Die mit dem Völker- recht

Einzelverkaufspreis: 1 Euro
Selbstdruckausgabe
akin-Jahre sind wie Schuljahre oder Parlamentstagungen — sie gehen immer von Herbst
bis zum Frühling. Daher gehen wir jetzt in die
Sommerpause. Die nächste akin erscheint
dann voraussichtlich “nächstes Jahr” also im
Herbst. Oder es gibt noch zwischendurch eine
Ausgabe im August. Oder zwei. Schaumal.
Einstweilen: Einen schönen Sommer wünscht
Die Redaktion
Nummer 16 des 42.Jahrgangs am 1.Juli 2015
Anti-Europäer wider Willen
Die Troika hat aus Dummheit zu hoch gepokert — und Tsipras will sehen
eine Lieblingsschlagzeile dieser Tage lieferte die Homepage
des
Deutschlandfunks: “Die Leidensfähigkeit der EU hat Grenzen”!
Die EU - sind das nicht wir alle?
Also ich persönlich leide gar nicht.
Seit der Ankündigung der Volksabstimmung in Griechenland sitze ich
die meiste Zeit mit einem breiten
Grinser vor dem Computer und
genieße das Gejaule der “europäischen Eliten”.
Noch so ein schönes Zitat aus
“Zeit Online”: “Was auch immer in
den nächsten Tagen und Wochen
geschieht, es wird höchste Zeit,
dass die Griechen die Verantwortung für ihr eigenes Schicksal übernehmen. Tun sie das, dürfen sie
auch im Rest der EU wieder mit
Unterstützung rechnen.”
Stimmt auch irgendwie, nur
anders als der Zeit-Kommentator
meint. Denn wenn Griechenland mit
“Nein” stimmt — und das ist wahrscheinlich —, werden viele politische Parteien in Europa sich die
Frage stellen müssen, ob an den
Positionen von Syriza nicht doch
etwas dran ist. Das griechische
Volk, das nichts mehr zu verlieren
hat, würde ein klares Signal senden: “Bis hierher und nicht weiter!”
Und das würde “im Rest der EU”
deutlich vernehmbar sein.
M
Ein Bürgerkrieg wäre
jetzt praktisch
Die Drohungen der deutschen Eliten erreichen jetzt ihren Höhepunkt.
Das Kampfblatt “Bild” zitiert den
CDU-Europaparlamentarier Elmar
Brok: “Die Verhandlungen mit Grie-
chenland zeigen für mich: Die Radikalen in der griechischen Regierung
nehmen auch bürgerkriegsähnliche
Zustände in Kauf, nur ihrer Ideologie wegen”. Wenn Brok das sagt,
hat das Gewicht — schließlich war
dieser ja auch als “Vermittler” beim
Umsturz in der Ukraine beteiligt.
Ist sowas auch in Griechenland
denkbar? In einem EU-Mitgliedsland, das eine Regierung hat, die im
Volk eine Unterstützung erfährt, von
der die meisten Regierungen Europas nur träumen können? Wo der
Regierungschef sagt, er könne eine
weitere Verarmungspolitik nicht
über das Volk hinweg verhandeln?
Wo gerade bewiesen worden ist,
daß ein ausgehungertes Volk eben
nicht die Faschisten wählen muß,
sondern auch den europaweit in
den Massenmedien verfemten Linken trauen kann? Hätten die EUBonzen lieber mit den goldenen
Frühaufstehern verhandelt? Manchmal hat man wirklich den Eindruck,
dem wäre so!
EU-Ratspräsident Donald Tusk
meinte auf dem EU-Gipfel: “Das
Spiel ist aus!” Darauf erwiderte Tsipras: “1,5 Millionen Arbeitslose sind
kein Spiel. 3 Millionen in Armut sind
kein Spiel.”
Todernstes Spiel
Und dennoch hat es etwas von
einem Spiel. Denn es gibt Spiele, da
geht es um alles. Und in diesem ist
der Einsatz verdammt hoch. Nicht
für Griechenland — da war nicht
mehr viel zu setzen, nur der Unterschied zwischen dem Zusammenbruch der Volkswirtschaft durch
Austeritätsprogramme oder durch
Bankrott. Aber für die Troika! Die
hat hoch gepokert. Man hätte sich
in aller Stille und mit weniger Zeitdruck auf ein soziales Abkommen
einigen können, aber das wollte
man nicht. “All in” hieß die Ansage.
Die ganze Zukunft des Euro-Projekts und damit der Wirtschaftsunion sowie die Glaubwürdigkeit der
EU-Obrigkeit liegen auf dem Tisch.
Die Spieler um Merkel, Schäuble,
Juncker und Co. wollten wohl gar
nicht so hoch gehen, aber jetzt können sie nicht mehr zurück. Und der
Bluff hat halt nicht funktioniert. Tsipras will sehen! Wenn es ein “Nein!”
vom griechischen Volk gibt, dann
hat Tsipras ein Full House eines
empörten Volkes. Und die EU-Bonzen haben nur eine Troika...
Okay, nicht alles, was hinkt, ist
ein Vergleich. Aber: Hat die Troika
den Mut zu einem Eingeständnis,
versagt zu haben? Oder läßt sie lieber den Crash zu, in der Hoffnung,
daß es danach mit der EU und der
Eurozone irgendwie doch weitergeht? Denn genau das steht auf
dem Spiel. Und das wissen die
auch!
Brüsseler Spitzen
Deswegen jetzt dieses Geheule!
Deswegen das Gejammer darüber,
daß man doch nicht das Volk über
seine eigene Zukunft entscheiden
lassen dürfe. Tsipras meinte in seiner Rede mit der Ankündigung der
Abstimmung: “Nicht eine Minute
lang haben wir daran gedacht, uns
zu unterwerfen und euer Vertrauen
zu verraten. Nach fünf Monaten
harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen
Recht
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Grundwerten
Europas, den Werten unseres
gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.” Hier erklärt
jemand den EU-Bonzen, daß ihre
Sonntagsreden nur dann etwas
wert sind, wenn sie auch entsprechende Taten folgen lassen. Das
geht aber gar nicht.
Ein Nein bei der Volksabstimmung würde der EU-Obrigkeit wohl
nur zwei Möglichkeiten lassen: Entweder päppeln sie ohne Murren die
griechische Volkswirtschaft wieder
auf und sorgen für sozialen Frieden,
um zu beweisen, daß die EU eine
Solidargemeinschaft ist, oder sie
können ihr Projekt eines geeinten
Europas begraben und sich in der
Erhaltung des Status Quo abarbeiten. Denn humilitärische Rettungstruppen kann man vielleicht anderswo einsetzen, in einem EU-Land
Keine
Demophotos
mit Pallas
Athene
mehr?
er derzeit Wikipedia aufsucht, wird mit einer Kampagne gegen die EU-weite
Aufhebung der “Panoramafreiheit”
konfrontiert. Damit ist das Recht
gemeint,
“urheberrechtlich
geschützte Werke, beispielsweise
Gebäude, Kunst am Bau oder
Kunst im öffentlichen Raum, die von
öffentlichen Verkehrswegen aus zu
sehen sind, bildlich wiederzugeben,
ohne dass hierfür der Urheber des
Werkes um Erlaubnis ersucht werden muss” (Definition ebenfalls
nach Wikipedia).
Diese Panoramafreiheit ist in
den EU-Staaten recht unterschiedlich gegeben und reicht von ziemlich vollkommen bis fast gar nicht.
W
kommt das nicht so gut.
Wie sagte neulich ÖVP-MEP
Othmar Karas im ORF: “Aus der
Währungsunion muß jetzt eine Wirtschafts- und Sozialunion werden
und langfristig eine politische
Union.” Tja, genau dieses Projekt
fahren gerade seine europäischen
Parteifreunde an die Wand.
Keine Alternativen?
Momentan versuchen die europäischen Entscheidungsträger noch,
mit der vollen Härte — sprich Einfrieren der EZB-Garantien — doch
noch den Kotau der griechischen
Regierung zu erpressen. Aber wenn
das nicht funktioniert, müssen sie,
um das Gesicht nicht zu verlieren
und linken Parteien keine Hoffnung
zu geben, hintenherum und ohne
viel Aufhebens den Staat und die
Banken Griechenlands sponsern.
Denn der Euro muß nicht nur als
Österreich hat eine sehr liberale
Regelung. Da heißt es in § 54 Urheberrechtsgesetz Abs. 1 Z. 5: erlaubt
es Abbildungen von Werken “der
Baukunst (...) oder andere Werke
der bildenden Künste (...), die dazu
angefertigt wurden, sich bleibend
an einem öffentlichen Ort zu befinden, zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen
öffentlich vorzuführen, durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen”. Die
Einschränkungen dieser Regel sind
dabei marginal.
Geht es nach einem Ausschuß
des EU-Parlaments könnte sich das
bald ändern. Julia Reda, die deutsche EU-Abgeordnete der Piratenpartei schlug jetzt Alarm. Sie war
zuständig für einen Bericht an das
EU-Parlament über die Evaluation
des EU-Urheberrechts. Dieser
wurde auch vom Rechtsausschuß
des Parlaments angenommen —
allerdings mit erheblichen Änderungen. Statt wie von Reda vorgesehen eine vollständige Panoramfreiheit EU-weit zu befürworten, vertrat
die Ausschußmehrheit auf Antrag
eines Liberalen mit Unterstützung
Die Details dazu finden sich auf Julia Redas Blog:
https://juliareda.eu/2015/06/panoramafreiheit-in-gefahr/
2
1.Juli 2015
Währung gerettet werden, sondern
er ist das zentrale politische Projekt
zur Integration. Und wer soll dann
noch in die Eurozone wollen, wenn
man sich das Beispiel eines bankrottgemachten Staates vor Augen
hält?
Das griechische Volk leidet. Und
weiß, daß das nicht die Schuld seiner jetzigen Regierung ist. Wenn es
jetzt “Ochi!” zur Aushungerpolitik
sagt, wird aus dem TINA-Dogma
ein TIAAA: “There is always an
alternative”. Und das mögen diese
Figuren von Kommission, Rat, EZB
und IWF gar nicht.
Vielleicht ist in einer Woche alles
ganz anders. Aber momentan
genieße ich einfach das Schwitzen
von Schäuble, Schelling und Co.
Moment, in einer Woche bin ich
ja schon auf Urlaub. Wo, ist ja wohl
klar!
Bernhard Redl
von Christ- und Sozialdemokraten
die “Auffassung, daß die gewerbliche Nutzung von Fotografien,
Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft
an physischen öffentlichen Orten
platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder
sonstigen
Bevollmächtigten
geknüpft sein sollte”.
Da so ein Bericht Teil des EUGesetzwerdungsprozesses ist, ist
er nicht unerheblich. Er soll am
9.Juli dem EP zur Beschlußfassung
vorgelegt werden.
