Protokoll Haupt- und Finanzausschuss 2015-03-24

50. Sitzung Leg.-Periode 2011/2016
Homberg, den 24. März 2015
Niederschrift
über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
und des Ausschusses für Stadtmarketing und Kultur
am 24. März 2015
Anwesend vom Haupt- und
Finanzausschuss:
Frau Ausschussvorsitzende Wilhelm
Herr Bölling
Herr Jäger
Herr Herbold
Herr Hoffmann
Frau Köhler
Herr Krannich für Herrn Dewald
Herr Pauli
Herr Ripke
Frau Ulrich
vom Ausschuss für
Stadtmarketing und Kultur:
Herr Ausschussvorsitzender Becker
Herr Althaus
Herr Habbishaw
Herr Hassenpflug
Herr Herbold
Herr Hoffmann
Herr Achim Jäger
Herr Konrad Jäger für Herrn Dewald
Herr Ripke
Herr Vaupel für Frau Melchior
vom Magistrat:
Herr Stadtrat Klante
von der
Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx
Stadtverordnetenversammlung: Herr Stadtverordneter Siebert
von der Verwaltung:
Herr Bottenhorn – als Schriftführer
Herr Debus
Frau Berresheim
Zuhörer:
7 Zuhörer
Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Wilhelm, eröffnet die
Sitzung für beide Ausschüsse, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
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TAGESORDNUNG
1.
Einführung von Parkgebühren
hier: Informationen über die Ausstattung und Funktionsweise eines
Parkautomaten durch eine Fachfirma
2.
Beratung der Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2015
3.
Haushaltsberatungen 2015
4.
Verschiedenes
Zu Punkt 1:
Gegenstand:
Einführung von Parkgebühren
hier: Informationen über die Ausstattung und Funktionsweise
eines Parkautomaten durch eine Fachfirma
Die Fachfirma Parkeon hat einen Parkscheinautomaten mitgebracht.
Die beiden Mitarbeiter stellen die Funktionsweise des Gerätes vor.
Das Gerät ist komplett solarbetrieben.
Verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder werden von den
Firmenvertretern beantwortet.
Herr Ripke fragt, ob noch andere Firmen ihre Geräte vorstellen.
Frau Berresheim sagt, das ist möglich.
Herrn Achim Jäger interessiert das weitere Verfahren.
Frau Berresheim schildert den Fortgang des Sachverhaltes. Zunächst
müssten die Standorte für die Automaten festgelegt werden.
Herr Herbold bittet um Prüfung, ob die Geräte elektrisch oder solar
betrieben werden sollen. Außerdem soll die Erfahrung anderer Städte
erfragt werden.
Frau Berresheim antwortet, dass die Nachbarstädte keine Brötchentasten empfehlen, weil diese oft missbraucht werden. Speziell in der
Stadt Kassel wird von hohen Schäden durch Vandalismus berichtet.
Man nennt die Zahl von 10.000,00 € pro Monat, die für die dortigen
300 Geräte aufgewendet werden müssen.
Herr Achim Jäger empfiehlt, die Firmen müssten sich unsere Stadt
ansehen, um entsprechende Angebote abgeben zu können.
Dazu sprechen Frau Wilhelm und Herr Bölling, speziell zum Thema
Strom- ober Solarbetrieb.
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Herr Becker empfiehlt, die Ausschreibung für beide Energiearten vorzunehmen und auch die Möglichkeit eines Einsatzes von Akkus zu
erfragen.
Dazu sprechen Herr Ripke, Herr Herbold, Frau Berresheim und Frau
Wilhelm.
Hiernach verlässt der Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur den Sitzungssaal und es
sind noch vier Zuhörer anwesend.
Zu Punkt 2/1:
Gegenstand:
Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2015 mit
Anlagen, Haushaltssicherungskonzept und Liquiditätsplanung
für den Kassenkredit gemäß § 97 Absatz 3 HGO
Zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2/2:
Gegenstand:
Vierter Bericht über den Haushaltsvollzug gemäß § 28
Gemeindehaushaltsverordnung und Zweiter Halbjahresbericht
nach § 4 Absatz 2 Schutzschirmgesetz der Kreisstadt Homberg
(Efze) für das Haushaltsjahr 2014
Zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2/3:
Gegenstand:
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung
zur Entwässerungssatzung (EWS)
Herr Pauli spricht die den Einladungsunterlagen zur Stadtverordnetenversammlung genannte unterschiedliche Gebührenhöhe der Satzung an.
