vbb –14 << vbb Jan Brenner << Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Ereignissen des vergangenen Monats sollte unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Am 17. Februar 2015 eröffnete die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, mit einer Rede vor 200 geladenen Gästen die Auftaktveranstaltung zum Weißbuch 2016. Zehn Jahre nach dem letzten Weißbuch sei es an der Zeit, eine breite Diskussion aller gesellschaftlichen Gruppen für eine Standortbestimmung in der Gegenwart und für die Zukunft zu beginnen. Grundgesetzlich manifestierte Landesverteidigung, Bündnisfähigkeit, Einsatzfähigkeit sind das Anforderungsprofil für die Streitkräfte und die Bundeswehr insgesamt. Aufgrund der seit dem Erscheinen des letzten Weißbuches eingetretenen Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage ist es überfällig, mit einem neuen Weißbuch diesen Veränderungen Rechnung zu tragen. Zu Recht hat Frau von der Leyen in einer fünfteiligen Punktation darauf hingewiesen, dass sich die Bundeswehr in den vergangenen Jahren fundamentalen Veränderungen stellen musste, die mit großen strukturellen Einschnitten verbunden gewesen sind: >>Die Aussetzung der Wehrpflicht mit dem Verlust eines beständigen Zulaufs an Grundwehrdienstleistenden, >>eine Neuausrichtung, die keine Struktur unberührt gelassen hat, >>die fortdauernde Reform der Bundeswehr, >>Probleme beim Zulauf von Rüstungs gütern und >>den Krisen des vergangenen Jahres, die die Notwendigkeit einer umfassenden Modernisierung aufgezeigt haben. Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) war bei dieser Auftaktveranstaltung mit seinem stellvertre tenden Bundesvorsitzenden Dr. Hans Liesenhoff vertreten. Lesen Sie hierzu auch auf der Seite 6. Die an alle Anwesenden ergangene Einladung zur aktiven Beteiligung werden wir selbstverständlich im Sinne einer professionellen Verbandsarbeit wahrnehmen. Darüber hinaus war der VBB am 23. Februar 2015 beim Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung in Sachen Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr eingeladen. Hierüber haben wir Sie auf der Internetseite des VBB sowie auf unserer Facebook-Seite informiert. Die Vorstellungen des VBB für attraktivitätssteigernde Maßnahmen haben wir in einer schriftlichen Stellungnahme dem Verteidigungsausschuss zugeleitet. Sie können diese wie die Stellungnahmen weiterer Verbände/Gewerkschaften direkt bei uns oder auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages einsehen. Dem Verband war es wichtig, ein zwar nicht allumfassendendes Bild, jedoch die unserer Ansicht nach wichtigsten Handlungsfel- << << << << << << << << << << << << << << << << << << << << << << VBB bei Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag 4 Attraktivitätsgesetz beschlossen – für Beamtinnen und Beamte ist dieses Gesetz eine Farce! 5 VBB bei der Auftaktveranstaltung WEISSBUCH 2016 6 Informelles Treffen von VSB und VBB 6 VBB im Gespräch mit General Benedikt Zimmer 9 Erstes Gespräch mit dem neuen Abteilungsleiter Haushalt und Controlling (HC) 9 Bundesvorsitzender im Gespräch mit Johannes Kahrs, MdB 10 Bundesvorsitzender trifft Wolfgang Hellmich, MdB 10 Bundesvorsitzender spricht mit Agnieszka Brugger, MdB 11 Bundesvorsitzender führt weiteres Gespräch mit dem Botschafter von Afghanistan, S.E. Hamid Sidig 12 Neuausrichtung – erste Evaluierungsergebnisse12 Neubewertung der Lage – neue Entscheidungen 13 65. Sitzung der Koordinierungsgruppe 13 Arbeitszeitrichtlinie der EU 14 LHBw in schweres Unwetter geraten 14 Konstituierende Sitzung Arbeitsgruppe Technik (AGT) 15 Gemeinsames Arbeitstreffen von VBB, VAB und VSB zur Novellierung des SBG 15 Erstes offizielles Treffen von VAB und VBB zwecks weiterer Zusammenarbeit 16 Kurz notiert 16 Wissenswertes für Senioren 18 Aus unseren Bereichen und Landesverbänden21 Personalnachrichten28 Blutspendetermine April 2015 29 << dbb << << << << << << Impressum << Herausgeber: Bundesgeschäftsstelle des VBB. Baumschulallee 18 a, 53115 Bonn. Telefon: 0228.38927-0. Telefax: 0228.639960. Redaktion: Gerhard Burmeister. Internet: www.vbb-bund.de. E-Mail: [email protected]. Herausgeber der dbb seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. 