbaum, Günter, Hauptstraße 15, 96163 Gundelsheim
Klinkmann, Klaus-Jürgen, Burkhardtweg 15, 32758 Detmold
Zöpfgen, Günter, Windaustraße 13, 38116 Braunschweig
Prahl, Wolfgang, Fritz-Reuter-Straße 14, 21680 Stade
Berg, Jürgen, Bahnhofstraße 22, 21244 Rosengarten
Nusko, Adolf, Von-Schrank-Straße 15, 94152 Neuhaus
Donaubauer, Herbert, Sudelfeldstraße 70,
83098 Brannenburg
Dunkl, Emma, Hagngasse 47, 83707 Bad Wiessee
Mayer, Johann, Haidennaabweg 9, 92655 Grafenwöhr
Mielk, Hermann, Am Fahrweg 7, 53123 Bonn
Heuler, Kurt, Uhlandstraße 16, 97753 Karlstadt
Koehn, Jürgen, Berntweg 6, 12353 Berlin
Linke, Horst, Hindenburgstraße 1 m, 21335 Lüneburg
Teusch, Anton, Kalkturmstraße 15 a, 54516 Wittlich
Frey, Hans, Maisbachweg 4, 83259 Schleching
Schnarr, Wilfried, Obergasse 18, 63654 Büdingen
Stief, Hans-Freimut, Rohrstraße 12, 88131 Lindau (Bodensee)
Bepler, Karl Dieter, Hohenzollernring 17, 32427 Minden
Groß, Anton, Marzellgasse 2, 81245 München
Mathies, Udo, Friedrich-Wilhelm-Raasch-Straße 70,
28865 Lilienthal
Pfeil, Horst, Suhlburgerstraße 90, 74547 Untermünkheim
am 6.4.2015
am 7.4.2015
am 10.4.2015
am 10.4.2015
am 11.4.2015
am 12.4.2015
am 13.4.2015
am 13.4.2015
am 13.4.2015
am 14.4.2015
am 17.4.2015
am 18.4.2015
am 19.4.2015
am 20.4.2015
am 20.4.2015
am 25.4.2015
am 29.4.2015
am 1.4.2015
am 1.4.2015
am 1.4.2015
am 2.4.2015
am 2.4.2015
am 2.4.2015
am 2.4.2015
am 2.4.2015
am 3.4.2015
am 5.4.2015
am 6.4.2015
am 6.4.2015
am 7.4.2015
am 8.4.2015
am 8.4.2015
am 9.4.2015
am 10.4.2015
am 10.4.2015
am 10.4.2015
am 12.4.2015
am 14.4.2015
am 17.4.2015
am 19.4.2015
am 20.4.2015
am 20.4.2015
am 21.4.2015
am 22.4.2015
am 24.4.2015
am 24.4.2015
am 25.4.2015
am 25.4.2015
am 25.4.2015
am 25.4.2015
am 27.4.2015
am 27.4.2015
am 28.4.2015
am 29.4.2015
am 29.4.2015
am 30.4.2015
am 30.4.2015
Zum Fest der diamantenen Hochzeit:
Rüthemann, Paul und Ehefrau Else,
Alter Schwanefelder Weg 8, 38350 Helmstedt
am 30.4.2015
Zum Fest der goldenen Hochzeit:
Jessat, Paul und Ehefrau Ilse,
Parkstraße 11, 51147 Köln
am 20.2.2015
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Gemeinschaftliche
­Besprechung
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Besprechung mit dem
Bundesfinanzministerium am
11. März 2015 in Berlin informierte die Leiterin der Zentralabteilung, Dr. Martina StahlHoepner, und der Leiter der
Zollabteilung, Julian Würtenberger, den Hauptpersonalrat
über den Stand des Konzepts
„Strukturentwicklung Zoll –
Projekt Generalzolldirektion
(GZD)“. Der Konzeptentwurf
liegt den Staatssekretären
Werner Gatzer und Johannes
Geismann zur Billigung vor.
Auch der Entwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes wurde fertiggestellt
und Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble zugeleitet.
Der Bundestag wird das Gesetz
voraussichtlich im Herbst 2015
abschließend beraten. Dem
BDZ ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
In Kürze wird eine e.zoll-info
veröffentlicht, die detailliert
über das Projekt informiert.
Der Vorsitzende des Haupt­
personalrats, Dieter Dewes,
ging auf die Historie des Projekts GZD ein und bedankte
sich für die gute Kommunika­
tion zwischen den einzelnen
Teilprojekten beziehungsweise
Arbeitsgruppen sowie den
­Projektteilnehmerinnen und
-teilnehmern des Hauptper­
sonalrats. Er thematisierte
­projektbezogene Personalum­
setzungen. Die betroffenen
Beschäftigten erwarteten
die zugesagte Einhaltung der
Sozialverträglichkeit. Würtenberger ließ gegenüber dem
Hauptpersonalrat keinen
­Zweifel daran, dass diese Forderung bei Umsetzung des
­Projekts erfüllt wird und die
Wünsche der Beschäftigten
Gehör ­finden.
Die Leiterin der Unterabteilungsleiterin III A, Dr. Claudia
Hülsebusch, berichtete, dass
nach der Hausabstimmung
noch strukturelle Änderungen
am Konzeptentwurf vorgenommen wurden. Als Beispiele
führte sie die Zusammenlegung der Bereiche Presse und
Öffentlichkeitsarbeit sowie
bessere Bewertungsmöglichkeiten aufgrund von Synergieeffekten des Projekts auf der
örtlichen Ebene an. Des Weiteren sei vorgesehen, einen zen­
tralen Aufbaustab einzurichten. Darüber hinaus werden an
den Standorten der künftigen
Fachdirektionen dezentrale
Aufbaustäbe eingerichtet.
Auch werde ein Koordinierungsstab zum Gesetzgebungsverfahren gebildet.
Dr. Stahl-Hoepner ging auf
die Frage der Verselbstständigung von Personalvertretungen ein. Das Gesetz lässt hier
einen breiten Spielraum. Nebenstellen und Teile einer
Dienststelle können sich verselbstständigen. Dabei müssen Grundvoraussetzungen
erfüllt sein. So muss die Mehrheit der Wahlberechtigten
die Verselbstständigung beschließen. Die räumliche Trennung betrifft die Entfernung
zwischen der GZD in Bonn
und den jeweiligen Außen­
stellen beziehungsweise Teilen der GZD. Dabei gilt der
Richtwert von einer Entfernung von circa 20 Kilometern.
Dr. Stahl-Hoepner stellte aus
Sicht des Bundesfinanzministeriums klar, dass die tatsächlichen personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten
der Personalräte bei verselbstständigten Standorten sehr
gering seien. Weiter betonte
sie, dass der Wunsch zur Verselbstständigung aus der Mitte der Beschäftigten kommen
müsse.
Über die Regelung der personalvertretungsrechtlichen
­Zu­ständigkeiten werden wir
­berichten.
<
< Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger, HPR-Vorsitzender Dieter Dewes
und Zentralabteilungsleiterin Dr. Martina Stahl-Hoepner
<<
Neuausrichtung des
­Einstellungsverfahrens
Dem Hauptpersonalrat ist ein
Erlass zur Zustimmung vorgelegt worden, in dem einige
Vorschläge der Arbeitsgruppe
„Einstellung“ umgesetzt werden sollen, an der für den
Hauptpersonalrat Thomas
­Krämer (BDZ) und der Vorsitzende der Haupt- Jugend- und
Auszubildenenvertretung,
­Peter Schmitt (BDZ), teilgenommen haben.
Im Einzelnen handelt es sich
um folgende Maßnahmen:
>>Mit dem Wegfall der Bundesfinanzdirektionen als bisherige Einstellungsbehörden ist
die Einrichtung sämtlicher
Hauptzollämter (Ausnahme
Hauptzollamt Hamburg-­
Jonas) als Einstellungs- und
Ausbildungsbehörden beabsichtigt. Daher sollen die
Hauptzollämter schon mit
Beginn der Auswahlverfahren im April 2015 in die
Durchführung der Auswahlverfahren miteinbezogen
werden, damit ein reibungsloser Übergang gewährleistet ist. Die Hauptzollämter
werden über den Eigenbedarf auch für die künftige
Generalzolldirektion einstellen beziehungsweise – wie
bisher – für die Zollfahndungsämter ausbilden.
>>In Abkehr vom bisherigen
Wohnortprinzip sollen sich
die Bewerberinnen und Bewerber bundesweit bewerben und ihr bevorzugtes
Hauptzollamt beziehungsweise einen Alternativwunsch benennen können.
>>Es besteht künftig die Möglichkeit der ganzjährigen Bewerbung bei der Zollverwaltung. Das soll dazu führen,
dass sämtliche Bewerbungen
berücksichtigt werden können. Dadurch erschließt sich
ein größerer Bewerberkreis
an potenziell gut geeigneten
Kandidatinnen und Kandi­
daten für die Auswahlver­
fahren.
>> Alle Bewerberinnen und Bewerber, die das schriftliche
Auswahlverfahren erfolgreich
bestanden haben, erhalten
künftig einen „Fahrplan“ von
den Einstellungsbehörden,
der einen Überblick über die
kommenden Schritte des Auswahlverfahrens darstellt.
>>Spätestens eine Woche
nach Abschluss des eigenen
mündlichen Auswahlverfahrens ­erhält jede Bewerberin
und jeder Bewerber eine
Rückmeldung über die Feststellung der grundsätzlichen
Eignung. Diese dient ausschließlich der zeitnahen
Mitteilung des Bestehens
­beziehungsweise Nichtbestehens und soll sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Für die Einstellung in
den Vorbereitungsdienst
wird ab sofort auf die Forderung einer Körpermindestgröße sowie eine Mindestsehstärke verzichtet. Die
jeweiligen Tauglichkeitskriterien für besondere Verwendungen nach Abschluss des
> BDZ magazin | April 2015
21
gewerkschaft
<<
BDZ
Der HPR tagte
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Vorbereitungsdienstes werden derzeit überarbeitet.
>>Für das zum 1. April 2015 beginnende Auswahlverfahren
ist die Nutzung der Komponente des Personalverwaltungssystem (PVS) „e-Recruiting“ für Onlinebewerbungen
noch nicht vorgesehen. Das
soll gegebenenfalls zum Beginn des Bewerbungszeitraumes ab 2016 möglich sein.
Durch diese geplanten Maßnahmen vermittelt die Zollverwaltung das Bild eines professionellen und wertschätzenden
Arbeitgebers und ermöglicht
durch ein zeitnahes positives
Feedback einen frühen Einstieg
in weitere Bewerberbindungsoder Beratungsmaßnahmen.
Der Hauptpersonalrat geht davon aus, dass zu gegebener
Zeit weitere Vorschläge der
­Arbeitsgruppe Einstellung umgesetzt werden.
gewerkschaft
22
<<
ATLAS-Recherche­
datenbank Versand
Im Bundesfinanzministerium
ist eine Entscheidung für die
Einrichtung einer neuen Aus-
wertedatenbank gefallen, um
künftig eine fachliche Auswertung von Daten aus ATLAS-­
Versand zur Risikoanalyse
und elektronischen Recherche
durchführen zu können. In einem Lastenheft sind zunächst
die Rahmenbedingungen für
die Entwicklung einer entsprechenden IT-Anwendung festgelegt worden. Die notwendigen
fachlichen Anforderungen sind
allerdings noch zu ermitteln
und IT-technisch umzusetzen.
Die Datenbanknutzung soll
nach Fertigstellung und Abnahme der Programmierung zunächst bei der Bundesfinanzdirektion Nord pilotiert werden.
<<
Einstellung von
­Nachwuchskräften
Mit Erlass vom 4. März 2015
hat das Bundesfinanzministerium die einzelnen Bundesfinanzdirektionen ermächtigt,
bundesweit insgesamt 438
Nachwuchskräfte in den Vorbereitungsdienst „Gehobener
nichttechnischer Zolldienst des
Bundes“ und 800 Nachwuchskräfte in den Vorbereitungsdient „Mittlerer Zolldienst des
Bundes“ einzustellen. Zusätzlich können 25 Beamtinnen
und Beamte des mittleren
Dienstes zum 1. August 2015
zum Aufstieg in den gehobenen Dienst ohne Anrechnung
auf die vorgenannten Ermächtigungen zugelassen werden.
<<
Steuerungsinstrumente
in der Zollverwaltung
Das Bundesfinanzministerium
informierte den Hauptpersonalrat darüber, dass bereits
zum Jahresbeginn 2015 Änderungen der Steuerungsinstrumente durch die Steuerungsunterstützung Zoll umgesetzt
wurden. Demnächst sind weitere Erleichterungen für die
Anwenderinnen und Anwender beabsichtigt.
Folgende wesentliche Veränderungen wurden initiiert:
>>Vereinfachung bei der Zeitaufschreibung (periodische
Anschreibung)
Für mehr als die Hälfte der Beschäftigten der Zollverwaltung
wurde die Möglichkeit geschaf-
fen, sie von der regelmäßigen
Zeiterfassung zu befreien.
> Zielvereinbarung 2015/2016
Die strategischen und operativen Ziele wurden erstmals in
einem „neuen“ Zollverwaltungszielekatalog für das Jahr
2015 abgebildet. Dieser ist im
Intranet zu finden (IV-BFinV
mit dem Stichwort „Zielekataloge“).
> Messgrößen zu Kennzahlen
und Zielen 2015 im Vergleich
zu 2014
Zum 1. Januar 2015 wurden
deutlich mehr Messgrößen gestrichen, als neue aufgenommen worden sind.
> Produktkatalog der
­Zollverwaltung
Zum 1. April 2015 wird der
­Produktkatalog drastisch
­gestrafft. 59 Prozent der
­Kontierungsobjekte sollen
­entfallen und damit auf nur
mehr 124 reduziert werden.