Man wird recht schnell
“gewerblich”
Nun erscheint eine Einschränkung
für die nichtgewerbliche Nutzung
auf den ersten Blick nur recht und
billig, allerdings kommt es dabei auf
die konkrete Ausformung des
Gesetzes an. Denn es besteht die
Gefahr, so Reda in ihrem Blog, daß
“die Schwelle zur gewerblichen Nutzung viel früher überschritten ist, als
zu dem Zeitpunkt, wo jemand
anfängt, Profite zu machen”. Das
Aufladen von Urlaubsphotos mit
Baudenkmälern im Hintergrund auf
Facebook könnte bereits belangbar
sein — denn zwar nicht der Nutzer,
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
Recht
1.Juli 2015
Polizeikette sperrt Wiener Christenfundidemo ab (Berichte ab Seite 3): Solche Pressephotos wären demnächst vielleicht nicht mehr möglich. Der
Photograph Jonas Reis (LIV3) hätte nach angedachtem Recht wohl ausgerechnet bei der Erzdiözese um Genehmigung nachfragen müssen —
weil auch der Stephansdom zu sehen ist.
aber Facebook nutzt diesen user
generated content gewerblich. Wer
ein solches Photo auf seinem Blog
unterbringt, braucht nur ein einziges
Werbeinserat dort und schon fällt es
unter eine Lizenzerfordernis. Ebenso fürchtet Wikipedia um seine
Möglichkeiten — da die dort aufgeladenen Photos explizit zur Weiterverwendung (wenn auch unter
unterschiedlichen Lizenzen) freige-
geben sind. Wenn dann jemand ein
solches Photo in gewerblichem
Zusammenhang nutzt, könnte Wikipedia resp. der Uploader haftbar
gemacht werden. Und nicht zuletzt
wären Pressephotographen verpflichtet beispielsweise bei einer
Demo vor dem österreichischen
Parlament die Genehmigung der
Parlamentsdirektion oder eines
sonstigen Rechteinhabers vor Ver-
öffentlichung des Bildes einzuholen
— nur weil man ein Stückerl der
Pallas Athene darauf sieht.
Wenn man sich vor Augen führt,
daß in den letzten Jahren sich darauf spezialisiert habende Anwälte
mit derlei Klagen sich goldene
Nasen verdient haben, weiß man
auch, daß die Gefahr einer Lizenzforderung im Einzelfall ziemlich realistisch ist.
-br-
Ohne Papiere heißt
nicht ohne Rechte
bischen Staatsangehörigen weder
eine
Beschäftigungsbewilligung
beantragt noch ihn bei der Sozialversicherung angemeldet. Auch
einen Großteil seines Lohns blieb er
ihm schuldig.
R. wandte sich daraufhin an das
Arbeits- und Sozialgericht — mit
Erfolg. Rückwirkend musste der
Arbeitgeber R. krankenversichern
und die Spitalsrechnung wurde von
der Gebietskrankenkasse übernommen. Außerdem konnte R. arbeitsund sozialrechtliche Ansprüche von
rund 14.500 Euro durchsetzen.
Unterstützt hat ihn bei der Klage
die “Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert
Arbeitender”
(UNDOK).
Der
UNDOK-Verband ist eine Kooperation des ÖGB mit der AK Wien, der
ÖH, NGOs, MigrantInnenorganisationen und basisgewerkschaftlichen
AktivistInnen. Die Stelle existiert
jetzt seit einem Jahr und hatte bisher 144 Fälle von undokumentierten ArbeitnehmerInnen zu betreu-
en, wie sie jetzt in einer Aussendung bekanntgab.
(Aussendung UNDOK/bearb.)
Spitalsrechnung von 43.000
Euro — ein unangemeldeter
Arbeiter bekam Recht vor dem
Arbeits- und Sozialgericht
err R. arbeitete einige
Wochen für eine niederösterreichische Autohandelsfirma. Nach einem schweren Arbeitsunfall rief sein Arbeitgeber nicht
die Rettung. Stattdessen beauftragte er einen anderen Arbeiter damit,
Herrn R. umzuziehen und mit seinem Privatauto ins Krankenhaus zu
bringen. Es sollte nicht wie ein
Arbeitsunfall aussehen.
Herrn R. mußten zwei Zehen
amputiert werden. Erst im Krankenhaus erfuhr er, dass er nicht krankenversichert war und erhielt später
eine Spitalsrechnung von 43.000
Euro. Herr R. arbeitete ohne es zu
wissen ohne gültige Arbeitspapiere.
Sein Arbeitgeber hatte für den ser-
H
3
Kontakt: ÖGB (Catamaran), Johann-BöhmPlatz 1, 1020 Wien, Tel.: 01-53444-39040,
[email protected], http://www.undok.at
Kein Staatsschutzgesetz
vor dem Sommer
Das Polizeistaatsschutzgesetz wird aller
Voraussicht nach nicht vor dem Sommer
beschlossen. Am 30.Juni ging es zwar
durch den Ministerrat, aber für eine
Beschlußfassung im Plenum des Nationalrats am 7.Juli wird es sich nicht mehr ausgehen — offensichtlich spielt der SPÖ-Klub
momentan nicht so schnell mit. Ob da aber
noch etwas geändert wird, bevor es im
Herbst beschlossen werden könnte, bleibt
abzuwarten.
Kritiker befürchten das Gesetz könnte aus
dem Bundesamt und den neun Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (also der Stapo) “zehn
neue Geheimdienste” machen, wie der “AK
Vorrat” das nennt. Dieser sammelt indes
unter https://www.staatsschutz.at/ weiter
Unterschriften gegen das Gesetz.
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
Wien / Religiöses
Worte wahrer
Christen
Fanatische ChristInnen gemeinsam
mit nationalen RechtsextremistInnen
im Kampf gegen Gender-Mainstreaming,
die “Kultur des Todes” und Flüchtlinge:
Eine Sammlung von Zitaten von der
“Pro Vita”-Website und der
Demonstration in Wien am 20.Juni
— gesammelt von RO*DIE
lfons Adam ist der
Obmann von “Pro
Vita”[1], seine Gesinnung wird sehr schnell
durch Aussagen auf
deren Website deutlich, zum Beispiel zur Bundespräsidentenwahl
2004: “Auf jeden Fall wäre ein Bundespräsident Dr. Heinz Fischer ein
großes Unglück für Österreich.
Abgesehen von seiner zwielichtigen Rolle in der Kampagne gegen
Kurt Waldheim und in der Zeit der
EU-Sanktionen ist er der Kandidat
jener Partei, die Österreich zu
einem Kinderschlachthof gemacht
hat.”[3]
A
Oder zum Thema Abtreibung in
Salzburg: “Echte Liebe bzw. christliche Nächstenliebe muß auf zwei
Fundamenten beruhen, wenn sie
nicht Gefahr laufen soll, in ihr
Gegenteil umzuschlagen. Diese
Fundamente sind Wahrheit und
Gerechtigkeit. Die Wahrheit ist,
daß die ungeborenen Kinder Menschen sind wie wir. Die Gerechtigkeit erfordert, das Lebensrecht des
Kindes über irgendein anderes
Interesse der Frau zu stellen.”[4]
Und konsequent zur Strafbarkeit
von Abtreibung: “Echter Lebensschutz ist von der Strafbarkeit der
absichtlichen Tötung ungeborener
Menschen nicht zu trennen.”[5]
Die allgemeine politische Ausrichtung kann auf “PEGIDA, Kirche
und Lebensschutz” nachgelesen
werden[6]. Dort heißt es, dass
PEGIDA ein Zeichen der Hoffnung
sei. Die “Unterstellung von Politikern und Medien, Pegida sei islamfeindlich und von Fremdenhass
geprägt”, sei “schlicht eine Verleumdung”. Weiter unten wird allerdings auf Udo Ulfkottes Rede bei
einer Pegida-Veranstaltung vom
22.12.2014 verwiesen, in der es
unter anderem heißt, dass “die
Islamisierung von Politik und Medien ignoriert” werde und es “einen
Verfall der Infrastruktur und einen
Verlust der nationalen Identität”
gäbe.
Man wendet sich gegen “die
Islamisierung Europas” und Gender-Mainstreaming. PEGIDA verfüge über “aus vorchristlicher Zeit
stammende Kardinaltugenden wie
Gerechtigkeit und Klugheit”. Hingegen liege “die Kriminalitätsrate bei
den sogenannten Migranten weit
über dem Durchschnitt”. In
europäischen Großstädten gäbe
es Stadtteile in denen die Scharia
gelte. “Einheimische Frauen und
Mädchen” müssten “aus Angst vor
Vergewaltigung gewisse Gegenden meiden”. In diesem Zusammenhang wird auch Kritik am
christlichem Klerus geäußert: In
ihm scheine es “Kräfte zu geben,
die darauf hinarbeiten, aus Europa
einen vom Islam geprägten Kontinent zu machen”.
An anderer Stelle wird der Prä4
1.Juli 2015
sident der österreichischen “Caritas” Michael Landau kritisiert[7]:
“Michael Landau nennt Frankreich
die ‘Wiege der Aufklärung’ und
dazu die Werte ‘Freiheit, Gleichheit
und Geschwisterlichkeit ‘. Weiß er
nicht, dass es ‚Freiheit, Gleichheit
und Brüderlichkeit - oder der Tod’
geheißen hat und dass unter dieser Parole eine Unzahl christlicher
Märtyrer ihr Leben lassen mußte?
Weiß er nicht, dass unter derselben Parole der erste Völkermord
der Geschichte an papst- und
königstreuen Franzosen in der
Vendée verübt wurde?... Im Koran
muß Michael Landau noch nie
gelesen haben, sonst könnte er ihn
nicht ein Buch der Liebe nennen.
Oder sagt er etwa bewußt die
Unwahrheit? Und wenn ja,
warum?...Und
Hochwürden
betätigt sich auch gleich als
Muster-Demagoge (und Gegner
der freien Meinungsäußerung),
wenn er prophylaktisch gegen
PEGIDA anschreibt und von einer
‚vermeintlichen‘ Islamisierung des
Westens spricht. Kennt er die
Geburtenstatistik nicht oder ignoriert er sie bewußt? Kann es sein,
dass es einem katholischen Priester gleichgültig ist, wenn das Christentum aus Europa verschwindet?
Von der unterschiedlichen Behandlung von Straftätern je nachdem,
ob es sich um Zugewanderte oder
Einheimische handelt, muß er nicht
unbedingt wissen. Aber reine Demagogie ist es, von syrischen Kriegsflüchtlingen (also echten Flüchtlingen) zu sprechen und so zu tun,
als gäbe es keine Einwanderer, die
keine Flüchtlinge sind. Reine Demagogie ist die Unterstellung, es
wären Demonstrationen zu erwarten mit dem Ziel, echten Flüchtlingen die Hilfe zu verweigern”.
Gegen die “Ausrottung des
christlichen Glaubens”
Am 20.6.2015 auf der “Pro Vita”Demonstration im 1.Bezirk in Wien
richtete Bundesobmann Alfons
Adam Begrüßungsworte an sein
Publikum bestehend aus erzreaktionären ChristInnen, österreichischen und polnischen RechtsextremistInnen, Nonnen, Pfarrern, Bur-
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
schenschaftern, Familien, ÖVPMandatarInnen und VertreterInnen
der Medien.
Die befremdliche Veranstaltung
nannte sich “Marsch für die Familie” die TeilnehmerInnen hielten
entweder Anti-Abtreibungs-Tafeln
oder Tafeln, die die für die katholischen Hardliner einzig akzeptable
Wien / Religiöses
Form von Familie mit “Familie =
Vater, Mutter, Kinder” definierten.
Auf einem Flugblatt der “Plattform
Familie” war zu lesen: “Unser
Credo: Ehe nur zwischen Mann
und Frau, Förderung der Familie;
Alleiniges Erziehungsrecht der
Eltern; Gegen Verführung durch
schulischen
Sexualunterricht;
Gegen Gender- Mainstreaming;
1.Juli 2015
Unantastbares Lebensrecht ab der
Empfängnis”.
Die Rückseite dieses Flugblattes gab einen tiefen Einblick in die
von Ängsten und Zwängen dominierte Gedankenwelt katholischer
Eiferer: “Wir Christen haben zugelassen, dass aus dem Massenmord an den ungeborenen Kindern
extrem-katholischen Marsches zum Stephansplatz.
