17.03.2015 Die Presse Erscheinungsland: Österreich | Auflage: 81.921 | Reichweite: 297.000 (4,1%) | Artikelumfang: 117.926 mm² Seite: 1, 3, 2, 22,1/11 23 Thema: Institut für höhere Studien IHS Autor: VON OLIVER PINK Der g%serne Steuerzahler Bankgeheimnis. Knftig wird ein vager Verdacht ausreichen, um Konten Mfnen zu lassen. Im Gegensatz zu Deutschland sollen allerdings nicht alle Behrden im Kontoregister stbern knnen. Wien. Das Ende des Bankgeheimnisses wurde mit den vorliegenden Planen zur Steuerreform eingelautet. Tatsachlich reichen die Ab- sichten viel weiter, als nur die Konten von Untemehmen" ins Visier zu nehmen. Die Regierung plant de facto den glasernen Steuerzahler. Die Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen. Unter welchen Umstinden kann dle Finanz .L idinftig Einblick in Privatkonten nehmen? Das Ende des Bankgeheimnisses ist de facto schon Ende vorigen Jahres besiegelt worden. Damals erklarte Finanzminister Hans Jiirg Schelling, dass sich auch Costerreich am automatischen Datenaustausch aller EU-Lan- Kontoregister wie in Deutschland gibt es nicht. Der Staatsanwalt schickt die Anfrage an die fnf BanIcverbande (Raiffeisen Volksbanken, Aktienbanken, Sparkassen, Hypos). Diese leiten die Anfrage an die Mitgliedsinstitute weiter. A Wle lang wiirde der Aufbau eines zentralen 113 Kontoregisters dauern? In Deutschland gibt es seit 2005 ein zentrales Kontoregister. Es hat aber zwei bis drei Jahre gedauert, bis es dort so richtig funktioniert hat", sagt Franz Rudorfer, Geschaftsfhrer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer. Er schatzt, dass auch in CIsterreich der Aufbau eines Kontoregisters Jahre dauern wiirde. Eine Umsetzung bis I. Janner 2016 ist nicht realistisch", der beteiligen wrde. Dieser soll 2017 in betont Rudorfer. Auch ware der Aufbau ziemlich teuer. Es ist unklar, wer fr die Kos- Kraft treten. Ziel ist, ein zentrales Kontoregister einzufiihren. ten aufkommen soll. Geplant ist, dass die Lockerung des Bankgeheimnisses nur im Zusammenhang mit Steuerprfungen erfolgt. Im Gegensatz zu Deutschland sollen nicht samtliche Behrden in das Register Einsicht nehmen nen. In Deutschland sind unter anderem auch Sozialamter, Arbeitsamter und Gerichtsvollzieher dazu befugt. ein begriindeter Verdacht filr die Kontoeinsicht notwendig? 2ist Nein, nach bisherigen Planen soll es gengen, dass ein vager Verdacht vorliegt. Etwa, Anfragen für weitere Nutzungsrechte an den Verlag Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwasche oder andere stratbare Delikte gibt. Bei Verdacht auf Geldwasche muss die Bank von sich aus Meldung an die Finanzbehrde machen. Ein Staatsanwalt ordnet dann bei allen sterreichischen Banken an, innerhalb von fnf Tagen die Konten der verdachtigen Personen bekannt zu geben. Die Konten werden per Gerichtsbeschluss geffnet. Ein zentrales wenn allgemeine Erfahrungswerte ein Fehlverhalten nahelegen. Diese Erfahrungswerte werden zum Beispiel zum Tragen kommen, wenn jemandem Schwarzarbeit vorgeworfen wird. Warum milssen die Banken schon jetzt Daten an die Beharden weitergeben? Wie funktioniert die Konto8ffnung in Deutschland? In Deutschland miissen alle Banken die Stammdaten aller Konten in einen Datenpool einspeisen. Dabei handelt es sich um die Nummer des Kontos, den Tag der Errichtung, den Namen und das Geburtsdatum des Inhabers und alle Verfilgungs- bzw. wirtschaftlich Berechtigten des Kontos. Der ger kann sich dagegen nicht wehren. Die Einsichtsnahme erfolge aIlein nach Ermessen des Beamten, kritisieren Datenschtzer. Die Banken werden darber nicht informiert. Zuletzt wurde vermehrt in die Konten von Sozialhilfeempfangern (Hartz IV, Wohngeld und Studienbeihiffen) eingesehen. Die Abfragen sind in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert: von 9000 im Jahr 2005 auf mittlerweile 60.000 bis 70.000 Abfragen. Das Bankgeheimnis gilt nicht bei einem bereits eingeleiteten Strafverfahren. Dazu mssen die Behrden ein Gericht davon berzeugen, dass es gegen einen inlandischen Kontoinhaber einen konkreten Verdacht auf Presseclipping erstellt am 17.03.2015 für Institut für höhere Studien zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. © CLIP Mediaservice 2015 - www.clip.at 17.03.2015 Die Presse Erscheinungsland: Österreich | Auflage: 81.921 | Reichweite: 297.000 (4,1%) | Artikelumfang: 117.926 mm² Seite: 1, 3, 2, 22,2/11 23 Thema: Institut für höhere Studien IHS Autor: VON OLIVER PINK