Damit beteuert die Steuerungsunterstützung Zoll
<< Wir trauern
Austinat, Siegfried, Eichenweg 9,
70771 Leinfelden-Echterdingen geb. am 29.4.1935
Bath, Horst, Stralsunder Straße 69, 13355 Berlin
geb. am 3.1.1922
Bäuerlein, Julius, Egloffsteiner Straße 34,
91301 Forchheim
geb. am 10.4.1931
Brauner, Heinrich, Achtalstraße 60, 87459 Pfronten
geb. am 7.4.1928
Brenner, Kurt, Kurhessenstraße 139, 60431 Frankfurt geb. am 10.6.1925
Brumme, Kurt, Am Hang 7,
27711 Osterholz-Scharmbeck
geb. am 13.12.1920
Dechert, Heinrich, Holzgasse 9, 64380 Roßdorf
geb. am 26.2.1932
Fuchs, Karl-Heinz, Im Schmiedsacker 22,
73277 Owen
geb. am 29.8.1928
Furtner, Karl, Ostuzzistraße 10, 94032 Passau
geb. am 4.9.1928
Galow, Walter, Südring 62, 15236 Frankfurt (O.)
geb. am 17.6.1929
Girke, Gottfried, King‘s-Lynn-Straße 7,
46446 Emmerich
geb. am 3.3.1937
Grotewohl, Ernst-August, Martinusstraße 5,
46446 Emmerich
geb. am 18.3.1923
Hafner, Anton, Rebdorfer Straße 3, 85072 Eichstätt geb. am 23.4.1928
Hecht, Adolf, Knappertsbuschstraße 4,
81927 München
geb. am 11.5.1933
Heynen, Wilhelm, Am Sommerskamp 7,
47638 Straelen
geb. am 15.10.1925
Hille, Hans-Werner, Bahnhofstraße 11 b,
01796 Pirna
geb. am 18.2.1949
Kaben, Wilhelm, Am Mühlengraben 3,
23909 Ratzeburg
geb. am 6.2.1932
Kirner, Thomas, Neuffenstraße 7,
71384 Weinstadt
geb. am 24.6.1917
> BDZ magazin | April 2015
Klötzer, Helmut, Stormstraße 5,
96465 Neustadt bei Coburg
Kurowski, Norbert, Robert-Stolz-Straße 5,
67098 Bad Dürkheim
Krepf, Kurt, Tettenweiser Straße 28, 94060 Pocking
Lenz, Gerhard, Theodor-Heuss-Straße 141 a,
21629 Neu Wulmstorf
Marquardt, Helmut, Ekkehardstraße 19,
78315 Radolfzell
Marzodko, Johann, Breslauer Straße 7, 83410 Laufen
Nowak, Adolf, Bei der Goldenen Bremm 5,
66117 Saarbrücken
Rauch, Günther, St.-Josef-Straße 12, 96317 Kronach
Rieder, Alfred, Habichtweg 10, 93437 Furth
Schacht, Georg, Danziger Straße 7,
52134 Herzogenrath
Schaufler, Georg, Landvogtei 6,
79312 Emmendingen
Schmitt, Karl Friedrich, Keltenweg 5,
79713 Bad Säckingen
Soltau, Heinz, Marschnerstraße 31 b,
22081 Hamburg
Stark, Klaus, Zum Kegelberg 12, 08265 Erlbach
Wild, Johann, Grenzlandstraße 30,
83435 Bad Reichenhall
Wilhelm, Michael, Kondrauer Quellenweg 3,
95652 Waldsassen
Zimmermann, Anton, Regerstraße 49,
84489 Burghausen
geb. am 4.8.1944
geb. am 28.3.1945
geb. am 31.10.1915
geb. am 1.6.1931
geb. am 16.7.1924
geb. am 21.10.1939
geb. am 17.9.1930
geb. am 20.11.1939
geb. am 14.7.1930
geb. am 11.10.1937
geb. am 4.5.1929
geb. am 30.11.1914
geb. am 30.6.1927
geb. am 14.5.1949
geb. am 15.12.1929
geb. am 29.7.1945
geb. am 18.1.1927
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
mehr im Lokalmodus ohne In­
tranet/Internet-Anschluss möglich sein. Deshalb sollen alle am
Rollout-Prozess beteiligten
Kräfte unterstützt und gegebenenfalls auch standortübergreifend alles versucht werden, den
Rollout von Windows 7 bei
möglichst vielen noch nicht
umgestellten Rechnern bis zum
31. März 2015 abzuschließen.
Der Hauptpersonalrat wird ein
Schreiben an die Bezirkspersonalräte bei den Bundesfinanzdirektionen richten und um einen
entsprechenden Erfahrungsbericht bitten.
Neuregelung der Leistungsbezahlung hat sich das Bundes­
finanzministerium dafür entschieden, die Verfahrensweise
<<
Windows XP
für die Beamtinnen und Beamten des Bundes auf die TarifbeOffenbar wäre eine Weiternutschäftigten zu übertragen. Ein
zung von aktiven XP-Rechnern
entsprechendes Rundschreiben
im Netz der Bundesfinanzverdes Bundesinnenministeriums
waltung ab April 2015 mit ermit gesondertem Regelungsheblichen Sicherheitsrisiken
bedarf für den Tarifbereich des
verbunden. Ende Februar 2015
Bundes wurde bereits im Febhat das Bundesfinanzministeriruar 2014 veröffentlicht. Die
um die Bundesfinanzdirektiozukünftigen Regelungen gelten
nen und das Zollkriminalamt
für den gesamten Geschäftsinformiert, dass das Zentrum
bereich der Bundesfinanzverfür Informationsverarbeitung
waltung. Aufgrund der gedeund Informationstechnik (ZIVIT)
ckelten Vergabequote für den
<<
Tarif
Vorbereitungen zu treffen hat,
Tarifbereich fordert der Hauptsolche Rechner mit Ablauf des
personalrat im Rahmen einer
Monats März 2015 vom Netz zu Das Bundesfinanzministerium
Statistik, die Anzahl der vergebereitet zurzeit die Ausgestaltrennen. Ab diesem Zeitpunkt
benen Leistungsprämien – auftung der Leistungsbezahlung
würde somit für die betroffegeschlüsselt nach Entgeltgrupnen Beschäftigten ein Arbeiten
im Beamten- und Tarifbereich
pen beziehungsweise in
von aktiv im Einsatz befindlivor. Im Wesentlichen geht es
Anlehnung an das Beamtenchen Arbeitsplatzcomputern
dabei für beide Statusgruppen
recht nach Laufbahngruppen
_0K6LM_EAZ_dbb_magazin_4_2015_S_23.pdf; s1; (210.00 x 148.00 mm); 10.Mar 2015 11:33:59; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien
mit dem Betriebssystem Windarum, ein einheitliches Ver– dem Hauptpersonalrat jährdows XP ausschließlich nur
fahren zu ermöglichen. Mit der lich zur Verfügung zu stellen.
M E H R
W I S S E N
A L S
A N D E R E .
B E S T E L L E N
S I E
Hierbei soll insbesondere die
Anzahl der vergebenen Leistungsprämien der möglichen
Vergabe im Tarifbereich gegenübergestellt werden. Mit einem Durchführungserlass ist
nach Auskunft des zuständigen
Tarifreferats beim Bundesfinanzministerium in Kürze zu
rechnen. Darüber hinaus hat
sich das Bundesfinanzministerium an alle Dienststellen der
Zollverwaltung mit der Bitte
gewandt, geeignete Arbeitsplätze für die vorerst befristete
Übernahme von Fachangestellten für Bürokommunikation
nach erfolgreich bestandener
Abschlussprüfung zu melden.
Die Frist endete im März 2015.
Der Hauptpersonalrat fordert
die Dienststellen der Zollverwaltung auf, möglichst viele
Arbeitsplätze zu melden, um
den gut ausgebildeten Nachwuchs im Tarifbereich eine
­Anschlussbeschäftigung zu
­ermöglichen. J E T Z T.
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Der Inhalt im Überblick:
• Beamtenstatusgesetz
• Bundesbeamtengesetz
• Bundeslaufbahnverordnung
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des Bundes
• Bundesbesoldungstabellen
• TVöD, TV-L, TVÜ-Bund, TVÜ-VKA,
TVÜ-Länder
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> BDZ magazin | April 2015
23
gewerkschaft
(Stütz Zoll) eine deutliche
­Reduzierung der Belastung
für die Beschäftigten.
dbb
Einkommensrunde Länder 2015:
Einigung auf Beamte übertragen
Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und
Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, als tragfähigen Kompromiss bezeichnet: „Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren einen echten
Reallohngewinn verbuchen und Anschluss an die Einkommensentwicklung
bei Bund und Kommunen halten. Das war für uns der zentrale Benchmark.“
aktuell
Friedhelm Windmüller
24
< Abschluss nach zähem Ringen: dbb Verhandlungsführer Willi Russ (Mitte) erläuterte den Tarifabschluss vor der Presse.
„Die Arbeitgeber haben hier
lange gemauert und sich erst
durch den Druck der Warnstreiks in den letzten Tagen eines Besseren belehren lassen.
Jetzt kommt es darauf an, dieses gute Tarifergebnis auf die
Beamtinnen und Beamten der
Länder zu übertragen. Die Einkommensrunde Länder 2015 ist
erst dann wirklich abgeschlossen“, so Russ. Beide Seiten hätten zudem Flexibilität in zentralen strukturellen Fragen
bewiesen. Russ: „Die Gewerkschaften haben für die Zukunftssicherung der Zusatzversorgung eine Erhöhung des
Arbeitnehmerbeitrags akzeptiert, Einschnitte ins Leistungsrecht konnten verhindert werden und beim Thema Lehrereingruppierung haben die
Arbeitgeber zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten einseitiger Arbeitnehmerrichtlinien vorbei sind.“
Nach sechs Jahren teilweise
zäher Verhandlungen gebe es
jetzt erstmals einen umfassenden Tarifvertrag und den konkret verabredeten Einstieg in
die Paralleltabelle. „Damit fallen endlich auch die 200 000
Lehrerinnen und Lehrer unter
den Flächentarifvertrag.“
<
Keine unwürdige
Feilscherei
Der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt hat die unmittelbare Zusage der Länder
Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz für eine Übernahme
des Tarifabschlusses für die
Landesbeschäftigten auf die
Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten begrüßt
und forderte am 30. März 2015
in Berlin alle übrigen Länder
auf, die Einigung ebenfalls zeitund wirkungsgleich auf ihre Beamten und Versorgungsemp-
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
fänger zu übertragen: „Wir
brauchen jetzt keine unwürdige
Feilscherei, sondern zügig spürbare Signale der Wertschätzung. Denn auch die Beamtinnen und Beamten machen Tag
für Tag und rund um die Uhr
ihren Job und haben ein Anrecht auf Teilhabe an der finanziellen und wirtschaftlichen
Entwicklung“, so Dauderstädt.
Auch Mecklenburg-Vorpommern tendiert zu einer wirkungsgleichen Übernahme,
hier hatten die Beamtinnen
und Beamten bereits zum
1. Januar 2015 eine Besoldungserhöhung in Höhe von
zwei Prozent erhalten. Aus
Berlin, Brandenburg, Bremen,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen gibt es derzeit noch
keine Signale zu einer Übernahme des TdL-Ergebnisses.
In Nordrhein-Westfalen und
Schleswig-Holstein haben sich
dbb und Landesregierung
jeweils bereits zu konkreten
Gesprächen über die künftige
Beamtenbesoldung und -versorgung auf Grundlage des
vorliegenden Tarifabschlusses
verabredet. Auch im Saarland
werden Gespräche zwischen
dbb und Landesregierung angestrebt. Dort geht das Landeshaushaltsgesetz aktuell von
einer maximalen Besoldungserhöhung in Höhe von jeweils
nur 1,5 Prozent für 2015 und
2016 aus.
In Baden-Württemberg sorgten
Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die
Grünen und SPD für Verärgerung. Sie hatten bereits vor dem
Abschluss der Tarifverhandlungen mit der TdL angekündigt,
man werde auch das Tarifergebnis 2015/2016 wieder nur zeitversetzt auf den Beamten- und
Versorgungsbereich des Landes
übertragen. In Niedersachsen
soll es entsprechend Verlautbarungen der Landesregierung bei
der im Haushaltsgesetz eingestellten Anhebung der Beamtenbezüge um 2,5 Prozent zum
1. Juni 2015 bleiben. Für den
Fall, dass es zu linearen Abstrichen für die Beamtinnen und
Beamten kommen sollte, haben
bereits mehrere dbb Landesbünde, beispielsweise BBW und
dbb saar, Verfassungsklagen
angekündigt.
Das Land Hessen bleibt als
Nichtmitglied der TdL außen
vor und verhandelt eigenständig mit den Gewerkschaften
für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer des Landes.
< dbb Web-Tipp
Die Einzelheiten des Potsdamer Tarifkompromisses
finden Sie unter www.dbb.
de/themen/einkommens
runde-2015/
Arbeitsschutz:
Arbeitsstättenverordnung umsetzen
Die in der neuen Arbeitsstättenverordnung vorgesehenen Änderungen
sollten jetzt nach Auffassung des dbb ohne Abstriche umgesetzt werden.
Das hat dbb Chef Klaus Dauderstädt in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gefordert. In der öffentlichen Diskussion war Nahles vorgeworfen worden, sie begebe sich mit diesem „Bürokratiemonster“
nach „Absurdistan“. Als Beleg waren plakative Beispiele angeführt worden,
die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten.
So war etwa angeprangert
worden, dass eine sogenannte
„Sichtverbindung nach außen“
(gemeint sind Fenster und
Oberlichter, die einen Tageslichteinfall ermöglichen),
angeblich künftig in allen
Räumen vorhanden sein müssten und so umfangreiche Umbaumaßnahmen bei fensterlosen Teeküchen, Toiletten
und Kopierräumen notwendig
würden. Tatsächlich sind aber
diese Räume wie auch Ein-
kaufszentren mit Verkaufsräumen, Gaststätten, großflächige
Produktionshallen, spezielle
ärztliche Behandlungsräume
und Labors von dieser Regelung ausgenommen. Ähnlich
verhält es sich mit der Kritik an
den Anforderungen für Telearbeitsplätze oder die gleichfalls beanstandeten abschließbaren Spinde.
Der dbb bedauere, dass der bereits mit dem Bundesrat abgestimmte Entwurf nicht – wie
vorgesehen – Anfang Februar
vom Kabinett verabschiedet,
sondern auf unbestimmte Zeit
vertagt wurde, so Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt in
seinem Schreiben vom 25. Februar 2015. Zugleich forderte er
eine frühzeitige Beteiligung
des dbb an ähnlichen Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben durch Mitarbeit im Ausschuss für Arbeitsstätten ein.
„Als gewerkschaftliche Spitzenorganisation wollen wir uns
an der Ausgestaltung technischer Regeln und anderer Vorgaben, die Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und auf die
Sicherheit und Gesundheit der
Beschäftigten in Deutschland
haben, aktiv beteiligen“, so
Dauderstädt.
Berliner Anwenderforum E-Government:
Verwaltungsbeschäftigte in Veränderungen einbinden
Eine erfolgreiche Umsetzung digitaler Veränderungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung ist
nur zu gewährleisten, wenn die Beschäftigten
frühzeitig einbezogen werden und die Entwicklung selbst aktiv mitgestalten können. Das hat
der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und
Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra
betont. „Nur Transparenz kann Hemmnisse und
Vorbehalte gegenüber neuen Technologien abbauen“, sagte Benra am 25. Februar 2015 auf dem
21. Berliner Anwenderforum E-Government.
„Wenn E-Government gelingen
soll, brauchen die öffentlichen
Verwaltungen ihre Beschäftigten auf allen Ebenen motiviert
als verantwortliche Treiber und
Promotoren.“ Als Ideengeber
müssten sie von Anfang an eingebunden werden. „Ignoranz
gegenüber den Beschäftigten-
belangen fördert Ablehnung
und Misserfolg. Außer Kosten
entsteht dann nichts, schon
gar keine positive Veränderung
und kein zufriedener Bürger“,
so Benra. Der dbb plädiere dafür, dass in den für einen Umsetzungsprozess vorgesehenen
Steuerungskreis sowohl die
Personalvertretungen eingebunden werden als auch die
gewerkschaftlichen Spitzenvertretungen.