Sie wurden von der Polizei auf Abstand gehalten. Am
Graben gelang es einigen, den rechtsextremen
Marsch für kurze Zeit aufzuhalten. Die Polizei drängte die antifaschistischen, feministischen und LGBTIQ-Aktivist_innen vorerst nur weg. Kurz darauf ging
sie auch mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen
sie vor.
Während der Abschlusskundgebung der Rechstextremen skandierten einige Aktivist_innen auf der
fast 100 Meter entfernten Herrengasse Parolen. Die
Polizei vertrieb sie, kesselte sie ein und setzte neuerlich Pfefferspray ein.
Zahlreiche LGBTIQ-Aktivist_innen, Feministinnen
und Antifaschist_innen wurden Identitätsfeststellun-
Gepfefferte
Gegenkundgebung
n die 340 Personen beteiligten sich am
20. Juni am Aufmarsch rechtsextremer
christlicher Fundamentalist_innen in Wien
gegen die gleichzeitig stattfindende
Regenbogenparade, gegen Homosexuelle, Frauenrechte, Abtreibung und von ihnen so
genannten Genderwahn (siehe nebstehenden
Bericht). Offen neonazistische Agitation gab es heuer
keine. Stattdessen war die ÖVP mit Redner_innen
stark vertreten. Es
durften nur von den
Organisator_innen
vorbereitete Tafeln
getragen werden. Die
“Europäische Aktion”
war in diesem Jahr
zumindest nicht sichtbar. Polnische Nationalist_innen der “Wiedenska
Inicjatywa
Narodowa”
waren
zwar auch dieses
Jahr dabei, allerdings
ohne eigene Fahnen.
Sie wurden von der
Polizei am Beginn der
Veranstaltung sogar Identitätsfeststellungen unterzogen. Der abgesetzte Sprecher der Pegida Wien,
Georg Immanuel Nagel, der mit seiner neuen Aktionsgruppe “Gegen Dekadenz und Werteverfall” auch
zum “Marsch für die Familie” aufgerufen hatte, war
freilich auch mit dabei. Nähe zur Pegida zeigte sich
auch an den eingesetzten Securities. Das waren
zumindest zum Teil dieselben wie bei der PegidaKundgebung im April.
Gegen den rechtsextremen “Marsch für die Familie” wurde von feministischen, LGBTIQ- und antifaschistischen Gruppen mobilisiert. Eine Gegenkundgebung am Stock-im-Eisen-Platz wurde von der Polizei untersagt. Lediglich eine Kundgebung am weit
entfernten Michaelerplatz wurde nicht untersagt.
Trotzdem kamen hunderte Gegner_innen des rechts-
A
gen unterzogen. Laut Polizei wurden drei Personen
vorübergehend festgenommen. Es seien mehrere
Anzeigen sowohl nach dem Verwaltungs- als auch
nach dem Strafrecht gelegt worden. Die letzte Festgenommene wurde am Abend entlassen.
Die ÖH Uni Wien sprach in einer Aussendung von
einem untragbaren eskalativen Verhalten des polizeilichen Einsatzkommandanten Oberstleutnant Werner
G. Er habe Befehle zu Pfeffersprayeinsätzen gegen
bloß umherstehende oder sich vom Geschehen wegbewegende Personen gegeben.
(nochrichten.net/gek.)
Quelle: http://nochrichten.net/?p=2029
Bild: Polizei kümmert sich rührend um Gegendemonstranten
(Standbild aus Video von wientv.org)
5
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
ein ‚Menschenrecht‘ der Täter
geworden ist,…” Jetzt drohe durch
den “Gender-Wahnsinn die Zerstörung der Familie, die Verführung
unserer Jugend zur Unzucht im
großen Stil und dadurch die Ausrottung des christlichen Glaubens
an der Wurzel”. Man wolle den
Menschen den Weg zu ihrem
Lebensziel einer geglückten Familie aufzeigen und dazu gehöre “als
erstes, dass Kinder und Jugendliche durch Schule und staatliche
Stellen nicht länger zur Unzucht
angeleitet werden”. Insbesondere
denke man dabei an die Aufklärungsbroschüre “Ganz schön
intim” des Unterrichtsministeriums,
die Volksschulkindern Homo-,
Trans-, Intersexualität und Selbstbefriedigung als normal verkaufen,
über kinderreiche Familien spotten,
den Kindern schamlose Wörter beibringen würde und von der Gender-Theorie durchdrungen sei.
Papst Benedikt XVI hätte diese
als “tiefe Unwahrheit” bezeichnet,
keine Ideologie könne dem
menschlichen Geist die Gewissheit
nehmen, “dass es eine Ehe nur
zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts” gäbe. Die
Gesellschaft verdanke ihren Fortbestand der Familie, die in der Ehe
gründen würde: “Das Einfügen von
Kindern in homosexuelle Lebensgemeinschaften durch Adoption
bedeutet faktisch diesen Kindern
Gewalt anzutun in dem Sinn, dass
man ihren Zustand der Bedürftigkeit ausnützt, um sie in ein Umfeld
einzuführen, dass ihrer vollen
menschlichen Entwicklung nicht
förderlich ist.” Homosexuelle
Beziehungen würden “gegen das
natürliche Sittengesetz verstoßen”.
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit gleichen oder
ähnlichen rechtlichen Privilegien
[Anm.d.Verf.: wie traditionelle Ehe
und Familie] auszustatten, sei
daher “schwerwiegend ungerecht”.
Die Veranstaltung wurde natürlich nicht zufällig zeitgleich mit der
“mit Steuergeldern hochsubventionierten Homosexuellen-Parade”
abgehalten. Auf kreuz-net.at, einer
katholischen Plattform, wurde sie
Wien / Religiöses
sehr deutlich als “Contrapunkt
natürlicher Denkweise zum Aufmarsch der Homo-Unzüchtler”
beworben.
Zur Unterstützung dieser Moralund SittenwächterInnen gesellten
sich auch Prominenz und Möchtegern-Prominenz aus der “Volksgemeinschaft” wie die Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks Ursula
Stenzel und der ehemalige “Pegida-Wien”-Sprecher Georg Immanuel Nagel.
Alfons Adam meinte zu Beginn
der Kundgebung, “dass sich die
jungen Leute in der Regel wesentlich mehr Kinder wünschen, als sie
dann tatsächlich bekommen.
….Wir wollen, dass die Begriffe
Ehe und Familie wieder das
bedeuten, was sie immer bedeutet
haben. Ehe als die auf Dauer
angelegte innigste Gemeinschaft
zwischen Mann und Frau und
sonst nichts! Alles Andere ist keine
Ehe! Und wir wollen, dass der
Begriff Familie das ist, was er wirklich bedeutet: Vater, Mutter und
Kinder! Alles Andere ist keine
Familie …. Unsere ganze Gesellschaft, unser Rechtsstaat und die
Demokratie” seien in Gefahr. Mit
nachvollziehbaren Argumenten
wollte er seine These nicht untermauern.
Bibelstunde
Als erster Redner begrüßte Chorepiskopos Dr. Emanuel Aydin von
der syrisch-orthodoxen Kirche die
ZuhörerInnen mit: “Liebe Anhänger
einer christlichen Kultur des
Lebens!”. Der Mensch sei nach
dem Ebenbild Gottes geschaffen
worden [Applaus] und Gott hätte
ihn als Mann und Frau geschaffen
(niemand schien darin einen
Widerspruch zu erkennen). Daher
sei der Mensch “eine Gattung in
zwei Wesen”, die nicht nur unterschiedlich seien, sondern sich
dadurch auszeichnen würden,
dass sie sich einander ergänzen.
Er wiederholte bedeutungsvoll:
“Ergänzen
bedeutet
ganz
machen!” Die “verschiedenen
Eigenschaften” würden einander
brauchen um “ein Ganzes” bilden
6
1.Juli 2015
zu können. So seien “Mann und
Frau” für die “Gemeinschaft in der
Ehe” geschaffen. Ehe und Familie
seien Einrichtungen “nach dem
Schöpfungsplan Gottes”. Jeder
Mensch werde von Gott geliebt
und die Familie sei “die Schule der
Nächstenliebe”, die das Kind “in
einer immer unchristlicher werdenden Welt gegen die Macht des
Bösen immunisieren” würde. Der
Leib des Menschen sei “ein Tempel
des heiligen Geistes”. Was könne
man also mehr in Ehren halten als
einen Tempel Gottes? Der Mensch
müsse etwas zu seiner Würde beitragen, denn Ungerechte würden,
der Apostel Paulus hätte es
gesagt, “das Reich Gottes nicht
erben”. Was man sich unter den
Ungerechten vorzustellen hätte,
erklärte der Mann Gottes an Hand
einer Liste: “Unzüchtige, Götzendiener, Ehebrecher, Lustknaben
und Knabenschänder, Diebe,
Lästerer und Räuber”.
Dann wandte sich der vermeintliche Gottesmann gegen den “Mord
an ungeborenen Kindern”. Jeder
Mensch sei wichtig. Das gelte
buchstäblich und immer in allen
Phasen des menschlichen Lebens,
von seiner Empfängnis bis zu seinem natürlichen Tod. Lebensrecht
sei “unveräußerliches Naturrecht”
[Applaus mit Jawohl und BravoRufen]. Kein Staat hätte das Recht
dieses “Naturrecht” zu beseitigen..
Abtreibung sei kein Menschenrecht. Gott sei in Jesus Christus
Mensch geworden und der Teufel
hätte ihn daran hindern wollen. Die
“Tötung des neugeborenen Kindes” sei gleichsam ein Akt der Verhinderung der “Menschwerdung
Gottes”.
Danach griff er ein anderes
Thema auf: Der Staat dürfe sich
nicht über ein manipuliertes Schulund Kindergartensystem in Aufgaben der Familie einmischen. Er
dürfe nicht durch eine “pathologische Sexualisierung kleiner Kinder
tief in die psychische Entwicklung
eingreifen” und die Kinder und
damit “die gesamte Gemeinschaft
schädigen”. “Lassen wir nicht zu,
dass die unschuldigen Kleinen ver-
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
Wien / Religiöses
1.Juli 2015
Christliche
Demo — In
der ersten
Reihe (Dritter
von links) ist
der PEGIDANagel zu
sehen.
Bild:
Jonas Reis
(LIV3)
wirrt werden, indem ihnen weisgemacht werden soll, man könne eine
so genannte sexuelle Orientierung
frei wählen. Nur in christlichen
Familien können wir die Kinder
gegen die Bereitschaft zu Mord an
ihre eigene Nachkommenschaft
und damit an Gott dauerhaft und
wirksam immunisieren. […]”.
[Bravo-Rufe und Applaus.]
Populistischer
“christdemokratischer”
Wahlkampf
Nach so viel kabarettreifem und
unglaublichem Unsinn sollte man
meinen, dass eine Wiener BezirksvorsteherIn davon Abstand nehmen würde im Rahmen dieser Veranstaltung zu sprechen. Nicht so
Frau Ursula Stenzel von der ÖVP.