Welche rechtlichen Voraussetzungen massen noch geschaffen werden? Derzeit ist das Bankgeheimnis im Bankwesengesetz geregelt. Eine Anderung ist laut einer Verfassungsbestimmung nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat Die Regierungsparteien benotigen somit die Untersditzung von FPO oder Griinen. rend FPO-Chef Heinz-Christian Strache eine Zustimmung definitiv aussch1ief3t, haben die Griinen Bereitschaft zu Gesprachen signalisiert. ZEITPLAN Steuerreform. Im Ministerrat werden heute, Dienstag, die Eckpunkte beschlossen. Die einzelnen Gesetze fur das Steuerpaket werden im Lauf des FrOhjahrs ausformuliert und bis Juni im Ministerrat und danach Anfang Juli im Nationalrat beschlossen. Mehr zum Thema: Leitartikel von S.2 Oliver Pink Zweifel an Selbstfinanzierung S. 2, 3 Interview mit Christian S. 3 Keuschnigg Vor dem Schenken S. 3 genau rechnen Leser kommentieren die Reform S. 22, 23 diepresse.com/steuern LEITARTIKEL Anfragen für weitere Nutzungsrechte an den Verlag VON OLIVER PINK Die Ideen des Marz: Eine Punktation, Details folgen Solite die Regierung diese Steuerreform wirklich bis zum 17. Marz hinkriegen, dann kOnnten wir ihre Betrugsbekampfung durchaus positiv hervorheben. ist der 17. Marz. Sie erinnem gung darauf soar schon in der Nacht daHeute sich? Der Tag, an dem die Steuerrevor verldindet? Ah, ja. form ausverhandelt sein sollte. Und unter Also am Freitag wurde em n Zwei-SeiUmstanden kommt die Regierung heute ten-Papier verteilt. Es enthielt die Stufen tatsachlich zu einem Abschluss. des neuen Tarifrnodells und ausgewahlte Manche werden jetzt vielleicht einMaBnahmen" zur Gegenfinanzierung. wenden: War da nicht schon was? Wurde Weiterfiihrende Details konnte man den die Steuerreform nicht schon am verganPapieren entnehmen, die in den Parteivorgenen Freitagabend prasentiert, die Einistanden von SPO und OVP filr die jeweiPresseclipping erstellt am 17.03.2015 für Institut für höhere Studien zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. © CLIP Mediaservice 2015 - www.clip.at 17.03.2015 Die Presse Erscheinungsland: Österreich | Auflage: 81.921 | Reichweite: 297.000 (4,1%) | Artikelumfang: 117.926 mm² Seite: 1, 3, 2, 22,3/11 23 Thema: Institut für höhere Studien IHS Autor: VON OLIVER PINK lige Klientel mit dem entsprechenden Spin aufbereitet - vorgelegt wurden. Ein aldwrdiertes Papier en detail gibt es bis heute nicht. Möglicherweise wird im heutigen Ministerrat ein solches vorgelegt. nur die befugten Behörden, und sofern der Betroffene darüber auch informiert Was wir bisher gesehen haben, war eine sogenannte Punktation, wie es im Regierungssprech so schön heißt. Die Unternehmer, insbesondere die Gastronomen, werden sich an diese neu- gestern jedenfalls blieb vieles vage, ä peu sickerten dort und da einzelne Maßnahmen und Vorhaben durch. Bestes Beispiel: die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Konteneinsichtnahme durch die Finanzbehörden, wie international üblich, zukünftig möglich", heißt es dazu knapp im ÖVP-Papier. Vom Ende des Bankgeheimnisses für Unternehmen" kündet ebenso knapp das SPÖ-Papier. In der TV-Pressestunde" ließen Kanzler und Vizekanzler dann doch noch einige Ergänzungen folgen: Kontenöffnungen werden Bispeu wird. Das betrifft vor allem auch das ebenfalls angedachte zentrale Kontoregister. en Standards gewöhnen (müssen). Im Gegenzug für den bürokratischen Aufwand sollten sie sich allerdings Respekt und Dank dafür erwarten können, dass sie diese Steuerreform zu einem Gutteil finanzieren. Und nicht als mutmaßliche Steuerbetrüger unter Pauschalverdacht gestellt werden. Mehr zum Thema: Selten 1-3 E-Mails an: ollver.pinkedlepresse.com künftig nicht nur Betriebe, sondern alle Prüfverfahren betreffen. Also beispielsweise gewerbliche Pfuscher oder Online-Zimmervermittler wie Airbnb. Dagegen ist prinzipiell - wie gegen die Betrugsbekämpfung generell - wenig ein- zuwenden. Oder in den Worten des Finanzministers: Wenn alle ihre Steuern zahlen, müssen alle weniger Steuern zahlen." Dieses Zitat scheint übrigens ganz gute Chancen zu haben, zum geflügelten Wort zu werden. Immerhin hier scheint das Marketing zu funktionieren - Hans Jörg Schelling war schließlich auch einmal Chef eines großen Möbelhauses. Sonst sind die Regierungsvertreter eher gekränkt, dass ihre größte Steuerreform der Zweiten Republik zu wenig gewürdigt wird. Wir wollen das hiermit gern nachholen: Die Tarifreform ist jedenfalls