„Windkraft Mittleres Jagsttal e. V.” bedankt sich beim Gemeinderat und

Bürgerfragestunde
Ein Mitglied der Bürgerinitiative „Windkraft Mittleres Jagsttal e. V.” bedankt sich beim Gemeinderat und bei
Bürgermeister Robert Böhnel für die Unterstützung. Gleichzeitig wird auf ein ausgegebenes Schreiben
hingewiesen. Bürgermeister Robert Böhnel fasst den Inhalt des Schreibens für die anwesenden Zuhörer
zusammen:
Entgegen ihrer Zusicherung plane die Gemeinde Dörzbach die Ausweisung einer weiteren Fläche für
Windkraftanlagen, deren Abstand zu Seidelklingen deutlich unter 1000 Metern beträgt. Gleichzeitig plant die
Gemeinde Dörzbach den Anschluss an die Mulfinger Wasserversorgung.
In ihrem Schreiben bittet die Bürgerinitative, weiterhin für einen verträglichen Siedlungsabstand von 1000 Metern
zu jeglicher Wohnbebauung einzutreten. Konkret geht es den Mitgliedern darum, dass der
Flächennutzungsplanentwurf vom 8. Januar 2014 - wie im Gemeindeverwaltungsverband vorberaten - dem
Fortschreibungsverfahren Windkraft zugrunde gelegt wird und sich die Verbandsgemeinden zur
Veranschaulichung von Windenergieanlagen an einer Simulation mit Fesselballonen beteiligen.
Bürgermeister Robert Böhnel kann die Sorge der Bürgerinitiative mehr als nachempfinden. Er teilt in der
Bürgerfragestunde mit, dass die Gemeindeverwaltung Mulfingen sowohl die Gemeindeverwaltung Dörzbach als
auch die Stadtverwaltung Krautheim aufgefordert habe, die Aktion mit dem Fesselballon, der auf die geplante
Höhe der Windkraftanlagen aufgelassen wird, auch für deren Vorrangflächen durchzuführen. Denn die
Ballonaktion ermögliche, die Höhe der Windkraftanlagen realistischer einschätzen zu können und sei sowohl für
die Objektivität als auch für die Anschaulichkeit sinnvoll. Krautheims Bürgermeister habe mit der Begründung
abgelehnt, daraus keine weiteren Erkenntnisse zu gewinnen. Dörzbachs Hauptamtsleiterin habe Interesse
bekundet, wenn auch der Bürgermeister zustimmt.
Für Bürgermeister Robert Böhnel stellt die Anschlussmöglichkeit der Dörzbacher Wasserversorgung einen sehr
großen Vorteil für die Nachbargemeinde dar. Auch Mulfingen profitiere in geringem Umfang von der Maßnahme,
müsse aber bei der Ausweisung von Windkraftstandorten nur Nachteile und Beeinträchtigungen für seine Bürger
hinnehmen.
Nachgefragt, warum in einem Artikel der Hohenloher Zeitung der Ausbau der Ortsdurchfahrten Buchenbach und
Berndshofen nicht erwähnt wurde, informiert der Bürgermeister, dass die Bewilligung der Fördermittel noch nicht
durch sei und sich deshalb das Regierungspräsidium bedeckt halte. Der Gemeindeverwaltung sei auf Nachfrage
jedoch nahegelegt worden, die Planung weiterzuführen, da die Bewilligung der Fördermittel in der zweiten
Tranche in Aussicht stehe.
Bekanntgaben
Bürgermeister Böhnel gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 18. März zustimmte, Hans-Joachim
Lober zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr zu ernennen.
Der Bürgermeister gibt auch bekannt, dass der Gemeinderat einer weiteren Schuldenreduzierung in Höhe von
100 000 Euro zustimmte.
Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2015
Der Haushaltsplan wird mit einem Volumen von 21,85 Millionen Euro festgesetzt: 16,79 Millionen Euro entfallen
auf den Verwaltungshaushalt, 5,06 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Bürgermeister Robert Böhnel gibt
die Steuereinnahmen für das Jahr 2015 mit 8,5 Millionen Euro an. Man habe die Zahl auf der Basis vorliegender
Steuerbescheide zurückhaltend-realistisch ermittelt. Sie machen damit die Hälfte (51 Prozent) der Einnahmen im
Verwaltungshaushalt aus. Auf der Ausgabenseite machen die Umlagen (Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage
und Finanzausgleichsumlage) mit einer Summe von 5,714 Millionen Euro 35 Prozent der Gesamtausgaben aus.
Der Bürgermeister freut sich auch über die ordentlichen Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,73
Millionen Euro. 4,333 Millionen Euro investiert die Gemeinde in Baumaßnahmen. Zahlreiche Projekte, die auf der
Wunschliste stehen, können verwirklicht werden. Den behindertengerechten Umbau des
Dorfgemeinschaftshauses in Simprechtshausen nennt er zusammen mit dem Fußgängersteg über die Jagst zur
Annakapelle, dem Ausbau der Ortsdurchfahrten von Buchenbach und Berndshofen, dem
Wegeausbauprogramm, dem weitere Breitbandausbau in der Gemeinde, dem Neubau für den Bauhof und der
Planung für die Mensa der Schulen als Beispiele aus einer langen Liste des Mulfinger Investitionsprogramms.