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Anzeigentarif Nr. 56 (dbb magazin) und Nr. 40 (vbb magazin), gültig ab 1.10.2014. Druckauflage: dbb magazin: 611 770 (IVW 4/2014). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN 0521-7814 << << << << << Entgeltgleichheitsgesetz: Öffentlichen Dienst einbeziehen 30 Existenzminimumbericht: Steuerliche Entlastungen überfällig 31 Mehr Personal für Jobcenter: Vier-Augen-Prinzip aussetzen 31 Gesetz zur Zwangstarifeinheit: Überflüssig und verfassungswidrig 32 Systemkollision im Krankenversicherungsrecht der Rentner: Als Pflichtmitglieder unerwünscht 34 Drei Fragen an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Thema TTIP 37 START-Workshop: Fit-Macher für Gewerkschaftsarbeit 38 Einkommensrunde Länder 2015 38 Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung40 Tarifeinheitsgesetz: Auf tönernen Füßen 44 Interview mit der Vorsitzenden der ASMK, Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Thüringen 46 > vbb magazin | März 2015 3 Verband der Beamten der Bundeswehr << Editorial vbb der aufzuzeigen. Wir haben damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass für die Beamtinnen und Beamten genügend Raum für strukturelle und finanzielle Verbesserung des Dienstes bleibt. Mit Themen wie der Bündelung der Dienstposten für den gehobenen Dienst oder auch dem Wegfall der Stellenobergrenzenverordnung (§ 26 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) haben wir im Verteidigungsministerium bereits die Türe geöffnet. Die Ansätze und die vom VBB vorgetragenen Begründungen hierzu werden im Ministerium durchaus positiv bewertet. Betrachtet man die öffentliche Anhörung am 23. Februar 2015 und die Debatte und Abstimmung am 26. Februar 2015, so fällt die Bewertung des Ergebnisses ernüchternd aus. Verband der Beamten der Bundeswehr 4 Zum einen muss man leider feststellen, dass der Blick der Politik fast ausnahmslos auf Veränderungen im soldatischen Bereich gelegen hat. Die Schlussdebatte zu diesem Gesetz im Parlament hat das eindrucksvoll bestätigt. Ein Stück Ehrlichkeit zog sich dann doch durch die Reden der Parlamentarier. Keiner machte mehr einen Hehl daraus, dass sich die Veränderungen nur auf den Bereich der Soldaten beziehen. Als „Ball paradox“ allerdings muss man den Umstand werten, dass es ausgerechnet die Obfrau der Partei „Die Linke“, Christine Buchholz, gewesen ist, die in ihrer Rede bedauernd auf das Fehlen von Regelungen für den Beamten- und Arbeitnehmerbereich hingewiesen hat. Der geneigte Leser mag sich selbst seinen Reim darauf machen. Das Ergebnis ist zum Zweiten auch deshalb so ernüchternd, als wir unmittelbar vor Beginn der öffentlichen Anhörung ein positives Signal aus der Regierungskoalition bekommen hatten, dass eine Erhöhung der Zulage für Beamtinnen und Beamte im Bundeswehrfeuerwehrdienst sehr wahrscheinlich sei. Was sich dann allerdings zwischen Montag und Donnerstag abgespielt hat, treibt einem die Zornesröte ins Gesicht und ist nicht geeignet, das Vertrauen in gemachte Zusagen zu stärken – dies war kein positives Lehrstück für den deutschen Parlamentarismus. Treffen die Meldungen des „Flurfunkes“ zu, hat sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages gegen diese und zwei weitere Verbesserungen ausgesprochen. Begründung: Bei einer Zustimmung befürchte der Innenausschuss nachfolgende Forderungen aus anderen Ressorts. Der daraus resultierende Streit zwischen den Ausschüssen musste