gelungen. Und ja, auch der Ansatz zur Betrugsbekämpfung hat Po- tenzial. Würde da nicht immer so ein unschöner Generalverdacht gegen unternehmerisch tätige Menschen mitschwingen. wir diesen einmal beiseite, Lassen wird man nüchtern betrachtet fest- stellen: Österreich hinkt diesbezüglich Anfragen für weitere Nutzungsrechte an den Verlag ohnehin hinterher. In Italien, einem Land, das nicht gerade als Best-PracticeModell der Steuermoral gilt, sind Registrierkassen gang und gäbe. In Deutschland existiert jenes Kontoöffnungsmodell bereits, um das Rot und Schwarz nun noch feilschen. Besteht der Verdacht auf eine strafrechtlich relevante Tat, kann in das Konto des Betreffenden ohne richterlichen Beschluss Einschau genommen werden. Dagegen ist - wie bereits gesagt - we- nig einzuwenden. Sofern nicht jedermann Einblick nehmen kann, sondern Presseclipping erstellt am 17.03.2015 für Institut für höhere Studien zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. © CLIP Mediaservice 2015 - www.clip.at 17.03.2015 Die Presse Erscheinungsland: Österreich | Auflage: 81.921 | Reichweite: 297.000 (4,1%) | Artikelumfang: 117.926 mm² Seite: 1, 3, 2, 22,4/11 23 Thema: Institut für höhere Studien IHS Autor: VON OLIVER PINK 1((e,' A/6 TREFFSICHER. misz. 145 Markus Szyszkcmitz] Forscher zweifeln an Selbstfinanzierung Prognose. Für Wifo und il-IS bleibt Österreich auf der Kriechspur". Daran wird die Steuerreform allein wenig ändern. Ihr Konjunktureffekt ist nämlich klein und vage. Anfragen für weitere Nutzungsrechte an den Verlag VON KARL GAULHOFER Wien. Karl Aiginger windet sich. Er will die Steuerreform ja nicht schlechtreden und da- mit kaputt machen". Die lang geforderte Entlastung des Faktors Arbeit ist eine gute Sache, betont der Wifo-Chef staatstragend. Und bei jeder Reform, wissen die Ökonomen, ist es das Um und Auf, dass man sie po- sitiv verkauft und gute Stimmung schafft. Eine echte Einschätzung, wie das Paket sich auf die Konjunktur auswirkt, kann sein Institut erst im April liefern. Also vorerst offiziell kein Thema, wenn Wifo und IHS gemeinsam die Frühjahrsprognose präsentieren. Aber als nüchtern abschätzende Ökonomen können weder Aiginger noch Helmut Hofer vom IHS ganz aus ihrer Haut heraus. Und so lassen sie es sich doch entlocken: Der konjunkturelle Effekt wird klein und vage sein. Was bedeutet: Die von der Regierung erhoffte Selbstfinanzierung" aus mehr Konsum und in der Folge mehr Steuereinnahmen ist mit 850 Mio. Euro zu hoch angesetzt. Genauer gesagt: viel zu hoch. Multiplikator von 0,3" Rein mechanisch", erklärt Aiginger, ist eine gegenfinanzierte Steuerreform ein Nullsummenspiel: Fünf Milliarden gibt der Staat, fünf Milliarden nimmt er. Aber ganz so simpel muss man nicht rechnen, wenn die wichtige" Einkommensteuer sinkt und die Gegen- finanzierung harmlos" ist. Das heißt: Der belebende Effekt, wenn man kleinen und mittleren Einkommensempfängern mehr Kaufkraft lässt, ist höher als der bremsende, der sich etwa aus der Bekämpfung des Steu- Presseclipping erstellt am 17.03.2015 für Institut für höhere Studien zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. © CLIP Mediaservice 2015 - www.clip.at 17.03.2015 Die Presse Erscheinungsland: Österreich | Auflage: 81.921 | Reichweite: 297.000 (4,1%) | Artikelumfang: 117.926 mm² Seite: 1, 3, 2, 22,5/11 23 Thema: Institut für höhere Studien IHS Autor: VON OLIVER PINK erbetrugs von Reichen ergibt. Um wie viel, Msst sich schwer sagen. Damit bleibe als sichere Folge nur, dass sich die Progression in beide elkonomen beldagen, wie Mehltau auf einem Jahr umdreht". Dann aber steigt sie wieder an, die Kurve bleibt gleich steil". Hofer vom IHS versucht es konkreter. Er Reformen in den Strukturen folgen. Auch im Detail verheiBen ,die Entwicklungen nichts Gutes. So weist Hofer darauf setzt mit einem Gedankenspiel an: Angenommen, die Entlastung wke gar nicht gegenfinanziert, wie ein durch hilhere Schulden erkauftes Konjunkturprogramm. Dann setzt das zuskiliche Geld in den Taschen den vollen Multiplikator in Gang. Damit meinen die Okonomen einen Effekt, der in zwei Richtungen geht. Der positive: Das Geld wird mehrmals ausgegeben (der Btirger geht fter ins Gasthaus, der Wirt kauft deshalb mehr Bier ein, die Brauerei kann mehr investieren und so weiter). Der negative: Ein guter Teil der zuskzlichen Mittel wird gespart, vor allem in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Vom konsumierten Rest geht wieder ein Teil in importierte Gftter. Die Erfahrung, erkIkt Hofer, zeige: Der kurzfristige Muitiplikatoref- fekt einer Senlcung der Einkommensteuer auf das BIP ist nur 0,3. Das heilk: Statt ftinf Milliarden kftnnte nur eine Basis von 1,5 Mrd. kurzfristig zu hftheren Steuem ffthren. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 42 die Wirtschaftsaktivitt. Wifo wie IHS fordern: Der Tarifsenkung mUssen rasch echte hin, dass die Pro-Kopf-Produktivitk in den vergangenendrei Jahren gesunken ist. Nur wenn sie steigt, kUnne sich ()sterreich wieder kditigere Zuwkhse bei den Realltihnen leisten, ohne seine preisliche WettbewerbsMigkeit zu gefffluden. So lange aber fehlt es an Impulsen beim Inlandskonsum. Die Wettbewerbsffihigkeit steht freilich auch dann auf dem Spiel, wenn die Inflation noch Mnger deutlich Uber dem EU-Schnitt liegt weil die Teuerung ja durch nominelle LohnerhUhungen ausgeglichen wird. Am Ende der Zahlenkette steht ein Fehlbetrag des Staates: Beide Institute erwarten far heuer wie filr 2016 Budgetdefizite von rund zwei Prozent des BIPs. Von dem Ziel eines strukturellen Nulldefizits, das auch BrUssel fordert, ist das weit entfemt. Prozent brchte sie dem Staat 630 Mio. Euro. Das ist schon weniger als von der Regierung veranschlagt. Und es gilt, wohl gemerkt, nur ftir den fiktiven Fall, dass die Tariferhti- hung zur Gnze auf Pump erfolgt. Tatschlich ist sie, zumindest auf dem Papier, gegenfinanziert - was schon wegen der MaastrichtSchranke beim Defizit gar nicht anders milglich wke. Damit sei an Selbstfinanzierung durch mehr Konsumnachfrage nur wenig zu erwarten. Viel relevanter, sagt Hofer, sei der Angebotseffekt". Das heifk: Die Untemehmen fassen wieder Vertrauen in den Standort, investieren mehr, sind produktiver und intemational wettbewerbsahiger. Dieser Effekt aber ist eher langfristig und im Umfang kaum abzuschkzen. Anfragen für weitere Nutzungsrechte an den Verlag Nulidefizit riickt in weite Ferne Wie nenig aber mehr Vertrauen wftre, zeigt die alctuelle Prognose (siehe Grafik). Osterreich ist weiter auf der ICriechspur", resiimiert Aiginger. Beide Institute bleiben bei der gedmpften Erwartung, die sie im Dezember pasentiert haben: Das Wifo rechnet fiir heuer mit einem Wachstum von 0,5 Prozent, das IHS mit 0,8 Prozent - das dritte Jahr der Stagnation, wieder unter dem Schnitt der Eurozone. Mehr Optimismus ist nicht drin. Denn die Vorlaufindikatoren, die die kiderung der Stimmungslage anzeigen, haben sich in den vergangenen drei Monaten weiter verschlechtert - aber nur in Osterreich, als einzigem aller 28 EU-Staaten. Offenbar legt sich der Reformstau", den Presseclipping erstellt am 17.03.2015 für Institut für höhere Studien zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. © CLIP Mediaservice 2015 - www.clip.at 17.03.2015 Die Presse Erscheinungsland: Österreich | Auflage: 81.921 | Reichweite: 297.000 (4,1%) | Artikelumfang: 117.926 mm² Seite: 1, 3, 2, 22,6/11 23 Thema: Institut für höhere Studien IHS Autor: VON OLIVER PINK I 441 I -2,8 I'll I'll 1'121'131141'151161 1'12 1'13 1'14 1'15 1'16 Arbeitslose* Budgetdefizit 1 '2 0 Tys Foto: Big Shot Quelle: IHt. Mc Graf* Die Presse" GI( Interview. Die Regierung habe bei der Steuerreform verabsaumt, die kalte Progression auszuschalten, sagt der ehemalige IHS-Chef Christian Keuschnigg. 13. und 14. Gehalt wie die anderen Monatsgehalter besteuern" VON JUDITH HECHT Die Presse: Finanzminister Schelling sagte, diese Steuerreform sei nur der erste Schrift. Wenn der Wirtschaftsstandort OsAnfragen für weitere Nutzungsrechte an den Verlag terreich wieder nachhaltig an die Spitze gebracht werden soil, miissen deutlich ho- here Anstrengungen unternommen werden. Teilen Sie seine Meinung? Christian Keusclmigg: Jo, diese Steuerreform ist von der prekaren budgetaren Lage diktiert worden. Der Druck, die kalte Progression zuriiciczugeben, war gro13. Mehr war im Moment offenbar nicht drin. Die Tarifgrenzen werden auch nach der Reform nicht mit der jahrlichen nominalen Wachstumsrate 111LICAIIIGI I. LIG& MAILIIM11 I V' gression wurde also nicht ein Rir alle Mal em n Riegel vorgeschoben. Und das halte ich für falsch. Die kalte Progression miisste man einfach ausschalten, sie ist em Missstand des osterreichischen Steuersystems, der zu automatischen Steuererhohungen filr alle fiihrt, ohne dass irgendein demokratischer Beschluss notwendig ware. Wenn es eine Steuererhohung geben soil, dann son sie