Niederschrift über die öffentlich behandelten Tagesordnungspunkte der Sitzung der Gemeindevertretung Kuddewörde am Donnerstag, den 19.03.2015 um 19.30 Uhr in Kuddewörde, Gemeindezentrum Beginn: 19.30 Uhr Ende: 22.33 Uhr Anwesend a) stimmberechtigt: Wolfgang Gerlach - Vorsitzender Susanne Borgwardt Hans-Joachim Conrad Manfred Feldmann Wolfgang Fuß Gabriele Gerlach Claudia Heydelmann-Nagel Karin Krambehr Dorothea Kuhn Jörg Neumann Dorothea Salkowsky Rolf Röhr Torsten Saß b) nicht stimmberechtigt: Frau Helbsing, Amt Schwarzenbek-Land, für das Protokoll Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 09.03.2015 auf Donnerstag, den 19.03.2015 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung 2. Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung 3. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit 4. Mitteilungen des Bürgermeisters a) Allgemeines b) Schulverband Kuddewörde-Grande/Trittau c) Amtsausschuss d) Zweckverband Obere Bille 5. Einwohnerfragestunde 6. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom 05.02.2015 (öffentlicher Teil) 7. Bürgerbegehren gemäß § 16 g Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Gemeinde Kuddewörde gegen den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Gemeinde Kuddewörde hier: Erläuterung des Antrages durch die Vertretungsberechtigten -2- 8. Durchführung von Bürgerentscheiden a) Beschluss über die Abstimmungsfrage der Gemeindevertretung b) Beschluss über eine Stichfrage c) Festlegung des Abstimmungstermins d) Wahl des Gemeindeabstimmungsleiters/der Gemeindeabstimmungsleiterin e) Wahl von 8 Beisitzer/innen sowie deren Stellvertreter/innen für den Gemeindeabstimmungsausschuss f) Beschluss über die Höhe des Sitzungsgeldes für die Sitzungen des Gemeindeabstimmungsausschusses g) Beschluss über die Höhe des Erfrischungsgeldes für die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes 9. Billebrücke – Bericht 10. Umrüstung eines Teils der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik hier: Auftragsvergabe 11. Kosten für den Umbau des alten Feuerwehrgerätehauses und Umsetzung der Anforderungen der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse 12. Sachsenwaldstraße – Bericht 13. Neufassungen der a) Benutzerordnung für die Kindertagesstätte Kuddewörde b) Beitragsordnung für die Kindertagesstätte Kuddewörde c) Benutzerordnung für die Kinderkrippe Kuddewörde d) Beitragsordnung für die Kinderkrippe Kuddewörde 14. Neufassung der Hauptsatzung 15. Neufassung der Geschäftsordnung 16. Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen: jährlicher Bericht 17. Antrag der BfK-Fraktion: Die BfK-Fraktion beantragt folgende Offenlegungen in dieser Gemeindevertretersitzung für die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung in unserer Gemeinde: • die Planungsunterlagen, • die ausgewählten LED-Lampen incl. Watt-Leistung • das Ergebnis des Submissionstermins • die Kosten der Umrüstung • die Zeitplanung der Ausführung 18. Antrag der BfK-Fraktion: Die BfK-Fraktion beantragt die Offenlegung der aktuellen Kosten und Einnahmen für den „Imagefilm“ in dieser Gemeindevertretung • Herstellungskosten • Kosten für die 400 DVD´s • Anzahl der verkauften DVD´s • Restsumme, die den Haushalt belastet 19. Antrag der BfK-Fraktion: Die BfK-Fraktion beantragt Auskunft vom Bürgermeister bzgl. der Förderfähigkeit durch die AktivRegion Sachsenwald-Elbe e.V. für die Renovierung / Ersatz der Billebrücke. 20. Bericht der Ausschussvorsitzenden 21. Einwohnerfragestunde 22. Anfragen, Mitteilungen, Stellungnahmen und Erklärungen 23. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom 05.02.2015 (nichtöffentlicher Teil) 24. Personalangelegenheiten 25. Bauanträge, Teilungsanträge, Grundstücksveräußerungen 26. Finanzangelegenheiten 27. Wiederherstellung der Öffentlichkeit zur Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Beratung gefassten Beschlüsse -3- Verhandelt: 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der form- und fristgerechten Einladung Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. 2. Anträge auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung Frau Heydelmann-Nagel erklärt, dass sie die Formulierungen zum Tagesordnungspunkt 7 „Bürgerbegehren“ als ungünstig empfinde. Der tatsächliche Text des Bürgerbegehens sei nicht entsprechend wiedergegeben worden. Bürgermeister Gerlach erläutert, dass der Text dem Zulassungsschreiben der Kommunalaufsicht entspricht. Es folgt eine kurze Diskussion hinsichtlich der Änderung des Textes der Tagesordnung. Frau Heydelmann-Nagel stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt dahingehend zu ändern, dass der tatsächliche alternative Fragetext des Bürgerentscheides aufgeführt wird. Beschluss Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 7 „Bürgerbegehren gemäß § 16 g Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Gemeinde Kuddewörde gegen den Neubau eines Feuerwehrhauses in der Gemeinde Kuddewörde hier: Erläuterungen des Antrages durch die Vertretungsberechtigten“ wie folgt zu ändern: „Bürgerbegehren gemäß 16 g Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Gemeinde Kuddewörde für einen Um- und Ausbau des jetzigen Feuerwehrgerätehauses hier: Erläuterung des Antrages durch die Vertretungsberechtigten“ Abstimmung: 5 dafür 5 dagegen 3 Enthaltungen Hinweis Somit ist die Änderung des Tagesordnungstextes abgelehnt. Bürgermeister Gerlach stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 11 „Kosten für den Umbau des alten Feuerwehrgerätehauses und Umsetzung der Anforderungen der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse“ von der Tagesordnung zu nehmen. Beschluss „Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt 11 der Ladung „Kosten für den Umbau des alten Feuerwehrgerätehauses und Umsetzung der Anforderungen der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse“ von der Tagesordnung zu nehmen.“ Abstimmung: 3. 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnungspunkte 22, 23, 24 und 25 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Beschluss „Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 22, 23, 24 und 25 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.“ Abstimmung: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen -4- 4. Bericht des Bürgermeisters a) Allgemeines Der Bericht des Bürgermeisters ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Bürgermeister Gerlach weist ergänzend auf die am 07.05.2015 stattfindende Einwohnerversammlung sowie die am 28.05.2015 stattfindende Gemeindevertretersitzung hin. Des Weiteren verweist er auf die Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr Kuddewörde zur Berichterstattung der „Lübecker Nachrichten“ vom 07.02.2015. Die Freiwillige Feuerwehr Kuddewörde hat erklärt, dass sie sich entschieden von der Aussage in dem Bericht distanziert. Entgegen der Aussage des Berichtes bittet die Feuerwehr Kuddewörde darum, den Neubau des geplanten Gerätehauses in der Lauenburger Straße weiter voranzutreiben. b) Amtsausschuss Der Vorsitzende berichtet von der am 17.03.2015 durchgeführten Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Schwarzenbek-Land. Er weist auf die besondere Flüchtlingssituation im Jahre 2015 hin. Weiterhin berichtet er über die Finanzierung des Umbaus des Amtsverwaltungsgebäudes. c) Schulverband