fraktionsübergreifend zulasten unserer Kolleginnen und Kollegen geschlichtet werden. Da hilft es auch nicht, dass wohl das Thema der Zulagen durch eine einzurichtende Kommission in der zweiten Hälfte der Legislatur- periode untersucht werden soll. Das Porzellan ist zerschlagen. Leidtragende dieses als Posse zu bezeichnenden Spiels sind die Kolleginnen und Kollegen, besonders die Kolleginnen und Kollegen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, sagt der Volksmund. Und in diesem Sinne werden wir die Umsetzung unserer Forderungen mit der uns eigenen Beharrlichkeit im Interesse der betroffenen Kolleginnen und Kollegen einfordern. Bei diesem Gesetz ist nicht alles – wie manche Protagonisten der Öffentlichkeit zu verstehen geben wollten – Gold, was glänzt. Mit unserer Kritik an einem zu Recht als einseitig zu bezeichnenden Gesetzeswerk wollen und werden wir allerdings auch keinen Neid schüren. Allerdings erlauben wir uns schon fast gebetsmühlenartig darauf hinzuweisen, dass unter der Bundeswehr nicht nur Soldatinnen und Soldaten zu verstehen sind. Zu diesem seit Jahrzehnten gut funktionierenden Organismus gehören das Militär, aber eben auch der zivile Teil – die Bundeswehrverwaltung. Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ein unverzichtbarer Teil dieser Bundeswehr. Und sie leisten Hervorragendes, im Inland wie in den Auslandseinsätzen. Darauf permanent hinzuweisen werden wir auch in Zukunft nicht müde. Aber Kritik gehört einfach dazu, besonders dann, wenn sie, wie in diesem Fall, berechtigt ist. Gerade das Jahr 2015 bietet der Politik im Rahmen der geplanten Veranstaltungen eine fast einzigartige Möglichkeit, die zwei gleichberechtigten Säulen, die diese Bundeswehr seit 60 Jahren tragen, zu würdigen. Eine Chance haben das Verteidigungsressort und das Deutsche Parlament durch die Nichtberücksichtigung beim Attraktivitätsgesetz bereits fahrlässig verstreichen lassen. Nicht nur der VBB, sondern auch die zivilen Beschäftigten werden genau hinsehen, in welche Richtung das Pendel ausschlägt. Der Verband der Beamten der Bundeswehr wird zusammen mit dem Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB) und dem Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) anlässlich eines gemeinsamen Parlamentarischen Abends am 15. Juni 2015 in Berlin zusammen mit Politik und Gesellschaft diesen Ehrentag begehen. Herzlichst Ihr Wolfram Kamm VBB bei Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag Zu Beginn der Anhörung am 23. Februar 2015 hat der Verband der Beamten der Bundeswehr e. V. (VBB) durch seinen Bundesvorsitzenden Wolfram > vbb magazin | März 2015 Kamm seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attrak tivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG) abgegeben. Der Vorsitzende des Vertei digungsausschusses, Dr. HansPeter Bartels, begrüßte die Aus- führungen des VBB zu dem bundeswehrgemeinsamen Ansatz, somit die Berücksichtigung sowohl der Streitkräfte, aber auch des Zivilpersonals vbb Zur Frage zu den unbesetzten Dienstposten – gerade auch im Hinblick auf die Bundeswehrfeuerwehr und der dort möglichen Opt-Out-Regelung – führte der Bundesvorsitzende aus, dass viele Kolleginnen und Kollegen nicht mehr bereit sind, der Opt-Out-Regelung zuzustimmen und diese vielmehr – sofern sie in der Vergangenheit zugestimmt haben –, aufkündigen. Dies zeigt sich deutlich bei der Mehrarbeit, die die Kolleginnen und Kollegen derzeit leisten müssen. Gerade auch im Hinblick auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie – welche nunmal eine Schutzvorschrift ist – ist dies bedenklich. Der Bundesvorsitzende machte deutlich, dass es hier dringend der Nachbesserung im Gesetzesentwurf bedarf. Auf die Rückfrage des Abgeordneten Dr. Fritz Felgentreu, inwiefern zu befürchten sei, dass die jetzigen Forderungen bspw. hinsichtlich