im politischen Prozess diskutiert und explizit beschlossen werden. Kritisieren Sie, dass es zu diesen strukturellen Verfinderungen im Steuersystem quasi still und heimlich kommt? Ja. Dass das Lohnsteuerauflcommen jetzt so- 111.... ea 1 3.. Presseclipping erstellt am 17.03.2015 für Institut für höhere Studien zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. © CLIP Mediaservice 2015 - www.clip.at 17.03.2015 Die Presse Erscheinungsland: Österreich | Auflage: 81.921 | Reichweite: 297.000 (4,1%) | Artikelumfang: 117.926 mm² Seite: 1, 3, 2, 22,7/11 23 Thema: Institut für höhere Studien IHS Autor: VON OLIVER PINK gar höher als jenes der Mehrwertsteuer ist, bedeutet eine wesentliche Strukturverschiebung im gesamten Steuersystem. Dafür will ich einen expliziten Beschluss der Regierung haben. Diese Entwicklung soll gewünscht sein und nicht durch die Inflation einfach passieren. Letztlich geht es ja hier auch um die Frage der nationalen Autonomie. Weshalb? Indem die Regierung die kalte Progression zulässt, delegiert sie die Entscheidung darüber, wie stark bei uns das Lohnsteuerauf- kommen wachsen soll, an die Europäische Zentralbank (EZB) nach Frankfurt. Natürlich hat die Inflation eine nationale Komponente, aber die Basisinflation wird von der Geldpoli- tik der EZB bestimmt. Ich kann doch nicht zuschauen, wie die Entscheidungen der EZB das heimische Lohnsteueraufkommen verän- dern, im nationalen Interesse sollte sie die eigene Regierung fällen. Außerdem führt die kalte Progression zu einer erratischen Steuerpolitik. Sie macht alle vier bis fünf Jahre eine sogenannte Steuerreform notwendig, nämlich wenn der Frust und die Wut der Bürger wieder einmal allzu groß werden. Das Ergebnis dieser sogenannten Reformen hängt dann gerade von den zufälligen politischen Kräfteverhältnissen ab, was weder für die Planungs- sicherheit von Haushalten und Unternehmen noch für das Wachstum förderlich ist. Viele Steuervergünstigun- gen haben auch diese Steu- 44 Prozent absenken können, ohne Steueraufkommen zu verlieren, und den Eingangssatz um etwa vier Prozentpunkte. Welche Auswirkungen hätten Sie sich von einer radikalen Entrümpelung der Begünstigungen versprochen? Sie würde das Steuersystem einfacher und transparenter, gerechter und auch leistungsfreundlicher machen, weil die Steuersätze dann niedriger sein könnten. Damit müsste man allerdings hart gegen viele Interessengruppen kämpfen, die viel gewinnen können, indem sie für ihre Klientel eine Begünstigung durchsetzen, die von anderen in Form höherer Steuersätze bezahlt wird. Die Begünstigung der einen Gruppe ist wieder Legitimation für andere, ebenfalls aggressiv eine solche für ihre eigene Klientel einzufordern. Am Ende hat trotzdem jeder das Gefühl, zu viel zu zahlen und zu wenig zu bekommen. Darum ist es höchste Zeit, mit dem unseligen Prinzip, mit einer selektiven Begünstigung Vorteile für sich zu erzielen und andere zahlen zu lassen, Schluss zu machen. Wenn das gelingt, könnten zum Vorteil aller die Steuersätze wesentlich geringer, könnte die Steuerehrlichkeit besser und das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat höher sein. Dann wäre auch der Druck zur Abwanderung in die Schattenwirtschaft und in den Pfusch wesentlich geringer. Sie muss man jetzt offensichtlich mit aufwendigen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung eindämmen. Hohe Sätze sind eben Gift für die Steuermoral. Sie führen dazu, dass man unheimlich viel gewinnen kann, wenn man einen Teil des Einkommens schwarz erzielt. erreform überstanden; an der Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts beispielsweise hat sich nichts verändert. Ein Fehler? Ja. Die Einnahmenausfälle aufgrund von Steuervergünstigungen machen inzwischen etwa ein Drittel des Aufkommens der Einkommensteuern aus und sind dafür verantwortlich, dass die Steuersätze so hoch sind. Anfragen für weitere Nutzungsrechte an den Verlag Die allerwichtigste, die Sechstelbegünstigung des 13. und 14. Gehalts, ist ein internationales Kuriosum, für die es keine nachvollziehbare Begründung gibt. Was hat es für einen Sinn, zuerst über den Tarif von oben nach unten umzuverteilen, und nachher durch diese Begünstigung wieder von unten nach Christian Keuschnigg lehrt an der Universität St. Gallen, bis Anfang 2015 war er Chef des lHS. Fabni] oben? Sollten das 13. und 14. Monatsgehalt überhaupt abgeschafft werden? Selbstverständlich könnten die Bürger weiterhin