Wie die Wirtschaft unterliege
auch die Verwaltung einem
ständigen Wandel der Arbeitswelt. Dieser Prozess sei nur von
kompetenten und engagierten
Beschäftigten zu meistern, von
denen zunehmend mehr Veränderungsbereitschaft und
-fähigkeit erwartet werde.
„Wir müssen aber auch der
Entwicklung in der Personalwirtschaft als Folge der über
20 Jahre dauernden Haushaltskonsolidierung Rechnung tragen: Aufgabenzuwachs bei
gleichzeitigem Rückgang des
Personalumfangs. Zudem ist
durch Aufgabenzuwachs und
schnellere Kommunikationsstrukturen eine Arbeitsver-
dichtung eingetreten“, gab der
dbb Vize zu bedenken. Diese
Entwicklung müsse unbedingt
in der Personalplanung und
-entwicklung berücksichtigt
werden. Auch dies gehöre zur
Wahrheit in der Diskussion um
E-Government-Prozesse in der
Verwaltung.
< Info
Mit rund 400 Teilnehmern
ist das Berliner Anwenderforum, das am 25. und 26.
Februar 2015 stattgefunden
hat, eine der größten Tagungen bundesweit rund um
das Thema E-Government.
Experten und erfahrene
Praktiker stellen auf dem
Treffen Best Practises vor
und diskutieren neue Entwicklungen und Trends.
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
25
aktuell
© Zerbor – Fotolia.com
dbb
dbb
Tarifeinheitsgesetz:
Verfassungsbruch verhindern!
Am 5. März 2015 hat der Bundestag das umstrittene Gesetz zur ZwangsTarifeinheit in erster Lesung behandelt. Das Bündnis für Koalitionsfreiheit,
dem der dbb, der Marburger Bund, der Deutsche Journalistenverband und
die Pilotenvereinigung Cockpit angehören, hatte am 3. März 2015 in Berlin
erneut auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs hingewiesen und
gefordert, das Vorhaben zu stoppen.
fokus
26
Auch in einem Interview mit der
„Nordwest-Zeitung“ (Ausgabe
vom 3. März 2015) machte
Dauderstädt klar, dass der dbb
einen gesetzlichen Zwang zur
Tarifeinheit nicht akzeptieren
werde: „Das Gesetz ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit.
Wenn im Streitfall nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten
Organisation zur Anwendung
kommen darf, sind wir auf dem
Weg zur Einheitsgewerkschaft.
Das hatten wir während des
Nationalsozialismus und in der
DDR schon mal. Die Väter unseres Grundgesetzes haben bewusst einen ganz hohen Rang
für Artikel 9 vorgegeben. Wenn
der Bundestag dieses Gesetz
wirklich verabschiedet, werden
wir einen Tag nach Inkrafttreten
Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.“
Marco Urban
<
< Gemeinsam gegen die Tarifeinheit: Dr. Rudolf Henke (1. Vorsitzender Marburger Bund), Klaus Dauderstädt
(dbb Bundesvorsitzender), Ilja Schulz (Präsident Pilotenvereinigung Cockpit) und Kajo Döhring (Hauptgeschäftsführer Deutscher Journalisten-Verband, von links).
„Letztendlich ist der Bundestag Gesetzgeber und Hüter
der Verfassung“, erklärte der
dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt zwei Tage vor der
ersten Lesung zum ZwangsTarifeinheitsgesetz im Parlament, vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Die von
der Koalition geplante gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit ist nach Ansicht
der übergroßen Mehrheit der
Verfassungsexperten ein eindeutiger Verstoß gegen die
in Artikel 9 des Grundgesetzes geschützte Koalitionsfreiheit.“
Der dbb Chef erinnerte die Abgeordneten von SPD und CDU/
CSU daran, dass die Grundgesetztreue wichtiger sei als die
Koalitionsdisziplin: „Das mag
pathetisch klingen, ist aber
sehr ernst gemeint. Die Bundesregierung entzieht den kleineren Gewerkschaften die
Existenzgrundlage, wenn sie
ihnen die Möglichkeit nimmt,
für die eigenen Mitglieder Tarifverträge abzuschließen.“
Am selben Tag stellte das
Bündnis für Koalitionsfreiheit
der Öffentlichkeit eine gemeinsame Resolution „Nein zum
Grundrechtsbruch! Nein zum
Tarifeinheitsgesetz!“ vor. Darin
heißt es unter anderem: „Wir
lehnen es ab, dass gewerkschaftliche Freiheitsrechte aller
Arbeitnehmer in diesem Land
per Gesetz eingeschränkt werden sollen. Die Bundesregierung darf entsprechende War-
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
nungen von renommierten
juristischen Sachverständigen,
Wirtschaftswissenschaftlern,
Politikern und Gewerkschaftern nicht länger ignorieren.“
Und weiter: „Wer die Axt an
die Koalitionsfreiheit legt,
muss sich fragen lassen, welche freiheitlichen Grundrechte
er als nächste einschränken
will.“ Niemand dürfe durch den
Eingriff der Politik dem Tarifdiktat einer fremden Gewerkschaft unterworfen werden.
„Wir fordern daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, keinen Grundrechtsbruch zuzulassen und
den Regierungsentwurf des
Tarifeinheitsgesetzes zurückzuweisen“, so die in dem Bündnis zusammengeschlossenen
Verbände.
Bundespräsident soll
Entwurf kritisch prüfen
In einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck hat
der dbb Chef noch einmal
nachdrücklich auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzesvorhabens hingewiesen. „Mit
vielen anderen Gewerkschaften, Richtern und Professoren
sind wir zuversichtlich, dass
der vorliegende Gesetzentwurf
vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen wird“,
heißt es in Dauderstädts Brief
vom 10. März 2015. Diese
„höchstrichterliche Korrektur“
der Gesetzgebung sollte man
allerdings von vornherein vermeiden: „Gesellschaftspolitisch, aber auch in der konkreten gewerkschaftlichen Arbeit
entsteht durch ein Gesetz, dessen rechtliche Fundierung derart fragwürdig ist, schon bis zu
einer Karlsruher Entscheidung
großer Schaden.“
Eine gesetzlich vorgeschriebene Tarifeinheit widerspreche
der Realität in Deutschland.
Jan Brenner
Jan Brenner
dbb
< Bezogen vor der SPD-Parteizentrale Stellung gegen die Tarifeinheit:
Bastian Roet (Cockpit), dbb Vize Claus Weselsky, DPolG-Chef Rainer
Wendt, der Zweite dbb Vorsitzende Willi Russ und Maik Wagner, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS, von links).
< Vor der CDU-Zentrale in Berlin brachten der Marburger-Bund-Vorsitzende Dr. Rudolf Henke (links) und dbb Chef Klaus Dauderstädt unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) die Bedenken der
Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nahe.
Dauderstädt: „Der dbb praktiziert an vielen Tariftischen eine
gut funktionierende Tarifeinheit mit DGB-Gewerkschaften.
Solche Tarifeinheit stellt jedoch
eine politische Herausforderung dar, folgt nicht einer legislativen Verpflichtung. Jeder
Gewerkschaft muss das Recht
erhalten bleiben, Tarifverhandlungen auch eigenständig zu
führen.“ Neben der drohenden
Einschränkung der Koalitionsfreiheit befürchtet der dbb
auch strukturelle Fehlentwicklungen. „Mit Sorge sehen wir
am Ende einer derartigen staatlichen Bevormundung einen
Trend zu Monopolisierung und
chen am 2. März 2015 in Berlin.
Von acht Uhr morgens bis zum
Nachmittag des 5. März hatten
Mitglieder des dbb und der anderen betroffenen Gewerkschaften durchgehend vor den
Hauptquartieren gewacht und
gegenüber Passanten, Parteimitarbeitern und -vorständen
gegen die geplante gesetzliche
Einschränkung der Koalitionsfreiheit argumentiert.
<
Mahnwachen vor
den Parteizentralen
Begleitet hatte der dbb seinen
Protest gegen das Gesetz mit
Mahnwachen vor den Parteizentralen von CDU und SPD
in Berlin. „Wir müssen den Spitzen von CDU/CSU und SPD auf
den Pelz rücken“, sagte Dauderstädt zu Beginn der Mahnwa-
Klaus Dauderstädt erklärte vor
der CDU-Zentrale: „In dieser
Woche findet die erste Lesung
im Bundestag statt und die Koalitionäre sollen wissen, dass
der Widerstand gegen diesen
offensichtlichen Grundgesetzverstoß weiter wächst.“
Vor dem Willy-Brandt-Haus
erwarteten der Zweite Vorsitzende des dbb, Willi Russ, und
der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und dbb
Vize, Claus Weselsky, die Mitglieder des SPD-Vorstandes.
Russ: „Jede Kollegin und jeder
Kollege hat das Recht darüber
zu entscheiden, ob und wo sie
oder er sich organisiert. Wenn
die Bundesregierung die Tarifpartnerschaft und damit das
Streikrecht für kleinere Gewerkschaften gesetzlich ausschließt, sind diese in ihrer
Existenz bedroht.“ Weselsky
ergänzte: „Warum soll man
denn auch Mitglied einer Gewerkschaft werden, die man
der Möglichkeiten zu wirksamer Interessenvertretung beraubt hat? Zwangstarifeinheit
und Koalitionsfreiheit schließen sich aus.“
Jan Brenner
< dbb Web-Tipp:
< Bannerwagen des dbb patroullierten während der Mahnwachen im Regierungsviertel und vor dem Brandenburger Tor.
Der dbb hat alle Informationen zur geplanten ZwangsTarifeinheit auf einer Sonderseite seines Internetauftritts
gebündelt: www.dbb.de/
tarifeinheit dort finden Sie
unter anderem Videomitschnitte von der Pressekonferenz sowie den Mahnwachen.
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
27
fokus
Einheitsgewerkschaft.“ Klaus
Dauderstädt bat den Bundespräsidenten nachdrücklich um
eine „besonders kritische Prüfung des Gesetzentwurfs“, der
im Mai vom Bundestag verabschiedet werden soll.
dbb
Arbeitsschutz und TTIP:
„Wir müssen nicht nur sehr darauf achten, dass öffentliche
Dienstleistungen tatsächlich
von der Anwendung des Ab-
kommens ausgenommen werden. Auch unsere Arbeitsschutzstandards dürfen sich
nicht verschlechtern“, sagte
Benra am 19. Februar 2015.
Gefahrenstoffe würden in den
USA und in der EU unterschiedlich klassifiziert, so der dbb
Vize. „Viele Arbeitnehmer
kommen mit Gefahrenstoffen
in Berührung. Das gilt besonders auch für den öffentlichen
Dienst. Unter anderem Feuerwehr, Polizei und Zoll sind da
klar betroffen. Wenn bei öf-
fentlichen Ausschreibungen
amerikanischen und damit
anderen Zulassungsvoraussetzungen unterliegenden Schutzausrüstungen der Vorzug gegeben wird, kann das, wenn wir
unterschiedliche Systeme vermengen, zu einem Sicherheitsproblem für die Bediensteten
auf beiden Seiten des Atlantiks
werden“, so Benra.
Kommunale Energieversorgung und Energiewende:
Im Aufwind
2015 jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum vierten Mal. Sie hatte unmittelbare
Auswirkungen auf den europäischen und deutschen Strommarkt. Die Bundesregierung entschied sich infolgedessen zum Atomausstieg.
Seitdem wird auf erneuerbare Energien gesetzt,
die den Hauptteil der deutschen Energieversorgung bilden sollen.
Kommunale und kleinere sowie
große private Versorgungsunternehmen teilen sich den
Markt. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Westfälischen
Hochschule Recklinghausen im
Auftrag von Greenpeace zur
„Zukunft der großen Energieversorger“ zeigt jedoch, wie stark
sich die Marktbedingungen und
damit die Marktmacht der vier
großen Energiekonzerne E.on,
RWE, EnBW und Vattenfall,
nicht zuletzt durch den Beschluss zur Energiewende, verändert haben. Ihre Marktanteile
sinken, während sich kleinere
Privatanbieter und Stadtwerke
laut Studie zu ernsthaften Konkurrenten entwickelt haben –
und das nicht ohne Grund.
Kommunale Versorgungsunternehmen sind aus vielfältigen
Gründen wichtig. Sie gewährleisten, nicht zuletzt im Rahmen der Daseinsvorsorge, die
ausreichende Bereitstellung
von beispielsweise Strom, Gas
und Wasser. Die Versorgungssicherheit stellt damit ein unschätzbares Gut dar, das unbedingt gewährleistet und auch
künftig gesichert sein muss.
Ohne die aktive Beteiligung
von Städten, Kommunen und
Stadtwerken ist die geplante
Energiewende nicht realisierbar. Bereits jetzt spielen die
kommunalen Versorgungsunternehmen als dezentral und
regional tätige Akteure eine
wichtige Rolle. Die erneuerba-
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
Marco Urban
fokus
28
< Ein Standpunkt von dbb Vize
Ulrich Silberbach
ren Energien stehen vor Ort, eröffnen neue Möglichkeiten für
den ländlichen Raum, stärken
regional die Wirtschaft und
bieten eine Vielzahl an Kooperations- und Beteiligungsmöglichkeiten zwischen Bürgern
und Kommunalunternehmen.
Hier können die kommunalen
Versorgungsunternehmen mit
ihren örtlichen Dienstleistungszentren und dem Vertrauen,
das Bürger in sie setzen, gegenüber Privatanbietern punkten.
Darüber hinaus lässt sich eine
Akzeptanz für die Wende nur
schaffen, in dem die Bürgerinnen und Bürger in Projekte und
Entscheidungsprozesse kommunaler Versorgungsunternehmen aktiv involviert sind.
Der Strommarkt geht uns alle
an. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und arbeitet,
unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, daran, eine Grundsatzentscheidung über die Ausgestaltung des zukünftigen
Strommarktes zu treffen. Hierbei hat die komba gewerkschaft aus kommunalgewerkschaftlicher Sicht Stellung
bezogen und betont die Wichtigkeit, Stromkunden und kommunale Versorger mit ins Boot
zu nehmen. Den Beschäftigten
im Bereich Versorgung müssen
seitens der Politik Perspektiven
aufgezeigt werden, die ein zukunftsfähiges, an die Energiewende angepasstes, Berufsleben ermöglichen.
Ulrich Silberbach,
stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft
< Web-Tipp
Stellungnahme der komba
gewerkschaft unter:
http://www.komba.de/
aktuelles-komba-bund/
artikel-komba-bund/article/
komba-stellungnahmezur-energiewende.html
Jan Brenner
Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik,
hat sich nach einer Fachkonferenz der Deutschen
Gesetzlichen Unfallversicherung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) besorgt über
dessen mögliche Folgen für den Arbeitsschutz
geäußert.