Kuddewörde-Grande/Trittau Der Schulverband hat nicht getagt bzw. es konnte an einer Sitzung nicht teilgenommen werden. Herr Conrad führt hierzu aus, dass bei der letzten Sitzung des Schulverbandes Trittau die Satzung der Schülerbeförderung beraten wurde. Hier sollen weitere Beratungen folgen. Weiterhin soll der Erlass einer Benutzerordnung für die Sporthalle des Schulverbandes Trittau erfolgen. Des Weiteren wurde der Schulleiterwahlausschuss bestimmt. d) Zweckverband Obere Bille Bürgermeister Gerlach berichtet, dass auf der letzten Sitzung des Zweckverbandes Obere Bille der Haushalt des Zweckverbandes verabschiedet wurde. Weiterhin teilt er mit, dass der Vorsitzende des Zweckverbandes leider verstorben sei. 5. Einwohnerfragestunde • Herr Zeh, Seniorenbeauftragter der Gemeinde, berichtet, dass er von mehreren Senioren der Gemeinde angesprochen worden sei, die sich aufgrund der Unterschriftsleistung zum Bürgerbegehren und der darauffolgenden Informationen durch Flugblätter verunsichert fühlen und denen sich die Frage stellt, ob sie ihre Unterschrift unter dem Bürgerbegehren zurücknehmen könnten. Bürgermeister Gerlach erklärt, dass er dies bei der Kommunalaufsicht hat des Kreises Herzogtum Lauenburg prüfen lassen und eine entsprechende schriftliche Stellungnahme zur Verfügung stellen werde. • Herr Zeh fragt nach, ob es auch - falls es zu keinem Neubau des Feuerwehrhauses kommen sollte, sondern zu einem Umbau - weiterhin einen Treffpunkt für die Senioren geben würde; zurzeit würden aktiv 60 Senioren teilnehmen. Bürgermeister Gerlach erklärt, dass die Gemeinde den Senioren weiterhin eine Heimstätte bieten werde. • Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Gerlach, dass er zu den Aussagen des Bürgermeisterbriefes stehe. • Auf Nachfrage erläutert Bürgermeister Gerlach die mögliche Internetverfügbarkeit für die Gemeinde Kuddewörde. • Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Gerlach, dass die im Rahmen des Bürgerbegehrens notwendigen Kostenschätzungen etc. Sitzungszimmer zurzeit aushängen würden. Diese können montags in der Zeit von 17.30 – 18.30 Uhr eingesehen werden. -5- 6. Einwendungen zur Niederschrift über die Sitzung vom 05.02.2015 (öffentlicher Teil) Für die BfK-Fraktion erklärt Frau Heydelmann-Nagel die folgenden zwei Anträge zur Änderung der Niederschrift: a) Zu TOP 4 „Bericht des Bürgermeisters“ Die BfK-Fraktion bittet um folgende Ergänzung: „Auf Nachfrage ergänzt Herr Bürgermeister Gerlach seinen Antrag dahingehend, dass es im Amt Schwarzenbek-Land ein Informationstreffen zur Willkommenskultur für Flüchtlinge gegeben habe. Frau Kuhn merkte dazu an, dass sich beim ersten Helfertreffen zwei Kuddewörder Bürgerinnen, Frau Hartig und Frau Runnebom, als Koordinatoren für Kuddewörde zur Verfügung gestellt haben.“ Beschluss „Die Gemeindevertretung beschließt, den obengenannten Text als Ergänzung zur Niederschrift der Gemeindevertretung vom 05.02.2015 aufzunehmen.“ Abstimmung: 5 dafür 8 dagegen 0 Enthaltungen b) Zu TOP 7/8 „Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 der Gemeinde Kuddewörde für das Gebiet „Feuerwehr, westlich B 404, östlich Lauenburger Straße“ Frau Heydelmann-Nagel trägt für die BfK-Fraktion den zweiten Änderungstext vor: „Herr Conrad hat bemängelt, dass eine sichere Ausfahrt auf die Kreisstraße nicht im Plan konkretisiert wurde (Kreisverkehr, Ampelanlage etc.). Hier liegt auch eine negative Stellungnahme des Fachdienstes Straßenbau vor, der eine zweite Zufahrt ablehnt.“ Bürgermeister Gerlach erläutert zu dieser Ergänzung die zurzeit aktuellen Planungen. Demnach gibt es nur noch eine Zufahrt. Diese Information lag auch schon zur letzten Sitzung vor. Beschluss „Die Gemeindevertretung beschließt, die Niederschrift der Gemeindevertretung vom 05.02.2015 um die oben genannte Ergänzung zu erweitern.