ein 13. und 14. Gehalt und damit ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld beziehen, aber es sollte einfach genauso besteuert werden wie die anderen Monatsgehälter auch. Allein durch diese Maßnahme hätte man den Spitzensatz aufkommensneutral von 50 auf Presseclipping erstellt am 17.03.2015 für Institut für höhere Studien zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. © CLIP Mediaservice 2015 - www.clip.at 17.03.2015 Die Presse Erscheinungsland: Österreich | Auflage: 81.921 | Reichweite: 297.000 (4,1%) | Artikelumfang: 117.926 mm² Seite: 1, 3, 2, 22,8/11 23 Thema: Institut für höhere Studien IHS Autor: VON OLIVER PINK Vor dem Schenken erst genau rechnen Grunderwerbsteuer. Viele Familien planen noch schnell ein Verschenken der Immobilien. Dabei sollte aber genau gerechnet werden: Denn bei kleinen Immobilien - vor allem auf dem Land - kann es sogar billiger werden. VON JAKOB ZIRM Wien. Sie ist wohl jener Teil der Steuerreform, der unter Privaten für die meiste Aufregung und Verunsicherung sorgt: Die Grunderwerbsteuer. Grund dafür ist nicht zuletzt die Tatsache, dass die Regierung wesentliche Details der geplanten Änderungen bei der Präsentation der Reform am Freitag nicht genannt hat. Wie mehrfach berichtet, sollen beim Übertrag innerhalb der Familie (egal ob Schenkung, Erbschaft oder Verkauf) künftig ja nicht mehr zwei Prozent vom dreifachen Einheitswert anfallen. Stattdessen soll es einen gestaffelten Tarif geben, der sich vom Verkehrswert berechnet. Bis 250.000 Euro (auch dieser Wert wurde zuletzt noch angehoben) sollen es 0,5 Prozent sein. Zwischen 250.000 und 400.000 sollen es zwei Prozent und über 400.000 sollen es 3,5 Prozent sein (wie bei Fällen außerhalb der Familie). Berechnet wird die Steuer dabei allerdings entlang der Staffelung. Für eine Wohnung im Wert von 280.000 Euro fallen also 0,5 Prozent von 200.000 Euro und zwei Prozent von 80.000 Euro an. Bei 500.000 Euro be- trägt die Steuer somit 7750 Euro (1250 Euro für die ersten 250.000, 3000 Euro für die nächsten 150.000 Euro und 3500 Euro für die letzten 100.000 Euro). Dadurch soll es laut Angaben der Regierung für einen Großteil der Osterreicher keine zusätzlichen Belastungen geben. Für viele werde es sogar billiger, heißt es am Montag Vermögensstudie der OeNB. Demnach liegt der Durchschnittswert bei 258.000 Euro, der Median bei 200.000 Euro. Vor allem außerhalb der urbanen Gebiete liegen die meisten Immobilien also in jenem Bereich, in dem dank des niedrigeren Tarifs eine geringere Steuerbelastung möglich ist. Entscheidend ist dabei jedoch der Unterschied zwischen Verkehrs- und Einheitswert. Wenn der Verkehrswert weniger als zwölfmal so hoch wie der Einheitswert ist, gibt es eine Entlastung. Es gibt keinen verlässlichen Zusammenhang zwischen diesen beiden Werten", meint dazu Harald Ganster, Obmann der Immobiliensachverständigen in der Steiermark und Kärnten. Eine Faustregel besage zwar, dass der Verkehrswert das Zehnfache des Einheitswerts sei. Diese stimme häufig aber nicht. Vor allem in städtischen Lagen oder den Speckgürteln ergibt sich schnell das 15bis 20-fache. Und dann bringt die neue Regelung auch in der niedrigsten Tarifstufe eine Verteuerung. Bei teureren Immobilien wäre das sowieso der Fall. Auf dem Land kann aber durchaus auch günstiger werden. Immobilienbesitzer sollten daher zuerst einmal genau rechnen, ob sich eine Schenkung vor Inkrafttreten der neuen Regel auszahlt. Der Einheitswert kann beim Finanzamt erfragt werden, der Verkehrswert aufgrund von Preisspiegeln geschätzt werden. dazu im Bundeskanzleramt, wo man dies auch mit Beispielrechnungen untermauern möchte. So würde ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit 142 Quadratmetern im Burgenland auf einen Verkehrswert von etwa 186.500 Euro kommen. Der Einheitswert ebendieses Hauses läge bei 20.250 Euro. Anfragen für weitere Nutzungsrechte an den Verlag Nach der neuen Regelung wäre die Grunderwerbsteuer mit 932,50 Euro (0,5 Prozent von 186.500) somit sogar niedriger als nach der bisherigen mit 1.215 Euro (zwei Prozent vom Dreifachen von 20.250). Durchschnittswert ist 258.000 Euro Auch für ein Haus in Linz-Land mit 150 Qua- dratmetern (Wert 245.000 Euro) müssten künftig um 600 Euro weniger Steuer gezahlt werden, so die Beispiele. Anders sieht es nur für die 280-Quadratmeter-Villa im Wert von 830.000 Euro in Kitzbühel aus. Dort werden statt 3893 Euro in Zukunft 12.850 Euro