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Tarifrunde Hessen:
29
Von den Verhandlungen über
den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen Länder (TV-H) sind insgesamt mehr als 160 000 Beschäftigte betroffen. Hessen ist 2004
aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten,
die derzeit parallel mit den Gewerkschaften für die übrigen
15 Bundesländer in Potsdam
verhandelt. In Wiesbaden kamen mehr als 800 Demonstrantinnen und Demonstranten zur
zentralen Demo und Kundgebung vor der Staatskanzlei zusammen. Dort fand der Vorsitzende der dbb jugend hessen,
Martin Walter, deutliche Worte:
„Der Nachwuchs im öffentlichen Dienst ist keine beliebige
Verschiebemasse. Junge Menschen brauchen Sicherheit und
Perspektiven, und deswegen
vor allem eine unbefristete
Übernahme!“, rief Walter in
Richtung Landesregierung. „Ein
Arbeitgeber, der mit der Zeit
gehen will und sich selbst so
auf die Schultern klopft wie das
Land Hessen, muss auch zeitgemäße Konzepte für junge Beschäftigte anbieten“, so Walter.
Der dbbj Hessen Chef zitierte
die Klage des hessischen Innenministers Beuth über die Ge-
Bernwart Bertram
Mehr als 1 200 Landesbeschäftigte legten am
16. März 2015 in Hessen die Arbeit nieder, um im
Tarifkonflikt mit der Landesregierung Druck zu
machen, nachdem die Arbeitgeber, vertreten von
Innenminister Ingo Beuth (CDU), in der ersten Verhandlungsrunde am 6. März 2015 kein Angebot
vorgelegt hatten.
spezial
Nachwuchs ist keine
Verschiebemasse
< Martin Walter, Vorsitzender der dbb jugend hessen
werkschaftsforderungen. Beuth
hatte gesagt, die Summen, um
die es gehe, seien keine Trinkgelder. „Wir wollen auch keine
Trinkgelder“, hielt Walter dagegen, „denn gute Beschäftigte,
die hervorragende Arbeit leisten, verdienen eine angemessene Bezahlung. Wir haben es
satt, immer als Kostenfaktor
oder Negativseite der Bilanz
dargestellt und mit der Schuldenbremse abgefrühstückt zu
werden. Gerade in einer Zeit, in
der es der Wirtschaft wieder
besser geht und die Steuereinnahmen fließen, wollen auch
wir am Aufschwung beteiligt
werden.“
Walter mahnte mit Blick auf
den demografischen Wandel
mehr Verantwortung seitens
der Landesregierung an: „Im
Kampf um die besten Köpfe
muss die Landesregierung Anreize und Perspektiven schaffen. Nullrunden, Einschnitte in
der Beihilfe, Stellenabbau und
mangelnde Übernahme sind
das Gegenteil davon. Ein moderner und handlungsfähiger
Staat braucht einen modernen
und leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit stabilen
Strukturen, qualifiziertem,
motivierten Nachwuchs und
ordentlichen Arbeitsbedingungen. Es sind die Auszubildenden
und die Anwärter, die jungen
Beschäftigten von heute, die
morgen für die Qualität des öffentlichen Dienstes einstehen
müssen“, betonte Walter.
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
dbb
„Die Unverzichtbaren“ – Vermessungstechnikerin Annette Ringlstetter:
Landentwicklung mit System
Vitale Dörfer, Gemeinden und Regionen mit hoher Lebensqualität sind das
Rückgrat stabiler ländlicher Räume – Instabilitäten kann sich das Gemeinwesen in der Fläche nicht leisten. Denn dann verfällt der ländliche Raum,
ist nicht mehr Teil der volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette, droht
zu veröden und zum Einfallstor für allerlei Unerwünschtes zu werden und
muss, um genau dies zu vermeiden, teuer vom Staat unterhalten werden.
Deswegen setzt der Staat professionelle Landentwickler ein, die die Regionen gemeinsam mit den Bürgern gestalten und fit für die Zukunft machen.
Eine von ihnen ist Vermessungstechnikerin Annette Ringlstetter (24) aus
der Oberpfalz, eines der neuen Gesichter der dbb Nachwuchskampagne
„Die Unverzichtbaren“.
Britta Ibald (2)
spezial
30
< Regionen fit für die Zukunft machen: Annette Ringlstetter arbeitet als Vermessungstechnikerin in der Oberpfalz.
Ländlicher Raum? Provinz also.
Nix los außer Landluft und
Landwirtschaft – so in etwa
die gängigen Vorurteile über
die „Peripherie“ außerhalb der
großen und größeren Städte
Deutschlands. Dass „Land“
aber ganz schön bedeutsam,
attraktiv und abwechslungsreich sein kann und vor allem
auch in Zukunft bleiben muss,
wissen Politiker wie Verwaltungsexperten nur allzu gut.
Und dazu steht auch Annette
Ringlstetter. Die 24-jährige
Vermessungstechnikerin aus
dem Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz ist eines
der neuen Gesichter der dbb
Nachwuchskampagne „Die
Unverzichtbaren“, und heute
ist das Team der Agentur für
Foto-, Videoshooting und Interview nach Tirschenreuth,
Standort des Amtes, gekommen.
Schnell ist das Eis zwischen der
jungen Frau und dem Team der
Dresdner Agentur „SK Schulkurier GmbH“ gebrochen – Redakteurin Polina Boyko, Kameramann und Fotograf Franz
Leuschner, Projektmanager
Matthias Winkler und Annette
Ringlstetter verstehen sich auf
Anhieb. Munter führt die Vermessungstechnikerin das Team
durch das moderne Gebäude,
in das das Amt vor zwei Jahren
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
eingezogen ist. Während die
Kolleginnen und Kollegen von
Annette Ringlstetter den Tross
mit Kamera und Mikro hier und
da immer wieder freundlich
und interessiert beobachten,
erläutert die junge Landentwicklerin ihren Job: „Der ländliche Raum steht vor großen
Herausforderungen. Vor allem
der demografische Wandel,
aber auch umweltbedingte
Entwicklungen wie Hochwasserlagen oder Erosion beschäftigen die Bevölkerung und damit auch uns. Wir entwickeln
gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungsansätze und Hilfestellungen, die
die Region fit für die Zukunft
machen, die attraktive Lebensräume und sichere, gleichzeitig
innovative Standorte schaffen.“
<
Zukunftssicherung und
Zukunftsentwicklung
Schnell wird deutlich, dass sich
Vermessungsexpertinnen und
-experten im Staatsdienst nur
selten auf die reine Technik des
Vermessens kaprizieren, sondern wichtiger Bestandteil im
Prozess von Zukunftssicherung
und Zukunftsentwicklung sind:
„Wir sorgen dafür, dass passgenaue Lösungen entstehen, von
denen alle Beteiligten profitieren“, sagt Annette Ringlstetter.
Ob es nun um die Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft geht, die eigentumsverträgliche Gestaltung
öffentlicher Vorgaben, die Lösung von Konfliktfällen bei der
Landnutzung, Energiekonzepte,
den Schutz von Natur und Kultur oder die nachhaltige Stärkung von Gemeinden – stets
haben die Vermesserinnen und
Vermesser, was die jeweiligen
Lagen und Grenzen angeht,
den idealen Überblick und können den Rahmen der Möglichkeiten in jedem Einzelfall sehr
genau abstecken. „Mit unseren
Daten liefern wir wichtige Entscheidungsgrundlagen, machen klar, was geht und was
nicht“, so Ringlstetter.
<
Hochwasserschutz und
Dorferneuerung
Was die Landentwickler in der
Oberpfalz beispielsweise gemeinsam mit Bürgerinnen und
Bürgern hinbekamen, war die
Realisierung eines gemeindeübergreifenden Hochwasserschutzes am Krumbach – dringender Wunsch vieler Bürger
nach dem Jahrhunderthochwasser 2002. Vier Gemeinden
entlang des Gewässers wollten
so eine Katastrophe nicht noch
einmal schutzlos erleben und
dbb
Gewonnen haben auch die Einwohner der kleinen Gemeinde
Gleirtisch: einen Dorfladen, der
im Rahmen der Dorferneuerung mit Unterstützung der Tirschenreuther Landentwickler
entstand. Seitdem das letzte
Lebensmittelgeschäft vor mehr
als zwölf Jahren schloss, mussten die Einwohner der 670-Seelen-Gemeinde zum Einkaufen
auf die nächstgelegenen Städte
ausweichen. Die älteren, nicht
mobilen Menschen waren auf
Nachbarschaftshilfe angewiesen. „Damit wollte sich niemand in Gleirtisch abfinden –
und die Idee des Dorfladens
war geboren“, erzählt Annette
Ringlstetter. „Schaut’s eina!“,
hieß es nach einem arbeitsintensiven Jahr, in dem die Land-
entwickler auch Fördergelder
gewährten, der gemeindeeigene Dorfladen öffnete seine
Pforten. Heute sichert er die
Grundversorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs, bietet Landwirten, Bäckern und
Metzgern der Region eine Vermarktungs- und mehreren
Dorfbewohnern eine Arbeitsmöglichkeit vor Ort. Vor allem
aber ist der Dorfladen von
Gleirtisch zum beliebten
Kommunikationszentrum und
Treffpunkt von Jung und Alt
geworden – „gerade Älteren
bietet er ein Stück Selbstständigkeit und Teilhabe am sozialen Leben“, sagt Annette
Ringlstetter – und freut sich jedes Mal, wenn sie durch den
Ort fährt, über das Projekt.
<
„Ein wahnsinnig abwechslungsreicher Job“
„Ich finde es toll, dass wir bei
unserem Job gestalten können
und die Ergebnisse immer direkt vor Augen haben“, stellt
die junge Oberpfälzerin fest.
„Außerdem ist es wahnsinnig
abwechslungsreich: Als Vermessungstechnikerin habe ich
keinen reinen Bürojob, sondern
bin mit meinem Team auch immer viel draußen unterwegs –
da vergeht die Zeit wie im
Flug!“ Im Außeneinsatz mit
den Kollegen Maximilian Ros-
< Im Außeneinsatz: „Ich finde es toll, dass wir gestalten können und die
Ergebnisse immer direkt vor Augen haben“, sagt Annette Ringlstetter.
ner und Alfred Kammermeier
ist Annette Ringlstetter der
Spaß bei der Arbeit denn auch
anzusehen. Problemlos handelt sie Tachymeter, Prismenstab und Funkgerät – „Frauen
und Technik? Geht doch!“, sagt
sie augenzwinkernd. Heute
müssen die Grenzpunkte, die
durch den Bau eines neuen
Fahrradwegs verdeckt wurden,
neu eingemessen werden, damit die Karten wieder stimmen. Da sind Sorgfalt und Genauigkeit der Landentwickler
gefragt – maximal drei Zentimeter Abweichung sind erlaubt bei der satellitenunterstützten Vermessung. „Wir
machen hier natürlich alles
digital“, erklärt Annette Ringlstetter, die gespeicherten Da-
ten vom Außeneinsatz werden
dann im Amt eingelesen und in
die Karten eingetragen. Dank
der Vermessung haben Land
und Leute quasi alle wichtigen
Daten, wenn es in der Republik
um räumliche Planung und
Entwicklung geht – ob Bürgerinnen und Bürger vor ihrer
Haustür bessere Infrastruktur,
Verkehrsanbindungen oder
Schutz bekommen oder für
Wirtschaftsunternehmen optimale Standortbedingungen
geschaffen werden: Annette
Ringlstetter und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter sorgen dafür, dass alles nach Plan
und mit System realisiert werden kann. „Deswegen sind wir
unverzichtbar.“
Britta Ibald
dbb jugend magazin
„Hartnäckigkeit zahlt sich aus!“ – so lautet der
Titel der aktuellen Ausgabe des dbb jugend magazin t@cker. „Weil Ihr alle in den letzten Tagen
und Wochen Flagge auf den Straßen in ganz
Deutschland für Einkommensverbesserungen
und Attraktivitätssteigerungen im öffentlichen
Dienst der Länder gezeigt habt, liegt jetzt ein
Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) vor, der sich sehen lassen kann. Das Ergebnis ist Euer Verdienst –
und deswegen danke ich Euch im Namen der
gesamten Bundesjugendleitung ganz herzlich
für Euren tollen Einsatz – Ihr seid spitze!“,
schreibt dbb jugend-Chefin Sandra Kothe in
ihrem Editorial, das sich an die zahlreichen
Mitglieder der dbb jugend wendet, die sich
in großer Zahl und lautstark an den Warnstreiks und Demonstrationen im Zuge des
online
Tarifkonflikts beteiligt haben. t@ckerspecial informiert ausführlich über
den TdL-Abschluss. „Jetzt gilt es, das
Tarifergebnis auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten zu
übertragen“, so Kothe. Die t@cker-story
zeigt ein weiteres neues Gesicht der
Nachwuchskampagne „Die Unverzichtbaren“, die in diesem Monat mit ihrer
zweiten Staffel und insgesamt fünf neuen
Gesichtern an den Start gehen wird.
Das dbb jugend magazin t@cker: immer
aktuelle News aus dbb jugend und dbb,
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> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
31
spezial
erarbeiteten gemeinsam mit
dem Amt für Ländliche Entwicklung ein nachhaltiges
Rückhaltemodell. Vier im Rahmen einer Flurneuordnung
geschaffene Bodenwellen zur
Wasserrückhaltung funktionierten beim Sommerhochwasser 2013 optimal – „ein
voller Erfolg von vielen für
viele“, berichtet Vermessungstechnikerin Ringlstetter: „Die
Bürger bekamen ihren Schutz,
die Bauern landwirtschaftlich
nutzbare Bodenwellen, die
Natur durch Renaturierung
wieder mehr Raum.“
dbb
Führungspositionen:
Bundestag beschließt die Quote
spezial
32
Neben einer Quote für Führungspositionen in börsennotierten Unternehmen gilt
ab 2016 auch eine Frauenquote
von 30 Prozent für die Aufsichtsgremien, in denen der
Bund mit mindestens drei Sitzen vertreten ist. Ab 2018 soll
der Frauenanteil auf 50 Prozent
erhöht werden. Zudem soll die
Bundesver waltung Zielvorgaben zur Steigerung des Frauenanteils auf der Führungsebene
erlassen.
Kurz vor dem Bundestagsbeschluss wurde erneut Kritik an
dem Entwurf laut: Ausgerechnet der Part des Entwurfes,
der sich mit der geschlechtergerechten Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst beschäftigt, wurde in der
Expertenanhörung im Bundestag als verfassungswidrig und
nicht mit dem Europarecht vereinbar bezeichnet. Eine Passage zum Gleichstellungsgesetz
habe quasi eine neue Männer-
© thodonal - Fotolia.com
Der Bundestag hat am 6. März 2015 das Gesetz zur
gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen beschlossen. Helene
Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung: „Das wurde auch höchste Zeit. Ich habe es
selten erlebt, dass einem Gesetzesentwurf so viele
Widerstände entgegenstanden wie diesem.“
quote vorgesehen, da Männer
bei Einstellung und beruflichem Aufstieg bevorzugt werden sollten, falls sie im jeweiligen Bereich unterrepräsentiert
seien.