einer Erhöhung bei den Zulagen der Bundeswehrfeuerwehr Auswir kungen auf den gesamten öffentlichen Dienst haben könnte, führte Herr Kamm aus, dass dies zunächst einmal ca. 350 Kameradinnen und Kameraden bzw. 2.500 Beamtin- nen und Beamte bei der Bundeswehrfeuerwehr betrifft. Auswirkungen auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes sind seit der Föderalismusreform I nicht zu befürchten, es ist jedoch vielmehr so, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen zu kommunalen Feuerwehren abwandern – da sie dort bessere Bedingungen antreffen und eine wesentlich bessere Chance auf Beförderung haben. Insofern sind die Maßnahmen nicht nur ver tretbar, sondern absolut notwendig! Gesetz zur Steigerung der Attraktivität in der Bundeswehr beschlossen – für Beamtinnen und Beamte ist dieses Gesetz eine Farce! Die Bundeswehr – ein Personalkörper? Nachdem das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität in der Bundeswehr im Bundestag beschlossen wurde, muss man sich die Frage stellen: Wer oder was ist die Bundeswehr? Sind dies tatsächlich nur die Soldatinnen und Soldaten? Die im Gesetz geregelten Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten sind marginal und können allenfalls als Makulatur betrachtet werden, um letztendlich das Wort „Beamter“ im Gesetzesentwurf erwähnt zu finden. Von Anfang an ging es nur um die Soldatinnen und Soldaten – dies haben selbst die Publikationen des Verteidigungsministeriums gezeigt. Man möge dies nicht falsch verstehen – der Verband der Beamten der Bundeswehr e. V. (VBB) begrüßt diese nunmehr beschlossenen Änderungen für diese Statusgruppe ausdrücklich – doch wenn Zielsetzung des Gesetzes lediglich die jetzt beschlossenen Verbesserungen sind, so hätte man das Gesetz „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität in den Streitkräften“ nennen sollen. weisen muss, dass bei dem nunmehr verabschiedeten Gesetz die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unberücksichtigt bleiben. Dazu mag sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Es ist ein durchaus bemerkenswerter Vorgang, wenn allein die Abgeordnete Christine Buchholz als Vertreterin der Partei „Die Linke“ darauf hin Zudem verkennt man, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr auch entscheidend von der Einsatz- und Leistungsbereitschaft der Beamtinnen und > vbb magazin | März 2015 5 Verband der Beamten der Bundeswehr In der folgenden Fragerunde erläuterte der Bundesvorsitzende auf Rückfrage des Abgeordneten Henning Otte zum Berufsbild des Beamten als Reservisten, dass die Beamtinnen und Beamten sich bereits auf dieses neue Berufsbild des Beamten eingestellt haben und keine Schwierigkeit mit einem Statuswechsel bei einem Auslandseinsatz haben, man jedoch nicht außer Acht lassen darf, dass es Situationen gibt, die einen Statuswechsel nicht notwendig machen, und dies muss in diesem Gesetz entsprechend Berücksichtigung finden. VBB Gerade vor dem Hintergrund des Demografieprozesses und des entsprechenden Regenerationsbedarfs ist die Berücksichtigung der Beamtinnen und Beamten bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf unabdingbar. Nur so kann notwendiges Personal gewonnen und gehalten werden und nur so ist die Bundeswehr wettbewerbsfähig. Etwaige Verbesserungen bei den Zulagen/Erschwerniszulagen dienen nicht der Besserstellung, sondern dienen dem Abbau von Benachteiligung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Dienstes in der Bundeswehr. VBB und somit der Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr. vbb Beamten und Tarifbeschäftigten abhängt. Das Gesetz lässt jedoch die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr hinsichtlich des zivilen Personalkörpers völlig außer Acht. Dies stört empfindlich das innere Gefüge. Die Berücksich tigung der Beamtinnen und