“ Abstimmung: 5 dafür 8 dagegen 0 Enthaltungen (33) 7. Bürgerbegehren gemäß § 16 g Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Gemeinde Kuddewörde gegen den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Gemeinde Kuddewörde hier: Erläuterung des Antrages durch die Vertretungsberechtigten Mit Schreiben vom 10.02.2015, eingegangen beim Amt Schwarzenbek-Land am 13.02.2015, wurde der Gemeinde Kuddewörde die Zulässigkeitsentscheidung der Kommunalaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg zum Bürgerbegehren gemäß § 16 g GO gegen den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Gemeinde Kuddewörde zugestellt. Gemäß § 16 g Abs. 5 GO ist den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Gelegenheit zu geben, den Antrag in der Gemeindevertretung zu erläutern. Bürgermeister Gerlach erläutert zunächst das Verfahren. Er erklärt dabei, dass die Geschäftsordnung eine Sprechzeit je Vortragenden von 2 mal 3 Minuten vorsieht, also rund 20 Minuten. -6- Des Weiteren erläutert er, dass Fragen zum Vortrag nur vonseiten der Gemeindevertreter gestellt werden können. Frau Kuhn, Frau Conrad und Frau Heydelmann-Nagel erläutern den von Ihnen vertretenen Bürgerentscheid anhand einer Flipchartpräsentation zum Um- und Ausbau des Feuerwehrgerätehauses. Der Vortrag sowie die Darstellung sind dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Im Anschluss an den Vortrag folgt eine kurze Diskussion in der Gemeindevertretung. In diesem Rahmen verliest Bürgermeister Gerlach die Stellungnahme der Architekten zur Parkplatz- und Bushaltestellensituation. (35) 8. Durchführung von Bürgerentscheiden Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kuddewörde hat auf ihrer Sitzung am 05.02.2015 beschlossen, einen Bürgerentscheid zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Gemeinde Kuddewörde durchzuführen. Die Kommunalaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg hat mit Schreiben vom 10.02.2015, der Gemeinde Kuddewörde zugestellt am 13.02.2015, ein Bürgerbegehren zu der Frage „Sind Sie dafür, dass das jetzige Feuerwehrgerätehaus um- und ausgebaut und kein neues Feuerwehrhaus errichtet wird?“ für zulässig erklärt. Gemäß § 16 g Abs. 6 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) findet der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach der Zulässigkeitsentscheidung statt. Demnach ist Sonntag, der 10.05.2015 der spätmöglichste Termin. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, beide Bürgerentscheide zusammen am Sonntag, den 10.05.2015 durchzuführen. Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden, hat die Gemeindevertretung eine zusätzliche Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Art und Weise beantwortet werden (Stichentscheid) (§ 16 g Abs. 7 GO). a) Beschluss über die Abstimmungsfrage der Gemeindevertretung „Die Gemeindevertretung beschließt, einen Bürgerentscheid zu der Frage „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Kuddewörde für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Gerätehaus an der Lauenburger Straße errichtet?“ durchzuführen.“ Abstimmung: 8 dafür 0 dagegen 5 Enthaltungen b) Beschluss über eine Stichfrage Falls beide Bürgerentscheide jeweils mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet werden und außerdem die in § 16 g Abs. 7 GO vorgeschriebene Mindeststimmenzahl (20 % der Stimmberechtigten“ erreichen, sodass die Abstimmungsergebnisse nicht miteinander zu vereinbaren sind, ist durch die Gemeindevertretung eine Stichfrage zu formulieren. „Die Gemeindevertretung beschließt folgende Stichfrage: “Welche Entscheidung soll dann gelten?