Herr Debus antwortet, es handele sich um einen Druckfehler.
Dieser wurde per Mail korrigiert. Der richtige Betrag lautet 3,84 €.
Herr Achim Jäger spricht den Bericht des Wirtschaftsprüfers Schüllermann zum Thema kalkulatorische Zinsen 3 % an. Er hat errechnet,
dass ein Mischzins bei ca. 1,9 % liege.
Herr Debus antwortet, bei den 3 % handele es sich um Mischkalkulationen nach tatsächlich gezahlten Zinsen für die Darlehen im
Abwasserbereich.
Herr Jäger fordert eine Aufstellung der tatsächlichen Verbindlichkeiten.
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Erneut sprechen Herr Jäger und Herr Debus zum Thema.
Herr Debus erläutert, wie umfangreich die Verwaltungsarbeit sein
müsste, wenn alle Darlehen mit den aktuellen bzw. mit den jahrzehntelang zurückliegenden Zinssätzen aufgestellt würden.
Wiederum spricht Herr Jäger zur Entwicklung der Investitionsdarlehen. Danach würden 70 % aller Verbindlichkeiten der Stadt für den
Abwasserbereich erfolgen.
Dazu sprechen Frau Ulrich, Herr Pauli, Herr Debus, Herr Herbold und
Herr Jäger.
Abschließend ist sich der Ausschuss darüber einig, dass die Aufstellung der Darlehen und Zinssätze nicht erforderlich ist.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die 1. Nachtragssatzung zur Entwässerungssatzung
(EWS), in der vorliegenden Fassung, zu beschließen.
Abstimmung:
Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern sieben Ja-Stimmen,
zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Zu Punkt 2/4:
Gegenstand:
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages für eine Wohnbaufläche im Neubaugebiet Mühlhäuser Feld
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Abschluss des Kaufvertrages mit der UR-Nr.
111/2015 des Notars Eckehard Lischka vom 19. Februar 2015 über
ein Grundstück im Mühlhäuser Feld, Gemarkung Homberg, Flur 31,
Flurstück 344/0 zum Kaufpreis von 50.007,00 € zuzustimmen.
Abstimmung:
Bei zehn anwesenden Ausschussmitgliedern zehn Ja-Stimmen.
Zu Punkt 2/5:
Gegenstand:
Anträge
Es liegen keine Anträge vor.
Zu Punkt 2/6:
Gegenstand:
Informationen
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Zu Punkt 2/7:
Gegenstand:
Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Zu Punkt 2/8:
Gegenstand:
Anregungen
Zu Punkt 3:
Gegenstand:
Haushaltsberatungen 2015
Herr Debus informiert, dass der Bund ein kommunales Investitionsprogramm auflegen will. Der entsprechende Gesetzesentwurf liege
bereits vor.
Danach erhalte Hessen voraussichtlich 317 Mio. € für die Instandsetzung von Infrastruktureinrichtungen in finanzschwachen Kommunen.
Zusätzlich seien noch Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem
Bund und den einzelnen Ländern abzuschließen.
Zu Punkt 4:
Gegenstand:
Verschiedenes
Herr Bottenhorn gibt bekannt, dass möglichst am 16. April 2015,
20:00 Uhr, im Rathaus in Frielendorf eine gemeinsame Sitzung der
Haupt- und Finanzausschüsse von Homberg und Frielendorf stattfinden soll. Thema wird die Interkommunale Zusammenarbeit der Kläranlagen beider Kommunen sein.
Herr Bölling fragt, ob mittlerweile die Krone gekauft wurde.
Herr Pauli bittet, die Ausschusssitzungen so zu legen, dass es zu
keinen Überschneidungen kommt.
Herr Herbold fragt nach der Einweihung des neuen Jugendzentrums.
Herr Bottenhorn gibt entsprechende Auskunft.
Bottenhorn, Protokollführer
Wilhelm, Ausschussvorsitzende
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