Diese Kritik führte dazu, dass
der Entwurf kurzfristig nochmals geändert wurde. Nun soll
Geschlechterparität nicht für
alle Ebenen der Bundesverwaltung gelten. Eingegriffen werden soll nur, wenn eine struk-
turelle Benachteiligung von
Frauen vorliegt. Diese Regelung soll nun auch für Männer
gelten.
Helene Wildfeuer: „Die dbb
bundesfrauenvertretung wird
sehr genau beobachten, ob
das Gesetz tatsächlich die gewünschte Wirkung zeigt. Die
Erfahrung mit über 20 Jahren
Bundesgleichstellungsgesetz
hat gezeigt, wie geduldig
Papier sein kann.“
11. dbb bundesfrauenkongress:
„Erfolgsfaktor Zukunft:
Frauen und Männer – gemeinsam stark!“
Die dbb bundesfrauenvertretung hat sich viel vorgenommen: Zum 11. dbb
bundesfrauenkongress vom 8. bis 9. Mai haben die Mitgliedsgewerkschaften
und Landesbünde rund 300 Delegierte und bis jetzt circa 700 Gastdelegierte
benannt, außerdem haben viele Ehrengäste die Einladung angenommen
und werden in Potsdam dabei sein. Die Aufgabe: gemeinsam die Ziele für
die nächsten fünf Jahre aus frauen- und gewerkschaftspolitischer Sicht zu
diskutieren und festzulegen.
Auf dem nun anstehenden
11. dbb bundesfrauenkongress
wird nicht nur die Geschäftsführung neu gewählt. Die Delegierten werden auch über circa
120 Anträge beraten und abstimmen“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb
bundesfrauenvertretung.
„In den vergangenen fünf Jahren, seit dem letzten dbb bundesfrauenkongress, hat sich die
dbb bundesfrauenvertretung
konsequent für ihre Mitglieder
Sie ist sich sicher: „Bereits mit
dem Motto ,Erfolgsfaktor Zukunft: Frauen und Männer –
gemeinsam stark!‘ wird deutlich, wie wir die zukünftige
politische Arbeit sehen. Wir
müssen die Stärken aller nutzen, damit der öffentlichen
Dienst auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitsplatz bleibt.
Das wird nicht einfach werden,
denn der demografische Wandel ist bereits dabei, die Alters-
eingesetzt. Wir haben viele engagierte Frauen in unseren Reihen, die ihren Sachverstand
und ihre Erfahrung in unsere
Gremien einbringen. Dadurch
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
können wir unsere Meinung
zum Beispiel fundiert in Gesetzgebungsverfahren einbringen oder auf politische Missstände aufmerksam machen.
dbb
strukturen in Deutschland
nachhaltig zu verändern. Um
auch in Zukunft genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, brauchen wir einen öffentlichen Dienst, der gut bezahlte
Arbeitsplätze bietet und der
die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie ermöglicht. Denn sowohl viele Frauen, aber auch
viele Männer wollen beides:
Beruf und Familie – und auch
Karriere! Deshalb werden in Zukunft Themen wie ,Führen in
Teilzeit‘ oder ,familienfreundliche Arbeitszeiten‘ ganz oben
auf der Agenda der dbb bundesfrauenvertretung stehen.“
<
Die Vorbereitungen
laufen
Damit auch der 11. dbb bundesfrauenkongress im wahrs-
ten Sinne des Wortes glatt über
die Bühne gehen kann, ist im
Vorfeld viel getan worden. Die
Kongressunterlagen wurden
vorbereitet, Anträge gesichtet
und Hotelzimmer und Sitzungssäle gebucht. Im Rahmen
der öffentlichen Veranstaltung
wird unter anderem eine Diskussionsrunde zu dem Veranstaltungsschwerpunkt stattfinden. Es diskutieren Henrike von
Platen (Präsidentin des Business and Professionell WomenGermany e. V.), Monika SchulzStrelow (Präsidentin Frauen in
die Aufsichtsräte e. V.), Dr. Martina Kloepfer (Bundeskongress
GenderGesundheit) und Martin
Rosowski (BUNDESFORUM
MÄNNER). Die Moderation
übernimmt die Journalistin
Tanja Samrotzki.
seb
Zum Internationalen Frauentag:
Gewalt gegen Frauen bekämpfen
und Gender Pay Gap schließen
Die Vorsitzende des CESI-Frauenrechtsausschusses FEMM und stellvertretende dbb
Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann
hat mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März Überlegungen der neuen EU-Kommission begrüßt, einen Vorstoß zum
Beitritt der Europäischen Union
zur „Istanbul-Konvention“ zu
unternehmen.
Die neue EU-Kommission wolle
Gewalt gegen Frauen und sogenannte „harmful practices“ –
schädliche „traditionelle“ Praktiken wie zum Beispiel Genitalverstümmelungen, Zwangsheirat und Ehrenmorde – verstärkt
bekämpfen, so Lühmann. „CESI
unterstützt die Kommission
in diesem Vorhaben und ruft
auch die Mitgliedstaaten auf,
zu prüfen, was darüber hinaus
zum Schutz von Frauen unter-
spezial
© Gina Sanders – Fotolia.com
Allerdings sei das Abkommen
„Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt“
noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet
worden und erst in einem
Drittel der Staaten ratifiziert:
„Das muss sich dringend
ändern“, so Lühmann.
33
nommen
werden kann.“
Eine Studie der europäischen Grundrechteagentur von 2014 habe ein ernüchterndes Ergebnis für die
Situation von Frauen in den 28
EU-Mitgliedstaaten ergeben.
Eine von drei Frauen habe
demnach seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder
sexuelle Gewalt erfahren,
20 Prozent seien gestalkt worden und die Hälfte aller Frauen
sei mit einer oder mehreren
Formen der sexuellen Belästigung konfrontiert worden.
„Das sind absolut inakzeptable
Zustände, die nicht hingenommen werden dürfen“, fordert
die FEMM-Vorsitzende.
Bezüglich der Benachteiligung
von Frauen im Berufsleben
erklärte Lühmann: „Der
Internationale Frauentag ist
auch in Europa keine Alibiveranstaltung für politisch Überkorrekte. Vielmehr gibt es nach
wie vor ernst zu nehmende
Probleme. Frauen verdienen
im Schnitt immer noch über
16 Prozent weniger als Männer. Frauen in den Führungsetagen von großen Unternehmen sind nach wie vor meist
eine Minderheit oder gar
nicht zu finden. Auch im Privatleben sind Frauen häufig
durch deutlich mehr Aufgaben
gefordert als ihre männlichen
Partner.“
„Make it
happen“ („Lass
es geschehen“) lautet
das Motto der Vereinten Nationen zum diesjährigen Internationalen Frauentag. Seit
über 100 Jahren wird dieser
Tag mittlerweile begangen,
seit 1977 rufen die Vereinten
Nationen weltweit zu Veranstaltungen am 8. März auf.
Auch dieses Jahr setzten sich
viele Tausend Menschen weltweit in Aktionen und Kundgebungen für gleiche Rechte und
Chancen für Frauen ein. In
Deutschland lautet das Motto,
wie schon in den Vorjahren,
„Heute für Morgen ein Zeichen
setzen!“
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
Jan Brenner (6)
dbb
22. Europäischer Abend:
Europas Wirtschaft – Risse im Fundament?
spezial
34
Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 stehen Stabilität und Entwicklung der europäischen Wirtschaft
unter intensiver Beobachtung. Einige Mitgliedsstaaten stehen kurz vor dem Bankrott, die Arbeitslosenzahlen steigen auf ungekannte Höchststände.
Insbesondere die Jugend Südeuropas gerät immer
mehr in die Hoffnungslosigkeit. Zeigen sich erste
Risse in Europas Fundament und wie ließen sie sich
kitten? Diesen und anderen Fragen widmete sich
am 16. März 2015 der 22. Europäische Abend. Wie
bei den Vorgänger-Veranstaltungen hatten die Organisatoren dbb, Europa-Union Deutschland, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und
die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland
ins dbb forum berlin eingeladen.
Wirtschaftliche Interessen seien von Anfang an Motor des
europäischen Einigungsprozesses gewesen: „Die Wirtschaftspolitik des wachsenden europäischen Staatengebildes hat aber
immer darauf geachtet, auch
die Schwächeren mitzunehmen“, stimmte die SPD-Bundestagsabgeordnete und VizePräsidentin der Europa-Union
Deutschland, Eva Högl, die rund
400 Gäste im dbb forum berlin
auf das Thema des 22. Europäischen Abends ein. „In Zeiten
der EU-Erweiterung, hoher Jugendarbeitslosigkeit und einer
zunehmenden Verschlechterung der sozialen Bedingungen
insbesondere im Südosten Europas müssen wir uns allerdings
fragen, ob unser Instrumentarium, Krisen zu begegnen, noch
ausreicht,“ schloss Eva Högl ihre
Begrüßung.
<
Günther Oettinger: Mit
einer Stimme sprechen
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft
und Gesellschaft, verortete die
Mittel, mit denen die wirtschaftliche und gesellschaftli-
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
schen Union darauf verzichteten, „mit 28 fragmentierten
Zielen“ aufzutreten. Wenn Europa „mit einer Stimme spricht“
bieten sich nach Auffassung
Oettingers weitere Chancen sowohl für ein nachhaltiges Parieren der russischen Vormachtsinteressen in Osteuropa, als
auch für eine gemeinsame
Flüchtlingspolitik im Mittelmeerraum, die auf mehr zielt
als „Schengen-Abschottung“.
< Eva Högl
che Stimmung in Europa deutlich verbessert werden könnte,
im Verzicht auf nationale Alleingänge zugunsten gemeinschaftlicher Zielvorgaben, die
von allen EU-Mitgliedern mitgetragen würden. „Wir brauchen zum Beispiel eine digitale
Strategie in Europa mit einheitlichen hohen Datenschutzstandards. Sonst können wir nicht
Schritt halten mit der Konkurrenz aus China, Japan oder den
USA“, machte Oettinger gleich
zu Beginn seines Impulsvortrages deutlich. Gleiches gelte für
eine gemeinsame Energiepolitik. Und auch der Erfolg der
Weltklima-Konferenz, die derzeit in Paris vorbereitet wird,
hänge letztendlich davon ab,
ob die Staaten der Europäi-
Mit Blick auf die derzeit in Europa herrschenden sozialen
und wirtschaftlichen Verwerfungen, die einen guten Nährboden für die nationalistischen
Ziele rechter oder linker Populisten bereiteten, forderte
Oettinger, die Mehrheitsfähigkeit der europäischen Idee zu
sichern. „Europa ist nicht in Lebensgefahr. Aber es hängt vom
öffentlichen Meinungsbild ab,
ob es sich weiterentwickelt.“
<
Matthias Machnig: Zeit
für Zukunftsplanung
„Die Idee Europas weitertragen
und auch in diesen Tagen Kurs
halten.“ Mit dieser Empfehlung
leitete Matthias Machnig,
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, seinen Impulsvortrag
dbb
< Günther Oettinger
ein und lenkte den Blick zurück
zum Ausbruch der Finanzkrise:
„Europa bricht auseinander,
schrieben die Medien 2008.
Aber wir sind immer noch zusammen, weil wir gemeinsam
agiert haben. Instrumente wie
die Bankenunion haben uns
sicherer gemacht. Und wir koordinieren heute besser als wir
das vor der Finanzkrise getan
haben. Deshalb hoffe ich, dass
wir jetzt wieder verstärkt über
die Zukunft Europas nachdenken können.“ Dazu gehöre,
ökonomisch voranzukommen,
einen Energiebinnenmarkt zu
schaffen und eine vernünftige
Klimapolitik in die Wege zu leiten. Allergrößte Aufmerksamkeit sollte der Digitalisierung
eingeräumt werden: „Hier
muss es den Europäern schnell
gelingen, ein Regelwerk zu entwickeln. Wir brauchen eine
Verständigung, was Netzneutralität in Europa bedeutet, wie
wir das Thema Datensicherheit
in Konsens bringen und welche
Auch Machnig warnte vor der
Radikalisierung und Re-Nationalisierung Europas und beschwor die Überzeugungskraft
der Zivilgesellschaft, der es in
Deutschland gelungen sei, die
Pegida-Bewegung zu stoppen.
„Es ist unsere Verantwortung
als Staatsbürger, für ein Europa
einzutreten, das zusammensteht. Uns sollte daran gelegen
sein, in einer starken Staatengemeinschaft zu leben, die uns
Schutz gibt in der globalisierten Welt.“
<
vertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach
erinnerte in diesem Zusammenhang an die Schwierigkeiten, die das Thema Datenschutz allein im föderalistischen Deutschland aufwerfe:
Panel: proaktiv handeln,
flexibel entscheiden
Bewertungen und Prognosen,
sowohl zur wirtschaftlichen als
auch zur allgemeinen Situation
der Europäischen Union, lieferten die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer der von der Journalistin Annette Rollmann moderierten Podiumsdiskussion.
Richard Kühnel, der Vertreter
der Europäischen Kommission
in Deutschland gab beim Thema Digitalisierung zu bedenken, dass Europa gegen die
übermächtige Konkurrenz nur
bestehen könne, „wenn wir
etwas Gemeinsames schaffen.
Wir müssen proaktiv werden.
Digitalisierung ist nicht nur ein
Thema für die Wirtschaft, sondern auch für die Gesellschaft.
Deshalb müssen wir die Balance finden Daten zu nützen und
Daten zu schützen“. Der stell-
< Diskutierten auf dem Podium: dbb Vize Ulrich Silberbach, die
ARD-Fernsehjournalistin Marion von Haaren, Annette Rollmann
(Moderation) ...
< Matthias Machnig
„Wir haben in Deutschland
schon 17 Datenschutzgesetze.
Das bedeutet, 17-mal das Rad
zu erfinden um Regeln zur
Digitalisierung zu erarbeiten.
Es wird schwierig, das in einen
europäischen Kontext zu bringen.“
Die ARD-Fernsehjournalistin
Marion von Haaren mahnte in
der Bewertung der gegenwärtigen Griechenland-Krise zur
Zurückhaltung: „Ich bin ein
bisschen enttäuscht, wie ungeschickt einige europäische
Politiker agieren. Wir Deutsche
müssen einfach lernen, dass
nicht jede Medizin, die wir für
richtig halten, überall hilft.
Man kann nicht nur in Euro
und Cent rechnen und die soziale Misere komplett ausblenden.“ Linn Selle, Preisträgerin
„Frauen Europas“ kritisierte die
untergeordnete Rolle, die junger Politik beigemessen werde.