Auch eine ordentliche Tilgung ist geplant: Die Schulden werden kontinuierlich zurückgefahren. Die Leiterin des
Finanzwesens beziffert den Schuldenstand zum Jahresende 2015 mit 1,097 Millionen Euro. Danach wird die ProKopf-Verschuldung 268 Euro betragen. Nur 973 000 Euro sind aus dem Sparstrumpf (den Rücklagen) zu
entnehmen, um das Investitionspaket, die Tilgungen, den Grunderwerb, die Zuschüsse und den Erwerb von
Anlagevermögen zu schultern. Die Rücklagen betragen danach noch immer komfortable zwei Millionen Euro.
Dem guten Haushaltsplan können die Gemeinderäte problemlos zustimmen.
Bildung eines Ausschusses für das Feldwegausbauprogramm
Ein beratender Ausschuss wird für das Feldwegausbauprogramm gebildet. Die Vorberatung der Maßnahmen
obliegt dem Ausschuss, der dementsprechend die Maßnahmen dem Gemeinderat empfiehlt. Die Ortsvorsteher
gehören dem Ausschuss an. Und in der Sitzung werden mit Martin Dörr, Wilhelm Kellermann, Jürgen Freimüller,
Monika Langohr, Walter Beez, Elisabeth Ruck und Hubert Haag, Jürgen Hannemann und Matthias Schlund aus
jeder Ortschaft ein Gemeinderat gewählt, der dem Ausschuss angehört.
Richtlinien für das Zuschussprogramm der Gemeinde „Bauen im Ort”
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 21. Januar, das gemeindeeigene Zuschussprogramm „Bauen
im Ort” wieder aufzulegen. 100 000 Euro werden hierfür in diesem Jahr zur Verfügung gestellt. Die Erhaltung und
Stärkung der Ortskerne soll damit erreicht werden. Der Zuschuss beträgt 30 Prozent der Nettobaukosten
(Herstellung des Gebäudes), maximal 20 000 Euro. Der Höchstbetrag bei Umnutzungen beträgt 40 000 Euro. Bei
der Herstellung mehrerer Wohneinheiten in einem Gebäude ist die Förderung auf 10 000 Euro je Wohneinheit
beziehungsweise 50 000 Euro insgesamt begrenzt. Das Zuschussprogramm der Gemeinde soll dann greifen,
wenn Anträge auf Zuschuss aus dem Landessanierungsprogramm und dem Programm „Entwicklung Ländlicher
Raum” (ELR) abgelehnt wurden. Eine Bezuschussung im Nachhinein ist nicht möglich: Der Bauherr hat seine
Planung im Vorfeld vorzustellen, indem ein schriftlicher Antrag auf Förderung beim Bürgermeisteramt
einzureichen ist. Der Gemeinderat entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung über die Förderanträge. Die Richtlinien
für das Zuschussprogramm „Bauen im Ort” werden einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Dörzbach und Mulfingen zur Sicherung der
Wasserversorgung Dörzbach
Wie bereits mehrfach berichtet, plant die Gemeinde Dörzbach die Ertüchtigung ihrer Wasserversorgung durch
einen Anschluss an die Wasserleitung der Gemeinde Mulfingen bei Jagstberg. Die Vereinbarung zwischen den
Gemeinden hierüber wurde in der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2013 vorgestellt. Nachdem technische
Fragen und Abrechnungsmodalitäten geklärt sind, wird in der Sitzung am Mittwochabend über die Vereinbarung
beschlossen. Bürgermeister Robert Böhnel unterstreicht jedoch bei der Beratung im Gremium, dass die
Vereinbarung für die Gemeinde Dörzbach die größeren Vorteile bringt. Nicht außen vor bleibt auch der Vorteil für
die Gemeinde Mulfingen: Rötelweiler kann nun auch mit NOW-Wasser versorgt werden. Es geht bei der
Beschlussfassung allerdings auch die deutliche Bitte an die Gemeinde Dörzbach: Die Mulfinger Interessen bei
der Ausweisung von Windkraftanlagen zu berücksichtigen. Die Gemeinde Mulfingen kommt der Gemeinde
Dörzbach mit der Vereinbarung entgegen, daher sollte die Gemeinde Dörzbach auch die verträglichen Abstände
von Windkraftanlagen berücksichtigen. Der Bürgermeister nutzt die Beratung auch zur Klarstellung, dass der
Seidelklinger Wasserturm auch ohne Dörzbach stillgelegt wird und die Wasserversorgung Hohenrots sicher ist.
Die Räte stimmen dem Abschluss der Vereinbarung mit entsprechender Anlage zur technischen Ausführung zu.
Beitritt zum Verein Regionalentwicklung Hohenlohe-Tauber e. V.