Von einem Sprecher wurde sie als
“Kämpferin für die christliche Kultur
ganz im Allgemeinen und für die
Kultur des Lebens” begrüßt. Mit
Verweis auf die in der Nähe der
Kundgebung
protestierenden
Gegen-DemonstrantInnen, sprach
er von einer “Kultur des Todes” ,
verglich Stenzel hingegen mit
einem “Lichtstrahl”. Stenzel betonte sie sei keine “Freundin des Missbrauchs der öffentlichen Raums
für diverse Veranstaltungen im
Zentrum der Stadt”. Bei dieser Ver-
anstaltung handle es sich aber um
“ein grundlegendes Recht”. Sie sei
darüber “sehr traurig”, dass eine
Demonstration angesagt werden
müsse, “um für grundlegende
Werte der Gesellschaft einzustehen, wie die Familie es eben ist,
und vor allem auch die Familie im
christlichen Sinne ist”.
Wörtlich für sie fort: “Daher bin
ich hier um ihnen meinen Respekt
zu erweisen. Aber es gibt noch
einen anderen Grund: Ich war
heute in der Innern Stadt,….. Ich
war am Ring, Opernring genau
genommen. Es schallte mir bereits
um elf Uhr Vormittag von allen Seiten Techno-Musik entgegen. Ich
hab die Quelle dieses Lärms
gesucht und sehr schnell ausfindig
gemacht. Es war eine Tramway der
Wiener Linien. Die Ringrundstrassenbahn wurde eingestellt, aber
dafür hat´ma a Steuergeld, weil
man die gay parade schon um elf
Uhr Vormittag unterstützt hat mit
Lärm, Techno, Disco. Gar nichts
dagegen, aber wenn ich etwas
nicht hören will und gezwungen
werde etwas zu hören, finde ich
ist ein grundlegendes Menschenrecht verletzt [Bravo-Rufe
und Applaus.] Die Innere Stadt
erleidet im Jahr, ich glaube mehr
als 200 Ringstrassendemonstratio7
nen, für alles Mögliche – politische
und nicht-politische Zwecke, aber
meistens für politische! Sie ist die
Demonstrations-Meile schlechthin.
Ich finde, das gehört eingestellt
Man hat heute die Gay-Parade
quasi benützt um politisch im Hintergrund die Fäden zu ziehen. Das
ist keine normale Veranstaltung.
Das ist eine gelenkte politische
Demonstration, die in Wahlkampfjahr von Rot-Grün auch so missbraucht wird] Daher, meine
Damen und Herren: Ich finde, es ist
Schluss damit, dass Rot-Grün die
Innere Stadt und Wien in die Geiselhaft nimmt. Und am Wahltag
wird es dafür sicherlich die Rechnung
geben.
Dankeschön!”
[Applaus und Bravo-Rufe.]
Gruß vom ÖVPParlamentsclub
Nach so viel erbärmlichen Populismus sprach als Nächster der ehemalige Klubobfrau-Stellvertreter
des Parlaments-Klub des “Team
Stronach” und nunmehrige im
ÖVP-Parlamentsclub aktive Marcus Franz. Auf diese Weise versuchte man wohl der fundamentalistischen Veranstaltung einen
Hauch von Seriosität zu geben. Er
sei einer der ganz Wenigen im
österreichischen Parlament, die
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
der “Kultur des Lebens das Wort
sprechen” würden. Mit “heldenhaftem Mut” hätte er beim Thema
Fortpflanzungsmedizin-Gesetz den
“Sozialisten in allen Parteien die
Stirne geboten”. Nach dieser Vorstellung ergriff er unter BravoRufen und Applaus das Mikrofon
um einen “herzlichen Gruß aus
dem ÖVP-Klubs zu übermitteln”
Die ÖVP sei nach wie vor die
christdemokratische, die FamilienPartei. Natürlich habe man aber
auch “Respekt vor anderen Formen des Zusammenlebens” [BuhRuf]. Die Vater-Mutter-KinderFamilie sei aber “die ideale
Lebensform”. Man bekenne sich
klar zur Ehe zwischen Mann und
Frau. Man bekenne sich zu den
Kinderrechten und dem Schutz des
Lebens und lehne den Schwangerschaftsabbruch ab. Mit der ÖVP
gäbe es keine Abtreibung auf Krankenschein und man wolle die
Abschaffung der “eugenischen
Indikation”. Die Fristenregelung
dürfe nicht aufgeweicht werden.
Man wolle aber keine Bestrafung
von Frauen. Das sei auch wichtig
hier zu betonen. Private Initiativen
wie diese Veranstaltung würden
der “Stärkung und Schärfung” der
Positionen und der Haltungen, “die
für uns wichtig sind” dienen. In den
nächsten Jahren würden Diskussionen über die Fortpflanzungsmedizin geführt werden. Es gäbe
Interesse von der “Fortpflanzungsindustrie” die Sexualität vom
“Gebären und Kinderkriegen an
sich” zu “entkoppeln”. Hier müsse
man sehr wachsam sein. Ein anderer wichtiger Punkt sei, dass es seitens der EU Bestrebungen mit dem
Ziel, der “absoluten Gleichstellung
von Mann und Frau” gäbe. Gleichberechtigung sei in Ordnung, aber
bei einer “Gleichstellung im Sinne
von Gleichmacherei, da muss man
ganz vorsichtig sein”, weil in diesen
Zusammenhang “immer die Menschenrechtssituation hinein interpretiert” werden würde. Denn “das
Menschenrecht auf Abtreibung
steht
in
diesen
Berichten
(Anmerk.d.Verf.: Gemeint sind EUDokumente wie der Estrela-Bericht
oder der Tarabella-Bericht) drin-
Wien / Religiöses
nen”. Das müsse unbedingt verhindert werden, denn “Vernichtung
von menschlichen Leben” könne
“niemals zu einem EU-weiten Menschenrecht erklärt werden.
Schwester Katharina und das
Toiletten-Problem
Als nächstes sprach die Dominikanerin Schwester Katharina, “eine
Verteidigerin des christlichen
Abendlands gegen den aggressiven Islam”, die sich unbeliebt
gemacht hätte, weil sie sich für
einen “ordentlichen Weiterbestand
des katholischen Religionsunterricht eingesetzt hat”. Sie sprach
über Gender-Mainstreaming, eine
Problematik, die “so hübsch
modern” klingen würde. Sie frage
sich aber wofür “Quotenfrauen” gut
sein sollen, da “die meisten Berufe
doch durch eine gewisse Leistung
definiert” würden. Schlimmer noch
sei die Idee, wie sie unter anderem
Judith Butler vertreten würde, dass
“das natürliche Geschlecht ein
unnatürliches Konstrukt sei”, welches unbedingt dekonstruiert werden müsse. Wer das googeln
würde, könne sehen, dass es mittlerweile bereits 600 Geschlechter
gäbe. Damit sei sie überfordert.
Wenn man sich ausmalen würde,
dass ein Gasthaus “für alle diese
Geschlechter WCs schaffen muss,
dann ist das Gasthaus nur mehr
mit Häusln voll, auf gut Deutsch”.
[Gelächter und Applaus.]
Auch bei den Menschenrechten
hätte sich vieles geändert. 1948,
“bei der ursprünglichen Menschenrechtserklärung” wären “Familie
und Ehe noch Grundbausteine der
Gesellschaft” gewesen. Das habe
sich “mittlerweile gründlichst geändert, vor allem durch die Antidiskriminierungsklauseln”.. Es würden
1.Juli 2015
sehr stark LGBTI-Organisationen
unterstützt werden. Dabei käme
kein “H” vor! Heteros würden nämlich nicht unterstützt werden.
Der neue Sexualerziehungserlass ginge auch in diese Richtung.
Das Unterrichtsmaterial sei “ziemlich schlimm”. Die Entwicklung der
Kinder würde “überhaupt nicht
berücksichtigt”. Sie würden mit
Fragen konfrontiert werden, “die
sie überhaupt nicht haben”. Man
merke, “dass die Unterrichtsministerin nie eigene Kinder hatte”
[Applaus und Bravo-Ruf]. Problematisch sei außerdem, dass im
Bereich der Sexualität “nur vom
Lustgewinn die Rede ist und ‚wie
verhüte ich Kinder‘“. Das seien die
“einzigen zwei Punkte”, die in diesem Erlass vorkommen würden.
“Liebe, Verantwortung, Ehe, Kinder” gäbe es “in dem ganzen
Erlass nicht”.
Kampf für die “christliche
Kulturordnung”
Ján Carnogurský war der letzte
Gastredner. Der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei sprach
von einem Angriff auf “unsere
nationalen, kulturellen und religiösen Werte”. “Feste Familien” würden “relativiert” werden und sollten
bloß zu “eine der Formen des
menschlichen Zusammenlebens
werden”. Er verglich die Entwicklung mit der stalinistischen Tschechoslowakei und warnte vor einer
Zukunft in der die “Gendergemeinschaft” zur “Grundzelle der demokratischen Gesellschaft” erklärt
werden würde. [Pfui-Rufe] Damals
herrschte das “social engineering”
der “marxistischen Ideologie”. Jetzt
seien wir Opfer des “social
engineering” der “Gender-Ideologie”.
[1] http://www.provita.at
[3] http://www.provita.at/bundespr%C3%A4sidenten-wahl-2004.html
[4] http://www.provita.at/abtreibung-salzburg.html
[5] http://www.provita.at/lebensschutz-und-strafbarkeit-der-abtreibung.html
[6] http://www.provita.at/sites/default/files/PEGIDA__Kirche__Lebensschutz.pdf
[7] http://www.provita.at/je-ne-suis-pas-charlie.html
[8] http://www.marschfuerdiefamilie.at/marschfuerdiefamilie-flugblatt-2015.pdf
8
Wien / Religiöses
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
Auf dem Kreuzweg
Der Marsch setzte sich unter sehr
lebendigem Protest der “Kultur des
Todes” in Bewegung.. Die geplante
Demoroute konnte nicht eingehalten worden. Der Polizei hatte allerhand, manchmal durchaus “Robustes” zu tun und die katholischen
Fundis fühlten sich mit Sicherheit
nicht willkommen auf den Straßen
und Gassen der Wiener Innenstadt.
Gut so!
Die Protestformen waren unterschiedlich: Manche schrien die
Fundis wütend an, andere lachten
sie einfach nur aus und bewarfen
sie mit Confetti, andere gaben höhnische Sprechchöre zum Besten.
Die ChristInnen hielten sich an
Gebet und Gesang, während die
Polizei hektisch hin und her rannte.
Zum Abschluss am Minoritenplatz ließ man den letzten Rest der
scheinheiligen Maske fallen und
schenkte reinen Wein ein: In den
Kindergärten halte man die Kinder
an sich nackt auszuziehen, die
Augen zu verbinden um sich durch
Berühren und Beschnüffeln der
Genitalien gegenseitig zu erkennen. Die Sauerei sei überall. Kein
Wunder, dass sich junge Muslime
von dieser Kultur abwenden würden. Der Islam sei aber keine “nette
Religion”. Würden die Menschen in
diesem Land wieder den christlichen Glauben leben, wäre man
auch für diese Menschen attraktiv
und könne sie missionieren. Frauen die abtreiben müssten bestraft
werden! Überhaupt, würden die
Frauen nicht abtreiben, gäbe es
diese Migration nicht…
Dabei stehend dachte ich:
Neben solchen Leuten stehen
sogar die Herrschaften Küberl,
Landau und Schwertner als “humanistische Linke” da. Es ist erstaunlich wie diese es schaffen, mit solchen Leuten gemeinsam eine Kirche zu bilden und gleichzeitig der
Öffentlichkeit ein soziales und menschenfreundliches Bild dieser reaktionären und ewig gestrigen Glaubensgemeinschaft zu verkaufen.
###
Die Wiener
SPÖ und die
rechten
Türken
ch bin sicher schon hundertmal vorbeigegangen an dem
Eck. Liegt ja zwischen meinem Zuhause und der Redaktion. Da ist ein türkischer Verein.