an Steuer fällig. Doch wie realistisch sind diese Berechnungen? Daten über die Werte der heimischen Immobilien finden sich nur in der Presseclipping erstellt am 17.03.2015 für Institut für höhere Studien zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. © CLIP Mediaservice 2015 - www.clip.at 17.03.2015 Die Presse Erscheinungsland: Österreich | Auflage: 81.921 | Reichweite: 297.000 (4,1%) | Artikelumfang: 117.926 mm² Seite: 1, 3, 2, 22,9/11 23 Thema: Institut für höhere Studien IHS Autor: VON OLIVER PINK Gewaltiges Unvermgen der regierenden Koalition Leser kommentieren Steuerreform. Monatelang rauchten die Kpfe in der Reformkommission. Produzierten sie letztlich nur hei£e Luft? Verpasste Chance Ich m0chte nur verzweifelt fragen, yvarum der Herr Finanzminister nicht darauf bestanden hat, dass wenigstens ab jetzt das Graprojekt Politreform (Staats-, Verwaltungsreform, Privilegienabbau) mit quantifiziertem Erfolgsziel (etwa sechs Mrd. ab dem Budget 2017 zu erreichen) aufgesetzt und abgearbeitet werden muss. Und dass beide Regierungsparteien dazu einen unwiderruflichen Beschluss fassen? Wieder eine Chance zur Umkehr auf dem Weg des Abstiegs verskunt. Wir B0rger mfissen weiter um Politreform jetzt" kampfen - fiir unsere Jungen! Mag. Wolfgang Bauer, 11430 Wien Ein seltsames Rechtsverstindnis Anfragen für weitere Nutzungsrechte an den Verlag In Dutzenden Leserbriefen beldagen sich Autofahrer, dass sie bei Uberschreiten von angeordneten H0chstgeschwindigkeiten zur Kasse gebeten, von Staats wegen sozusagen abgezockt" werden. Frage: Wer hindert sie daran, sich an bestehende Gesetze zu halten und so zu fahren, dass sie nicht abgezockt werden? Die Bankenverbande und speziell die Sparkassen und Raiffeisen wehren sich laut Zeitungsberichten vehement gegen eine im Zuge der Steuerreform angedachte Aufweichung des Bankgeheimnisses bei Betriebsprfifungen. Wir verwehren uns gegen ein Zentralregister, denn das deutsche Beispiel zeigt, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch die Sozialbehiirden darin herumschnfiffelten. Auch ein Untemehmer hat ein Recht auf den Schutz seiner Interessen." Frage: Wer hindert einen Untemehmer daran, seine Geschafte so zu ffihren, dass er weder vor Staatsanwalten noch vor Sozialbehfirden Angst haben muss? Zwei Beispiele ilber ein in esterreich weitverbreitetes, seltsames Rechtsverstandnis. Dr. Hans .181g Schachner, 3390 Melk Stoff fllr Stammtische Dkfm. HeInz Hutter, 5081 Anif Getroffen wird vor. allem der Mittelstand Die Steuenunverteilung als Pyrrhussieg der (5VP zu bezeichnen ist ein gewaltiges Deminutiv. Die Verhinderung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie einer Vermfigensteuer ffber einer Million Euro bringt der Stammldientel der (5VP nichts. Betroffen hatte es nur wirldiche Millionare, die auch wahlarithmetisch nicht ins Gewicht fallen. Hingegen hat aich die 05VP bezfiglich des Mittelstandes fiber den Tisch ziehen lassen. Wie in der Presse" gut dargelegt, steht die Ersparnis hinsichtlich Lohn- und Einkommensteuer in keiner Relation zu den Nachteilen, die gerade den Mittelstand durch die neue Grunderwerbsteuer und den Wegfall der Abschreibungsm0glichkeiten treffen. Erfahrungsgemafi wechselt innerhalb einer Generation Grundbesitz ein- bis zweimal innerhalb einer Familie unentgeltlich durch Erbschaft oder Schenlcung den Eigentiimer. Die vorgesehene Belastung wird den Erwerber oftmals zum Verkauf zwingen, da er durch die Besteuerung des Grunderwerbes und die notwendigen hohen Schtzungskosten es sich nicht wird leisten k6nnen. Ganz zu schweigen von der verfassungsrechtlichen Problematik, die durch die Ungleichbehandlung von unentgeltlichem Erwerb von Geldvermiigen und Grundverm6gen besteht. Auch die Abschreibung von privaten Pensions- und ICrankenversicherungen trifft punktgenau den Mittelstand. Man kann demnach nicht von einem Pyrrhussieg, eher von einer Schlacht mit verheerenden Verlusten sprechen. Presseclipping erstellt am 17.03.2015 für Institut für höhere Studien zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. ) Der Bundesregierung ist eine gewisse Umsichtigkeit bei der Steuerreform nicht abzusprechen. So hat man zum Beispiel, da der Begriff Hacklerregelung" im Auslaufen ist, anstelle der abgedroschenen Bezeichnung regelmafilge Betriebspridwig" den Begriff Betrugsbeka.mpfung" gewahlt. Ein Begriff, der den Stammtischen wieder emotionalen Gesprachsstoff liefert. Ob sich die