„Die Stimme der Jugend wird
in der Debatte über Jugendarbeitslosigkeit viel zu wenig
gehört. Junge Menschen sind
die Hauptleidtragenden der aktuellen Situation. 60 Prozent
sind von der Politik abgehängt.
Ich denke, das ist ein europäisches Zivilisationsproblem.“
Einen Blick von außen auf europäisches Politikgeschehen lieferte der amerikanische Wirtschaftsjournalist Andreas Kluth,
der Europa eine „sehr defensive
Tonart“ attestierte und daraus
den Schluss zog , dass „eine Gesellschaft, die defensiv ist und
Angst vorm Risiko hat, spart
und nicht investiert.“ Deshalb
werde Europa in zehn Jahren
nicht sehr dynamisch aussehen: „Es passt das Bild des
Schlafwandlers, der in noch
Schlimmeres hineinwandelt.“
Als wollte er diese Prognose
entschärfen, appellierte dbb
Chef Klaus Dauderstädt in seinem Schlusswort nochmals an
den europäischen Willen zum
gemeinsamen Handeln: „Wir in
Europa sollten mehr darüber
nachdenken, wie wir den Krisenausgang finden. Unsere europäische Wirtschaft ist schon
zu interdependent, als dass
jede Nation allein agieren
kann.“
cri
< ... der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard
Kühnel, „Frauen Europas“-Preisträgerin Linn Selle und der Wirtschaftsjournalist Andreas Kluth (von links nach rechts).
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
35
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dbb
Der Fall des Monats
Kündigung eines nach BAT (West) ordentlich nicht kündbaren Mitarbeiters:
Aus formellen Gründen rechtsunwirksam
Der Mitarbeiter einer Behörde (Kläger), der nach
Überleitung aus dem BAT (West) ordentlich nicht
mehr kündbar war, hat sich mithilfe des Dienstleistungszentrums Nord erfolgreich gegen eine
außerordentliche fristlose Kündigung gewehrt.
Weil dem Kündigungsschreiben keine Originalvollmacht
des stellvertretenden Personalleiters beilag, wies das Dienstleistungszentrum Nord als
Rechtsvertreter des Klägers
diese Kündigung aus formellen
Gründen innerhalb von vier
Werktagen zurück. Dem Umstand der unverzüglichen Zurückweisung war damit Genüge getan.
Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original war auch
nicht deswegen entbehrlich,
weil im Betrieb allgemein bekannt gewesen wäre, dass der
stellvertretende Personalleiter
Vollmacht zu einer Kündigung
habe (vergleiche § 174 Satz 2
BGB). Die im Übrigen von der
Arbeitgeberseite behaupteten
Pflichtverletzungen rechtfertigten bestenfalls jeweils den
Ausspruch einer Abmahnung.
Die außerordentliche fristlose
Kündigung sei jedenfalls unverhältnismäßig.
ak
< Info
Der dbb gewährt den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften berufsbezogenen Rechtsschutz. Zuständig dafür sind die Juristen in
den dbb Dienstleistungszentren in Berlin, Bonn, Hamburg,
Nürnberg und Mannheim.
Das dbb magazin dokumentiert den „Fall des Monats“.
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> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
37
spezial
Das Arbeitsgericht Hamburg
entschied unter dem Az.: 14 Ca
147/14 mit Urteil vom 14. November 2014, dass die streitgegenständliche Kündigung aus
formellen Gründen rechtsunwirksam sei. Die Kündigung als
einseitiges Rechtsgeschäft sei
unwirksam, wenn sie von einem Bevollmächtigten vorgenommen wird, ohne dass dieser eine Vollmachtsurkunde
vorlegt und der Empfänger die
Kündigung aus diesem Grund
unverzüglich zurückweist (vergleiche § 174 Satz 1 BGB).
© Marco2811 – Fotolia.com
Die Kündigung wurde vom
stellvertretenden Personalleiter wegen verschiedener behaupteter Pflichtverletzungen
des Klägers ausgesprochen.
Eine Originalvollmacht, die den
stellvertretenden Personalleiter zur Kündigung berechtigt
hätte, wurde nicht vorgelegt.
dbb
Mitgliederwerbeaktion 2014:
dbb weiter im Aufwärtstrend
„Mehr Junge, mehr Frauen, mehr Tarifbeschäftigte, das ist eine Entwicklung,
die uns in Zeiten des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels sehr freut und uns
in unserem Handeln bestärkt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt die Ergebnisse der Werbeaktion 2014: Werberinnen und
Werber aus den Mitgliedsgewerkschaften haben dem dbb 2014 insgesamt
15 560 Neumitglieder gemeldet.
sind 8 551 Beamte (einschließlich Anwärter und Pensionäre)
und 7 009 Tarifbeschäftigte
(einschließlich Azubis und Rentner). In Bezug auf die früheren
Aktionen steigt auch der Anteil
der Tarifbeschäftigten kontinuierlich leicht an.
Ferner sind mehr Anwärter
(4 943) als Beamte (3 548) beigetreten. Bei den Tarifbeschäftigten ist der Trend entgegengesetzt: 6 223 Beschäftigte zu 712
Azubis. Für den Gewerkschafts-
nachwuchs insgesamt ein hervorragendes Ergebnis: Von den
15 560 Neumitgliedern sind
demnach insgesamt 5 655 Anwärter und Azubis (36,34 Prozent). Die meisten Mitgliederzuwächse verzeichnen die komba
gewerkschaft (2 531), die DSTG
(2 387), der VBE (1 803), die GDL
(1 795) und die GdS (1 139).
Alle Werberinnen und Werber
erhalten für jedes neu geworbene Mitglied vom dbb
Wertschecks, die einzeln oder
Der dbb führt seit 1991 zur
Unterstützung seiner Mitgliedsgewerkschaften Mitgliederwerbeaktionen durch. Seit
dem sind die Mitgliederzahlen
des gewerkschaftlichen Dachverbandes kontinuierlich von
1 053 001 (1991) auf 1 282 829
(2014) gestiegen.
Solidarität leben – Mitglieder werben
dbb
Werbeaktion
Werben Sie für Ihre
Fachgewerkschaft ...
juniart – fotolia
spezial
38
Die Geschlechterzugehörigkeit
hält sich inzwischen in etwa die
Waage: 7 612 Männer und 7 948
Frauen sind gemeldet worden.
Der Frauenanteil der Neueintritte ist im vergangenen Jahr erstmals größer gewesen als der
Männeranteil und in den letzten zehn Jahren kontinuierlich
angestiegen. Zum Vergleich die
Zahlen von 2008: Damals meldeten die Werber insgesamt
18 894 neue Mitglieder, davon
waren 11 346 Männer und 7 548
Frauen. Von den Neumitgliedern
gesammelt für größere Anschaffungen, in einen oder
mehrere Einkaufsgutscheine
namhafter Markenartikler eingetauscht werden können. Und
unter allen Werbern verlost der
dbb Jahr für Jahr zusätzlich einen Superpreis, der 2014 von
der Bausparkasse Wüstenrot
gesponsert worden ist: ein
iPhone6 mit 64 GB Speicherkapazität. Der Gewinner kommt
diesmal aus Bayern und gehört
dem Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten an. Das dbb magazin gratuliert herzlich und wünscht allen
Werberinnen und Werbern
weiterhin viel Erfolg bei der
Mitgliederwerbung.
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
... und der dbb belohnt
Sie mit einem Wertscheck
und verlost am Ende
der Aktion unter allen
Werbern zusätzlich einen
attraktiven Sonderpreis.
(Aktionsschluss: 29. Februar 2016)
2015
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dbb
Glosse:
„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie Ihren Arzt
oder Apotheker.“ Diese Aufforderung zählt inzwischen wohl
zu den legendärsten Sprüchen
des deutschen Werbefernsehens. Alle Medikamentenwerbespots, ob für Pillen oder Pasten, Gels oder Tinkturen, enden
mit dieser nicht nachvollziehbaren Warnung, weil doch am
Ende stets beschwerdefreie
Menschen glücklich in die Kamera lächeln. Dabei ist nichts
schwieriger als die Lektüre
des Beipackzettels, der jedem
Medikament – wie der Name
schon sagt – in Zettelform
beigepackt ist. Doch wer sich
darauf einlässt, braucht starkte
Nerven, um die verordneten Pil-
len nach der Lektüre dennoch
zu schlucken: Gehirnblutungen,
Magen-Darm-Entzündungen,
Leber- und Nierenversagen,
Orientierungslosigkeit, alles ist
möglich, und selbst Haarausfall
wird nicht ausgeschlossen. Die
Risiken und Nebenwirkungen
kommen häufig, weniger häufig oder selten vor. Aber was
nützt das den Betroffenen?
Woher sollen sie wissen, ob sie
mit dem Leben davonkommen,
oder doch an einem (eher seltenen) Nierenversagen doppelt so
schnell dahinscheiden wie das
Produkt seine gesundheitsfördernde Wirkung gegen lästige
Kopfschmerzen entfalten kann?
In Expertenkreisen wird die
Furcht der Patienten vor Risiken
© Kzenon – Fotolia.com
Horrorliste Beipackzettel
und Nebenwirkungen milde
belächelt. Der Beipackzettel
diene in erster Linie der juristischen Absicherung des Herstellers und nicht der Patientenaufklärung. Deshalb ist
offenbar auch die Schrift der
Horrorlisten so winzig, damit
die Patienten nicht lesen, sondern, wenn überhaupt, den
Arzt oder Apotheker fragen.
Seit zwei Jahren werden übrigens besonders kritische Medikamente, deren Nebenwirkun-
gen noch gar nicht alle bekannt
sind, auf der Packungsbeilage
mit einem schwarzen Dreieck
gekennzeichnet. Dieses Beispiel
sollte Schule machen und auch
für die Gesetzgebung Anwendung finden. Der Beipackzettel
mit Risiken und Nebenwirkungen zum geplanten Tarifeinheitsgesetz kann gar nicht lang
genug werden, und ein dickes
schwarzes Dreieck verdient er
allemal.
sm
M e h R
W I S S e n
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a n D e R e .
B e S T e l l e n
S I e
j e T z T.
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in kurzer Zeit die Art, wie Menschen auswählen und einkaufen, revolutioniert. Zwar ist der
Markt damit transparenter geworden. Aber die Portale schaffen auch neue Intransparenzen
und zwingen die Industrie in
neue Marketingstrategien. Illusionen sollten sich Nutzer nicht
hingeben: Die Betreiber der
Preisvergleichsportale bieten
ihre Dienste nicht aus reiner
Nächstenliebe an. Ihr Ziel ist
Gewinn, und der generiert sich
in aller Regel über Provisionen,
die in dem Portal gelistete Anbieter von Waren oder Dienstleistungen für eine erfolgreiche
Vermittlung an den Betreiber
zahlen.
Nach welchem System diese
Provisionen auf den verschiedenen Portalen zustande kommen und ob es dabei sogar unerlaubte Preisabsprachen gibt,
die Energie für Endverbraucher
letztlich verteuern, ist immer
wieder Gegenstand von
Schlagzeilen.
So ist zum Beispiel keinesfalls
sicher, dass der vom Vergleichsportal ermittelte beste Preis
auf Platz eins der Suchergebnisse wirklich der günstigste
ist. Möglicherweise ist der gleiche Energietarif über die Webseite des Anbieters selbst gebucht doch noch ein bisschen
günstiger. Auch sollten Kunden
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
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finale
40
Die Kosten für Energie haben
sich im Laufe der vergangenen
Jahre stetig verteuert. Musste
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privaten Konsumausgaben für
Energie und Kraftstoffe zahlen,
waren es 2013 bereits 261 Euro
oder 8,1 Prozent. Wer sparen
will, ist immer mehr auf den
jeweils günstigsten Energieanbieter angewiesen. Diesen
treffsicher zu finden, haben sich
Onlinevergleichsportale auf die
Fahnen geschrieben. Doch bei
der Suche gibt es Fallstricke.
den selbsternannten Sparfüchsen nicht blind vertrauen, weil
die Sucheinstellungen der Vergleichsportale oft Voreinstellungen aufweisen, die weniger
dem Verbraucher zugutekommen als vielmehr dem Provisionsfluss des Betreibers:
Die Datenbanken hinter der
Suchmaschine spucken in der
Regel zuerst Angebote aus, bei
denen Prämien und Wechselboni in den Tarif eingerechnet
werden. Diese Wechselprämien können bis zu mehrere
100 Euro ausmachen und lassen den Jahrespreis beispielsweise für Strom in hellem
Glanz erstrahlen. Stellt sich
dann bei näherer Betrachtung
des Tarifs heraus, dass es nur
eine einjährige Preisgarantie
gibt, können mögliche Kostensteigerungen ab dem zweiten
Jahr die vermeintliche Ersparnis schnell wieder aufzehren.
Preiserhöhungen von über
30 Prozent im zweiten Jahr
sind keine Seltenheit. Nur im
Vergleich mit einem Tarif ohne
Bonus kann letztlich bestimmt
werden, ob er wirklich günstig
ist. Kunden müssen also selbst
aktiv werden und die Sucheinstellungen so anpassen, dass
die Datenbank des Vergleichsportals Ergebnisse liefert, die
fair sind.
<
Vertrackte Tricks
Stiftung Warentest hat zuletzt
im Februar 2014 einen prüfenden Blick auf Billigstromanbieter, die in den Vergleichsportalen meist auf den ersten Plätzen
landen, geworfen und ist zu ernüchternden Ergebnissen gekommen: Fast alle vermeintlichen Energieschnäppchen
enthalten unfaire Vertragsbedingungen. Zum Beispiel werden hohe Boni versprochen,
aber nur zu abstrusen Bedin-
dbb
<
Wechselservice:
Das Portal kümmert sich
Pluspunkte bieten die großen
Vergleichsportale mit ihrem
Wechselservice. Die Sorge, bei
einem Vertragswechsel plötzlich ohne Strom oder Gas dazustehen, sind in der Regel unbegründet. Für den Wechsel muss
weder ein Techniker ins Haus
kommen noch sind Erdaushub
oder Verlegearbeiten vonnöten. Die Energie fließt wie gewohnt und idealerweise ohne
Unterbrechung durch die vorhandenen Leitungen, nur der
Aussteller der Rechnung ändert
sich. Den zugehörigen Papierkrieg übernehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vergleichsportals – vorausgesetzt,
der neue Tarif wird direkt über
das Portal gebucht. Wie bei
Internet- oder Telefontarifen unterliegen Gasund
<
Preise in Bewegung
Auf dem Energiemarkt gehen
die Preise genauso heftig auf
und ab wie an der Wertpapierbörse. Diese Schwankungen
werden zwar nicht eins zu eins
an die Endverbraucher weitergeben. Trotzdem sollten Kunden flexibel bleiben und Vertragslaufzeiten nicht länger als
ein Jahr wählen. Zudem sollte
sich die Kündigungsfrist nach
Ablauf des ersten Jahres nicht
automatisch um ein weiteres
Jahr verlängern, sondern monatlich kündbar werden. Dadurch bleibt die Flexibilität
gewahrt, bei starken Preisschwankungen reagieren zu
können und den Anbieter zu
wechseln.