“ Abstimmung: 8 dafür 0 dagegen 5 Enthaltungen -7- c) Festlegung des Abstimmungstermins „Als Termin für die Durchführung der Bürgerentscheide wird Sonntag, der 10.05.2015 festgelegt.“ Abstimmung: 13 dafür 0 dagegen d) Wahl des Gemeindeabstimmungsleiters/der Gemeindeabstimmungsleiterin „Die Gemeindevertretung wählt Herrn Josef Schmidt zum Gemeindeabstimmungsleiter.“ Abstimmung: 13 dafür 0 dagegen „Dem Gemeindeabstimmungsleiter wird empfohlen, Herrn Manfred Feldmann zum stellvertretenden Gemeindeabstimmungsleiter zu benennen.“ Abstimmung: 13 dafür 0 dagegen e) Wahl von 8 Beisitzer/innen sowie deren Stellvertreter/innen für den Gemeindeabstimmungsausschuss Hinweis Die Mitglieder des Gemeindeabstimmungsausschusses nehmen am Abstimmungstag zugleich die Aufgabe des Abstimmungsvorstandes wahr (§ 14 Abs. 4 GKWG). Wahl von 8 Beisitzern/Beisitzerinnen und 8 persönlichen Stellvertretern/Stellvertreterinnen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Andreas Ohrt Mario Brauer Uwe Wöbb Jan Koops Manfred Feldmann Marrett Rebecca Dubbels Ralf Giering Jutta Klärner Abstimmung: Stellvertreterin: Dorothea Salkowsky Stellvertreter: Rolf Röhr Stellvertreter: Marcus Koop Stellvertreterin: Gabriele Gerlach Stellvertreter: Thomas Hartkop Stellvertreter: Annekatrin Medro Stellvertreter: Kai Medro Stellvertreterin: Margarete Hartig 13 dafür 0 dagegen f) Beschluss über die Höhe des Sitzungsgeldes für die Sitzungen des Gemeindeabstimmungsausschusses „Das Sitzungsgeld für die Mitglieder des Abstimmungsausschusses wird auf 15,00 € je Sitzung festgesetzt.“ Abstimmung: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen g) Beschluss über die Höhe des Erfrischungsgeldes für die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes „Das Erfrischungsgeld für die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes wird auf 31,00 € festgesetzt.“ Abstimmung: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen -8- 9. Billebrücke – Bericht Bürgermeister Gerlach berichtet über die Planungssituation. Durch den Kreis Herzogtum Lauenburg, Herrn Lubenow, wird die Umsetzung einer Sanierungsmaßnahme durch Röhren in Zusammenarbeit mit der Unteren Landschaftspflege geprüft. Gleichzeitig werden Mittel der AktivRegion eingefordert und GAK-Mittel beantragt. Auf der Einwohnerversammlung sollen die unterschiedlichen Möglichkeiten nochmals erläutert werden. 10. Umrüstung eines Teils der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik hier: Auftragsvergabe Bürgermeister Gerlach stellt das Ausschreibungsergebnis vor. Herr Fuß berichtet über die Empfehlung des Finanzausschusses. Beschluss „Der Auftrag für die Umrüstung eines Teils der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird an die Firma Pohl, Lerchenfeld 12 – 14, 24594 Hohenwestedt, zum Angebotspreis von brutto 29.441,55 € zu festen Einheitspreisen und zum Nachweis zu vergeben.“ Abstimmung: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen (33) 11. Sachsenwaldstraße – Bericht Bürgermeister Gerlach berichtet, dass die eingereichten Pläne des Ingenieurs Schwieger durch den Landesbetrieb abgezeichnet werden sollen. Nach Vorlage beim LBV werden diese gegengezeichnet zurückgereicht und dann wird die Ausschreibung dazu erfolgen. 12. Neufassungen der a) Benutzerordnung für die Kindertagesstätte Kuddewörde Beschluss „Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage 3 beigefügte Benutzerordnung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Kuddewörde. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und zu veröffentlichen. Redaktionelle Änderungen, die den Inhalt der Satzung nicht betreffen, sind dabei zulässig.“ Abstimmung: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen (17) b) Beitragsordnung für die Kindertagesstätte Kuddewörde Beschluss „Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage 4 beigefügte Beitragsordnung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Kuddewörde. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und zu veröffentlichen. Redaktionelle Änderungen, die den Inhalt der Satzung nicht betreffen, sind dabei zulässig.“ Abstimmung: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen (17) -9- c) Benutzerordnung für die Kinderkrippe Kuddewörde Beschluss „Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage 5 beigefügte Benutzerordnung für die Kinderkrippe der Gemeinde Kuddewörde. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und zu veröffentlichen. Redaktionelle Änderungen, die den Inhalt der Satzung nicht betreffen, sind dabei zulässig.“ Abstimmung: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen (17) d) Beitragsordnung für die Kinderkrippe Kuddewörde Beschluss „Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage 6 beigefügte Beitragsordnung für die Kinderkrippe der Gemeinde Kuddewörde. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und zu veröffentlichen. Redaktionelle Änderungen, die den Inhalt der Satzung nicht betreffen, sind dabei zulässig.“ Abstimmung: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen (17) 13. Neufassung der Hauptsatzung Herr Fuß erläutert, dass im Finanzausschuss keine Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung gegeben werden konnte. Herr Feldmann erklärt, dass der Tagesordnungspunkt bereits zweimal im Finanzausschuss besprochen worden sei. Dabei seien eine Reihe von Fragen aufgeworfen worden. Er beantragt die Einrichtung eines Arbeitskreises unter Leitung des Bürgermeisters, damit dieser eine Empfehlung für die Gemeindevertretung aussprechen kann. Es folgt eine kurze Diskussion der Gemeindevertreter. Die Gemeindevertreter sprechen sich dabei einvernehmlich zu der folgenden Beschlussfassung aus: Beschluss „Es soll ein Arbeitskreis aus 5 Personen eingerichtet werden. Dieser soll sowohl die Geschäftsordnung als auch die Hauptsatzung vorbereitend für die Gemeindevertretung beraten. Mitglieder des Ausschusses sind Frau Salkowsky, Herr Röhr, Herr Saß, Herr Feldmann und Frau Heydelmann-Nagel. An der Sitzung des Arbeitskreises sollen auch Bürgermeister Gerlach und Herr Spinngieß, LVB des Amtes Schwarzenbek-Land, teilnehmen.“ Abstimmung: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen (35) 14. Neufassung der Geschäftsordnung Die Angelegenheit wurde unter Tagesordnungspunkt 13 in den neu gebildeten Arbeitskreis verwiesen. (35) 15. Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen: jährlicher Bericht Beschluss „Die Gemeindevertretung nimmt den jährlichen Bericht über Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zur Kenntnis.“ Abstimmung: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen (21) - 10 - 16. Antrag der BfK-Fraktion: Die BfK-Fraktion beantragt folgende Offenlegungen in dieser Gemeindevertretersitzung für die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung in unserer Gemeinde: • die Planungsunterlagen, • die ausgewählten LED-Lampen incl. Watt-Leistung • das Ergebnis des Submissionstermins • die Kosten der Umrüstung • die Zeitplanung der Ausführung Frau Heydelmann-Nagel erläutert den Antrag der BfK-Fraktion und erklärt, dass sich der Tagesordnungspunkt erledigt hat und somit von der Fraktion zurückgezogen wird. 17. Antrag der BfK-Fraktion: Die BfK-Fraktion beantragt die Offenlegung der aktuellen Kosten und Einnahmen für den „Imagefilm“ in dieser Gemeindevertretung • Herstellungskosten • Kosten für die 400 DVD´s • Anzahl der verkauften DVD´s • Restsumme, die den Haushalt belastet Frau Heydelmann-Nagel erläutert den Antrag der BfK-Fraktion. Herr Fuß verweist auf die von ihm im Finanzausschuss dargelegten Zahlen. Es folgt eine teilweise kontroverse Diskussion über die Kostenaufstellung und Anzahl der verkauften DVD’s und die daraus resultierende Einnahmesituation. 