Beamten darf nicht daran scheitern, dass zu befürchten ist, dass positive Signale bei den Beamtinnen und Beamten in der Bundeswehr Auswirkungen auf den restlichen öffent lichen Dienst haben könnte. Der demografische Wandel ist bereits jetzt in der öffentlichen Verwaltung angekommen, dies zeigen die mehr als 650 offenen Stellen bei den Technikern deutlich und wenn nicht bald Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität in der Bundeswehrverwaltung ergriffen werden, wird es insgesamt ein Nachwuchsproblem geben. Attraktivitätssteigernde Regelungen sind für die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der freien Wirtschaft unabdingbar. Dass eine Berücksichtigung des zivilen Personalkörpers im Gesetz möglich gewesen wäre, hat der VBB in den letzten Monaten und Wochen mehr als einmal deutlich gemacht. Es gibt genug Ansatzpunkte, um auch die Attraktivität des Dienstes der Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr zu verbessern – immerhin werden auch hier die Besten benötigt. Dies hat die Bundesverteidigungsministerin selber noch bei Ankündigung des Artikelgesetzes ausgeführt. Noch ist nicht aller Tage Abend – das Bundesministerium kündigt selber auf der Internetseite an, dass bis Anfang 2016 eine langfristige Personalstrategie der Bundeswehr erarbeitet werden soll. Diese dritte Säule der Attraktivitätsoffensive soll den Bedarf der Bundeswehr an qualifiziertem Personal langfristig sicherstellen. Hier werden wir das Verteidigungsressort wie auch das Parlament als die zuständigen Verantwortlichen in die Pflicht nehmen. VBB bei der Auftaktveranstaltung WEISSBUCH 2016 am 17. Februar 2015 in Berlin vertreten Während das Rheinland fest in der Hand der Narren war, lud Bundesministerin von der Leyen nach Berlin zur hochkarätig besuchten Auftaktveranstaltung zum WEISSBUCH 2016. Der VBB war mit dem stellv. Bundesvorsitzenden Dr. Liesenhoff vor Ort präsent. Mit ihrer einführenden Grundsatzrede stellte unsere Verteidigungsministerin den Auftrag, die Zielsetzung und ihre Erwartungen an das WEISSBUCH 2016 dar. Dieses strategische Grundlagendokument wird vom BMVg federführend erstellt und von der Bundesregierung verabschiedet. Es spannt einen Bogen über die nationale und internationale Sicherheits- politik, geht auf die Lage der Bundeswehr ein und leitet daraus die Zukunftsperspektiven der Bundeswehr ab. Nach interessanten Vorträgen von Prof. Dr. Perthes (Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik) und von Dr. Niblett (Direktor des Chatham House) wurden in vier parallel tagenden Arbeitsgruppen die nationale und internationale Perspektiven des WEISSBUCHS 2016 erörtert. Bei der Diskussion über mögliche Anforderungen und erforderliche Fähigkeiten wurde auch die grundlegende Bedeutung des WEISSBUCHS 2016 für das Personal der Bundeswehr deutlich. Die Verteidigungsministerin hat bislang Bundeswehr Verband der Beamten der Bundeswehr 6 mehrfach die Bedeutung der Menschen in der Bundeswehr als Leitlinie für ihr Handeln hervorgehoben und insofern begrüßt der VBB seine Einbindung in den Entstehungsprozess des WEISSBUCHS 2016. Der VBB wird sich weiterhin – wo nötig und möglich – als konstruktiver Gesprächspartner in diesen bedeutsamen Prozess einbringen. In seiner Funktion als Vertreter des Hauptpersonalrates war übrigens mit Kollege Burmeister ein weiteres Mitglied der Bundesleitung VBB bei der Veranstaltung zugegen. Informelles Treffen von VSB und VBB am 17. Februar 2015 in Berlin Ein Event wie die Auftaktveranstaltung zum WEISSBUCH 2016 in Berlin bietet natürlich auch die Möglichkeit, sich mit anderen Verbänden auszutauschen. Wie zu Beginn des > vbb magazin | März 2015 Jahres vereinbart, haben der Verband der Soldaten der Bundeswehr (VSB) und der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) die Gelegenheit zum Dialog genutzt. Der