Hier in Hernals ist das ungefähr
so exotisch wie die syrische
Pizzeria oder mein ägyptischer
Trafikant, nämlich gar nicht.
Man denkt sich nicht mal “Aha”.
Umso erstaunter war ich, als
neulich Thomas Schmidinger
auf Facebook ein Photo des
Lokals mit SPÖ-Sonnenschirmen davor postete — und der
Information, daß das ein Verein
sei, der den Grauen Wölfen
zumindest sehr nahesteht.
Wie kommen die Bozkurtlar
zu sozialdemokratischen Sonnenschirmen? Die SPÖ Hernals weiß das auf Nachfrage
auch nicht. Aber man werde
sich erkundigen. Die Geschichte war Mitte Mai, seither war
nichts mehr zu hören.
Nunja, Sonnenschirme sind
jetzt nicht gerade ein Zeichen
von inniger Kooperation. Wer
einen Coca-Cola-Schirm aufspannt, ist deswegen jetzt auch
nicht gleich ein Agent des USKonzerns, sondern ist nur billig
an
einen
Sonnenschirm
gekommen. Und wahrscheinlich leiht die SPÖ einem unverdächtigen
Migrantenverein
gerne die Schirme zum wechselseitigen Nutzen — der Verein hat Schatten für seine Veranstaltung und die SPÖ kann
unter wahlberechtigten Migranten Werbung machen. Ich hatte
ja vorher auch keine Ahnung,
was das für ein Verein ist. Aber
ist das nicht vielleicht doch politisch etwas leichtsinnig? Oder
geht man da nach dem Motto
vor: Stimmen von Grauen Wöl-
I
9
1.Juli 2015
fen mit österreichischer Staatsbürgerschaft sind auch Stimmen — schließlich weiß ja von
den Deutschsprachigen eh keiner, daß das Faschisten sind?
Dieser Tage dann eine Presseaussendung im APA-OTS:
“Mehmet Arslan wird neuer Vorsitzender der islamischen
Föderation in Wien”. Harmlos,
sollte man meinen. Nur: Die
Islamische Föderation gilt als
Verein der Milli Görüs in Österreich, also der Anhänger des —
höflich ausgedrückt — politischen Islams. Jener Mehmet
Arslan ist aber auch Bezirksrat
der SPÖ in Wien 15 und FSGArbeiterkammerrat. Und nein,
es ist keine Namensgleichheit,
wie mir aus der Bezirks-SPÖ
versichert worden ist.
Natürlich haben sich darauf
gleich der grüne Efgani Dönmez und der blaue Johann
Gudenus auf die Geschichte
gestürzt. Was ein Glück für die
SPÖ ist, weil dadurch kann sie
die Geschichte als WahlkampfSchmutzkübelei abtun. Aber ist
das wirklich so einfach? Oder
ist das schon wieder sowas mit
Integration, wo es der SPÖ
egal ist, welche politischen
Positionen jemand vertritt?
Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, der bekanntermaßen auch ein gutes Verhältnis zu einem Bozkurtlarnahen Verein pflegt, hat sich
damit gerechtfertig, daß man
doch mit allen reden müsse
und solche Gespräche nötig
seien, um Konflikte zu vermeiden. Nunja, das ist schon richtig. Aber genauer hinschauen,
mit wem man da redet, sollte
man vielleicht doch. Und man
muß sich auch fragen, wie weit
die Kooperation mit der extremen Rechten, egal ob klerikale
Milli Görüs oder nationalistische Bozkurtlar, gehen darf.
Und wie glaubwürdig eine
Abgrenzung von der extremen
Rechten dann generell sein
kann.
Bernhard Redl
International
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
Die
Mühen
der
Ebenen
HERMANN DWORCZAK berichtet
aus Südafrika
ie 10. Konferenz der
WAPE (World Association for Political
Economy) fand vom
19.-21. Juni in Johannesburg/Südafrika statt. An der
Konferenz nahmen rund 80 Personen teil — der Großteil aus Südafrika und China. Es gab zwar TeilnehmerInnen aus Indien, Japan,
einigen europäischen Ländern bzw
einzelne Teilnehmer aus Brasilien
und Australien. realiter gelang es
aber nicht die benötigte Kontinuität
zu vorherigen Konferenzen zu
schaffen. So fehlten etwa Länder
wie Mexiko und Vietnam, die in den
letzten Jahren WAPE-Konferenzen
ausgerichtet hatten.
Dennoch kann man/ frau eine
positive Bilanz ziehen. Was an
Informationen und Analysen über
Südafrika geboten wurde, war hervorragend. Alle zentralen Fragen
(Abschaffung der Apartheid, aber
kein grundsätzlicher gesellschaftlicher Wandel; herrscht heute in
Südafrika ein “Subimperialismus”?;
wie könnte es weitergehen in Richtung Sozialismus?, etc.) wurden
debattiert.
D
Schwarzsein bedeutet weiter
Armut
Ich wurde aber auch unmittelbar
Zeuge, wie es um das Leben der
grossen Mehrheit der schwarzen
Bevölkerung — trotz der (formalen)
Abschaffung
des
ApartheidSystems bestellt ist.
Ein Freund führte mich in das
Beratungszentrum für Wohnungsfragen, das von der KP Südafrikas
unterstützt wird. Das Zentrum
befindet sich in einem kleinen
Raum in einer Kirche der Methodisten. Dort saßen 5 schwarze Frauen und berichteten von der gerade
stattfindenen gewaltsamen Delogierung von 89 Familien. Den
Familien gehören die Wohnungen,
aber das undurchsichtige System
immer neuer “Abgaben” diente als
Vorwand für die Räumung. Diese
ging extrem brutal über die Bühne.
Eine Organisation namens “Red
Ants” (Rote Ameisen) nahm sie vor
— gemeinsam mit einer Schlägerbande von Jugendlichen. Es wurde
geplündert
und
Pfefferspray
gesprüht — wobei ein vier Monate
altes Baby zu Tode kam!
Die Frauen erzählten , dass sie
und ihre Familien nunmehr auf der
Strasse sitzen und auf Solidarität
angewiesen sind. Ich erfuhr, dass
es sich bei diesem beschämenden
Ereignis um keinen “Einzelfall”
handelt, sondern ein Teil der systematischen Bemühungen ist, arme
Schwarze aus dem Stadtzentrum
von Johannesburg hinauszuekeln.
Museales
Ich besuchte auch das ApartheidMuseum in Johannesburg. Es gibt
einen ausgezeichneten Einblick in
die Geschichte Südafrikas, das
entsetzliche Apartheid-System und
den Befreiungskampf. In einer
Sonderausstellung wird derzeit das
Wirken Mandelas gezeigt.
Man/frau erfährt viel über die
verschiedenen Phasen des Befreiungskampfs und über die unterschiedlichen politischen Strömungen (mit grosser Freude registrierte ich, dass auch der revolutionäre
Marxist Neville Alexander, der
gemeinsam mit Mandela im
Gefängnis saß, erwähnt wird).
So toll die Ausstellung ist, so
offenkundig sind auch ihre politischen Grenzen. Sie endet mit einer
Tafel, auf der es heißt, dass ein
“Triumph des menschlichen Willens “ stattgefundet habe. Diese
liberale Sichtweise blendet gänzlich aus, dass der überwiegende
Teil des ökonomischen Unterbaus
des Apartheidsystems (inbesonders in den extraktiven Industrien
wie Bergbau oder Ölgewinnung)
weiterexistiert. Schwarz zu sein
10
1.Juli 2015
bedeutet auch heute in den meisten Fällen arm und ausgebeutet
zu sein- wie die oben geschilderte
gewaltsame Rämung zeigt.
Armut — Kriminalität —
Xenophobie
Der Armut in Südafrika begegnet
man/frau überall. Nicht “nur” in den
Townships, ebenso in den Städten.
Im Zentrum Johannesburgs wird
gebettelt: vor den meisten FastFood-Shops, vor Hotels, aber auch
direkt vor der landesweiten Zentrale des Gewerkschaftsbunds Cosatu. Im zentral gelegenen Stadtteil
Braamfontein begegne ich den
ganzen Tag über Stirlern, also
Armen, die die Mistkübel nach für
sie brauchbaren Resten durchsuchen.
Auch für viele, die einen relativ
fixen Job haben, ist die Lage trist:
In dem kleinen Hotel, in dem ich
wohne, bekommt der Rezeptionist
4500 Rand monatlich, also knapp
300 Euro. Er erzählt mir, dass es
“in der Monatsmitte sehr eng wird.
Ich muss mich dann um zusätzliche Arbeiten umschauen.”
Bei einem Besuch des historisch interessanten Friedhofs von
Johannesburg (er hat auch einen
eigenen jüdischen Teil) mache ich
eine ähnliche Erfahrung. Der dortige — private — Sicherheitsbeamte
verdient im Rahmen einer 5-TageWoche monatlich 3000 Rand (bei
zusätzlichen Sonntags- oder Feiertagsdiensten etwa 3500 Rand).
Dem Ort angepasst ließe sich
sagen: zuwenig zum Leben, zuviel
zum Sterben.
Das Elend führt dazu, dass
Südafrika weltweit ganz oben in
der Tabelle der Kriminalitätsrate
liegt. Ich erlebte eine typische
Szene: Auf meinem Weg zu einer
Veranstaltung in den wegen seiner
“Modernität” und “Entwicklung”
hochstilisierten Stadtteil Newtown
umringt am späteren Nachmittag
ein Gruppe jünger Männer einen
schwarzen, etwas besser gekeideten Mann, der mit einem Koffer
Richtung Bahnhof geht, um ihn
auszurauben. Nur weil zuviele Passanten da sind und einige dem
Bedrohten helfen, kann dieser ent-
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
fliehen...
Die strukturelle Armut ließ auch
die Xenophobie massiv erstarken.
Sowohl auf der WAPE- Konferenz
als auch in Seminaren in der Cosatu oder den Bildungszentren der
Gewerkschaften wird der Hass auf
den “anderen” Schwarzen zur
Sprache gebracht: Südafrikaner
gegen Menschen etwa aus Tansania,
verschiedene
Provinzen
gegeneinander, ja eine Stadt, eine
Dorfgemeinde gegen die andere!
In einem Gewerkschaftsseminar, in dem es insbesonders um
Ausbildungsprobleme für junge,
weibliche Schwarze geht, sagt ein
Diskussionsteilnehmer treffend hinsichtlich der hier angerissen Probleme: “Ja, es hat nach 1994 einige Verbesserungen gegeben. Aber
nach wie vor wird unser Land von 4
Familien kontrolliert”.
Neoliberales Trio
Die politische Landschaft des Landes wird von einer “Dreier-Koalition” bestimmt: ANC, Cosatu und die
KP Südafrikas (SACP) bilden die
Zentralregierung. Deren ökonomische Ausrichtung ist seit 1994 weitK o m m e n t i e r t e
P r e s s e s c h au
Grundeinkommen:
Habts glaubt...
Letzte Woche geisterte es durch
die Netze: Die finnische Regierung
wolle tatsächlich den Versuch
eines bedingungslosen Grundeinkommens wagen. Dem Zeitungsleser kam das gleich ein wenig
komisch vor — ausgerechnet die
neue rechte finnische Regierung
soll das machen? Hatten linke Kritiker der Grundeinkommensidee
doch recht mit ihrer Befürchtung,
daß das Konzept dazu führen
könnte aus den Sozialsystemen
eine
Armenausspeisung
zu
machen? Schließlich war überhaupt keine konkrete Ausformung
für diese Idee aus Finnland zu
hören. Daß da das wichtige Wört-
International / Presseschau
gehend neoliberal: niedrige Löhne,
um billig zu exportieren und ausländisches Kapital anzulocken.