Ist der neue Vertrag gebucht,
und fallen nach dem Abschluss
doch noch Unregelmäßigkeiten im Vertrag auf, ist das kein
Grund zur Panik. Für alle online
oder telefonisch abgeschlossenen Verträge regelt das Fernabsatzgesetz eine Widerrufsfrist von zwei Wochen. Vom
Tag des Abschlusses kann der
Vertrag 14 Kalendertage lang
ohne Angabe von Gründen
storniert werden. Erst nach
Ablauf dieser Frist wird der
Vertrag bindend. Anders bei
Verträgen, die in der Filiale
eines Anbieters vor Ort abgeschlossen worden sind. Diese
greifen sofort mit der Unterschrift des Kunden.
Hartgesottene Energiekunden
können übrigens kräftig sparen, indem sie die Anbieter mit
ihren eigenen Mitteln schlagen: Sie buchen den wirklich
günstigsten Tarif beim Oberbilligheimer, wohl wissend, welche Gemeinheiten im Vertrag
lauern. Rechtzeitig im Rahmen
der rechtlichen Bestimmungen
gekündigt und den Anbieter
gewechselt, streichen sie Jahr
für Jahr hohe Boni ein und
springen quasi von Lieferant
zu Lieferant. Die Mühe und die
Gefahr, Schiffbruch zu erleiden, können sich auszahlen.
Disziplin, Timing und eingehendes Studium der AGB sind
dabei allerdings unabdingbar.
41
finale
Vorsicht geboten ist auch bei
sogenannten Prepaidangeboten oder Paketpreisen. Hier
zahlen Kunden im voraus einen festen Betrag für eine feste Menge Energie. Das kann
unschlagbar günstig sein. Geht
aber der Anbieter bankrott,
wird es richtig teuer. Bis heute
hoffen rund 500 000 Gläubiger
der 2011 insolvent gewordenen Firma „TelDaFax“ darauf,
ihr Geld zurückzubekommen.
TelDaFax hatte neben Telefonverträgen auch Strom- und
Gaskontingente gegen Vorauszahlung verkauft. Auch wenn
ein Haushalt mehr Energie
braucht als der abgeschlossenen Liefervertrag hergibt,
rechnet sich das Schnäppchen
nicht mehr, denn in der Regel
sind Nachlieferungen von
Strom oder Gas über das gebuchte Kontingent hinaus so
teuer, dass sie die Ersparnis des
billigen Vertragsabschlusses
mehr als auffressen. Nicht
verbrauchte Energie aus
dem Vertrag wird dagegen
nicht erstattet. Es gibt sogar Verträge, die Aufschläge verlangen, wenn
weniger Energie verbraucht wird als im Vertrag vorgesehen. Vorsicht also bei Verträgen
mit sogenannten Mehroder Minderverbrauchsaufschlägen. Ein anderer
Trick, um Marge zu generieren, ist, Strom oder Gas unter
Auf jeden Fall sollten sich Energiekunden die Mühe machen,
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des infrage
kommenden Vertrages akribisch zu prüfen, ob unfaire
Klauseln enthalten sind.
Stromkunden gesetzlichen
Kündigungsfristen für ihre Verträge. Ein Anbieterwechsel ist
in aller Regel erst möglich,
wenn der alte Vertrag ausläuft.
Auch dabei helfen Vergleichsportale, indem sie Wechselerinnerungen per E-Mail verschicken. Ein Sonderkündigungsrecht gibt es bei Preiserhöhungen und gegebenenfalls bei
Umzug.
br
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
ictures4you - Fotolia.com
Weiter verschleiern Billiganbieter gern saftige Preiserhöhungen und verstecken diese
in blumig formulierten Kundenbriefen oder ändern den
Zahlungsturnus von vereinbarten elf auf zwölf Monatsraten.
Schwarze Schafe, die durch unlautere Praktiken ins Gerede
gekommen sind, ändern auch
gerne einmal den Markennamen, um neue Kunden zu
ködern.
verschiedenen Markennamen
anzubieten. Der Lieferant ist
derselbe, das Preismodell und
die Vertragsklauseln sind es
nicht. Auch hier sollten Kunden
prüfen, wer wirklich hinter der
Billigmarke steckt.
© Pictures4you – Fotolia.com
gungen wirklich ausgezahlt,
etwa, wenn der Kunde Freiberufler ist. Auch sollen Stromanbieter schon vorzeitig Verträge
gekündigt haben, um den Bonus nicht zahlen zu müssen.
dbb
Die andere meinung:
schwert eine nachhaltige Positionierung der Unternehmen.
©Photocreo Bednarek – fotolia.com
Energiewende stellt Stadtwerke
vor Herausforderungen
fokus
42
Mit der Energiewende vollzieht
sich ein Wandel der Erzeugungsstrukturen hin zu kleineren, dezentralen Anlagen. Dieser wird sich weiterhin spürbar
auf die Strukturen der Energiewirtschaft auswirken. Ein wesentliches Element stellt dabei
der Ausbau der erneuerbaren
Energien dar. Als zentrales legislatives Element fungiert zu
deren Markteinführung das
EEG, welches in seiner Wirkung
häufiger Kritik ausgesetzt war
und ist. Mit seiner Novellierung
2014 sollten vor allem die Kosten der Energiewende begrenzt
werden. Besonders für moderne, effiziente Kraftwerke werden allerdings infolge von
Einspeisevorrang und Einspeisevergütung Wirtschaftlichkeitsprobleme gesehen, da diese
nun nicht mehr kostendeckend
betrieben werden können.
Zudem kommt es durch die bisherige Förderung der erneuerbaren Energien zu keiner bedarfsgerechten Erzeugung, was
wiederum die Netzstabilität
und Versorgungssicherheit gefährden könnte. Dennoch bietet die Veränderung grundsätzlich auch Chancen insbesondere
für die dezentral agierenden
Stadtwerke: Aufgrund ihrer
traditionell eher regionalen
Verankerung und Nähe zu den
Endverbrauchern können sich
neue Geschäftsfelder ergeben.
Hierzu sind jedoch einige Anpassungen sowohl in den Netzinfrastrukturen als auch im
zukünftigen Marktdesign erforderlich. Nicht zuletzt, um dem
energiewirtschaftlichen Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und
Umweltverträglichkeit zu entsprechen.
Ob hierin nun Chancen oder
Risiken liegen, hängt von der
konkreten Wirkung des neuen
EEG 2014 und dem zukünftigen
Energiemarkt ab. Insbesondere
Stadtwerke haben aber nicht
nur in erneuerbare Energien,
sondern auch Milliarden in
hocheffiziente konventionelle
Kraftwerke investiert. Unter
den gegenwärtigen Bedingungen lässt sich durchaus ein Risiko illustrieren: Aufgrund des
Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energien, des niedrigen
Strompreises, des extrem niedrigen CO2-Emissionszertifikatepreises und in Verbindung mit
dem Merit-Order-Effekt bei der
Stromerzeugung wird derzeit
immer weniger Strom aus diesen Kraftwerken eingespeist.
Damit können diese nicht mehr
wirtschaftlich betrieben werden, weitere Investitionen sind
damit eher unrentabel.
Die Energiewende und insbesondere der Ausbau der erneu-
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
erbaren Energien führen allerdings auch zu einer steigenden
Zahl von Marktteilnehmern,
wobei verstärkt Bürger in die
Energieerzeugung investieren.
Hierin wird ebenfalls Potenzial
gesehen, da sie durch die Beteiligung der Bürger an der Erzeugung einerseits die Akzeptanz für Maßnahmen erhöhen,
andererseits aber auch neue
Kapitalgeber binden können.
Die Studie „Herausforderungen der Stadtwerke aus der
Energiewende“, die das Kompetenzzentrum Öffentliche
Wirtschaft, Infrastruktur und
Daseinsvorsorge e. V. an der
Universität Leipzig in Kooperation mit der Commerzbank AG
und den Stadtwerken Leipzig
GmbH erstellt hat, illustriert
den hohen strategischen Anpassungsbedarf der Versorgungsunternehmen durch die
Energiewende. Im Rahmen einer zweistufigen Expertenbefragung wurde deutlich, dass
Stadtwerke als regional verankerte Versorgungsunternehmen fundamentale Marktveränderungen und strategische
Anpassungsnotwendigkeiten
in ihren zukünftigen Unternehmensstrategien und Geschäftsfeldentwicklungen zu
berücksichtigen haben. Besonders der unklare gesetzliche
und politische Rahmen er-
Die Stadtwerke sind überwiegend der Auffassung, dass eine
Anpassung des Energiemarktdesigns notwendig ist. Vor diesem Hintergrund sollten die
effizientesten Erzeugungstechnologien am stärksten
gefördert werden, damit konventionelle Gas- und Dampfkraftwerke nicht weiter aus
dem Markt gedrängt werden.
Nicht zuletzt für moderne, effiziente Kraftwerke werden infolge von Einspeisevorrang und
Einspeisevergütung des EEG die
bereits genannten Wirtschaftlichkeitsprobleme gesehen, da
diese nun nicht mehr kostendeckend betrieben werden
können.
Sofern jedoch die Marktstrukturen dahingehend verändert
werden, dass unter anderem
einerseits das Vorhalten von
garantierten Kapazitäten entlohnt und andererseits Strom
aus erneuerbaren Energien
vollkommen in den Markt integriert wird, kann die Energiewende gelingen. Auch zukünftig sehen sich die Stadtwerke
hier als regionale Garanten der
Versorgungssicherheit.
Dr. Oliver Rottmann
< Info
Der Autor ist geschäftsführender Vorstand des Kompetenzzentrums Öffentliche
Wirtschaft, Infrastruktur und
Daseinsvorsorge e. V. an der
Universität Leipzig und stellvertretender Vorstand des
P/S/R Instituts in Wien. Er
studierte Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Chemnitz und war
wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten Bremen und Leipzig. 2011 war er
Gastprofessor an der Universität Lumière Lyon 2. Seine
Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Public
Services, Infrastrukturen und
öffentliche Finanzen.
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von Kriegen und Katastrophen, aber auch kulturelle,
wissenschaftliche oder modische Highlights fest.
Natürlich fehlen auch die besonderen Momente des
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Udo Jürgens hat seinen Fans nicht nur ein überreiches
musikalisches Erbe hinterlassen, sondern auch eine spannende, in die Geschichte seiner Familie eingebaute Autobiografie. Bereits 2011 war das Buch Vorlage für einen
zweiteiligen Fernsehfilm, der die detailreiche Familienchronik naturgemäß nur in Auszügen wiedergeben konnte. Das Buch erzählt die Geschichte so, wie der 1934 geborene Künstler das wechselvolle Familienschicksal selbst
erlebt hat beziehungsweise aus Überlieferungen kannte.
Kapitelweise in die über 100-jährige Familienchronik eingebettet wird von Jürgens sein eigener Aufstieg als Sänger, Pianist und Komponist zum größten deutschsprachigen Unterhaltungskünstler des 20. Jahrhunderts und zum
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Anteilnahme, sei es an Beförderungen und Jubiläen
oder sei es an privaten Ereignissen, wie Hochzeiten
oder Geburten, für ein kollegialeres Klima im Arbeitsalltag. Mit dem Ratgeber sind ein paar Zeilen, die dem
Adressaten Wertschätzung und Aufmerksamkeit vermitteln, schnell geschrieben, denn die Beispieltexte
lassen sich ohne Schwierigkeiten auf den speziellen
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Auf den Spuren
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Die Kleine Bijou
Nobelpreisträger Modiano versetzt mit dem Roman,
auch wenn er ganz konkret in Paris spielt, seine Leser
in eine fast surreale Welt, die von Gefühlen, Einbildungen und Sehnsüchten geprägt ist. Wie in Trance
folgt die neunzehnjährige Therese einer Frau, die sie
in der Metro als ihre vor vielen Jahren verschollene
Mutter erkannt haben will. Für Therese beginnt mit
der Verfolgung, bei der sie die Frau aber nie wirklich
anzusprechen wagt, eine Reise in die eigene Vergangenheit. Immer mehr biografische Bruchstücke einer
traumatischen Kindheit gelangen dabei ans Tageslicht. Auch die Menschen, denen Therese begegnet,
werden in die verschwommene Realität der jungen
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selbst welche baut
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Eselsbrücken
Menschen gehen gern aus einem gewissen Gefühl der
Unsicherheit heraus mit Merkhilfen – selbstgebastelt oder
allgemein bekannt – auf Nummer sicher. Sogenannte
Eselsbrücken dürften jedem Leser schon aus Schulzeiten
bekannt sein, wie etwa „333 bei Issos Keilerei“ oder „wer
nämlich mit h schreibt ist dämlich“. Merkhilfen können
dem Gedächtnis aber auch in späteren Jahren beste
Dienste leisten, sei es, um die wahre Flut von Passwörtern
in der Internetwelt zu beherschen, um sich Fachbegriffe
zu merken oder sei es beim Erlernen von Sprachen oder
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nützliche und nicht allgemein bekannte Merktechniken,
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Gebrauchsanweisung
für Ihren Kopf
dbb
Versorgungslücke trotz Pflegestärkungsgesetz:
Private Vorsorge bietet Schutz
fokus
44
Die Politik hat die Zeichen der
Zeit erkannt: Durch das Pflegestärkungsgesetz hat sie zu Beginn des Jahres die meisten
Leistungen der Pflegeversicherung um vier Prozent angehoben und den Leistungsanspruch bei Demenz erweitert.
stehende Lücke ist beachtlich:
Mehr als 1 600 Euro fehlen Monat für Monat. Auch bei häuslicher Pflege tun sich nicht unerhebliche Finanzlücken auf.
Im Ernstfall müssen die Kinder
für ihre pflegebedürftigen
Eltern aufkommen.
Bislang hatten Menschen mit
einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz (Demenz) nur einen begrenzten
Leistungsanspruch, wenn ihr
Pflegebedarf unterhalb der
Pflegestufe I lag (sogenannte
Pflegestufe 0). Dieser Anspruch
ist nun etwas größer geworden, wie in allen Pflegestufen
aber nicht ausreichend. Eine
Versorgungslücke bleibt für
viele somit dennoch bestehen.
Das dbb vorsorgewerk schafft
mit einer flexiblen Pflegezusatzversicherung hier Abhilfe
– und bietet über seinen langjährigen Kooperationspartner
Deutsche Beamtenversicherung Krankenversicherung
(DBV) nun auch umfangreichere Leistungen bei Pflegestufe 0.
Auch Beamte und Beschäftigte
im öffentlichen Dienst sollten
sich nicht in Sicherheit wiegen.
Zwar sind sie durch Beihilfe
und private Pflegepflichtversicherung für den Pflegefall abgesichert, dennoch reichen diese Leistungen zur Deckung der
Kosten in der Regel nicht aus.
Dies gilt insbesondere für den
großen Bereich der ambulanten Pflege; immerhin werden
70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt.