Finanzbeamten IcCuiftig mit AnIctindigung der Betrugsbekampfung" arunelden werden, ist noch nicht bekannt. Gottfrled Stegner, 4609 Thalheim Hausdurchsuchungen durch Steuerbeamte? Oh ihr uns reffierenden Kleingeister, die ihr die Welt nicht versteht. Geht das muntere Unternehmerbashing also weiter. Man k0nnte den Generalverdacht des Steuerbetruges etwa auch auf alle angestellten Handwerker ausweiten, da ja anzunehmen ist, dass vereinzelt dem sehr lukrativen (weil eben unversteuerten) Pfusch gefrfint wird. Fehlt noch, dass Steuerbeamte Vollmachten zu Haus- durchsuchungen bei Untemehmen bekommen, wie es bereits bei GISVollstreckem der Fall ist. Auch die neuerliche Erh0hung der Abgaben auf von den jeweiligen Untemehmen bereits versteuerte Divideriden erfreut nur neidgeplagte Nichtalctienbesitzer. So werden treue Langzeitinvestoren vertrieben und die Bfihne f0r auslandische Zocker gefiffnet, die nach Kursverfall fisterreichische Untemehmen zum Schnappchenpreis ithernelunen k0nnen. Solche Tatsachen werden aber den meisten Wahlem nicht bekannt - oder aber herzlich egal sein. Und um nur die geht es ja, oder? Peter Weldbaumer, © CLIP Mediaservice 2015 - www.clip.at 17.03.2015 Die Presse Erscheinungsland: Österreich | Auflage: 81.921 | Reichweite: 297.000 (4,1%) | Artikelumfang: 117.926 mm² Seite: 1, 3, 2, 22, 23 10/11 Thema: Institut für höhere Studien IHS Autor: VON OLIVER PINK 4020 Linz Keine Steuer-, eine Umverteilungsrefonn Ich verstehe unter Steuerreform entweder Riickfilhrung von unnotigen Steuerlasten der Burger, da zu viele Steuern so wunderbar sprudeln; oder aber Ausgabeneinschrankungen des Staates, der erkannt hat, dass gewisse Aufgaben keinen oder geringen Mehrwert haben. Auch das fiihrt zu einer positiven Steuerbilanz, die man teilweise dem Burger zuriickgeben kann. Die nun verldindete Umverteilungsreform bescheinigt den handelnden Personen ihr gewaltiges Unverm8gen. Der ICanzler hat sich schon diesbezuglich geoutet. Dass der Vizekanzler noch in der Lage ist, etwas draufzulegen, grenzt an Peinlichkeit. Drei Milliarden Euro (Jagd auf Steuerbetriiger und Verwaltungsreform) gehoren gefalligst zum taglichen Geschaft der Exekutive. Wenn dies nicht so wahrgenommen wird, besteht der Verdacht des Amtsmissbrauches. Bleibt die Frage bestehen, ob wir wegen kontinuierlichen Versagens des Spitzenpersonals nach dieser heiSen Luft zunachst eine blitzartige Reform von unseren Nationalratsabgeordneten einfordern sollten. Oder wollen sie theses dilettantische Rercirmchen im Parlament gar durchwinken? ohne hohe Steuerbelastung) iiblich, dass Firmen, Handwerker, Kanzleien etc. anbieten, einen Teil der Leistung nicht offiziell zu verrecimen, und der AuftTaggeber oft dankend im Sinne einer Ersparnis annimmt. Betrugsbekampfung fiihrt zu mehr Steuergerechtigkeit. Heinz Pliessnig, 6179 Ranggen E-Mails an: [email protected] . Christian Coreth, 3424 Wolf passing Anfragen für weitere Nutzungsrechte an den Verlag Steuergerechtigkeit bald auch in Osterreich Man kann zur Steuerreform stehen, wie man will, aber einen erfreulichen Schritt kann man erkennen: Auch in Osterreich ist man auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Mit der Steuerreform versucht man wenigstens em n paar Schlupflocher zu stopfen (ReOstrierkassenpflicht, Aufbebtmg des Bankgeheimnisses, Betrugsbekampfung). Wenn man ldinftig Betrieben genauer auf die Finger schaut und sie zwingt, alles sauber nachzuweisen, so ist das gerecht. Es gilt immer noch als Kavaliersdelikt, einerseits vom Staat alles zu verlangen und ihn gleichzeitig zu betriigen. Schwarzarbeit basiert immer auf zwei Seiten: demjenigen, der sie anbietet und demjenigen, der sie annimmt. Es ist in unserem Land (ob mit oder Presseclipping erstellt am 17.03.2015 für Institut für höhere Studien zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. © CLIP Mediaservice 2015 - www.clip.at 17.03.2015 Die Presse Erscheinungsland: Österreich | Auflage: 81.921 | Reichweite: 297.000 (4,1%) | Artikelumfang: 117.926 mm² Seite: 1, 3, 2, 22, 23 11/11 Thema: Institut für höhere Studien IHS Autor: VON OLIVER PINK Sf-cr DEA S-rEuerME.F-orIM Anfragen für weitere Nutzungsrechte an den Verlag G dIT ES t4uR mat-n Sr_c_RST(EKocHTES Presseclipping erstellt am 17.03.2015 für Institut für höhere Studien zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. © CLIP Mediaservice 2015 - www.clip.at
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