Dieser Kurs, der die Armut und die
strukturellen Probleme des Landes
nicht löste, hat in letzter Zeit zu
einigen politischen Auffächerungen
geführt — insbesonders nach dem
Massaker von Marikana, bei dem
einige Dutzend MinenarbeiterInnen
von der Polizei erschossen wurden.
Die SACP, deren strategische
Orientierung auf dem — stalinistischen — Zwei-Etappen-Modell
basiert, hat in einem jüngst veröffentlichen Dokument für eine zweite “radikalere Phase der nationaldemokratischen
Revolution”
optiert.
Deren
“Radikalität”
erschöpft sich jedoch in Forderungen nach mehr Kontrolle des privaten Sektors und mehr Veredelung
der Produkte der extraktiven Industrien. Nach wie vor wird um deren
Überführung in die öffentliche
Hand ein Umweg gemacht —
obwohl diese selbst in der Freedom-Charta des ANC vorgesehen
ist.
Demgegenüber gibt es eine
chen “existenzsichernd” nirgendwo
auftauchte, war ja schon verräterisch.
Doch es ist sowieso alles ganz
anders, wie “Die Zeit” jetzt berichtet. Unklar ist weiterhin ein Budget
oder ein Zeitplan für die Einführung, aber: “Sicher ist, dass sich
Anhänger von Sozialutopien und
romantische Nordlandfans nicht zu
früh freuen sollten: In Finnland ging
es und geht es nie um ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen, wie es zum Beispiel
die Linke und Teile der Grünen in
Deutschland fordern. Auch im
legendären nordischen Wohlfahrtsstaat Finnland gibt es auch in
Zukunft kein Gratisgeld fürs bloße
Existieren. Ganz im Gegenteil: In
sämtlichen diskutierten Szenarien
soll das Grundeinkommen an eine
Erwerbstätigkeit gekoppelt werden,
nach dem Modell einer negativen
Einkommensteuer:
Wer
eine
schlecht bezahlte Arbeit annimmt,
11
1.Juli 2015
Linke, die für einen strategischen
Bruch mit dem Kurs des Landes
seit 1994 eintritt. Wichtigster Akteur
in dieser Hinsicht ist die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA, die im
Vorjahr aus dem Cosatu ausgeschlossen wurde/ausgetreten ist.
Die NUMSA hatte im Vorjahr 350
000 Mitglieder und wird heute auf
über 400 000 Mitglieder geschätzt.
Sie vertritt nicht nur in Gewerkschaftsfragen eine feste Klassenlinie, sondern wirkt im Rahmen der
linken “United Front” dafür, dass
auch auf politischer Ebene eine
Bewegung in Perspektive einer
Partei entsteht, die unabhängig
von
der
(klein)bürgerlichen
Führung des ANC agiert.
Auf der WAPE-Konferenz liess
einer ihrer Sprecher, Azwell Banda,
nichts an Deutlichkeit missen. Sich
auf Marx und Lenin beziehend (insbesonders “Staat und Revolution”)
unterstrich er, dass sich seit 1994
zwar die Regierung, aber nicht die
Macht im Land geändert hat.
Fortsetzung folgt — da Redaktionssommerpause aber leider nur auf dem Blog:
https://akinmagazin.wordpress.com
bekommt vom Staat zusätzlich zum
Lohn das Grundeinkommen. Derzeit, so die vorherrschende Meinung, hält das finnische Sozialleistungssystem Langzeitarbeitslose
eher davon ab, einen unterdurchschnittlich bezahlten oder vorübergehenden Job anzunehmen. Es ist
für sie meist schlicht lohnender, zu
Hause zu bleiben und von der Stütze zu leben. Ein Grundeinkommen,
das an die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gebunden ist, würde – so
der Plan – die Menschen zu mehr
Selbstverantwortung und Eigeninitiative anspornen.”
Das mit dem Grundeinkommen
dürfte wohl einfach nur ein Übersetzungsfehler aus dem Finnischen gewesen sein. Es ist so
ziemlich das Gegenteil davon. Aber
es hat doch so schön geklungen...
http://www.zeit.de/politik/ausland/201506/grundeinkommen-finnland-modellversuch
Kurz: http://tinyurl.com/akin16grund
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
Orban vermittelt
Zwangsarbeiter
“Die
Gesetzesnovelle
klingt
zunächst harmlos: Die Kommunalen
Beschäftigungsprogramme
sollen auch auf privatwirtschaftliche Saisonarbeit ausgeweitet,
also flexibler gemacht werden.
Doch damit wird Bürgermeistern
die Macht gegeben, die bis zu
250.000 ‘Közmunkás’ nach Belieben an Privatfirmen zu ‘verleihen’,
— für weniger als 2 Euro am Tag
und frei von irgendwelchen Rechten.” Das berichtet der deutschsprachige “Pester Lloyd” über
Ungarns neueste Gesetzesidee
unter dem Titel: “Moderne Sklaverei: In Ungarn kann man bald Leibeigene beim Bürgermeister mieten”.
“Közmunká” heißt ja eigentlich
“Gemeinschaftsarbeit” — ist aber
schlimmer als jede AMS-Maßnahme oder ein 1-Euro-Job nach dem
HartzIV-Konzept. Daß dieses Programm nämlich schon an sich
wohl das härteste Zwangsarbeitsprogramm für Sozialfälle in Europa
ist, kritisierte der Lloyd schon
2014: “Jeder Sozialhilfeempfänger
und Langzeitarbeitlose kann per
Anweisung aus dem Arbeitsamt
bzw. der zuständigen Kommunalbehörde zur ‘Gemeinschaftsarbeit’
verpflichtet werden, Weigerung
oder nicht befriedigende Ausführung hat den Ausschluss von
sämtlichen staatlichen Zuwendungen für 3 Jahre zur Folge. Besonders gründlich nutzt man das
Modell in stark von Roma besiedelten Regionen, teilweise unter
Aufsicht von Lokalpolitikern der
neonazistischen Jobbik. In Vollzeit
kann ein Sozialhilfeempfänger zu
seinen rund 90.- EUR Stütze weitere 90 EUR.- ‘verdienen’, abzüglich Steuern und Abgaben ergibt
das am Ende rund 50.000 Forint,
ca. 160 EUR bzw. rund 50% des
gesetzlichen Mindestlohnes. Die
unwürdigen Bedingungen und der
gezahlte Hungerlohn führen dazu,
dass sich zigtausende, eigentlich
Bedürftige als Arbeitslose abmelden, um der Zuweisung zu entge-
International / Presseschau
hen, was wiederum die Arbeitslosenstatistik schönt, aber auch die
Schwarzarbeit befeuert.”
Die neue Gesetzesregelung
sieht dazu Folgendes vor: Wenn
es doch wenigstens Saison-Jobs
für die Betroffenen gibt, sollen die
Közmunkás nicht zum Zwecke der
Annahme aus dem Programm entlassen werden und damit wieder
auf den ersten Arbeitsmarkt kommen können (was ja angeblich der
Sinn und Zweck des Programms
ist), sondern unter Beibehaltung
der Zwangsmaßnahme für den
selben Hungerlohn und ohne
irgendwelche Arbeitsrechte für Private arbeiten. Und das könnte sich
natürlich auch als eine wunderbare Unterstützung für FIDESZgetreue Bürgermeister und Unternehmer erweisen: “Es ist naheliegend, dass dieser staatlich subventionierte Billigarbeitermarkt vor
allem den Bürgermeistern, mit
ihnen
‘verbundenen’
Unternehmen und den Betrieben
einschlägig vernetzter Parteikader
zu Gute kommen wird, denen die
Arbeiter wie Leibeigene ausgeliefert sein werden.”
http://www.pesterlloyd.net/html/1526koezmunkasaisonarbeit.html
Kurz: http://tinyurl.com/akin16PL1
http://www.pesterlloyd.net/html/1419200000k
oezmunkas.html
1.Juli 2015
diener als benötigt - das werde
sich bei den betreuten Personen
empfindlich auswirken, sagt etwa
Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuz, mit 4.600
Zivis ist es die hauptbetroffene
Organisation. Die Zivildiener leisten dort ein Viertel der Arbeit. ...
Auch der Caritas stehen gröbere
Einschnitte bevor. Ab Juli muss die
Hilfsorganisation ihre Zivi-Stellen
von 700 auf 600 senken, weil das
Innenministerium nicht genügend
Budget bereitstellt. [...] Außerdem,
so heißt es bei den Sozialorganisationen, brauchten auch die Zivildiener selbst Planbarkeit. Dass
hunderte jetzt bis 2016 auf einen
Platz warten müssen, sei nicht einzusehen. “
Ja, das haben wir noch
gebraucht: Die Flüchtlinge sind
daran schuld, wenn im Spitals- und
Sozialbereich die Arbeit nicht
gemacht werden kann. Divide et
impera! Hilfe, wir können die staatlich gedungenen Zwangsarbeiter
nicht mehr finanzieren, weil das
Boot immer voller wird. Die armen
Zivildiener müssen jetzt noch länger auf ihren Einsatz als Hungerlöhner warten, weil wir jetzt auch
noch diese Tschuschen durchfüttern müssen. Hallo, gehts noch?
http://oe1.orf.at/artikel/410435
Kurz: http://tinyurl.com/akin16PL2
Flüchtlinge versus
Zivildienst
Apropos
Zwangsarbeit:
“Die
Flüchtlingsproblematik schwappt
auf die Zivildiener über, zumindest
argumentiert das Innenministerium
so. Weil die Ausgaben für die
Flüchtlingsbetreuung
steigen,
könnten die Hilfs- und Blaulichtorganisationen nicht mehr so viele
Zivildiener bekommen, wie sie
wollen, heißt es im Ministerium.
Der Bedarf kann heuer nur noch
zu 91 Prozent gedeckt werden sehr zum Unmut der Organisationen” berichtet das Mittagsjournal,
24.Juni: “Die Hilfs- und Blaulichtorganisationen schlagen Alarm.
Rund zehn Prozent weniger Zivil12
Ehe für alle: SPÖ entschließungsunwillig
Das ist jetzt blöd. Da steht doch
der Oberste Gerichtshof der USA
nun als liberaler da als die Parlamentsmehrheiten der meisten
europäischer Staaten. Der Supreme Court hatte ja kürzlich entschieden, daß die Gleichbehandlungsklausel des 14.Zusatzartikel
zur US-Verfassung so auszulegen
sei, daß gleichgeschlechtliche
Ehen rechtlich wie Hetero-Ehen zu
behandeln seien. Damit sind nicht
nur generell in allen US-Bundesstaaten Ehen unabhängig von der
Geschlechterkonstellation schließbar, sondern es sind auch jegliche
Ungleichstellungen
untersagt.
Wäre der Supreme Court auch für
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
Österreich zuständig, wäre die
Ungleichbehandlung durch den
hierzulande gültigen Zivilpakt nicht
mehr zulässig.
Ironischerweise hatte es kurz
vorher in unserem Parlament
einen einschlägigen Antrag gegeben — wobei sich die SPÖ sehr
seltsam benahm: “Während im
Rahmen der ‘Vienna Pride’ die
SPÖ im ‘Pride Village’ und auch
am kommenden Samstag für die
Ehe für alle wirbt, bricht die Partei
von Bundeskanzler Werner Faymann im Parlament erneut ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse und verrät ein weiteres Mal LGBTs. Ein
Grünen-Entschließungssantrag
zur Ehe-Öffnung wurde von der
SPÖ, gemeinsam mit ÖVP, FPÖ
und Team Stronach abgelehnt”
berichtete der Blog thinkoutsideyourbox.net am 18.Juni.