18. Antrag der BfK-Fraktion: Die BfK-Fraktion beantragt Auskunft vom Bürgermeister bzgl. der Förderfähigkeit durch die AktivRegion Sachsenwald-Elbe e.V. für die Renovierung / Ersatz der Billebrücke. Herr Gerlach verweist auf seinen ausführlichen Bürgermeisterbericht. 19. Bericht der Ausschussvorsitzenden a) Finanz- und Nachbarschaftsausschuss Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Fuß, berichtet über die Anschaffung eines Kippanhängers für die Gemeindearbeiter. Die Kosten belaufen sich auf ca. 4.090,- € aufgrund einer höheren Bordwand des Anhängers zuzüglich 250,- € Transportkosten zur Gemeinde. Beschluss „Die Gemeindevertretung beschließt den Kauf eines Anhängers zum voraussichtlichen Preis von 4.090,- €.“ Abstimmung: 8 dafür 4 dagegen 1 Enthaltung (21) b) Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Conrad, berichtet über Folgendes: • Die Dorfreinigung findet am 28.03.2015 um 10.00 Uhr statt. - 11 - • Beschluss „Die Firma Macola wird beauftragt, den Weg an der Grander Mühle zu einem Preis von 2.796,50 € zu sanieren.“ Abstimmung: 8 dafür 4 dagegen 1 Enthaltung (21) • Es folgt eine Diskussion, ob die Feststellung von Asphaltschäden Aufgabe des Gemeindearbeiters ist oder dies nicht vielmehr durch den Bauausschuss erfolgen sollte. • Es folgt ein Bericht über die neuen Planungsvoraussetzungen zum Bau von Windkraftanlagen. Hier sollte eine Information der Gemeindevertretung erfolgen. a) Ausschuss für Jugend und soziale Angelegenheiten Die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Gerlach, berichtet über die Termine vom 17.02.2015 und 17.03.2015. Sie weist darauf hin, dass am 05.07.2015 ein „Diner en blanc“ stattfinden soll. 20. Einwohnerfragestunde • Es wird angeregt, Einladungen für die Jugendlichen, wie z.B. bei „Politik und Pommes“ früher auszugeben, da die Kinder teilweise längerfristige Verbindlichkeiten hätten. • Im Rahmen der Einwohnerfragestunde ergibt sich eine kontroverse Diskussion zwischen Bürgern und Gemeindevertretern über das Bürgerbegehren zum Um- bzw. Neubau eines Feuerwehrhauses. Dabei wird insbesondere auf die ungünstige Parkplatzsituation sowie die Kosten wie auch die Gefährdung der Schulkinder eingegangen. Ebenfalls steht zur Diskussion, wohin die Bushaltestelle verlegt werden soll. Hierfür ergibt sich keine Lösung. 21. Anfragen, Mitteilungen, Stellungnahmen und Erklärungen Es liegen keine eine Beratungspunkte vor. Die Sitzung wird daraufhin für eine Pause von 22.05 Uhr bis 22.15 Uhr unterbrochen. Darauf schließt der Vorsitzende die Öffentlichkeit von 22.15 Uhr bis 22.30 Uhr aus. Das Protokoll über die in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte ist Bestandteil einer besonderen Niederschrift. 22. Wiederherstellung der Öffentlichkeit zur Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Beratung gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Mit Dank an die Anwesenden schließt der Bürgermeister um 22.33 Uhr die Sitzung. gez. Gerlach ______________________________ gez. Helbsing ________________________________ Bürgermeister Protokollführerin
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