Der Verein „Regionalentwicklung Hohenlohe-Tauber” wurde am 24. März gegründet. Das Herrenhaus in
Buchenbach ist der Sitz des Vereins. Hermann Limbacher ist der Vorsitzende. Ziel des Vereins ist die Teilnahme
am Förderprogramm „LEADER” zur Förderung der Strukturentwicklung der Raumschaft „Hohenlohe-Tauber”. Die
Gemeinde Mulfingen profitierte mit dem Pfad der Stille und dem Herrenhaus vom Förderprogramm „LEADER”.
Die Landkreise, Städte und Gemeinden beteiligen sich an den Kosten für das Regionalmanagement,
Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben. Der Beitritt zum Verein wird einmütig befürwortet.
Beitritt zum Verein Landschaftserhaltungsverband Hohenlohekreis-Tauber e. V.
Ein Nein dagegen erteilt der Gemeinderat dem Beitritt zum Verein „Landschaftserhaltungsverband
Hohenlohekreis-Tauber”. Die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist der Zweck des
Vereins. Dem Zusatz im Beschlussvorschlag, dass die Gründung des Vereins begrüßt werde, schließt sich der
Gemeinderat nicht an.
Baugesuche
Hollenbach
Flst. Nr. 110, Rahmgasse 13, Errichtung einer Mehrzweckhalle mit Carport
Flst. Nr. 273, 274, 275, 276 Siegenwasen, Bauvoranfrage: Neubau eines Produktions- und Lagergebäudes,
Antrag auf Befreiung v.d. Festsetzungen des Bebauungsplans.
Mulfingen
Flst. Nr. 2808, Ochsentaler Str. 33, Errichtung eines Carports, verfahrensfrei, jedoch Antrag auf Befreiungen von
den Festsetzungen des Bebauungsplans
Bauvoranfrage der PVS-Kunststofftechnik, Niedernhall
Das Niedernhaller Spritzgießunternehmen will im Gewerbegebiet Siegenwasen in Hollenbach weiter wachsen.
Die Kernkompetenz des Unternehmens liegt in der Isolation von Elektromotoren und der Herstellung von
hochpräzisen und wuchtarmen Kunststofflüfterrädern. Die Expansion in Hollenbach birgt für das Unternehmen
den Vorteil, nah an ihrem Hauptkunden, der Firma ebm-papst, zu sein. Insbesondere für Spritzgießmaschinen mit
hoher Schließkraft wird Platz benötigt. Bürgermeister Robert Böhnel freut sich über das Interesse am
Gewerbestandort Hollenbach. Entsprechende Vorgespräche fanden statt. Geschäftsführer Jürgen Frank
informiert dann auch über die Pläne seines Unternehmens. Mehrere Bauabschnitte sind geplant. PVS will mit 30
bis 35 Mitarbeitern im Siegenwasen starten. Die neue Produktionsfläche in Hollenbach schafft dem
Modullieferant für technisch anspruchsvolle Kunststoffspritzgießteile aus hochwertigen Kunststoffen Raum, auch
am Standort Niedernhall weiterzuwachsen. Denn zum Kundenkreis gehören auch führende Unternehmen aus
den Branchen Automobilindustrie, Telekommunikation/IT, industrielle Antriebstechnik, Medizintechnik und
Hausgeräte. „Angerichtet ist alles, nun hängt es vom Beschluss der Gesellschafter ab”, beschreibt der
Geschäftsführer den aktuellen Stand für die Baupläne von PVS in Hollenbach.
Verschiedenes
Miteinander kommunizieren, ist angesagt. Bürgermeister Böhnel will daher ein Schreiben an die Gemeinde
Dörzbach verfassen. Darin soll dargelegt werden, dass die Zustimmung zum Abschluss der Vereinbarung, womit
die Wasserversorgung Dörzbach gesichert wird, unter der Prämisse steht, die Interessen von Mulfingen bei der
Windkraft zu berücksichtigen.
Der Bürgermeister informiert über den Stand für die neu zu schaffende Beamtenstelle in der
Gemeindeverwaltung. Nachdem die weitere Beamtenstelle rechtsverbindlich gemacht ist, könne diese nun
alsbald auch öffentlich ausgeschrieben werden.
Der Kindergarten Mulfingen bekam die Betriebserlaubnis für die Ganztagsbetreuung.
215 000 Euro wurden als Zuschuss aus dem Programm „Entwicklung Ländlicher Raum” (ELR) für die Sanierung
des Dorfgemeinschaftshauses in Simprechtshausen bewilligt.
Abhängig von der Wetterlage steigen Mitte bis Ende Mai in Seidelklingen und Simprechtshausen wieder
Fesselballone auf. Damit soll die zulässige Höhe der Windkraftanlagen und deren Abstand zur Wohnbebauung
simuliert werden.
Mit der Standortuntersuchung für den Bauhofneubau „Alte Kläranlage” wurde Architekt Uwe Hein beauftragt.
Die für den 13. Mai angesetzte Gemeinderatssitzung wird auf den 20. Mai verlegt.

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