Dabei hatte es sich gerade mal
um einen Antrag gehandelt, daß
die Bundesregierung aufgefordert
wurde, sich mal etwas zu überlegen, ob man nicht vielleicht doch
einen Gesetzesvorschlag vorlegen
könnte, der die “Öffnung der Ehe
für gleichgeschlechtliche Paare”
vorsieht. Also nichts auch nur
irgendwie rechtlich Bindendes,
lediglich ein kleiner Vorschlag —
aber selbst das wäre für den SPÖKlub schon ein Affront gegen den
Koalitionspartner gewesen.
http://www.nytimes.com/2015/06/27/us/supreme-court-same-sex-marriage.html
Kurz: http://tinyurl.com/akin16NYT
http://www.thinkoutsideyourbox.net/?p=36520
Kurz: http://preview.tinyurl.com/akin16TOYB
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/U
EA/UEA_00462
Kurz: http://tinyurl.com/akin16ENTS
Griechenland
braucht einen
Nazi-Profiteur
Ein etwas jenseitigen Ratschlag
hat die “Süddeutsche Zeitung” für
Griechenland parat. Sie betont
zwar verdienstvollerweise, daß
Deutschland im 20. Jahrhundert
mehrmals von einem Schuldenschnitt profitieren konnte und sieht
International / Presseschau
das als Vorbild für Griechenland
an. Aber dann wird es ein wenig
seltsam:
“So
wurden Deutschland die Schulden
nicht viermal erlassen, weil es sich
das verdient hätte, sondern weil es
ökonomisch vernünftig war. Auch
die Griechen haben sich einen
Schuldenschnitt ganz gewiss nicht
verdient; aber es führt kein Weg
daran vorbei — aus ökonomischen
wie aus politischen Gründen. Die
Alternative wäre im Übrigen ein
ungeordneter Staatsbankrott. Auch
der hätte zur Folge, dass Athen
seine Schulden anschließend nicht
zurückzahlen würde — nur wäre
der Prozess sehr viel chaotischer.
Zwingend wäre zudem, dass die
griechische Regierung einen kompetenten, verlässlichen Unterhändler à la Abs nominiert oder
dass
ihr
Ministerpräsident diese Rolle übernimmt. Der irrlichternde Varoufakis
kann der Vertrauensmann ganz
gewiss nicht sein.”
Einmal abgesehen davon, daß
Westdeutschland als NATO-Partner interessant war und deswegen
beim Londoner Schuldenabkommen so günstige Konditionen herausholen konnte, stolpert man in
diesem Absatz schon auch über
einen Namen. Abs? Wer war denn
das? Das weiß die Süddeutsche
natürlich auch: “Hermann Josef
Abs, der spätere Chef der Deutschen Bank, überzeugte 1953 in
London die Gläubigernationen
davon, Deutschland etwa die Hälfte seiner Vorkriegs- und Nachkriegsschulden zu erlassen.” Was
allerdings unerwähnt bleibt: Abs
hat seine Karriere vor allem den
Nazis zu verdanken, war ein Arisierungs-Gewinner und im Aufsichtsrat unter anderem der I.G.Farben. Nach dem Krieg wurde er
dann selbstverständlich als “unbelastet” entnazifiziert. Ja, schon
blöd, daß die Griechen keinen
anpassungsfähigen Naziprofiteur
als Verhandler aufbieten können
— dann wäre alles wahrscheinlich
viel leichter.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diskussion-um-schuldenschnitt-varoufakis-hat-recht1.2521596
Kurz: http://tinyurl.com/akin16SDZ
13
1.Juli 2015
Die nur biologische
Frau Tsipras
Den Preis für den ekligsten Sexisten 2015 in einem deutschsprachigen Medium dürfte sich schon
jetzt ein gewisser Michael
Bahnerth gesichtert haben. Denn
über den politischen Einfluß der
Frau von Alexis Tsipras auf den
griechischen Ministerpräsidenten
haben sich zwar schon viele Kommenatoren das Maul zerrissen,
aber das was in der (bekannt SVPnahen) “Basler Zeitung” zu lesen
ist, schlägt alles: “Seit bekannt ist,
dass Frau Tsipras, die Betty Baziana heisst, weil sie heiraten als
ideologisch unkorrekt empfindet,
offenbar die politischen Leitlinien
ihres Mannes in den Verhandlungen mit der EU massgebend mitbestimmen und ein Abweichen von
ihren Vorgaben je nach Schwere
entweder mit Sexentzug oder Verlassen bestrafen soll, scheint der
griechische Verhandlungsstil verständlicher. Er trägt im Grunde ja
eindeutig weibliche Eigenschaften;
manipulative Subversion, berechnendes Zögern, unglaubliche
Behauptungen, strategische Missachtung des gesunden Menschenverstandes,
kalkulierter
Gebrauch emotionaler Werkzeuge
wie Schuld und Gewissen. Einzig
Gott kam noch nicht ins Spiel, aber
das liegt daran, dass Baziana
Kommunistin ist. [...] Sie gilt in
Griechenland bei jenem Teil der
weiblichen Bevölkerung, für den
feminine Schönheit ausschliesslich aus dem Intellekt und dem
inneren Wesen besteht, der sich
deshalb nicht gerne schminkt,
kaum die Körperhaare rasiert und
aus
ideologisch-feministischmoralisch-ethischen Gründen nie
hohe Schuhe trägt, um befreit zu
sein von in Männerhirnen entworfenen Unterdrückungsmechanismen, also bei diesen in einem
pubertären sozialistischen Feminismus hängen gebliebenen Frauen gilt Betty als Fleisch gewordene
Emanzipation und Lifestyle-Ikone.
Die anderen Frauen und die meisten Männer in Griechenland hal-
Presseschau / Hinweise
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
ten sie nur biologisch für eine
Frau.”
Eine Posterin auf der Homepage hatte zu diesem Text noch eine
gewisse Hoffnung und meinte: “Ist
das misslungene Satire?” Nein, der
Zeitungsleser fürchtet, daß das
ernstgemeint ist.
http://mobile2.bazonline.ch/articles/1424209
Kurz: http://tinyurl.com/akin16BAZ
SPD-Kurs: Wie
stoppt man
Greenpeace richtig
Termine
Der Preis für die blödeste politische
Aktion geht aber diese Woche an
eine Organisation, die darauf ein
Abo zu haben scheint: Die SPD!
Greenpeace hatte nämlich im
Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener FestnetzNummern.
Freitag, 3.7.
Oktober ein großes gelbes Plakat
mit der Aufschrift “Herr Gabriel,
Kohle zerstört das Klima!” vom
Dach des Willy-Brandt-Hauses
(der Bundeszentrale der SPD in
Berlin) herabgelassen. Und jetzt
gab es die nächste Aktion, wie die
“Frankfurter Rundschau” berichtete: “Mit einem Hubwagen enterten
sechs Fassadenkletterer das 25
Meter hohe Dach und seilten sich
mit einem 50 Quadratmeter großen
Banner ab. ‘Demokratie schützen:
Willy Brandt würde TTIP stoppen’,
stand stundenlang auf der Stirnseite der SPD-Zentrale – pünktlich
zum Parteikonvent.” Da platzte
SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi der Kragen: Sie stellte bei
der Polizei Strafanzeige:”Dies ist
nicht nur Hausfriedensbruch”,
sagte sie der FR: “Die Aktivisten
Befreiung Österreichs: Young
Austria - ÖsterreicherInnen im
Britischen Exil 1938 bis 1947:
Für ein freies, demokratisches
und unabhängiges Österreich.
Beiträge von Sonja Frank,
Albert Hirl und Konstatin Kaiser. Die Ausstellung ist bis 2.
August zu sehen. 1020 SimonWiesenthal- Gasse 5, Lichtbildausweis mitnehmen!
bis 10.Juli: Friedensburg
Schlaining, Sommerakademie:
Zivilgesellschaft im Konflikt.
Vom Gelingen und Scheitern
in Kriegsgebieten. 7461 Stadtschlaining/Bgld. Anmeldung
http://www.aspr.friedensburg.a
t/
bis 5. Juli: Karl-Renner-Institut,
Tagung der Assoziation für kritische
Gesellschaaftsforschung (AkG): Kämpfe - Alternativen - Zukunft: Brückenjahr
2015? 1120 Khleslplatz 12,
Anmeldung: http://www.akgonline.org/
Mittwoch, 15.7.
Samstag, 4.7.
Donnerstag, 6.8.
Salzburg, 10h, SLP-Kundgebung gegen die radikalen
AbtreibungsgegnerInnen vor
dem
Landeskrankenhaus/Müllner
Seite
Wien Stephansplatz, 18h,
Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Atombombenabwurfs
auf Hiroshima und Nagasaki,
ab 20,30 Marsch zum Karlsplatz
Sonntag, 5. 7.
Samstag, 8.8.
Maimonidesheim, 16 Uhr,
Eröffnung der Ausstellung mit
Buchpräsentation, Film und
Musik: 70 Jahre nach der
Melk, Fußgängerzone, 10h,
Gedenkaktion zum 70.Jahrestag des Atombombenabwurfs:
Für eine Welt ohne Atomwaf-
bis 19.Juli: BRG Wr.Neustadt,
ATTAC-Sommerakademie:
Arbeit Neu Denken, Tätigsein
in einer solidarischen Postwachstumsgesellschaft. 2700
Wr.Neustadt, Gröhrmühlg.27
1.Juli 2015
haben mit ihrer Harakiri-Aktion
auch sich und andere gefährdet.
Solche reißerischen Aktionen
haben wenig mit dem sachlichen
politischen Meinungsstreit in einer
Demokratie zu tun.” Lakonisch
kommentierte die FR, diese Konfrontation mit der populären
Umweltorganisation berge für eine
Partei wie die SPD Risiken: “Wer
am Ende den größeren Imageschaden hat, ist keineswegs
sicher.” Der Zeitungsleser meint:
Nein, da irrt die FR. Das ist sicher!
http://www.fr-online.de/politik/strafanzeigespd-die-spd-zeigt-greenpeacean,1472596,31043846.html
Kurz: http://tinyurl.com/akin16SPD
Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich
die Berichte auf die Online-Ausgaben
der zitierten Medien. Zeitungsleser: -br-
fen, AKWs und Krieg
Mittwoch, 16.9.
Sonntag, 9.8.
Linz, Grünes Haus, 18h: Alternativen zum Supermarkt.
Landgutstraße 17
Nagasaki-Gedenktag
20h
Buddhistische Gedenkzeremonie bei der Friedenspagode, 1020 Handelskai. Infos
http://www.hiroshima.at/
Sonntag, 23.8.
bis 30.August: SLP-Sommercamp am Turnersee in Kärnten/Koroska. Kosten 170,—
euro und 150,— euro für Menschen ohne eigenes Einkommen. Infos und Anmeldung
unter [email protected]
Freitag, 28.8.
bis 30.August: Grüne Sommerakademie: Politik - wie sag
ich´s? Ort: Schloss Goldegg in
Salzburg. Infos und Anmeldung: www.gbw.at
Samstag, 5.9.15
Prater, Jesuitenwiese bis
Sonntag findet wieder das
Volksstimme-Fest statt
Samstag, 12.9.