<
Gesetzliche Pflege allein
deckt Kosten nicht
Damit also alles gut? Weit gefehlt. Ein Rechenbeispiel zeigt,
wie notwendig zusätzliche
Pflegevorsorge ist: Wird ein
Betroffener mit der Pflegestufe
III in Deutschland stationär
gepflegt, so fallen laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich rund 3 250 Euro
monatliche Kosten an. Hochwertige Pflege kann auch
schnell 4 000 Euro und mehr
kosten. Tendenz steigend. Als
gesetzliche Leistung erhält er
lediglich 1 612 Euro. Die ent-
Trotz erhöhter Leistungen
bleibt es dabei: Die Pflegeleistungen bieten auch nach Änderungen durch das Pflegestärkungsgesetz nicht mehr als eine
Grundversorgung. Das Bundesministerium für Gesundheit beschreibt sie selbst als Teilkaskoversicherung – und empfiehlt
den Abschluss einer privaten
Pflegevorsorge. Das dbb vorsorgewerk bietet Einzelmitgliedern der Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb
und ihren Angehörigen mit der
„Pflegevorsorge Flex“ der DBV
eine flexible und einfache
Lösung: Einzelne Pflegestufen
können individuell abgesichert
werden, und wer frühzeitig zusätzlich vorsorgt, kann erst mit
einem kleinen Beitrag beginnen
und den Versicherungsschutz
später ausbauen. Außerdem
kann die Police mit dem PflegeBahr kombiniert werden. Der
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
© Kzenon – Fotolia.com
Zum Pflegefall kann jeder werden. Derzeit sind
in Deutschland mehr als 2,5 Millionen Pflegefälle
registriert; für das Jahr 2050 rechnet das Bundesministerium für Gesundheit mit über 4,7 Millionen.
Vorteil: Die Wartezeit beim
Pflege-Bahr entfällt und der
Kunde sichert sich die staatliche Förderung.
<
Demenzleistungen
im Fokus
Zugleich bietet die Pflegevorsorge umfangreiche Leistungen: So erhalten Pflegebedürftige jeden Monat ein
Pflegegeld, das sie bereits ab
Stufe 0 flexibel einsetzen können – für zusätzliche Betreuungsbesuche am Tag durch
einen professionellen Pflegedienst, für selbst organisierte
Pflegebetreuung oder für ein
Pflegeheim mit höherer Qualität. Zudem sind Kunden bereits ab Pflegestufe I von der
Beitragszahlung befreit.
Zum Januar wurde die Pflegevorsorge um den „Demenzbaustein“ Flex 0 ergänzt. Damit
wurde ein Thema aufgegriffen,
das durch das Pflegestärkungsgesetz in den Fokus gerückt ist.
Auch prominente Betroffene
wie der Schauspieler Karlheinz
Böhm oder der Fußballmanager Rudi Assauer haben dazu
beigetragen, dass Demenz in
der Öffentlichkeit zum Thema
geworden ist. Sie stehen stellvertretend für zahlreiche Be-
troffene: Bereits heute sind in
Deutschland circa 1,4 Millionen Menschen an Demenz
erkrankt, bis zum Jahre 2050
könnte sich die Zahl verdoppeln. Denn klar ist: Eine Versorgungslücke im Pflegefall bleibt
trotz Gesetz – aber sie kann
geschlossen werden.
dbb Mitglieder und ihre Angehörigen profitieren mit dem
Tarif „Flex“ über das dbb vorsorgewerk von einem guten
Preis-Leistungs-Verhältnis sowie zusätzlich von attraktiven
Kollektivvertragskonditionen.
sz
< Info
Welche Möglichkeiten für
Sie bestehen, rechnen Ihnen
die Pflegeexperten des dbb
vorsorgewerk gerne aus.
Diese sind montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter
030.40816444 für Sie da.
Gerne wird Ihnen auch ein
Vorsorgeberater vor Ort vermittelt. Der Tarif „Flex“ ist
auch online abschließbar:
www.dbb-vorsorgewerk.
de/pflege. Berechnen Sie
hier ganz unverbindlich
Ihren Beitrag – auch mit
staatlicher Förderung.
Reise und Erholung
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<
dbb magazin
tung geäußert, die kommunale Selbstverwaltung würde
auf der Strecke bleiben. Sie
haben sich eindeutig gegen
diese Möglichkeit positioniert.
Was macht Sie so sicher, Herr
Minister, dass die Kommunen
weiterhin ihre Aufgaben – insbesondere die Aufgaben der
Daseinsvorsorge – wie bisher
wahrnehmen können?
Das Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) ist in seiner Wirkung umstritten. Die vom
Deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission
Forschung und Innovation riet
gar zur Abschaffung. Wie sehen Sie die Zukunft des EEG,
und vor allem: Wie lassen sich
für Privathaushalte und für
kleinere und mittlere Unternehmen die Kosten senken?
aktuell
46
Gabriel
Die Energiewende ist eines der
zentralen Zukunftsprojekte
Deutschlands. Wir brauchen
daher quer durch alle Handlungsfelder Kosteneffizienz
bei den Instrumenten, Planungs- und Investitionssicherheit für die Akteure und Akzeptanz bei den Verbrauchern.
Außerdem müssen wir die verschiedenen Handlungsfelder
besser miteinander synchronisieren. Klar ist, all dies ist keine einfache Aufgabe. Und zu
lange haben die meisten die
Komplexität der Energiewende unterschätzt. Die EEG-Reform 2014 war ein erster wichtiger Schritt. Hiermit haben wir
Planungssicherheit geschaffen
und klare Ausbaukorridore
festgelegt, Über förderungen
abgebaut und zugleich die
erneuerbaren Energien beispielsweise durch die verpflichtende Direktvermarktung näher an den Markt
herangeführt. Ich habe zudem bereits im Juli 2014 die
„10-Punkte-Energie-Agenda“
des Bundeswirtschaftsministeriums vorgestellt, die die
zentralen Vorhaben zur Energiewende in dieser Legislaturperiode enthält. Jetzt befinden wir uns gerade im
SPD
<
<
< Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Grünbuch-Weißbuch-Prozess
für ein neues Strommarktdesign. Weitere Maßnahmen
werden auch beim Thema
Netzausbau und Energieeffizienz folgen.
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
<
dbb magazin
In der Diskussion über die
Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft
(TTIP) wird oft die Befürch-
Gabriel
Klar ist: Die öffentliche Daseinsvorsorge wird durch TTIP
nicht angetastet. Das hohe
Schutzniveau für bestimmte
grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene in Bezug
auf Wasser, Gesundheit und
Bildung in Europa steht nicht
zur Debatte. Und auch der
Schutz der kulturellen Vielfalt
wird nicht infrage gestellt.
Für die öffentliche Finanzierung der Kulturlandschaft,
bestehend etwa aus Theatern, Museen, Opern wird gewährleistet, dass TTIP keine
Verpflichtungen zum Subventionsabbau schafft. Um möglichst viel Sachlichkeit in die
Debatte zu bringen und möglichst viel Transparenz zu gewährleisten, stehen wir bei
den TTIP-Verhandlungen mit
den Kommunalvertretungen
und den Bundesländern in
engem Austausch. Auch ist
beispielsweise der Deutsche
Städtetag in dem von mir einberufenen TTIP-Beirat vertreten, damit die Positionen der
deutschen Kommunen in die
Verhandlungen und Meinungsbildung direkt einfließen können.
<
dbb magazin
Die Rechnungshöfe von Bund
und Ländern kritisieren ÖPP-
dbb
Gabriel
Nein, hier müssen wir zwei
Dinge klar trennen. Zum einen
existiert eine Investitionslücke
in Deutschland. Deshalb ist es
unser Ziel, sowohl private wie
auch öffentliche Investitionen
stärker anzureizen. Denn Investitionen bestimmen die
Kapitalbasis einer Volkswirtschaft und sind damit Fundament für Wachstum und Beschäftigung. Hierfür haben
wir in dieser Legislaturperiode
bereits erste, umfangreiche
Maßnahmen auf den Weg gebracht: Fünf Milliarden Euro
werden vom Bund bis 2017
zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt. Hinzu
kommt eine weitere Entlastung von Kommunen und
Ländern. So können sie ihren
Aufgaben bei Krippen, Kitas,
Schulen und Hochschulen besser nachkommen. Dafür sind
im Zeitraum bis 2017 insgesamt rund zehn Milliarden
Euro zusätzlich vorgesehen.
Ferner hat die Bundesregierung am 18. März 2015 im
Kabinett beschlossen, dass
der Bund zwischen 2016 und
2018 weitere sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Verkehrswege,
Energieeffizienz, Klimaschutz,
Breitbandausbau und den
Städtebau ausgeben wird.
Zusätzlich wird das Kommunale Investitionsprogramm
KIP aufgelegt, ein Sondervermögen mit einem Volumen
von 3,5 Milliarden Euro. Finanzschwache Kommunen
können damit mit einer sehr
geringen Eigenbeteiligung
(nur zehn Prozent) dringend
Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch mehr private Investitionen, zum Beispiel in Infrastruktur. Hierzu
habe ich im letzten Sommer
eine unabhängige Expertenkommission aus Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern, Verbandsspitzen
und Wissenschaft eingesetzt.
Die Experten sollen Vorschläge für Instrumente erarbeiten,
mit denen wir die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern können. Diese werden im April
2015 vorgestellt. Dabei stehen
zwei wirtschaftspolitische
Anknüpfungspunkte im Vordergrund: Zum einen sollen
neue Konzepte für die Finanzierung des Erhalts und Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur erarbeitet werden.
Zum anderen sollen die Rahmenbedingungen für private
Investitionen und Finanzierungsmöglichkeiten durch einen Abbau bestehender Investitionshemmnisse verbessert
werden. Es geht also nicht um
Privatisierung versus Rekommunalisierung, sondern um
eine klare Untersuchung, welche Instrumente existieren,
und wo bereits problematische Erfahrungen mit einzelnen Instrumenten gemacht
wurden, um hieraus konkrete
Verbesserungsvorschläge
abzuleiten.
<
dbb magazin
Nicht nur die Wirtschaftsunternehmen, sondern auch
die Verwaltungen benötigen
dringend Fachkräfte. Welche
Maßnahmen sehen Sie als
vordringlich, um den wachsenden Bedarf beispielsweise
im öffentlichen Gesundheitswesen oder im technischen
Bereich zu decken?
<
Gabriel
Die Sicherung einer qualifizierten Fachkräftebasis ist
angesichts des demografi-
schen Wandels eine zentrale
Aufgabe von Wirtschaft und
öffentlicher Verwaltung. Es
gilt zum einen, unser inländisches Potenzial auszuschöpfen
und alle Qualifizierungsreserven zu nutzen. Ergänzend
brauchen wir die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland –
insbesondere aus Engpassberufen, damit der Fachkräftemangel hierzulande nicht
zur Wachstumsbremse wird.
Deutschland braucht eine
Willkommenskultur – auch
für ausländische Fachkräfte.
Es muss mehr als bisher dafür
über alle Gesellschaftsbereiche hinweg getan werden.
Auch sollte weltweit stärker
als bisher für internationale
Fachkräfte geworben und das
Signal einer Willkommenskultur gesetzt werden. Wir tun
das beispielsweise mit der
BMWi-Initiative und dem
Willkommensportal „Make
it in Germany“ bereits sehr
erfolgreich.
<
dbb magazin
Auf der Internetstartseite
Ihres Hauses werden Sie mit
dem Satz zitiert: „Investitionen sind ein Schlüssel zu höherer Wettbewerbsfähigkeit
für Deutschland und Europa.“
Eine zuverlässige öffentliche
Infrastruktur ist für die Wirtschaft ebenso unerlässlich.
Wie muss in den öffentlichen
Dienst investiert werden, um
dessen Wettbewerbsfähigkeit
zu erhalten?
<
Gabriel
Wir haben in Deutschland
einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst
auf Bundes- und Landesebene.
Dies muss auch in Zukunft so
bleiben. Hierzu müssen sowohl der Bund wie auch die
Länder für die Attraktivität
des öffentlichen Dienstes werben und sich hier dem Wettbewerb mit der Wirtschaft um
die klügsten Köpfe stellen.
< Sigmar Gabriel ...
... Jahrgang 1959, legte 1979 das
Abitur am Ratsgymnasium in
Goslar ab. Nach dem Wehrdienst
studierte er von 1982 bis 1987 in
Göttingen Politik/Soziologie/
Germanistik und legte 1987 das
erste Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien ab. Das Referendariat beendete er 1989 mit
dem zweiten Staatsexamen für
das Lehramt an Gymnasien am
Christian-von-Dohm-Gymnasium in Goslar. Anschließend war
Gabriel in der Erwachsenenbildung tätig. 1977 trat er der SPD
bei. Von 1987 bis 1998 war er Kreistagsabgeordneter des Landkreises Goslar, gleichzeitig von 1990 bis 2005 Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages. Von Dezember 1999 bis Februar 2003
war er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Von Februar
2003 bis Juni 2005 war er Vorsitzender der SPD-Frak tion im
Niedersächsischen Landtag. Anschließend, von Oktober 2005
bis Oktober 2009, amtierte er als Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit. Im Oktober 2007 wurde er
Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Am 13. November 2009 wurde
er zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Seit dem 17. Dezember 2013 amtiert Gabriel als
Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Stellvertreter der
Bundeskanzlerin.
> BDZ magazin | dbb seiten | April 2015
47
aktuell
<
benötigte Investitionen
anschieben.
SPD
Projekte (öffentlich-private
Partnerschaft), weil diese
langfristig oft teurer für den
Steuerzahler sind als Projekte
in staatlicher Eigenregie.
Viele Kommunen nehmen
deshalb privatisierte Bereiche
wieder in ihre eigene Hand.
Trotzdem, so berichten Medien, fördern Sie insbesondere
im Autobahnbereich weitere
Privatisierung. Warum, Herr
Minister?
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unter www.hawesko.de/datenschutz. Ihr Hanseatisches Wein- und Sekt-Kontor Hawesko GmbH, Geschäftsführer: Nikolas von Haugwitz, Gerd Stemmann,
Anschrift: Hamburger Straße 14–20, 25436 Tornesch, Handelsregistereintrag: HRB 99024 Amtsgericht Hamburg, USt-Identifikationsnr: DE 25 00 25 694.

1500 Beschäftigte im Landesdienst protestieren für mehr Lohn

10. Frauenpolitische Fachtagung des dbb in Berlin - vbba

Ausgabe 07/2015

Auch die vierte Runde ist ohne ein Ergebnis geblieben!

Streik und Demo am 26. März 2015 mit zentraler Kundgebung in

BLV zu GdL-Beschwerden_08.05.2015

Programm - DBB Akademie

Streik und Demo im Schulbereich am 26. März 2015 in

Verhandlungsfahrplan SuE festgelegt

Streikaufruf für den 21.05.2015 in Bonn