VSB war vertreten durch die Doppelspitze des Verbandes mit den Bundesvorsitzenden Ulrich Timmermann und Günter Rudkowski sowie durch den stellvertretenden Bundesvorsitzen- den und Bundesgeschäftsführer Jürgen Zeiler, die Gesprächs führung seitens des VBB hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Hans Liesenhoff wahrgenommen. Verband der Beamten der Bundeswehr vbb 8 > vbb magazin | März 2015 vbb In einer angenehmen und offenen Gesprächsatmosphäre wurden Aspekte der Attraktivität der Bundeswehr sowie des Binnenarbeitsmarktes Bundeswehr diskutiert. Anhand von Praxisbeispielen herrschte weitgehende Einigkeit, dass auf dem Weg zu einem fairen Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr noch einige Herausforde- VSB rungen zu bewältigen sind. Bei der Analyse und Beurteilung der Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr war ebenfalls schnell eine große Menge an Gemeinsamkeiten festzustellen. Die beiden Verbände befinden sich in einem guten, konstruktiven Dialog und werden diesen gedeihlich fortführen. VBB führt erstes Gespräch mit General Benedikt Zimmer Der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) führte, vertreten durch seinen Bun- desvorsitzenden Wolfram Kamm, ein erstes Gespräch mit dem Abteilungsleiter Ausrüs- Darüber hinaus wurde über die Dienstpostenbewertung der zivil besetzten Schiffe in Eckernförde gesprochen. Bis- lang erfolgt die Zuordnung anhand der Größe des Schiffes und nicht aufgrund der erworbenen Patente/Qualifikation. Im Sinne eines attraktiven Verwendungsaufbaus, der auch Vertretungsregelungen zulässt, sei es notwendig, die Dienstpostenstruktur anzupassen. Der Abteilungsleiter hat zugesagt, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. VBB führt ein erstes Gespräch mit dem neuen Abteilungsleiter Haushalt und Controlling (HC) Neben einer Vorstellung des VBB, seiner Stellung innerhalb der Bundeswehr und der Einbindung in den Deutschen Beamtenbund standen tagesaktuelle Themen im Mittelpunkt des Meinungsaustausches. Wolfram Kamm bedankte sich für die stets gute Unterstützung bei den Anliegen des Verbandes durch die Haushaltsabteilung in den vergangenen Jahren, verbunden mit der Bitte um Fortsetzung unter seiner Leitung. Im Weiteren warb der Bundesvorsitzende um Unterstützung gerade im Zusammenhang mit der Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Am Beispiel der vakanten Dienstposten im gehobenen technischen Dienst und bei der Bundeswehrfeuerwehr seien attraktivitätssteigernde Maßnahmen zwingend erforderlich, um auf der einen Seite Kolleginnen und Kollegen von einem Wechsel zu anderen Arbeitgebern abzuhalten. Auf der anderen Seite muss der Arbeitgeber Bundeswehr ebenso Maßnahmen ergreifen, um dringend benötigtes Fachpersonal für eine Tätigkeit in der Bundeswehr zu gewinnen. Gleichzeitig sollte auch alles unternommen werden, um den Beförderungsstau gerade im mittleren Dienst abzubauen, wobei auch neu entstehende Probleme in anderen Laufbahngruppen nicht außer Acht gelassen werden dürfen. VBB Es war ein weites Feld an Themen, die den Rahmen eines ersten Gespräches des Bundesvorsitzenden des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB), Wolfram Kamm und dem neuen Abteilungsleiter HC im Bundesministerium der Verteidigung, Ministerialdirektor Karl Henning Bald, vorgegeben haben. Ministerialdirektor Bald sicherte die positive Begleitung seiner Abteilung, dort wo es möglich ist, zu. Weitere Gespräche wurden vereinbart. > vbb magazin | März 2015 9 Verband der Beamten der Bundeswehr VBB tung, Informationstechnik und Nutzung im Bundesministerium der Verteidigung, Herrn Generalleutnant Benedikt Zimmer. Schwerpunkt dieses Gesprächs war unter anderem die Nachwuchs- und Stellenbesetzungsproblematik des gehobenen technischen Dienstes.
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