Graz, Forum Stadtpark, 10h 17,30,
SOL-Symposium:
Anders besser leben - frei von
Komsumzwang - frei für den
gesellschaftlichen
Wandel.
Info www.nachhaltig.at/symposium
14
Andauerndes,
Häufigeres,
Vorschau
Frauenfußball:
Women´s
WorldCup
bis
5.7.2015:
Public-Viewing in den Szenelokalen Hawidere 1150 Ullmannstr.31 und Kringers 1150
Hütteldorfer Straße 4. Termine
siehe
http://sportalternative.wordpress.com/events/
Internationale Woche des
Grundeinkommens vom 14.
bis 20. September 2015. Infos
http://www.pro-grundeinkommen.at
Salzburg, jew. am ersten
Samstag des Monats SLPKundgebungen gegen die
radikalen AbtreibungsgegnerInnen, ab 10 Uhr vor dem
Landeskrankenhaus /Müllner
Seite
70 Jahre nach der Befreiung
Österreichs: Ausstellung über
Young Austria im Britischen
Exil von 1938 bis 1947: Für ein
freies, demokratisches und
unabhängiges
Österreich.
Vom 5. Juli bis 2. August 2015
im Maimonidesheim 1020
Simon-Wiesenthal-Gasse 5,
bitte Lichtbildausweis mitnehmen.
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
Unterhaltsames und Lehrreiches
1.Juli 2015
Youtube-Tips
“Eva Geber liest aus der AUF: Mein Leben mit der Staatsfeindin Nr.1”
https://youtu.be/S2tLta2UwBk
Petra Sassmann hat es nicht leicht
gehabt als Kind. Wenn man eine
Mutter hat, die so anders ist als so
ziemlich alle anderen Mütter, nämlich
linksradikal und mit einem Stapoakt
von Telefonbuchstärke versehen,
macht man schon was mit. Und das
hat sie aufgeschrieben. Eva Geber
hat diesen Text in ein Buch mitaufgenommen und liest es herzerfrischend-mitleidend in diesem Video
vor: 8:21 min. gute Unterhaltung mit
ein Fallbeispiel eines Kindes der
68er-Generation
Und wer war die Kamerafrau bei
diesem Video? Erraten! Besagte
Mama Renate, wer sonst?
“STALIN - www.stalinwerke.de”
https://youtu.be/D17PxknvwDg
Das ist eher etwas für Menschen mit
abartigen Humor. “Schau in die Stalinwerke und versteh’!” ist der Refrain
dieses Liedes, das da von einem alten Stalinisten dargebracht wird. Dessen Name ist übrigens Hans-Jürgen
Westphal, laut Wikipedia “ein Dresdner Stadtoriginal, der als ‘Mann mit der Roten Fahne’ und ‘Kommunist von
der Prager Straße’ bekannt wurde”. Das Video ist mittlerweile sehr beliebt — vor allem bei antistalinistischen Linken, die gerne über Absurdes lachen.
gleichbar. Auch wenn sie die mit diesen Hausaufgaben beauftragten Minister in anderen Länder
nicht physisch mit dem Rohrstaberl erziehen und
meistens sogar siezen, so betrachten sie sie doch
als widerborstige Schüler. Denn nur bei solchen
muß man ständig anmahnen, daß sie doch ihre
Hausaufgaben machen müßten. Der Strafkatalog
für wiederholtes Nichtbringen von Hausaufgaben
reicht vom Hochziehen der Anleihezinsen bis zum
dauernden Entzug des Taschengelds.
VERWORTET
“Hausaufgaben”
“Hausaufgaben”, heutzutage nur mehr im Plural
gebräulich, ist ein Begriff aus der Wirtschaftspublizistik. Zumeist wird er von Redakteuren in Massenmedien, Wirtschaftsexperten und Finanzministern
verwendet, vornehmlich in Bezugnahme auf die
nach Ansicht der Sprecher notwendige Wirtschaftspolitik in jeweils anderen Ländern. In Österreich
wurde der Begriff in den letzten Jahren vor allem
durch Experten des Instituts für Hungerspiele (IHS)
populär.
Dem Vernehmen nach stammt der Begriff
ursprünglich aus dem preussischen Schulwesen.
Es ist davon auszugehen, daß den Experten, die
diesen Begriff verwenden, die Herkunft dieses
Begriffes nicht bewußt ist und daher auch nicht,
daß sie sich damit selbst als Oberlehrer qualifizieren. Dennoch ist ihr Verhalten mit dem eines preussischen oder k.u.k. Schulbeamten durchaus ver-
Als ich noch in die Schule ging, meinte mein Klassenvorstand einmal zu Jahresbeginn, daß ab nun
Strafen gesetzlich verboten seien. Man würde derlei Maßnahmen daher fürderhin “Sonderhausübungen” nennen. So gesehen ist natürlich der wirtschaftspublizistische Terminus zutreffend.
Bernhard Redl
In der Rubrik VERWORTET stellt die akin jede Woche
ein Wort oder eine Phrase vor, deren allgemeiner
Gebrauch nicht ganz koscher ist. Wer dabei mitmachen
will, schicke uns ein Wort und dessen Gebrauchskritik
an [email protected]
15
Kultur
akin Nummer 16 des 42.Jahrgangs
1.Juli 2015
ZWEITER BANKER: Ist ja auch bloß die erste Hälfte
des Geschäftsmodells.
Sterbebegleitung
Ein Dramolett von KARL CZASNY
Zu einem Bericht im WELTjournal von
ORF2 am 24.6.2015* über sogenannte
“Umweltbanken”, die in Pflanzen- und
Tierarten investieren und dabei gute
Profite machen.
ERSTER BANKER: In der Zeitung steht, dass jedes
Jahr tausende Arten verschwinden, weil man
ihre Lebensräume zerstört.
ZWEITER BANKER: Aber so geht das doch nicht!
ERSTER BANKER: Und wie geht die zweite?
ZWEITER BANKER: Mit den Gewinnen kaufen sie
die Lebensräume von anderen bedrohten
Arten.
ERSTER BANKER: Also das klingt jetzt wirklich
gut! Aber sag, was machen sie danach mit
diesen Lebensräumen.
ZWEITER BANKER: Die verkaufen sie wieder an
den Meistbietenden.
ERSTER BANKER: Was geht so nicht?
ERSTER BANKER: Um mit dem Gewinn dann
andere bedrohte Arten zu begleiten?
ZWEITER BANKER: Dass die Welt untergeht und
wir verdienen nicht daran.
ZWEITER BANKER: Natürlich.
ERSTER BANKER: Na dann tun wir doch was!
ERSTER BANKER: Genial!
ZWEITER BANKER: Und so richtig nachhaltig.
Funktioniert bis ans Ende der Welt.
ZWEITER BANKER: Ja, tun wir was!
ERSTER BANKER: Aber was sollen wir tun?
ZWEITER BANKER: Gründen wir ein paar
Spezialbanken.
ERSTER BANKER: Banken, die das Artensterben
verhindern?
ZWEITER BANKER: Nein, Banken, die das
Artensterben begleiten
ERSTER BANKER: Wie jetzt - “begleiten”?
ZWEITER BANKER: Die kaufen die Lebensräume
von bedrohten Arten und verkaufen das Recht
zu ihrer Zerstörung an den Meistbietenden.
ERSTER BANKER: Klingt nicht wirklich gut.
VORSICHT: kleingedrucktes!
Die aktuellen informationen verstehen sich als wöchentliches diskussions-, mitteilungs- und nachrichtenblatt mit einem termin- und
veranstaltungskalender. Weiters
sollen ideen und informationen
möglichst vieler fortschrittlicher
gruppen, initiativen und personen
weiterverbreitet werden. Jeder
artikel drückt lediglich die meinung der unterzeichnenden autoren und autorinnen aus. redaktionsmeldungen und technische
informationen können ungezeichnet bleiben.
Bedeutung der Kürzel: “akin”
bedeutet einen Eigenbericht,
“bearb.” bezeichnen Artikel, die
ohne weitere Recherche übernommen, aber sprachlich bearbeitet
wurden, “gek.” bezeichnet reine
Kürzungen.
Die redaktion besteht auf ihrer
autonomie und behält sich daher
auch das recht vor, texte zurückzuweisen, zu kürzen oder zurückzustellen. Faschismen, sexismen,
rassismen und totalitarismen werden prinzipiell nicht gedruckt.
Texte können aber teilweise oder
komplett auch abgelehnt oder zur
späteren veröffentlichung zurückgestellt werden, wenn sie beleidi-
* Aus dem Ankündigungstext der Sendung: “In den
USA gibt es bereits seit den 1990er Jahren so
genannte “Umweltbanken”. Sie investieren in Pflanzen- und Tierarten und machen dabei gute Profite.
Das Kapital kommt von Unternehmen, die für
Umweltschäden, die sie verursacht haben, zahlen:
über Öko-Gutscheine, die wie Aktien gehandelt werden und durch Kauf und Verkauf neuen Reichtum
generieren. [...] Das ‘WELTjournal’ beleuchtet diesen
neuen Umweltmarkt und lässt Investment-Banker,
Unternehmer, Ökonomen und Umweltaktivisten zu
Wort kommen. Das Ergebnis der Filmemacher ist
beunruhigend: Wenn man mit der Natur spekulieren
kann, dann lässt sich auch aus der Zerstörung der
Umwelt Profit schlagen.”
gend sind, nichts neues respektive
mitteilenswertes enthalten, nicht,
nur schwer oder nur einem spezialpublikum verständlich oder
rechtlich bedenklich oder überlang sind. Auch wenn durch eine
veröffentlichung ein unzumutbarer schaden eintreten könnte, den
die redaktion sich zu verantworten
außer stande sieht, kann ein
abdruck unterbleiben.
Ablehnungen können in der akin
mitgeteilt und begründet werden.
Auf verlangen einer solchen
begründung wird eine solche obligatorisch abgedruckt. Es liegt an
der redaktion, zu entscheiden, ob
ein text in eine der oben angeführten kategorien fällt. Sollte nach
längerer diskussion kein konsens
innerhalb der redaktion zu erreichen sein, entscheidet die mehrheit der anwesenden redaktionsmitglieder. Diese sind jedoch
gehalten, nach einer für alle tragbaren lösung zu suchen. Stimmberechtigte mitglieder sind nur
regelmäßige mitarbeiterInnen der
redaktion. Abgelehnte manuskripte können in der redaktion eingesehen werden.
Redaktionsschluß und öffentliche
redaktionssitzung: montag, 18h.
Jahresabonnement (min. 28
reguläre ausgaben): 60 Euro
(bei bfs-mitgliedern ist die
abogebühr im mitgliedsbeitrag
enthalten). Ausland: 60 E plus
ein bisserl einer spende; 3
Ausg. gratis zur probe. Akin
per e-Mail (als reiner text oder
pdf oder beides): für papierabon. gratis, ansonsten 30 Euro.
Auf eurem adressenetikett
steht in der obersten zeile der
ablauf eures bezahlten abos
(z.b. 14/12 = dezember 2014).
MPRESSUM: Medieninhaberin (verlegerin), herausgeberin und herstellerin: bewegung für sozialismus (föj), belvedereg. 10, 1040 wien. Nachdruck unter quellenangabe und zusendung eines belegexemplars erbeten. Reproduktionen im internet bitte unter angabe unserer webadresse oder des deeplinks sowie
benachrichtigung per mail. DVR-nummer: 0557 021.
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Konto: bank austria, lautend auf: föj — bewegung für sozialismus, IBAN AT04 12000 22310297600, BIC: BKAUATWW

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